Erbrecht: Vorerbe ist in der Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt

29.06.2009

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Hat der Erblasser in seinem Testament eine „Vorerbschaft“ angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen.

Das zeigt ein vom Landgericht (LG) Coburg jetzt rechtskräftig entschiedener Fall, bei dem eine Nacherbin erfolgreich die Unwirksamkeit eines umfangreichen Grundstücksgeschäfts (Grundstückstausch mit Zuzahlung) geltend machte. Die Vorerben hatten die Grundstücke dem Beklagten zu etwas mehr als der Hälfte ihres tatsächlichen Werts überlassen. Die Nacherbin fühlte sich beeinträchtigt und klagte auf Rückabwicklung.

Das LG - bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg - gab ihr recht. Wie Grundstückssachverständige feststellten, betrug der Wert der weggegebenen Grundstücke fast 400.000 EUR, der Gegenwert hingegen nur rund 220.000 EUR. Deshalb fehle es nach Ansicht der Richter an einer objektiv gleichwertigen Gegenleistung, sodass das Erbrecht der Nacherbin beeinträchtigt war. Aufgrund des groben Missverhältnisses musste das nach Auffassung des Gerichts den Vorerben auch bewusst sein. Als Eigentümerin der Grundstücke sei daher jetzt die Klägerin ins Grundbuch einzutragen - allerdings nur gegen Rückgabe des Tauschgrundstücks und Rückzahlung der Zuzahlung an den Beklagten.

Hinweis: (Vor-)Erbschaft ist nicht gleich Erbschaft. Denn der Vorerbe darf das Erbrecht des Nacherben nicht beeinträchtigen. Beim (zu) günstigen Erwerb von ihm muss man damit rechnen, dass der Nacherbe später Rückabwicklung verlangen kann (LG Coburg, 12 O 171/07; OLG Bamberg, 6 U 38/08).

Andere Veröffentlichungen

134 Artikel relevant zu diesem Artikel

134 Artikel zum Rechtsgebiet: Familienrecht.

Erbrecht: Testamentsvollstrecker muss unverzüglich Nachlassverzeichnis vorlegen

28.02.2009

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Rechte von Vätern durch Änderungen beim Sorgerecht

18.07.2012

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern beschlossen.

Erbrecht: Unauffindbares Testament ist nicht ungültig

31.05.2017

Wird ein Testament nach dem Erbfall von den Erben nicht mehr gefunden, ist es allein deshalb nicht ungültig.

Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?

30.08.2007

Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Rechtsanwälte S&K in Berlin Mitte

Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst

31.03.2009

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben

01.10.2015

Die Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen.

Erbrecht: Erkennbarkeit des Erben

25.04.2017

Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser den Erben mit Namen im Testament nennt. Er muss den Erben aber so benennen, dass dieser zuverlässig festgestellt werden kann.

Familienrecht: Hausratsverordnung – Voraussetzungen für die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

14.07.2019

Kann einer der Ehepartner nach einer Scheidung nicht nachweisen, dass er Eigentümer oder zumindest Miteigentümer des Hundes ist, kann er ihn von dem anderen Ehepartner nicht herausverlangen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin