Familienrecht: Zur Neuanordnung der Vornamen

bei uns veröffentlicht am02.05.2017

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Rechtsanwalt

für Familien- und Erbrecht

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Zusammenfassung des Autors
Bürger sollen künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen können.
Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften vor.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, wollen zunehmend Bürger ihren im Alltag gebräuchlichen Vornamen in Reisedokumente und andere behördliche Unterlagen übernehmen. Dies ist problematisch, wenn dieser Vorname nicht der erste in ihrem Geburtseintrag angegebene Vorname ist. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Dritte wie etwa Banken, Versicherungen oder Fluggesellschaften anstelle des gebräuchlichen Namens den in der Vornamensreihenfolge des Ausweisdokuments stehenden ersten, allerdings im täglichen Leben ungebräuchlichen Vornamen verwenden.

Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, die Zuständigkeit für die Beurkundung von Personenstandsfällen und Namenserklärungen von Deutschen im Ausland vom Standesamt I in Berlin auf die regionalen Wohnsitzstandesämter zu verlagern, wenn der Betroffene einen früheren Wohnsitz im Inland hatte. Damit sollen Wartezeiten verkürzt werden.

Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 18/11612

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

AN 9 K 14.01875

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 21. Oktober 2015

9. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 0920

Hauptpunkte: Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Heranrückende Wohnnutzung; Bindungswirkung eines vorangegangenen Bauvorbescheids; Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen; Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung Nutzungsänderung und Balkone; Atypik

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

vertreten durch: ...

diese vertreten durch den Geschäftsführer

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Stadt ..., Rechtsamt,

vertreten durch den Oberbürgermeister ...

- Beklagte -

beigeladen:

...,

vertreten durch ...

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

wegen Baurechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 9. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Kroh, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Engelhardt-Blum, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Wendelin, die ehrenamtliche Richterin ..., und die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21. Oktober 2015 am 21. Oktober 2015 folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt einen Lebensmitteleinzelhandelsmarkt und wendet sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Sanierung und Nutzungsänderung von Büro- und Verwaltungsgebäude zu Wohngebäude.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl. Nr. ... der Gemarkung ..., P.-straße ..., ..., das nordöstlich unmittelbar an das streitgegenständliche Vorhabensgrundstück Fl. Nr. ..., Gemarkung ..., M. Straße ..., ... grenzt. Die Klägerin betreibt auf einer Verkaufsfläche einschließlich Ladenstraße von 1.015,36 qm und einer Geschossfläche nach § 20 Abs. 3 und Abs. 3 BauNVO von 1.671,33 qm einen Lebensmitteleinzel- bzw. Verbrauchermarkt, der zuletzt mit Baugenehmigung der Stadt ... vom 25. Februar 2014 hinsichtlich einer Erweiterung im Bereich des Pfandraumes sowie des Back-shops bauaufsichtlich genehmigt wurde. Das Grundstück der Klägerin, auf dem der Verbrauchermarkt betrieben wird, besitzt eine Gesamtfläche von 5.465,42 qm.

Bei dem Vorhabensgrundstück handelt es sich um das ehemalige Fabrikgebäude der ... Werke, einem viergeschossigen, traufständigen Putzbau mit zurückspringendem Mansardengeschoss und Ziergiebel, das als Baudenkmal gemäß Art. 1 DSchG unter Schutz steht. Das streitgegenständliche Gebäude wurde bislang als Büro- und Verwaltungsgebäude genutzt. Mit der angefochtenen Baugenehmigung soll das Gebäude einer ausschließlichen Wohnnutzung zugeführt werden.

Die Beigeladene beantragte am 19. März 2013 für das Grundstück Fl. Nr. ..., Gemarkung ... in ..., für das Vorhaben „Sanierung und Nutzungsänderung von Büro- und Verwaltungsgebäude zu Wohngebäude mit 24 Wohneinheiten und fünf Appartements mit Errichtung von Balkonanlagen (Erdgeschoss bis drittes Obergeschoss)“ die Erteilung eines Vorbescheides. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2013 der Stadt ... wurde unter Ziffer 2 folgendes tenoriert:

„1. Kann das Gebäude einzig als Wohngebäude genutzt werden? Die komplette Nutzung als reines Wohngebäude ist sowohl planungs- als auch denkmalrechtlich zulässig.

2. Kann das Parksystem im Hof nachgewiesen werden? Der Stellplatznachweis kann als Parksystem im Hof nachgewiesen werden, wenn die Abstandsflächen zu den angrenzenden Nachbargrundstücken eingehalten bzw. die Abstandsflächen übernommen werden. Das gilt analog für die Nebengebäude. Zulässig ist eine privilegierte Grenzbebauung gemäß Art. 6 Abs. 9 BayBO.“

Der Bauvorbescheid vom 30. Dezember 2013 wurde der Klägerin am 8. Januar 2014 zugestellt und ist bestandskräftig geworden.

Auf den Bauantrag der Beigeladenen vom 17. April 2014 erteilte die Stadt ... mit Bescheid vom 27. Oktober 2014 die Baugenehmigung für das Vorhaben „Sanierung und Nutzungsänderung von Büro- und Verwaltungsgebäude zu Wohngebäude und Errichtung eines Kfz-Parksystems“. U. a. wurden Abweichungen gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO von den nach Art. 6 Abs. 2 BayBO einzuhaltenden Abstandsflächen zugelassen. Hinsichtlich des vorhandenen Gebäudes wurde wegen Nichteinhaltung der nach Art. 6 Abs. 5 bzw. 6 BayBO erforderlichen Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken Fl. Nrn. ... und ..., Gemarkung ..., eine Abweichung zugelassen. Hinsichtlich der zu errichtenden Balkone wurde eine Abweichung wegen Nichteinhaltung der nach Art. 6 Abs. 5 bzw. 6 BayBO erforderlichen Abstandsflächen zu den Grundstücken Fl. Nrn. ... und ... erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, für das Vorhaben gelte ein einfacher Bebauungsplan in Verbindung mit § 34 BauGB. Der Gebietscharakter entspreche hier einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. Die beantragte Nutzungsänderung von Bürogebäude zu Wohngebäude habe keine Auswirkungen auf die bisherige Gebietseinstufung als Mischgebiet. Der vorhandene Einzelhandel auf dem nördlich angrenzenden Grundstück sei mit ca. 1.000 qm Verkaufsfläche nicht als gebietsversorgend im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zu beurteilen. Er trage somit zum gewerblichen Anteil des Mischgebietes bei. Die beantragte Nutzungsänderung sei somit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung zulässig und füge sich auch nach § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein.

Das Vorhaben setze sich keinen unzumutbaren Störungen nach § 15 BauNVO aus. In der Genehmigung des Einzelhandels auf dem nördlich angrenzenden Grundstück sei durch ein schalltechnisches Gutachten nachgewiesen worden, dass an der Nordfassade M.-Straße ... im ersten Obergeschoss die Werte eines Mischgebietes ohne zusätzliche Maßnahmen eingehalten werden könnten.

Die Voraussetzungen bezüglich der Zulassung von Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO lägen vor. Die Nutzungsänderung bedürfe einer Neubeurteilung der Abstandsflächen. Eine zusätzliche Beeinträchtigung der Belange des Wohn- und Sozialfriedens oder ungünstigere Auswirkungen auf die nachbarlichen Interessen könne durch die geänderte Nutzung durch das Bestandsgebäude nicht gesehen werden. Die Balkone entsprächen für sich genommen untergeordneten Bauteilen nach Art. 6 Abs. 8 BayBO. Sie träten nicht mehr als 1,5 m vor die Außenwand, seien mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt und insgesamt nicht länger als 1/3 der Breite der Außenwand. Die Einschränkung auf höchstens 5,00 m Länge sei bei der Größenordnung des Gebäudes nicht sinnvoll umsetzbar. Für die Abstandsflächen nach Süden zu Fl. Nr. ... sei die Länge der Balkone nicht relevant. Die Nichteinhaltung der Abstandsflächen des Bestandsgebäudes werde durch die Abstandsfläche der untergeordneten Balkone nicht zusätzlich überschritten.

Der Parklift löse keine Abstandsflächen aus. Er werde nicht eingehaust. Der Parklift befinde sich in seiner Ruhestellung immer im abgesenkten Zustand und könne überfahren werden. Durch die Schlüsselblockierung werde bewirkt, dass der Bedienschlüssel erst dann abgezogen werden könne, wenn die Anlage wieder abgesenkt worden sei.

Gegen den am 30. Oktober 2014 zugestellten Bescheid hat die Klägerin mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten am 1. Dezember 2014 Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, das Bauvorhaben verstoße in bauplanungsrechtlicher Hinsicht gegen den der Klägerin zustehenden Gebietserhaltungsanspruch und das Rücksichtnahmegebot. Überdies sei das streitgegenständliche Bauvorhaben abstandsflächenrechtlich unzulässig, wobei sich insbesondere die erteilten Abweichungen als ermessensfehlerhaft darstellten.

Das Bauvorhaben umfasse neben der eigentlichen Nutzungsänderung, die eine Situierung zahlreicher Fenster schutzbedürftiger Aufenthaltsräume unmittelbar in Richtung des Betriebsgeländes der Klägerin vorsehe, weitergehende bauliche Maßnahmen, insbesondere die Installation von umfangreichen Außenbalkonen, die Errichtung einer Dachterrassenfläche im Bereich des nordöstlichen Querbaus sowie die Herstellung eines „Souterrain“-Geschosses in den unteren Stockwerken, für welches das Baugrundstück entlang der gesamten nordöstlichen Fassade des Gebäudes M. Straße ... abgegraben werden solle. Der bestandskräftige Vorbescheid vom 30. Dezember 2013 sei für die Beurteilung des streitgegenständlichen Bauvorhabens unerheblich zum einen hinsichtlich der abstandsflächenrechtlichen Einwände, zum anderen sei das streitgegenständliche Bauvorhaben nicht identisch mit denjenigen des Vorbescheidsverfahrens. Insbesondere habe sich die Anzahl der Wohnungen gegenüber dem Vorbescheidsverfahren in nachbarrelevanter Weise erhöht. Damit könnten die nachfolgend ausgeführten bauplanungsrechtlichen Einwände nicht unter Bezugnahme auf den erteilten Vorbescheid außer Acht gelassen werden.

Das Bauvorhaben verstoße in bauplanungsrechtlicher Hinsicht gegen den der Klägerin zustehenden Gebietserhaltungsanspruch. Das verfahrensgegenständliche Wohn- und Geschäftsgebäude M. Straße ... sei eines der letzten, wenn nicht gar das letzte, nicht zu Wohnzwecken genutzte Gebäude im hier maßgeblichen Geviert, das aus M. Straße, H.-straße, P.-straße und M.-straße gebildet werde. Werde für das Anwesen M. Straße ... eine reine Wohnnutzung zugelassen, bestehe die handgreifliche Gefahr, dass das vorstehend bezeichnete Geviert der Art der baulichen Nutzung nach von dem derzeit anzunehmenden Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet „kippe“ und damit die Nutzung der Klägerin als bloßer Fremdkörper auf einen Bestandsschutz verwiesen wäre. Dies sei mit dem der Klägerin zustehenden Gebietserhaltungsanspruch, der sich auf die Erhaltung der Gebietsart als faktisches Mischgebiet beziehe, nicht vereinbar.

Überdies verstoße die geplante Nutzungsänderung einschließlich der geplanten baulichen Maßnahmen gegen das der Klägerin zustehende Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung einer Schutzbedürftigkeit der geplanten Wohnnutzung als allgemeines Wohngebiet sei dort mit unzumutbaren Lärmeinwirkungen von Seiten des klägerischen Betriebs zu rechnen. Damit stünden vorliegend gravierende Betriebsbeschränkungen für den Betrieb der Klägerin im Raum. Dies gelte insbesondere für die unmittelbar in der Nachbarschaft des geplanten Bauvorhabens situierten Stellplätze der Klägerin und die von dort ausgehenden Lärmeinwirkungen auf die geplante Wohnnutzung. Das im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens des klägerischen Betriebs eingereichte schalltechnische Gutachten vom 4. Februar 2002 berücksichtige zwar auch das Anwesen M. Straße ... und komme zu dem Ergebnis, dass die nach TA-Lärm für Mischgebiete maßgeblichen Immissionsrichtwerte an den zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Immissionsorten eingehalten werden könnten; die für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Richtwerte würden jedoch deutlich überschritten werden, so dass mit nachträglichen Betriebsbeschränkungen zu rechnen sei. Auch werde die Bezugnahme auf das schalltechnische Gutachten vom 4. Februar 2002 dem hier inmitten stehenden Nutzungskonflikt nicht gerecht. Das besagte schalltechnische Gutachten habe sich auf die zum damaligen Zeitpunkt gegebene tatsächliche Situation bezogen. Nunmehr würden jedoch insbesondere im Bereich des Dachgeschosses sowie im Bereich des geplanten Souterrains des Gebäudes M. Straße ... neue Immissionsorte eröffnet, die nicht von dem besagten Schallgutachten aus dem Jahr 2002 abgedeckt seien. Gerade in diesen Bereichen sei daher ein möglicher Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund der hieraus möglicherweise resultierenden Betriebsbeschränkungen handgreiflich. Gerade die Nutzung der geplanten Balkonanlagen gehe mit erheblichen Lärmeinwirkungen einher und könnten damit Gegenstand entsprechender Begehren der jeweiligen Wohnungseigentümer oder Nutzer sein, den klägerischen Betrieb auf dem benachbarten Grundstück einzuschränken.

Schließlich sei das streitgegenständliche Bauvorhaben abstandsflächenrechtlich unzulässig. Maßgeblich für die abstandsflächenrechtliche Beurteilung des streitgegenständlichen Bauvorhabens seien die aus der Nutzungsänderung des Gebäudes resultierende abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung, die Abstandsflächen der neu geplanten Balkonanlage, die Abstandsflächen der Dachterrassennutzung im obersten Geschoss des nordöstlichen Querbaus, die Abgrabung zur Ermöglichung der Souterrainnutzung und die geplante Parkliftanlage. Im Rahmen abstandsflächenrechtlicher Abweichungen sei grundsätzlich zu beachten, dass jede Abweichung auf Tatbestandsseite eine grundstücksbezogene Atypik voraussetze. Gleichermaßen müsse das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt werden. Hierbei sei darauf hinzuweisen, dass das Abstandsflächenrecht zielorientiert sei. Es solle im Interesse der Gesundheit und des Wohlbefindens eine ausreichende Belichtung, Belüftung sowie einen adäquaten Brandschutz gewährleisten. Zugleich diene das Abstandsflächenrecht dem Wohnfrieden. Es sei zu berücksichtigten, dass den gesetzlich bestimmten Abstandsflächen eine Bewertung aller berührten öffentlichen und privaten Belange zugrunde liege, die der Gesetzgeber für sachgerecht angesehen habe, ohne dass es einer behördlichen Konkretisierung im Einzelfall bedürfte. Damit dürfe der durch den Gesetzgeber vorgegebene Schutzstandard nicht nach Belieben durch die Bauaufsichtsbehörde korrigiert werden. Hierbei sei vielmehr zu berücksichtigen, dass es im Abstandsflächenrecht im Regelfall keine Möglichkeit gebe, dessen Ziele auf andere Weise zu erreichen. Eine Reduzierung der Abstandsflächen verschlechtere daher regelmäßig die Belichtung und die Belüftung oder belaste den sozialen Grundfrieden (mit Verweis auf Simon/Busse, Art. 63 BayBO, Art. 6, Rn. 42 ff.). Da somit jede Abweichung von den abstandsflächenrechtlichen Anforderungen zur Folge habe, dass die Ziele des Abstandsflächenrechts nur unvollkommen verwirklicht würden, setze die Zulassung einer Abweichung neben einer atypischen Fallgestaltung Gründe von ausreichendem Gewicht voraus, welche die für den betroffenen Nachbarn resultierenden Einbußen als vertretbar erscheinen ließen (mit Verweis auf VG München, U. v. 27.2.2012 - M 8 K 11.5252 - juris). Diesen Anforderungen genügten die hier streitgegenständlichen Abweichungsentscheidungen nicht.

