Kick-Back: Haftung der Banken beim Vertrieb von Medienfonds

16.06.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 07.05.2010 in mehreren Fällen zu den Az. 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U  92/09 u.a. entschieden, dass eine Bank beim Vertrieb von Medienfonds dem Anleger auf Schadensersatz haftet, wenn sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet wird.

Die Kläger beteiligten sich auf Empfehlung der Bank mit Kommanditanteilen an Medienfonds. Die Bank erhielt für den Vertrieb Provisionen von mindestens 8,25%, ohne Wissen der Anleger.

Außerdem wurde der Fonds in den Prospektunterlagen als  „Garantiefonds“ bezeichnet und es wurde die „Absicherung von 100% bzw. von 115% des Kommanditanteils mittels einer Schuldübernahme durch die X – Bank AG“  als besonderer Vorteil hervorgehoben.

Die wirtschaftliche Situation der Fonds verschlechterte sich, so dass die Anleger die vertreibenden Banken in Anspruch genommen haben.

Das OLG Karlsruhe hat wie die entsprechenden Landgerichte die Verletzung von Aufklärungspflichten wegen Nichtaufklärung über Rückvergütungen angenommen und die Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Provisionszahlungen des Fonds an die Bank stellen nach Ansicht des Gerichtes aufklärungspflichtige Rückvergütungen  dar, die als Teil der von Anlegern an die Fondsgesellschaft gezahlten Beträge hinter ihrem Rücken umsatzabhängig an die beklagte Bank zurückgeflossen sind, so dass diese ein für die Anleger nicht erkennbares besonderes Interesse gehabt hat, gerad diese Beteiligung zu empfehlen. Die Bank hat nicht nur über Rückvergütungen, sondern auch über deren Höhe aufzuklären.

Das Gericht hat außerdem festgestellt, dass keine ordnungsgemäße Anlageberatung erfolgt ist.  Dem Anleger ist im Prospekt über die Beteiligung kein zutreffendes Bild vermittelt worden. Der Prospekt ist irreführend und geeignet, die Entscheidungsbildung des Anlegers durch Verschleierung der bestehenden Risiken nachteilig zu beeinflussen. Durch die missverständliche Bezeichnung als „Garantiefonds“ wird der falsche Eindruck erweckt, der Fonds sei durch eine Garantie abgesichert. Die der vorliegenden rechtlichen Konstruktion zugrunde liegende Schuldübernahme betrifft nicht die Ansprüche der betroffenen Anleger, sondern nur Ansprüche des Fonds gegenüber dritten Vertragspartnern. Über diesen Umstand wurde im Prospekt nicht ausreichend deutlich aufgeklärt. Die Bank hätte im Rahmen der Anlageberatung deutlicher darüber aufklären müssen.


Andere Veröffentlichungen

290 Artikel relevant zu diesem Artikel

290 Artikel zum Rechtsgebiet: Anlegerrecht.

Schrottimmobilien: Hypovereinsbank zum Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Verkauf von Schrottimmobilien verurteilt

21.10.2011

Durchbruch für Kapitalanleger - HypoVereinsbank muss an Wohnungskäufer Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro zahlen-BGH vom 05.07.11-Az:XI ZR 342/10

Zur Frage der Einstufung des Bonitätsrisikos der Emittentin durch die Bank

16.06.2010

Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Care Life Investment Trust II AG & Co. KG und Care Life Services AG

01.04.2011

Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Leasingrecht: Zur Zurechnung eines durch Leasingvertrags betrauten Lieferanten

05.12.2013

Zur Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten.

Darlehensrecht: "Unechte" Abschnittsfinanzierung

25.08.2010

Gesamtbetragsangabe der Verbraucherleistungen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Darlehensrecht: Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Abtretung

31.08.2012

Vorfälligkeitsentschädigung ist auch bei Abtretung der Forderung an eine Nichtbank geschuldet-OLG Frankfurt a. M. vom 23.11.11-Az:9 U 76/10

Investmentrecht

20.05.2014

Rechtsanwalt für Investmentrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Mai 2010 - 17 U 88/09

bei uns veröffentlicht am 07.05.2010

----- Tenor ----- I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.06.2009 - 8 O 599/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: > > > > 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger