Erbrecht: Pflichtteilsentzug muss konkret begründet werden

04.03.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Rechtsanwälte S&K in Berlin Mitte

Die Entziehung des Pflichtteils kann nur durch letztwillige Verfügung erfolgen. Dabei muss der Grund der Entziehung in dieser Verfügung angegeben werden.

Mit dieser Klarstellung stärkte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechte der erbberechtigten Kinder. Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, in dem ein Ehepaar verfügt hatte: "Unsere Tochter enterben wir aus folgendem Grund: Wegen schwerer Kränkung und böswilliger Verleumdung." Nach dem Tod des Vaters machte die Tochter Pflichtteilsansprüche geltend. Sie vertrat die Ansicht, dass die Pflichtteilsentziehung unwirksam sei.

Das BVerfG verwies darauf, dass das Pflichtteilsrecht der Kinder nur hinter der Testierfreiheit zurücktreten müsse, wenn in der letztwilligen Verfügung eine hinreichend substanzielle Tatsachengrundlage angegeben werde, die im gerichtlichen Verfahren überprüft werden könne. Es müsse zumindest ein "Kernsachverhalt" angegeben werden, über den das Gericht notfalls Beweis erheben könne. Diese Konkretisierungsanforderungen seien für den Erblasser zumutbar.

Das gelte auch, wenn sie im Einzelfall eine gewisse Erschwerung bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung mit sich bringe. Die Konkretisierungsanforderungen seien geeignet und erforderlich, um das Pflichtteilsrecht der Kinder zu schützen. Im vorliegenden Fall erfülle das Testament diese Anforderungen nicht. Die Formulierung lasse nicht erkennen, worin die Verleumdung liegen soll (BVerfG, 1 BvR 62/00).


Andere Veröffentlichungen

134 Artikel relevant zu diesem Artikel

134 Artikel zum Rechtsgebiet: Familienrecht.

Erbrecht: Testamentsvollstrecker muss unverzüglich Nachlassverzeichnis vorlegen

28.02.2009

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Rechte von Vätern durch Änderungen beim Sorgerecht

18.07.2012

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern beschlossen.

Erbrecht: Unauffindbares Testament ist nicht ungültig

31.05.2017

Wird ein Testament nach dem Erbfall von den Erben nicht mehr gefunden, ist es allein deshalb nicht ungültig.

Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?

30.08.2007

Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Rechtsanwälte S&K in Berlin Mitte

Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst

31.03.2009

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben

01.10.2015

Die Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen.

Erbrecht: Erkennbarkeit des Erben

25.04.2017

Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser den Erben mit Namen im Testament nennt. Er muss den Erben aber so benennen, dass dieser zuverlässig festgestellt werden kann.

Familienrecht: Hausratsverordnung – Voraussetzungen für die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

14.07.2019

Kann einer der Ehepartner nach einer Scheidung nicht nachweisen, dass er Eigentümer oder zumindest Miteigentümer des Hundes ist, kann er ihn von dem anderen Ehepartner nicht herausverlangen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin