Wertpapierrecht: Zum Wertersatzverfall beim Insidergeschäft

18.02.2016

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Erwirbt ein Beteiligter Insiderpapiere, unterliegt der dadurch erzielte Sondervorteil, nicht jedoch der gesamte Wert der erworbenen Papiere gem. § 73 I 1, § 73a S. 1 StGB dem Wertersatzverfall.
Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 03.09.2015 (Az.: 4 Ws 283/15) folgendes entschieden:



Gründe:

Am 10. und am 11. September 2013 erwarb die Beschuldigte insgesamt 210.000 Aktien der Si. Technologies AG , die an den Börsen in Frankfurt am Main und Berlin sowie im elektronischen Handelssystem Xetra im regulierten Markt gehandelt werden. Die Si. AG stellt unter anderem Produktionsanlagen für Solarzellen her. Am 12. September 2013 um 16:18 Uhr veröffentlichte die Si. AG eine Ad-Hoc-Mitteilung, wonach sie an diesem Tag mit M., einem chinesischen Hersteller von Solarzellen, einen Rahmenvertrag über die Lieferung von 16 Anlagen für die Fertigung von Solarzellen geschlossen habe und die Lieferung der ersten Maschine nach China bereits für das erste Quartal 2014 vorgesehen sei. Nachdem der Kurs der Aktien erheblich angestiegen war, veräußerte die Beschuldigte ihre Aktien bereits am 13. September 2013. Im Einzelnen erfolgte der Erwerb und die Veräußerung der Aktien wie folgt:

Der Beschuldigten wird vorgeworfen, beim Erwerb der Aktien eine Insiderinformation verwendet zu haben. Ihr Ehemann, der Mitbeschuldigte W., habe sie bereits vor dem Erwerb der Aktien über den bevorstehenden Abschluss des Rahmenvertrages informiert. Der Mitbeschuldigte W. sei für eine Tochtergesellschaft der Si. AG in China aufgrund eines Beratervertrages tätig gewesen. Sein Aufgabenbereich habe die Vorbereitung des Vertragsschlusses mit M. umfasst, weshalb er schon vor Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung vom bevorstehenden Abschluss des Rahmenvertrages gewusst habe. Eine Insideranalyse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27. März 2014 bewertet den Abschluss des Rahmenvertrages der Si. AG mit M. vom 12. September 2013 als eine Insiderinformation.

Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 7. April 2015 den dinglichen Arrest in das Vermögen der Beschuldigten in Höhe von 336.413,06 € angeordnet. Mit Beschluss vom 14. Juli 2015 hat das Landgericht Stuttgart die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts als unbegründet verworfen. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beschuldigten.

Die nach § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.

Ohne Erfolg wendet sich die weitere Beschwerde allerdings gegen die Annahme der Voraussetzungen für die Anordnung des dinglichen Arrests gemäß § 111b Abs. 2, § 111d Abs. 1 StPO. Zu Recht haben die Vorinstanzen diese bejaht, weil Gründe für die Annahme bestehen, dass die Beschuldigte sich wegen verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG strafbar gemacht hat und deswegen gegen sie der Verfall des Wertersatzes gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB angeordnet wird.

Entgegen der Ansicht des Verteidigers ist nach derzeitigem Stand der Ermittlungen die Information über die Vertragsverhandlungen der Si. AG mit M., die sich so weit konkretisiert hatten, dass am 12. September 2013 ein Rahmenvertrag über die Lieferung von 16 Maschinen unterzeichnet wurde, vor der Publikation durch die Ad-Hoc-Meldung als Insiderinformation zu bewerten.

Nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen war der Abschluss des Rahmenvertrages eine konkrete Information, die geeignet war, den Kurs der Aktie der Si. AG erheblich zu beeinflussen. Der Abschluss, die Änderung oder die Kündigung besonders bedeutsamer Vertragsverhältnisse hat in der Regel ein erhebliches Preisbeeinflussungspotenzial. Die Kurserheblichkeit einer Information ist anhand einer Prognose auf Grundlage der im Zeitpunkt des Insidergeschäfts bestehenden Informationslage zu beurteilen. Nach der Insideranalyse der BaFin vom 27. März 2014 kommt der „Information über den Großauftrag von M., die Gegenstand der Ad-Hoc-Meldung vom 12. September 2013 war, erhebliche Kursrelevanz zu. Weil die Si. AG zum Ende des zweiten Quartals 2013 nur einen Orderbestand von knapp 40 Millionen € zu verzeichnen gehabt habe, mache das Auftragsvolumen von 20 bis 30 Millionen €, das Gegenstand des Rahmenvertrags gewesen sei, einen erheblichen Anteil der Aufträge aus. Der besondere Stellenwert dieses Auftrags werde dadurch unterstrichen, dass die Si. AG in einer Pressemitteilung vom 13. August 2013 ankündigte, nur mittels eines deutlichen Umsatzwachstums im Segment Solar wieder ein positives EBIT erreichen zu können. Vor dem Hintergrund der massiven Solarkrise misst die Analyse einem Auftrag von M. eine „besondere Signalwirkung“ zu. Dies schlug sich auch in den Bewertungen dreier unabhängiger Analysten nieder, die das Kursziel für die Aktie der Si. AG infolge der Ad-Hoc-Mitteilung anhoben. Die Beurteilung der Kurserheblichkeit einer Information erfolgt zwar ex-ante; dennoch stellt die nachfolgende Reaktion des Marktes auf das Bekanntwerden der Information ein gewichtiges Beweisanzeichen dar. Am 12. September 2013 erreichte der Schlusskurs der Aktie 1,748 € gegenüber 1,525 € am Vortag, was eine Steigerung um knapp 15% ausmacht.

Die Kurserheblichkeit der Information wird nicht durch die auch nach Abschluss des Rahmenvertrages verbleibende Unsicherheit infrage gestellt, ob tatsächlich eine Lieferbeziehung mit M. zustande kommt. So meint der Verteidiger, der Rahmenvertrag begründe noch keine verbindliche Abnahmepflicht und weise deshalb nur auf die angestrebte technische Zusammenarbeit hin, die aber ohnehin aufgrund einer Pressemitteilung vom 25. März 2013 schon bekannt gewesen sei. Ob M. aufgrund des Rahmenvertrages bereits rechtlich verbindlich zur Abnahme der Maschinen verpflichtet war und ob und in welchem Umfang eine unterbleibende Abnahme Schadensersatzpflichten von M. auslöst, kann anhand des Vertragstextes allein nicht abschließend beurteilt werden. Nach dem Vertragsentwurf, der im sichergestellten E-Mail-Verkehr enthalten ist, ist zwar unter Ziffer 1 geregelt, dass die Parteien über die Lieferung jeder einzelnen Maschine noch gesonderte Verträge schließen werden. Jedoch legt der Vertrag in Ziffer 4 den exakten Preis für die Lieferung der ersten Maschine fest und nennt in Ziffer 6 den 31. März 2014 als Liefertermin unter der Bedingung, dass der konkrete Vertrag über die Lieferung der Maschine bis zum 15. September 2013 geschlossen wird. Ziffer 16 des Vertrages regelt bereits Teilaspekte der Folgen einer Stornierung des Auftrags. Die Beurteilung, inwiefern der Rahmenvertrag eine Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen über die Lieferung der einzelnen Maschinen begründet, hängt vom Ablauf der Vertragsverhandlungen, den erkennbaren Interessen der Vertragsparteien sowie den Regelungen des nach Ziff. 8.4 des Vertrages anwendbaren Rechts der Volkrepublik China ab und entzieht sich zumindest bei derzeitigem Ermittlungsstand einer abschließenden Einschätzung. Hierauf kommt es aber auch nicht entscheidend an. Nach Unterzeichnung einer Vereinbarung über die technische Zusammenarbeit zwischen der Si. AG und M. am 12. März 2013, die durch eine Pressemitteilung vom 25. März 2013 bekannt gemacht wurde, ist der Abschluss des Rahmvertrages ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu der angestrebten Lieferung. Er erhöhte die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Folgezeit zu einer für den Wert der Aktien der Si. AG wichtigen Geschäftsbeziehung kommt. Aus der maßgeblichen Sicht eines börsenkundigen Anlegers im fraglichen Zeitpunkt handelte es sich deshalb um eine konkrete Information, die für seine Anlageentscheidung von erheblicher Bedeutung ist. Dies bestätigen letztlich auch die Analystenbewertungen. Dass entgegen der damaligen Erwartung die Geschäftsbeziehung nicht oder nicht in der vorgestellten Weise zustande kam, beeinflusst die damalige Bedeutung der Information nicht.

Die Beschuldigte steht im Verdacht, die Insiderinformation beim Erwerb der Aktien am 10. und am 11. September 2013 bewusst verwendet zu haben. Nach den Angaben der bei der Si. AG als Prokuristin beschäftigten Mitarbeiterin H. führte der Ehemann der Beschuldigten in China vor Abschluss des Rahmenvertrages vom 12. September 2013 die Verhandlungen mit M. Dies wird durch den im Ermittlungsverfahren sichergestellten E-Mail-Verkehr bestätigt.

Der Arrest kann nur in Höhe von 24.380,85 € angeordnet werden, weil lediglich in dieser Höhe ein Anspruch auf Wertersatzverfall zu erwarten ist.

Erwirbt ein Beteiligter entgegen § 38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Insiderpapiere, unterliegt der dadurch erzielte Sondervorteil, nicht jedoch der gesamte Wert der erworbenen Papiere gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB, Art. 1 Abs. 1 EGStGB dem Wertersatzverfall.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unterliegt dem Verfall, was der Täter aus der Tat erlangt hat. Der Verfall zielt darauf, den Wert der wirtschaftlichen Vorteile abzuschöpfen, die dem Täter aus der Tat zugeflossen sind. Dabei entspricht die Abschöpfung spiegelbildlich den durch die Tat erlangten Vermögenswerten. Durch den Verfall sollen solche Vermögenwerte abgeschöpft werden, die der Beteiligte nach dem Schutzzweck der Strafnorm nicht erlangen und behalten dürfen soll, weil die Rechtsordnung sie als das Ergebnis einer rechtswidrigen Vermögensverschiebung bewertet. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG verbietet zwar den Erwerb und die Veräußerung der Insiderpapiere als solchen. Der Zweck des Verbots richtet sich jedoch nicht gegen die mit der Transaktion verbundene Übertragung der Wertpapiere an sich. Vielmehr will das Verbot verhindern, dass der Insider durch die Transaktion einen Sondervorteil erlangt.

Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Insider, der Wertpapiere entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG veräußert, nicht der gesamte Veräußerungserlös, sondern nur der durch das Insiderwissen erzielte Sondervorteil abgeschöpft werden kann. Nicht ausdrücklich entschieden ist, ob dies auch in der - hier vorliegenden - Konstellation gilt, in der ein Insider Wertpapiere unter Verwendung der Insiderinformation entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG erwirbt. Der Senat sieht auch in dieser Konstellation des nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren den im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangten Vermögenswert in dem unter Verwendung der Insiderinformation erlangten Vermögensvorteil und nicht im Wert der erworbenen Papiere.

Das hier in Rede stehende Erwerbsverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 WpHG soll ebenso wie das Veräußerungsverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 WpHG verhindern, dass der Insider einen Sondervorteil erlangt. Es macht keinen Unterschied, ob der erlangte Sondervorteil darin besteht, dass der Insider durch eine Veräußerung der Wertpapiere einen Verlust vermeidet oder durch einen Erwerb der Wertpapiere einen Gewinn erzielt.

In der Bestimmung des Verfalls anhand des Sondervorteils liegt kein systemwidriger Rückgriff auf die Rechtsfigur des rechtmäßigen Alternativverhaltens und keine Rückkehr zum Nettoprinzip. Das Abstellen auf den Sondervorteil ist vielmehr Folge einer am Verbotszweck orientierten Auslegung. Der Zweck des Verbots des § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG besteht darin zu verhindern, dass der Täter einen Insidervorteil erlangt. Das durch die Tat Erlangte besteht deshalb von vornherein nur in dem durch die verbotene Transaktion zugeflossenen Sondervorteil. Eine am Verbotszweck orientierte Bestimmung des dem Verfall unterliegenden Vermögensgegenstandes verletzt nicht das der Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB zugrunde liegende Bruttoprinzip, wonach die gesamten durch die Tat erlangten Vermögenszuflüsse und nicht nur ein - nach Abzug der Aufwendungen - erzielter Vermögensvorteil abgeschöpft wird. Das Bruttoprinzip besagt lediglich, dass der erlangte wirtschaftliche Wert „brutto“ - also ohne gewinnmindernde Abzüge - anzusetzen ist. Dem vorgreiflich ist jedoch die Frage, welche wirtschaftlichen Werte der Täter durch seine Tat überhaupt erlangt hat.

Dass § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG in der seit dem 30. Oktober 2004 geltenden Fassung nach dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz vom 28. Oktober 2004 statt einem „Ausnutzen“ nur noch die „Verwendung“ der Insiderinformation verlangt, steht einer Bestimmung des Verfallsgegenstand anhand des erlangten Sondervorteils nicht entgegen. Die Neufassung wollte Beweisschwierigkeiten beseitigen, die dadurch entstanden waren, dass die Erlangung eines Vermögensvorteils als maßgebliches Motiv verlangt wurde. Am objektiven Zweck der Verbotsnorm, die Erlangung von Sondervorteilen im Interesse der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts zu verhindern, hat sich dadurch nichts geändert. Nach wie vor erforderlich ist, dass der Täter die Insiderinformation „in sein Handeln einfließen lässt“ , was eine Verknüpfung des Erwerbs oder der Veräußerung der Wertpapiere mit der Insiderinformation herstellt. Der Grund für das Verbot liegt deshalb weiterhin in der durch die Verwendung der Insiderinformation geprägten Art und Weise des Zustandekommens des Geschäfts.

Für das Abstellen auf den durch das Insidergeschäft erlangten Sondervorteil spricht auch, dass ein gegen das Verbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG verstoßendes Rechtsgeschäft jedenfalls dann nicht gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn der Vertragspartner - wie regelmäßig - keine Kenntnis von dem Verstoß hat. Das Verbot der Verwertung von Insiderinformationen richtet sich nicht gegen den Inhalt der jeweiligen Geschäfte, sondern gegen die Art und Weise ihres Zustandekommens.

Ein Widerspruch zu Fällen der Marktmanipulation gemäß § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, bei denen der gesamte Verkaufserlös dem Verfall unterliegt , besteht nicht. Bei einer solchen Marktmanipulation führt der - typischerweise durch kollussives Zusammenwirken der an der Transaktion beteiligten Personen gebildete - Börsenpreis den tatbestandlichen Erfolg herbei. Das Verbot solcher Geschäfte richtet sich deshalb nicht nur gegen die Art und Weise ihrer Ausführungen, sondern zielt darauf, die Transaktionen als solche wegen ihrer manipulativen Einwirkung auf den Börsenpreis zu verhindern.

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unterliegt der Bruttoerlös, den die Beschuldigte durch die ihr zur Last gelegte Tat erzielt hat, dem Verfall. Aufwendungen, die dem Täter zur Erlangung der Vermögenswerte entstanden sind, sind bei der Bestimmung des dem Verfall unterliegenden Vermögensgegenstandes nicht abzusetzen. Dementsprechend bleiben beim Erwerb und bei der Veräußerung von Wertpapieren Aufwendungen für Bank- und Börsenentgelte sowie Provisionen außer Betracht. Daran gemessen sind hier für die Bestimmung des dem Verfall unterliegenden Sondervorteils die Kurswerte der Aktien und nicht die Endbeträge der Abrechnung der Transaktionen maßgebend. Die Beschuldigte hat Aktien zum Kurswert von 315.719,15 € erworben und sie zum Kurswert von 340.100,00 € veräußert.

Die Ermittlung der Höhe des voraussichtlichen Verfalls des Wertersatzes kann für den hier in Rede stehenden dinglichen Arrest vorläufig anhand der Differenz der Kurswerte für den Erwerb und für die Veräußerung der Aktien von 24.380,85 € erfolgen. Der durch die Verwendung einer Insiderinformation erlangte Sondervorteil kann gemäß § 73b StGB durch eine Schätzung ermittelt werden. Die Schätzung darf zwar in Fällen verbotener Insidergeschäfte grundsätzlich nicht allein durch die Betrachtung des Kursverlaufs an dem Handelstag, an dem die frühere Insiderinformation allgemein bekannt gemacht wurde, bestimmt werden. So sind bei der Schätzung regelmäßig die Kursentwicklung der Aktien der unmittelbaren Wettbewerber, die tatzeitbezogenen Börsen- und Markttrends und die übliche Schwankungsbreite des Wertpapiers in den Blick zu nehmen. Dadurch werden insbesondere technische Überreaktionen im Zeitpunkt der Veröffentlichung ausgeblendet. Jedoch dürfen wegen der Vielzahl der Faktoren, die für die Bildung eines Börsenpreises maßgeblich sind, die Anforderungen an die Ermittlung des Sondervorteils nicht überspannt werden. Jedenfalls für den hier in Frage stehenden dinglichen Arrest, der die Vollstreckung des zu erwartenden Wertersatzverfalls vorläufig sichern soll, genügt unter den hier maßgeblichen Umständen eine Ermittlung anhand des durch den Erwerb und die Veräußerung erzielten Bruttoerlöses. Die Beschuldigte veräußerte ihre Aktien nicht bereits am Ende des Handelstages der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung, an dem der Schlusskurs 1,748 € betrug, sondern erst am darauf folgenden Handelstag zu Kursen von 1,63 € und 1,61 €. Hierdurch dürften technische Überreaktionen und übliche Preisschwankungen bereits weitgehend aus der Wertermittlung ausgeschieden sein.

Es ist nicht ersichtlich, dass die zu erwartende Anordnung des Verfalls des Wertersatzes - in der verbleibenden Höhe - eine unbillige Härte für die Beschuldigte darstellt und deswegen gemäß § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB unterbleiben müsste. Ebenso wenig ist nach derzeitigem Kenntnisstand anzunehmen, dass das Gericht im Fall einer Verurteilung im Hinblick darauf, dass das Erlangte nicht mehr vollständig im Vermögen der Beschuldigten vorhanden ist, von der durch § 73c Abs. 1 Satz 2 Fall 1 StGB eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, auf die Verfallsanordnung insoweit zu verzichten.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit verfügt die Beschuldigte über erhebliches Einkommen und Vermögen. Es steht deshalb nicht zu erwarten, dass sie durch die Anordnung des Arrests in der verbleibenden Höhe von 24.380,85 € in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Ausweislich eines Beratungsprotokolls der V. Bank e. G. vom 22. Dezember 2011 gab die Beschuldigte damals ein regelmäßiges monatliches Einkommen von 20.000 € aus selbstständiger Tätigkeit an; abzüglich 2.000 € fixer Verpflichtungen stünden ihr monatlich 18.000 € zur Verfügung. Ihr Vermögen aus Bankguthaben bezifferte sie auf rund 500.000 €, ihr Wertpapiervermögen auf 1.000.000 € und den Wert einer selbst genutzten Immobilie auf 500.000 €. Aus einem Kontoauszug vom 2. Januar 2014 geht hervor, dass das Konto der Beschuldigten bei der V- Bank e. G. zum 31. Dezember 2013 ein Guthaben von 1.296.385,08 € aufwies. Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte ihr Einkommen und ihr Vermögen vollständig oder nahezu vollständig verloren hätte, liegen nicht vor. Die vom Verteidiger vorgelegte Mahnung eines Lebensversicherers über offene Prämien von 211,48 € ist vor diesem Hintergrund - jedenfalls ohne eine umfassende Darlegung ihrer gegenwärtigen Einkommens- und Vermögenssituation mit entsprechenden Nachweisen - nicht geeignet, auf eine akute finanzielle Notlage hinzuweisen.

Die Differenz zwischen dem hier anhand der Kurswerte bestimmten dem voraussichtlichen Wertersatzverfall unterliegenden Betrag von 24.380,85 € und dem sich aus den Abrechnungen über die Wertpapiergeschäfte ergebenden Nettoerlös von 17.399,85 € der in Deutschland nicht steuerpflichtigen Beschuldigten ist nicht derart hoch, dass unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Gesamtumstände ein teilweises Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Fall 1 StGB geboten erscheint.

Zutreffend haben die Vorinstanzen einen Arrestgrund gemäß § 111d Abs. 2, § 917 ZPO angenommen, denn es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im Fall der Anordnung des Wertersatzverfalls dessen Beitreibung unmöglich oder wesentlich erschwert ist. Ob die in China lebende Beschuldigte zum maßgeblichen Zeitpunkt noch über inländisches Vermögen verfügen wird, erscheint zweifelhaft. Ob die Vermögenswerte, die dem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen, ermittelt werden können, erscheint fraglich.

Die Anordnung des dinglichen Arrests gemäß § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO steht im Ermessen des Gerichts. Insbesondere angesichts der Höhe des zu erwartenden Wertersatzverfalls, der Stärke des Tatverdachts und des Ausmaßes der zu erwartenden Erschwernisse der Beitreibung hält der Senat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen die Anordnung des dinglichen Arrests für angemessen.
 

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Sept. 2015 - 4 Ws 283/15

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

----- Tenor ----- Auf die weitere Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2015 *aufgehoben.* Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Arrestbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. April 2015

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Tenor

Auf die weitere Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2015

aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Arrestbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. April 2015 dahin

abgeändert,

dass der dingliche Arrest in das Vermögen der Beschuldigten lediglich in Höhe von 24.380,85 EUR angeordnet wird; durch die Hinterlegung eines Geldbetrages von 24.380,85 EUR wird die Vollziehung des Arrestes gehemmt und die Beschuldigte berechtigt, die Aufhebung des vollzogenen Arrestes zu beantragen. Der weitergehende Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird zurückgewiesen.

Im Übrigen werden die Beschwerde und die weitere Beschwerde der Beschuldigten als unbegründet

verworfen.

Die Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens über die weitere Beschwerde zu tragen. Jedoch werden die Gebühren für die Beschwerdeverfahren auf ein Viertel ermäßigt. Der Beschuldigten sind drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen für die Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu erstatten.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.
durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.
auf Grund eines erlangten Rechts.

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind.

(2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.

(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn

1.
er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
2.
ihm das Erlangte
a)
unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
b)
übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
3.
das Erlangte auf ihn
a)
als Erbe übergegangen ist oder
b)
als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.
Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde

1.
durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.
auf Grund eines erlangten Rechts.

Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.

(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie

1.
eine Verhaftung,
2.
eine einstweilige Unterbringung oder
3.
einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro
betreffen.

(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.

(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. § 94 Absatz 3 bleibt unberührt.

(2) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

(1) Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Wirkung der Beschlagnahme wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen nicht berührt; Maßnahmen nach § 111c können in einem solchen Verfahren nicht angefochten werden.

(2) Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache. Sie kann dem Betroffenen auch unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des Verfahrens überlassen werden; die Maßnahme kann davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte Auflagen erfüllt.

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG

Art. 1 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 88/627/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 348/62) und der Richtlinie 89/592/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte (ABl. EG Nr. L 334/30).

(1) Die Bundesanstalt kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Missstände, die Nachteile für die Stabilität der Finanzmärkte bewirken oder das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschüttern können, zu beseitigen oder zu verhindern. Insbesondere kann die Bundesanstalt vorübergehend

1.
den Handel mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten untersagen, insbesondere ein Verbot des Erwerbs von Rechten aus Währungsderivaten im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, d oder e anordnen, deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Devisenpreis des Euro ableitet, soweit zu erwarten ist, dass der Marktwert dieser Rechte bei einem Kursrückgang des Euro steigt, und wenn der Erwerb der Rechte nicht der Absicherung eigener bestehender oder erwarteter Währungsrisiken dient, wobei das Verbot auch auf den rechtsgeschäftlichen Eintritt in solche Geschäfte erstreckt werden kann,
2.
die Aussetzung des Handels mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten an Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, anordnen oder
3.
anordnen, dass Märkte, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, mit Ausnahme von Börsen im Sinne des § 2 des Börsengesetzes, schließen oder geschlossen bleiben oder die Tätigkeit der systematischen Internalisierung eingestellt wird.
Die Bundesanstalt kann Anordnungen nach Satz 2 Nummer 1 und 2 auch gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger oder gegenüber einer Börse erlassen.

(2) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass Personen, die Geschäfte in Finanzinstrumenten tätigen, ihre Positionen in diesen Finanzinstrumenten veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt mitteilen müssen. Die Bundesanstalt kann Mitteilungen nach Satz 1 auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen.

(3) § 6 Absatz 3, 11, 14 und 16 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus um bis zu zwölf weitere Monate ist zulässig. In diesem Falle legt das Bundesministerium der Finanzen dem Deutschen Bundestag innerhalb eines Monates nach erfolgter Verlängerung einen Bericht vor. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle von 3 Prozent entsprechend für unmittelbare oder mittelbare Inhaber von Instrumenten, die

1.
dem Inhaber entweder
a)
bei Fälligkeit ein unbedingtes Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, oder
b)
ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien
verleihen, oder
2.
sich auf Aktien im Sinne der Nummer 1 beziehen und eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die in Nummer 1 genannten Instrumente, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Lieferung einräumen oder nicht.
Die §§ 36 und 37 gelten entsprechend.

(2) Instrumente im Sinne des Absatzes 1 können insbesondere sein:

1.
übertragbare Wertpapiere,
2.
Optionen,
3.
Terminkontrakte,
4.
Swaps,
5.
Zinsausgleichsvereinbarungen und
6.
Differenzgeschäfte.

(3) Die Anzahl der für die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 maßgeblichen Stimmrechte ist anhand der vollen nominalen Anzahl der dem Instrument zugrunde liegenden Aktien zu berechnen. Sieht das Instrument ausschließlich einen Barausgleich vor, ist die Anzahl der Stimmrechte abweichend von Satz 1 auf einer Delta-angepassten Basis zu berechnen, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments zu multiplizieren ist. Die Einzelheiten der Berechnung bestimmen sich nach den in Artikel 13 Absatz 1a der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards. Bei Instrumenten, die sich auf einen Aktienkorb oder einen Index beziehen, bestimmt sich die Berechnung ebenfalls nach den technischen Regulierungsstandards gemäß Satz 2.

(4) Beziehen sich verschiedene der in Absatz 1 genannten Instrumente auf Aktien desselben Emittenten, sind die Stimmrechte aus diesen Aktien zusammenzurechnen. Erwerbspositionen dürfen nicht mit Veräußerungspositionen verrechnet werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.

(1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle von 3 Prozent entsprechend für unmittelbare oder mittelbare Inhaber von Instrumenten, die

1.
dem Inhaber entweder
a)
bei Fälligkeit ein unbedingtes Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, oder
b)
ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien
verleihen, oder
2.
sich auf Aktien im Sinne der Nummer 1 beziehen und eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die in Nummer 1 genannten Instrumente, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Lieferung einräumen oder nicht.
Die §§ 36 und 37 gelten entsprechend.

(2) Instrumente im Sinne des Absatzes 1 können insbesondere sein:

1.
übertragbare Wertpapiere,
2.
Optionen,
3.
Terminkontrakte,
4.
Swaps,
5.
Zinsausgleichsvereinbarungen und
6.
Differenzgeschäfte.

(3) Die Anzahl der für die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 maßgeblichen Stimmrechte ist anhand der vollen nominalen Anzahl der dem Instrument zugrunde liegenden Aktien zu berechnen. Sieht das Instrument ausschließlich einen Barausgleich vor, ist die Anzahl der Stimmrechte abweichend von Satz 1 auf einer Delta-angepassten Basis zu berechnen, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments zu multiplizieren ist. Die Einzelheiten der Berechnung bestimmen sich nach den in Artikel 13 Absatz 1a der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards. Bei Instrumenten, die sich auf einen Aktienkorb oder einen Index beziehen, bestimmt sich die Berechnung ebenfalls nach den technischen Regulierungsstandards gemäß Satz 2.

(4) Beziehen sich verschiedene der in Absatz 1 genannten Instrumente auf Aktien desselben Emittenten, sind die Stimmrechte aus diesen Aktien zusammenzurechnen. Erwerbspositionen dürfen nicht mit Veräußerungspositionen verrechnet werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.

(1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für Inhaber von Stimmrechten im Sinne des § 33 und Instrumenten im Sinne des § 38, wenn die Summe der nach § 33 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 und § 38 Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigenden Stimmrechte an demselben Emittenten die in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle von 3 Prozent erreicht, überschreitet oder unterschreitet.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.

(1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(2) Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Eines Arrestgrundes bedarf es nicht, wenn der Arrest nur zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff stattfindet.