Umgangsrecht: Verstoß gegen Umgangsregelung kann Ordnungsgeld nach sich ziehen

01.10.2015

Rechtsgebiete

  • Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
Familienrecht
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Der betreuende Elternteil muss alle erzieherischen Möglichkeiten ausschöpfen, um auf das Kind einzuwirken, damit es den titulierten Umgang wahrnimmt.
Tut er dies nicht, kann ein Ordnungsgeld gegen ihn festgesetzt werden.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. Es ist in der Rechtsprechung einhellige Meinung, dass der betreuende Elternteil aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht nicht nur alles unterlassen müsse, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden könne. Vielmehr müsse er diese Kontakte auch positiv fördern und entsprechend erzieherisch auf das Kind einwirken. Von einem fehlenden Verschulden könne dabei nur ausgegangen werden, wenn im Einzelfall dargelegt werde, wie und in welchem Umfang auf das Kind eingewirkt wurde, um es zum Umgang zu bewegen. Gelingt es dem Verpflichteten nicht, detailliert zu erläutern, warum er die gerichtliche Anordnung nicht befolgen konnte, kann von einem Ordnungsgeld nicht abgesehen werden.


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Köln, Beschluss vom 14.4.2015, (Az.: 26 WF 57/15).


Gründe:

Die nach §§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat wegen Verstoßes gegen die vollstreckbare Umgangsregelung in dem vor dem Senat geschlossenen und gerichtlich gebilligten Vergleich vom 26.11.2014 zu Recht ein Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, K wolle den Antragsteller nicht sehen bzw. keinen Kontakt zu ihm haben, obschon sie ihm nach dem Vergleichsschluss erklärt habe, dass der Umgang mit dem Antragsteller auch ihrem Wunsch entspreche und insoweit mehrfach das Gespräch mit K gesucht habe, führt dies vorliegend nicht zu einer anderweitigen Beurteilung.

Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern und entsprechend erzieherisch auf das Kind einzuwirken. Ein fehlendes Verschulden ist in diesem Zusammenhang nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall dargelegt werden kann, wie und in welchem Umfang auf das Kind eingewirkt wurde, um es zum Umgang zu bewegen, wobei die Darlegungslast bei dem Umgangsverpflichteten liegt. Gelingt es dem Verpflichteten nicht, detailliert zu erläutern, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war, kommt ein Absehen von der Festsetzung des Ordnungsmittels oder die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels nicht in Betracht.

Dass die Antragsgegnerin alle ihr zur Verfügung stehenden erzieherischen Möglichkeiten zur Einwirkung auf das Kind ausgeschöpft hat, ist weder nach ihrem eigenen Vorbringen zu erkennen noch kann dies aufgrund der sonstigen Umstände des Einzelfalls angenommen werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kindeseltern im Rahmen des Umgangsvergleichs vom 26.11.2014 eine rund 3-monatige Anbahnungs- bzw.- "Erprobungsphase" vereinbart haben, innerhalb derer K 14-tägig die Zeit von samstags 10.00 Uhr bis sonntags 17.00 Uhr bei seinen Großeltern väterlicherseits verbringen und der Kindesvater jeweils sonntags für 3 Stunden dazukommen sollte. Erst am 21.02.2015 sollte ein erster Umgangskontakt im Haushalt des Kindesvaters stattfinden. Soweit die Antragsgegnerin zum Verlauf des ersten Termins der Anbahnungsphase vorträgt, der Großvater habe am fraglichen Samstag gegen 17.00 Uhr bei ihr angerufen und mitgeteilt, K habe den Wunsch geäußert, die Nacht nicht bei den Großeltern zu bringen, und auch den Antragsteller nicht sehen wollen, woraufhin der Großvater das Kind kurze Zeit später zu ihr zurück verbracht habe, ist in keiner Weise erkennbar, dass und gegebenenfalls welche Anstrengungen die Antragsgegnerin unternommen hätte, dem Scheitern des verbindlich vereinbarten Umgangskontakts entgegenzuwirken. Gleiches gilt für das geplante Umgangswochenende an Weihnachten und die weiteren vereinbarten Termine. Ein Vortrag, der die Ursächlichkeit des Verhaltens der Antragsgegnerin als betreuender Elternteil an dem Scheitern der Umgangskontakte entfallen lassen könnte, ist nicht festzustellen. Der pauschale Verweis auf den entgegenstehenden Willen des Kindes und ihre eigenen Gesprächsbemühungen sind insoweit unzureichend.

Der Senat ist zudem aufgrund der im vorangegangenen Umgangsverfahren getroffenen Feststellungen davon überzeugt, dass die Umgangskontakte dem Wohl des Kindes entsprechen und die insoweit getroffene Vereinbarung grundsätzlich auch umsetzbar ist. Dies setzte indes voraus, dass die Kindesmutter aktiv mit dem Ziel auf K einwirkte, psychische Vorbehalte des Kindes gegen den Umgang mit seinem Vater abzubauen und den Umgang mit ihm als etwas Positives zu vermitteln. Ferner müsste die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung nachkommen, in der gebotenen Art und Weise auch mit angemessenen erzieherischen Maßnahmen auf K einzuwirken. Der Senat verkennt dabei nicht, dass dem Willen des mittlerweile 10 Jahre alten K eine erhebliche Bedeutung zukommt und die Einwirkungsmöglichkeiten der Eltern mit zunehmendem Alter des Kindes abnehmen dürften. Es kann jedoch vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass keinerlei Einwirkungsmöglichkeit mehr bestünde. Dass der entgegenstehende Wille des Kindes derart eindeutig und verfestigt wäre, dass es sich jeder Einflussnahme seiner Mutter verschließen würde, lässt sich nicht feststellen und entspricht insbesondere nicht dem Eindruck, den der Senat aufgrund der Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren26 UF 98/14 gewonnen hat. Zu möglichen Einwirkungsmaßnahmen gehört dabei auch, dem Kind in angemessener Art und Weise zu verdeutlichen, dass seine insoweit entscheidungsbefugten Eltern eine verbindliche Regelung zum Umgang getroffen haben, deren Umsetzung grundsätzlich nicht der freien Bestimmung des Kindes unterliegt. Grundsätzlich ist der betreuende Elternteil im Rahmen seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB auch gehalten, aufgrund seiner elterlichen Autorität durch geeignete Maßnahmen auf das Kind einzuwirken und einem etwaigen Widerstand des Kindes entgegenzuwirken.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Kindesmutter bei Abschluss der Umgangsvereinbarung Ende November 2014 selbst noch davon ausgegangen war, dass es ihr bei sachgerechtem Einsatz ihrer erzieherischen Fähigkeiten gelingen werde, die Umgangskontakte zumindest behutsam anzubahnen und den - seinerzeit bereits gegebenen - entgegenstehenden Willen des Kindes zu überwinden. Nachvollziehbare Gründe, weshalb sich dies aus von ihr nicht zu vertretenden Umständen letztlich nicht bewahrheitet habe, sind weder dem Vortrag der Antragsgegnerin zu entnehmen noch sind solche sonst ersichtlich.

Referenzen

Oberlandesgericht Köln Beschluss 26 WF 57/15, 14. April 2015

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gummersbach vom 27.02.2015 (22 F 28/15) wird nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Beschwerdewert wird auf 500 EUR festgesetzt.


(1) Das Gericht wird in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, von Amts wegen tätig und bestimmt die im Fall der Zuwiderhandlung vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen. Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht das Gericht dem Antrag nicht, entscheidet es durch Beschluss.

(2) Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

(3) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen. § 758 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 759 bis 763 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

(5) Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 80 bis 82 und 84 entsprechend.

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.

(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).