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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. März 2014 - 20 ZB 13.2439

bei uns veröffentlicht am

05.03.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. März 2014 - 20 ZB 13.2439

Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. März 2014 - 20 ZB 13.2439

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vorgehend

Verwaltungsgericht Augsburg, 1 K 13.767, 01.10.2013

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der gemäß § 124a Abs. 4 Sätze 1 bis 5 VwGO zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Vielmehr erweist sich dieses bereits bei einer einfachen grammatikalischen Betrachtung des § 3 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1318) - VTabakG - als richtig.

§ 3 Abs. 1 VTabakG lautet:

Tabakerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind aus Rohtabak oder unter Verwendung von Rohtabak hergestellte Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder anderweitigen oralen Gebrauch oder zum Schnupfen bestimmt sind.

Ein Tabakerzeugnis im Sinne dieser Bestimmung ist auch der Tabak für die Wasserpfeife. Dabei stellt sich nicht die Frage, ob man die in der Wasserpfeife stattfindende Verschwelung des Tabaks als ein langsames Brennen ohne offenes Feuer unter starker Rauchentwicklung ansieht (so Brockhaus, Enzyklopädie, Deutsches Wörterbuch, Band 28, 1995, Stichwort „schwelen“) oder als eine gegenüber dem direkten Verbrennen andere Form der Stoffumwandlung (so möglicherweise Bundesinstitut für Risikobewertung, Ausgewählte Fragen und Antworten zu Wasserpfeifen, aktualisierte Fassung vom 17.10.2011, Frage: „Führt die Verbrennung der Wasserpfeifenkohle zu gesundheitlichen Schäden?“) ansieht. Denn bei beiden Sichtweisen, sofern sie überhaupt unterschiedlich sein mögen, ist der Genuss der Wasserpfeife unschwer dem Rauchen zuzuordnen.

§ 3 Abs. 1 VTabakG stellt das Rauchen in den Kontext der anderen Genussformen des Kauens, des anderweitigen Gebrauchs oder des Schnupfens, denen der Tabak jeweils als Objekt zugerechnet ist. Das „Rauchen“ offenbart sich hier als substantivierte Nennform des Verbums im transitiven, auf das Tabakerzeugnis als Objekt gerichteten Sinne. Es hat hier die Bedeutung des Konsumierens von Tabakprodukten, indem man den Rauch durch den Mund einzieht und wieder ausstößt (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, Deutsches Wörterbuch, Band 27, 1995, Stichwort „Rauchen“ unter Nr. 2a). Es kommt daher nicht auf den konkreten Entstehungsvorgang des Rauches an, sondern auf die vom Tabak maßgeblich (mit-) bewirkte Rauchentwicklung, die unstreitig besteht, unabhängig davon, ob diesem Rauchen der Wasserpfeife - hier im intransitiven Verständnis einer Rauchentwicklung durch den Tabak - ein Verbrennungsvorgang im engeren Sinne zugrunde liegt. Um diese Form des Tabakgenusses dem Vorläufigen Tabakgesetz zu unterwerfen bedurfte es daher keiner Anpassung des § 3 Abs. 1 VTabakG, auch wenn bei seiner Entstehung der Blick des Gesetzgebers nicht auch auf den Genuss der Wasserpfeife gerichtet gewesen sein mag. Hierfür spricht auch der allgemeine Sprachgebrauch, nach dem die Wasserpfeife „geraucht“ wird, so dass es keiner besonderen Auslegung der gesetzlichen Norm bedarf. Zusätzlich weist der Senat darauf hin, dass eine am Zweck des Gesetzes, dem Gesundheitsschutz, orientierte Auslegung kein anderes Ergebnis zeitigt. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Verordnung über Tabakerzeugnisse vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2831, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2013 (BGBl. I S. 1612)) - TabakV - und dem Hinweis der Klägerin auf die Materialien, wonach an die Zulassung und Kenntlichmachung fremder Stoffe bei Tabakerzeugnissen andere Anforderungen als bei sonstigen Lebensmitteln zu stellen sind, weil der Tabak oder die Tabakwaren im Allgemeinen nicht als solche vom Körper wie ein Lebensmittel aufgenommen werden, sondern erst nach dem Verrauchen die Verbrennungs- und Schwelprodukte auf den menschlichen Organismus einwirken. Denn hier wird gerade die Verschwelung als mögliche Umwandlungsform neben der Verbrennung genannt und es ist nicht erkennbar, dass diese Überlegungen nicht auch für den Tabak für Wasserpfeifen einschlägig wären. Es ergeben sich somit keine Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der Tabakerzeugnisse in § 1 Abs. 1 TabakV ein anderer wäre als in § 3 Abs. 1 VTabakG. Sollte der Verordnungsgeber bei Erlass der Tabakverordnung den Tabak für die Wasserpfeife nicht im Sinn gehabt haben, lässt sich dieser dennoch unter deren Bestimmungen subsumieren. Wenn andernfalls in Anlage 1 zu § 1 Nr. 2a der TabakV der Wasserpfeifentabak nicht dem dort genannten Rauchtabak zuzuordnen wäre, folgte darüber hinaus noch keineswegs zwingend, dass jener generell nicht als Tabakerzeugnis im Sinne des vorläufigen Tabakgesetzes anzusehen wäre. Vielmehr könnte man auch daran denken, dass die dort genannten Zusätze gerade für diese Tabakart mangels deren Nennung generell nicht zulässig wären, weil es sich dann nicht um Verwendungszwecke im Sinne von § 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 zu § 1 Nr. 2a TabakV handelte.

Aus obigen Darlegungen ergibt sich unmittelbar, dass schwierige Rechtsfragen im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder ein grundsätzlicher Klärungsbedarf im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht ersichtlich sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Mit diesem Beschluss wird das angegriffene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 S. 4 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 19/16 vom 27. Juli 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. wegen zu 1. + 7.: gewerbsmäßigen Schmuggels u.a. zu 2. + 6.: Steuerhinterziehung zu 3. + 5.: gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu 4.: Steuerhe

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.