Sozialrecht: Betriebsübernahme: Keine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors

BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Sozialrecht Berlin

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Firmennachfolger nicht für zu niedrig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge seines Rechtsvorgängers haftet. Im Urteilsfall übernahm ein Sohn von seiner Mutter ein Einzelhandelsgeschäft. Einige Monate nach der Übertragung wurde die Umfirmierung ins Handelsregister eingetragen, eine neue Betriebsnummer und eine neue Arbeitgeberkontonummer wurden vergeben. Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre vor der Geschäftsübernahme forderte die Krankenkasse rund 3.500 EUR an Sozialversicherungsbeiträgen von dem Rechtsnachfolger.

Zu Unrecht, wie das Landessozialgericht entschied. Im Kern urteilten die Richter, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine Haftung des Rechtsnachfolgers gibt. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass sich eine solche Einstandspflicht nicht aus dem Handelsgesetzbuch ergibt, da hiernach nur Geschäftsverbindlichkeiten übergehen. Zu diesen Verbindlichkeiten gehören aufgrund gesetzlicher Regelung auch Steuern. Eine Gesetzesvorschrift zum Forderungsübergang für öffentlich-rechtliche Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung existiert aber nicht. Somit kann der Versicherungsträger seine Ansprüche nur gegenüber dem früheren Inhaber geltend machen.

Hinweis: Endgültige Rechtssicherheit besteht jedoch noch nicht, da die Revision zugelassen worden ist (LSG Rheinland-Pfalz, L 4 R 366/07).


Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Aug. 2008 - L 4 R 366/07

bei uns veröffentlicht am 13.08.2008

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.09.2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16.12.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.03.2005 aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Sozialrecht

Sozialrecht: Kurzarbeitergeld, Bezugsfrist in 2010 auf 18 Monate verlängert

03.02.2010

Sozialrecht - Bezugsfrist Kurzarbeitergeld - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Sozialrecht

Sozialrecht: Selbstbestimmung behinderter Menschen hat Vorrang

06.05.2011

Eine Krankenkasse kann ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Sozialrecht -

Sozialrecht: Umgangsrecht mit Kindern in den USA

26.09.2012

Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit seinem in den USA lebenden Kind durch das zuständige Jobcenter bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls

Elterngeld: Grundsätzlich kein Anspruch im geschlossenen Strafvollzug

28.10.2013

Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt.