Gesellschaftsrecht: Zum Fortbestand einer erloschenen englischen Limited

05.08.2014

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Die im Gründungsstaat erloschene englische Ltd. besteht in Deutschland als Rest- oder Spaltgesellschaft fort, solange sie noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann.
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 11.04.2014 (Az.: I-12 U 142/13) folgendes entschieden:

Die Rest- oder Spaltgesellschaft unterliegt grundsätzlich dem deutschen Gesellschaftsrecht. Sie wird regelmäßig in der Rechtsform einer OHG oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt.

Diese Einordnung scheidet aus, wenn die Gesellschaft nur über einen einzigen Gesellschafter verfügt hat. In diesem Falle wird sie als Einzelunternehmen des früheren Gesellschafters fortgeführt. Dieser wird Rechtsnachfolger und Inhaber ihrer inländischen Forderungen.


Gründe:

Der Kläger war Alleingesellschafter der nach englischem Recht gegründeten Firma F mit inländischer Zweigniederlassung in C. Diese war mit der Beklagten, die sich mit Trocknungs- und Sanierungsarbeiten nach Wasser- und/oder Brandschäden befasst, durch einen schriftlichen Rahmenvertrag vom 24.2./8.4.2010 verbunden. Dabei ging es um die Ausführungen von Einzelleistungen der Wasser- und Brandschadenbehebung durch die Firma F als Subunternehmerin. Nach §§ 1 Nr. 1, 9 Nr. 3 S. 2 sollten die Einzelaufträge schriftlich erteilt und bestätigt werden. In § 2 Nr. 1 war vorgesehen, dass die Vergütung bei jedem Einzelauftrag gesondert festgelegt wird. Die Leistungen sollten durch Rechnungen, Lieferscheine und Stundennachweise belegt werden. Fälligkeit war gemäß § 2 Nr. 3 binnen 30 Tagen nach Abnahme vorgesehen.

Am 3.8.2010 wurde die Firma F im englischen Handelsregister gelöscht. Der Kläger war in der Folgezeit in dem Geschäftsbereich der Gesellschaft weiterhin gewerblich tätig.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Bezahlung offener Rechnungen in Höhe eines Gesamtbetrags von 7.484,46 €. Der Betrag setzt sich aus sechs Einzelrechnungen aus dem Jahre 2010 zusammen, die der Beklagten erteilt worden sind.

Der Kläger hat behauptet, dass die abgerechneten Arbeiten aufgrund von Einzelaufträgen ordnungsgemäß erbracht worden seien. Die Beauftragungen seien jeweils kurzfristig mündlich vor Arbeitsbeginn erfolgt. Die hierfür erteilten Rechnungen habe die Beklagte nach Grund und Höhe anerkannt. Das ergebe sich aus einer Email des Prokuristen U der Beklagten vom 13.9.2010, nach der die Rechnungen freigegeben und an die Hauptniederlassung der Beklagten in P übersandt worden seien. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sämtliche Vergütungsforderungen der gelöschten Gesellschaft im Wege der Universalsukzession auf ihn als einzigen früheren Gesellschafter übergegangen seien.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.484,46 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 331,25 € seit dem 21.1.2010, aus 101,75 € seit dem 29.9.2010, aus 592,45 € seit dem 21.5.2010, aus 5.002,81 € seit dem 8.9.2010, aus 788,94 € seit dem 19.10.2010 und aus 667,26 € seit dem 7.6.2010 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 603,93 € zu zahlen, nebst fünf Prozentpunkten Zinsen aus 402,82 € über dem Basiszinssatz seit dem 13.10.2010 und aus 201,11 € seit dem 22.12.2010.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat das Klagevorbringen als unsubstantiiert zurückgewiesen. Allein die Vorlage von Rechnungen reiche nicht aus, um einen Vergütungsanspruch zu begründen. Die Erteilung etwaiger den Rechnungen zugrunde liegender Einzelaufträge sei hiernach nicht ersichtlich. Im Übrigen fehle es an der im Rahmenvertrag vereinbarten schriftlichen Auftragserteilung und -bestätigung. Ferner hat die Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers bestritten. Die Firma F bestehe nach ihrer Handelsregisterlöschung als Restgesellschaft im Inland fort. Vergütungsforderungen der Gesellschaft seien daher nicht auf den Kläger übergegangen. Hilfsweise hat die Beklagte die Aufrechnung mit einer Gegenforderung i. H. v. 1.085,12 € erklärt. Hierzu hat sie behauptet, dass auf zwei Baustellen mangelhaft gearbeitet worden sei. Das betreffe den fehlerhaften Anschluss eines Warmwasserboilers, was zu Kosten von 199,33 € geführt habe. Ferner seien Leuchtmittel falsch eingebaut worden. Dadurch seien Kosten von 885,79 € entstanden.

