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Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

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Sorgerecht: Eltern behalten Sorgerecht auch, wenn sie im Ausland nur schwer zu erreichen sind

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Eine Vormundschaft f&uum
Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz und wies den Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft für ein 10-jähriges Kind aus Afghanistan zurück. Der Junge leidet an einem mehrfachen Herzfehler. Durch Vermittlung einer Hilfsorganisation lebt er seit Oktober 2008 mit Zustimmung seiner in Afghanistan verbliebenen Eltern bei der Antragstellerin in Deutschland. Auf diese Weise kann das Kind die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die in Afghanistan nicht gesichert wäre. Die Antragstellerin hat die Einrichtung einer Vormundschaft beantragt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, der Rechtsstatus des Kindes sei ungeklärt. Die Eltern des Kindes seien in Afghanistan nur schwer zu erreichen und deshalb an der Ausübung der elterliche Sorge gehindert. Eine Postanschrift existiere nicht. Da die Eltern nur ihre Muttersprache sprächen, könne sie nicht direkt und nicht jederzeit mit ihnen kommunizieren, sondern nur über Dritte wie den Dorfvorsteher oder den Vorsteher der Moschee des kleinen Ortes, in dem die Eltern leben.

Der Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft hatte schon in erster Instanz keinen Erfolg. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen diese Entscheidung des Familiengerichts hat das OLG nun zurückgewiesen. Die Einrichtung einer Vormundschaft sei nach Ansicht der Richter nicht erforderlich, da das Kind weiter unter der elterlichen Sorge seiner in Afghanistan lebenden Eltern stehe. Diese hätten zwar die Ausübung der elterlichen Sorge in zulässiger Weise bis auf Weiteres auf die Antragstellerin übertragen. Sie könnten die erteilte Vollmacht aber jederzeit widerrufen und die Sorgerechtsverantwortung wieder selbst übernehmen. Eine Vormundschaft sei nur einzurichten, wenn ein Minderjähriger nicht unter elterlicher Sorge stehe. Die elterliche Sorge ruhe auch nicht. Dies sei nur der Fall, wenn die Eltern die elterliche Sorge tatsächlich über längere Zeit nicht ausüben könnten. Hierzu reiche die bloße physische Abwesenheit nicht aus, wenn die Eltern - wie hier - ihr Kind bei Dritten gut versorgt wüssten und auch aus der Ferne Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen könnten. Die Eltern des Kindes seien erreichbar, wenn auch mühsam und über Umwege. Die Eltern seien auch in der Lage, selbst Kontakt zu ihrem Kind aufzunehmen. Dass sie auf die elterliche Sorge in den vergangenen Jahren keinen Einfluss genommen hätten, stehe diesem Ergebnis nicht entgegen (OLG Koblenz, 11 UF 153/11).


Die Entscheidung im einzelnen lautet:

Das OLG Koblenz hat mit dem Beschluss vom 24.02.2011 (Az: 11 UF 153/11) entschieden:

Die Antragstellerin hat beantragt, ihr die Vormundschaft für das am … 2001 geborene Kind ...[A] zu übertragen. Das Kind hat die afghanische Staatsangehörigkeit und lebt seit Oktober 2008 im Haushalt der Antragstellerin. Es leidet an einem dreifachen Herzfehler und wurde über eine Hilfsorganisation zur medizinischen Behandlung in die Bundesrepublik Deutschland verbracht, da es in Afghanistan nicht ausreichend medizinisch versorgt ist. Die Eltern des Kindes leben in einem kleinen Dorf in der Provinz … [...]/Afghanistan. Sie haben die Zustimmung dazu erteilt, dass das Kind bei der Antragstellerin lebt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Antrag auf Übertragung der Vormundschaft zurückgewiesen mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 1773 BGB lägen nicht vor. Das Kind stehe unter elterlicher Sorge seiner Eltern, die auch erreichbar seien.

Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. Sie macht geltend, die Eltern hätten ihr das Sorgerecht übertragen, solange das Kind in der Bundesrepublik Deutschland lebe. Es sei ihr unmöglich, kurzfristig und zeitnah die Kindeseltern zu erreichen. Eine Postzustellungsanschrift der Eltern existiere nicht. Der Kontakt komme über den Dorfvorsteher oder über den Vorsteher der Moschee des Ortes, in dem die Eltern lebten, zustande. Zwar existiere eine Telefonnummer, unter der die Kindeseltern aber nur sehr schwierig und nicht jederzeit zu erreichen seien. Da die Kindeseltern nur die Landessprache sprächen, könne ein unmittelbarer Kontakt nicht geführt werden. Die Kindeseltern seien an der Besorgung der Angelegenheiten des Kindes gehindert. Der Rechtsstatus des Kindes in der Bundesrepublik Deutschland sei ungeklärt.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Familiengericht hat aus zutreffenden Gründen die Übertragung der Vormundschaft für das Kind … auf die Antragstellerin abgelehnt.

Nach § 1773 BGB erhält ein Minderjähriger einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Kind steht unter der elterlichen Sorge seiner in Afghanistan lebenden Eltern. Diese sind auch zur Vertretung des Kindes berechtigt. Die elterliche Sorge ruht nicht, §§1674, 1675 BGB.

Nach § 1674 Abs. 1 BGB ruht die elterliche Sorge der Eltern, wenn das Familiengericht feststellt, dass sie auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben können. Ein solches tatsächliches Ausübungshindernis ist aber nur dann anzunehmen, wenn der wesentliche Teil der Sorgerechtsverantwortung nicht mehr von den Eltern selbst ausgeübt werden kann. Eine (zulässige) Übertragung der Ausübung auf Dritte - wie hier geschehen - ist allerdings kein Hindernis im Sinne des § 1674 BGB, da sie jederzeit widerruflich ist und die Eltern letztlich die Verantwortung für die Ausübung der elterlichen Sorge behalten. Nur wenn diese Steuerungsmöglichkeit praktisch nicht mehr besteht, liegt eine Verhinderung vor, weil die Überlassung der Ausübung des Sorgerechts an Dritte dann auf eine (unzulässige) Übertragung des Sorgerechts hinausliefe.
Es ist daher allgemein anerkannt, dass eine bloße physische Abwesenheit nicht ausreicht, wenn die Eltern, sei es durch Hilfskräfte, bei der Ausübung der elterlichen Sorge ihr Kind gut versorgt wissen und auf der Grundlage moderner Kommunikationsmittel oder Reisemöglichkeiten auch aus der Ferne Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen können. Bei langfristiger Abwesenheit des Kindes von der Familie ist deswegen entscheidend darauf abzustellen, ob den Eltern die Möglichkeit verblieben ist, entweder im Wege der Aufsicht oder durch jederzeitige Übernahme der Personen- und Vermögenssorge zur eigenverantwortlichen Ausübung zurückzukehren. Ob dies der Fall ist, hängt entscheidend von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. Nur dann, wenn der Elternteil auf längere Zeit nicht entscheidend in die Ausübung des Sorgerechts eingreifen kann, ist von einem Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB auszugehen.

Nach diesen Grundsätzen kann hier von einem Ruhen der elterlichen Sorge nicht ausgegangen werden. Nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin besteht die Möglichkeit, mit den Kindeseltern Kontakt aufzunehmen. Die Kontaktaufnahme ist zwar schwierig und aufwendig, hat aber in der Vergangenheit funktioniert. So haben die Kindeseltern selbst Kontakt zu der Antragstellerin aufgenommen und sie gebeten, das Kind zu sich zu nehmen. Dabei war es möglich, mit Hilfe Dritter die Sprachprobleme zu überwinden. Die Kindeseltern haben eine Vollmacht zugunsten der Antragstellerin ausstellen können. Sie sind in Afghanistan über den Dorfsteher oder den Vorsteher der örtlichen Moschee telefonisch und postalisch erreichbar.
Dass die Eltern seit Oktober 2008 tatsächlich auf die elterliche Sorge des Kindes keinen Einfluss nehmen, liegt somit nicht in der fehlenden Einwirkungsmöglichkeit sondern beruht auf der Willensentscheidung der Eltern, die gerade in Ausübung der elterlichen Sorge entschieden haben, derzeit das Kind aus medizinischen Gründen bei der Antragsteller leben zu lassen.

Der Rechtsstatus des Kindes in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht ungeklärt. Die Kindeseltern haben der Antragstellerin eine Vollmacht erteilt und die Antragstellerin hat die Pflegeerlaubnis des Jugendamtes.