Mandantenfragebogen zur Lärmbelastung am Flughafen Tegel

12.09.2012

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Antrag auf Schallschutzmaßnahmen / Entschädigung in Tegel
Download des Formulars: PDF / DOC

Wichtiger Hinweis:
Dieser Fragebogen wird mit äußerster Sorgfalt und nach den Regeln der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht behandelt. Keine persönlichen Daten werden ohne Ihre Genehmigung an Dritte herausgegeben.


1. Name, Vorname / Firma
 
                                                                                           

2. Korrespondenzanschrift
 
 

3. Anschrift der betroffenen Immobilie (nur ausfüllen, wenn abweichend von 2.)
 
 

4. Die Schallpegel-Messstation __________________________

befindet sich in Luftlinie von ca. __________________________ km von der Immobilie.

(Eine Karte mit der Bezeichnung der Schallpegel-Messstation finden Sie hier)
 
 
5. Sie sind

(bitte nur zutreffendes ankreuzen)
 

Mieter

Eigentümer

bei Eigentum ggf. Grundbuchblatt beifügen
 
 
6. Die betroffene Immobilie wird genutzt:
 
 
gewerblich für:

als einzige Wohnung

als Zweitwohnung
 

6a) Nur bei Haus- / Wohneigentum
 
Die Immobilie wird

selbst genutzt

vermietet
 

6b) Nur bei Fremdvermietung: Wurden Mietminderungen geltend gemacht?
 
ja, in Höhe von _____________ EUR/Monat

nein.
 

7) Die Immobile verfügt über Schallschutzvorrichtungen:
 
 nein

ja,

Schallschutzfenster

Schallschutztüren
 
Belüftungsanlagen & Feuchtigkeitsabfuhr

sonstige:


 
8. Wurden bereits Schalpegelmessungen im Innenraum durchgeführt? nein

ja,

privat

in einem gerichtlichen Verfahren
 

(Wenn ja, fügen Sie bitte die Dokumente als Anlage bei.)
 
9. Durch den erhöhten Fluglärm ist eine Nutzung der Immobilie im Innenbereich erheblich eingeschränkt

nicht mehr möglich

sonstiges:




 

10. gesundheitliche Folgen des Fluglärms:
keine messbaren

Schlafstörungen

Erkrankungen:





(Bitte geben Sie ggf. die Erkrankungen an, die evtl. auf die Lärmimmisionen zurückzuführen sind. Ggf. fügen Sie bitte geeignete Nachweise bei und sofern gewünscht, fügen Sie uns das ausgefüllte Formular "Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht" bei.)

11. Zur Immobilie geört im Außenbereich:
 
ein Balkon mit ______m2

eine Dachterasse mit ______m2

ein Garten mit ______m2

sonstiges:




 

11. Durch den erhöhten Fluglärm ist eine Nutzung des Außenbereiches
 
nur noch eingeschränkt möglich für:



nicht möglich.
 

12. sonstige Hinweise:

(Bitte teilen Sie uns mit, was Sie weiterhin für erheblich halten. Ggf. fügen Sie bitte ein weiteres Blatt als Anlage bei und verweisen hier nur auf die Anlage)
 
 

13. eine Rechtsschutzversicherung besteht

ja                          nein
 
Wenn ja:

Versicherungsgesellschaft:

Verischerungsscheinnr.:
 

Telefon
 

dienstlich:

privat:
 

Telefax
 
 

Funk
 
 
E-Mail:

(Bitte nur ausfüllen, wenn eine Korrespondenz per E-Mail gewünscht wird. Ggf. fügen Sie bitte ein Formular "Entbindung von der Schweigepflicht für E-Mail-Korrespondenz" bei.
 

Bank
 
 

Kontonummer
 
 

Bankleitzahl
 
 

Beruf
 
 

Zum Vorsteuerabzug bereichtigt?
 
ja                                                          nein

Über ein Kostenrisiko bin ich belehrt worden und das Hinweisblatt für Antragssteller zu den Erfolgsaussichten habe ich gelesen.

Ich bitte darum, dass Sie

einen Antrag auf Schallschutzmaßnahmen gemäß §§ 74, 75 Abs.2 S.2 VwVfG hilfsweise auf Entschädigung gemäß §§ 74, 75 Abs.2 S.4 VwVfG in meinem Namen bei der Senatsverwaltung für Stadt-entwicklung und Umwelt stellen.

Sollte eine Klage erforderlich werden, bitte ich darum,

auch in meinem Namen Klage zu erheben

nach Rücksprache evtl. Klage auch in meinem Namen zu erheben

von weiteren Schritten abzusehen.

Ich bitte darum, dass Sie zunächst mit meiner Rechtsschutzversicherung korrespondieren und nur im Falle einer Deckungszusage

einen Antrag auf Schallschutzmaßnahmen gemäß §§ 74, 75 Abs.2 S.2 VwVfG hilfsweise auf Entschädigung gemäß §§ 74, 75 Abs.2 S.4 VwVfG in meinem Namen bei der Senatsverwaltung für Stadt-entwicklung und Umwelt stellen.

Sollte eine Klage erforderlich werden, bitte ich darum,

auch in meinem Namen Klage zu erheben, wenn die Rechtsschutzversicherung auch hierfür eine Deckungszusa-ge gegeben hat.

auch unabhängig von der Deckungszusage in meinem Na-men Klage zu erheben.

von weiteren Schritten abzusehen.

Ich bitte zunächst um die Vereinbarung eines Erstberatungsgespräches.

Ich weiß, dass auch bei einem Erstberatungsgespräch bereits Kosten nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) entstehen. Diese betragen vor-aussichtlich 58,50 EUR inkl. MwSt, jedoch keinesfalls mehr als 226,10 EUR inkl. MwSt und würden bei einer Mandatierung auf die dann entstehenden Gebühren angerechnet.

In der Anlage füge ich bei:

Schallpegelmessprotokolle

Zusatzbeschreibung zu den Schallschutzvorrichtungen der Immobilie

„Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht“

eine Anlage „sonstige Hinweise (zu 12.)“

„Entbindung von der Schweigepflicht für E-Mailkorrespondenz“

eine Vollmacht


Berlin, den ___________________


__________________________________________
Unterschrift


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Rechtsanwältin Dikigoros - griechische Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou


Familienrecht - Erbrecht - Immobilienrecht - griechisches Recht - Mediation
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Gesetze

Gesetze

4 Gesetze werden in diesem Text zitiert

VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung


(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden. (2) Im...

VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung


(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere...

Referenzen

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.
Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.
mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.
Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.
andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.
Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.
nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

(1a) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.

(2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.

(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.