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UWG: Sabotageverdacht: Wettbewerber muss Unternehmer Detektivkosten ersetzen

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OLG Karlsruhe, 6 U 52/09 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Verdächtigt ein Unternehmer einen Mitbewerber der regelmäßigen Sabotage, kann er von ihm den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen, wenn er einen Detektiv mit der Observierung beauftragt und hierdurch der Verdacht bestätigt wird.

Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einem Plakatierungsunternehmen recht. Dieses verdächtigte einen Mitbewerber, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein. Diese observierte den Mitbewerber und schleuste bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten ein. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Mitbewerber bei der Plakatierung. Bei der Observation konnten mehrere Aktionen festgestellt werden, in denen der Mitbewerber Plakate des Unternehmers abhängte, in der Nähe ablegte und dort selbst Plakate aufhängte. Der Unternehmer verlangte nun den Ersatz der Detektivkosten von dem Mitbewerber.

Das OLG führte aus, dass der Unternehmer dem Grunde nach Detektivkosten verlangen könne. Das Abhängen fremder Plakate stelle eine unlautere Behinderung des Wettbewerbers dar und löse einen Schadenersatzanspruch aus. Hierzu würden auch die Detektivkosten gehören. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit sei ein konkreter Verdacht, der hier vorliege. Erforderlich sei weiter, dass der Geschädigte die vom Detektiv getroffenen Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln, z.B. eigenen Angestellten hätte treffen können. Hier sei der Unternehmer nicht in der Lage gewesen, die zahlreichen möglichen Plakatierungsorte selbst zu beobachten. Der Erstattungsanspruch sei auch nicht wegen der Verwendung von GPS-Sendern ausgeschlossen. Es sei nicht das vom Mitbewerber auch privat genutzte Fahrzeug „verwanzt“ und über einen längeren Zeitraum rund um die Uhr verfolgt worden. Vielmehr habe die Detektei lediglich ihren Mitarbeiter mit einem GPS-Sender ausgestattet. Dass man so feststellen könne, wo er und der Mitbewerber sich während der Observation befand, stelle keine über eine „klassische“ Observationsmaßnahme wesentlich hinausgehende Beeinträchtigung des Mitbewerbers dar und lasse den Bereich seiner privaten Lebensgestaltung unberührt (OLG Karlsruhe, 6 U 52/09).