Kindesunterhalt: Ist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler die Unterhaltslast für ein Kind ein einklagbarer Schaden?

04.03.2007

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Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Die Unterhaltslast für ein "unerwünschtes" Kind kann sowohl für die Mutter als auch für den unehelichen Vater ein Schaden sein-OLG Karlsruhe, 13 U 134/04

Sie haben damit einen Ersatzanspruch gegen den Arzt, dem beim Einsetzen eines schwangerschaftsverhindernden Präparats ein ärztlicher Behandlungsfehler unterlaufen ist.

Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einen Gynäkologen. Dieser sollte bei der Klägerin ein langwirkendes Kontrazeptivum in einem Plastikröhrchen oberhalb der Ellenbeuge unter der Haut einsetzen. Hierdurch sollte eine Schwangerschaft der damals 21-jährigen verhindert werden. Als nach sechs Monaten eine Schwangerschaft festgestellt wurde, konnte das Implantat nicht mehr gefunden und der Wirkstoff im Blut der Klägerin nicht nachgewiesen werden. Die Klägerin hat behauptet, der Arzt habe das Implantat überhaupt nicht oder fehlerhaft eingesetzt. Der Vater des Kindes und sie hätten weder zum damaligen Zeitpunkt noch später ein Kind haben wollen, da sie sich erst ein halbes Jahr gekannt hätten und sie ihre sehr gute Arbeitsstelle habe antreten wollen. Der Arzt schulde ihnen deshalb Bar- und Betreuungsunterhalt.

Das OLG sah dies ebenso. Es stellte klar, dass die Unterhaltslast für das Kind einen Schaden im Rechtssinne darstelle. In Frage stehe die haftungsrechtliche Zurechnung der wirtschaftlichen Belastung durch das Kind zu der Verletzung eines Arztvertrags, der auf die Verhinderung einer Schwangerschaft gerichtet sei. Insbesondere bei einer jungen Frau liege eine fehlgeschlagene Familienplanung nicht nur vor, wenn diese bereits im Sinne gewünschter endgültiger Kinderlosigkeit abgeschlossen sei. Sie sei auch denkbar, wenn die gegenwärtige Planung durchkreuzt werde und die zukünftige Planung endgültig noch nicht absehbar sei. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Ob die Klägerin irgendwann ein Kind gewollt hätte, spiele keine Rolle. Für sie liege ein Schaden in der unerwünschten Unterhaltsbelastung zum gegenwärtigen Zeitpunkt, gegen die die fehlgeschlagene Verhütung schützen sollte.

Auch der Vater des Kindes habe einen Schadenersatzanspruch, da er in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags einbezogen sei. In den bisher von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen war nur der Ehegatte in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen. Für den nichtehelichen Vater hat der Bundesgerichtshof diese Frage bisher ausdrücklich offen gelassen.

Für seine Einbeziehung spreche, dass auch in einer nicht auf die Herstellung einer Lebensgemeinschaft gerichteten Partnerschaft der übereinstimmende Wille gegeben sein könne, keine Familie zu gründen. Gemeinsam geplante Empfängnisverhütung sei kein Privileg ehelicher oder nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Es sei grundsätzlich von einem Interesse der Patientin auszugehen, zumindest den gegenwärtigen Partner auch einer ungefestigten Partnerschaft durch den Vertrag mit dem Arzt, der die Empfängnisverhütung ermöglicht, in gleicher Weise vor Unterhaltslasten zu schützen wie sich selbst. Dies gelte vorliegend umso mehr, als dem Arzt der konkrete Anlass für die Schwangerschaftsverhütung ausdrücklich mitgeteilt worden war. Deshalb habe im konkreten Fall auch der nichteheliche Vater in dieser ungefestigten Partnerschaft einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verpflichtung zur Zahlung des Barunterhalts. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfragen zur Einbeziehung des Vaters in den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter hat das OLG die Revision zugelassen (OLG Karlsruhe, 13 U 134/04).

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 01. Feb. 2006 - 13 U 134/04

bei uns veröffentlicht am 01.02.2006

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 29.07.2004 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, > > >> >> >> a) an die Klägerin...

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Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 29.07.2004 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt,

a) an die Klägerin EUR 14.082,00 (Unterhaltsschadensersatz für den Zeitraum 12/02 bis 12/05) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.458,00 EUR seit 8.11.2004 sowie aus 8.624,00 EUR seit 18.01.2006 zu zahlen,

b) an die Klägerin für das Kind J., geboren am ... 2002, bis zum Eintritt der Volljährigkeit (23.12.2020) monatlich im Voraus, beginnend mit dem Monat Januar 2006, Unterhaltsschadensersatz in Höhe von 270 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragsverordnung abzüglich dem jeweiligen gesamten Kindergeld zu bezahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages bezüglich des Urteilstenors 1a), im übrigen (Urteilstenor 1b) durch Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

4. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird festgesetzt auf 30.798 EUR.

5. Die Revision wird zugelassen.