Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. März 2017 - 22 ZB 17.244

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung, die Anordnung der Betriebseinstellung sowie die Androhung von Zwangsgeld.

Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Alleingesellschafter der ... GmbH. Diese betreibt das selbständige Gewerbe ...

Mit Bescheid vom 7. April 2016 untersagte das ... der ... GmbH die Ausübung des betriebenen Gewerbes und jegliche weitere gewerbliche Tätigkeit, soweit sie unter § 35 Abs. 1 GewO falle. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH am 6. Mai 2016 unter dem Az. Au 5 K 16.709 Klage.

Mit weiterem Bescheid vom 7. April 2016 wurde dem Kläger die selbständige Ausübung des Gewerbes ... sowie jegliche weitere gewerbliche Tätigkeit, soweit sie unter § 35 Abs. 1 GewO fällt, untersagt (Ziffer 1 des Bescheides). In Ziffer 2 des Bescheides wurde die Untersagung auch auf die Ausübung als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person mit der möglichen Ausnahme einer Tätigkeit als fachlich technischer Leiter eines Handwerksbetriebes im Sinne des § 7 Abs. 1 HwO in der Stellung als Arbeitnehmer in einem Betrieb, in dem der Betriebsinhaber selbst eintragungsfähig in die Handwerksrolle ist, erstreckt. Für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den Ziffer 1 und 2 wurde in Ziffer 3 des Bescheides für den Fall der Zuwiderhandlung sowohl gegen die Untersagung der derzeit betriebenen Gewerbe als auch des Betriebes eines anderen Gewerbes als auch gegen die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person oder als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht.

Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Der Bescheid wurde dem Kläger laut der Postzustellungsurkunde am 8. April 2016 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016, bei Gericht per Telefax eingegangen am 17. Juni 2016, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid des ... vom 7.4.2016,, aufzuheben.

Zudem beantragte er, für den Fall der Versäumnis der Klagefrist, 10 die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger von der Tatsache, dass gegen ihn als Geschäftsführer der GmbH unter dem Az.: ... am 7. April 2016 ebenfalls eine Gewerbeuntersagung erlassen worden sei, erst durch den Schriftsatz des Beklagten vom 3. Juni 2016, beim Klägerbevollmächtigten eingegangen am 9. Juni 2016, Kenntnis erlangt habe. Die Gewerbeuntersagungsverfügung des Beklagten gegen den Kläger habe einen komplett identischen Inhalt und sei an die gleiche Adresse adressiert. Im Bescheid werde im Wesentlichen lediglich die Bezeichnung des Betroffenen ausgetauscht. Die Bescheide hingen kausal miteinander zusammen, da der eine Bescheid nicht ohne den anderen begründet werden könne, insoweit seien auch die Gründe identisch. Die rein formal juristische Trennung bei der E. GmbH zwischen Geschäftsbetrieb und Geschäftsführer könne verwaltungsgerichtlich nicht die Auswirkung haben, dass ein Bescheid rechtskräftig werde und der andere nicht. Selbstverständlich sei es Wille der ... GmbH gewesen, mit der Klage Rechtsschutz gegen sämtliche Maßnahmen des Beklagten gegen die GmbH und auch deren Geschäftsführer zu erlangen. Die Klage sei daher so auszulegen, dass sie sich gegen alle Bescheide im Zusammenhang mit der Gewerbeuntersagung richte. Der Wiedereinsetzungsantrag werde wie folgt begründet. Wie aus den Bescheiden ersichtlich sei, hätten die ... GmbH und der Kläger die gleiche Zustellungsanschrift. Dies liege daran, dass Produktion und Büro der GmbH verschiedene Standorte hätten. Das Büro der GmbH befinde sich gleich neben der Privatwohnung des Klägers. Sowohl die GmbH als auch der Kläger hätten einen gemeinsamen Briefkasten. Der Kläger habe sich zum Zeitpunkt der Zustellung beider Bescheide am 8. April 2016 auf einer Geschäftsreise in den Golf-Emiraten befunden, wo sich ein Großteil der Kunden der GmbH befinde. Der Kläger sei erst am 18. April 2016 von der Geschäftsreise zurückgekehrt und dann für eine weitere Geschäftsreise bereits am 6. Mai 2016 wieder in die Emirate geflogen. Die GmbH habe eine Sekretariatsmitarbeiterin, die sich um die gesamte Geschäftspost und die bürotechnischen Angelegenheiten der GmbH kümmere. Diese habe am Zustellungstag der Bescheide nur den Bescheid, der an die GmbH gerichtet gewesen sei, geöffnet und sei von dessen Inhalt zutiefst erschrocken gewesen. Den Bescheid an den Kläger persönlich habe die Mitarbeiterin ungeöffnet auf dessen Schreibtisch gelegt. In der Aufregung habe die Mitarbeiterin den Geschäftsführer noch am 8. April 2016 telefonisch über den Bescheid gegen die GmbH informiert, jedoch nicht über die Existenz eines zweiten Briefes. Der Kläger habe die Mitarbeiterin dann gebeten, ihm den Bescheid per E-Mail zukommen zu lassen. Dem sei die Mitarbeiterin noch am selben Tage nachgekommen. Der Kläger habe sich dann zu einem nicht mehr genau nachvollziehbaren Datum telefonisch mit dem Bevollmächtigten in Verbindung gesetzt und den Untersagungsbescheid weitergeleitet. Insoweit habe auch der Bevollmächtigte des Klägers nichts von einem Bescheid gegen den Kläger persönlich gewusst. Der Bescheid gegen den Kläger persönlich habe weiterhin auf dem Schreibtisch gelegen und sei von der Mitarbeiterin in Vergessenheit geraten. Diesen Brief habe der Kläger zu einem nicht mehr bekannten Datum in einem großen Stapel der allgemeinen Post gefunden und geöffnet. Es werde eingeräumt, dass dies wahrscheinlich - aber nicht sicher - vor Ablauf der Klagefrist erfolgt sei. Der Kläger habe diesen zweiten Bescheid jedoch für den identischen Bescheid gehalten, wie denjenigen, der an seine Firma gerichtet gewesen sei, lediglich an ihn als Geschäftsführer adressiert. Dabei sei zu beachten, dass der Kläger juristischer Laie sei und aufgrund der Ähnlichkeit beider Bescheide der Meinung gewesen sei, dass es sich hierbei um keinen separaten Verwaltungsakt gehandelt habe. Diese Einschätzung sei durchaus nachvollziehbar, denn die Bescheide unter schieden sich im Aktenzeichen nur in einer Ziffer, sie trügen das gleiche Datum, die gleiche Adresse und hätten den identischen Inhalt. Die Bescheide unterschieden sich lediglich leicht im Tenor. Der juristische Laie könne nicht beurteilen, dass in diesem Fall ein separates Klageverfahren durchgeführt werden müsse, vor allem im Falle einer Ein Mann GmbH, bei der der juristische Laie oft die Unterscheidung der beiden Rechtssubjekte nicht wahrnehme. Den Kläger treffe somit kein Verschulden an der Fristversäumnis, da er keine Kenntnis von der Zustellung eines eigenständigen Bescheides gegen ihn persönlich gehabt habe und erst durch den Schriftsatz des Beklagten vom 3. Juni 2016 hiervon Kenntnis erlangt habe. Hierüber habe der Bevollmächtigte des Klägers den Kläger telefonisch am 13. Juni 2016 unterrichtet. Dem Kläger sei kein Schuldvorwurf zu machen. Bei juristischen Laien sei der Sorgfaltsmaßstab geringer anzusetzen. Das Verhalten der Mitarbeiterin, einer Hilfsperson des Klägers, sei dem Kläger nicht zuzurechnen. Ein Verschulden des Klägers liege auch nicht bei einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Auswahl seiner Hilfsperson vor, da die Mitarbeiterin seit Jahren absolut zuverlässig und ordentlich arbeite. Zudem sei der Beklagte verpflichtet gewesen, im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches zumindest beide Akten zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch deshalb, da Fälle dieser Art oftmals in einer Akte geführt würden. Wäre nur eine Akte geführt worden, wäre selbstverständlich der zweite Bescheid sofort aufgefallen.

Mit der Klageschrift legte der Kläger Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen vor. Rückstände bezüglich der Beitragszahlungen bestehen demzufolge nicht.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 29. Juli 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass dem Kläger ausweislich der Zustellungsurkunde der streitgegenständliche Bescheid durch Übergabe an eine in der „... GmbH“ beschäftigte Person am 8. April 2016 unter der Anschrift, übergeben und damit wirksam zugestellt worden sei. Der Bescheid sei darüber hinaus mit einer ausdrücklichen Belehrung über die einmonatige Klagefrist ab Zustellung versehen. Die Klagefrist habe damit mit Ablauf des 9. Mai 2016 geendet. Sofern vorgetragen werde, dass die Gewerbeuntersagungsverfügung gegen den Kläger einen komplett identischen Inhalt habe, bei dem im Wesentlichen lediglich die Bezeichnung des Betroffenen ausgetauscht worden sei, könne dem nicht gefolgt werden. Der Kläger hätte als Geschäftsführer der GmbH allein schon aufgrund des Umstands, dass sämtlicher, während des Verfahrens erfolgter Schriftverkehr sich einmal gegen die Gesellschaft und einmal gegen ihn selbst als Geschäftsführer des Unternehmens unter der Verwendung eines jeweils eigenen Aktenzeichens gerichtet habe, erkennen können, dass es sich um zwei voneinander unabhängige Verfahren handele. Zudem treffe es nicht zu, dass beide Untersagungsverfügungen kausal miteinander zusammenhingen. Beide Verfahren könnten nach § 35 GewO unabhängig voneinander zum Abschluss gebracht werden. Daher könne sich der Klägervertreter auch nicht darauf berufen, dass eine reine formal juristische Trennung bei einer GmbH, gleich welcher Zahl an Gesellschaftern und Geschäftsführern, die verwaltungsgerichtliche Auswirkung haben müsse, dass beide Bescheide stets nur zusammen bestandskräftig sein könnten. Bei der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags des Klägervertreters fehle es allein schon an einer schlüssigen Darstellung und Belegung, wann die angeblichen Hinderungsgründe zur fristgerechten Einreichung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand tatsächlich entfallen sind und ob die Antragstellung dadurch innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgte. Die Abwesenheit des Geschäftsführers im Ausland sei nicht durch Nachweise wie Reiseunterlagen belegt. Zudem sei es dem Kläger laut den Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zwischen dem 19. April 2016 bis zum 5. Mai 2016 möglich gewesen, sowohl seine geschäftlichen als auch privaten postalischen Unterlagen zu sichten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger als angeblicher juristischer Laie den von ihm ohnehin schon beauftragten Bevollmächtigten nicht umgehend über das Schreiben informiert und dessen Rechtsrat eingeholt habe, insbesondere, wenn sich ihm die Bedeutung des an ihn persönlich adressierten Schriftstückes nicht ohne weiteres erschlossen habe. Daher sei auch nicht feststellbar, zu welchem Zeitpunkt das geltend gemachte Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO tatsächlich weggefallen sei. Dass der Kläger als juristischer Laie dem an ihn gerichteten Bescheid keine Bedeutung zugemessen habe, stelle keinen Versäumnisgrund dar. Es lasse sich nicht nachvollziehen, warum der Kläger das an ihn persönlich gerichtete Schreiben lediglich als Zweitschrift der gegen die GmbH erlassenen Untersagungsverfügung gehalten haben solle. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass auf Seite 10 der Begründung des Bescheids angesprochen werde, dass mit Bescheid des ... vom 7.4.2016, ..., gegen die ... GmbH ebenfalls eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen worden sei. Dies stelle auch gegenüber einer juristisch nicht vorgebildeten Person eine deutliche Klarstellung dar, dass zwei separate Verfügungen ergangen seien. Der Kläger sei auch nicht unerfahren oder unbeholfen. Er sei vielmehr seit 37 Jahren geschäftlich und insbesondere international tätig. Zudem sollte gerade der Geschäftsführer einer E.in M.ann GmbH die Unterscheidung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter kennen, da er diese gesellschaftliche Gestaltung selbst gewählt habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Mitarbeiterin beide Schreiben unterschiedlich behandelt habe. Allein schon der Umstand, dass beide Schreiben förmlich zugestellt worden seien, lege nahe, dass das ungeöffnete Schriftstück an den Kläger beim geöffneten Schriftstück an die GmbH zur Kenntnis belassen werden sollte, statt es dem Kläger unerwähnt auf dem Schreibtisch zu hinterlassen. Es sei zudem zweifelhaft, ob die Mitarbeiterin die Stellung einer Hilfsperson im Sinne des § 60 VwGO inne habe, derer sich der Kläger die zur Wahrnehmung verfahrensrechtlicher Aufgaben in Bezug auf den gegen ihn erlassenen Bescheid bedient habe, weshalb ihm ein Verschulden über § 85 Abs. 2 ZPO nicht zugerechnet werden könne, da sich diese Vorschrift nicht auf diesen Personenkreis beziehe. Der Bevollmächtigte des Klägers habe gegenüber dem ... lediglich die Vertretung der ... GmbH angezeigt, nicht jedoch die Vertretung des Geschäftsführers selbst. Daher habe für das ... auch kein Anlass bestanden, im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs für die * GmbH auch die separat geführte Akte im eigenständigen Verfahren gegen den Kläger zur Verfügung zu stellen. Für den Bevollmächtigten hätte naheliegend gewesen sein müssen, dass eine weitere Untersagungsverfü-gung erlassen worden sein könnte, da ihm die Möglichkeiten von Untersagungen nach § 35 GewO wohl bekannt seien. Es sei überdies auch aus dem Bescheid gegen die GmbH ersichtlich, dass von einer Unzuverlässigkeit des Klägers ausgegangen werde. Dem Kläger sei deshalb die Einhaltung der Frist zumutbar gewesen.

Mit Schreiben vom 12. August 2016 und 4. Oktober 2016 vertiefte der Kläger sein Vorbringen und legte eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Gesellschaft des Klägers sowie weitere Nachweise vor.

Am 8. Dezember 2016 fand mit dem Verfahren Au 5 K 16.709 die gemeinsame mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Klage stellt sich bereits als unzulässig dar.

1. Der Kläger hat die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO von einem Monat nach Bekanntgabe bzw. Zustellung des Verwaltungsakts nicht eingehalten. Der Bescheid des Beklagten vom 7. April 2016 war mit einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung:versehen, die den Kläger auf die Möglichkeit der Erhebung der Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg als statthaften Rechtsbehelf hinwies. Dieser Bescheid ist dem Kläger ausweislich der vorgelegten Behördenakten mittels Postzustellungsurkunde am Freitag, dem 8. April 2016 zugestellt worden. Damit war Fristende gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 8. Mai 2016. Da es sich dabei um einen Sonntag handelt, verschiebt sich das Fristende gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. 222 Abs. 2 ZPO auf den nächsten Werktag. Die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist damit am 9. Mai 2016 um 0 Uhr abgelaufen. Die Klageerhebung am 17. Juni 2016 erfolgte nicht mehr innerhalb der Klagefrist.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz VwGO ist der Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Bei Nachholung der Handlung kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO).

Der Kläger hat die versäumte Handlung - hier die Klageerhebung - zwar nachgeholt, es ist jedoch kein Grund für eine Wiedereinsetzung gegeben. Dem Kläger ist ein Verschulden bei der Nichteinhaltung der Frist anzulasten.

Für das Verschulden bezüglich der Fristwahrung kommt es darauf an, ob der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalles auch zumutbar war (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 60 Rn. 9). Auch Fahrlässigkeit schließt eine Wiedereinsetzung aus.

Nach diesen Maßstäben liegt ein Verschulden des Klägers vor. Auf ein etwaiges Verschulden der Mitarbeiterin des Klägers ist hierbei nicht einzugehen, da der Kläger nach eigenem Vortrag zumindest im Zeitraum seiner Anwesenheit vom 18. April 2016 bis 6. Mai 2016 die Möglichkeit der Kenntnisnahme beider Schreiben hatte. Dass er die Relevanz des an ihn persönlich gerichteten Schreibens falsch einschätzte, muss nach Auffassung der Kammer als fahrlässig gewertet werden. Auch ein juristischer Laie muss nach den rechtlichen Fahrlässigkeitsmaßstäben die im Rechtsverkehr übliche Sorgfalt aufwenden, einen an ihn adressierten Bescheid zu beachten und aufmerksam zu lesen. Beide Bescheide wurden in separaten Umschlägen, jeweils mit einer eigenen Postzustellungsurkunde zugestellt. Weiterhin unterscheiden sich die Bescheide nicht nur hinsichtlich der Adressierung und des Aktenzeichens, vielmehr muss einem aufmerksamen Leser die unterschiedliche Tenorierung, insbesondere in Ziffer 2 der Bescheide auffallen. Bereits aus dem jeweiligen Tenor der Bescheide sind die inhaltlich unterschiedlichen Verfügungen ersichtlich. Diesbezüglich sind keinerlei rechtliche Kenntnisse erforderlich. Schon rein optisch ist anhand Ziffer 2 der Bescheide ein Unterschied deutlich erkennbar, so dass nicht von einer zweifachen Ausfertigung ausgegangen werden kann. In der Begründung des an die ... GmbH gerichteten Bescheides wird zudem auf die eigenen Steuerschulden und die Straftat des Geschäftsführers Bezug genommen. Die Begründung der Bescheide unterscheidet sich insgesamt und durchgängig an vielen Stellen und nicht nur hinsichtlich der Bezeichnung des jeweiligen Adressaten. Weiterhin ergibt sich das ersichtliche Vorliegen zweier Untersagungsverfahren schon hinsichtlich der bereits vor Bescheidserlass erfolgten Anhörungsschreiben, die für jedes Verfahren separat, sowohl an den Kläger selbst als auch an die GmbH gerichtet, ergingen. Damit war den Kläger bereits vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids deutlich erkennbar, dass zwei Gewerbeuntersagungsverfahren nebeneinander betrieben werden, von denen eines ihn persönlich betrifft. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Kläger entgegen des Vortrags seines Bevollmächtigten nicht um einen gänzlich unerfahrenen Bürger, sondern um einen international tätigen Gewerbetreibenden handelt, der den Umgang mit rechtlich relevanten Schriftstücken gewohnt ist.

c) Damit kann offen bleiben, ob die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses eingehalten wurde.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt.

I.

Durch Bescheid vom 7. April 2016 (Az. 34-8221.4-71/14) untersagte das Landratsamt Neu-Ulm der H … GmbH, deren einziger Geschäftsführer der Kläger ist, die Ausübung näher bezeichneter Gewerbe sowie jegliche weitere selbständige, von § 35 Abs. 1 GewO erfasste gewerbliche Tätigkeit. Der Bescheid, der an die H … GmbH, vertreten durch den Kläger als Geschäftsführer dieser Gesellschaft, W …straße 8, I …, adressiert ist und für den das Landratsamt Zustellung gegen Postzustellungsurkunde verfügt hatte, wurde am 8. April 2016 ausweislich der Angaben auf der Postzustellungsurkunde der im Geschäftsraum der H* … GmbH beschäftigten Frau K … übergeben.

Durch weiteren Bescheid vom 7. April 2016 (Az. 34-8221.4-72/14) untersagte das Landratsamt dem Kläger persönlich die selbständige Ausübung der gleichen Gewerbe wie der H … GmbH, ferner die Ausübung jeder weiteren von § 35 Abs. 1 GewO erfassten selbständigen gewerblichen Tätigkeit sowie Tätigkeiten als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als Betriebsleiter eines Gewerbebetriebs mit Ausnahme einer Tätigkeit als fachlich-technischer Leiter eines Handwerksbetriebs im Sinn von § 7 Abs. 1 HwO in der Stellung als Arbeitnehmer in einem Betrieb, dessen Inhaber die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt. Dieser Bescheid, der an den Kläger persönlich - ebenfalls unter Angabe der Adresse W …straße 8, I … - adressiert ist und auch mittels Postzustellungsurkunde zuzustellen war, wurde durch den Zustellbediensteten der Post am 8. April 2016 gleichfalls Frau K … übergeben.

Die am 6. Mai 2016 gegen den die H … GmbH betreffenden Untersagungsbescheid erhobene Anfechtungsklage wies das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg durch Urteil vom 8. Dezember 2016 (Az. Au 5 K 16.709), im Rubrum berichtigt durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2017, als unbegründet ab. Der Antrag der H … GmbH, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen, ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 22 ZB 17.244 anhängig.

Im Verfahren Au 5 K 16.709 wies das Landratsamt das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 2. Juni 2016 auf den gegen den Kläger am 7. April 2016 persönlich erlassenen Bescheid sowie auf die unterbliebene Erhebung einer Anfechtungsklage hiergegen hin.

Nach Zuleitung dieses Schreibens an die Bevollmächtigten der H … GmbH durch das Verwaltungsgericht machten diese mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016 geltend, die von der H … GmbH erhobene Klage sei so auszulegen, dass sie sich auch gegen den Bescheid vom 7. April 2016 mit dem Aktenzeichen 34-8221.4-72/14 richte. Sollte das Verwaltungsgericht diese Auffassung nicht teilen, werde die Klage ausdrücklich auch gegen den letztgenannten Bescheid gerichtet. Gleichzeitig beantragten die Klagebevollmächtigten, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Klagefrist zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers durch Urteil vom 8. Dezember 2016 (Au 5 K 16.894) als unzulässig ab, da die Klagefrist hinsichtlich des ihn persönlich betreffenden Bescheids am 9. Mai 2016 abgelaufen sei und ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden könne, da er die Klagefrist schuldhaft nicht eingehalten habe.

Der Kläger beantragt, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen, da ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden.

II.

Über den Antrag auf Zulassung der Berufung konnte ohne Anhörung des Beklagten entschieden werden, da sich aus der Begründung dieses Rechtsbehelfs (vgl. zur Maßgeblichkeit der darin enthaltenen Darlegungen § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass die Voraussetzungen des einzigen Zulassungsgrundes, auf den sich der Kläger stützt, vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage vielmehr zweifelsfrei zutreffend als unzulässig abgewiesen, da der Kläger die einmonatige Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nicht eingehalten hat und ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.

1. Die angefochtene Entscheidung geht im Ergebnis zutreffend davon aus, dass die Klagefrist jedenfalls vor dem 17. Juni 2016 abgelaufen war. Ob auch der den Kläger persönlich betreffende Untersagungsbescheid - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - spätestens am 9. Mai 2016 hätte gerichtlich angegriffen werden müssen, oder ob die Klagefrist insoweit erst am 18. Mai 2016 endete, kann im Rahmen des vorliegenden Beschlusses auf sich beruhen, da im konkreten Fall hiervon keine rechtlichen Folgen abhängen.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht davon abgesehen, auf die Frage einzugehen, ob ein Bescheid, der - wie vorliegend der Fall - den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung persönlich (d.h. nicht in seiner Eigenschaft als Organ dieser juristischen Person) betrifft, ihm im Wege einer Ersatzzustellung gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (hier anzuwenden in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG) durch Übergabe an eine Person zugestellt werden kann, die in einem Geschäftsraum der Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschäftigt ist. Sollte diese Frage jedenfalls dann zu bejahen sein, wenn die Ersatzzustellung in „Geschäfts-“ und nicht nur in „Betriebsräumen“ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorgenommen wurde (so z.B. Häublein in MK zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 178 Rn. 19 m.w.N.; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 178 Rn. 16 m.w.N.), läge eine fehlerfreie Ersatzzustellung vor. Denn im dritten Absatz auf Seite 4 der Antragsbegründung vom 24. Februar 2017 hat der Kläger selbst vorgetragen, im Anwesen „W …straße 8“ in I … befänden sich die Büroräume der H* … GmbH, während die Produktionsstätte dieses Unternehmens in einem Nachbarort liege.

Nicht anders würde sich die Rechtslage darstellen, falls man die Ersatzzustellung von Schriftstücken, die für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung persönlich bestimmt sind, an Beschäftigte dieser Gesellschaft in deren Geschäftsräumen dann zulässt, wenn der Name des Geschäftsführers - wie hier - in der Firma der Gesellschaft in Erscheinung tritt und er nach außen hin als Inhaber dieses Unternehmens - und nicht nur als dessen Angestellter - auftritt (so BVerwG, U.v. 9.10.1973 - V C 110.72 - BVerwGE 44, 104/107 f.). Auch die letztgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, da der Kläger selbst von einer „rein formal juristischen Trennung bei der E. GmbH zwischen Geschäftsbetrieb und Geschäftsführer“ gesprochen hat (Seite 3 oben des Schriftsatzes seiner Bevollmächtigten vom 17.6.2016), er und die H … GmbH ferner einen gemeinsamen Briefkasten benutzen würden (Seite 3 unten des gleichen Schriftsatzes) und er in der Antragsbegründung geltend macht, der im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Bescheid würde zehn Arbeitsplätze sowie die Lebensgrundlage von zehn Familien vernichten: Obgleich die unter dem Aktenzeichen 34-8221.4-72/14 verfügte Gewerbeuntersagung keine Regelung der gewerblichen Betätigung der H … GmbH zum Gegenstand hat, geht auch dieses Vorbringen des Klägers erkennbar davon aus, dass es sich bei den Beschäftigten der H … GmbH um „seine“ Arbeitnehmer handele, und dass er selbst, nicht aber die H … GmbH ihnen Arbeitsplätze zur Verfügung stelle.

In Lauf gesetzt worden wäre die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO aber auch dann, falls der Auffassung zu folgen sein sollte, eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dürfe nur in Geschäftsräumen des Zustelladressaten selbst vorgenommen werden (so z.B. BGH, B.v. 16.4.1986 - VIII ZB 26/85 - BGHZ 97, 341/343; OLG Brandenburg, B.v. 9.10.1995 - 7 W 16/95 - juris Rn. 6; OLG Nürnberg, B.v. 30.6.1998 - 1 W 1666/98 - MDR 1998, 1369; LAG Frankfurt a. M., B.v. 6.10.2006 - 4 Ta 435/06 - juris Rn. 5 f.). Auf der Grundlage dieses Rechtsstandpunkts wäre die Bekanntgabe des vorliegend verfahrensgegenständlichen Bescheids zwar unter Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften erfolgt. Dieser Umstand wäre gemäß Art. 9 VwZVG jedoch dadurch geheilt worden, dass dem Kläger der ihn betreffende Bescheid tatsächlich zugegangen ist. Ein „tatsächlicher Zugang“ im Sinn dieser Norm liegt vor, wenn die Person, für die das Dokument bestimmt ist, den Besitz hieran erlangt hat und ihr eine Kenntnisnahme zuverlässig möglich war (Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand März 2013, Art. 9 VwZVG Anm. III.2). Art. 9 VwZVG lässt die Heilung einer fehlerhaften Zustellung damit unter den gleichen Voraussetzungen eintreten wie sie die - mit dieser Bestimmung weitgehend wortgleich übereinstimmende - Vorschrift des § 189 ZPO aufstellt. Danach ist ein Dokument dann zugegangen, wenn es dergestalt in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass er Gelegenheit zur Kenntnisnahme besaß (BGH, U.v. 23.11.1977 - VIII ZR 107/76 - MDR 1978, 487 zu der mit § 189 ZPO heutiger Fassung der Sache nach inhaltsgleichen Vorschrift des § 187 Satz 1 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung). Das Gesetz stellt insoweit auf den Gedanken der Zweckerreichung ab (BGH, U.v. 23.11.1977, a.a.O.); die Rechtsfolgen, die durch die förmliche Zustellung ausgelöst werden sollten, treten danach in dem Zeitpunkt ein, in dem der Zweck der förmlichen Zustellung durch den Zugang des Schriftstücks erreicht wurde (BGH, U.v. 23.11.1977, a.a.O.). Da die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt, hängt die Heilungswirkung des § 189 ZPO nicht davon ab, ob und wann der Betroffene das Dokument tatsächlich liest (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 189 Rn. 5).

Nach der Darstellung im Schriftsatz der Klagebevollmächtigten vom 17. Juni 2016, die mit den Angaben in den eidesstattlichen Versicherungen von Frau K … vom 16. Juni 2016 und des Klägers vom 21. Juni 2016 übereinstimmt, hat Frau K … am 8. April 2016 nur den an die H* … GmbH gerichteten Bescheid geöffnet und ihn per E-Mail an den damals auf Geschäftsreise befindlichen Kläger weitergeleitet. Den Bescheid, der den Kläger selbst betrifft, habe sie ungeöffnet auf dessen Schreibtisch gelegt. Der Kläger habe diesen Bescheid nach seiner am 18. April 2016 erfolgten Rückkehr von der Geschäftsreise an einem ihm nicht mehr bekannten Zeitpunkt geöffnet, ihn aber nicht weiter beachtet, da er der Meinung gewesen sei, es handele sich um den gleichen Bescheid wie derjenige, der gegenüber der H … GmbH erlassen wurde. In der Begründung des Zulassungsantrags behauptete der Kläger demgegenüber, Frau K … habe auch den ihn betreffenden Bescheid geöffnet und ihn „auf die allgemeine Geschäftspost“ bzw. „in den allgemeinen Posteingang der H … GmbH“ gelegt.

Es bedarf in vorliegendem Zusammenhang keiner Entscheidung, welche dieser beiden Versionen als glaubhaft angesehen werden kann. Denn der Geschäftsführer einer Gesellschaft für beschränkte Haftung erlangt Besitz an Schriftstücken, die - geöffnet oder ungeöffnet - auf seinen Schreibtisch gelegt werden.

Wie das Schicksal des ebenfalls am 8. April 2016 zugestellten, gegenüber der H … GmbH erlassenen Bescheids zeigt, hätte für den Kläger bereits an diesem Tag ohne weiteres die Möglichkeit bestanden, von der ihn selbst betreffenden Gewerbeuntersagung Kenntnis zu nehmen, wenn er seine Sekretärin angewiesen hätte, ihm auch diesen Verwaltungsakt per E-Mail an seinen Aufenthaltsort zu übermitteln, oder falls die Sekretärin aus eigenem Entschluss so verfahren wäre. Gerade bei Personen, die - wie beim Kläger der Fall - ein international tätiges Unternehmen leiten, sind derartige Formen der Weiterleitung von Unterlagen unter Nutzung der Möglichkeiten, die die Telekommunikationstechnik eröffnet, bereits seit mehreren Jahren derart verbreitet, dass nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist, dass sie von wichtigen Schriftstücken, die in ihrem Geschäftslokal eingehen, auch während einer Geschäftsreise Kenntnis erlangen. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsprechung schriftliche Erklärungen, die einem Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt an seiner Heimatadresse zugestellt werden, an dem er sich im Urlaub oder im Ausland in Haft befindet, als im Sinn von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB „zugegangen“ ansieht (vgl. grundlegend BAG, U.v. 16.3.1988 - 7 AZR 587/87 - NJW 1989, 606, ferner BAG, U.v. 2.3.1989 - 2 AZR 275/88 - NJW 1989, 2213 sowie allgemein zum Zugang von Willenserklärungen, die während des Urlaubs des Adressaten in dessen häuslichen oder geschäftlichen Machtbereich gelangt sind, in dem Zeitpunkt, in dem die „objektive Möglichkeit zur Kenntniserlangung im abstrakten Sinn“ bestand, BGH, U.v. 21.1.2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320). Da zugunsten des Geschäftsführers eines international tätigen Unternehmens keine milderen Maßstäbe gelten können, wäre vom Eintritt der Heilungswirkung nach Art. 9 VwZVG vorliegend bereits am 8. April 2016 mit der Folge auszugehen, dass die Klagefrist, wie das Verwaltungsgericht dies angenommen hat, am Folgetag in Lauf gesetzt worden wäre und am 9. Mai 2016 geendet hätte.

Ohne Auswirkungen auf das „Ob“ der Heilung eines ggf. unterlaufenen Zustellungsfehlers, sondern nur auf die zutreffende Beantwortung der Frage, wann die Klagefrist in Gang gesetzt wurde, wäre es, falls es für den Eintritt der in Art. 9 VwZVG bezeichneten Rechtsfolge nicht ausreichen sollte, dass für den „richtigen“ Zustellungsadressaten unter gewöhnlichen Umständen Gelegenheit zur Kenntnisnahme bestand, sondern insoweit zu fordern sein sollte, dass er das zuzustellende Dokument „in den Händen hält“ (so BFH, B.v. 6.5.2014 - GrS 2/13 - NJW 2014, 2524/2527). Diese Voraussetzung wäre jedenfalls am 18. April 2016 erfüllt gewesen, da der Kläger eigener Darstellung zufolge an diesem Tag von seiner Geschäftsreise in die Golf-Emirate zurückgekehrt ist; die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO hätte in diesem Fall erst mit Ablauf des 18. Mai 2016 geendet. Auf die Frage, wann er von dem ihn persönlich betreffenden Untersagungsbescheid tatsächlich Kenntnis genommen hat, kommt es auch bei Zugrundelegung dieser Auffassung, die das Kriterium des „tatsächlichen Zugangs“ im Sinn von § 189 ZPO (und ggf. vergleichbarer Heilungsvorschriften wie Art. 9 VwZVG) enger fasst als das für die Bejahung eines Zugangs nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlich ist, nicht an.

2. Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand deshalb zu Recht verweigert hat, weil die unterbliebene rechtzeitige Klageerhebung entgegen § 60 Abs. 1 VwGO als von ihm verschuldet angesehen werden muss.

Im Schriftsatz vom 24. Februar 2017 macht er geltend, Frau K … habe den ihn persönlich betreffenden Untersagungsbescheid geöffnet in einen Stapel mit Geschäftspost gelegt, die die H* … GmbH betroffen habe. Nach Rückkehr aus dem Ausland habe er „wie üblich den Stapel Briefe nur oberflächlich“ durchgesehen. Angesichts des großen Umfangs dieses Stapels sowie deshalb, weil ihn seine Sekretärin nicht darauf hingewiesen habe, dass der ihn betreffende Bescheid mit einer gesonderten Postzustellungsurkunde übersandt worden sei, sich beide Bescheide ferner äußerlich kaum voneinander unterscheiden würden, sei ihm die Bedeutung der ihn persönlich betreffenden Untersagungsverfügung entgangen.

Bereits dieses Vorbringen rechtfertigt die Aussage, dass den Kläger ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Klagefrist hinsichtlich des Bescheids mit dem Aktenzeichen 34-8221.4-72/14 trifft. Denn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Geschäftspost üblicherweise nur oberflächlich durchsieht, wie der Kläger das in Bezug auf sein Verhalten ausdrücklich einräumt, lässt jene Sorgfalt außer Acht, die für eine gewissenhafte, ihre Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmende Person im Hinblick auf die Einhaltung von Fristen geboten ist und die ihr nach den Gesamtumständen des konkreten Falles zuzumuten ist (vgl. zu diesem Maßstab für die Entscheidung der Frage, ob einem Rechtsschutzsuchenden ein Verschulden zur Last fällt, das einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegensteht, Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 60 Rn. 9 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Vorliegend besteht zwar die Besonderheit, dass in den Monaten April und Mai 2016 noch kein gerichtliches Verfahren anhängig war, das eine den Kläger persönlich betreffende Gewerbeuntersagung zum Gegenstand hatte. Was das Maß der von ihm zu fordernden Sorgfalt anbetrifft, musste er damit nicht jenen Anforderungen genügen, die eine Person treffen, die bereits an einem Rechtsstreit beteiligt ist. Es steht vielmehr der erstmalige „Zugang zum Gericht“ als solcher inmitten, der nicht durch zu strenge, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Anforderungen erschwert werden darf. Andererseits bestand für den Kläger deswegen Anlass, sowohl die Geschäftsals auch die ihn persönlich betreffende Post sorgfältig daraufhin durchzusehen, ob sie für seine wirtschaftliche Existenz bedeutsame Schriftstücke enthält, weil er - und zwar gerade in zeitlicher Nähe zum Erhalt des die H* … GmbH betreffenden Untersagungsbescheids - mit einer Gewerbeuntersagung auch in Bezug auf seine eigene Person konkret rechnen musste.

Das Landratsamt hat vor Erlass der Bescheide vom 7. April 2016 jeweils zeitgleich sowohl an die H … GmbH als auch an den Kläger selbst vier Anhörungsschreiben gerichtet; sie datieren vom 25. Februar 2015, vom 16. April 2015, vom 21. August 2015 und vom 12. Oktober 2015. Soweit sie die H* … GmbH betrafen, tragen sie das Aktenzeichen 34-8221.4-71/14, soweit sie dazu dienten, dem Kläger eine Stellungnahme hinsichtlich einer gegen ihn persönlich zu richtenden Gewerbeuntersagung zu ermöglichen, das Aktenzeichen 34-8221.4-72/14. Bereits aufgrund der Duplizität dieser Zuleitungen konnte auch für eine auf rechtlichem Gebiet unbewanderte Person kein Zweifel daran bestehen, dass das Landratsamt parallel zueinander zwei Untersagungsverfahren betrieb; erst recht musste dies für den Geschäftsführer einer international tätigen Kapitalgesellschaft wie den Kläger erkennbar sein. Denn keine Behörde versendet viermal hintereinander am gleichen Tag jeweils zwei Anhörungsschreiben in ein und derselben Angelegenheit. Überdies ergab sich bereits aus dem Inhalt der Zuleitungen vom 25. Februar 2015 deutlich, dass das Landratsamt eine Gewerbeuntersagung zum einen gegen die H* … GmbH, zum anderen gegen den Kläger als natürliche Person in Aussicht nahm. In dem Schreiben, das seinerzeit an die H* … GmbH gerichtet wurde, hieß es u. a.:

„Der vorgenannte Sachverhalt lässt an der künftigen Zuverlässigkeit der ‚H … GmbH‘ zweifeln. Beim Landratsamt Neu-Ulm wurde deshalb ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet und es ist beabsichtigt, der Gesellschaft die selbständige Gewerbeausübung zu versagen.“

Im Anhörungsschreiben vom 25. Februar 2015, das an den Kläger in eigener Person gerichtet wurde, hat die Behörde demgegenüber u. a. ausgeführt:

„Der vorgenannte Sachverhalt lässt daher an Ihrer gewerblichen Zuverlässigkeit zweifeln. Beim Landratsamt Neu-Ulm wurde deshalb ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet und es ist beabsichtigt, Ihnen die selbständige Gewerbeausübung zu versagen.“

War für den Kläger aber während einer Zeitspanne von mehr als einem Jahr vor dem Erlass der Bescheide vom 7. April 2016 erkennbar, dass das Landratsamt nebeneinander ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen die von ihm geleitete Gesellschaft und ein weiteres derartiges Verwaltungsverfahren in Bezug auf seine eigene Person betrieb, so bestand für ihn dringender Anlass, sich nach dem Erhalt des die H … GmbH betreffenden Untersagungsbescheids sorgfältig darüber zu vergewissern, ob auch ihm selbst gegenüber ein derartiger Verwaltungsakt erlassen worden war. Mit dem Ergehen eines solchen Bescheids musste nicht nur angesichts der vier vorangegangenen, an den Kläger persönlich gerichteten Anhörungsschreiben gerechnet werden; vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Behörde beide Verwaltungsverfahren durchgängig parallel zueinander betrieben hatte, lag darüber hinaus die Annahme nahe, dass auch die diese Verfahren abschließenden Behördenentscheidungen (annähernd) zeitgleich ergehen würden. Eine gewissenhafte Durchsicht der eingehenden Post auf vom Landratsamt Neu-Ulm stammende Schriftstücke hin war deshalb für eine Person, die ihre Belange mit der gebotenen Sorgfalt wahrt, gerade im April 2016 unerlässlich.

Auf den Umstand, dass der Kläger angesichts der Vorgeschichte der beiden Bescheide vom 7. April 2016 konkret mit dem Erlass auch einer ihn persönlich betreffenden Gewerbeuntersagung rechnen musste, hat das Verwaltungsgericht auf Seite 10 des angefochtenen Urteils zutreffend hingewiesen. Der Kläger ist der Bedeutung dieses Umstandes für das Maß der von ihm zu fordernden Sorgfalt bei der Durchsicht des Posteinlaufs in der Antragsbegründung lediglich mit der Behauptung entgegengetreten, er könne sich nicht an ein separates Anhörungsschreiben erinnern. In der Nachbarschaft befinde sich eine „H … GmbH Verwertungen“, weswegen es sich nicht ausschließen lasse, dass ihm nicht der gesamte Schriftverkehr zugegangen sei.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils darzutun. Denn der Kläger hat auf die behördlichen Zuleitungen vom 25. Februar 2015 u. a. durch einen Anruf beim Landratsamt am 19. März 2015 reagiert; auf die Schreiben des Landratsamts vom 16. April 2015 hat er am 15. Mai 2015, auf diejenigen vom 21. August 2015 am 8. September 2015 und auf diejenigen vom 12. Oktober 2015 am 2. November 2015 mit jeweils von ihm eigenhändig unterzeichneten Briefen geantwortet. Wenn er in diesen drei Antwortschreiben stets nur das Aktenzeichen 34-8221.4-71/14 genannt hat, so folgt daraus nicht, dass ihm alle vier an ihn persönlich adressierten Anhörungsschreiben nicht zugegangen sind; denn für eine derartige Häufung postalischer Fehlleitungen (bei gleichzeitigem Erhalt aller vier die H … GmbH betreffenden Anhörungsschreiben) spricht nicht einmal eine entfernte Wahrscheinlichkeit.

Lediglich ergänzend ist vor diesem Hintergrund festzuhalten, dass das Vorbringen in der Antragsbegründung insoweit nicht als glaubhaft angesehen werden kann, als der Kläger nunmehr geltend macht, der ihn persönlich betreffende Bescheid vom 7. April 2016 habe sich in bereits geöffnetem Zustand in dem die H* … GmbH betreffenden Poststapel befunden. Diese Darstellung steht in offenkundigem Widerspruch zur Sachverhaltsschilderung in der Klageschrift vom 17. Juni 2016 sowie in der eidesstattlichen Versicherung von Frau K … vom 16. Juni 2016; dort wurde jeweils behauptet, Frau K … habe nur den an die H … GmbH adressierten Bescheid geöffnet, während sie den für den Kläger selbst bestimmten Brief ungeöffnet auf dessen Schreibtisch gelegt habe. Im Schriftsatz vom 17. Juni 2016 sowie in der vom 21. Juni 2016 stammenden eidesstattlichen Versicherung des Klägers wurde zusätzlich geltend gemacht, es sei der Kläger selbst gewesen, der an einem ihm nicht mehr bekannten Datum das ihn persönlich betreffende Schriftstück geöffnet habe.

Die Klagepartei hat nicht einmal im Ansatz erläutert, warum sie in der Begründung des Zulassungsantrags eine Behauptung aufstellt, die zu ihrem Vortrag im ersten Rechtszug, dessen Richtigkeit durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht wurde, in Gegensatz steht. Vor diesem Hintergrund könnte der Eindruck entstehen, dass durch die geänderte Sachverhaltsschilderung im Zulassungsverfahren das sinngemäße Argument des Verwaltungsgerichts entkräftet werden soll, der Kläger habe den im Verfahren 34-8221.4-72/14 erlassenen Bescheid auch deshalb nicht frei von Verschulden übersehen können, da beide Verwaltungsakte „in separaten Umschlägen, jeweils mit eigener Postzustellungsurkunde“ zugestellt worden seien (Seite 10 des angefochtenen Urteils). Zwar kommt der Postzustellungsurkunde in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu, da sie der Kläger nicht zu Gesicht bekam; sie ist seitens des Postunternehmens nach erfolgter Zustellung vielmehr an die absendende Stelle zurückzuleiten. Aussagekräftig ist jedoch der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die Besonderheit der Umschläge, in denen mittels Postzustellungsauftrags bekanntzugebende Schriftstücke versandt werden: Ihre auffallend gelbe Farbe steht der Annahme, ein hinreichend sorgfältiger Empfänger könne eine solche Sendung dann frei von Verschulden übersehen, wenn er sie nicht persönlich in Empfang nimmt, sondern er sie in einer größeren Menge anderer Schriftstücke vorfindet, zusätzlich entgegen. Ein nachträgliches, an die jeweilige Prozesslage angepasstes Vorbringen aber, durch das ein Verfahrensbeteiligter möglicherweise einen ihm ungünstigen Vorhalt in einer von ihm angefochtenen Entscheidung zu entkräften versucht, kann jedenfalls so lange nicht als glaubhaft anerkannt werden, als der Betroffene den Wechsel seiner eigenen tatsächlichen Einlassungen nicht plausibel erklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in der Nummer 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt.

I.

Durch Bescheid vom 7. April 2016 (Az. 34-8221.4-71/14) untersagte das Landratsamt Neu-Ulm der H … GmbH, deren einziger Geschäftsführer der Kläger ist, die Ausübung näher bezeichneter Gewerbe sowie jegliche weitere selbständige, von § 35 Abs. 1 GewO erfasste gewerbliche Tätigkeit. Der Bescheid, der an die H … GmbH, vertreten durch den Kläger als Geschäftsführer dieser Gesellschaft, W …straße 8, I …, adressiert ist und für den das Landratsamt Zustellung gegen Postzustellungsurkunde verfügt hatte, wurde am 8. April 2016 ausweislich der Angaben auf der Postzustellungsurkunde der im Geschäftsraum der H* … GmbH beschäftigten Frau K … übergeben.

Durch weiteren Bescheid vom 7. April 2016 (Az. 34-8221.4-72/14) untersagte das Landratsamt dem Kläger persönlich die selbständige Ausübung der gleichen Gewerbe wie der H … GmbH, ferner die Ausübung jeder weiteren von § 35 Abs. 1 GewO erfassten selbständigen gewerblichen Tätigkeit sowie Tätigkeiten als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als Betriebsleiter eines Gewerbebetriebs mit Ausnahme einer Tätigkeit als fachlich-technischer Leiter eines Handwerksbetriebs im Sinn von § 7 Abs. 1 HwO in der Stellung als Arbeitnehmer in einem Betrieb, dessen Inhaber die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt. Dieser Bescheid, der an den Kläger persönlich - ebenfalls unter Angabe der Adresse W …straße 8, I … - adressiert ist und auch mittels Postzustellungsurkunde zuzustellen war, wurde durch den Zustellbediensteten der Post am 8. April 2016 gleichfalls Frau K … übergeben.

Die am 6. Mai 2016 gegen den die H … GmbH betreffenden Untersagungsbescheid erhobene Anfechtungsklage wies das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg durch Urteil vom 8. Dezember 2016 (Az. Au 5 K 16.709), im Rubrum berichtigt durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2017, als unbegründet ab. Der Antrag der H … GmbH, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen, ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 22 ZB 17.244 anhängig.

Im Verfahren Au 5 K 16.709 wies das Landratsamt das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 2. Juni 2016 auf den gegen den Kläger am 7. April 2016 persönlich erlassenen Bescheid sowie auf die unterbliebene Erhebung einer Anfechtungsklage hiergegen hin.

Nach Zuleitung dieses Schreibens an die Bevollmächtigten der H … GmbH durch das Verwaltungsgericht machten diese mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016 geltend, die von der H … GmbH erhobene Klage sei so auszulegen, dass sie sich auch gegen den Bescheid vom 7. April 2016 mit dem Aktenzeichen 34-8221.4-72/14 richte. Sollte das Verwaltungsgericht diese Auffassung nicht teilen, werde die Klage ausdrücklich auch gegen den letztgenannten Bescheid gerichtet. Gleichzeitig beantragten die Klagebevollmächtigten, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Klagefrist zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers durch Urteil vom 8. Dezember 2016 (Au 5 K 16.894) als unzulässig ab, da die Klagefrist hinsichtlich des ihn persönlich betreffenden Bescheids am 9. Mai 2016 abgelaufen sei und ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden könne, da er die Klagefrist schuldhaft nicht eingehalten habe.

Der Kläger beantragt, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen, da ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden.

II.

Über den Antrag auf Zulassung der Berufung konnte ohne Anhörung des Beklagten entschieden werden, da sich aus der Begründung dieses Rechtsbehelfs (vgl. zur Maßgeblichkeit der darin enthaltenen Darlegungen § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass die Voraussetzungen des einzigen Zulassungsgrundes, auf den sich der Kläger stützt, vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage vielmehr zweifelsfrei zutreffend als unzulässig abgewiesen, da der Kläger die einmonatige Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nicht eingehalten hat und ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.

1. Die angefochtene Entscheidung geht im Ergebnis zutreffend davon aus, dass die Klagefrist jedenfalls vor dem 17. Juni 2016 abgelaufen war. Ob auch der den Kläger persönlich betreffende Untersagungsbescheid - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - spätestens am 9. Mai 2016 hätte gerichtlich angegriffen werden müssen, oder ob die Klagefrist insoweit erst am 18. Mai 2016 endete, kann im Rahmen des vorliegenden Beschlusses auf sich beruhen, da im konkreten Fall hiervon keine rechtlichen Folgen abhängen.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht davon abgesehen, auf die Frage einzugehen, ob ein Bescheid, der - wie vorliegend der Fall - den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung persönlich (d.h. nicht in seiner Eigenschaft als Organ dieser juristischen Person) betrifft, ihm im Wege einer Ersatzzustellung gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (hier anzuwenden in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG) durch Übergabe an eine Person zugestellt werden kann, die in einem Geschäftsraum der Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschäftigt ist. Sollte diese Frage jedenfalls dann zu bejahen sein, wenn die Ersatzzustellung in „Geschäfts-“ und nicht nur in „Betriebsräumen“ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorgenommen wurde (so z.B. Häublein in MK zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 178 Rn. 19 m.w.N.; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 178 Rn. 16 m.w.N.), läge eine fehlerfreie Ersatzzustellung vor. Denn im dritten Absatz auf Seite 4 der Antragsbegründung vom 24. Februar 2017 hat der Kläger selbst vorgetragen, im Anwesen „W …straße 8“ in I … befänden sich die Büroräume der H* … GmbH, während die Produktionsstätte dieses Unternehmens in einem Nachbarort liege.

Nicht anders würde sich die Rechtslage darstellen, falls man die Ersatzzustellung von Schriftstücken, die für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung persönlich bestimmt sind, an Beschäftigte dieser Gesellschaft in deren Geschäftsräumen dann zulässt, wenn der Name des Geschäftsführers - wie hier - in der Firma der Gesellschaft in Erscheinung tritt und er nach außen hin als Inhaber dieses Unternehmens - und nicht nur als dessen Angestellter - auftritt (so BVerwG, U.v. 9.10.1973 - V C 110.72 - BVerwGE 44, 104/107 f.). Auch die letztgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, da der Kläger selbst von einer „rein formal juristischen Trennung bei der E. GmbH zwischen Geschäftsbetrieb und Geschäftsführer“ gesprochen hat (Seite 3 oben des Schriftsatzes seiner Bevollmächtigten vom 17.6.2016), er und die H … GmbH ferner einen gemeinsamen Briefkasten benutzen würden (Seite 3 unten des gleichen Schriftsatzes) und er in der Antragsbegründung geltend macht, der im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Bescheid würde zehn Arbeitsplätze sowie die Lebensgrundlage von zehn Familien vernichten: Obgleich die unter dem Aktenzeichen 34-8221.4-72/14 verfügte Gewerbeuntersagung keine Regelung der gewerblichen Betätigung der H … GmbH zum Gegenstand hat, geht auch dieses Vorbringen des Klägers erkennbar davon aus, dass es sich bei den Beschäftigten der H … GmbH um „seine“ Arbeitnehmer handele, und dass er selbst, nicht aber die H … GmbH ihnen Arbeitsplätze zur Verfügung stelle.

In Lauf gesetzt worden wäre die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO aber auch dann, falls der Auffassung zu folgen sein sollte, eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dürfe nur in Geschäftsräumen des Zustelladressaten selbst vorgenommen werden (so z.B. BGH, B.v. 16.4.1986 - VIII ZB 26/85 - BGHZ 97, 341/343; OLG Brandenburg, B.v. 9.10.1995 - 7 W 16/95 - juris Rn. 6; OLG Nürnberg, B.v. 30.6.1998 - 1 W 1666/98 - MDR 1998, 1369; LAG Frankfurt a. M., B.v. 6.10.2006 - 4 Ta 435/06 - juris Rn. 5 f.). Auf der Grundlage dieses Rechtsstandpunkts wäre die Bekanntgabe des vorliegend verfahrensgegenständlichen Bescheids zwar unter Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften erfolgt. Dieser Umstand wäre gemäß Art. 9 VwZVG jedoch dadurch geheilt worden, dass dem Kläger der ihn betreffende Bescheid tatsächlich zugegangen ist. Ein „tatsächlicher Zugang“ im Sinn dieser Norm liegt vor, wenn die Person, für die das Dokument bestimmt ist, den Besitz hieran erlangt hat und ihr eine Kenntnisnahme zuverlässig möglich war (Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand März 2013, Art. 9 VwZVG Anm. III.2). Art. 9 VwZVG lässt die Heilung einer fehlerhaften Zustellung damit unter den gleichen Voraussetzungen eintreten wie sie die - mit dieser Bestimmung weitgehend wortgleich übereinstimmende - Vorschrift des § 189 ZPO aufstellt. Danach ist ein Dokument dann zugegangen, wenn es dergestalt in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass er Gelegenheit zur Kenntnisnahme besaß (BGH, U.v. 23.11.1977 - VIII ZR 107/76 - MDR 1978, 487 zu der mit § 189 ZPO heutiger Fassung der Sache nach inhaltsgleichen Vorschrift des § 187 Satz 1 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung). Das Gesetz stellt insoweit auf den Gedanken der Zweckerreichung ab (BGH, U.v. 23.11.1977, a.a.O.); die Rechtsfolgen, die durch die förmliche Zustellung ausgelöst werden sollten, treten danach in dem Zeitpunkt ein, in dem der Zweck der förmlichen Zustellung durch den Zugang des Schriftstücks erreicht wurde (BGH, U.v. 23.11.1977, a.a.O.). Da die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt, hängt die Heilungswirkung des § 189 ZPO nicht davon ab, ob und wann der Betroffene das Dokument tatsächlich liest (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 189 Rn. 5).

Nach der Darstellung im Schriftsatz der Klagebevollmächtigten vom 17. Juni 2016, die mit den Angaben in den eidesstattlichen Versicherungen von Frau K … vom 16. Juni 2016 und des Klägers vom 21. Juni 2016 übereinstimmt, hat Frau K … am 8. April 2016 nur den an die H* … GmbH gerichteten Bescheid geöffnet und ihn per E-Mail an den damals auf Geschäftsreise befindlichen Kläger weitergeleitet. Den Bescheid, der den Kläger selbst betrifft, habe sie ungeöffnet auf dessen Schreibtisch gelegt. Der Kläger habe diesen Bescheid nach seiner am 18. April 2016 erfolgten Rückkehr von der Geschäftsreise an einem ihm nicht mehr bekannten Zeitpunkt geöffnet, ihn aber nicht weiter beachtet, da er der Meinung gewesen sei, es handele sich um den gleichen Bescheid wie derjenige, der gegenüber der H … GmbH erlassen wurde. In der Begründung des Zulassungsantrags behauptete der Kläger demgegenüber, Frau K … habe auch den ihn betreffenden Bescheid geöffnet und ihn „auf die allgemeine Geschäftspost“ bzw. „in den allgemeinen Posteingang der H … GmbH“ gelegt.

Es bedarf in vorliegendem Zusammenhang keiner Entscheidung, welche dieser beiden Versionen als glaubhaft angesehen werden kann. Denn der Geschäftsführer einer Gesellschaft für beschränkte Haftung erlangt Besitz an Schriftstücken, die - geöffnet oder ungeöffnet - auf seinen Schreibtisch gelegt werden.

Wie das Schicksal des ebenfalls am 8. April 2016 zugestellten, gegenüber der H … GmbH erlassenen Bescheids zeigt, hätte für den Kläger bereits an diesem Tag ohne weiteres die Möglichkeit bestanden, von der ihn selbst betreffenden Gewerbeuntersagung Kenntnis zu nehmen, wenn er seine Sekretärin angewiesen hätte, ihm auch diesen Verwaltungsakt per E-Mail an seinen Aufenthaltsort zu übermitteln, oder falls die Sekretärin aus eigenem Entschluss so verfahren wäre. Gerade bei Personen, die - wie beim Kläger der Fall - ein international tätiges Unternehmen leiten, sind derartige Formen der Weiterleitung von Unterlagen unter Nutzung der Möglichkeiten, die die Telekommunikationstechnik eröffnet, bereits seit mehreren Jahren derart verbreitet, dass nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist, dass sie von wichtigen Schriftstücken, die in ihrem Geschäftslokal eingehen, auch während einer Geschäftsreise Kenntnis erlangen. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsprechung schriftliche Erklärungen, die einem Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt an seiner Heimatadresse zugestellt werden, an dem er sich im Urlaub oder im Ausland in Haft befindet, als im Sinn von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB „zugegangen“ ansieht (vgl. grundlegend BAG, U.v. 16.3.1988 - 7 AZR 587/87 - NJW 1989, 606, ferner BAG, U.v. 2.3.1989 - 2 AZR 275/88 - NJW 1989, 2213 sowie allgemein zum Zugang von Willenserklärungen, die während des Urlaubs des Adressaten in dessen häuslichen oder geschäftlichen Machtbereich gelangt sind, in dem Zeitpunkt, in dem die „objektive Möglichkeit zur Kenntniserlangung im abstrakten Sinn“ bestand, BGH, U.v. 21.1.2004 - XII ZR 214/00 - NJW 2004, 1320). Da zugunsten des Geschäftsführers eines international tätigen Unternehmens keine milderen Maßstäbe gelten können, wäre vom Eintritt der Heilungswirkung nach Art. 9 VwZVG vorliegend bereits am 8. April 2016 mit der Folge auszugehen, dass die Klagefrist, wie das Verwaltungsgericht dies angenommen hat, am Folgetag in Lauf gesetzt worden wäre und am 9. Mai 2016 geendet hätte.

Ohne Auswirkungen auf das „Ob“ der Heilung eines ggf. unterlaufenen Zustellungsfehlers, sondern nur auf die zutreffende Beantwortung der Frage, wann die Klagefrist in Gang gesetzt wurde, wäre es, falls es für den Eintritt der in Art. 9 VwZVG bezeichneten Rechtsfolge nicht ausreichen sollte, dass für den „richtigen“ Zustellungsadressaten unter gewöhnlichen Umständen Gelegenheit zur Kenntnisnahme bestand, sondern insoweit zu fordern sein sollte, dass er das zuzustellende Dokument „in den Händen hält“ (so BFH, B.v. 6.5.2014 - GrS 2/13 - NJW 2014, 2524/2527). Diese Voraussetzung wäre jedenfalls am 18. April 2016 erfüllt gewesen, da der Kläger eigener Darstellung zufolge an diesem Tag von seiner Geschäftsreise in die Golf-Emirate zurückgekehrt ist; die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO hätte in diesem Fall erst mit Ablauf des 18. Mai 2016 geendet. Auf die Frage, wann er von dem ihn persönlich betreffenden Untersagungsbescheid tatsächlich Kenntnis genommen hat, kommt es auch bei Zugrundelegung dieser Auffassung, die das Kriterium des „tatsächlichen Zugangs“ im Sinn von § 189 ZPO (und ggf. vergleichbarer Heilungsvorschriften wie Art. 9 VwZVG) enger fasst als das für die Bejahung eines Zugangs nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlich ist, nicht an.

2. Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand deshalb zu Recht verweigert hat, weil die unterbliebene rechtzeitige Klageerhebung entgegen § 60 Abs. 1 VwGO als von ihm verschuldet angesehen werden muss.

Im Schriftsatz vom 24. Februar 2017 macht er geltend, Frau K … habe den ihn persönlich betreffenden Untersagungsbescheid geöffnet in einen Stapel mit Geschäftspost gelegt, die die H* … GmbH betroffen habe. Nach Rückkehr aus dem Ausland habe er „wie üblich den Stapel Briefe nur oberflächlich“ durchgesehen. Angesichts des großen Umfangs dieses Stapels sowie deshalb, weil ihn seine Sekretärin nicht darauf hingewiesen habe, dass der ihn betreffende Bescheid mit einer gesonderten Postzustellungsurkunde übersandt worden sei, sich beide Bescheide ferner äußerlich kaum voneinander unterscheiden würden, sei ihm die Bedeutung der ihn persönlich betreffenden Untersagungsverfügung entgangen.

Bereits dieses Vorbringen rechtfertigt die Aussage, dass den Kläger ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Klagefrist hinsichtlich des Bescheids mit dem Aktenzeichen 34-8221.4-72/14 trifft. Denn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Geschäftspost üblicherweise nur oberflächlich durchsieht, wie der Kläger das in Bezug auf sein Verhalten ausdrücklich einräumt, lässt jene Sorgfalt außer Acht, die für eine gewissenhafte, ihre Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmende Person im Hinblick auf die Einhaltung von Fristen geboten ist und die ihr nach den Gesamtumständen des konkreten Falles zuzumuten ist (vgl. zu diesem Maßstab für die Entscheidung der Frage, ob einem Rechtsschutzsuchenden ein Verschulden zur Last fällt, das einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegensteht, Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 60 Rn. 9 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Vorliegend besteht zwar die Besonderheit, dass in den Monaten April und Mai 2016 noch kein gerichtliches Verfahren anhängig war, das eine den Kläger persönlich betreffende Gewerbeuntersagung zum Gegenstand hatte. Was das Maß der von ihm zu fordernden Sorgfalt anbetrifft, musste er damit nicht jenen Anforderungen genügen, die eine Person treffen, die bereits an einem Rechtsstreit beteiligt ist. Es steht vielmehr der erstmalige „Zugang zum Gericht“ als solcher inmitten, der nicht durch zu strenge, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Anforderungen erschwert werden darf. Andererseits bestand für den Kläger deswegen Anlass, sowohl die Geschäftsals auch die ihn persönlich betreffende Post sorgfältig daraufhin durchzusehen, ob sie für seine wirtschaftliche Existenz bedeutsame Schriftstücke enthält, weil er - und zwar gerade in zeitlicher Nähe zum Erhalt des die H* … GmbH betreffenden Untersagungsbescheids - mit einer Gewerbeuntersagung auch in Bezug auf seine eigene Person konkret rechnen musste.

Das Landratsamt hat vor Erlass der Bescheide vom 7. April 2016 jeweils zeitgleich sowohl an die H … GmbH als auch an den Kläger selbst vier Anhörungsschreiben gerichtet; sie datieren vom 25. Februar 2015, vom 16. April 2015, vom 21. August 2015 und vom 12. Oktober 2015. Soweit sie die H* … GmbH betrafen, tragen sie das Aktenzeichen 34-8221.4-71/14, soweit sie dazu dienten, dem Kläger eine Stellungnahme hinsichtlich einer gegen ihn persönlich zu richtenden Gewerbeuntersagung zu ermöglichen, das Aktenzeichen 34-8221.4-72/14. Bereits aufgrund der Duplizität dieser Zuleitungen konnte auch für eine auf rechtlichem Gebiet unbewanderte Person kein Zweifel daran bestehen, dass das Landratsamt parallel zueinander zwei Untersagungsverfahren betrieb; erst recht musste dies für den Geschäftsführer einer international tätigen Kapitalgesellschaft wie den Kläger erkennbar sein. Denn keine Behörde versendet viermal hintereinander am gleichen Tag jeweils zwei Anhörungsschreiben in ein und derselben Angelegenheit. Überdies ergab sich bereits aus dem Inhalt der Zuleitungen vom 25. Februar 2015 deutlich, dass das Landratsamt eine Gewerbeuntersagung zum einen gegen die H* … GmbH, zum anderen gegen den Kläger als natürliche Person in Aussicht nahm. In dem Schreiben, das seinerzeit an die H* … GmbH gerichtet wurde, hieß es u. a.:

„Der vorgenannte Sachverhalt lässt an der künftigen Zuverlässigkeit der ‚H … GmbH‘ zweifeln. Beim Landratsamt Neu-Ulm wurde deshalb ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet und es ist beabsichtigt, der Gesellschaft die selbständige Gewerbeausübung zu versagen.“

Im Anhörungsschreiben vom 25. Februar 2015, das an den Kläger in eigener Person gerichtet wurde, hat die Behörde demgegenüber u. a. ausgeführt:

„Der vorgenannte Sachverhalt lässt daher an Ihrer gewerblichen Zuverlässigkeit zweifeln. Beim Landratsamt Neu-Ulm wurde deshalb ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet und es ist beabsichtigt, Ihnen die selbständige Gewerbeausübung zu versagen.“

War für den Kläger aber während einer Zeitspanne von mehr als einem Jahr vor dem Erlass der Bescheide vom 7. April 2016 erkennbar, dass das Landratsamt nebeneinander ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen die von ihm geleitete Gesellschaft und ein weiteres derartiges Verwaltungsverfahren in Bezug auf seine eigene Person betrieb, so bestand für ihn dringender Anlass, sich nach dem Erhalt des die H … GmbH betreffenden Untersagungsbescheids sorgfältig darüber zu vergewissern, ob auch ihm selbst gegenüber ein derartiger Verwaltungsakt erlassen worden war. Mit dem Ergehen eines solchen Bescheids musste nicht nur angesichts der vier vorangegangenen, an den Kläger persönlich gerichteten Anhörungsschreiben gerechnet werden; vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Behörde beide Verwaltungsverfahren durchgängig parallel zueinander betrieben hatte, lag darüber hinaus die Annahme nahe, dass auch die diese Verfahren abschließenden Behördenentscheidungen (annähernd) zeitgleich ergehen würden. Eine gewissenhafte Durchsicht der eingehenden Post auf vom Landratsamt Neu-Ulm stammende Schriftstücke hin war deshalb für eine Person, die ihre Belange mit der gebotenen Sorgfalt wahrt, gerade im April 2016 unerlässlich.

Auf den Umstand, dass der Kläger angesichts der Vorgeschichte der beiden Bescheide vom 7. April 2016 konkret mit dem Erlass auch einer ihn persönlich betreffenden Gewerbeuntersagung rechnen musste, hat das Verwaltungsgericht auf Seite 10 des angefochtenen Urteils zutreffend hingewiesen. Der Kläger ist der Bedeutung dieses Umstandes für das Maß der von ihm zu fordernden Sorgfalt bei der Durchsicht des Posteinlaufs in der Antragsbegründung lediglich mit der Behauptung entgegengetreten, er könne sich nicht an ein separates Anhörungsschreiben erinnern. In der Nachbarschaft befinde sich eine „H … GmbH Verwertungen“, weswegen es sich nicht ausschließen lasse, dass ihm nicht der gesamte Schriftverkehr zugegangen sei.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils darzutun. Denn der Kläger hat auf die behördlichen Zuleitungen vom 25. Februar 2015 u. a. durch einen Anruf beim Landratsamt am 19. März 2015 reagiert; auf die Schreiben des Landratsamts vom 16. April 2015 hat er am 15. Mai 2015, auf diejenigen vom 21. August 2015 am 8. September 2015 und auf diejenigen vom 12. Oktober 2015 am 2. November 2015 mit jeweils von ihm eigenhändig unterzeichneten Briefen geantwortet. Wenn er in diesen drei Antwortschreiben stets nur das Aktenzeichen 34-8221.4-71/14 genannt hat, so folgt daraus nicht, dass ihm alle vier an ihn persönlich adressierten Anhörungsschreiben nicht zugegangen sind; denn für eine derartige Häufung postalischer Fehlleitungen (bei gleichzeitigem Erhalt aller vier die H … GmbH betreffenden Anhörungsschreiben) spricht nicht einmal eine entfernte Wahrscheinlichkeit.

Lediglich ergänzend ist vor diesem Hintergrund festzuhalten, dass das Vorbringen in der Antragsbegründung insoweit nicht als glaubhaft angesehen werden kann, als der Kläger nunmehr geltend macht, der ihn persönlich betreffende Bescheid vom 7. April 2016 habe sich in bereits geöffnetem Zustand in dem die H* … GmbH betreffenden Poststapel befunden. Diese Darstellung steht in offenkundigem Widerspruch zur Sachverhaltsschilderung in der Klageschrift vom 17. Juni 2016 sowie in der eidesstattlichen Versicherung von Frau K … vom 16. Juni 2016; dort wurde jeweils behauptet, Frau K … habe nur den an die H … GmbH adressierten Bescheid geöffnet, während sie den für den Kläger selbst bestimmten Brief ungeöffnet auf dessen Schreibtisch gelegt habe. Im Schriftsatz vom 17. Juni 2016 sowie in der vom 21. Juni 2016 stammenden eidesstattlichen Versicherung des Klägers wurde zusätzlich geltend gemacht, es sei der Kläger selbst gewesen, der an einem ihm nicht mehr bekannten Datum das ihn persönlich betreffende Schriftstück geöffnet habe.

Die Klagepartei hat nicht einmal im Ansatz erläutert, warum sie in der Begründung des Zulassungsantrags eine Behauptung aufstellt, die zu ihrem Vortrag im ersten Rechtszug, dessen Richtigkeit durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht wurde, in Gegensatz steht. Vor diesem Hintergrund könnte der Eindruck entstehen, dass durch die geänderte Sachverhaltsschilderung im Zulassungsverfahren das sinngemäße Argument des Verwaltungsgerichts entkräftet werden soll, der Kläger habe den im Verfahren 34-8221.4-72/14 erlassenen Bescheid auch deshalb nicht frei von Verschulden übersehen können, da beide Verwaltungsakte „in separaten Umschlägen, jeweils mit eigener Postzustellungsurkunde“ zugestellt worden seien (Seite 10 des angefochtenen Urteils). Zwar kommt der Postzustellungsurkunde in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu, da sie der Kläger nicht zu Gesicht bekam; sie ist seitens des Postunternehmens nach erfolgter Zustellung vielmehr an die absendende Stelle zurückzuleiten. Aussagekräftig ist jedoch der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die Besonderheit der Umschläge, in denen mittels Postzustellungsauftrags bekanntzugebende Schriftstücke versandt werden: Ihre auffallend gelbe Farbe steht der Annahme, ein hinreichend sorgfältiger Empfänger könne eine solche Sendung dann frei von Verschulden übersehen, wenn er sie nicht persönlich in Empfang nimmt, sondern er sie in einer größeren Menge anderer Schriftstücke vorfindet, zusätzlich entgegen. Ein nachträgliches, an die jeweilige Prozesslage angepasstes Vorbringen aber, durch das ein Verfahrensbeteiligter möglicherweise einen ihm ungünstigen Vorhalt in einer von ihm angefochtenen Entscheidung zu entkräften versucht, kann jedenfalls so lange nicht als glaubhaft anerkannt werden, als der Betroffene den Wechsel seiner eigenen tatsächlichen Einlassungen nicht plausibel erklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in der Nummer 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin, die nach Aktenlage ukrainische Staatsangehörige ist, meldete bei der Beklagten am 6. November 2010 das damals behauptetermaßen in der W. H.-straße 66 in Nürnberg ausgeübte Gewerbe „Handel, An- und Verkauf, Im- und Export von gebrauchten Kraftfahrzeugen, Kfz-Zulassungsdienst“ an. Sie wendet sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen die ihr gegenüber durch die Beklagte ausgesprochene, vor allem auf den Vorwurf des missbräuchlichen Ausgebens von Kurzzeitkennzeichen gestützte Untersagung dieses Gewerbes.

1. Einem im Heft 50 (Seite 47) des Jahrgangs 2014 der Zeitschrift „Der Spiegel“ erschienenen Artikel zufolge, der sich in den Akten des Verwaltungsgerichts befindet und auf den die Klägerin im Rahmen der Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung ausdrücklich Bezug nimmt, hat die in Wiesloch ansässige Kraftfahrzeugzulassungsstelle im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises in der Vergangenheit eine Vielzahl von mit der Buchstaben-Zahlen-Kombination „HD-04“ beginnende Kurzzeitkennzeichen (§ 16a FZV) ausgestellt, wobei sich diese Dienststelle damit begnügt habe, dass solche Kennzeichen per E-Mail beantragt wurden, der die Fotokopie eines Ausweises des Antragstellers beigefügt war. Bei diesen Dokumenten habe es sich häufig um solche gehandelt, die als verloren gemeldet gewesen seien oder im Ausland lebende Personen betroffen hätten. Ein in W. ansässiger Unternehmer habe allein im Jahr 2013 von der genannten Zulassungsstelle mehr als 100.000 derartige Kennzeichen bezogen. Diese Erteilungspraxis habe dazu geführt, dass sich bei Verkehrsdelikten oder (sonstigen) Straftaten bzw. anderen rechtswidrigen Handlungen, die unter Verwendung eines mit einem solchen Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Kraftfahrzeugs begangen wurden, der Täter oft nicht habe ermitteln lassen.

2. Am 1. August 2013 traf die Landespolizei in Nürnberg einen Herrn N. beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr an, das mit dem vom 31. Juli 2013 bis zum 4. August 2013 gültigen Kurzzeitkennzeichen HD-043833 versehen war. Hierbei handelte es sich nach den Feststellungen der Landespolizei um eines von 24 Kurzzeitkennzeichen, die das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises in den Monaten Januar bis Juli 2013 zugunsten des weißrussischen, nach Aktenlage in Minsk lebenden Staatsangehörigen Aliaksandr M. ausgestellt hatte. Herr N. gab bei seiner polizeilichen Zeugeneinvernahme am 1. August 2013 schriftlich an, er habe das Kennzeichen HD-043833 am 31. Juli 2013 gegen 8.30 Uhr bei dem in der F.-straße 44 in Nürnberg ansässigen Zulassungsdienst „S.“ für 75,00 € gekauft. Es sei ihm „einfach so“ ohne weitere Erklärung ausgehändigt worden. Außerdem bekundete er, wie die Polizei ergänzend zu seiner schriftlichen Zeugenaussage festhielt, Herrn M. weder jemals getroffen zu haben noch ihn auch nur zu kennen.

Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 17. März 2014 (Az. 55 Cs 707 Js 61889/14) verhängte das Amtsgericht Nürnberg gegen die Klägerin wegen einer Straftat des missbräuchlichen Herstellens, Vertreibens oder Ausgebens von Kennzeichen (§ 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG) eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50,00 €, da sie am 31. Juli 2013 im Rahmen ihres Gewerbebetriebs „Zulassungsdienst S.“ ohne vorherige Anzeige beim Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises das vorerwähnte Kurzzeitkennzeichen an Herrn N. ausgegeben habe.

3. Bereits am 26. Februar 2014 hatte das Amtsgericht Nürnberg gegen die Klägerin einen gleichfalls rechtskräftig gewordenen Strafbefehl erlassen, durch den gegen sie wegen eines weiteren Vergehens nach § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 50,00 € verhängt wurde. Das Aktenzeichen dieses Strafbefehls lautet auf der Originalurkunde 55 Cs 707 Js 61550/14, in einem vom Bundesamt der Justiz über die Klägerin ausgestellten Führungszeugnis 7 Cs 707 Js 61550/14. Durch diese Entscheidung wurde geahndet, dass die Klägerin am 3. Juli 2013 im Büro ihres „Schilderdienstes“ ohne vorherige Anzeige beim Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises das Kurzzeitkennzeichen HD-043784 an einen Herrn Z. K. ausgegeben und es ihm gegen 100,00 € verkauft hatte.

4. Mit Schreiben vom 28. April 2014 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass der vorstehend unter 2. dargestellte Sachverhalt erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer gewerberechtlichen Zuverlässigkeit begründe. Maßnahmen, die über die insoweit notwendigen Ermittlungen hinausgingen, könne sie dadurch vermeiden, dass sie im Rahmen ihrer Gewerbeausübung allen Verpflichtungen rechtzeitig und vollständig nachkomme. Gleichzeitig wurde die Klägerin aufgefordert, bis spätestens 14. Mai 2014 eine Gewerbeummeldung vorzunehmen, da sie ihre Betriebsstätte in die F.-straße verlegt habe.

Da die Klägerin der letztgenannten Aufforderung nicht nachkam, wurde sie mit Schreiben der Beklagten vom 10. Juni 2014 zur beabsichtigten Verhängung eines Bußgeldes wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 i. V. m. § 146 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a GewO angehört. Sie äußerte sich weder hierzu noch nahm sie zunächst eine Gewerbeummeldung vor.

Ebenfalls unbeantwortet ließ sie ein Schreiben der Beklagten vom 2. Juli 2014, mit dem sie aufgefordert wurde, Auskünfte über bei ihr beschäftigte Personen und deren versicherungsrechtliche Verhältnisse zu erteilen. Gleiches gilt für ein Schreiben der Beklagten vom 30. Juli 2014, in dem sie zur beabsichtigten Gewerbeuntersagung angehört wurde, und den wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 i. V. m. § 146 Abs. 2 Nr. 2 GewO am 21. Juli 2014 erlassenen Bußgeldbescheid.

Nach dem Ergebnis der von der Beklagten im Rahmen des Gewerbeuntersagungsverfahrens durchgeführten Ermittlungen bestanden am 24. Juli 2014 keine die Klägerin betreffenden Steuerrückstände; jedoch hatte sie damals eine das Jahr 2012 betreffende Steuererklärung noch nicht abgegeben.

5. Durch Bescheid vom 4. September 2014 untersagte die Beklagte der Klägerin die Ausübung des angemeldeten Gewerbes und gab ihr unter Zwangsgeldandrohung dessen Einstellung ab der Bestandskraft des Bescheids unter Einräumung einer Abwicklungsfrist von einer Woche auf. Gestützt wurde die Untersagungsverfügung auf die Strafbefehle vom 26. Februar 2014 und vom 17. März 2014 sowie darauf, dass sie sich beharrlich geweigert habe, ihrer gewerberechtlichen Meldepflicht nachzukommen, Auskünfte über ihren Gewerbebetrieb zu erteilen und Steuererklärungen abzugeben.

6. Die hiergegen erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 8. Dezember 2015 als unbegründet ab.

Die Klägerin beantragt, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da sich aus dem der Begründung dieses Rechtsbehelfs dienenden Schriftsatz der Klagebevollmächtigten vom 22. März 2016 nicht ergibt, dass die von der Klägerin in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO vorliegen.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) versucht die Klägerin namentlich daraus herzuleiten, dass die Strafbefehle vom 26. Februar 2014 und vom 17. März 2014 zu Unrecht ergangen seien.

a) Sie macht geltend, ihr früherer anwaltlicher Bevollmächtigter sei beauftragt gewesen, gegen diese beiden strafgerichtlichen Entscheidungen jeweils Einspruch einzulegen; das sei jedoch nicht geschehen. Über seine Untätigkeit habe er sie dadurch getäuscht, dass er ihr ein vom 26. März 2014 datierendes Schreiben vorgelegt habe, das die Einlegung eines sich auf den Strafbefehl vom 17. März 2014 beziehenden Einspruchs zum Inhalt gehabt habe; dieses Schriftstück sei indes nie bei Gericht eingereicht worden. Es sei in Aussicht genommen, die Strafbefehle zeitnah zum Gegenstand von Wiederaufnahmeanträgen zu machen; der Wiederaufnahmegrund ergebe sich aus der Untätigkeit des früheren Bevollmächtigten der Klägerin bzw. der vorsätzlichen Täuschung durch ihn.

Im ersten Rechtszug sei es unstreitig gewesen, dass es sich bei den in den Strafbefehlen behandelten Vorgängen um eine Massenerscheinung handele; insbesondere Nürnberg sei in erheblichem Umfang von dem Phänomen fremder, aus dubiosen Quellen stammender Kennzeichen betroffen gewesen. In Nürnberg seien sie über Mittelsmänner, die mitunter auch nicht davor zurückgeschreckt hätten, Unterlagen zu fälschen, in den „Rechtsverkehr“ gelangt. Ungeachtet dessen seien zunächst alle in Nürnberg ansässigen „Zulassungsstellen“ (gemeint erkennbar: gewerblichen Zulassungsdienste) unter Generalverdacht gestellt und mit Ermittlungsverfahren überzogen worden. Auch die Klägerin bzw. ihr Gewerbebetrieb seien sowohl vor als auch nach dem Erlass der beiden Strafbefehle bzw. den darin erwähnten Taten zahlreichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt gewesen. Ihren nunmehrigen Bevollmächtigten sei indes kein einziges derartiges Verfahren bekannt, das nicht mit einer Einstellung geendet habe, sofern gegen Strafbefehle Einspruch eingelegt und die Sach- und Rechtslage „einer tatsächlichen Klärung zugeführt“ worden sei.

Offensichtlich unzutreffend sei die im angefochtenen Urteil geäußerte Auffassung des Verwaltungsgerichts, die gegen die Klägerin ergangenen Strafbefehle seien vor dem Hintergrund des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2011 (4St RR 171/10 u. a. - ZfSch 2011, 171) als rechtmäßig anzusehen. Denn dieses Urteil sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

b) Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel daran zu begründen, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

aa) Das angefochtene Urteil weist zutreffend darauf hin, dass es für die Entscheidung der Frage, ob ein Gewerbetreibender unzuverlässig im Sinn von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist, auch dann, wenn dieser Vorwurf aus einem mit Kriminalstrafe bedrohten Tun oder Unterlassen hergeleitet wird, nicht ausschlaggebend darauf ankommt, ob gegen den Betroffenen deswegen eine strafrechtliche Sanktion verhängt wurde. Maßgeblich ist vielmehr, ob zur Überzeugung der zuständigen Amtsträger in der öffentlichen Verwaltung und der zur Kontrolle ihrer Entscheidungen berufenen Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit feststeht, dass der Gewerbetreibende ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das den Schluss rechtfertigt, er werde seinen beruflichen Pflichten künftig (weiterhin) nicht nachkommen (vgl. Heß in Friauf, GewO, Stand April 2015, § 35 Rn. 177 m. w. N.). Auch dann, wenn dieses Verhalten den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, befinden die Entscheidungsträger in der vollziehenden Gewalt und bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich eigenverantwortlich darüber, ob der Betroffene den ihm zur Last gelegten Lebenssachverhalt nachweislich verwirklicht hat, und welche Prognose vor diesem Hintergrund über sein künftiges gewerbliches Verhalten anzustellen ist.

Eine Einschränkung erfährt diese „Vorfragenkompetenz“ der Verwaltungsbehörden und -gerichte nach § 35 Abs. 3 Satz 1 GewO nur dergestalt, dass zum Nachteil des Gewerbetreibenden nicht vom Inhalt eines Strafurteils und einer ihm gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 GewO gleichstehenden gerichtlichen Entscheidung abgewichen werden darf, soweit die Feststellung des Sachverhalts, die Beurteilung der Schuldfrage (sollte ihr in einem Gewerbeuntersagungsverfahren Rechtserheblichkeit zukommen) und die Erforderlichkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) inmitten stehen.

Wurde gegen den Gewerbetreibenden wegen eines Verhaltens, das den Schluss auf seine Unzuverlässigkeit im Sinn von § 35 Abs. 1 Satz 1 (und 2) GewO erlaubt, ein rechtskräftiges Strafurteil oder ein unanfechtbarer Strafbefehl erlassen, so dürfen die Behörden und die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit diesen Umstand allerdings so lange als ein Indiz dafür werten, dass der der strafgerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, als der Betroffene diese Vermutung nicht mit beachtlichen Argumenten erschüttert oder unabhängig hiervon gewichtige Gründe gegen die Richtigkeit des Strafurteils oder des Strafbefehls sprechen.

bb) Angewandt auf den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus folgendes:

Das Verwaltungsgericht hat sich zur Begründung der Feststellung, dass die Klägerin unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinn ist, nicht nur darauf berufen, dass gegen sie zwei rechtskräftig gewordene Strafbefehle wegen Vergehen nach § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG erlassen wurden. Es hat vielmehr eigenständig und eingehend (vgl. die Ausführungen ab Seite 8 Mitte bis Seite 10 unten des angefochtenen Urteils) dargelegt, warum es der Überzeugung ist, dass die Klägerin ein Verhalten praktiziert hat, das den Tatbestand des § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG erfüllt, und warum sie deshalb nicht die Gewähr für eine künftig ordnungsgemäße Ausübung der ihr untersagten Tätigkeiten bietet. Da das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis in Übereinstimmung mit den den Strafbefehlen vom 26. Februar 2014 und vom 17. März 2014 zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher Art steht, scheidet ein Verstoß gegen die Bindungswirkung nach § 35 Abs. 3 GewO aus.

Angesichts der eigenständigen Prüfung der Verwirklichung eines sowohl nach § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG als auch nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO rechtserheblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht wären eine ggf. entgegen dem Wunsch der Klägerin unterbliebene Anfechtung dieser Strafbefehle und die behauptetermaßen bestehende Absicht, in Bezug auf diese strafgerichtlichen Entscheidungen Wiederaufnahmeverfahren einleiten zu wollen, nur dann geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hervorzurufen, wenn in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung substantiiert Tatsachen vorgetragen worden wären, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass die Klägerin am 3. und am 31. Juli 2013 in Wahrheit keine Kennzeichen „vertrieben“ bzw. „ausgegeben“ hat, ohne dies - wie § 6b Abs. 1 StVG das verlangt - vorher bei der zuständigen Zulassungsbehörde angezeigt zu haben. Dahingehende Darlegungen enthält der Schriftsatz vom 22. März 2016 indes nicht.

Unter einem „Ausgeben“ von Kennzeichen im Sinn von § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Kennzeichen zu verstehen (OLG München, U. v. 12.1.2011 - 4St RR 171/10 u. a. - ZfSch 2011, 171/172). Ein „Vertreiben“ von Kennzeichen liegt vor, wenn Kennzeichen im Rahmen einer wiederkehrenden Tätigkeit verkauft werden (OLG München, U. v. 12.1.2011 a. a. O. S. 173). Aus den im Strafbefehl vom 26. Februar 2014 wiedergegebenen Angaben von Herrn K. und den in den Akten der Beklagten enthaltenen Bekundungen des polizeilich einvernommenen Zeugen N. geht hervor, dass im Betrieb der Klägerin Kurzzeitkennzeichen nicht nur im vorbezeichneten Sinne „ausgegeben“ wurden, sondern dass dort auch ein „Vertrieb“ solcher Kennzeichen stattfand, da die Klägerin in beiden Fällen - und damit wiederholt - ein Entgelt für die Überlassung dieser Gegenstände verlangt hat. Der Schriftsatz der Klagebevollmächtigten vom 22. März 2016 unternimmt nicht den Versuch, konkret aufzuzeigen, dass und warum die Schilderungen der beiden vorgenannten Personen unzutreffend sind. Der Hinweis in der Antragsbegründung darauf, dass es sich bei der unerlaubten Weitergabe von Kennzeichen um ein Massenphänomen handele, ist schon von der Sache her ungeeignet, den Befund zu erschüttern, dass der Klägerin ein einschlägiges Fehlverhalten zur Last fällt. Auch aus dem Vorbringen, dass gegen mehrere (ggf. sogar alle) der in Nürnberg ansässigen gewerblichen Zulassungsdienste Ermittlungen wegen des Verdachts von Straftaten u. a. nach § 22a StVG durchgeführt wurden, folgt nicht, dass diese Maßnahmen in den beiden Fällen, auf die die Beklagte den Vorwurf der Unzuverlässigkeit der Klägerin gestützt hat, ein unzutreffendes Ergebnis gezeitigt haben.

Gleiches gilt für die Behauptung, die anderen gegen die Klägerin durchgeführten Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden. Erfolgt eine Einstellung auf der Grundlage des § 153 Abs. 1 StPO, weil die Staatsanwaltschaft die Schuld des Täters als gering ansieht und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung verneint, wie das in dem die Klägerin betreffenden Ermittlungsverfahren 707 Js 74630/13 geschehen ist, so folgt hieraus mittelbar, dass dem Beschuldigten auch nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Verhalten zur Last fiel, das objektiv als missbräuchliches Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen im Sinn von § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG anzusehen ist; andernfalls hätte das Verfahren nämlich gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlender oder nicht nachweisbarer Erfüllung des Tatbestands eines Strafgesetzes bzw. wegen fehlender Schuld des Täters eingestellt werden müssen. Soweit gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Urkundenfälschung durchgeführte Ermittlungsverfahren nach der letztgenannten Vorschrift eingestellt wurden (vgl. dazu die im ersten Rechtszug vorgelegte staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 13.10.2015, Az. 802 Js 25550/14), ist auch dieser Umstand ungeeignet, die Richtigkeit der Feststellung in Frage zu stellen, dass die Klägerin am 3. und am 31. Juli 2013 einen anderen Straftatbestand (nämlich denjenigen des § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG) verwirklicht hat. Aber auch dann, wenn - was in der Begründung des Zulassungsantrags freilich nicht konkret dargetan wurde - gegen sie angestrengte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des missbräuchlichen Vertreibens oder Ausgebens von Kennzeichen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sein sollten, so würde hieraus nicht folgen, dass die Beklagte und das Verwaltungsgericht in den beiden hier inmitten stehenden Fällen nicht in zweifelsfrei richtiger Weise zu der Überzeugung gelangt sind, dass die Klägerin insofern den Tatbestand des § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG verwirklicht hat. Das liegt schon deshalb auf der Hand, weil sich in ggf. eingestellten Verfahren der tatsächliche Geschehensablauf abweichend dargestellt haben bzw. die Beweislage schwächer gewesen sein kann als bei den Vorkommnissen, auf die der Bescheid vom 4. September 2014 rekurriert.

Soweit die Klägerin in der Begründung des Zulassungsantrags vorbringt, sie habe die Einstellung eines unter dem Aktenzeichen 441 Cs 707 Js 68691/11 geführten Verfahrens deshalb erreicht, weil sie habe vortragen können, dass sie das dort inmitten stehende Kennzeichen nicht verkauft bzw. sie - soweit ein Verkauf stattgefunden habe - dies ordnungsgemäß gemeldet habe, behauptet sie selbst nicht, die Überlassung von Kurzzeitkennzeichen an Herrn K. am 3. Juli 2013 und an Herrn N. am 31. Juli 2013 habe erst nach Erstattung von Anzeigen im Sinn von § 6b Abs. 1 StVG stattgefunden. Auch die Entgeltlichkeit dieser beiden Vorgänge stellt sie nicht in Abrede. Nur ergänzend ist deshalb festzuhalten, dass ihr unabhängig hiervon jedenfalls ein „Ausgeben“ von Kennzeichen im Sinn der dritten Tatbestandsalternative des § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG zur Last fiele.

Nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Verwirklichung dieses Straftatbestands hervorzurufen, ist ferner die Behauptung, eine Verurteilung nach der letztgenannten Vorschrift setze die Möglichkeit voraus, die Tatbegehung durch Zeugen nachzuweisen. Denn in Gestalt der schriftlichen Bekundungen von Herrn N. sowie der im Strafbefehl vom 26. Februar 2014 referierten Angaben von Herrn K. (er wird in dieser strafgerichtlichen Entscheidung ausdrücklich als Zeuge bezeichnet) stehen einschlägige Erkenntnismittel zur Verfügung.

Da die Klägerin weder im verwaltungsbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren substantiierte Angriffe gegen die Richtigkeit der Schilderungen von Herrn K. und Herrn N. vorgebracht hat, bestand entgegen dem Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags weder für die Beklagte noch für das Gericht des ersten Rechtszugs eine Notwendigkeit, eigene Ermittlungen darüber anzustellen, ob es im Betrieb der Klägerin zu einem missbräuchlichen Vertreiben oder Ausgeben von Kraftfahrzeugkennzeichen gekommen ist.

Ungeeignet, die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darzutun, ist auch die Behauptung der Klägerin, das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2011 (4St RR 171/10 u. a. - ZfSch 2011, 171) sei vorliegend nicht einschlägig. Insbesondere trifft es nicht zu, das Oberlandesgericht habe darin zum Ausdruck gebracht, für die Erfüllung des Straftatbestandes des § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG komme einer Vermittlung durch Dritte entscheidende Bedeutung zu. Eingangs des Abschnitts II.1 der Gründe seiner Entscheidung hielt das Oberlandesgericht vielmehr fest, die dortigen Angeklagten hätten das Tatbestandsmerkmal des „Ausgebens“ von Kennzeichen deshalb erfüllt, weil sie solche Gegenstände „entweder unmittelbar oder durch Vermittlung Dritter“ weiteren Personen zur Verfügung gestellt hatten. Auf die Frage, ob es im Fall der Klägerin eine Absprache mit Dritten über die Beschaffung von Kurzzeitkennzeichen aus dem Rhein-Neckar-Kreis gab, kommt es deshalb nicht an.

Ebenfalls unbehelflich ist die Behauptung, die Klägerin habe um die Unzulässigkeit ihres Verhaltens nicht gewusst. Ein Gewerbetreibender, dem die für seine Tätigkeit einschlägigen Vorgaben der Rechtsordnung nicht bekannt sind, bietet schon aus diesem Grund nicht die Gewähr für eine gesetzeskonforme Berufsausübung. Unabhängig hiervon ist diese Einlassung nicht glaubhaft. Denn für jedermann liegt - zumindest in Gestalt einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ - auf der Hand, dass eine Handlung wie die Abgabe eines amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichens so eng mit den hoheitlichen Funktionen der öffentlichen Verwaltung verbunden ist, dass sie von einer Privatperson nicht vorgenommen werden darf, ohne die zuständige Behörde zumindest hiervon zu unterrichten. Auch von der Klägerin, die nach den Angaben in ihrer Gewerbeanmeldung bereits seit dem 5. November 1996 über eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland verfügt, kann ein derartiges Mindestmaß an Einsicht in das von Rechts wegen gebotene Verhalten erwartet werden.

Auf den Umstand, dass durch das Vorbringen in der Antragsbegründung Wiederaufnahmegründe im Sinn von § 359 (hier anzuwenden in Verbindung mit § 373a Abs. 2) StPO nicht dargetan werden, ist bei alledem nur ergänzend hinzuweisen. Insbesondere hat die Klägerin entgegen der sich für sie aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ergebenden Obliegenheit nicht aufgezeigt, dass neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die - wie das nach § 359 Nr. 5 StPO erforderlich wäre - geeignet sind, einen Freispruch zu begründen. Eine derartige Erwartung ist in ihrem Fall - selbst wenn die Einlegung von Einsprüchen gegen die Strafbefehle vom 26. Februar 2014 und vom 17. März 2014 absprachewidrig unterblieben wäre bzw. die Klägerin über die erfolgte Einleitung solcher Rechtsbehelfsverfahren getäuscht worden sein sollte - so lange unbegründet, als sie nicht dargelegt hat, dass die letztgenannten strafgerichtlichen Entscheidungen der Sache nach mit dem erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit zu Unrecht ergangen sind und ihr nunmehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, dies nachzuweisen.

2. Nicht aufgezeigt werden im Schriftsatz vom 22. März 2016 ferner die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Soweit die Klägerin „besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten“ im Sinn dieser Bestimmung aus den Umständen herzuleiten versucht, die ihrer Ansicht nach ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vom 8. Dezember 2015 begründen, folgt unmittelbar aus der fehlenden Stichhaltigkeit jenes Vorbringens, dass ihr diese Gesichtspunkte auch keinen Anspruch auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu verschaffen vermögen.

„Besondere Schwierigkeiten“ ergeben sich entgegen dem Vorbringen in Abschnitt I.2.b der Antragsbegründung ferner nicht aus dem Umstand, dass das Oberlandesgericht München im Urteil vom 12. Januar 2011 (4St RR 171/10 u. a. - ZfSch 2011, 171/173) sich zu den „Behördengepflogenheiten im Umgang mit der Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen“ ausdrücklich ebenso wenig geäußert hat wie zu dem „Vorstellungsbild der [dortigen] Angeklagten darüber, dass wegen der zwischen ihnen und der Zulassungsstelle geübten Praxis sie von der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens ausgingen“. Denn die Klägerin zeigt nicht auf, inwiefern diesen beiden Aspekten für die zutreffende Beantwortung der Frage, ob sie selbst unzuverlässig im Sinn von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist, Entscheidungserheblichkeit zukommt. Das wäre nur der Fall, wenn entweder die Zulassungsbehörde im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises oder aber die Beklagte ihr gegenüber den Anschein hervorgerufen hätten, sie sei befugt, seitens der erstgenannten Behörde zugeteilte Kurzzeitkennzeichen Dritten ohne weiteres zur Verfügung zu stellen. Dass es sich so verhielt, wird im Schriftsatz vom 22. März 2016 nicht in einer dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügenden Weise aufgezeigt. Dort wird lediglich behauptet, die Klägerin habe bereits früher auf einen durch die Beklagte geschaffenen Vertrauenstatbestand hingewiesen. Auf welche Weise die Beklagte ein solches Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Handlungsweise der Klägerin begründet habe, wird jedoch weder in der Begründung des Zulassungsantrags selbst in der erforderlichen substantiierten Weise dargestellt, noch enthält der Schriftsatz vom 22. März 2016 insoweit eine hinreichend konkrete Bezugnahme auf früheres Vorbringen.

Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache resultieren schließlich nicht aus dem Vorbringen, die dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2011 (4St RR 171/10 u. a. - ZfSch 2011, 171) zugrunde liegende Rechtsauffassung sei nicht unumstritten. Denn die Klägerin verweist insofern lediglich darauf, dass Blum in dem Aufsatz „Der Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen“ (veröffentlicht unter www.praxisverkehrsrecht.de) den Standpunkt vertreten habe, der Handel mit solchen Kennzeichen lasse sich nicht unter § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG subsumieren. Dieser Hinweis ist bereits deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte und das Verwaltungsgericht die Unzuverlässigkeit der Klägerin nicht aus Verstößen gegen diese Vorschrift, sondern aus der Verwirklichung des Straftatbestands nach § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG hergeleitet haben. Zwar stellt Blum im gleichen Aufsatz auch in Abrede, dass der Handel mit Kurzzeitkennzeichen von § 22a StVG erfasst werde. Da dieser Autor die von ihm vertretene Auffassung, § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG greife nur dann ein, wenn ein „Schildermacher“ nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde zugeteilte Kennzeichen herstellt oder vertreibt, lediglich apodiktisch in den Raum stellt, ohne sie näher zu begründen, und er in der Fußnote 10 seines Aufsatzes selbst einräumen muss, dass diese Ansicht im fachlichen Schrifttum nicht geteilt wird, wären seine sich auf § 22a StVG beziehenden knappen Ausführungen auch dann nicht geeignet, die Richtigkeit der dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2011 (4St RR 171/10 u. a. - ZfSch 2011, 171) zugrunde liegenden, mit historischen, gesetzessystematischen und teleologischen Argumenten eingehend begründeten Rechtsauffassung als „schwierig“ im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erscheinen zu lassen, wenn sich die Antragsbegründung auf die einschlägigen Passagen im Aufsatz von Blum (a. a. O.) bezogen hätte.

3. Verfahrensmängel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erblickt die Klägerin darin, dass das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ihren früheren Bevollmächtigten nicht als Zeugen einvernommen habe, obwohl dies vom Vorsitzenden der erkennenden Kammer im Laufe der mündlichen Verhandlung als „wohl“ erforderlich bezeichnet worden sei, sie ferner nicht selbst „zu den Strafbefehlen und den Fragen ihrer Mitwirkung“ gehört worden sei, und das Verwaltungsgericht sich kein Bild von den übrigen gegen sie durchgeführten Ermittlungsverfahren und deren Verlauf gemacht habe. Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe die aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO resultierende Pflicht verletzt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, kann ein Beteiligter, der - wie bei der Klägerin der Fall - bereits im ersten Rechtszug anwaltlich vertreten war, grundsätzlich nur dann durchdringen, wenn er in der mündlichen Verhandlung einschlägige Beweisanträge gestellt hat (Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014 § 124 Rn. 191 m. w. N.; vgl. zur entsprechenden Rechtslage im Rahmen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO z. B. BVerwG, B. v. 13.3.1992 - 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268; B. v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447/449). Dies ist ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht geschehen. Anders verhält es sich nur dann, wenn sich eine Beweiserhebung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 28.5.2013 - 7 B 46.12 - juris Rn. 4 m. w. N.; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014 § 124 Rn. 191 m. w. N.). Dass dies der Fall ist, zeigt die Antragsbegründung nicht auf. Aus den Ausführungen in Abschnitt II.1 dieses Beschlusses ergibt sich vielmehr, dass es auf die Frage, warum die Einlegung von Einsprüchen gegen die Strafbefehle vom 26. Februar 2014 und vom 17. März 2014 unterblieben ist, u. a. deshalb nicht ankommt, weil sich das Verwaltungsgericht anhand der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel ein eigenständiges Urteil über die Verwirklichung des Tatbestands des § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG durch die Klägerin gebildet hat, und die Begründung des Zulassungsantrags nicht aufzeigt, dass es hierbei zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt ist. Dargestellt wurde in Abschnitt II.1 dieses Beschlusses ferner, dass ein der Klägerin vorteilhafter Ausgang anderer gegen sie angestrengter Ermittlungsverfahren ohne substantiierte diesbezügliche Angaben nicht den Schluss rechtfertigt, die vorgenannten Strafbefehle seien zu Unrecht erlassen worden.

4. In Abschnitt I.3.b des Schriftsatzes ihrer Bevollmächtigten vom 22. März 2016 rügt es die Klägerin als verfahrensfehlerhaft, dass das Verwaltungsgericht die beanstandungsfreie Ausübung ihres Gewerbes über zwei bis drei Jahre hinweg (nämlich bis zu den strafrechtlich relevanten Vorfällen) unberücksichtigt gelassen habe. Ein weiterer Verfahrensfehler liege darin, dass die Beklagte mit dem Ausspruch der Gewerbeuntersagung - gerechnet ab den ihr zur Last gelegten Taten - zweieinhalb Jahre und ab dem Erlass der Strafbefehle etwa eineinhalb Jahre zugewartet habe. Das lasse darauf schließen, dass eine Gewerbeuntersagung in ihrem Fall nicht zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich sei. Auch unabhängig hiervon fehle jede Begründung dafür, warum von ihr eine dauerhafte Gefährdung ausgehe.

Dieses Vorbringen ist seiner Art nach nicht geeignet, die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darzutun. Verfahrensfehler im Sinn dieser Vorschrift können nur aus Verstößen gegen Vorschriften oder Rechtsgrundsätze resultieren, die festlegen, auf welche Art und Weise das Gericht des ersten Rechtszugs einen Rechtsstreit zu führen und seine Überzeugung zu bilden hat. Die Ausführungen in Abschnitt I.3.b der Antragsbegründung betreffen demgegenüber zum Teil die Gestaltung des Verwaltungsverfahrens durch die Beklagte; im Übrigen beinhalten sie Angriffe gegen die inhaltliche Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof wertet dieses Vorbringen deshalb als Geltendmachung zusätzlicher ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Auch aus ihm ergibt sich indes kein Anspruch auf Zulassung der Berufung.

Die Behauptungen über die Zeitspannen, die bis zum Erlass des Bescheids vom 4. September 2014 verstrichen seien, treffen bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu. Zwischen den von der Klägerin im Juli 2013 begangenen Straftaten und dem Ausspruch der Gewerbeuntersagung verging vielmehr nur etwas mehr als ein Jahr; seit dem Erlass der Strafbefehle vom 26. Februar 2014 und vom 17. März 2014 waren bis dahin nur wenige Monate verstrichen.

Die Beklagte hat in den beiden letzten Absätzen des Abschnitts IV der Gründe des Bescheids vom 4. September 2014 eingehend dargelegt, warum im Fall der Klägerin eine Gewerbeuntersagung im Sinn von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht hat sich diese Ausführungen durch die gemäß § 117 Abs. 5 VwGO erfolgte Bezugnahme auf die Bescheidsgründe zu eigen gemacht; im drittletzten Absatz auf Seite 11 des angefochtenen Urteils hat es ergänzende Erwägungen zu diesem Gesichtspunkt angestellt.

Ernstliche Zweifel an der Tragfähigkeit der insoweit angezogenen Gründe ergeben sich aus dem Vorbringen in Abschnitt I.3.b der Antragsbegründung nicht. Angesichts der gravierenden Nachteile, die aus einem Handel mit Kurzzeitkennzeichen für die Möglichkeit der Aufklärung von Straftaten und anderen rechtswidrigen Handlungen sowie zulasten solcher Personen entstehen können, deren Rechtsgüter durch nicht feststellbare Fahrer von mit solchen Kennzeichen ausgestatteten Kraftfahrzeugen geschädigt werden, ließe der Umstand, dass sich die Klägerin durch die Teilnahme an diesem Kennzeichenhandel zumindest im Jahr 2013 einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat, den hieraus resultierenden Unzuverlässigkeitsvorwurf selbst dann unberührt, wenn sie ihr Gewerbe bis dahin vorbehaltlos in Einklang mit den Erfordernissen der Rechtsordnung ausgeübt hätte. Die unterbliebene Anzeige der Verlegung ihres Betriebssitzes in die F... belegt jedoch, dass sie sich entgegen dem Vorbringen in der Antragsbegründung auch im Übrigen nicht stets rechtstreu verhalten hat. Nach der Darstellung im Schriftsatz ihres früheren Bevollmächtigten vom 1. April 2015, auf den die Begründung des Zulassungsantrags ausdrücklich Bezug nimmt, fand eine solche Verlegung zunächst am 1. Dezember 2011 in das Anwesen F... 40 statt; später sei die Klägerin mit ihrem Büro in die F... 44 umgezogen. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO verpflichtet einen Gewerbetreibenden, Betriebsverlegungen „gleichzeitig“ (d. h. synchron mit der Vornahme der Veränderung) bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Diesem rechtlichen Gebot ist die Klägerin nach der Darstellung im Schriftsatz vom 1. April 2015 nicht nachgekommen. Die während des erstinstanzlichen Rechtsstreits eingereichte, vom 19. Oktober 2015 datierende Gewerbeabmeldung vermag diesen Befund nicht zu entkräften. Soweit die Begründung des Zulassungsantrags vorbringt, die Klägerin habe sich auch hinsichtlich der Erfüllung der aus § 14 GewO resultierenden Pflichten auf ihren früheren anwaltlichen Bevollmächtigten verlassen, ist diese Einlassung im Hinblick darauf nicht glaubhaft, dass sie im Schriftsatz vom 1. April 2015 hatte vortragen lassen, sie habe sich im Laufe des Jahres 2014 nach Erhalt der diesbezüglichen Aufforderungen der Beklagten auf das Ordnungsamt der Beklagten begeben, um die Ummeldungen nachzuholen; unterblieben seien sie letztlich deshalb, weil ihr der Mietvertrag über die gewerblichen Räume nicht zur Verfügung gestanden habe.

Diese Abläufe in Verbindung mit der Tatsache, dass die Klägerin die Aufforderung, Auskunft über die bei ihr beschäftigten Personen und ihre versicherungsrechtlichen Verhältnisse zu erteilen, gänzlich unbeachtet ließ, ohne dass die Begründung des Zulassungsantrags diesem Vorwurf in irgendeiner Weise entgegentritt, offenbaren eine ausgeprägte Gleichgültigkeit gegenüber den Anforderungen, die die Rechtsordnung an einen Gewerbetreibenden stellt. Auch dies steht der Richtigkeit der im Schriftsatz vom 22. März 2016 sinngemäß aufgestellten Behauptung entgegen, bei den von der Klägerin begangenen Straftaten nach § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG handele es sich um ein punktuelles rechtsethisches Versagen, durch das die Korrektheit einer künftigen gewerblichen Betätigung durch sie nicht in Frage gestellt werde.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in Abschnitt 52.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird - insoweit unter Änderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. Juni 2015 - für beide Rechtszüge auf je 15.000 € festgesetzt.

I.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts N. vom 13. Januar 2015 in der Fassung des Bescheids vom 9. März 2015, mit dem die ihr erteilte Gaststättenerlaubnis widerrufen und ihr die Ausübung des erlaubnisfreien Teils ihres Gaststättengewerbes sowie eines Getränkehandels untersagt worden sind. Die Annahme persönlicher Unzuverlässigkeit der Klägerin hat das Landratsamt darauf gestützt, dass sie wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung mit ihrem Sohn verurteilt sei (AG A., U. v. 30.10.2012 - 25 Ds 501 Js 148334/10 - Behördenakte Bl. 115 ff.: hinterzogene Branntweinsteuer 72.221,51 Euro), seit dem Jahr 2011 Steuerrückstände nicht getilgt, sondern trotz Ratenzahlungsvereinbarung auf 13.953,74 Euro (Stand: 11.11.2014) weiter habe ansteigen lassen sowie seit dem Jahr 2007 keine Jahressteuererklärungen abgegeben habe.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat die hiergegen gerichteten Anfechtungsklagen mit Urteil vom 1. Juni 2015 abgewiesen.

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sowie besonderer Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage beantragt.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nach dem hierfür maßgeblichen Vorbringen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vermochte die Klägerin nicht darzulegen.

Solche Zweifel bestehen, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Solche Zweifel am Urteil hat die Klägerin nicht dargelegt.

a) Entgegen der klägerischen Auffassung wirft es keine ernstlichen Zweifel auf, dass das Verwaltungsgericht die Annahme der Unzuverlässigkeit der Klägerin auch auf ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gestützt hat.

Soweit die Klägerin bemängelt, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass das abgeurteilte Tatgeschehen Jahre zurückliege und die Klägerin nicht selbst aktiv geworden, sondern nur nominell durch ihren Sohn darin verwickelt worden sei, verkennt sie, dass bereits die Tatsache ihrer Verurteilung wegen gewerbebezogener Straftaten Rückschlüsse auf ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit zulässt.

Zwar steht mit der Rechtskraft einer strafgerichtlichen Entscheidung für Verfahren nach § 35 Abs. 1 GewO - und in gleicher Weise für Verfahren nach dem auf denselben Unzuverlässigkeitsbegriff abstellenden § 15 Abs. 2 GastG - nicht mit bindender Wirkung fest, dass der Verurteilte die ihm zur Last gelegten Taten tatsächlich begangen hat. Denn § 35 Abs. 3 GewO schreibt eine Bindung an die dort bezeichneten Inhalte von Strafurteilen nur mit der Maßgabe vor, dass die Verwaltungsbehörde hiervon nicht zum Nachteil des Gewerbetreibenden abweichen darf (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u. a. - Rn. 26). Aber Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte dürfen ihren Entscheidungen Feststellungen, die die Strafgerichte unanfechtbar getroffen haben, regelmäßig ohne weitere eigene Ermittlungen zugrunde legen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur anzuerkennen, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens begründen würden (vgl. BVerwG, B. v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60; OVG RhPf, U. v. 9.5.1989 - 6 A 124/88 - NJW 1990, 1553/1554; BayVGH, B. v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u. a. - Rn. 28). Aus der Antragsbegründung ergeben sich derartige Anhaltspunkte indes nicht. Auch dass die Klägerin aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters von fast 80 Jahren von ihrem Sohn „vorgeschoben“ worden sei, wie sie vorträgt, stellt weder ihre Tatbeteiligung noch ihre strafrechtliche Verantwortung für das Tatgeschehen und damit die Richtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen substantiiert in Frage. Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, inwiefern dem Strafgericht bei der Feststellung der Tatbeteiligung der Klägerin, bei der Feststellung ihrer Schuld oder bei der Würdigung der Schwere der Tat Fehler der genannten Art unterlaufen sein sollten.

Auch dass die Tathandlungen in den Jahren 2005 bis 2008 begangen, aber erst im Jahr 2011 aufgedeckt und danach abgeurteilt wurden, wie die Klägerin vorträgt, ändert nichts an der sachlichen und rechtlichen Verwertbarkeit des Strafurteils für die - auch auf das aktuelle Verhalten der Klägerin gestützte - Prognose künftiger Unzuverlässigkeit.

Denn das Verwaltungsgericht hat seine Prognose auf eine Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens der Klägerin aus unterlassenen Steuererklärungen, unterlassenen Steuerzahlungen und Steuerhinterziehung gestützt, wobei auch die ersten beiden Verhaltensweisen für sich genommen die Prognose selbstständig tragen (vgl. Urteil Rn. 48 ff. und Rn. 56). Diese greift die Klägerin nicht substantiell an, sondern verweist allein auf ihr hohes Alter von fast 80 Jahren. Inwiefern die jahrelang pflichtwidrig unterlassenen Steuererklärungen und Steuerzahlungen die negative Prognose nicht selbstständig trügen, wird nicht ausgeführt.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ergeben sich aus der Antragsbegründung der Klägerin nicht. Auf die allein geltend gemachten Schwierigkeiten bei der strafrechtlichen Bewertung einer Steuerhinterziehung nach dem Branntweinmonopolgesetz kommt es vorliegend nicht an.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

4. Streitwert: § 52 Abs. 1 i. V. m. § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG. Die Herabsetzung des Streitwerts ist geboten, weil die vom angegriffenen Bescheid erfassten gaststättengewerblichen Tätigkeiten der Klägerin zwar teils erlaubnisbedürftig, teils erlaubnisfrei sind und dazu noch die Gewerbeuntersagung tritt, es sich angesichts des von der Klägerin ausgeübten Gaststättengewerbes jedoch daneben nur um untergeordnete Betätigungen handelt, so dass ein Streitwert für beide Rechtszüge von je 15.000 € insgesamt (7.500 € je erstinstanzliches Klageverfahren) angemessen erscheint (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2013 - 22 CS 13.594).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kosten des Antragsverfahrens trägt die Klägerin.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000 € festgesetzt.

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2015, mit dem die Beklagte die Gaststättenerlaubnis der Klägerin für eine Schankwirtschaft mit Diskothek im Stadtbereich der Beklagten widerrufen und der Klägerin zudem unter Androhung eines Zwangsgelds untersagt hat, die Gaststätte länger als einen Monat nach Bestandskraft des Bescheids zu betreiben. Diesem Bescheid lag zugrunde, dass der einzelvertretungsberechtigte, an der Gesellschaft zu 50% beteiligte Geschäftsführer der Klägerin durch Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 20. Oktober 2014 - 3 Ds 116 Js 16621/12 - rechtskräftig wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 121 einzelnen Fällen (Arbeitgeberanteile, davon in 110 Einzelfällen zusätzlich hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile) gemäß § 266a StGB zu einer - gemäß § 56 Abs. 1 StGB auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzen - Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden war. Der Geschäftsführer ist auch in einem weiteren gastronomischen Betrieb einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer; er hatte nach den Feststellungen des Strafgerichts im Rahmen dieser Geschäftsführertätigkeit für beide Unternehmungen jeweils über längere Zeiträume drei angeblich Selbstständige als Köche beschäftigt; drei andere Beschäftigte hatte er in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt siebeneinhalb Monate lang zu Bauarbeiten herangezogen, sie jedoch zu Unrecht als geringfügig Beschäftigte angemeldet und auf diese Weise Sozialabgaben in Höhe von mehr als 98.000 €, die bei ordnungsgemäßer Anmeldung der Beschäftigten zu entrichten gewesen wären, nicht abgeführt.

Die gegen den Bescheid vom 12. März 2015 erhobene Anfechtungsklage wies das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 25. Februar 2016 ab.

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt und macht zur Begründung (Schriftsatz vom 13.5.2016) geltend, es lägen die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO vor.

Die Beklagte beantragt, die Berufung nicht zuzulassen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakten Bezug genommen.

II.Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Solche Zweifel bestehen dann, wenn nach dem Vortrag des Rechtsmittelführers gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 7 und 7a, m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.).

Gemessen an diesen Voraussetzungen ergeben sich aus den - für den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ausschließlich maßgeblichen - Darlegungen der Klägerin keine ernstlichen Zweifel daran, dass das angegriffene Urteil im Ergebnis richtig ist.

1.1. Ausdrücklich pflichtet die Klägerin dem Verwaltungsgericht darin bei, dass die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit sich aus einer strafgerichtlichen Verurteilung ergeben kann und dass beim Geschäftsführer der Klägerin eine gewerbebezogene Verurteilung vorliegt. Sie meint indes, vorliegend seien einige, der Verurteilung zugrunde liegende Besonderheiten zu berücksichtigen und im Ergebnis zugunsten der Klägerin zu werten. Eine solche Besonderheit sieht sie darin, dass der Verurteilung eine Verständigung nach § 257c StPO vorausgegangen sei. Sie hält die Auffassung des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck - UA - Rn. 35) für falsch, wonach vorliegend nicht anzunehmen sei, dass es sich bei dem Geständnis nur um ein bloßes prozessuales Anerkenntnis oder eine nur formale Unterwerfung gehandelt hätte. Sie meint, die Beklagte habe pflichtwidrig weitere Ermittlungen in Bezug auf die dem Geschäftsführer der Klägerin vorgeworfene absichtlich unzutreffende sozialversicherungsrechtliche Behandlung der von ihm Beschäftigten unterlassen, das Verwaltungsgericht habe dieses Versäumnis rechtsfehlerhaft nicht beanstandet. Sie macht geltend, solche eigenen Ermittlungen der Beklagten seien insbesondere deswegen geboten (oder geboten gewesen), weil die Klägerin gegen die mittlerweile seitens der Deutschen Rentenversicherung aufgrund der nicht abgeführten Sozialabgaben erhobenen Nachforderungen vorgehe und Klage zum Sozialgericht erhoben habe, über die noch nicht entschieden worden sei; habe diese Klage Erfolg, so bestehe - nach Ansicht der Klägerin - Grund zur Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens.

Damit kann die Klägerin nicht durchdringen. Sie stellt den - im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, B. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97 - GewArch 1997, 242 Rn. 10; BayVGH, B. v. 24.9.2015 - 22 ZB 15.1722 - Rn. 10) stehenden - rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, wonach strafgerichtliche Feststellungen regelmäßig ohne weitere eigene Ermittlungen zugrunde gelegt werden dürfen und eine Ausnahme hiervon nur anzuerkennen ist, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, was insbesondere dann der Fall sei, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren rechtfertigen würden. Sie legt insofern nicht dar, weshalb diese Grundsätze nicht gelten sollen, wenn es um strafgerichtliche Feststellungen zu sozialversicherungsrechtlichen Vorfragen im Rahmen des Tatbestands des § 266a StGB geht. Ihr ist auch nicht darin zu folgen, dass - im Sinn dieser Rechtsprechung - „gewichtige Anhaltspunkte“ für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen oder neue Tatsachen oder Beweismittel bereits dann gegeben sein sollen, wenn um die rechtlich fehlerfreie sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigtenstellung ein Klageverfahren lediglich anhängig, aber noch nicht entschieden ist. Dass ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht anhängig ist, beruht allein auf einem entsprechenden Willensentschluss des Geschäftsführers der Klägerin. Der allein aus der subjektiven Sicht des Klägers mögliche Erfolg dieser Klage stellt keinen gewichtigen Anhaltspunkt im Sinn der genannten Grundsätze und keine neue Tatsache im Sinn von § 359 Nr. 5 StPO dar. Dergleichen wird auch nicht durch den weiteren Vortrag der Klägerin deutlich.

In Bezug auf das strafrechtlich relevante Verhalten des Geschäftsführers findet sich im Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 20. Oktober 2014 zu jeder der sechs Personen, die von der Klägerin als angeblich Selbstständige beschäftigt worden sind, die Sachverhaltsfeststellung, wonach der Geschäftsführer gewusst habe, dass er nach § 28d SGB IV verpflichtet war, monatlich die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, dennoch aber die Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung und auch nicht (was die geringfügig Beschäftigten angeht) bei der „Minijobzentrale“ angemeldet habe; der Geschäftsführer habe damit beabsichtigt, Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen (AG Memmingen, U. v. 20.10.2014, UA S. 2 und 4). Inwiefern “gewichtige“ für die Unrichtigkeit dieser strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechende Anhaltspunkte bestehen sollen, ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin zwar einerseits geltend macht, „die eigentliche Frage der Scheinselbstständigkeit [müsse] rechtlich im sozialgerichtlichen Verfahren geklärt werden“, andererseits aber vom Gewerbeamt und vom Verwaltungsgericht weitere Ermittlungen verlangt und fordert, dass (gerade außerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrens) Behörde und Gericht der sozialrechtlichen Frage der Scheinselbstständigkeit „zumindest summarisch“ nachgehen und insoweit den Sozialgerichten vorgreifen müssten, dieselbe Vorfragenkompetenz aber den Strafgerichten nicht zutraut. Die Klägerin hat dies nicht näher erläutert.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, sie habe schon erstinstanzlich (Schriftsatz vom 12.2.2016 mit Anlagen K 2 bis K 7) dargelegt, warum bei einer Aufhebung der Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Gründe für eine strafgerichtliche Wiederaufnahme des Verfahrens bestünden, und auf die Ausführungen in diesem Schriftsatz verweist, genügt dies den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht.

1.2. Auch im Hinblick auf die vom Strafgericht verfügte Strafaussetzung zur Bewährung und das Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin nach dem Strafurteil sind die Darlegungen der Klägerin nicht geeignet, ernstliche Zweifel daran zu wecken, dass das angegriffene Urteil im Ergebnis richtig ist.

Zwar trifft zu, dass die Ausführungen zur Unzuverlässigkeitsprognose im angegriffenen Urteil sehr knapp sind (UA Rn. 38). Selbst eine unzureichende Urteilsbegründung würde jedoch für sich genommen nicht ausreichen, um ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu rechtfertigen. Es kommt ausschließlich darauf an, ob das Urteil im Ergebnis richtig ist. Wenn - wie im vorliegenden Fall - Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung eine gebundene Entscheidung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 15 Abs. 2 GastG) ist, so dürfen sich demnach die dargelegten Zweifelsgründe nicht auf geltend gemachte Begründungsdefizite der behördlichen oder der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränken, sondern sie müssen sich auf die gesetzlichen Voraussetzungen der angefochtenen Behördenentscheidung beziehen. Die vorliegend von der Klägerin vorgebrachten Gesichtspunkte indes können die Richtigkeit der Unzuverlässigkeitsprognose nicht ernstlich infrage stellen.

1.2.1. Die Klägerin meint zunächst, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft den zu ihren Gunsten sprechenden Umstand außer Acht gelassen, dass der Geschäftsführer der Klägerin das Strafverfahren zum Anlass genommen habe, sein bisheriges Verhalten zu überdenken. Eine „nachhaltige Wandlung“ der nachlässigen Einstellung gegenüber den bei der Führung einer Gaststätte zu beachtenden Rechtsvorschriften (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 12.3.2015 - 22 ZB 15.32 - juris, Rn. 11) wird vorliegend zwar von der Klägerin behauptet (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 5 Mitte), lässt sich anhand ihrer Darlegungen aber nicht feststellen. Ihre Erklärung, der Geschäftsführer werde sich künftig nicht mehr „auf die Angebote von Personen, die sich als selbstständig ausgeben, einlassen“, beschönigt lediglich das strafrechtlich relevante Verhalten des Geschäftsführers in unangemessener Weise. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich ihm die „Mietköche“ und die als Bauarbeiter eingesetzten Beschäftigten - nach den unbestrittenen Feststellungen des Strafgerichts - nicht als Scheinselbstständige aufgedrängt haben, sondern dass er diese Beschäftigten pflichtwidrig und in Kenntnis dieser Pflichtwidrigkeit nicht zur Sozialversicherung angemeldet hat mit der Absicht, auf diese Weise die Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben zu umgehen.

1.2.2. Mit diesen strafgerichtlichen Feststellungen unvereinbar sind auch die Darlegungen der Klägerin, soweit sie sinngemäß darauf hinauslaufen, ihr Geschäftsführer sei lediglich einer in nahezu allen Gaststätten in Memmingen verbreiteten Praxis gefolgt und allenfalls einer „juristischen Fehleinschätzung“ hinsichtlich der schwierigen sozialversicherungsrechtlichen Fragen der Selbstständigkeit oder Scheinselbstständigkeit unterlegen (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 5 unten, S. 6 Mitte). Davon abgesehen hat die Beklagte - wie bereits in den Gründen des Bescheids vom 12. März 2015 - in ihrer Antragserwiderung (Schriftsatz vom 16.6.2016, S. 6 Mitte) - ohne dass die Klägerin dem widersprochen hätte - vorgetragen, derartige von der Klägerin behauptete Gepflogenheiten seien der Beklagten nicht bekannt, weitere Mitteilungen in Strafsachen hinsichtlich der Beschäftigung sogenannter „Beiköche“ als Scheinselbstständige seien bei ihr nicht eingegangen. Selbst wenn es hier - worauf der Vortrag der Klägerin hinzudeuten scheint - von der Beklagten nicht erkannte Missstände gegeben hätte, so wäre dies kein Umstand, der sich zugunsten der Klägerin auswirken könnte.

1.2.3. Auch ein nachträgliches Wohlverhalten, das auf einen „Reifeprozess“ schließen lassen könnte und für den Geschäftsführer der Klägerin spricht, kann den Darlegungen der Klägerin (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 6 Mitte) nicht entnommen werden. Zwar trifft zu, dass der Geschäftsführer sein strafbares Verhalten nicht erst während des gaststättenrechtlichen Verfahrens oder des anschließenden Gerichtsverfahrens beendet hat. Dass seine nicht ordnungsgemäße Praxis den zuständigen Behörden bekannt sein oder in Kürze bekannt werden würde, war für den Geschäftsführer allerdings (spätestens) mit der Durchsuchung seiner Wohnung und der Geschäftsräume absehbar, die den Akten zufolge am 11. Dezember 2012 aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Memmingen stattfand, somit noch etwa drei Monate vor demjenigen Zeitpunkt (Ende März 2013), bis zu dem die drei „Mietköche“ bei der Klägerin beschäftigt waren (Mitteilung des Hauptzollamts Augsburg vom 10.9.2013 an die Staatsanwaltschaft Memmingen, „III. Ermittlungsmaßnahmen“ auf S. 4 und „IV. Wesentliches Ermittlungsergebnis“ auf S. 4 bis 6).

Die Straftaten des Geschäftsführers der Klägerin liegen entgegen ihrem Vortrag (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 7 oben) auch nicht so ungewöhnlich lange zurück, dass aufgrund des zwischenzeitlich vergangenen Zeitraums, in dem sich der Geschäftsführer gaststätten- und sozialversicherungsrechtlich anscheinend ordnungsgemäß verhalten hat, eine günstige Prognose dahingehend getroffen werden könnte, dieses Verhalten werde fortdauern.

1.2.4. Soweit die Klägerin meint, zu ihren Gunsten müsse ihre gute wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (mit der sich die Beklagte weder positiv noch negativ befasst hat) in die Prognose einfließen, weil sie wegen dieser Leistungsfähigkeit gar keine Veranlassung habe, von ihrem Wohlverhalten wieder abzurücken (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 7, Buchst. b), überzeugt dies nicht. Die Klägerin muss sich nämlich entgegenhalten lassen, dass ihr Geschäftsführer - nach Aktenlage - die Sozialversicherungsbeiträge in der Vergangenheit nicht bezahlt hat, obwohl diese Beiträge keine aus Sicht der Klägerin nicht verkraftbare finanzielle Belastung dargestellt haben; er hat mithin „ohne Not“ die von der Klägerin geschuldeten Abgaben zurückgehalten. Es erschließt sich deshalb nicht, inwiefern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Geschäftsführer der Klägerin künftig stärker zu straffreiem Verhalten motivieren soll als in der Vergangenheit.

1.2.5. Zu Unrecht zweifelt die Klägerin die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Bewertung an, wonach die Schadenswiedergutmachung vor allem deswegen erfolgt sei, um eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung zu erlangen (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 7, Buchst. c). Dass der Geschäftsführer derartige Erwägungen im Strafverfahren selbst angestellt hat, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Protokoll des Amtsgerichts Memmingen über die Sitzung vom 8. September 2014, S. 2 (mit der Staatsanwaltschaft sei besprochen worden, dass im Fall einer Schadenswiedergutmachung und einem Geständnis ein Strafrahmen bis zu 11 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung in Betracht kommen könnte).

1.2.6. Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigt, dass eine Sozialprognose bezüglich einer Strafaussetzung zur Bewährung im strafgerichtlichen Verfahren (§ 56 Abs. 1 StGB) anderen Prüfungsmaßstäben als die Prognose im Rahmen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO unterliegt. Die Strafaussetzung zur Bewährung ist insofern für die Gewerbe- bzw. Gaststättenbehörde nicht bindend, allerdings von tatsächlichem Gewicht (BayVGH, B. v. 16.6.2010 - 22 ZB 10.1164 - BayVBI 2011, 247, Rn. 2, und B. v. 20.7.2016 - 22 ZB 16.284 - juris, Rn. 17 m. w. N.).

Bei alledem darf nicht außer Acht bleiben, dass zum einen - ausgehend von den strafgerichtlichen Feststellungen - der Geschäftsführer der Klägerin nicht in fahrlässiger Unkenntnis seiner sozialversicherungsrechtlichen Pflichten als Arbeitgeber oder aufgrund vorwerfbarer Nachlässigkeit die geahndeten Straftaten begangen hat, sondern dass er absichtlich Sozialversicherungsbeiträge den zuständigen Versicherungsträgern vorenthalten hat, dass zum andern dieses Verhalten über mehrere Jahre andauerte und nicht nur einen Beschäftigen betraf, sondern sechs Arbeitnehmer in zwei verschiedenen Gewerbebetrieben. Hinzu kommt, dass das Gewicht der begangenen Delikte auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass das Strafgericht zwar eine Freiheitsstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens nach § 266a Abs. 1 StGB verhängt, allerdings eine - nach dieser Vorschrift gleichfalls mögliche - bloße Geldstrafe als nicht mehr ausreichend angesehen hat. Vor diesem Hintergrund ist die von der Beklagten angestellte und vom Verwaltungsgericht gebilligte Prognose, die begangenen Taten seien nicht als einmalige, persönlichkeitsfremde Verfehlung anzusehen und eine ordnungsgemäße Betriebsführung sei auch künftig nicht gewährleistet, nicht zu beanstanden. Zumindest ist die Klägerin in der Begründung ihres Zulassungsantrags derartigen Überlegungen nicht substantiiert entgegengetreten.

Dass der Geschäftsführer die rückständigen Sozialabgaben sofort bezahlt hat, spricht weder für ihn noch gegen ihn; nur in dieser Weise und - entgegen der Behauptung der Klägerin (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 7 oben) - nicht zulasten der Klägerin hat das Verwaltungsgericht diese Schadenswiedergutmachung gewertet.

2. Die Klägerin meint, das angegriffene Urteil leide an einem Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), der darin liegen soll, dass das Verwaltungsgericht den Vortrag der Klägerin hinsichtlich der Besonderheiten der Verständigung nach § 257c StPO sowie der geltend gemachten Ermittlungspflicht zu „sozialversicherungsrechtlichen Vorfragen“ als auch zu den für eine günstige Prognose sprechenden Gründen nicht berücksichtigt habe (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 2 oben und S. 8/9 „zu B“); die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe damit den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt. Dem ist nicht zu folgen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Verwaltungsgericht nicht, jede Einzelheit der Überzeugungsbildung in den Gründen darzulegen und jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BayVGH, B. v. 11.11.2013 - 22 ZB 13.1604 - juris, Rn. 45, 46 m. w. N.; BayVGH, B. v. 2.2.2006 - 22 ZB 05.2111 - unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 1.4.2004 - 6 B 5.04 u. a. - GewArch 2004, 488; BayVGH, B. v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris, Rn. 30). Um eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anzunehmen, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass der Sachvortrag eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist; von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auszugehen, wenn bezüglich einer für die Entscheidung wesentlichen Frage nicht ersichtlich ist, warum sie das Gericht so und nicht anders entschieden hat, oder wenn konkrete Umstände die Schlussfolgerung nahelegen, dass das Gericht bestimmtes wesentliches Parteivorbringen nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, Rn. 31 zu § 108, m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Das Verwaltungsgericht hat nämlich im Tatbestand seines Urteils wiedergegeben - und somit zur Kenntnis genommen - den Vortrag der Klägerin dahingehend, dass aufgrund der Verständigung nach § 257c StPO die (nach Ansicht der Klägerin fragliche) Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Strafverfahren nicht abschließend geprüft worden sei und demzufolge weitere Ermittlungen von Amts wegen geboten seien oder die Entscheidung des Sozialgerichts abgewartet werden müsse (UA Rn. 14); es hat ausweislich des Tatbestands (UA, Rn. 15) auch den Vortrag der Klägerin hinsichtlich der geltend gemachten verbreiteten Praxis zur Beschäftigung selbstständiger „Beiköche“ und der hierauf beruhenden Annahme des Geschäftsführers, er verhalte sich korrekt, zur Kenntnis genommen, desgleichen den Vortrag zu den geltend gemachten Gesichtspunkten einer sofortigen Umstellung der Geschäftspraxis, einer sofortigen Schadenswiedergutmachung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Welchen anderen Vortrag das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft außer Acht gelassen haben soll, liegt die Klägerin nicht dar. Inwieweit die Entscheidungsgründe zeigen sollen, dass das Verwaltungsgericht dieses Vorbringen gleichwohl nicht berücksichtigt und nicht nur anders bewertet hat, als es die Klägerin für richtig hält, zeigt die Klägerin nicht auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung, die Anordnung der Betriebseinstellung sowie die Androhung von Zwangsgeld.

Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Alleingesellschafter der ... GmbH. Diese betreibt das selbständige Gewerbe ...

Mit Bescheid vom 7. April 2016 untersagte das ... der ... GmbH die Ausübung des betriebenen Gewerbes und jegliche weitere gewerbliche Tätigkeit, soweit sie unter § 35 Abs. 1 GewO falle. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH am 6. Mai 2016 unter dem Az. Au 5 K 16.709 Klage.

Mit weiterem Bescheid vom 7. April 2016 wurde dem Kläger die selbständige Ausübung des Gewerbes ... sowie jegliche weitere gewerbliche Tätigkeit, soweit sie unter § 35 Abs. 1 GewO fällt, untersagt (Ziffer 1 des Bescheides). In Ziffer 2 des Bescheides wurde die Untersagung auch auf die Ausübung als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person mit der möglichen Ausnahme einer Tätigkeit als fachlich technischer Leiter eines Handwerksbetriebes im Sinne des § 7 Abs. 1 HwO in der Stellung als Arbeitnehmer in einem Betrieb, in dem der Betriebsinhaber selbst eintragungsfähig in die Handwerksrolle ist, erstreckt. Für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den Ziffer 1 und 2 wurde in Ziffer 3 des Bescheides für den Fall der Zuwiderhandlung sowohl gegen die Untersagung der derzeit betriebenen Gewerbe als auch des Betriebes eines anderen Gewerbes als auch gegen die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person oder als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht.

Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Der Bescheid wurde dem Kläger laut der Postzustellungsurkunde am 8. April 2016 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016, bei Gericht per Telefax eingegangen am 17. Juni 2016, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid des ... vom 7.4.2016,, aufzuheben.

Zudem beantragte er, für den Fall der Versäumnis der Klagefrist, 10 die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger von der Tatsache, dass gegen ihn als Geschäftsführer der GmbH unter dem Az.: ... am 7. April 2016 ebenfalls eine Gewerbeuntersagung erlassen worden sei, erst durch den Schriftsatz des Beklagten vom 3. Juni 2016, beim Klägerbevollmächtigten eingegangen am 9. Juni 2016, Kenntnis erlangt habe. Die Gewerbeuntersagungsverfügung des Beklagten gegen den Kläger habe einen komplett identischen Inhalt und sei an die gleiche Adresse adressiert. Im Bescheid werde im Wesentlichen lediglich die Bezeichnung des Betroffenen ausgetauscht. Die Bescheide hingen kausal miteinander zusammen, da der eine Bescheid nicht ohne den anderen begründet werden könne, insoweit seien auch die Gründe identisch. Die rein formal juristische Trennung bei der E. GmbH zwischen Geschäftsbetrieb und Geschäftsführer könne verwaltungsgerichtlich nicht die Auswirkung haben, dass ein Bescheid rechtskräftig werde und der andere nicht. Selbstverständlich sei es Wille der ... GmbH gewesen, mit der Klage Rechtsschutz gegen sämtliche Maßnahmen des Beklagten gegen die GmbH und auch deren Geschäftsführer zu erlangen. Die Klage sei daher so auszulegen, dass sie sich gegen alle Bescheide im Zusammenhang mit der Gewerbeuntersagung richte. Der Wiedereinsetzungsantrag werde wie folgt begründet. Wie aus den Bescheiden ersichtlich sei, hätten die ... GmbH und der Kläger die gleiche Zustellungsanschrift. Dies liege daran, dass Produktion und Büro der GmbH verschiedene Standorte hätten. Das Büro der GmbH befinde sich gleich neben der Privatwohnung des Klägers. Sowohl die GmbH als auch der Kläger hätten einen gemeinsamen Briefkasten. Der Kläger habe sich zum Zeitpunkt der Zustellung beider Bescheide am 8. April 2016 auf einer Geschäftsreise in den Golf-Emiraten befunden, wo sich ein Großteil der Kunden der GmbH befinde. Der Kläger sei erst am 18. April 2016 von der Geschäftsreise zurückgekehrt und dann für eine weitere Geschäftsreise bereits am 6. Mai 2016 wieder in die Emirate geflogen. Die GmbH habe eine Sekretariatsmitarbeiterin, die sich um die gesamte Geschäftspost und die bürotechnischen Angelegenheiten der GmbH kümmere. Diese habe am Zustellungstag der Bescheide nur den Bescheid, der an die GmbH gerichtet gewesen sei, geöffnet und sei von dessen Inhalt zutiefst erschrocken gewesen. Den Bescheid an den Kläger persönlich habe die Mitarbeiterin ungeöffnet auf dessen Schreibtisch gelegt. In der Aufregung habe die Mitarbeiterin den Geschäftsführer noch am 8. April 2016 telefonisch über den Bescheid gegen die GmbH informiert, jedoch nicht über die Existenz eines zweiten Briefes. Der Kläger habe die Mitarbeiterin dann gebeten, ihm den Bescheid per E-Mail zukommen zu lassen. Dem sei die Mitarbeiterin noch am selben Tage nachgekommen. Der Kläger habe sich dann zu einem nicht mehr genau nachvollziehbaren Datum telefonisch mit dem Bevollmächtigten in Verbindung gesetzt und den Untersagungsbescheid weitergeleitet. Insoweit habe auch der Bevollmächtigte des Klägers nichts von einem Bescheid gegen den Kläger persönlich gewusst. Der Bescheid gegen den Kläger persönlich habe weiterhin auf dem Schreibtisch gelegen und sei von der Mitarbeiterin in Vergessenheit geraten. Diesen Brief habe der Kläger zu einem nicht mehr bekannten Datum in einem großen Stapel der allgemeinen Post gefunden und geöffnet. Es werde eingeräumt, dass dies wahrscheinlich - aber nicht sicher - vor Ablauf der Klagefrist erfolgt sei. Der Kläger habe diesen zweiten Bescheid jedoch für den identischen Bescheid gehalten, wie denjenigen, der an seine Firma gerichtet gewesen sei, lediglich an ihn als Geschäftsführer adressiert. Dabei sei zu beachten, dass der Kläger juristischer Laie sei und aufgrund der Ähnlichkeit beider Bescheide der Meinung gewesen sei, dass es sich hierbei um keinen separaten Verwaltungsakt gehandelt habe. Diese Einschätzung sei durchaus nachvollziehbar, denn die Bescheide unter schieden sich im Aktenzeichen nur in einer Ziffer, sie trügen das gleiche Datum, die gleiche Adresse und hätten den identischen Inhalt. Die Bescheide unterschieden sich lediglich leicht im Tenor. Der juristische Laie könne nicht beurteilen, dass in diesem Fall ein separates Klageverfahren durchgeführt werden müsse, vor allem im Falle einer Ein Mann GmbH, bei der der juristische Laie oft die Unterscheidung der beiden Rechtssubjekte nicht wahrnehme. Den Kläger treffe somit kein Verschulden an der Fristversäumnis, da er keine Kenntnis von der Zustellung eines eigenständigen Bescheides gegen ihn persönlich gehabt habe und erst durch den Schriftsatz des Beklagten vom 3. Juni 2016 hiervon Kenntnis erlangt habe. Hierüber habe der Bevollmächtigte des Klägers den Kläger telefonisch am 13. Juni 2016 unterrichtet. Dem Kläger sei kein Schuldvorwurf zu machen. Bei juristischen Laien sei der Sorgfaltsmaßstab geringer anzusetzen. Das Verhalten der Mitarbeiterin, einer Hilfsperson des Klägers, sei dem Kläger nicht zuzurechnen. Ein Verschulden des Klägers liege auch nicht bei einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Auswahl seiner Hilfsperson vor, da die Mitarbeiterin seit Jahren absolut zuverlässig und ordentlich arbeite. Zudem sei der Beklagte verpflichtet gewesen, im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches zumindest beide Akten zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch deshalb, da Fälle dieser Art oftmals in einer Akte geführt würden. Wäre nur eine Akte geführt worden, wäre selbstverständlich der zweite Bescheid sofort aufgefallen.

