Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung

Autoren

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung in einem als Wohngebäude genehmigten Haus in Berlin-Prenzlauer Berg über Internetportale vermarktet und dauerhaft als Ferienwohnung vermietet. Das Bezirksamt Pankow untersagte der Frau jedoch die Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung.

Das OVG bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Beschwerde der Eigentümerin gegen die Nutzungsuntersagung zurückgewiesen hatte. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen ständig wechselnden Personenkreis planungsrechtlich eine eigenständige Nutzungsart ist. Diese unterscheidet sich von der auf Dauer angelegten allgemeinen Wohnnutzung. Für die damit vorliegende Nutzungsänderung muss eine Baugenehmigung eingeholt werden. Ob die Bauaufsichtsbehörde gegen die ungenehmigt geänderte Nutzung einschreitet, steht in ihrem Ermessen. Grundsätzlich rechtfertigt bereits die formelle Illegalität der Ferienwohnungsnutzung eine Nutzungsuntersagung. Es muss regelmäßig in einem Baugenehmigungsverfahren geprüft werden, ob die Ferienwohnnutzung an einem konkreten Standort planungsrechtlich zulässig ist.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.5.2016, (Az.: 10 S 34.14).

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Baugenehmigung allgemein

Öffentliches Baurecht: Erschließung eines Zufahrtswegs

26.08.2010

Ein Zufahrtsweg muss mindestens 2,5m breit sein, damit das Anwesen als erschlossen gilt - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin

Öffentliches Baurecht: Landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle im Außenbereich

19.01.2012

Die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle dient auch dem Betrieb des Landwirts - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin

Baurecht: Zur baurechtlich zulässigen Ausnutzung des Erbbaugrundstücks als Geschäftsgrundlage

09.10.2014

Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässige Ausnutzung ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand.

Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig?

06.04.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB