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Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

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Strafprozessrecht: Zur Durchsuchung bei mehreren Hausrechtsinhabern

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Räume im Sinne des § 102 StPO sind alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat. Unerheblich ist, ob er Allein- oder Mitbesitzer ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

 

Der Einwilligung in die Durchsuchung durch einen Mitbesitzer bedarf es insofern nur, wenn die Durchsuchung in allein dieser Person zugeordneten Räumlichkeiten stattfinden soll.

Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 26.01.2018 (1 RVs 3/18) folgendes entschieden:

Die Frage, wessen freiwillige Unterwerfung unter eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, damit eine andernfalls nach § 105 StPO erforderliche richterliche bzw. in Eilkompetenz ergangene Anordnung entbehrlich wird, ist im Kontext mit der nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles einschlägigen Ermächtigungsgrundlage zu beantworten. Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Durchsuchung einer Wohnung, die neben dem Verdächtigen von einer oder mehreren weiteren Person bewohnt wird, zu stellen sind - namentlich, ob diese nach § 102 StPO oder auch nach § 103 StPO zu beurteilen ist - bedarf es der Differenzierung. 

Ist im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts nach den Feststellungen des Tatgerichts belegt, dass die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, insbesondere ein Betäubungsmittel verfahrensgegenständlich ist, betrifft die Frage der konkreten Menge und auch Wirkstoffmenge - ausgenommen § 29a BtMG, bei dem diese ein normatives Tatbestandsmerkmal darstellt - die nähere Bestimmung des Schuldumfangs und insofern den Rechtsfolgenausspruch.

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen.

Der Tenor des vorbezeichneten Urteils wird im Ausspruch über die Einziehung der „sichergestellten Betäubungsmittel einschließlich der Utensilien“ dahin neu gefasst, dass die sichergestellten Betäubungsmittel - 21,58 g/n Marihuana, 2 Ecstasy - Tabletten mit Weihnachtsmannmotiv, eine halbe Ecstasy - Tablette in neongelb und 16,72 g/n Amphetamin - sowie die am 2. Dezember 2016 sichergestellten Druckverschlusstütchen eingezogen werden. 

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten mit Urteil vom 25. Oktober 2017 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt und die „sichergestellten Betäubungsmittel einschließlich der Utensilien“ eingezogen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde ein Teil der Betäubungsmittel bei einer im Anschluss an eine Verkehrskontrolle durchgeführten Durchsuchung der Wohnung sichergestellt, mit der sich der Angeklagte zuvor gegenüber dem Polizeibeamten pp. einverstanden erklärt hatte. 

Gegen die - dem Verteidiger des Angeklagten am 7. November 2017 zugestellte - Entscheidung hat dieser mit am 26. Oktober 2017 bei dem Amtsgericht Köln eingegangenem anwaltlichem Schriftsatz vom selben Tag Revision eingelegt und sein Rechtsmittel unter näherer Ausführung mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet. Im Wege der Verfahrensrüge wird insoweit beanstandet, das Amtsgericht habe sich bei seiner Überzeugungsbildung auf Beweise gestützt, die es nicht hätte verwerten dürfen, da sie bei einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt, § 105 StPO, erfolgten Durchsuchung gewonnen worden seien. Das Amtsgericht sei insofern zu Unrecht von einer „freiwilligen Zustimmung“ zur Wohnungsdurchsuchung ausgegangen als nicht alle Grundrechtsträger in die Maßnahme eingewilligt hätten, namentlich allein eine entsprechende Erklärung des Angeklagten, indes nicht der Mieterin der Wohnung vorgelegen habe. Dass die Freundin des Angeklagten Mieterin der verfahrensgegenständlichen Wohnung sei, habe sich für den Zeugen pp. auch eindeutig „aus dem Klingelschild“ ergeben. Mit der Sachrüge wird - unter anderem - gerügt, die Feststellungen des Amtsgerichts zu dem Wirkstoffgehalt beruhten nicht auf einer festen Tatsachengrundlage.

Das Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Senat sieht sich lediglich zu folgenden Erörterungen veranlasst: 

Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe sich bei seiner Überzeugungsbildung auf Beweise gestützt, die es nicht hätte verwerten dürfen, da sie bei einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt, § 105 StPO, erfolgten Durchsuchung gewonnen worden seien, ist bereits nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO genügenden Form ausgeführt. Für eine zulässig erhobene Verfahrensrüge ist es erforderlich, dass die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau bezeichnet sind, dass das Revisionsgericht aufgrund dieser Darlegungen das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden. Die Frage, was demnach vorzutragen ist, ist nach Maßgabe der jeweils zu beurteilenden Verfahrensrüge zu beantworten. Dies zugrunde gelegt, genügt das tatsächliche Vorbringen der Revisionsbegründung den Anforderungen nicht.

