Familienrecht: Das Scheitern einer Lebensgemeinschaft hat den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage bezüglich einer Schenkung zur Folge

18.05.2020

Rechtsgebiete

  • Familienrecht
  • Zivilrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
Familienrecht
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Der BGH entschied in seinem Urteil vom 18.06.2019 über die Möglichkeit des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die schwerwiegende Veränderung relevanter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien stets aufbaute, den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

I. Gegenstand der Entscheidung

Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der Klägerin und ihr Lebensgefährte, eine Immobilie zum Zwecke des gemeinsamen Wohnens. Zur Finanzierung dieser Immobilie wendeten die Klägerin und ihr Ehemann dem Paar gewisse Beträge zu. Im Jahr 2013 beendeten die Tochter der Klägerin und der Beklagte ihre Beziehung. 

II. Zuwendung der Eltern - Schenkung oder Darlehen?

1. Die Klägerin fordert die zugewendeten Beträge zurück

Infolge der unerwarteten Beendigung der Beziehung wollte die Klägerin vom Beklagten im Januar 2014 aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Rückzahlung der Hälfte von den dem Paar zugewendeten Finanzierungsbeiträgen geltend machen. Dabei stützte sie sich auf eine (behauptete) Darlehensabrede; hilfsweise auf den Vortrag des Beklagten, die Zuwendungen seien unentgeltlich erbracht worden.

2. Der Beklagte beruft sich auf die unentgeltliche Zuwendung

Der Beklagte hingegen brachte vielmehr zum Ausdruck, die Zuwendungen seien mit Ausnahme eines Betrags von 2.000€ unentgeltlich erfolgt. Im Folgenden leistete er auf einen Darlehensbetrag von 2.000€ insgesamt 1.400€; den restlichen Betrag in Höhe von 600€ erkannte er an.

III. Begründung des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch LG und OLG

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung des Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos.

Das Berufungsgericht hielt einen Anspruch der Klägerin aufgrund eines nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet. Dies begründete es damit, dass sich die Umstände, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgingen, infolge der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft schwerwiegend verändert hätten.

Die erst kurze Zeit nach der Schenkung erfolgte Auflösung der unehelichen Lebensgemeinschaft bilde nach Ansicht des Berufungsgerichtes den Grund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage der vollzogenen Schenkung. Vielmehr sei der Klägerin das Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar. Zu beachten sei indes, dass der mit der Schenkung verfolgte Zweck, das eigene Kind werde von den Finanzierungsbeiträgen profitieren, zumindest teilweise erreicht worden ist – zumindest bewohnte die Tochter der Klägerin das Haus tatsächlich für 4 Jahre. 
 
Der Beklagte habe 91,6 % seines hälftigen Anteils an den Zuwendungen der Klägerin zurückzuzahlen. Ein solches Ergebnis wurde durch den Vergleich der Zweckerreichung zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft errechnet. (Quotenregelung)
 

IV. Die erneute Abweisung der Klage durch den BGH sowie die Verwerfung der Quotenregelung der vorherigen Instanz 

1.  Der nachträgliche Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund der tiefgreifenden Veränderung relevanter Umstände

Mit der zugelassenen Revision begehrte der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Der Bundesgerichtshof (X ZR 107/16) schloss sich der Beurteilung des Berufungsgerichtes an und wies demnach die Revision des Beklagten zurück. Die vom (mit-)beschenkten Partner der eigenen Tochter zumindest erkannte Vorstellung des Schenkers, eine bereits zugewendete Immobilie werde von der eigenen Tochter sowie ihrem Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, bildet vorliegend die Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrages. 
 
Wie bei jedem Vertrag können auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Einritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch aufbaut. Deren tiefgreifende Veränderung kann daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder sogar ein Rücktrittsrecht eines oder beider Vertragsparteien bilden, § 313 I BGB.
 
Die Zuwendung von Geldbeträgen, die dem Grunderwerb dienen soll, ist eine für die Geschäftsgrundlage relevante Vorstellung der Vertragsparteien. Der private Grunderwerb ist regelmäßig auf Dauer angelegt und der Schenker darf gleichwohl die Erwartung entwickeln, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt.  
 
Maßgeblich ist v.a. die Vorstellung über die konkrete Dauer der Lebensgemeinschaft. Aufgrund des Umstandes, dass die Schenkung kein Dauerschuldverhältnis begründet, reicht es für den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht aus, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod der beiden Partner beständig ist. Vielmehr wird ein solcher Wegfall erst dann in Betracht gezogen, wenn die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur für eine kurze Zeit angedauert hat. 
 
Das Gericht betont demnach, die Geschäftsgrundlage sei nicht aus dem Grund entfallen, weil die Beziehung kein Leben lang hielt, sondern weil das Paar seine Beziehung schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung beendete. Demnach erwies sich die für die Schenkung konstitutive Annahme, die Partner würden die Gemeinschaft nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, als unzutreffend.
 

2.  Trotz des Vorranges der Vertragsanpassung ist der Klägerin der Rücktritt vom Schenkungsvertrag möglich

Das eben Genannte gewährleistet dem Schenker in der Folge das Recht, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten. In einer Konstellation wie dieser sei die Annahme gerechtfertigt, die Schenkung sei von der Klägerin nicht vollzogen worden, wäre für sie das alsbaldige Ende des Zusammenlebens erkennbar gewesen – der Schenker hätte den Geschäftswillen zur Zuwendung gar nicht erst entwickelt. Ihm kann folglich auch nicht zugemutet werden, weiterhin an der Zuwendung gebunden zu sein. Dem Beschenkten hingegen ist – mangels des Vorliegens besonderer Umstände – die Rückgabe des Geschenks zumutbar. 
 
