Strafrecht: Behauptungen über Abtreibungspraxis eines Frauenarztes

02.12.2011

Rechtsgebiete

  • Beleidigung

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Die wahrheitswidrige Behauptung über einen Frauenarzt, er führe rechtswidrige, wenn auch mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Einklang stehende straflose Abtreibungen durch, ist nicht
Das OLG Karlsruhe hat mit dem Urteil vom 25.11.2004 (Az: 3 Ss 81/04) folgendes entschieden:

Auf die Revision des Angeklagten werden das Urteil des LG - 11. Kleine Strafkammer - M. vom 15. 3. 2004 und das Urteil des AG W. vom 22. 7. 2003 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.


Gründe:

Das AG W. verurteilte den Angeklagten am 22.07.2003 wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 €. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft - diese hatte ihr Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt - erkannte das LG M. am 15.03.2004 - unter Bewilligung von Ratenzahlung - auf eine Strafe von 100 Tagessätzen zu je 25 €. Die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft und die Berufung des Angeklagten wurden verworfen.

Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.

Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Einer Erörterung der Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.

Nach den Feststellungen des LG hat der Angeklagte, der entschiedener Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen ist, in der ersten Hälfte des Jahres 2002 ein Flugblatt, dessen kompletter Inhalt Bestandteil der Urteilsfeststellungen ist und das sich gegen die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs wendet, erstellt und es am 14.09.2002 in der L’er Innenstadt verteilen lassen. In diesem Flugblatt wird u.a. behauptet, der Gynäkologe Dr. X. führe in seiner Praxis, deren Anschrift mitgeteilt wird, rechtswidrige Abtreibungen durch. Diese Behauptung ist insoweit unwahr, als Dr. X. seit 17 Jahren keine Schwangerschaftsabbrüche mehr in seiner Praxis durchführt. Das LG ist der Auffassung, die wahrheitswidrige Behauptung, Dr. X. führe in seiner Praxis (rechtswidrige) Abtreibungen durch, sei geeignet, ihn verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Die vom LG getroffenen Feststellungen tragen weder eine Verurteilung wegen übler Nachrede noch eine solche wegen Beleidigung.

Die Behauptung, Dr. X. führe in seiner Praxis Abtreibungen durch, ist unzweifelhaft eine - reine - Tatsachenbehauptung, da sie dem Wahrheitsbeweis uneingeschränkt zugänglich ist. Diese Tatsachenbehauptung wird aber auch nicht dadurch zum Werturteil, dass die Abtreibungen als “rechtswidrig“ bezeichnet werden.

Die Bewertung eines - ohne Feststellung einer Indikation - nach der Beratungsregelung vorgenommenen Schwangerschaftsabbruchs als “rechtswidrig“ steht insoweit in Einklang mit der Rechtsordnung, als das BVerfG sich der gleichen Terminologie bedient, weswegen eine entsprechende Einschätzung per se nicht ehrenrührig sein kann. Durch die Verwendung des Adjektivs “rechtswidrig“ wird im vorgegebenen Kontext auch für den flüchtigen Leser - wobei offen bleiben kann, ob es hierauf überhaupt ankommt - nicht suggeriert, Dr. X. führe illegale Abtreibungen durch. Bereits auf der Vorderseite des Flugblattes direkt im Anschluss an die Behauptung der Durchführung rechtswidriger Abtreibungen wird dies nämlich dahingehend präzisiert, dass diese Abtreibungen vom deutschen Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe gestellt seien. Der “Beratungsschein“ schütze vor Strafverfolgung, nicht aber vor der Verantwortung vor Gott. Auf der linken Seite des Flugblattes werden die Leitsätze 4 und 15 der genannten bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 28.05.1993 betreffend die Rechtswidrigkeit des indikationslosen Schwangerschaftsabbruchs wiedergegeben.

Darunter findet sich ein Zitat von Christoph-Wilhelm Hufeland, welches sich mit der Profession des Arztes als “Lebenserhalter“ beschäftigt. Der Angeklagte zitiert ferner “sinngemäß aus internationalen Strafgesetzen: Mord ist das vorsätzliche “Zu-Tode-Bringen“ eines unschuldigen Menschen!“ und stellt fest: “Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staats hatte den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt.“

Bereits die Interpretation dieser Äußerungen muss der Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung - Art. 5 I Satz 1 GG - gerecht werden. Der Angeklagte hält offenbar jede Form der Abtreibung für naturrechtswidrig und will eine Änderung - Verschärfung - der geltenden gesetzlichen Regelungen der §§ 218 ff StGB erreichen. Vor diesem Hintergrund ist die Bezugnahme auf den “NS-Staat“ zu sehen. Hiermit soll erkennbar dem Rechtspositivismus eine Absage erteilt und zum Ausdruck gebracht werden, dass der Staat trotz Schaffung entsprechender Gesetze nicht die Macht hat, über Recht und Unrecht in einem moralischen, naturrechtlichen Sinne zu entscheiden. Mit Dr. X. als Arzt, der - vermeintlich - Abtreibungen durchführt, hat diese Äußerung nichts zu tun. Auch das “sinngemäße“ Zitat aus den “internationalen Strafgesetzen“ beschäftigt sich nicht mit Dr. X., sondern bringt die subjektive Überzeugung des Angeklagten hinsichtlich der allgemeinen Geltung eines auch den menschlichen Embryo umfassenden Tötungsverbotes zum Ausdruck.

Anderes gilt für das Zitat von Hufeland insoweit, als drucktechnisch hervorgehoben wird, dass “der Arzt .... zum gefährlichsten Menschen im Staate“ wird, der sich anmaßt, in irgendeiner Form eine Entscheidung gegen das Leben zu fällen und nach dieser Entscheidung zu handeln. Dadurch dass der Angeklagte vom “Arzt“ spricht, der durch den Beratungsschein vor Strafe geschützt ist, bringt er zum Ausdruck, dass er der Auffassung ist, dass ein “Arzt“, der Abtreibungen vornimmt, diese Bezeichnung nicht verdient. Durch diese Äußerungen will der Angeklagte sicherlich zum Ausdruck bringen, dass er einen Arzt, der Abtreibungen durchführt, gering schätzt. Im Rahmen der Interpretation des strafrechtlichen Beleidigungstatbestandes darf aber der Begriff der Beleidigung nicht soweit ausgedehnt werden, dass die Erfordernisse des Ehrschutzes überschritten werden oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit kein Raum bleibt. Hierbei ist zu beachten, dass die vorliegend in Rede stehenden Äußerungen des Angeklagten im Rahmen eines Beitrages zur politischen Willensbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden, fundamentalen Frage, bei der es um den Schutz des Lebensrechts Ungeborener geht, erfolgten. Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass in diesen Fällen nach Art. 5 I Satz 1 GG in einer freiheitlichen Demokratie Meinungsäußerungen auch dann toleriert werden müssen, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint, wobei letztlich dahinstehen kann, ob die Akzeptanz solcher Äußerungen bereits zum Ausschluss des Beleidigungstatbestandes führt oder aber über die Anwendung von § 193 StGB, der als Ausprägung von Art. 5 GG zu verstehen ist und eine umfassende Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall verlangt, den Äußerungen die Rechtswidrigkeit nimmt. Bei Äußerungen im politischen Meinungskampf und in allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse nimmt das BVerfG - zu Recht - eine prinzipielle Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit an. Abwertende Äußerungen sind in diesem Rahmen angesichts der heutigen Reizüberflutung auch dann hinzunehmen, wenn sie einprägsame und starke Formulierungen enthalten, sofern sie nur im Einzelfall nicht unverhältnismäßig erscheinen, was auch für Äußerungen ad personam gilt.

Einschränkungen erfährt der Vorrang der Meinungsfreiheit allerdings dann, wenn der Angegriffene durch die kritischen Äußerungen in seiner Menschenwürde tangiert wird oder es sich um sog. “Schmähkritik“ handelt, d.h. um herabsetzende Äußerungen, bei denen es nicht mehr die Sache geht, sondern die Diffamierung der Person des Angegriffenen im Vordergrund steht.

Dr. X. wird durch die Bezeichnung als “Arzt“, der zum “gefährlichsten Menschen im Staate“ werden kann, nicht in seiner Menschenwürde beeinträchtigt, noch handelt es sich hierbei um “Schmähkritik“. Die vorliegenden Formulierungen sind nicht unverhältnismäßig und nicht grob überzogen. Sie halten sich in jeder Hinsicht innerhalb dessen, was im Rahmen der Meinungsfreiheit hingenommen werden muss.

Wenn aber nach den bisherigen Ausführungen eine Strafbarkeit nach § 185 StGB ausscheidet, wobei der Wahrheitsgehalt der potenziell ehrverletzenden Äußerungen schon deswegen unerheblich ist, weil - rein - wertende Äußerungen einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich sind, kann es im Folgenden nur noch darauf ankommen, ob die Behauptung, Dr. X. führe Abtreibungen durch, als solche ehrverletzend sein kann, wobei - wie oben bereits dargestellt - der Bezeichnung der Abtreibungen als “rechtswidrig“ keine eigenständige Bedeutung zukommt.

Die Strafbarkeit nach § 186 StGB setzt nämlich nicht nur eine unwahre Tatsachenbehauptung voraus - welche nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils insoweit vorliegt, als Dr. X. in seiner Praxis in den vergangen 17 Jahren keine Abtreibungen vorgenommen hat -, sondern diese unwahre Behauptung müsste auch geeignet sein, Dr. X. verächtlich zu machen bzw. ihn der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Da es sich bei dieser Eignung um ein Tatbestandsmerkmal handelt, müsste als Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 186 StGB dessen Vorliegen positiv festgestellt werden können.