Die Abweichung bezüglich der infolge der geplanten Nutzungsänderung erforderlichen abstandsflächenrechtlichen Neubetrachtung des Bestandsgebäudes sei rechtsfehlerhaft erteilt worden. Soweit die Begründung des streitgegenständlichen Baugenehmigungsbescheides ausführe, eine zusätzliche Beeinträchtigung der Belange des Wohn- und Sozialfriedens oder ungünstigere Auswirkungen auf die nachbarlichen Interessen könnten durch die geänderte Nutzung durch das Bestandsgebäude nicht gesehen werden, gehe diese Annahme fehl. Insbesondere gebe es keine Gründe, weshalb die vorliegend verfahrensgegenständliche Nutzungsänderung zwingend für die bestandsgerechte Nutzung des vorhandenen Baubestands erforderlich sein sollte. Eine atypische Grundstücksituation sei daher vorliegend nicht ersichtlich. Gleichermaßen fehle im Rahmen der Begründung der streitgegenständlichen Baugenehmigung jedwede Ausführung, worin vorliegend die grundstücksbezogene Atypik liegen solle. Bereits dieser Umstand spreche per se für die Rechtswidrigkeit der erteilten Abweichung (mit Verweis auf VG München, U. v. 27.2.2012 a. a. O.). Die Begründung der streitgegenständlichen Baugenehmigung gehe fälscherlicherweise davon aus, dass durch die Nutzungsänderung keine Beeinträchtigung des Sozialfriedens erfolgen werde. Insoweit sei jedoch zu berücksichtigen, dass eine an einen Gewerbebetrieb heranrückende Wohnbebauung stets eine Belastung des Sozialfriedens bzw. des nachbarlichen Verhältnisses mit sich bringen werde. Im vorliegenden Falle komme hinzu, dass gegenüber der ursprünglichen Nutzung des Gebäudes M. Straße ... sowohl das Dachgeschoss als auch das nunmehr geplante Souterraingeschoss solch Gebäudebereiche umfasse, die bisher keiner Hauptnutzung zugeführt gewesen seien. Dies erfolge nunmehr erstmalig im Rahmen der streitgegenständlichen Nutzungsänderung durch eine besonders geräuschsensible Wohnnutzung. Damit verschärfe sich der Nutzungskonflikt zulasten der Klägerin in besonderem Maße. Vergleiche man im Übrigen den bisher gegebenen Lärmkonflikt zwischen einem Verwaltungsgebäude und einer gewerblichen Nutzung einerseits und den Lärmkonflikt zwischen einer gewerblichen Nutzung und einer Wohnnutzung andererseits, sei ohne weitere Schwierigkeit erkennbar, dass sich der Schwerpunkt des Lärmkonflikts in zeitlicher Hinsicht verschiebe. Während ein Verwaltungsgebäude aus seiner Nutzung heraus einen möglichen Lärmkonflikt insbesondere während der Tageszeit verursachen werde, werde sich für ein Wohngebiet ein entsprechend verschärfter Konflikt gerade in den Morgen- und Abendstunden und nicht zuletzt zur Nachtzeit ergeben. Danach sei sehr wohl davon auszugehen, dass sich der bestehende Nutzungskonflikt durch die nunmehr zugelassene Wohnnutzung erheblich verschärfe und die streitgegenständliche Nutzungsänderung damit die Belange des Sozialfriedens in erheblicher Weise zulasten der Klägerin berühre. Hiermit setze sich die Begründung der Abweichung nicht im Ansatz auseinander, was den insoweit zu stellenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung keineswegs genüge. Vielmehr erschöpfe sich der Begründungstext lediglich in einer formelhaften und pauschalen Abhandlung der abstandsflächenrechtlichen Problematik, was als ermessensfehlerhaft zu beurteilen sei (mit Verweis auf VG München, U. v. 27.2.2012 a. a. O.).

Vergleichbares gelte für die in Ansehung der neu hinzukommenden Balkonanlage erteilten abstandsflächenrechtlichen Abweichung. Insoweit stelle die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids die Abstandsflächenpflichtigkeit der Balkonanlage per se in Frage, indem die Balkone als untergeordnete Bauteile bezeichnet würden. Diese Einschätzung sei unrichtig und führe zur Ermessensfehlerhaftigkeit der erteilten Abweichung. So sei bereits die Anforderung in Art. 6 Abs. 8 Nr. 2a BayBO, wonach die vorgesehenen Balkonanlagen insgesamt eine Breite von nicht mehr als 5 m aufweisen dürften, nicht erfüllt. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die geplanten Balkonanlagen wegen der bis in die oberen Geschosse reichenden, mit einem Dach versehenen Konstruktion wegen der resultierenden Summenwirkung unter Berücksichtigung der insoweit maßgeblichen Abgrenzungskriterien als eigenständiger (fiktiver), versetzter Außenwandteil zu beurteilen seien. Ein derartiges Außenwandteil könne an der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung des Art. 6 Abs. 8 Nr. 2a BayBO nicht teilnehmen. Die in der vorgenannten Kommentarstelle (Simon/Busse, Art. 6 Abs. 8 Nr. 2a BayBO) insoweit genannte Breite von 2 m werde durch jede der an der nordöstlichen Fassade vorgesehenen Balkonanlagen deutlich überschritten. Gleichermaßen lasse der streitgegenständliche Baugenehmigungsbescheid die Frage einer grundstücksbezogenen Atypik gänzlich offen und führe hierzu nichts aus. Es sei im Übrigen nicht ersichtlich, welche atypische Grundstückssituation die Realisierung einer derart massiven Balkonanlage zulassen sollte. Insgesamt sei daher auch hinsichtlich der Balkone nichts dafür ersichtlich, dass die Belange der Klägerin gegenüber den Belangen des Vorhabensträgers, die sich in rein wirtschaftlichen Erwägungen erschöpften, zurückgestellt werden könnten. Auch insoweit sei daher ein maßgeblicher Ermessensfehler anzunehmen.

Im Bereich des Querbaus an der nordwestlichen Grenze des Baugrundstücks sei anhand der Bauvorlagepläne davon auszugehen, dass dort eine abstandsflächenrechtlich relevante Dachterrassenkonstruktion ausgeführt werden solle. Hierzu werde das bestehende, schräge Dach zurückgebaut. Aufgrund der nach wie vor in Richtung Nordosten vorgesehenen Abgrenzung des Flachdachbereichs in Richtung des Grundstücks der Klägerin fielen von dort neue Abstandsflächen an, welche die aus dem Bestand resultierenden Abstandsflächen überschritten. Auch insoweit wäre daher eine Abweichung von den abstandflächenrechtlichen Vorgaben erforderlich. Eine solche Abweichung sei vorliegend nicht erteilt worden. Der Fall der normwidrigen Unterlassung einer notwendigen Abweichung stehe dem Fall einer rechtswidrig erteilten Abweichung gleich (mit Verweis auf VG Würzburg, B. v. 3.9.2012 - W 5 S 12.729 - juris mit Verweis auf Simon/Busse, Art. 66 BayBO, Rn. 587).

Die streitgegenständliche Baugenehmigung verkenne, dass durch die im Bereich des Souterrains auf der gesamten Gebäudelänge vorgenommene Abgrabung ein neuer unterer Bezugspunkt zur Ermittlung der Abstandsflächen geschaffen werden solle, der im vorliegenden Fall für die Bemessung der Abstandsflächentiefe relevant sei (mit Verweis auf BayVGH v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris). Auch insoweit sei daher eine abstandsflächenrechtliche Abweichung zwingend erforderlich gewesen. Da diese nicht erteilt worden sei, führe auch dies entsprechend zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Baugenehmigung.