Zwar gilt der Vorrang der Vertragsanpassung i. R. d. § 313 I BGB auch dann, wenn die Parteien in Voraussicht der veränderten Umstände den Vertrag nicht mit anderen Inhalt, sondern gar nicht geschlossen hätten. Eine Vertragsanpassung wird grundsätzlich allerdings dann als unzumutbar erachtet, wenn sie nur zu einem Vertragsinhalt führen kann, der eine Überprüfung am Maßstab eines hypothetischen Parteiwillens nicht standhält und den zumindest eine der beiden Parteien mit tatsächlicher Kenntnis der geänderten Umstände nicht vereinbart hätte. Ein solches bejaht der BGH im vorliegenden Fall.

3.  Verwerfung der Quotenregelung durch den BGH

Vielmehr korrigierte er die Entscheidung des Berufungsgerichtes, indem er eine durch das Berufungsgericht vollzogene Berechnung des Rückzahlungsanspruchs (Quotenregelung) für nicht zulässig erklärte. Es sei dem X. Zivilsenat nicht ersichtlich, dass die Schenkerin die Höhe des Geschenks tatsächlich um eine bestimmte Quote vermindert hätte, hätte sie die tatsächliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorher positiv gekannt.
Dies sei hingegen unbeachtlich, da nur der Beklagte ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil eingelegt hat. Mithin blieb auch die (zulässige) Revision des Beklagten im Wesentlichen ohne Erfolg.  

V. Der Verfahrensgang im Überblick - Die Gewährung des Rückzahlungsanspruches der Klägerin aufgrund des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Das LG Potsdam entschied im Ausgangspunkt über den Streit über Darlehen/unentgeltliche Zuwendung und bezeichnete die Zuwendung als Schenkung infolge der Parallelität zur Schwiegerelternschenkung. Letzendlich waren sich die Instanzen einig und wollten der Klägerin ihren Rückzahlungsanspruch gegen den beschenkten Beklagten gewähren. Der zeitliche Aspekt, namentlich der kurzen Dauer des Bestandes der Beziehung des Paares i. H. v. 1 3/4 Jahren sei zu gravierend, um die Klage abzuweisen. Lediglich bei der Errechnung des Rückzahlungsanspruches bestand Uneinigkeit: Der BGH verworf zu Recht die durch das OLG eingebrachte Quotenregelung. Eine Minderung der Höhe des zugewendeten Geldes kommt nicht in Betracht, wenn die Schenkerin die tatsächliche Dauer der Beziehung vorher positiv gekannt hätte. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin dem Paar dann kein Geld zugewendet hätte - Sie ging schließlich von einer Lebensbeziehung aus. 

Der zuständige X. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 folgendes entschieden: 

Amtliche Leitsätze:

1. Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder
jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete
Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als
gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die
Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden (Bestätigung von
BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, und
vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190). 

2. Die Schenkung begründet jedoch kein Dauerschuldverhältnis. Für
einen Wegfall der Geschäftsgrundlage reicht es deshalb nicht aus, dass
die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat.
Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der
Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt
regelmäßig ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. 

3. In diesem Fall ist der Schenker in der Regel berechtigt, vom
Schenkungsvertrag zurückzutreten und das gesamte Geschenk oder
dessen Wert zurückzufordern. 

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.
März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning
und Hoffmann sowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des
Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben, soweit
der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszins aus 46.440,77 € für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Januar
2015 verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung werden auf die Berufung des
Beklagten das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. August
2015 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.
Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt aus eigenem und dem abgetretenen Recht ihres Ehemanns vom
Beklagten die Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen für eine Wohnimmobilie, die
der Beklagte gemeinsam mit der Tochter der Klägerin erwarb.
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des
Beklagten; die Beziehung und nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand seit 2002.
Im Jahr 2011 kauften die Tochter und der Beklagte ein Hausgrundstück zum
gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden nur: die
Klägerin) wandten ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt 104.109,10 € zu.
Am 28. Februar 2013 trennten sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte. Am 13.
Januar 2014 begehrte die Klägerin die zugewandten Beträge zurück.
Mit der Klage hat sie vom Beklagten, gestützt auf eine behauptete Darlehensabrede,
die Hälfte der Beträge zurückverlangt. Der Beklagte, dessen Vortrag sich die Klägerin
hilfsweise zu eigen macht, hat behauptet, die Zuwendungen seien mit Ausnahme
eines Betrags von 2.000 € unentgeltlich erfolgt. Auf einen Darlehensbetrag von 2.000
€ leistete der Beklagte von seinem gemeinsamen Konto mit der Tochter der Klägerin
insgesamt 1.400 €; den darüberhinausgehenden Betrag von 600 € hat er anerkannt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist in Höhe
eines Betrages von 47.040,77 € nebst Zinsen erfolglos geblieben; im Übrigen hat die
Klägerin die Klage im zweiten Rechtszug zurückgenommen. Mit der vom Senat
zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage,
soweit er den Klageanspruch nicht anerkannt hat.