Träger des Grundrechts nach Art. 13 Abs. 1 GG ist jeder Inhaber oder Bewohner eines Wohnraums, unabhängig davon, auf welchen Rechtsverhältnissen die Nutzung des Wohnraums beruht. Insoweit steht bei mehreren Bewohnern einer Wohnung das Grundrecht auch jedem Einzelnen zu. Auch ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass eine Disposition des Einzelnen nur dann in Betracht kommt, wenn er alleiniger Träger des Grundrechts ist; andernfalls ist grundsätzlich ein Konsens mit den anderen Grundrechtsträgern - etwa den weiteren Hausrechtsinhabern - erforderlich. Diese Grundsätze bestehen indes nicht vollständig losgelöst von der Eingriffsintensität und der Frage, inwieweit der Kernbereich des geschützten Rechtsguts überhaupt berührt ist. Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass Familien- oder Wohngemeinschaftsangehörige nach Maßgabe einfachen Rechts eine gegen einen anderen gerichtete, anhand der Schranken des Art. 13 GG zu rechtfertigende Maßnahme gegen sich wirken lassen müssen. Die im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht aus Art. 13 GG und einer funktionierenden Strafrechts-pflege erforderliche Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers liegt den §§ 102f. StPO zugrunde, welche festschreiben, unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff bei verdächtigen, aber auch unverdächtigen Personen in Betracht kommt. Die Frage, wessen freiwillige Unterwerfung in eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, damit eine andernfalls nach § 105 StPO erforderliche richterliche bzw. in Eilkompetenz ergangene Anordnung entbehrlich wird, ist insoweit im Kontext mit der nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles einschlägigen Ermächtigungsgrundlage zu beantworten.
Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Durchsuchung einer Wohnung, die neben dem Verdächtigen von einer oder mehreren weiteren Personen bewohnt wird, zu stellen sind - namentlich, ob diese allein nach § 102 StPO oder auch nach § 103 StPO zu beurteilen ist - bedarf es der Differenzierung. Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO alle Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig ob er Allein- oder Mitinhaber ist. § 102 stopp verliert deshalb nicht seine Bedeutung als Eingriffsgrundlage, wenn weitere Personen Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige bewohnt. Dagegen sind jedenfalls dann, wenn allein einer unbeteiligten Person zuzuordnende Räumlichkeiten Gegenstand der Durchsuchung sind, die engeren Anforderungen des § 103 StPO maßgeblich.  

Ausgehend von diesem Maßstab ist schon im Sinne des § 344 Abs. 2 StPO nicht ausreichend dargetan, dass die vorliegende Maßnahme nach § 103 StPO zu beurteilen ist und insoweit - in Ermangelung einer richterlichen Anordnung sowie einer vorliegenden Eilkompetenz - der „Einwilligung“ der Zeugin bedurfte. Hierzu hätte die Revisionsbegründung jenseits des Umstandes, wo konkret die Betäubungsmittel aufgefunden wurden, zumindest konkret vortragen müssen, dass die Durchsuchung überhaupt Räume umfasste, die der Zeugin im dargestellten Sinne zuzuordnen sind. 

Lediglich der Vollständigkeit halber ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass auch solche Umstände, die einen schweren, bewussten oder willkürlichen Verfahrens-verstoß - als Voraussetzung eines aus einem Beweiserhebungsverbot folgenden Beweisverwertungsverbots - zu begründen geeignet wären, nicht hinreichend dargetan sind. Soweit die Revisionsbegründung hinsichtlich einer positiven Kenntnis des Zeugen pp. von den Besitzverhältnissen allein auf den Inhalt des Klingelschildes verweist, trägt dies die Annahme einer tatsächlichen Kenntnisnahme des Zeugen nicht. Vielmehr ist - so-weit nach den Urteilsgründen die Durchsuchung der Wohnung „anschließend“ an die am Mülheimer Ring durchgeführte Kontrolle des Angeklagten erfolgte - nicht dargetan, dass eine Notwendigkeit, die Klingel zu nutzen und sie in diesem Zusammenhang näher zu beachten, überhaupt bestand. Insoweit sind auch die tatsächlichen Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot nicht hinreichend vorgetragen.  

Soweit die Revisionsbegründung rügt, die Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des sichergestellten Betäubungsmittels beruhten nicht „auf einer festen Tatsachengrundlage“, ordnet der Senat die Frage, ob insoweit ausreichende Feststellungen basierend auf einer revisionsrechtlich nicht zu beanstandenen Beweiswürdigung getroffen wurden, im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16  - dem Rechtsfolgenausspruch zu. In der zitierten Entscheidung führt der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Vorlageentscheidung aus, einer Berufungsbeschränkung sei im Falle der Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht deshalb die Wirksamkeit zu versagen, weil sich die Feststellungen des angegriffenen Urteils darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Fahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich handelte. Der Bundesgerichtshof erachtete diese Feststellungen als für den Schuldspruch ausreichend; etwaig für erforderlich gehaltene, ergänzende Feststellungen zur Bestimmung des Schuldumfangs seien der Rechtsfolgenentscheidung zuzuordnen. 

Dieser Maßstab lässt sich jedenfalls auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz übertragen. Ist nach den Feststellungen des Tatgerichts belegt, dass die Tat-bestandsmerkmale erfüllt sind, insbesondere ein Betäubungsmittel verfahrensgegenständlich ist, betrifft die Frage der konkreten Menge und auch Wirkstoffmenge - ausgenommen § 29a BtmG, bei dem diese ein normatives Tatbestandsmerkmal darstellt - die nähere Bestimmung des Schuldumfangs und insofern den Rechtsfolgenausspruch. Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach dies bereits den Schuldspruch berührte, nicht mehr fest.  

Dies vorangestellt bedarf es vorliegend keines vertieften Eingehens darauf, dass die Feststellungen des angegriffenen Urteils zur Wirkstoffmenge Lücken aufweisen, so insbesondere die nach ständiger Rechtsprechung des Senats erforderlichen Feststellungen zur Qualität des Betäubungsmittels vermissen lassen. Der Senat vermag in Ansehung der verhängten, milden Strafe insoweit jedenfalls auszuschließen, dass das Urteil auf einer möglicherweise fehlerhaften Bestimmung des Wirkstoffgehalts beruht. 

Soweit die Einziehungsentscheidung des Amtsgerichts rechtlichen Bedenken unterliegt, weil sie die einzuziehenden Gegenstände entgegen den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgange Klarheit über Gegenstand und Umfang besteht, kann der Senat diese in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO der Konkretisierung zuführen, da die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten. 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.