Hinsichtlich der geplanten Parkliftanlage scheine der Bescheid davon auszugehen, dass diese Anlage nicht abstandsflächenpflichtig sei. Insbesondere nehme die Begründung des streitgegenständlichen Baugenehmigungsbescheids Bezug darauf, dass der Parklift nicht eingehaust werde. Die in der Begründung angeführten Betriebsspezifikationen, wonach sich der Parklift in seiner Ruhestellung immer im abgesenkten Zustand befinde und überfahren werden könne, da die Schlüsselblockierung bewirke, dass der Bedienschlüssel erst nach Absenkung abgezogen werden könne, fänden keinen rechtserheblichen Niederschlag im Rahmen der Baugenehmigung, beispielsweise im Rahmen einer entsprechenden Nebenbestimmung. Auch fehle eine entsprechend aussagekräftige Betriebsbeschreibung, die als Bestandteil der streitgegenständlichen Baugenehmigung zu bezeichnen wäre. Die Ausführung der Bescheidsbegründung seien daher für die Beurteilung der Parkliftanlage unerheblich. Berücksichtige man, dass die Parkliftanlage mit einer Länge von beinahe 30 m grenzständig errichtet werden solle, sei es der Klägerin nicht zuzumuten, dass zahlreiche der Bedienelemente - im schlimmsten Fall sogar alle - in voll ausgefahrenem Zustand für einen längeren Zeitraum belassen würden. Dieser Befürchtung hätte nur durch entsprechende Auflagen bzw. Nebenbestimmungen begegnet werden können, die vorliegend gerade nicht verfügt worden seien. Daher seien auf die Parkliftanlage Betriebszustände denkbar, die gegen geltendes Abstandsflächenrecht verstoßen würden.

Die Klägerin beantragt mit Schriftsatz vom 2. März 2015,

den Baugenehmigungsbescheid der Stadt ... vom 27. Oktober 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, aufgrund des bestandskräftigen Vorbescheids vom 30. Dezember 2013 sei die Klägerin mit Einwendungen, die die Art der baulichen Nutzung beträfen, ausgeschlossen. Dies gelte auch für die Einwendung, dass sich das Wohnen unzumutbaren Lärmimmissionen aussetzen werde. Auch auf einen vermeintlichen Gebietserhaltungsanspruch könne sich die Klägerin wegen der Bestandskraft des Vorbescheides nicht berufen. Nach Auffassung der Beklagten sei das streitgegenständliche Bauvorhaben identisch mit demjenigen, das Gegenstand des Vorbescheidsverfahrens gewesen sei. Nicht zu folgen sei der Auffassung des Klägervertreters, dass sich die Anzahl der Wohnungen gegenüber dem Vorbescheidsverfahren in nachbarrelevanter Weise erhöht habe.

Nach der Baubeschreibung der genehmigten Nutzung für das klägerische Grundstück betrage die Fläche der Verkaufsräume einschließlich Ladenstraße 1.015,36 qm, die Geschossfläche nach § 20 Abs. 2 und Abs. 3 BauNVO 1.671,33 qm. Ein Einzelhandelsbetrieb in dieser Größe sei allenfalls nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO genehmigungsfähig. In einem allgemeinen Wohngebiet könnte das Vorhaben der Klägerin nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO nicht allgemein zulässig sein. Auf § 11 Abs. 3 BauNVO werde verwiesen. Somit liege ein faktisches Mischgebiet vor. Das Grundstück der Klägerin, auf dem der Verbrauchermarkt betrieben werde, besitze eine Gesamtfläche von 5.465,42 qm. Die zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke zwischen der P.-straße, der M.-straße, der M. Straße und der H.-straße besäßen eine Grundfläche von 6.745,98 qm. Dies bedeute, dass der Betrieb der Klägerin ca. 45% der Gesamtfläche im Baugebiet einnehme. Der Gebietscharakter eines Mischgebietes werde somit gewahrt. Dies gelte nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht, da vom Rangieren und Parken auf den Parkplätzen nahezu alle Wohngebäude im Gebiet betroffen seien. Somit bestehe ein gleichwertiges Nebeneinander zweier Nutzungsarten mit wechselseitiger Rücksichtnahme der einen Nutzung auf die andere und deren Bedürfnisse (mit Verweis auf BVerwG, B. v. 11.4.1996 - 4 B 51/96 - juris - Rn. 6). Dies bedeute, dass der Gebietserhaltungsanspruch nicht verletzt sei. Im Übrigen sei es auch nicht so, dass die Blockrandbebauung entlang der M. Straße, der M.-straße oder der H.-straße ausschließlich für Wohnzwecke genutzt würden. Augenscheinlich seien zumindest in den Erdgeschossbereichen vereinzelt auch gewerbliche Nutzungen anzutreffen.

Der Parkplatz des Verbrauchermarktes besitze Stellplätze nicht nur im Bereich des Baugrundstücks, sondern auch in unmittelbarer Nähe zu den Wohngebäuden in der H.-straße. Bemerkenswert sei, dass nach den vorhandenen Schrägluftbildansichten gerade die Stellplätze zum Baugrundstück gering genutzt würden, jedenfalls geringer als die übrigen Stellplatzflächen.

Nach dem Lärmgutachten des ... Ingenieurbüros für Bauphysik GmbH vom 4. Februar 2002 unterschritten die durch den Verbrauchermarkt verursachten Geräuschimmissionen die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm an allen maßgeblichen Immissionsorten. Auch das Spitzenpegelkriterium werde eingehalten. Dies gelte auch für den im Gutachten bezeichneten Immissionsort 1, das erste Obergeschoss des Anwesens M. Straße ... Am Immissionsort 3, dem Anwesen P.-straße ..., sei der Beurteilungspegel für den Tagzeitraum sogar höher als am Anwesen M. Straße ... Für die neu zu errichtenden Balkone gälten nach der TA-Lärm keine höheren Anforderungen. Es sei auch nicht erkennbar, dass vor den geöffneten Fenstern der Wohnungen im Souterrain andere Beurteilungspegel zu erwarten seien als nach dem Gutachten aus dem Jahre 2002. Dies bedeute, dass das Vorhaben der Beigeladenen keine Beschränkungen für den Gewerbebetrieb der Klägerin zur Folgen haben werde, weil die Klägerin schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen müsse. Lediglich bei zusätzlichen Rücksichtnahmepflichten, die der Betrieb aufgrund der neuen Bebauung hinnehmen müsste, wäre das störempfindliche Vorhaben der Beigeladenen gegenüber dem Betrieb der Klägerin rücksichtslos (mit Verweis auf BayVGH, B. v. 4.8.2008 - 1 CS 07.277 -; VG Ansbach, U. v. 20.4.2010 - AN 3 K 10.00047 - juris).

Hinsichtlich der Bemessung der Abstandsflächen sei darauf hinzuweisen, dass das Gebäude auf dem Baugrundstück im Bestand im rückwärtigen Bereich drei Zwerchgiebel aufweise, wobei nur der mittlere der Zwerchgiebel der Außenfassade vorgesetzt sei, nämlich um 1,75 m. Die beiden äußeren Zwerchgiebel seien bündig mit der Außenfassade. Im vierten und letzten Obergeschoss springe die Außenwand um ca. einen Meter zurück, so dass die beiden äußeren Zwerchgiebel nur dort im selben Maße der Außenwand vorstünden.

Die Bemessung der abstandsflächenrelevante Balkonhöhe berücksichtige selbstredend die neue Geländeoberfläche, die durch das Absenken der Terrassen entstanden sei. Das abstandsflächenrelevante Maß von ca. 17 m sei von der Oberkante der Terrasse bis zur Traufe der Balkonüberdachungen gemessen worden. Dieses Maß sei auch im Abstandsflächenplan dargestellt. Die 1,5 m tiefen, zum Innenhof ausgerichteten Balkone nähmen insgesamt von der Außenwand 14,48 m (4,13 + 3,11 + 3,11 + 4,13) in Anspruch. Ohne Berücksichtigung des Querbaus betrage die Breite der Außenwand 44,65 m. Eine weitere Balkonanlage werde an der nach Südosten ausgerichteten Außenwand des Querbaus angebracht. Diese Außenwand besitze eine Länge von 5,75 m. Der Balkon habe dort eine Breite von 2,85 m. Die zum Grundstück der Klägerin hin ausgerichtete Außenwand (ohne Balkon) des Querbaus habe nach den Plänen eine Breite von 6,26 m. Somit nähmen die vier Balkonanlagen an der Fassade des Hauptgebäudes weniger als ein Drittel (1/3 = 14,88 m) der 44,65 m breiten Außenwand ein. Die Anforderungen des Art. 6 Abs. 8 Nr. 2a BayBO seien auch dann gewahrt, wenn auch der Balkon am Querbau zusammen mit den 6,26 m und 5,75 m breiten Außenwand in die Berechnung einfließen würde. Die Obergrenze von 5 m nach Art. 6 Abs. 8 Nr. 2a BayBO sei auf jeden einzelnen Vorbau zu beziehen und nicht auf die gesamte Breite der jeweiligen Außenwand. Die Klage könnte aber auch dann keinen Erfolg haben, wenn die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 8 Nr. 2a BayBO - etwa des Balkons am Querbau wegen - nicht erfüllt sein sollten. Bezüglich der Zulassung untergeordneter Vorbauten sehe Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO ein zweistufiges Verfahren vor. Handele es sich um einen Vorbau, der von der Vorschrift erfasst werde, werde die Unterordnung des Vorhabens bei Einhaltung der angeführten Maßnahme gleichsam unwiderleglich vermutet. Lägen diese Voraussetzungen nicht vor, müsse der Bauherr eine Abweichung beantragen, die bei Unterordnung des Vorbaus im konkreten Fall auch erteilt werden könne (mit Verweis auf VG München, U. v. 3.5.2010 - M 8 K 09.2304 - juris Rn. 52 unter Bezugnahme auf Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO 2008, Art. 6, Rn. 227). Mit der Neuregelung habe gegenüber der Rechtslage nach der BayBO keine Maßstabsverschärfung hinsichtlich der materiellen Anforderungen an Vorbauten bewirkt werden sollen. Mit der mit Wirkung zum 1. August 2009 erfolgten Einfügung des Wortes „untergeordnete“ vor dem Wort „Vorbauten“ in § 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO habe der Gesetzgeber dies ausdrücklich klargestellt. Für die Frage der Unterordnung könnten daher weiterhin auch die von der Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO 1998 entwickelten Kriterien herangezogen werden. Dies bedeute aber auch, dass für derartige Balkone eine grundstücksbezogene Atypik nicht notwendig sei (mit Verweis auf VG München, U. v. 3.5.2010, a. a. O., Rn. 51). Die streitgegenständlichen Balkone würden aber dem Gesamtbauvorhaben gegenüber nicht nennenswert ins Gewicht fallen, sie erschienen als unbedeutend und ordneten sich dem Gesamtvorhaben unter. Nach der Auflage Ziffer 5 der Baugenehmigung seien die zu errichtenden Balkonanlagen als filigrane Stahlkonstruktion mit offenen Profilen auszuführen. Die Balkonüberdachungen seien aus filigranen Stahlrahmen mit Segmenteinteilung und Glasfüllungen herzustellen. Die Unterordnung zeige sich auch in der Höhenentwicklung der Balkone. So reichten die Balkonanlagen nicht über das dritte Obergeschoss hinaus. Die Balkone überschritten mit ihrer Tiefe von nur 1,5 m nicht den durch den mittleren Zwerchgiebel für Vorbauten gesetzten Rahmen. Zudem lägen die Abstandsflächen der Balkone vollständig innerhalb der Abstandsflächen, die durch die rückwärtige Außenwand des Bestandsgebäudes ausgelöst würden.

Eine eigenständige Abweichung für die neu geplante Nutzung einer Dachterrasse auf dem nordwestlichen Querbau sei nicht ausgesprochen worden, da die Terrasse Teile des bestehenden Baukörpers sei. Im Bestand werde der Querbau nach oben durch ein seitlich geneigtes Pultdach abgeschlossen. Die bestehende Wandhöhe nach Nordosten und Nordwesten werde durch die Neuplanung nicht verändert. Das geplante Terrassengelände werde nach Nordosten nach der Darstellung im Grundriss für das vierte Obergeschoss um ca. 1,3 m von der Außenwand zurückversetzt, so dass dieses bei einer Höhe von 1,1 m gegenüber der bestehenden Außenwand keine zusätzlichen Abstandsflächen verursache. Auch falle die zurückgesetzte Terrassenfläche nicht so stark ins Gewicht, dass hier eine eigenständige Abweichung notwendig sei.

Nach dem Erdgeschossgrundrissplan würden die Parkplätze in Form der Parklifte an der Grenze zum Grundstück der Klägerin mit der Fl. Nr. ... im rückwärtigen Grundstücksbereich angeordnet. Die Stellplätze an der Grundstücksgrenze sollten auf einer Länge von 23,28 m errichtet werden. Im Nordwesten schlössen sich Nebengebäude zur Unterbringung u. a. von Fahrrädern auf eine Länge von 4,22 m, im Südosten sonstige Nebengebäude („Nebengebäude 2“) auf eine Länge von ca. 3,7 m an. Aus der Darstellung in Verbindung mit der zeichnerischen Darstellung ergebe sich, dass auf jeder der acht Stellplatzflächen insgesamt drei Fahrzeuge untergebracht werden könnten, zwei Fahrzeuge nach Absenkung des Parkliftes in der Grube und ein Fahrzeug ebenerdig. Nach dem Datenblatt für Parkliftanlagen der Firma ... könne die oberste Plattform des Parkliftmodells „Parklift 462“ bis auf eine Höhe von 4,55 m ausgefahren werden. Das Datenblatt sei Teil der Bauvorlagen. Das Modell „Parklift 462“ könne zwei Pkws aufnehmen. Die oberste Plattform sei bodeneben und könne im abgesenkten Zustand überfahren werden. Nach Ziffer 5 der Hinweise des Datenblattes müsse die Anlage nach dem Bedienen immer in die unterste Einstellung gefahren werden. Nach den Ausführungen im Bescheid auf Seite 3 bewirke die im Hinweis Nr. 5 genannte Schlüsselblockierung, dass der Bedienschlüssel erst dann abgezogen werden könne, wenn die Anlage zuvor wieder abgesenkt worden sei. Aufgrund dieser technischen Begebenheiten stehe nicht zu befürchten, dass die Lifte für einen unzumutbar langen Zeitraum mit ein oder zwei Personenkraftwagen auf der oberen Ebene ausgefahren stehenbleiben würden. Vielmehr sei ein Hinauffahren nur dann zu erwarten, wenn ein Pkw aus der unteren Grube heraufgeholt werden solle. Die Parkliftanlagen würden somit nur während der Zu- und Abfahrten in Erscheinung treten. Mithin seien die Parklifte von ihren Auswirkungen her normalen Stellplätzen vergleichbar, ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sei hierdurch auszuschließen (mit Verweis auf VG München, B. v. 6.10.2009 - M 8 SN 09.4115 - juris Rn. 37). In den Auflagen zur Baugenehmigung sei zum Parkliftsystem auf Seite 6 vermerkt worden: „Des Weiteren gelten die in der Bau- bzw. Betriebsbeschreibung gemachten Angaben“. Einer rechtlichen Absicherung des Einfahrens der Anlage nach dem Parkvorgang habe es deshalb nicht bedurft.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich voll umfänglich auf die Ausführungen der Beklagten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegende Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift der Sitzung vom 21. Oktober 2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin wird durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 27. Oktober 2014 nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Einen Rechtanspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung, die gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BayBO zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, entgegenstehen, haben Nachbarn nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Die Klägerin kann als Nachbarin die streitgegenständliche Baugenehmigung nur dann erfolgreich anfechten, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris).

Die angefochtene Baugenehmigung wurde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO erteilt. Prüfungsumfang ist insoweit die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayBO). Da die Prüfung der Abstandsflächenvorschriften im Prüfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nicht enthalten ist, kann sich die Klägerin - abgesehen von den im streitgegenständlichen Bescheid erteilten Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO - nicht auf die Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen berufen (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14). Die Prüfung und Zulassung einer Abweichung von abstandsrechtlichen Vorschriften führt nicht zu einer Erweiterung des Prüfungsrahmens des Art. 59 BayBO gegenüber der Klägerin (vgl. BayVGH, B. v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 15). Ein Nachbar hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde einen Bauantrag deswegen ablehnt, weil das Bauvorhaben gegen sonstige, von Art. 59 Satz 1 BayBO nicht zum Prüfprogramm gestellte, öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.

Aufgrund der bestandskräftigen Entscheidung im Bauvorbescheid vom 30. Dezember 2013 über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung von Büro- und Verwaltungsgebäude zu ausschließlicher Wohnnutzung stehen dem streitgegenständlichen Bauvorhaben keine bauplanungsrechtlichen Vorschriften entgegen (vgl. nachfolgend unter 1.). Die in der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 27. Oktober 2014 erteilten Abweichungen von den abstandsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich des vorhandenen Gebäudes und der neu zu errichtenden Balkone erweisen sich nach Art. 63 Abs. 1 BayBO als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. nachfolgend unter 2.).

1. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung keine nachbarschützenden Rechte der Klägerin, da sie aufgrund der abschließenden und bestandskräftigen Entscheidung im Bauvorbescheid vom 30. Dezember 2013 keine weitergehende Regelung trifft.

Als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung bindet ein bestandskräftiger Vorbescheid während seiner Geltungsdauer (Art. 71 Satz 2 BayBO) die Bauaufsichtsbehörde und die Nachbarn, die beteiligt worden sind, in den Fragen, über die im Vorbescheid entschieden wurde. Ist der Vorbescheid bereits bestandskräftig geworden, findet im Baugenehmigungsverfahren keine erneute Sachprüfung mehr statt (vgl. BVerwG, U. v. 17.3.1989 - 4 C 14/85 - juris Rn. 9). Einem Dritten (Nachbarn) gegenüber tritt eine Bindungswirkung dann ein, wenn der Bauvorbescheid ihm gegenüber bei der Erteilung der Baugenehmigung bestandskräftig war. Soweit der Vorbescheid als abschließende Entscheidung die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (hier: der Art der baulichen Nutzung) regelt, wird diese Frage in der nachfolgenden Baugenehmigung nicht erneut verbeschieden, da die Regelung insoweit als vorweggenommen gilt. Ein Dritter, dem gegenüber der Vorbescheid in Bestandskraft erwachsen ist, kann durch die Baugenehmigung insoweit mangels Regelung nicht in seinen Rechten verletzt sein.

Die Bindungswirkung besteht jedoch nur bei Identität des Vorhabens, wobei geringfügige Abweichungen insoweit nicht schaden. Die Vorbescheidsprüfung bezieht sich auf ein bestimmtes Vorhaben und die diesem Vorbescheidsantrag zugrundeliegenden Planzeichnungen. Die Bindungswirkung eines Vorbescheids kann dann nicht mehr angenommen werden, wenn sich das im Baugenehmigungsverfahren behandelte Vorhaben aufgrund nachträglich eingereichter Unterlagen gar nicht mehr auf das ursprünglich mittels Vorbescheid bereits ausschnittsweise beurteilte Vorhaben bezieht, sondern von diesem abweicht. Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf Vorhaben, die inhaltlich dem Vorbescheid vollständig entsprechen oder von diesem ohne Veränderung der Grundkonzeption allenfalls geringfügig abweichen. Das Vorhaben darf mithin nicht derart verändert werden, dass wegen dieser Änderung die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher und/oder bauordnungsrechtlicher Hinsicht erneut aufzunehmen ist. Wird ein Vorhaben derart verändert, dass es in rechtserheblicher Weise von den entschiedenen Punkten abweicht und die Genehmigungsfrage neu aufwirft, entfällt die Bindungswirkung des Vorbescheids (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 8).

Die im Bauvorbescheidsverfahren gestellte Frage „Kann das Gebäude einzig als Wohngebäude genutzt werden?“ bezog sich auf eine reine Wohnnutzung des Gebäudes mit „24 Wohnungen und fünf Appartements“. Das Baugenehmigungsverfahren, das für eine Nutzungsänderung zu einer reinen Wohnnutzung für „29 Wohneinheiten“ gestellt wurde, betrifft insoweit ein identisches Vorhaben wie das Vorbescheidsverfahren. Abstandsflächenrechtliche Veränderungen der Dachterrasse oder Veränderungen der Wohnungszuschnitte sind insoweit als irrelevant anzusehen, als nicht in rechtserheblicher Weise von den entschiedenen Punkten abgewichen wird und damit die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht nicht neu aufgeworfen wird.

Aufgrund der Bindungswirkung des bestandskräftigen Vorbescheids, der mit der Aussage „die komplette Nutzung als reines Wohngebäudes ist sowohl planungs- als auch denkmalrechtlich zulässig“ eine abschließende bauplanungsrechtliche Beurteilung getroffen hat, kann die Klägerin weder eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs noch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nach § 15 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BauNVO geltend machen.

Gegen den geltend gemachten Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch durch Zulassung einer reinen Wohnnutzung und dem damit befürchteten „Kippen“ des Gebietscharakters in ein allgemeines Wohngebiet dürfte überdies bereits die prägende Wirkung des klägerischen Einzelhandelsbetriebs mit Verkaufsräumen von über 1.000 qm entgegenstehen. Denn ein Einzelhandelsbetrieb in dieser Größe wäre in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO nicht allgemein zulässig.

Im Übrigen dürfte die Grundstücksnutzung seitens der Klägerin und der Beigeladenen aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet sein, die nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen führt, der Immis-sionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt (vgl. BVerwG, U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - NVwZ 2013, 372 bis 375). Ein Wohnungsbauvorhaben, dessen Umgebungsbebauung nach der Art durch ein Nebeneinander von gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung geprägt ist, fügt sich hinsichtlich der von ihm hinzunehmenden gewerblichen Emissionen in die derart „vorbelastete“ Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belästigungen ausgesetzt sein wird, als die bereits vorhandene Wohnbebauung (vgl. BVerwG, B. v. 5.3.1984 - 4 B 171/83 - BayVBl. 1984, 344; BayVGH, B. v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - juris Rn. 20). Vorliegend dürfte die Klägerin bereits durch die vorhandene Wohnbebauung in ihrer gewerblichen Nutzung limitiert sein.

2. Weder die Zulassung einer Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 2 BayBO wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen aufgrund einer abstandsflächenrechtlichen Neubeurteilung des Bestandsgebäudes (vgl. nachfolgend 2.1) noch die Zulassung einer Abweichung wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen durch die Balkone (vgl. nachfolgend 2.2) sind rechtlich zu beanstanden. Die Klägerin kann mit weiteren abstandsflächenrechtlichen Rügen die streitgegenständliche Baugenehmigung nicht mit Erfolg angreifen (vgl. nachfolgend 2.3 und 2.4).

Gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Bei Zulassung einer Abweichung von einer dem Nachbarschutz dienenden Vorschrift des Bauordnungsrechts kann der Nachbar nicht nur eine ausreichende Berücksichtigung seiner Interessen beanspruchen; er ist vielmehr auch dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Abweichung aus einem anderen Grund objektiv rechtswidrig ist (BayVGH, B. v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 -, NVwZ-RR 2008, 84). Gleichwohl sprechen nach neuerer Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gute Gründe dafür, die Auffassung, dass bei der Abweichung/Befreiung von nachbarschützendem Recht - hier: von Art. 6 BayBO - jeder Verstoß zur Rechtsverletzung des betroffenen Nachbarn führen soll, teleologisch zu reduzieren (vgl. BayVGH, B. v. 9.2.2015 - 15 ZB 12.1152 - juris Rn. 14, 17). Danach reicht es im vorliegenden Zusammenhang als Maßgabe für die Überprüfung aus, dass die Abweichung von der Einhaltung nachbarschützender abstandsflächenrechtlicher Vorschriften die Rechte des betroffenen Nachbarn nur dann verletzt, wenn im Einzelfall die spezifischen objektiven Voraussetzungen für die Annahme eines atypischen Sonderfalles fehlen (vgl. BayVGH, B. v. 9.2.2015, a. a. O.).

Der Zweck des Abstandsflächenrechts, der vor allem darin besteht, eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Gebäude zu gewährleisten und die für Nebenanlagen erforderlichen Freiflächen zu sichern, wird regelmäßig nur dann erreicht, wenn die Abstandsflächen in dem gesetzlich festgelegten Umfang eingehalten werden. Da somit jede Abweichung von den Anforderungen des Art. 6 BayBO zur Folge hat, dass die Ziele des Abstandsflächenrechts nur unvollkommen verwirklicht werden, setzt die Zulassung einer Abweichung Gründe von ausreichendem Gewicht voraus, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die die Einbuße an Belichtung und Belüftung sowie eine Verringerung der Freiflächen im konkreten Fall als vertretbar erscheinen lassen. Es muss sich insoweit um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln (vgl. BayVGH, U. v. 22.12.2011 - 2 B 11.2231 - juris Rn. 16; B. v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 3; B. v. 13.2.2002 - 2 CS 01.1506 - juris Rn. 16; VG Ansbach, B. v. 26.6.2014 - AN 9 S 14.00658 - juris Rn. 77). Diese kann sich etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt, einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder dem Nachbargrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation, wie der Lage des Baugrundstücks in einem historischen Ortskern, ergeben. In solchen Lagen kann auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren, eine Verkürzung der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung rechtfertigen. Eine atypische Situation ist insbesondere dann anzunehmen, wenn jedwede bauliche Veränderung der historischen Bausubstanz geeignet ist, eine Abstandsflächenüberschreitung auszulösen (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23).

2.1 Bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen eines Gebäudes lösen, selbst wenn sie die für die Berechnung der Abstandsfläche maßgeblichen Bauteile nicht unmittelbar berühren, grundsätzlich eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung für das gesamte Gebäude aus, wenn sie im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen „Wohnfriedens“ haben können (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris m. w. N.; BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 2 CS 12.795 - juris Rn. 30). Wenngleich es keiner Vertiefung bedarf, ob die Gewährleistung des sozialen Wohnfriedens zu dem gesetzlichen Zweck des Abstandsflächenrechts gehört oder aber lediglich ein bloßer „Reflex“ dieses in erster Linie auf eine freie Belichtung oberirdischer Gebäude gerichteten Zwecks ist (vgl. BayVGH, B. v. 1.6.2012 - 15 ZB 10.1405 - juris), berührt eine Änderung der Nutzung von Büro- und Verwaltungsgebäude zu reiner Wohnnutzung abstandsflächenrechtliche Belange, so dass die Beklagte insoweit zu Recht eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung des bestehenden Gebäudes vorgenommen hat.

Die für die Zulassung einer Abweichung erforderliche Atypik ist in Bezug auf die Einhaltung der Abstandsflächen nicht allein schon deshalb anzunehmen, weil ein Vorhaben der Nutzungsänderung sich auf einen Altbestand bezieht, der die Abstandsflächenvorschriften nicht einhält (vgl. BayVGH, B. v. 23.5.2005 - 25 ZB 03.881 - juris Rn. 8). Denn die gesetzlichen Ziele, ein bestimmtes Mindestmaß an Belichtung, Belüftung und Wohnfrieden sicherzustellen, gelten vielmehr für Neubauten und Umbauten gleichermaßen. Dass der Bauherr dadurch vor die Wahl gestellt ist, entweder seinen vom Gesetz abweichenden Altbestand im bisherigen Umfang weiter zu nutzen oder bei einer neuen Genehmigung das geltende Recht einzuhalten, ist nach der Rechtsprechung im Gesetz selbst angelegt und kann nicht als anormaler, nicht bedachter Ausnahmefall angesehen werden (vgl. BayVGH, B. v. 23.5.2005, a. a. O.). Gleichwohl ist bei der Prüfung, ob eine Abweichung erteilt werden kann, den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Belangen des Eigentümers des bestehenden Gebäudes, der sich anders als bei einer Neuerrichtung nicht mehr auf das geltende Abstandsflächenrecht einstellen kann, entsprechend Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass die Nutzbarkeit einer vorhandenen und verwertbaren Bausubstanz im Rahmen einer Änderung nur verhindert werden kann, wenn dem berechtigte und mehr als geringfügige Belange der Allgemeinheit oder eines Nachbarn entgegenstehen (vgl. BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 4 C 17/90 - NJW 1991, 3293). In Fällen eines „normativen Überhangs“ (vgl. Dhom in Simon/Busse, BayBO-Komm., Stand Mai 2015, Art. 63 Rn. 25 ff.), bei denen das Beharren auf der angeordneten Rechtsfolge das Normziel nicht fördert bzw. das Normziel auch ohne die angeordnete Rechtsfolge vollständig erreicht wird, kann eine Abweichung bei einer auf Einzelfälle beschränkten Atypik zur Vermeidung einer unbilligen oder unbeabsichtigten Härte gerechtfertigt sein (vgl. BayVGH, U. v. 22.12.2011 - 2 B 11.2231 - juris Rn. 17). Ein Beharren auf die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge würde den rechtswidrigen Zustand beispielsweise in dem Fall nicht verbessern, wenn bestehende Gebäude geändert werden sollen, die die nach heutigem Recht vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht einhalten. Soweit eine Nutzungsänderung eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung des gesamten Objekts erforderlich macht, müsste das Vorhaben auch dann abgelehnt werden, wenn die Änderung weder die Belange des Nachbarn noch sonstige öffentliche Belange nennenswert beeinträchtigt. Gleichwohl bliebe der unbefriedigende Zustand einer mangelnden Belichtung und Belüftung auch dann erhalten, wenn der Bauherr auf sein Vorhaben verzichten würde. In diesen Fällen ist den durch Art. 14 GG geschützten Interessen des Bauherrn an der sinnvollen Verwertung der vorhandenen Bausubstanz durch die Erteilung einer Abweichung Rechnung zu tragen (vgl. Dhom in Simon/Busse, a. a. O., Art. 63 Rn. 28).

Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der planungsrechtlichen Situation des Baugrundstücks und der gegebenen Blockrandbebauung jedwede Bebauung des Grundstücks aufgrund der aufzunehmenden Gebäudehöhe die abstandsflächenrechtlichen Vorschriften nicht einhalten könnte. Unter Beachtung der Anforderungen des Art. 6 Abs. 5 BayBO wäre damit eine sinnvolle Ausnutzung des Baugrundstücks geradezu unmöglich oder unzumutbar (vgl. BayVGH, B. v. 30.8.2011 - 15 CS 11.1640 - juris Rn. 16). Aufgrund dieser besonderen durch das Planungsrecht vorgegebenen städtebaulichen Situation und unter Berücksichtigung der Nutzung des klägerischen benachbarten Grundstücks als Parkplatz, die sich im Hinblick auf die abstandsflächenrechtlichen Belange als wenig sensibel darstellt, ist vorliegend eine atypische Fallgestaltung im Interesse des Grundstückseigentümers an einer Nutzung der vorhandenen Bausubstanz zu bejahen. In besonderen städtebaulichen Lagen kann auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene - und wie hier denkmalgeschützte und somit besonders erhaltungswürdige - Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren, eine Verkürzung der Abstandsflächen durch die Zulassung einer Abweichung rechtfertigen (vgl. BayVGH, B. v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris; U. v. 19.3.2013 - 2 B 13.99 - BayVBl. 2013, 729). Somit ist die besondere Erhaltungsverpflichtung hinsichtlich des historischen, denkmalgeschützten Bestandsgebäudes sowie das berechtigte Modernisierungsinteresse des Bauherrn zu berücksichtigen, die eine anderweitige Ausnutzung des Baugrundstückes unzumutbar erschweren würden.

Des Weiteren erscheint die Abweichung unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Durch die Nutzung des klägerischen Grundstücks als Parkplatz werden die nachbarlichen Interessen an ausreichender Belichtung und Belüftung durch die Nichteinhaltung der Abstandsflächen seitens des Baubestandes des Beigeladenen nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine Abweichungsentscheidung kann auch aufgrund der spezifischen Nutzung des nachbarlichen Grundstückes, die die abstandsflächenrechtlichen Belange nur unwesentlich berührt, gerechtfertigt sein (vgl. BayVGH, B. v. 19.6.2008 - 15 ZB 07.1668 - juris für ein nicht bebautes Nachbargrundstück im Außenbereich). Unter Berücksichtigung der Nutzung des benachbarten Grundstücks als Parkplatz, mithin einer im Hinblick auf die abstandsflächenrechtlichen Belange nicht besonders sensiblen Nutzung, erscheint eine Abweichung mit den nachbarlichen Interessen vereinbar. Das öffentliche Interesse an Schaffung von Wohnraum sowie das Interesse des Bauherrn an einer zeitgemäßen Nutzung der vorhandenen, denkmalgeschützten Bausubstanz überwiegen insoweit die nachbarlichen Interessen. Ermessensfehler der Beklagten im Rahmen der Abweichungsentscheidung sind nicht erkennbar. Die Behörde ist insoweit zu Recht von einer nicht relevanten zusätzlichen Beeinträchtigung der Belange des Wohn- und Sozialfriedens oder ungünstigerer Auswirkungen auf die nachbarlichen Interessen durch die Nutzungsänderung des Bestandsgebäudes ausgegangen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte die Ermessenserwägungen insoweit hinreichend ergänzt, als für das Bestandsgebäude als Baudenkmal erhöhte Erhaltungsinteressen im Rahmen der Abweichung zu berücksichtigen waren.

