Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

01.03.2007

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Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

In einer Fahrradstraße ist eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen, die derjenigen des Fahrradverkehrs angepasst ist. Schneller als 30 km/h darf nicht gefahren werden.

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung die Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen einheitlich auf 30 km/h festgesetzt. Es komme danach nicht darauf an, ob sich gerade ein Fahrradfahrer im Straßenbereich befinde. Dem Charakter der „Fahrradstraße“ als Sonderweg werde vielmehr nur eine allgemeingültige und von der konkreten Verkehrssituation unabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung gerecht. Als „mäßig“ sei dabei eine Geschwindigkeit anzusehen, welche sich der des Fahrradverkehrs anpasse. Dabei könne allerdings nicht auf die als sehr niedrig einzuschätzende Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrradfahrern von 14 bis 17 km/h abgestellt werden. Wegen der Teilnahme auch von schnelleren Radfahrern sei hierunter eine Geschwindigkeit von höchstens 30 km/h zu verstehen (OLG Karlsruhe, 2 Ss 24/05).


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Urteile

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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Nov. 2006 - 2 Ss 24/05

bei uns veröffentlicht am 07.11.2006

----- Tenor ----- Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 29. Oktober 2004 aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 EUR festgesetzt.