Das Landgericht hat der Beklagten zunächst aufgegeben, substantiierte Einwendungen gegen die Klageforderung darzulegen. Mit Verfügung vom 7.3.2013 hat es seine Rechtsauffassung mitgeteilt, nach der die Firma F nach ihrer Löschung im englischen Handelsregister als Restgesellschaft fortbestehe. Ihr Inlandsvermögen sei deshalb nicht auf den Kläger übergegangen.

Mit dem am 1.10.2013 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage mit dieser Begründung wegen fehlender Aktivlegitimation des Klägers abgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine Klageanträge weiterverfolgt. Er hält an seiner Rechtsauffassung zum Erwerb der Forderungen der gelöschten Gesellschaft fest.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Vergütungsforderungen der Firma F seien ihr als Restgesellschaft verblieben. Der Kläger sei deshalb nicht aktivlegitimiert.

Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen begründet.

Dem Kläger steht aus dem Rahmenvertrag vom 24.2./8.4.2010 und den auf dieser Grundlage erteilten Einzelaufträgen gemäß §§ 631, 632, 641 Abs. 1 S. 1 BGB ein Vergütungsanspruch in der geltend gemachten Höhe gegen die Beklagte zu.

Ferner schuldet die Beklagte Verzugszinsen und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in zuerkannter Höhe.

Der Kläger kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass er persönlich nach Löschung der F im englischen Handelsregister deren Rechtsnachfolger und Inhaber deren inländischer Forderungen geworden ist. Der Kläger ist für diesen Rechtsstreit deshalb als aktivlegitimiert anzusehen.

Das Gesellschaftsstatut juristischer Personen, die nach dem Recht eines anderen EG-Mitgliedsstaates gegründet wurden, bestimmt sich im Rahmen der durch Art. 43, 48 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit nach dem Recht des Gründungsstaates. Das ist inzwischen allgemein anerkannt. Die F ist nach englischem Recht gegründet worden. In Deutschland hat die Gesellschaft nur eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in C.

Die Maßgeblichkeit des Gründungsrechts betrifft das Gesellschaftsstatut in seinem gesamten Anwendungsbereich. Auch das Personalstatut ist demnach dem Recht des Gründungsstaats zu entnehmen, wobei sich danach sowohl die Wirksamkeit der Gründung als auch der Umfang und der Fortbestand der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft richten.

Nach dem insoweit anzuwendenden englischen Recht ist die F aufgrund der Löschung im englischen Handelsregister mit konstitutiver Wirkung erloschen, d. h. die Gesellschaft als solche wurde durch die Löschung aufgelöst und hörte auf zu existieren.

Ist eine Gesellschaft nach dem für sie maßgeblichen Recht des Gründungsstaates erloschen, so ist dieser Status innerhalb der Europäischen Union in jedem EG-Mitgliedsstaat rechtlich verbindlich. Rechtsfolge ist nach englischem Recht, dass etwaiges Vermögen kraft Gesetzes auf die englische Krone übergeht. Davon wird jedoch nach dem Territorialprinzip nur das in England belegene Vermögen der Gesellschaft umfasst, nicht jedoch etwaiges Auslandsvermögen. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Werklohnansprüche der Gesellschaft aus in Deutschland geschlossenen Werkverträgen mit der in Deutschland ansässigen Beklagten. Soweit diese Ansprüche bestehen, handelt es sich somit um Auslandsvermögen der Gesellschaft.

Nach der ganz überwiegenden Auffassung, der sich der Senat anschließt, bleibt die in England erloschene Gesellschaft in Deutschland als Rest- oder Spaltgesellschaft fortbestehen, solange sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann. Denn dem deutschen Recht sind verselbstständigte Vermögenseinheiten unbekannt. Würde man das Fortbestehen der Gesellschaft als Rest- oder Spaltgesellschaft verneinen, wäre ihr im Inland befindliches Vermögen „herrenlos“. Eine Zuordnung des Inlandsvermögens zu einem Rechtssubjekt wird nur möglich, wenn man vom Fortbestand der Gesellschaft bis zur Beendigung ihrer Liquidation ausgeht. Auch bedeutet nach deutschem Gesellschaftsrecht die Auflösung einer Gesellschaft nicht das Ende der Gesellschaft, sondern in der Regel nur ihren Übergang in die Abwicklung. Bis zu ihrer endgültigen Beendigung besteht die Gesellschaft also fort.

Die Rest- oder Spaltgesellschaft unterliegt nach überwiegender Auffassung dem deutschen Gesellschaftsrecht. Denn nach der Löschung im Gründungsstaat verlangt die durch Art. 43, 48 EGV verbürgte Niederlassungsfreiheit keine Verweisung mehr auf das Gründungsrecht. Das deutsche Recht entscheidet daher autonom, ob die Sitztheorie oder die Gründungstheorie anzuwenden ist.

Nach der Gründungstheorie bleibt es bei der Anwendung des Gesellschaftsstatus, also bei der Maßgeblichkeit des Gründungsrechts. Nach der Sitztheorie unterliegt die in England gelöschte Gesellschaft demgegenüber dem Recht des Staates, in dem sie ihren Verwaltungssitz hat. Das ist nach der Auffassung des Senats jedenfalls im Falle einer nach ihrer Löschung in Deutschland weiterhin werbenden Gesellschaft sachgerecht und nach Auffassung des Senats daher vorliegend. Denn die Sitztheorie gewährleistet den Schutz des Rechtsverkehrs besser als die Gründungstheorie. Auch entspricht sie dem zentralen Grundgedanken des Kollisionsrechts, der die Anwendung des Rechts mit der engsten Verbindung zum Sachverhalt vorsieht. Ein dem entgegen stehendes Regelungsinteresse des ausländischen Staates ist nicht gegeben, nachdem er die Gesellschaft im Inland als rechtlich nicht mehr existent ansieht. Auch die Gedanken der Niederlassungs- und Rechtswahlfreiheit, denen die Gründungstheorie Rechnung trägt, sind in diesem Falle nicht berührt.

Unterliegt die Rest- oder Spaltgesellschaft deutschem Recht, so bestimmt sich die Rechtsform nach deutschem Gesellschaftsrecht. Das hat zur Folge, dass die nach englischem Recht erloschene Gesellschaft, die im Inland ihre Geschäftstätigkeit fortführt, bis zur Liquidation ihres in Deutschland belegenen Vermögens grundsätzlich in der Rechtsform einer OHG oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts fortbesteht.

Diese Einordnung scheidet aber aus, wenn die Gesellschaft, wie hier, nur über einen einzigen Gesellschafter verfügt. Die Rest- oder Spaltgesellschaft kann in einem solchen Fall nicht in der Rechtsform einer OHG oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts fortbestehen. Denn das deutsche Recht kennt eine Einmann-Personengesellschaft nicht. Es verbleibt deshalb nur die Einordnung als Einzelunternehmen des Gesellschafters. Hiernach ist der Kläger als Einzelkaufmann Rechtsnachfolger und Inhaber der inländischen Forderungen der Gesellschaft geworden.

Dem entspricht der nach deutschem Gesellschaftsrecht in den sonstigen Fällen des Gesellschafterwegfalls vorgesehene Vermögensübergang. Hierzu gehören etwa die Gesamtrechtsnachfolge des einzig verbliebenen Kommanditisten , der Vermögensübergang auf den letzten verbliebenen Gesellschafter , so etwa bei der Übernahme der Geschäftsanteile , die Gesamtrechtsnachfolge des verbliebenen Gesellschafters aufgrund Ausscheides der Komplementärin und die Anwachsung nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters einer Zweipersonengesellschaft.

Werkverträge zwischen der Gesellschaft und der Beklagten sind in dem vom Kläger geltend gemachten Umfang zustande gekommen. Die in Rede stehenden Leistungen, die Ausführung von Arbeiten zur Behebung von Wasser- und/oder Brandschäden, sind erfolgsbezogen. Es handelt sich deshalb um Werkleistungen im Sinne des § 631 BGB.

Die vertragliche Beauftragung hat der Kläger vorgetragen und anhand der zu den Akten gereichten Unterlagen sowie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände hinreichend dargelegt.