2.2 Auch die Zulassung einer Abweichung wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 5 bzw. 6 BayBO durch die neu zu errichtenden Balkone ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei den Balkonen um untergeordnete Vorbauten im Sinne von Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO handelt oder die Balkonanlage aufgrund ihrer vertikalen Ausdehnung und Massivität insoweit eine „fiktive Außenwand“ bildet (vgl. BayVGH, U. v. 13.4.2005 - 1 B 04.636 - juris Rn. 17; VG München, B. v. 28.10.2013 - M 11 S 13.4122 - juris Rn. 20; VG München, U. v. 3.5.2010 - M 8 K 09.2304 - juris Rn. 51 ff.). Die geplanten Balkone treten nicht mehr als 1,5 m vor die Außenwand und sind mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt (Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 b), c) BayBO). Ob die Balkonanlage auch die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 a) BayBO, wonach untergeordnete Vorbauten wie Balkone insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes, höchstens jedoch insgesamt fünf Meter, in Anspruch nehmen dürfen, einhält, kann dahinstehen. Unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intention, im Verhältnis zur Vorgängerregelung keine Maßstabsverschärfung zu bewirken (vgl. LTDrs 15/7161, S. 43), spricht einiges dafür, dass sich die in Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 a) BayBO genannte Obergrenze von 5 m auf jeden einzelnen Vorbau bezieht (vgl. Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO Kom., Art. 6 Rn. 432 ff.).

Jedenfalls ist die allenfalls geringfügige Überschreitung der Maße für untergeordnete Vorbauten im Rahmen der Abweichungsentscheidung angemessen zu berücksichtigen (vgl. VG München, U. v. 3.5.2010 - M 8 K 09.2304 - juris Rn. 51, wonach bei einer Unterordnung nach Art und Umfang sowie nach den Auswirkungen im Verhältnis zum Gesamtbauvorhaben keine besondere Atypik zu verlangen sei).

Für die Annahme einer atypischen Fallgestaltung ist - wie ausgeführt - insoweit bedeutsam, ob eine sinnvolle Ausnutzung des Baugrundstücks auch unter Beachtung der Anforderungen des Art. 6 Abs. 5 BayBO möglich und zumutbar ist (vgl. BayVGH, B. v. 30.8.2011 - 15 CS 11.1640 - juris). Eine zeitgemäße, den Wohnbedürfnissen entsprechende Sanierung, Instandsetzung, Aufwertung oder Restaurierung der alten, denkmalgeschützten Bausubstanz kann im Einzelfall hier Ausnahmen von generalisierendem Abstandsflächenrecht erfordern (vgl. BayVGH, B. v. 26.3.2015 - 2 ZB 13.2395 - juris; BayVGH, U. v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris; B. v. 15.10.2014 - 2 ZB 13.530 - juris). Wenngleich Modernisierungswünsche aus Gründen der Gewinnmaximierung nicht ausreichen mögen, eine atypische Fallgestaltung zu begründen (vgl. BayVGH, B. v. 20.11.2014 - 2 CS 14.2199 - juris), dienen Balkone, die in ihren Ausmaßen untergeordneten Vorbauten annähernd entsprechen, der Befriedigung zeitgemäßer Wohnbedürfnisse und damit den sinnvollen Modernisierungsinteressen des Bauherrn sowie dem Erhaltungsinteresse von denkmalgeschützter Bausubstanz. Im Rahmen der Abwägung darf insoweit - wie ausgeführt - auch die Situation des benachbarten Grundstücks Berücksichtigung finden. Eine Abweichung kann zugelassen werden, sofern die für sie sprechenden Gründe so viel Gewicht haben, dass die Anforderungen des Abstandsflächenrechts auch dann ausnahmsweise noch als angemessen berücksichtigt angesehen werden können, wenn sie nur eingeschränkt zum Zuge kommen. Werden die gesetzlichen Zwecke des Abstandsflächenrechts - wobei insoweit offenbleiben kann, ob die Gewährleistung eines sozialen Wohnfriedens überhaupt zu dem gesetzlichen Zweck des Abstandsflächenrechts gehört oder aber lediglich ein bloßer „Reflex“ des in erster Linie auf eine freie Belichtung oberirdischer Gebäude gerichteten Zwecks ist (vgl. BayVGH, B. v. 1.6.2012 - 15 ZB 10.1405 - juris) - nicht berührt, ist ein besonderes Bauherrninteresse angesichts dieses Atypik-Charakters auch nicht zu fordern (vgl. BayVGH, B. v. 19.6.2008, a. a. O.). Vorliegend trägt die Nutzung des benachbarten Grundstücks als Parkplatz, mithin einer im Hinblick auf die abstandsflächenrechtlichen Belange nicht besonders sensiblen Nutzung, dazu bei, eine Abweichung von den einzuhaltenden Abstandsflächen zuzulassen. Die Wahrung der nachbarlichen Belange ist auch insoweit als gewahrt anzusehen, als die Abstandsflächen der neu zu errichtenden Balkonanlage vollständig innerhalb der Abstandsflächen des Gebäudes zum Liegen kommen.

Die Ermessensentscheidung der Beklagten, eine Abweichung von den einzuhaltenden Abstandsflächen durch die Balkonanbauten zuzulassen, ist insoweit nicht zu beanstanden.

2.3 Ob darüber hinaus durch die Errichtung einer Dachterrasse eine weitere Abweichung hätte beantragt werden müssen, kann offenbleiben, da die Prüfung und Zulassung einer Abweichung von abstandsflächenrechtlichen Vorschriften nicht zu einer Erweiterung des Prüfungsrahmens im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO führt (vgl. BayVGH, B. v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 15). Würde die Erforderlichkeit von Abweichungen generell zum Prüfungsgegenstand erhoben, würde dadurch die gesetzgeberische Entscheidung konterkariert werden, das Bauordnungsrecht im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nicht prüfen zu lassen (Wolf in Simon/Busse, BayBO-Komm., Art. 59 Rn. 63 ff.). Im Gegensatz zu dem von Klägerseite zitierten Fall des Verwaltungsgerichtes Würzburg (vgl. VG Würzburg, B. v. 3.9.2012 - W 5 S 12.729 - juris Rn. 22) hat vorliegend die Behörde das Abstandsflächenrecht nicht umfänglich zum Prüfungsgegenstand gemacht. Der Formulierung im streitgegenständlichen Bescheid „Der Parklift löst keine Abstandsflächen aus“ ist nicht die Schlussfolgerung zu entnehmen, die Behörde habe die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen vollumfänglich nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BayBO geprüft.

2.4 Unter Berücksichtigung, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung in ihren Nebenbestimmungen regelt, „des Weiteren gelten die in der Bau- bzw. Betriebsbeschreibung gemachten Angaben“, bedurfte es keiner wie von Klägerseite gefordert, weitergehenden Nebenbestimmung, um zu verhindern, dass die Parkliftanlage für einen längeren Zeitraum ausgefahren belassen wird. Da die Parkliftanlage nur bei Benutzung äußerlich in Erscheinung tritt, ist die Auffassung der Beklagten, dass es sich dabei nicht um eine Anlage mit gebäudeähnlicher Wirkung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO handelt und somit keine Abstandsflächen auslöst, ebenfalls nicht zu beanstanden.

Nach alledem ist mangels Verletzung nachbarschützender Rechte die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Da die Beigeladene einen Sachantrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es billigem Ermessen, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4568/15 gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 26. Mai 2015 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen als Gesamtschuldner tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller jeweils zur Hälfte, ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.


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(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.


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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.