Vertragsrecht: Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Vereinbarung über Höhe der Vergütung

erstmalig veröffentlicht: 02.06.2008, letzte Fassung: 12.04.2022
Zusammenfassung des Autors

Rechtsanwalt für Baurecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der Auftragnehmer kann für eine geforderte und ausgeführte Zusatzleistung auch dann eine Abschlagszahlung verlangen, wenn noch keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung zustande gekommen ist.

Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Leipzig. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass der Auftragnehmer berechtigt sei, die Arbeiten bis zur Zahlung des Auftraggebers einzustellen, wenn dieser eine Abschlagszahlung verweigere. Voraussetzung sei allerdings, dass er dem Auftraggeber eine Nachfrist gemäß § 16 Nr. 5 Abs. 3 Satz 3 VOB/B gesetzt habe (LG Leipzig, 4 HK O 7871/03).

 

 

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Bau- und Architektenrecht beraten

Rechtsanwältin

Dikigoros - griechische Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou


Familienrecht - Erbrecht - Immobilienrecht - griechisches Recht - Mediation
EnglischGriechisch 1 mehr anzeigen

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Bau- und Architektenrecht