Gegen den substantiierten Sachvortrag hat die Beklagte keine konkreten sachlichen Einwendungen erhoben. Ihr schlichtes Bestreiten jeglicher Auftragserteilung reicht nicht aus. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Beklagte mit der Email ihres Prokuristen vom 13.9.2010 die Rechnungsbeträge mit der Folge eines teilweisen Einwendungsausschlusses bindend anerkannt hat.

Zu der Rechnung Nr.... vom 13.1.2010 über einen Betrag von 331,25 € hat der Kläger vorgetragen, dass es sich um ein Bauvorhaben in G gehandelt habe. Die Beauftragung sei per Email vom 1.1.2010 durch Herrn E und später auch mündlich erfolgt.

Aus der Email vom 1.1.2010 ergibt sich, dass am 4.1.2010 Estricharbeiten in G beginnen sollten. Hiergegen hat die Beklagte lediglich eingewandt, dass die wesentlichen Vertragsbestandteile nicht genannt seien. Es sei offen, um welche Leistungen es gehe. Das reicht indes nicht aus. Denn aus der Email geht klar hervor, dass in G der Estrich hergestellt werden sollte. Welche andere Bedeutung diese an den Kläger gerichtete Email haben sollte, hätte die Beklagte erklären müssen, zumal weitere Gesichtspunkte für eine Beauftragung sprechen:

Der Kläger ist im Besitz des Leistungsverzeichnisses sowie der Projektbeschreibung für dieses Bauvorhaben. Die Rechnung über ursprünglich 1.988,45 € ist zum überwiegenden Teil von der Beklagten bezahlt worden. Die Erklärung ihres Prokuristen in der Email vom 13.9.2010, die Rechnung sei freigegeben worden, ist zumindest als ein Indiz für eine zugrunde liegende Auftragserteilung und Leistungserbringung heranzuziehen. Die vom Kläger berechneten Stundensätze von 25 €/32 € sind als solche nicht zu beanstanden.

Der Rechnung Nr.... vom 19.9.2010 über 101,75 € liegen nach dem Vorbringen des Klägers erste Arbeiten für die Beklagte zugrunde. Es habe sich um ein Bauvorhaben in M gehandelt. Der Auftrag sei eine Woche zuvor im August 2009 von Herrn E mündlich erteilt worden. Dabei sei es um die Instandsetzung eines Dachfensters gegangen. Eine Reparatur sei letztlich nicht erfolgt, weil das Fenster „über Garantie“ abgewickelt worden sei.

Zu dem Bauvorhaben, das wesentlich umfangreichere Arbeiten umfasste, hat der Kläger eine Vielzahl von Stundenzetteln vorgelegt. Der hier maßgebliche Stundenzettel vom 31.8.2010 verzeichnet eine Arbeitszeit von 2 × 1,5 Stunden, die auch abgerechnet worden ist. Ferner ist erkennbar, dass es, wie in der hierüber erteilten Rechnung, um ein Dachfenster geht. Die berechnete Vergütungshöhe nach einem Stundensatz von 25 € bzw. 32 € begegnet keinen Bedenken.

Bei den der Rechnung Nr.... vom 11.5.2010 über 592,45 € zugrunde liegenden Arbeiten soll es sich um ein Bauvorhaben bei der Familie H in S gehandelt haben. Der Auftrag sei mündlich durch Herrn E erteilt worden.

Aus den zu diesem Bauvorhaben vorgelegten Stundenzetteln ergeben sich insgesamt 18,5 Stunden. Abgerechnet wurden 12,5 Stunden. Die Elektroarbeiten sowie das abgerechnete Material finden in den Stundenzetteln Anklang. Auch der vom Kläger vorgelegte Emailverkehr 4.6.2010 lässt erkennen, dass die auszuführenden Arbeiten an dem Bauvorhaben besprochen worden sind. Ferner hat der Kläger eine schriftliche Teilabnahmeerklärung vorgelegt. Die Erklärung des Prokuristen der Beklagten in der Email vom 13.9.2010, die Rechnung sei freigegeben worden, ist auch hier jedenfalls als ein Indiz für eine zugrunde liegende Auftragserteilung und Leistungserbringung heranzuziehen.

Die Rechnung Nr.... vom 8.8.2010 über 5.002,81 € und die Rechnung Nr.... vom 19.9.2010 über 788,94 € betreffen nach dem Vorbringen des Klägers das Bauvorhaben „Tennisclub X“. Der Kläger hat hierzu eine Vielzahl von Stundenzetteln sowie weitere Unterlagen vorgelegt. Hieraus ergibt sich im Einzelnen:

Die Stundenzettel weisen dem Grunde nach - und noch darüber hinaus - die abgerechneten Arbeitsstunden und in der Sache die Durchführung von Elektroarbeiten sowie das abgerechnete Material aus. Nach dem Faxschreiben der Beklagten vom 16.4.2010 sollte es am 20.4.2005 zu einem Treffen vor Ort im Tennisclub X kommen. Der hinzugefügte handschriftliche Vermerk deutet zwar zunächst nur auf einen Ortstermin hin. Die Beklagte hätte aber erklären müssen, warum ein solcher Ortstermin vereinbart war und warum hierzu Einzelheiten zu dem zu behebenden Schadensfall mitgeteilt worden sind. Auch in den weiteren Emails vom 16./17.7.2010 sowie vom 2.9.2010 geht es konkret um das Bauvorhaben beim Tennisclub X. Das hat die Beklagte nicht weiter erläutert. Mit Schreiben vom 19.8.2010 hat sie zudem Tagesrapporte angefordert, damit die Rechnung zur Zahlung freigegeben werden könne. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte dem Kläger vorwirft, bei dem Bauvorhaben falsche Leuchtmittel eingebaut zu haben. Hierauf stützt sie ihre zur Hilfsaufrechnung gestellte Forderung von 885,79 €. Aus der dazu vorgelegten Rechnung vom 18.10.2010 ergibt sich, dass es um den Tennisclub X geht. Dann muss dort schon nach dem Vorbringen der Beklagten auftragsgemäß gearbeitet worden sein. Schließlich ist auch an dieser Stelle die Erklärung des Prokuristen zu berücksichtigen, die Rechnung sei freigegeben worden, was ein Indiz für die Beauftragung und Erbringung der Leistungen darstellt.

Der Rechnung Nr.... vom 27.5.2010 über 667,26 € sollen schließlich Arbeiten in C zugrunde liegen, I-Straße, Prof. Dr. T. Den Auftrag habe Herr E mündlich vor Ort erteilt. Auch hier sprechen wesentliche Gesichtspunkte für auftragsgemäß erbrachte Leistungen, die die Beklagte hätte aufklären und entkräften müssen:

Auf die Ankündigung des Klägers, mit den Abbrucharbeiten am 22.2.2010 zu beginnen, hat die Beklagte geantwortet und konkrete Anweisungen erteilt. Aus der vorgelegten Abnahmeerklärung vom 5.3.2010 ergibt sich, dass Arbeiten auch tatsächlich ausgeführt worden sind. Dem Schreiben der Helvetia Versicherung vom 7.12.2011 lässt sich entnehmen, dass es um die Behebung eines Leitungswasserschadens ging. Gleiches folgt aus dem vorangegangenen Schreiben der Versicherung vom 16.3.2011.

Der wirksamen vertraglichen Beauftragung steht ein vereinbarter Schriftformvorbehalt nicht entgegen.

In § 1 Nr. 1 S. 1 des Rahmenvertrags ist zwar vorgesehen, dass die Einzelaufträge schriftlich erteilt und schriftlich bestätigt werden müssen. Nach § 9 Nr. 3 S. 2 bedürfen zudem Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bzw. der in den Anlagen festgehalten einzelnen Beauftragungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Aufhebung eines schuldrechtlichen Schriftformvorbehalts ist jedoch konkludent möglich, dies grundsätzlich auch formfrei. Ein übereinstimmender Aufhebungswille wird nach allgemeiner Auffassung nicht verlangt, d. h. die Schriftformklausel muss den Vertragsparteien nicht bewusst sein.

Anders kann das zwar bei individualvertraglicher doppelter Schriftformklausel unter Kaufleuten zu sehen sein. Voraussetzung ist aber, dass es sich um eine individualvertragliche Vereinbarung handelt. Vorliegend stammt der Vertragstext des Rahmenvertrags von der Beklagten, die ersichtlich gegenüber der F eine überragende wirtschaftliche Stellung hat. Da der äußere Anschein einseitig gestellter Vertragsbedingungen besteht, hat es der Beklagten oblegen konkret darzulegen, dass die Vertragsbestimmungen zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt worden sind. Das ist indes nicht ersichtlich.

Der Vergütungsanspruch in Höhe der Rechnungssummen von 7.484,46 € ist fällig. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Werkleistungen im Sinne des § 641 Abs. S. 1 BGB abgenommen worden sind. Denn die Beklagte verlangt weder Erfüllung noch Nacherfüllung. Dem Vergütungsanspruch setzt sie vielmehr im Wege der Hilfsaufrechnung eigene Schadensersatzansprüche gegenüber. Zwischen den Parteien ist deshalb ein Abrechnungsverhältnis entstanden, das eine Abnahme entbehrlich macht.

Der Vergütungsanspruch ist nicht in Höhe von 1.085,12 € im Wege der Hilfsaufrechnung der Beklagten gemäß § 389 BGB erloschen.

Eine aufrechenbare Gegenforderung wegen mangelhaft ausgeführter Arbeiten kann vorliegend nur aus den §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 634 Nr. 4 Alt. 1, 633, 636 BGB in Betracht kommen.

Ein Werkmangel soll nach dem Vorbringen der Beklagten darin liegen, dass in einem Fall ein Warmwasserboiler falsch angeschlossen worden sei. In einem weiteren Fall seien Leuchtmittel falsch eingebaut worden. Das hat der Kläger zu Recht als unsubstantiiert und nicht einlassungsfähig beanstandet. Hinsichtlich des Warmwasserboilers lässt sich der hierzu vorgelegten Rechnung zwar entnehmen, dass ein Boiler falsch angeschlossen war und ein neuer Boiler geliefert und montiert worden ist. Einzelheiten, etwa konkret zum fehlerhaften Anschluss sowie zu Zeit und Ort, hat die Beklagte indes nicht mitgeteilt. Der zu den falschen Leuchtmitteln vorgelegten Rechnung lässt sich nur entnehmen, dass es um den Tennisclub X geht. Es ist aber nicht erkennbar, was mit „falschen Leuchtmitteln“ überhaupt gemeint ist.

Die Beklagte hat auch keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, sondern die Arbeiten sogleich durch Dritte ausführen lassen. Hierzu hat sie lediglich vorgetragen, dass die F nicht mehr habe erreicht werden können. Der Kläger sei „für die Beklagte nicht mehr auf Handy erreichbar“ gewesen.

Aus der erfolglosen Kontaktaufnahme über Mobiltelefon lässt sich indes nicht darauf schließen, dass der Beklagten ein Nacherfüllungsverlangen nicht möglich oder nicht zumutbar war. Der Kläger wohnt weiterhin unter der Anschrift in C, die auch für die F im Rahmenvertrag angegeben ist.

Der zuerkannte Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Regelung in § 2 Nr. 3 des Rahmenvertrags entspricht der gesetzlichen Vorschrift, die Schuldnerverzug nach Ablauf von 30 Tagen ab Fälligkeit und Rechnungszugang vorsieht. Der Senat hat eine angemessene Postlaufzeit von zwei Tage hinzugerechnet.

Die vorprozessuale Anwaltsbeauftragung ist am 28.9.2010 erfolgt, was sich aus den vom Kläger vorgelegten Gebührenrechnungen ergibt. In diesem Zeitpunkt befand sich die Beklagte mit einer Rechnungssumme von 6.593,77 € in Schuldnerverzug. Nach diesem Gegenstandswert berechnen sich eine 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer mit insgesamt 603,93 €.

Verzugszinsen schuldet die Beklagte insoweit gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 2 BGB ab dem Tag nach Zustellung des Mahnbescheids. Ein früherer Zahlungsverzug mit den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist nicht belegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor.

Referenzen

Oberlandesgericht Hamm Urteil 12 U 142/13, 11. April 2014

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.10.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.11.2013 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.484,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 331,25 Euro seit dem 15.02.2010, aus 592,45 Euro seit dem 14.06.2010, aus 665,26 Euro seit dem 29.06.2010, aus 5.002,81 Euro seit dem 10.09.2010, aus 101,75 Euro seit dem 22.10.2010 und aus 788,94 Euro seit dem 22.10.2010 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2010 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.

(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,

1.
soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
2.
soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
3.
wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.
Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.

(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,

1.
soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
2.
soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
3.
wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.
Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.

(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.