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Der Klägerin stehe der Betrag in Höhe von 47.040,77 € aufgrund des
Teilanerkenntnisses in Höhe von 600 € und im Übrigen aufgrund eines Wegfalls der
Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrags zu, welcher sich aus dem Vortrag des
Beklagten ergebe; ob zwischen den Parteien ein Darlehensvertrag geschlossen
worden sei, bedürfe damit keiner Klärung. Die Klägerin könne sich auf einen Wegfall
der Geschäftsgrundlage berufen, weil sich mit der Trennung der Partner die der
Schenkung zugrundeliegenden Umstände schwerwiegend verändert hätten. Zu diesen
Umständen zähle die für den Beklagten erkennbare Vorstellung der Klägerin, die
Beziehung zwischen ihrer Tochter und dem Beklagten als deren Lebensgefährten
werde von Dauer sein. Bei Abwägung der Interessen der Parteien und ungeachtet des
Umstands, dass der Beklagte mit der Tochter der Klägerin nicht verheiratet und eine
Eheschließung auch nicht beabsichtigt gewesen sei, brauche die Klägerin sich nicht an
einem unveränderten Vertrag festhalten lassen. Die Beziehungsdauer nach der
Schenkung sei mit lediglich 13⁄4 Jahren sehr kurz gewesen.
Indessen habe die Tochter der Klägerin das gemeinsame Haus tatsächlich für
mindestens vier Jahre bewohnt; insoweit habe sich die mit der Schenkung
verbundene Erwartung, (auch) das eigene Kind werde von dieser profitieren, teilweise
verwirklicht. Die Zeit von vier Jahren sei ins Verhältnis zu setzen zu der zu
erwartenden Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Zuwendung.
Letztere sei aufgrund der Erwartung der Beteiligten, die Lebensgemeinschaft werde
lebenslang Bestand haben, nach der Lebenserwartung des Beklagten zum Zeitpunkt
der Schenkung zu berechnen, die mit 47,58 Jahren kürzer gewesen sei als diejenige
der Tochter der Klägerin. Demnach sei mit dem gemeinsamen Bewohnen des Hauses
über vier Jahre eine Zweckerreichung in Höhe von 8,4% der Zuwendung eingetreten.
Da der Beklagte nur hälftiges Miteigentum an der Immobilie erworben habe, sei von
den Zuwendungen nur die Hälfte des nach Teilrückzahlung noch offenstehenden
Betrags (51.354,55 €) anzusetzen, aus dem sich nach Abzug von 8,4% der
zuerkannte Betrag errechne. Die Verjährungseinrede des Beklagten greife nicht
durch.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nur im Ergebnis
stand.

1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Zuwendung als Schenkung der
Klägerin an ihre Tochter und den Beklagten angesehen.

2. Das Berufungsgericht hat ferner im Ausgangspunkt zutreffend und in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile
vom 3. Dezember 1971 - V ZR 134/69, NJW 1972, 247 [zu II.]; vom 19. Januar 1999
- X ZR 60/97, NJW 1999, 1623 [zu 4 b]; vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03,
NJW-RR 2006, 699 [zu 2 a]; vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190
Rn. 25) angenommen, dass die Geschäftsgrundlage einer solchen Schenkung
nachträglich entfallen und sich hieraus ein Anspruch auf Vertragsanpassung oder ein
Recht des Schenkers ergeben kann, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und den
geschenkten Gegenstand zurückzuverlangen (§ 313 Abs. 1 und 3 BGB).

a) Wie jedem Vertrag können auch dem Schenkungsvertrag Umstände oder
Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt
solcher Umstände zugrunde liegen, die nicht zum Vertragsinhalt erhoben werden, auf
denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut und deren schwerwiegende
Veränderung daher eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder
beider Vertragspartner erfordern kann, sich vom Vertrag zu lösen.

b) Bei der Prüfung, was im Einzelfall Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags
ist, ist zu berücksichtigen, dass der Schenkungsvertrag keinen Austauschvertrag
darstellt, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem synallagmatischen Verhältnis
stehen. Der Schenkungsvertrag ist vielmehr durch das Versprechen einer einseitigen
unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet, mit der der Schenker einen
Vermögensgegenstand weggibt und dem Beschenkten, soweit die Schenkung nicht
unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage erfolgt, diesen
Gegenstand zur freien Verfügung überlässt. Der Beschenkte schuldet keine
Gegenleistung; er „schuldet“ dem Schenker nur Dank für die Zuwendung, und der
Schenker kann das Geschenk zurückfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit
in besonderem Maße vermissen lässt und sich durch eine schwere Verfehlung
gegenüber dem Schenker oder einem nahen Angehörigen als grob undankbar erweist
(§ 530 Abs. 1 BGB).

Den Schenkungsvertrag kennzeichnet damit in zweifacher Hinsicht eine Asymmetrie.
Zum einen steht der Leistung des Schenkers keine Gegenleistung des Beschenkten
gegenüber, zum anderen ist die Leistung des Schenkers mit der Übertragung des
Schenkungsgegenstands erbracht, während die Dankesschuld des Beschenkten
andauert. Zehn Jahre dauert auch dessen Verpflichtung an, das Geschenk nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
zurückzugeben, wenn und soweit der Schenker des Geschenks bedarf, um seinen
angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht zu
erfüllen (§ 528 Abs. 1, § 529 Abs. 1 BGB).

Diese Asymmetrie ist typischerweise auch kennzeichnend für die für die
Geschäftsgrundlage relevanten Vorstellungen der Vertragsparteien. Je mehr der
zugewendete Gegenstand nach seiner Art und seinem Wert geeignet ist, die künftige
Lebensgestaltung des Beschenkten zu beeinflussen, desto eher wird der Schenker
typischerweise Vorstellungen über diese Lebensgestaltung hegen. Die Zuwendung von
Grundeigentum oder von Geldbeträgen, die dem Grunderwerb dienen sollen, ist dafür
ein besonders häufiges Beispiel. Der private Grunderwerb ist regelmäßig auf Dauer,
zumindest auf eine gewisse Dauer ausgelegt, und es wird regelmäßig angenommen
werden können, dass auch der Schenker, der dem Beschenkten ein Grundstück oder
einen hierfür zu verwendenden Geldbetrag verspricht, damit die Vorstellung
verbindet, dass das Grundstück dem Beschenkten zumindest für einen längeren
Zeitraum zur Verfügung stehen wird.

Bei der Annahme, dass Vorstellungen dieser Art die Geschäftsgrundlage der
Schenkung bilden, ist jedoch Zurückhaltung geboten. Nicht jede bei Vertragsschluss
zutage tretende Vorstellung gehört zur Geschäftsgrundlage des Vertrages. Die
Vorstellung muss vielmehr nach § 313 Abs. 1 zur Grundlage des Vertrages geworden
sein; der Geschäftswille muss, wie es bereits die Rechtsprechung vor der
Kodifizierung des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage formuliert hat, auf
dieser Vorstellung aufbauen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55,
BGHZ 25, 390, 392; vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 23 [zu II
5 b]; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26; vom 6. Mai
2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 12). Vorstellungen zur möglichen
Realisierung von Risiken, die in die Sphäre einer Partei fallen, betreffen den Inhalt des
Vertrages, nicht seine Grundlage; erweisen sie sich als unzutreffend, geht dies
grundsätzlich zu Lasten der Partei, die vertraglich das Risiko übernommen hat.
Anders als bei einer ehe- oder gemeinschaftsbezogenen Zuwendung unter Ehegatten
oder Partnern einer Lebensgemeinschaft, mit der der Zuwendende etwas zur
(ehelichen) Lebensgemeinschaft beiträgt und die Erwartung hegt, an dem
Vermögenswert selbst weiterhin partizipieren zu können, ist eine Schenkung darauf
gerichtet, den Schenker endgültig zu entreichern und den Beschenkten um den
Schenkungsgegenstand zu bereichern, der ihm frei zur Verfügung stehen soll (vgl.
BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11, NJW 2014, 2638 Rn. 9; Urteil vom 27.
Juni 2012 - XII ZR 47/09, NJW 2012, 2718 Rn. 18). Ist nichts anderes vereinbart, soll
der Beschenkte - über die gesetzlichen nachwirkenden Verpflichtungen hinaus -
gerade keinen rechtlichen Bindungen unterliegen. Insbesondere soll die Schenkung
kein Dauerschuldverhältnis begründen, das den Beschenkten dauerhaft an die
Vorstellungen bände, die die Bereitschaft des Schenkers zur Abgabe des
Schenkungsversprechens bestimmt oder jedenfalls beeinflusst haben. Der Beschenkte
muss daher grundsätzlich - auch bei veränderten Umständen - nicht mit einer Pflicht
zur Rückgabe des Geschenks rechnen, es sei denn, die Schenkung ist mit Auflagen (§
525 BGB) oder Zweckabreden (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB) verbunden oder die
vom Gesetz dem Behaltendürfen des Geschenks gezogenen Grenzen bei Verarmung
des Schenkers (§ 528 BGB) oder groben Undanks des Beschenkten (§ 530 BGB) sind
überschritten. Innerhalb dieser Grenzen und insbesondere, wenn der Schenker seine
Vorstellungen nicht über eine Auflage oder Zweckabrede zum Vertragsinhalt erhebt,
ist für die Schenkung der Wille des Schenkers geradezu konstitutiv, es der
Handlungsfreiheit des Beschenkten zu überlassen, wie er mit dem geschenkten
Vermögenswert umgeht und ob und in welchem Umfang er den - ausgesprochen oder
unausgesprochen - mit der Schenkung verbundenen Erwartungen des Schenkers
Rechnung trägt.

Bis zur Grenze des groben Undanks hat danach der Schenker grundsätzlich das
„Risiko“ zu tragen, dass die künftige Lebensgestaltung des Beschenkten und sein
Umgang mit dem Geschenk nicht den Vorstellungen entsprechen, die er mit dem
Schenkungsversprechen verbunden hat. Dies ist gerade die Konsequenz der
freigiebigen Zuwendung, der nicht als Gegenleistung die Verpflichtung des
Beschenkten gegenübersteht, es dem Beschenkten im Hinblick auf das Geschenk in
jeder Hinsicht und auf Dauer „recht zu machen“. Die Heranziehung des § 313 BGB
darf nicht dazu führen, dem Schenkungsvertrag im Wege der Vertragsanpassung
rechtliche Verpflichtungen zu unterlegen, die in Widerspruch zu der vereinbarten und
für ihn charakteristischen unentgeltlichen Zuwendung stehen und die unbedingte und
unwiderrufliche unentgeltliche Zuwendung in eine bedingte oder widerrufliche
Übertragung eines Vermögensgegenstands umwandeln.

c) Danach wird der Zuwendung von Grundeigentum, das vom Beschenkten bewohnt
werden soll, oder zu einem entsprechenden Grunderwerb bestimmter Geldbeträge
regelmäßig die Vorstellung des Schenkers zugrunde liegen, die Wohnnutzung des
Grundstücks werde jedenfalls von einiger Dauer sein. Insbesondere wird eine solche
Zuwendung an ein Kind des Schenkers und dessen Partner, die anlässlich der
Eheschließung oder sonstigen dauerhaften Verbindung oder in deren Erwartung
erfolgt, regelmäßig mit der Vorstellung verbunden sein, das Hausgrundstück werde
jedenfalls für einige Dauer von den beschenkten Partnern und gegebenenfalls deren
Kindern als gemeinsame Familienwohnung genutzt werden. Denn typischerweise ist
die beabsichtigte Langfristigkeit der Nutzung ein wesentlicher Beweggrund für die
Zuwendung privaten Grundeigentums, und regelmäßig ist ohne weiteres die Annahme
gerechtfertigt, der Schenker hätte den Geschäftswillen zur Zuwendung nicht
entwickelt, wenn er gewusst hätte, dass die (gemeinsame) Nutzung der Immobilie
durch die Beschenkten nur kurzfristig sein werde.

Dies darf jedoch nicht mit der Annahme gleichgesetzt werden, die gemeinsame
Nutzung werde erst mit dem Tod eines Ehegatten oder Partners der
Lebensgemeinschaft enden. Dies mag zwar der Wunsch oder die Hoffnung des
Schenkers sein, so wie es regelmäßig der Wunsch oder jedenfalls die Hoffnung der
Beschenkten sein wird, soweit sie sich hierüber Gedanken machen. Der Schenker
muss aber regelmäßig damit rechnen, dass die Ehe seines Kindes mit dem
mitbeschenkten Ehegatten nicht auf Lebenszeit Bestand hat oder dass sie zwar - etwa
aus religiösen Gründen - rechtlichen Bestand hat, die Eheleute sich aber gleichwohl
auseinanderleben und die gemeinsame Nutzung der Immobilie daher zu irgendeinem
Zeitpunkt ihr Ende findet, und erst recht gilt dies für eine nichteheliche
Lebensgemeinschaft. Ob und gegebenenfalls wann sich ein solches Risiko verwirklicht,
ist für den Schenker wie für jeden anderen selbst dann nicht vorhersehbar, wenn er
besondere Umstände erkennt oder zu erkennen meint, die für oder gegen einen
lebenslangen Bestand der Lebensgemeinschaft sprechen. So wird sich regelmäßig
schon nicht annehmen lassen, der Schenker hätte den Schenkungswillen nicht oder
nicht in gleicher Höhe der Zuwendung entwickelt, wenn er gewusst hätte, dass die
Ehe nach 15 Jahren - der durchschnittlichen Ehedauer zum Zeitpunkt der Scheidung
in Deutschland im Jahr 2017 (vgl. Statistisches Bundesamt, www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Eheschliessungen-Ehescheidungen-Lebenspartnerschaften/Tabellen/masszahlen-ehescheidungen.html) - würde geschieden werden. Die Annahme, dass der Geschäftswille des Schenkers auf der
Vorstellung von einer bestimmten oder gar lebenslangen Dauer der Beziehung
aufbaut, entspricht daher nicht der Lebenserfahrung. Umso weniger rechtfertigt sich
die Annahme einer solchen Geschäftsgrundlage angesichts des Umstands, dass
konkrete Erwartungen des Schenkers hinsichtlich der Dauer des Zusammenlebens der
Beschenkten notwendigerweise spekulativ sein müssen.

Es kann daher allenfalls aufgrund besonderer, im Einzelfall vom Tatrichter
festzustellender Umstände angenommen werden, der Geschäftswille des Schenkers
baue auf der Vorstellung einer lebenslang andauernden Beziehung auf. Als Grundlage
der gemeinsamen schenkungsweisen Zuwendung von Grundeigentum oder hierfür
bestimmter anderer Vermögenswerte an das eigene Kind und dessen Partner kommt
vielmehr regelmäßig nur die Vorstellung in Betracht, die Lebensgemeinschaft und
damit die gemeinsame Nutzung der Immobilie durch die Beschenkten werde von
mehr als kurzer Dauer sein; Anhaltspunkte zur Bemessung dieses Zeitraums könnten
sich insoweit aus der - freilich einen anderen rechtlichen Zusammenhang
betreffenden - Rechtsprechung zur Bemessung der kurzen Dauer einer Ehe im Sinne
von § 1579 Nr. 1 BGB ergeben

3. Hiernach hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die
Geschäftsgrundlage der Schenkung der Klägerin an den Beklagten weggefallen ist.
a) Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Zuwendung sei in der Erwartung
erfolgt, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde
andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die „räumliche Grundlage“
des weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden, beruht auf
einer rechtlich möglichen und nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen

Würdigung des Sachvortrags der Parteien. Da die Tochter der Klägerin und der
Beklagte zum Zeitpunkt der Zuwendung bereits mehrere Jahre zusammenlebten und
sich anschickten, dieses Zusammenleben durch den gemeinsamen Erwerb einer
Immobilie zu verfestigen, liegt es nahe, dass der Schenkungswille der Klägerin auf
der Vorstellung aufbaute, ihre Tochter und der Beklagte setzten ihre
Lebensgemeinschaft jedenfalls auf längere Zeit fort. Es entspricht zudem der
Lebenserfahrung, dass eine Zuwendung in der in Rede stehenden Höhe an eine
Person, welcher der Schenker nicht aus anderen Gründen besonders verbunden ist,
regelmäßig nur in der Annahme erfolgt, damit zum dauerhaften Zusammenleben des
Beschenkten mit dem eigenen Kind oder einer anderen Person, für die der Schenker
in ähnlicher Weise Sorge tragen möchte, beizutragen.
Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war dem
Beklagten auch bewusst, dass die Zuwendung mit dieser Vorstellung erfolgte. Auf
Grundlage der getroffenen Feststellungen konnte der Beklagte auch nur in der
Annahme, seine Lebensgemeinschaft mit der Tochter der Klägerin sei - weiterhin und
mit dem gemeinsamen Immobilienerwerb erst recht - auf Dauer angelegt, die
Motivation der Klägerin für die an ihn erfolgte Schenkung sehen. Daran ändert auch
der Verweis der Revision auf das Vorbringen des Beklagten nichts, die Klägerin und
ihr Ehemann hätten ihn zur Geldannahme gedrängt, weil es ihnen darum gegangen
sei, Geld zu „parken“, um nicht für die Kosten der Pflege der Schwiegermutter der
Klägerin herangezogen zu werden. Denn der Beklagte hat auch vorgetragen, die
Zuwendung sei mit dem Hinweis erfolgt: „Ihr bekommt es doch sowieso“. Beide
Gesichtspunkte stehen damit der Annahme nicht entgegen, die Zuwendung sei im
Hinblick auf ein erkennbar erwartetes weiteres Zusammenleben der Partner der
nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt.
b) Die Geschäftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, da sich die Tochter der
Klägerin und der Beklagte weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben
und sich die der Zuwendung zugrunde liegende Annahme, die Partner würden die
Lebensgemeinschaft nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, damit als unzutreffend
erwiesen hat.

4. Im Hinblick auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist der Klägerin das Recht
zuzubilligen, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten.

a) Ein Festhalten am unveränderten Vertrag ist der Klägerin nicht zuzumuten.

aa) Bei einer Störung oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann nach § 313
Abs. 1 BGB Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder
gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht
zugemutet werden kann. Die Prüfung der Zumutbarkeit muss deshalb insbesondere
das vertragstypische Pflichtenprogramm sowie die sich hieraus ergebende
Risikoverteilung in den Blick nehmen.

Die freigiebige Zuwendung entzieht sich als solche grundsätzlich einer Prüfung am
Maßstab einer umfassenden Interessenabwägung. Die Zuwendung ist beiden
Vertragsparteien „zumutbar“, weil sich der Schenker dem Grunde und der Höhe nach
für ein bestimmtes Schenkungsversprechen entschieden hat. Hat der Schenker den
Schenkungsvertrag erfüllt und das Geschenk zugewendet, stellt sich auch umgekehrt
grundsätzlich nicht die Frage, ob es ihm zuzumuten ist, dem Beschenkten das
Geschenk auch zu belassen, oder ob es dem Beschenkten zuzumuten ist, das
Geschenk insgesamt oder teilweise zurückzugeben. Daher kann bei einem Wegfall der
Geschäftsgrundlage auch der Maßstab der Zumutbarkeit grundsätzlich nur die freie
Entscheidung des Schenkers für die Zuwendung sein. Maßgeblich ist, ob und
inwieweit die Kenntnis der veränderten Umstände diese Entscheidung beeinflusst
hätte.

Ist die Schenkung mit der für den Beschenkten erkennbaren Vorstellung erfolgt,
damit zur Grundlage eines (weiteren) dauerhaften Zusammenlebens der
(Ehe-)Partner beizutragen, und rechtfertigt sich die Annahme, dass das
Schenkungsversprechen nicht gemacht worden wäre, wäre für den Schenker das
alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen, kann dem Schenker
daher regelmäßig nicht zugemutet werden, sich unverändert an der Zuwendung
festhalten lassen zu müssen.
bb) Die weiteren festgestellten Umstände rechtfertigen es nicht, die Zumutbarkeit im
Streitfall anders zu beurteilen.
Insbesondere ergibt sich aus den festgestellten oder vorgetragenen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen der Parteien kein Anhalt dafür, dass es der Klägerin
zumutbar wäre, (unverändert) am Vertrag festzuhalten, oder umgekehrt dem
Beklagten unzumutbar wäre, das Geschenk zurückzugeben. Es bedarf daher keiner
Erörterung, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen und in
welcher Weise der Rechtsgedanke des § 529 Abs. 2 BGB Berücksichtigung finden
könnte oder müsste.
Das Festhalten am (unveränderten) Vertrag ist der Klägerin auch nicht deshalb
zuzumuten, weil ihre Tochter insgesamt mindestens vier Jahre in dem mit den
schenkweise zugewandten Beträgen finanzierten Haus gewohnt hat. Denn der
Anspruch der Klägerin aus § 313 Abs. 1 BGB ist mit dem Scheitern der nichtehelichen
Lebensgemeinschaft und der Trennung der Partner entstanden. Die weitere Nutzung
der Immobilie durch die Tochter der Klägerin ist hierfür ohne Bedeutung.

b) Die Klägerin ist zum Rücktritt vom Schenkungsvertrag berechtigt. Eine Anpassung
des Vertrags im Sinne einer nur teilweisen Rückgabe des Geschenks oder der
Erstattung seines Werts ist ihr entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht
zuzumuten.

aa) Ist die Geschäftsgrundlage eines Vertrages weggefallen, weil sich grundlegende
Umstände schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder
mit anderem Inhalt geschlossen hätten, hätten sie diese Veränderung vorausgesehen,
kann nach § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur eine Anpassung des Vertrags verlangt
werden. Nur wenn eine Anpassung nicht möglich oder einer Partei nicht zumutbar ist,
kann die durch den Wegfall benachteiligte Vertragspartei nach § 313 Abs. 3 BGB vom
Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen.

Dieser Vorrang der Anpassung gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien in
Voraussicht der veränderten Umstände den Vertrag nicht mit anderem Inhalt,
sondern gar nicht geschlossen hätten. Auch wenn damit sowohl die Frage, ob der
Vertrag gar nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen worden wäre, als auch die
Frage, welchen anderen Inhalt die Parteien im letzteren Fall dem Vertrag gegeben
hätten, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB betreffen und für die
Rechtsfolge nicht notwendig entscheidend sind, kann doch bei Bestimmung der
Rechtsfolge regelmäßig nicht außer Betracht bleiben, wie die Vertragspartner
verfahren wären, wenn sie die später veränderten Umstände antizipiert hätten. Denn
da § 313 BGB der Diskrepanz Rechnung tragen soll, die zwischen der tatsächlichen
Entwicklung und den Geschäftswillen bestimmenden Vorstellungen hierüber
entstanden ist, kann deren Beseitigung unter Beibehaltung der vertraglichen
Wertungen und der gesetzlichen Wertungen des betroffenen Vertragstyps am besten
erfolgen, wenn feststellbaren Anhaltspunkten dafür, wie die Vertragspartner in
Kenntnis der geänderten Umstände gehandelt hätten, so weit wie möglich Rechnung
getragen wird. Daher ist eine Vertragsanpassung im Allgemeinen dann als
unzumutbar anzusehen, wenn sie nur zu einem Vertragsinhalt führen kann, der einer
Überprüfung am Maßstab eines hypothetischen Parteiwillens nicht standhält und den
zumindest eine Partei in Kenntnis der geänderten Umstände nicht vereinbart hätte
(vgl. OLG Saarbrücken, NJW 2012, 3731, 3734 [zu B IV 1 a]; Erman/Böttcher, BGB,
15. Aufl., § 313 Rn. 44; MünchKomm.BGB/Finkenauer, 8. Aufl., § 313 Rn. 105).

bb) Dies hat für den Schenkungsvertrag grundlegende Bedeutung. Denn insbesondere
in den hier in Rede stehenden Fällen der Zuwendung von zum gemeinsamen Wohnen
bestimmtem Grund- oder Wohnungseigentum oder von zu deren Erwerb bestimmten
erheblichen Geldbeträgen liegt es regelmäßig fern, dass die Entscheidung des
Schenkers über das Ob der Zuwendung und die Höhe des zugewendeten Betrages
davon abhängt, mit welcher voraussichtlichen Dauer der gemeinsamen Nutzung er
rechnet. Bleibt diese Dauer hinter dem vorstellbaren Maximum zurück, kann sich mit
Blick auf die Geschäftsgrundlage vielmehr regelmäßig nur die Frage stellen, ob der
Schenker in Kenntnis dieses Umstands von der Schenkung abgesehen oder sie
gleichwohl - und im Zweifel in gleicher Höhe - versprochen hätte. Eine Anpassung,
wie sie das Berufungsgericht mit der Zuerkennung einer Rückzahlungsverpflichtung in
Höhe von 91,6% des Wertes des Geschenks vorgenommen hat, verfehlt daher
regelmäßig den mutmaßlichen Parteiwillen. Vielmehr ist, hat sich die Vorstellung einer
dauerhaften gemeinsamen Nutzung des Grund- oder Wohnungseigentums nicht
verwirklicht, im Allgemeinen die Annahme gerechtfertigt, der Schenker hätte in
Kenntnis dieses Umstands von der Schenkung abgesehen, und es ist ihm in diesem
Fall, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, nicht zuzumuten, dem Beschenkten
das Geschenk auch nur teilweise zu belassen.

cc) Hiernach ist die Abwägung des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu
beanstanden; der Umstand, dass das Berufungsgericht der Klägerin nur eine
Rückzahlungsforderung in Höhe von 91,6% des Wertes des Geschenks zugebilligt hat,
beschwert den Beklagten nicht.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hätte die Klägerin dem Beklagten aus
ihrem Vermögen nichts zugewendet, wenn dieser nicht in einer Lebensgemeinschaft
mit ihrer Tochter zusammengelebt und alle Beteiligten an den Fortbestand dieser
Lebensgemeinschaft geglaubt hätten. Demnach hätte die Klägerin in Voraussicht des
Umstands, dass die Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitern würde, die
Schenkung unterlassen und folglich auch keinen geringeren Betrag zugewendet. Eine
Anpassung des Schenkungsvertrags auf einen geringeren Betrag ist für die Klägerin
deshalb nicht zumutbar.

Dem Umstand, dass die Immobilie für eine gewisse Zeit von den Partnern genutzt
werden konnte, wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass der Beklagte,
anders als bei einem Rückforderungsanspruch des Schenkers wegen Verarmung
(BGH, Urteil vom 17. April 2018 - X ZR 65/17, BGHZ 218, 227), die seit der
Schenkung gezogenen Nutzungen nicht herauszugeben hat. Der Nutzungsvorteil
verbleibt ihm daher bis zum Zeitpunkt des Rücktritts.

5. Die Rückzahlungspflicht ist aus den zutreffend ausgeführten Gründen des
Berufungsurteils weder verjährt noch verwirkt.

6. Zinsen stehen der Klägerin aus einem Anspruch wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage erst ab dem 31. Januar 2015 zu, dem Zeitpunkt, zu welchem
dem Beklagten der den Rücktritt enthaltende Schriftsatz der Klägerin vom 26. Januar
2015 zugegangen ist. Vor Zugang der Rücktrittserklärung wird der
Rückgewähranspruch gemäß § 346 BGB nicht fällig. Verzugs- und Prozesszinsen
gemäß § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 291 BGB entstehen erst ab diesem Zeitpunkt
(vgl. Staudinger/Kaiser, BGB, Bearb. 2012, § 346 Rn. 292; MünchKomm.BGB/Gaier,
8. Aufl., § 346 Rn. 41).

Soweit das Berufungsgericht Zinsen für die Zeit vor dem 31. Januar 2015 zuerkannt
hat und sich diese aus einem über den vom Beklagten anerkannten Teilbetrag von
600 € hinausgehenden Betrag errechnen, kann das Berufungsurteil hiernach keinen
Bestand haben. Insoweit ist vielmehr das landgerichtliche Urteil abzuändern und die
Klage abzuweisen. Der Senat versteht die Verteidigung des Berufungsurteils durch die
Klägerin dahin, dass diese den ursprünglich geltend gemachten

Darlehensrückzahlungsanspruch nur für den Fall weiterverfolgen will, dass die im
Berufungsverfahren durch teilweise Klagerücknahme reduzierte Klagehauptforderung
nicht auf der Grundlage eines Rücktritts vom Schenkungsvertrag zuerkannt werden
kann.

III.

Soweit die Entscheidung des Senats hinsichtlich der Voraussetzungen für die
Feststellung einer bestimmten Dauer des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft als
Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrages oder hinsichtlich der bei der
Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte mit Entscheidungen des
XII. Zivilsenats nicht im Einklang stehen sollte, bedarf es keiner Vorlage an den
Großen Senat für Zivilsachen. Die Entscheidungen des XII. Zivilsenats, die hierzu
Anlass geben könnten (s. insbesondere Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB
666/13, NJW 2015, 690 Rn. 21 ff., 28), betreffen anders als der Streitfall
Schenkungen an den Ehegatten eines Kindes des Schenkers. Überdies hat der XII.
Zivilsenat mitgeteilt, dass die Beurteilung des Streitfalls im Ergebnis auch sachlich
nicht in Widerspruch zu einer von ihm getroffenen Entscheidung steht, insbesondere
die quotenmäßige Berechnung eines Rückzahlungsbetrages, wie sie vom
Berufungsgericht vorgenommen wurde, auch nach seiner Auffassung den
Anforderungen des § 313 BGB nicht gerecht wird.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Vorinstanzen:
LG Potsdam, Entscheidung vom 20.08.2015 - 2 O 166/14 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2016 - 4 U 159/15 -


 
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Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Anzeigen >BGB | § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers


(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber.

Urteile

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2018 - X ZR 65/17

17.04.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 65/17 Verkündet am: 17. April 2018 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2014 - X ZR 135/11

06.05.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X Z R 1 3 5 /11 Verkündet am: 6. Mai 2014 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 01. Feb. 2012 - VIII ZR 307/10

01.02.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 307/10 Verkündet am: 1. Februar 2012 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 415 Abs..

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18.06.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 107/16 Verkündet am: 18. Juni 2019 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB.

Referenzen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
26
Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 23 mwN). Ob ein bestimmter Umstand Geschäftsgrundlage ist, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung, die für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend ist. Diese Bindung entfällt nur dann, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln , Denkgesetze oder Erfahrungssätze durch das Tatgericht verletzt worden oder wesentliche Umstände des Sachverhalts unberücksichtigt geblieben sind (Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037 Rn. 8). Letzteres ist hier nicht der Fall. Insbesondere lässt die vom Berufungsgericht zur Begründung einer Geschäftsgrundlage herangezogene Auslegung der Präambel der Eintrittsvereinbarung keine Rechtsfehler erkennen. Die von der Revision darüber hinaus erhobenen zahlreichen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 ZPO abgesehen.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 46.440,77 € für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Januar 2015 verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung werden auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. August 2015 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 46.440,77 € für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Januar 2015 verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung werden auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. August 2015 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.
die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.
er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.
der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.
wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.
soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.
wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

9
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Schenkung unter Ehegatten vor, wenn die Zuwendung nach deren Willen unentgelt- lich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Ehe geknüpft, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird. Demgegenüber handelt es sich um eine ehebezogene Zuwendung , wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Die Zuwendung führt mithin nicht zu einer frei disponiblen Bereicherung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 16). Dass die Zuwendung in diesem Sinn der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 80/11, NJW-RR 2013, 618 = MDR 2013,138 Rn. 8; Urteil vom 28. März 2006 - X ZR 85/04, NJW 2006, 2330). Für Zuwendungen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten die gleichen Grundsätze.

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1.
die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
2.
der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,
3.
der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
4.
der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
5.
der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
6.
der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
7.
dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
8.
ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen der den Betrag von 1.980,62 € (Rückforderung in bar übergebener 2.000 DM = 1.022,58 € und Materialkosten in Höhe von 958,04 €) übersteigenden Klage zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen der den Betrag von 1.980,62 € (Rückforderung in bar übergebener 2.000 DM = 1.022,58 € und Materialkosten in Höhe von 958,04 €) übersteigenden Klage zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen