Multi Advisor Fund I GbR, Haftung der Fondsgesellschaft und der Gründungsgesellschafter für arglistige Täuschung der Anleger durch die Anlagevermittler

12.05.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Viele Anleger haben eine Gesellschaftsbeteiligung an dem Multi Advisor Fund I für ihre zusätzliche Altersvorsorge erworben.

Dabei erfolgte der Vertrieb der Fondsbeteiligungen oftmals durch unzureichend geschulte Berater, die bei der Vermittlung des Multi Advisor Fund I die Kunden auch nicht ausreichend über Risiken aufklären konnten. Die Vermittler haben die Beteiligung häufig als seriöse und sichere Anlage angeboten, die von Banken getragen würde und dem deutschen Aufsichtsrecht unterliegen würde. Die Beteiligung wurde ausdrücklich als zusätzliche Altersvorsorge empfohlen. So wurden viele Anleger durch eine Falschberatung zur Zeichnung der Beteiligung veranlasst. Denn zur Altersvorsorge ist die Beteiligung am Multi Advisor Fund nicht geeignet. Vielmehr handelt es sich dabei um eine unternehmerische Beteiligung mit einem sehr hohen Risiko, bis hin zum Totalverlust des Geldes.

In der letzten Zeit haben immer öfter die Gerichte im Sinne der Kapitalanleger entschieden:

OLG München (Urteil vom 26.01.2009, Az.: 21 U 3291/08) und das
OLG Karlsruhe (Urteil vom 03.07.2009, Az.: 14 U 51/08).

Beide Oberlandesgerichte haben festgestellt, dass für die Schädigung der Anleger nicht nur der Vertrieb, sondern auch die Gesellschaft selbst und die Gründungsgesellschafter verantwortlich sind.  Die Vermittler können danach als Erfüllungsgehilfen der Gründungsgesellschafter und der Fondsgesellschaft angesehen werden. Damit kann den Gründungsgesellschaftern die Falschberatung durch die Vermittler wie eigenes Verschulden zugerechnet werden und sie haften für das Beratungsverschulden.

Täuscht der Vermittler arglistig über die Fondsbeteiligung, dann kann der Anleger von der Fondsgesellschaft den Wert der Beteiligung im Kündigungszeitpunkt als Abfindungsguthaben fordern. Der Anleger kann bei Täuschung über die Fondsbeteiligung auch gegen die Gründungsgesellschafter und den Vertrieb vorgehen und diese auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Anspruch gegen den Vertrieb und die Gründungsgesellschafter ist gerichtet auf Rückzahlung der Einlage Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligung.

Nach der Insolvenz der beiden Gründungsgesellschafter, nämlich der Privatbank Reithinger und nun auch der European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank,  richten sich Ansprüche der Anleger in erster Linie gegen die Fondsgesellschaft (gerichtet auf das Abfindungsguthaben) und gegen den Vertrieb.


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Urteile

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Juli 2009 - 14 U 51/08

bei uns veröffentlicht am 03.07.2009

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.04. 2008 - 4 O 15/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger 8.284,50 EUR nebst Zinsen.

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Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.04. 2008 - 4 O 15/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger 8.284,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2009 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthaben, der dem Kläger aufgrund der außerordentlichen Kündigung des am 30.06.2005/27.07.2005 abgeschlossenen Vertrages (Nr. 0046449581) gegenüber der Beklagten Ziff. 2 zusteht.

Es wird festgestellt, daß der am 30.06.2005/27.07.2005 zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 2 abgeschlossene Vertrag über eine Beteiligung des Klägers in Höhe von 36.918,00 EUR einschließlich Agio durch die außerordentliche Kündigung vom 05.12.2006 beendet worden ist.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte Ziff. 1 verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, den dieser aufgrund der fehlerhaften Angaben des Vermittlers B. am 30.06.2005 über die Beteiligung an der Beklagten Ziff. 2 künftig erleidet.

Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

2. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 gegen das genannte Urteil wird zurückgewiesen.

3. Die Gerichtskosten beider Instanzen und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger zu 12 %, die Beklagte Ziff. 1 zu 12 % und die Beklagte Ziff. 2 zu 76 %. Der Kläger trägt 24 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 2. Im übrigen behalten die Beklagten ihre außergerichtlichen Kosten auf sich.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung des Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen