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Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

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Umgangsrecht: Klagbarer Anspruch des Kindes auf Durchführung von Umgangskontakten

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Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Rechtsanwälte S&K in Berlin Mitte

Nicht nur Eltern können ein Umgangsrecht mit ihrem Kind einklagen. Auch Kinder können den Umgang mit jedem Elternteil einklagen. Dies machte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Rechtsstreit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe deutlich. In dem Verfahren hatte ein Kind nicht miteinander verheirateter Eltern die Regelung des Umgangs mit seinem Vater verlangt. Dieser hatte kein Interesse an einem Umgang mit dem Kind. Das Amtsgericht hat die Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren abgelehnt.

Das OLG hob diese Entscheidung auf und bewilligte die Prozesskostenhilfe. Die Richter verdeutlichten, dass das Umgangsrecht nicht nur dem von der Personensorge ausgeschlossenen Elternteil ermöglichen solle, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes sowie seiner Entwicklung fortlaufend zu überzeugen. Vielmehr ergebe sich aus dem Gesetz auch ein eigenes persönliches Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil. Insoweit bestehe eine Umgangspflicht der Eltern. Prozesskostenhilfe für einen Umgangsregelungsantrag könne nicht mit der Begründung verweigert werden, eine Umgangspflicht sei wegen des entgegenstehenden Willens des Elternteils nicht durchsetzbar. Erst nach Anhörung aller Beteiligten könne die Interessenlage von Eltern und Kind sachgerecht bewertet werden. Auch sei zu klären, ob der Umgang mit dem Vater dem Kindeswillen entspreche.

Hinweis:
Bedeutsam ist die - nicht näher begründete - Ansicht des OLG, dass es nicht erforderlich sei, vor dem Antrag auf Regelung des Umgangsrechts um Unterstützung und Vermittlung des Jugendamts nachzusuchen. Lehne ein Sorgeberechtigter jeglichen Umgang des anderen Elternteils mit dem Kind ab, sei es nicht mutwillig, das Umgangsrecht ohne ein vorgeschaltetes Mediationsverfahren einzuklagen (OLG Stuttgart, 17 WF 80/06).