Kreditsicherung: Verjährung der Hauptforderung: Ablösung der Bürgschaft durch Darlehen lässt neues Schuldverhältnis entstehen

07.03.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 17.2.2010 (3 U 182/09) festgestellt, dass durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen eine neue Schuld entsteht, die von der durch die Bürgschaft ursprünglich abgesicherten Hauptforderung unabhängig ist. Der Darlehensnehmer kann dem Anspruch der Bank aus dem Darlehensvertrag die Verjährung der Hauptforderung mithin nicht mit Erfolg entgegen halten.

Der Kläger hatte eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten einer GmbH gegenüber der beklagten Bank übernommen. Als die GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, kündigte die Bank die Geschäftsverbindung, worüber sie den Bürgen informierte. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, nahm die Bank den Bürgen aus der Bürgschaft in Anspruch.

Da der Bürge aufgrund seiner damaligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage war, die Bürgschaftssumme aus eigenen Mitteln aufzubringen, verhandelte er mit der Bank über die Möglichkeit der Kreditierung der Bürgschaftszahlung. Das Darlehen wurde u. a. durch eine Grundschuld an dem Grundstück des Klägers gesichert. Parallel dazu meldete die Bank ihre Forderungen gegen die GmbH zur Insolvenztabelle an.

Die vereinbarten Darlehensraten zahlte der Bürge zunächst ordnungsgemäß und stellte sie später ein. Er berief sich auf die zwischenzeitlich eingetretene Verjährung der Hauptschuld. Der Bürge veräußerte in der Folge seine Immobilie. Die Erteilung der Löschungsbewilligung hinsichtlich der zu ihren Gunsten darauf lastenden Grundpfandrechte machte die Bank von der Zahlung der Schuld abhängig. Später verlangte der Bürge Rückerstattung des von der Bank vereinnahmten Verwertungserlöses aus dem Verkauf des Grundstücks.

Das OLG hat die Klage abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Es begründete die Entscheidung damit, dass dem Bürgen kein Anspruch aus einer Leistungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. zusteht. Denn der Bank stand aus dem mit dem Darlehensvertrag gem. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB auch eine fällige Forderung zu, weshalb sie den Veräußerungserlös aus dem Verkauf des Grundstücks zu Recht in dieser Höhe vereinnahmt hatte. Der Bürge konnte sich nicht mit Erfolg gem. § 768 BGB auf die Verjährung der mit den Bürgschaften gesicherten Hauptschulden berufen. Gem. § 768 BGB kann der Bürge seinem Gläubiger gegenüber zwar alle auch dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Die Bürgschaft war jedoch durch den Abschluss des Darlehensvertrages abgelöst worden und damit durch Erfüllung erloschen. Der Darlehensvertrag war somit von der ursprünglichen Hauptschuld unabhängig, weshalb etwaige Einreden nicht mehr zum Tragen kamen.

Dass es sich bei dem Darlehen nach Ansicht des Bürgen um eine Ratenzahlungsvereinbarung zur Tilgung der Bürgschaft handelte, bei der es keine Rolle spielen sollte, ob diese in einen Darlehensvertrag "gegossen" wird oder nicht, ist schon deswegen nicht anzunehmen, weil Raten nur auf das Darlehen und nicht auf die Bürgschaft gezahlt wurden. Der Bürge war nach Ansicht des OLG eine neue rechtliche Verpflichtung eingegangen, um die alte Schuld zu begleichen. Anderenfalls wäre er Gefahr gelaufen, von der Bank mit einem Rechtsstreit und anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überzogen zu werden. Den Darlehensvertrag hätte er vor diesem Hintergrund auch mit jeder anderen Bank schließen können.


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Gesetze

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BGB | § 768 Einreden des Bürgen


(1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet. (2) Der Bürge verliert eine Einrede..

BGB | § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag


(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit da

Urteile

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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 21. Apr. 2010 - 3 U 182/09

bei uns veröffentlicht am 21.04.2010

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 02.10.2009 - 34 O 49/09 KfH *abgeändert* und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt,.

Referenzen

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 02.10.2009 - 34 O 49/09 KfH

abgeändert

und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.465,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 12.05.2009 zu bezahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 34.465,26 EUR.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.

(2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet.

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.