Weiterbildungskosten: Rückzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

25.02.2011

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
AGB-Klausel, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bankkaufmanns. Dieser hatte mit seinem Arbeitgeber eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme an einem Studiengang zum Sparkassenbetriebswirt geschlossen. Danach sollte der Arbeitgeber die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren tragen und den Angestellten zur Teilnahme an dem Studiengang unter Fortzahlung der Vergütung freistellen. Diese Leistungen sollte der Angestellte dem Arbeitgeber erstatten, wenn er auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Angestellte absolvierte in einem Zeitraum von acht Monaten zwei jeweils ca. fünfwöchige Ausbildungsabschnitte. Danach kündigte er das Arbeitsverhältnis. An dem zeitlich später liegenden dritten und letzten Ausbildungsabschnitt nahm er nicht mehr teil.

Das Landesarbeitsgericht hatte der auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die Revision des Angestellten blieb vor dem BAG erfolglos. Die Richter entschieden, dass der Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten habe. Die Rückzahlungsklausel sei wirksam. Durch die Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss des Studiengangs zum Sparkassenbetriebswirt werde der Angestellte nicht unangemessen benachteiligt. Dies gelte auch, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich voneinander getrennten Ausbildungsabschnitten erfolgt sei. Allerdings müsse die zeitliche Lage der einzelnen Ausbildungsabschnitte den Vorgaben der Weiterbildungseinrichtung entsprechen. Auch dürfe die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnen, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungsabschnitten festzulegen (BAG, 3 AZR 621/08).


Andere Veröffentlichungen

4 Artikel relevant zu diesem Artikel

4 Artikel zum Rechtsgebiet: Fortbildungsvertrag.

Arbeitsrecht: Rückzahlungsvereinbarung von Fortbildungskosten in AGB

05.06.2009

5-jährige Biundungsklausel unangemessen gesamte Klausel in AGB unwirksam BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Berufliche Weiterbildung: Es besteht gesetzlicher Versicherungsschutz

15.12.2011

Beschäftigte, die sich beruflich weiterbilden, sind gesetzlich unfallversichert - Anwalt für Arbeitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Arbeitsrecht: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln

26.02.2009

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Jan. 2011 - 3 AZR 621/08

bei uns veröffentlicht am 19.01.2011

----- Tenor ----- Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2008 - 2 Sa 9/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die...