Zwar entfaltet das vom Angeklagten hergestellte und verbreitete Flugblatt eine gewisse “Prangerwirkung“; hieraus können sich für Dr. X. als Arzt und als Privatperson negative Konsequenzen ergeben. Ob er durch das Flugblatt in seinen Rechten - seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht - verletzt ist und ihm deswegen nach §§ 823, 1004 BGB ein Unterlassungsanspruch zusteht, hat der Senat aber nicht zu entscheiden.

Entscheidungserheblich ist vorliegend lediglich die objektive Eignung der Äußerung zur Ehrverletzung: Die Äußerung über Dr. X., er führe Abtreibungen durch, muss geeignet sein, ihn als Person und Arzt in seinem Geltungsanspruch herabzuwürdigen bzw. ihn verächtlich zu machen.

Abtreibungen - die es zu allen Zeiten unter den verschiedensten rechtlichen Bedingungen gegeben hat - sind nicht gänzlich zu verhindern, weil sich schwangere Frauen in besonders belasteten Situationen befinden können, in denen sie unter keinen Umständen bereit sind, ein Kind zur Welt zu bringen. Auf der anderen Seite gebietet die Schutzpflicht für das ungeborene Leben, die Anzahl der vorgenommenen Abbrüche möglichst zu minimieren. Vor diesem Hintergrund sind die Entscheidung des BVerfG vom 28.05.1993 und die darauf basierende, derzeit geltende Regelung der §§ 218 ff StGB zu sehen. Nach diesen Normen kommt der Mitwirkung des den Schwangerschaftsabbruch - freiwillig - vornehmenden Arztes eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Ohne ärztliche Beteiligung ist eine rechtliche Konzeption, die einen möglichst weitreichenden Lebensschutz auch für das ungeborene Kind gewährleisten soll, nicht denkbar. So weist das BVerfG ausdrücklich auf die dem Arzt in einem Schutzkonzept einer Beratungsregelung zukommende elementare Funktion hin. Würden alle Ärzte von dem ihnen nach § 12 Schwangerschaftskonfliktgesetz zustehenden Recht der Verweigerung der Teilnahme an einem Schwangerschaftsabbruch Gebrauch machen, hätte dies zwangsläufig zur Folge, dass fest zur Abtreibung entschlossene Frauen den Weg in die Illegalität nähmen, was es auf jeden Fall zu verhindern gilt. Dann aber kann das Handeln eines Arztes, der sich - möglicherweise nach langer Gewissensprüfung und unter Hintanstellen eigener, persönlicher Moral- und Wertvorstellungen um der Rechtsgemeinschaft und der Durchsetzung ihrer Grundsätze willen - bereit erklärt, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, nach objektiver Beurteilung nicht geeignet sein, ihn in der öffentlichen Meinung verachtenswert erscheinen zu lassen.

Der Angeklagte stellt mit keiner Äußerung auf dem Flugblatt in Abrede, dass Dr. X. zu der Gruppe solcher Ärzte gehören mag. Eine möglicherweise unehrenhafte Motivation für sein Handeln unterstellt er ihm nicht.

Inwieweit die Auffassung der Kammer, es könne den Angeklagten nicht entlasten, dass er die Information, Dr. X. führe in seiner Praxis Schwangerschaftsabbrüche durch, der Homepage des Ministeriums für Jugend und Familie S. entnommen habe, das für das Jahr 2002 eine Liste von Ärzten und Ärztinnen veröffentlichet habe, welche Abtreibungen durchführten und in welcher Dr. X. mit seiner Praxisanschrift genannt gewesen sei, richtig ist, braucht der Senat aus den vorgenannten Gründen nicht entscheiden, da es schon an der Behauptung einer zur Herabwürdigung geeigneten Tatsache fehlt.

Weil dem Angeklagten somit insgesamt kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden kann, ist die Revision begründet und führt zur Aufhebung des Urteils des LG M., die nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen erfolgt, weswegen der Senat den Angeklagten - mit der sich aus entsprechender Anwendung des § 467 I StPO ergebenden Kostenfolge - freispricht, § 354 I StPO.


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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil 3 Ss 81/04, 25. November 2004

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des Angeklagten werden das Urteil des Landgerichts - 11. Kleine Strafkammer - M. vom 15. März 2004 und das Urteil des Amtsgerichts W. vom 22. Juli 2003 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil 3 Ss 81/04, 25. November 2004

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten werden das Urteil des Landgerichts - 11. Kleine Strafkammer - M. vom 15. März 2004 und das Urteil des Amtsgerichts W. vom 22. Juli 2003 aufgehoben.

2. Der Angeklagte wird freigesprochen.

3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gegen den Willen der Schwangeren handelt oder
2.
leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.

(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.

§ 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn

1.
die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
2.
der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
3.
seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

(2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 178 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

(4) Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat.

§ 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung

(1) Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darüber vorgelegen hat, ob die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung über die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.

(2) Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zuständige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218, 219a oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskräftig verurteilt worden ist. Die zuständige Stelle kann einem Arzt vorläufig untersagen, Feststellungen nach § 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren eröffnet worden ist.

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.