Mit der Klageschrift legte der Kläger Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen vor. Rückstände bezüglich der Beitragszahlungen bestehen demzufolge nicht.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 29. Juli 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass dem Kläger ausweislich der Zustellungsurkunde der streitgegenständliche Bescheid durch Übergabe an eine in der „... GmbH“ beschäftigte Person am 8. April 2016 unter der Anschrift, übergeben und damit wirksam zugestellt worden sei. Der Bescheid sei darüber hinaus mit einer ausdrücklichen Belehrung über die einmonatige Klagefrist ab Zustellung versehen. Die Klagefrist habe damit mit Ablauf des 9. Mai 2016 geendet. Sofern vorgetragen werde, dass die Gewerbeuntersagungsverfügung gegen den Kläger einen komplett identischen Inhalt habe, bei dem im Wesentlichen lediglich die Bezeichnung des Betroffenen ausgetauscht worden sei, könne dem nicht gefolgt werden. Der Kläger hätte als Geschäftsführer der GmbH allein schon aufgrund des Umstands, dass sämtlicher, während des Verfahrens erfolgter Schriftverkehr sich einmal gegen die Gesellschaft und einmal gegen ihn selbst als Geschäftsführer des Unternehmens unter der Verwendung eines jeweils eigenen Aktenzeichens gerichtet habe, erkennen können, dass es sich um zwei voneinander unabhängige Verfahren handele. Zudem treffe es nicht zu, dass beide Untersagungsverfügungen kausal miteinander zusammenhingen. Beide Verfahren könnten nach § 35 GewO unabhängig voneinander zum Abschluss gebracht werden. Daher könne sich der Klägervertreter auch nicht darauf berufen, dass eine reine formal juristische Trennung bei einer GmbH, gleich welcher Zahl an Gesellschaftern und Geschäftsführern, die verwaltungsgerichtliche Auswirkung haben müsse, dass beide Bescheide stets nur zusammen bestandskräftig sein könnten. Bei der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags des Klägervertreters fehle es allein schon an einer schlüssigen Darstellung und Belegung, wann die angeblichen Hinderungsgründe zur fristgerechten Einreichung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand tatsächlich entfallen sind und ob die Antragstellung dadurch innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgte. Die Abwesenheit des Geschäftsführers im Ausland sei nicht durch Nachweise wie Reiseunterlagen belegt. Zudem sei es dem Kläger laut den Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zwischen dem 19. April 2016 bis zum 5. Mai 2016 möglich gewesen, sowohl seine geschäftlichen als auch privaten postalischen Unterlagen zu sichten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger als angeblicher juristischer Laie den von ihm ohnehin schon beauftragten Bevollmächtigten nicht umgehend über das Schreiben informiert und dessen Rechtsrat eingeholt habe, insbesondere, wenn sich ihm die Bedeutung des an ihn persönlich adressierten Schriftstückes nicht ohne weiteres erschlossen habe. Daher sei auch nicht feststellbar, zu welchem Zeitpunkt das geltend gemachte Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO tatsächlich weggefallen sei. Dass der Kläger als juristischer Laie dem an ihn gerichteten Bescheid keine Bedeutung zugemessen habe, stelle keinen Versäumnisgrund dar. Es lasse sich nicht nachvollziehen, warum der Kläger das an ihn persönlich gerichtete Schreiben lediglich als Zweitschrift der gegen die GmbH erlassenen Untersagungsverfügung gehalten haben solle. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass auf Seite 10 der Begründung des Bescheids angesprochen werde, dass mit Bescheid des ... vom 7.4.2016, ..., gegen die ... GmbH ebenfalls eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen worden sei. Dies stelle auch gegenüber einer juristisch nicht vorgebildeten Person eine deutliche Klarstellung dar, dass zwei separate Verfügungen ergangen seien. Der Kläger sei auch nicht unerfahren oder unbeholfen. Er sei vielmehr seit 37 Jahren geschäftlich und insbesondere international tätig. Zudem sollte gerade der Geschäftsführer einer E.in M.ann GmbH die Unterscheidung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter kennen, da er diese gesellschaftliche Gestaltung selbst gewählt habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Mitarbeiterin beide Schreiben unterschiedlich behandelt habe. Allein schon der Umstand, dass beide Schreiben förmlich zugestellt worden seien, lege nahe, dass das ungeöffnete Schriftstück an den Kläger beim geöffneten Schriftstück an die GmbH zur Kenntnis belassen werden sollte, statt es dem Kläger unerwähnt auf dem Schreibtisch zu hinterlassen. Es sei zudem zweifelhaft, ob die Mitarbeiterin die Stellung einer Hilfsperson im Sinne des § 60 VwGO inne habe, derer sich der Kläger die zur Wahrnehmung verfahrensrechtlicher Aufgaben in Bezug auf den gegen ihn erlassenen Bescheid bedient habe, weshalb ihm ein Verschulden über § 85 Abs. 2 ZPO nicht zugerechnet werden könne, da sich diese Vorschrift nicht auf diesen Personenkreis beziehe. Der Bevollmächtigte des Klägers habe gegenüber dem ... lediglich die Vertretung der ... GmbH angezeigt, nicht jedoch die Vertretung des Geschäftsführers selbst. Daher habe für das ... auch kein Anlass bestanden, im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs für die * GmbH auch die separat geführte Akte im eigenständigen Verfahren gegen den Kläger zur Verfügung zu stellen. Für den Bevollmächtigten hätte naheliegend gewesen sein müssen, dass eine weitere Untersagungsverfü-gung erlassen worden sein könnte, da ihm die Möglichkeiten von Untersagungen nach § 35 GewO wohl bekannt seien. Es sei überdies auch aus dem Bescheid gegen die GmbH ersichtlich, dass von einer Unzuverlässigkeit des Klägers ausgegangen werde. Dem Kläger sei deshalb die Einhaltung der Frist zumutbar gewesen.

Mit Schreiben vom 12. August 2016 und 4. Oktober 2016 vertiefte der Kläger sein Vorbringen und legte eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Gesellschaft des Klägers sowie weitere Nachweise vor.

Am 8. Dezember 2016 fand mit dem Verfahren Au 5 K 16.709 die gemeinsame mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Klage stellt sich bereits als unzulässig dar.

1. Der Kläger hat die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO von einem Monat nach Bekanntgabe bzw. Zustellung des Verwaltungsakts nicht eingehalten. Der Bescheid des Beklagten vom 7. April 2016 war mit einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung:versehen, die den Kläger auf die Möglichkeit der Erhebung der Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg als statthaften Rechtsbehelf hinwies. Dieser Bescheid ist dem Kläger ausweislich der vorgelegten Behördenakten mittels Postzustellungsurkunde am Freitag, dem 8. April 2016 zugestellt worden. Damit war Fristende gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 8. Mai 2016. Da es sich dabei um einen Sonntag handelt, verschiebt sich das Fristende gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. 222 Abs. 2 ZPO auf den nächsten Werktag. Die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist damit am 9. Mai 2016 um 0 Uhr abgelaufen. Die Klageerhebung am 17. Juni 2016 erfolgte nicht mehr innerhalb der Klagefrist.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz VwGO ist der Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Bei Nachholung der Handlung kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO).

Der Kläger hat die versäumte Handlung - hier die Klageerhebung - zwar nachgeholt, es ist jedoch kein Grund für eine Wiedereinsetzung gegeben. Dem Kläger ist ein Verschulden bei der Nichteinhaltung der Frist anzulasten.

Für das Verschulden bezüglich der Fristwahrung kommt es darauf an, ob der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalles auch zumutbar war (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 60 Rn. 9). Auch Fahrlässigkeit schließt eine Wiedereinsetzung aus.

Nach diesen Maßstäben liegt ein Verschulden des Klägers vor. Auf ein etwaiges Verschulden der Mitarbeiterin des Klägers ist hierbei nicht einzugehen, da der Kläger nach eigenem Vortrag zumindest im Zeitraum seiner Anwesenheit vom 18. April 2016 bis 6. Mai 2016 die Möglichkeit der Kenntnisnahme beider Schreiben hatte. Dass er die Relevanz des an ihn persönlich gerichteten Schreibens falsch einschätzte, muss nach Auffassung der Kammer als fahrlässig gewertet werden. Auch ein juristischer Laie muss nach den rechtlichen Fahrlässigkeitsmaßstäben die im Rechtsverkehr übliche Sorgfalt aufwenden, einen an ihn adressierten Bescheid zu beachten und aufmerksam zu lesen. Beide Bescheide wurden in separaten Umschlägen, jeweils mit einer eigenen Postzustellungsurkunde zugestellt. Weiterhin unterscheiden sich die Bescheide nicht nur hinsichtlich der Adressierung und des Aktenzeichens, vielmehr muss einem aufmerksamen Leser die unterschiedliche Tenorierung, insbesondere in Ziffer 2 der Bescheide auffallen. Bereits aus dem jeweiligen Tenor der Bescheide sind die inhaltlich unterschiedlichen Verfügungen ersichtlich. Diesbezüglich sind keinerlei rechtliche Kenntnisse erforderlich. Schon rein optisch ist anhand Ziffer 2 der Bescheide ein Unterschied deutlich erkennbar, so dass nicht von einer zweifachen Ausfertigung ausgegangen werden kann. In der Begründung des an die ... GmbH gerichteten Bescheides wird zudem auf die eigenen Steuerschulden und die Straftat des Geschäftsführers Bezug genommen. Die Begründung der Bescheide unterscheidet sich insgesamt und durchgängig an vielen Stellen und nicht nur hinsichtlich der Bezeichnung des jeweiligen Adressaten. Weiterhin ergibt sich das ersichtliche Vorliegen zweier Untersagungsverfahren schon hinsichtlich der bereits vor Bescheidserlass erfolgten Anhörungsschreiben, die für jedes Verfahren separat, sowohl an den Kläger selbst als auch an die GmbH gerichtet, ergingen. Damit war den Kläger bereits vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids deutlich erkennbar, dass zwei Gewerbeuntersagungsverfahren nebeneinander betrieben werden, von denen eines ihn persönlich betrifft. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Kläger entgegen des Vortrags seines Bevollmächtigten nicht um einen gänzlich unerfahrenen Bürger, sondern um einen international tätigen Gewerbetreibenden handelt, der den Umgang mit rechtlich relevanten Schriftstücken gewohnt ist.

c) Damit kann offen bleiben, ob die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses eingehalten wurde.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung, die Anordnung der Betriebseinstellung sowie die Androhung von Zwangsgeld.

Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Alleingesellschafter der ... GmbH. Diese betreibt das selbständige Gewerbe ...

Mit Bescheid vom 7. April 2016 untersagte das ... der ... GmbH die Ausübung des betriebenen Gewerbes und jegliche weitere gewerbliche Tätigkeit, soweit sie unter § 35 Abs. 1 GewO falle. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH am 6. Mai 2016 unter dem Az. Au 5 K 16.709 Klage.

Mit weiterem Bescheid vom 7. April 2016 wurde dem Kläger die selbständige Ausübung des Gewerbes ... sowie jegliche weitere gewerbliche Tätigkeit, soweit sie unter § 35 Abs. 1 GewO fällt, untersagt (Ziffer 1 des Bescheides). In Ziffer 2 des Bescheides wurde die Untersagung auch auf die Ausübung als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person mit der möglichen Ausnahme einer Tätigkeit als fachlich technischer Leiter eines Handwerksbetriebes im Sinne des § 7 Abs. 1 HwO in der Stellung als Arbeitnehmer in einem Betrieb, in dem der Betriebsinhaber selbst eintragungsfähig in die Handwerksrolle ist, erstreckt. Für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den Ziffer 1 und 2 wurde in Ziffer 3 des Bescheides für den Fall der Zuwiderhandlung sowohl gegen die Untersagung der derzeit betriebenen Gewerbe als auch des Betriebes eines anderen Gewerbes als auch gegen die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person oder als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht.

Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Der Bescheid wurde dem Kläger laut der Postzustellungsurkunde am 8. April 2016 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016, bei Gericht per Telefax eingegangen am 17. Juni 2016, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid des ... vom 7.4.2016,, aufzuheben.

Zudem beantragte er, für den Fall der Versäumnis der Klagefrist, 10 die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger von der Tatsache, dass gegen ihn als Geschäftsführer der GmbH unter dem Az.: ... am 7. April 2016 ebenfalls eine Gewerbeuntersagung erlassen worden sei, erst durch den Schriftsatz des Beklagten vom 3. Juni 2016, beim Klägerbevollmächtigten eingegangen am 9. Juni 2016, Kenntnis erlangt habe. Die Gewerbeuntersagungsverfügung des Beklagten gegen den Kläger habe einen komplett identischen Inhalt und sei an die gleiche Adresse adressiert. Im Bescheid werde im Wesentlichen lediglich die Bezeichnung des Betroffenen ausgetauscht. Die Bescheide hingen kausal miteinander zusammen, da der eine Bescheid nicht ohne den anderen begründet werden könne, insoweit seien auch die Gründe identisch. Die rein formal juristische Trennung bei der E. GmbH zwischen Geschäftsbetrieb und Geschäftsführer könne verwaltungsgerichtlich nicht die Auswirkung haben, dass ein Bescheid rechtskräftig werde und der andere nicht. Selbstverständlich sei es Wille der ... GmbH gewesen, mit der Klage Rechtsschutz gegen sämtliche Maßnahmen des Beklagten gegen die GmbH und auch deren Geschäftsführer zu erlangen. Die Klage sei daher so auszulegen, dass sie sich gegen alle Bescheide im Zusammenhang mit der Gewerbeuntersagung richte. Der Wiedereinsetzungsantrag werde wie folgt begründet. Wie aus den Bescheiden ersichtlich sei, hätten die ... GmbH und der Kläger die gleiche Zustellungsanschrift. Dies liege daran, dass Produktion und Büro der GmbH verschiedene Standorte hätten. Das Büro der GmbH befinde sich gleich neben der Privatwohnung des Klägers. Sowohl die GmbH als auch der Kläger hätten einen gemeinsamen Briefkasten. Der Kläger habe sich zum Zeitpunkt der Zustellung beider Bescheide am 8. April 2016 auf einer Geschäftsreise in den Golf-Emiraten befunden, wo sich ein Großteil der Kunden der GmbH befinde. Der Kläger sei erst am 18. April 2016 von der Geschäftsreise zurückgekehrt und dann für eine weitere Geschäftsreise bereits am 6. Mai 2016 wieder in die Emirate geflogen. Die GmbH habe eine Sekretariatsmitarbeiterin, die sich um die gesamte Geschäftspost und die bürotechnischen Angelegenheiten der GmbH kümmere. Diese habe am Zustellungstag der Bescheide nur den Bescheid, der an die GmbH gerichtet gewesen sei, geöffnet und sei von dessen Inhalt zutiefst erschrocken gewesen. Den Bescheid an den Kläger persönlich habe die Mitarbeiterin ungeöffnet auf dessen Schreibtisch gelegt. In der Aufregung habe die Mitarbeiterin den Geschäftsführer noch am 8. April 2016 telefonisch über den Bescheid gegen die GmbH informiert, jedoch nicht über die Existenz eines zweiten Briefes. Der Kläger habe die Mitarbeiterin dann gebeten, ihm den Bescheid per E-Mail zukommen zu lassen. Dem sei die Mitarbeiterin noch am selben Tage nachgekommen. Der Kläger habe sich dann zu einem nicht mehr genau nachvollziehbaren Datum telefonisch mit dem Bevollmächtigten in Verbindung gesetzt und den Untersagungsbescheid weitergeleitet. Insoweit habe auch der Bevollmächtigte des Klägers nichts von einem Bescheid gegen den Kläger persönlich gewusst. Der Bescheid gegen den Kläger persönlich habe weiterhin auf dem Schreibtisch gelegen und sei von der Mitarbeiterin in Vergessenheit geraten. Diesen Brief habe der Kläger zu einem nicht mehr bekannten Datum in einem großen Stapel der allgemeinen Post gefunden und geöffnet. Es werde eingeräumt, dass dies wahrscheinlich - aber nicht sicher - vor Ablauf der Klagefrist erfolgt sei. Der Kläger habe diesen zweiten Bescheid jedoch für den identischen Bescheid gehalten, wie denjenigen, der an seine Firma gerichtet gewesen sei, lediglich an ihn als Geschäftsführer adressiert. Dabei sei zu beachten, dass der Kläger juristischer Laie sei und aufgrund der Ähnlichkeit beider Bescheide der Meinung gewesen sei, dass es sich hierbei um keinen separaten Verwaltungsakt gehandelt habe. Diese Einschätzung sei durchaus nachvollziehbar, denn die Bescheide unter schieden sich im Aktenzeichen nur in einer Ziffer, sie trügen das gleiche Datum, die gleiche Adresse und hätten den identischen Inhalt. Die Bescheide unterschieden sich lediglich leicht im Tenor. Der juristische Laie könne nicht beurteilen, dass in diesem Fall ein separates Klageverfahren durchgeführt werden müsse, vor allem im Falle einer Ein Mann GmbH, bei der der juristische Laie oft die Unterscheidung der beiden Rechtssubjekte nicht wahrnehme. Den Kläger treffe somit kein Verschulden an der Fristversäumnis, da er keine Kenntnis von der Zustellung eines eigenständigen Bescheides gegen ihn persönlich gehabt habe und erst durch den Schriftsatz des Beklagten vom 3. Juni 2016 hiervon Kenntnis erlangt habe. Hierüber habe der Bevollmächtigte des Klägers den Kläger telefonisch am 13. Juni 2016 unterrichtet. Dem Kläger sei kein Schuldvorwurf zu machen. Bei juristischen Laien sei der Sorgfaltsmaßstab geringer anzusetzen. Das Verhalten der Mitarbeiterin, einer Hilfsperson des Klägers, sei dem Kläger nicht zuzurechnen. Ein Verschulden des Klägers liege auch nicht bei einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Auswahl seiner Hilfsperson vor, da die Mitarbeiterin seit Jahren absolut zuverlässig und ordentlich arbeite. Zudem sei der Beklagte verpflichtet gewesen, im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches zumindest beide Akten zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch deshalb, da Fälle dieser Art oftmals in einer Akte geführt würden. Wäre nur eine Akte geführt worden, wäre selbstverständlich der zweite Bescheid sofort aufgefallen.

Mit der Klageschrift legte der Kläger Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen vor. Rückstände bezüglich der Beitragszahlungen bestehen demzufolge nicht.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 29. Juli 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass dem Kläger ausweislich der Zustellungsurkunde der streitgegenständliche Bescheid durch Übergabe an eine in der „... GmbH“ beschäftigte Person am 8. April 2016 unter der Anschrift, übergeben und damit wirksam zugestellt worden sei. Der Bescheid sei darüber hinaus mit einer ausdrücklichen Belehrung über die einmonatige Klagefrist ab Zustellung versehen. Die Klagefrist habe damit mit Ablauf des 9. Mai 2016 geendet. Sofern vorgetragen werde, dass die Gewerbeuntersagungsverfügung gegen den Kläger einen komplett identischen Inhalt habe, bei dem im Wesentlichen lediglich die Bezeichnung des Betroffenen ausgetauscht worden sei, könne dem nicht gefolgt werden. Der Kläger hätte als Geschäftsführer der GmbH allein schon aufgrund des Umstands, dass sämtlicher, während des Verfahrens erfolgter Schriftverkehr sich einmal gegen die Gesellschaft und einmal gegen ihn selbst als Geschäftsführer des Unternehmens unter der Verwendung eines jeweils eigenen Aktenzeichens gerichtet habe, erkennen können, dass es sich um zwei voneinander unabhängige Verfahren handele. Zudem treffe es nicht zu, dass beide Untersagungsverfügungen kausal miteinander zusammenhingen. Beide Verfahren könnten nach § 35 GewO unabhängig voneinander zum Abschluss gebracht werden. Daher könne sich der Klägervertreter auch nicht darauf berufen, dass eine reine formal juristische Trennung bei einer GmbH, gleich welcher Zahl an Gesellschaftern und Geschäftsführern, die verwaltungsgerichtliche Auswirkung haben müsse, dass beide Bescheide stets nur zusammen bestandskräftig sein könnten. Bei der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags des Klägervertreters fehle es allein schon an einer schlüssigen Darstellung und Belegung, wann die angeblichen Hinderungsgründe zur fristgerechten Einreichung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand tatsächlich entfallen sind und ob die Antragstellung dadurch innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgte. Die Abwesenheit des Geschäftsführers im Ausland sei nicht durch Nachweise wie Reiseunterlagen belegt. Zudem sei es dem Kläger laut den Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zwischen dem 19. April 2016 bis zum 5. Mai 2016 möglich gewesen, sowohl seine geschäftlichen als auch privaten postalischen Unterlagen zu sichten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger als angeblicher juristischer Laie den von ihm ohnehin schon beauftragten Bevollmächtigten nicht umgehend über das Schreiben informiert und dessen Rechtsrat eingeholt habe, insbesondere, wenn sich ihm die Bedeutung des an ihn persönlich adressierten Schriftstückes nicht ohne weiteres erschlossen habe. Daher sei auch nicht feststellbar, zu welchem Zeitpunkt das geltend gemachte Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO tatsächlich weggefallen sei. Dass der Kläger als juristischer Laie dem an ihn gerichteten Bescheid keine Bedeutung zugemessen habe, stelle keinen Versäumnisgrund dar. Es lasse sich nicht nachvollziehen, warum der Kläger das an ihn persönlich gerichtete Schreiben lediglich als Zweitschrift der gegen die GmbH erlassenen Untersagungsverfügung gehalten haben solle. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass auf Seite 10 der Begründung des Bescheids angesprochen werde, dass mit Bescheid des ... vom 7.4.2016, ..., gegen die ... GmbH ebenfalls eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen worden sei. Dies stelle auch gegenüber einer juristisch nicht vorgebildeten Person eine deutliche Klarstellung dar, dass zwei separate Verfügungen ergangen seien. Der Kläger sei auch nicht unerfahren oder unbeholfen. Er sei vielmehr seit 37 Jahren geschäftlich und insbesondere international tätig. Zudem sollte gerade der Geschäftsführer einer E.in M.ann GmbH die Unterscheidung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter kennen, da er diese gesellschaftliche Gestaltung selbst gewählt habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Mitarbeiterin beide Schreiben unterschiedlich behandelt habe. Allein schon der Umstand, dass beide Schreiben förmlich zugestellt worden seien, lege nahe, dass das ungeöffnete Schriftstück an den Kläger beim geöffneten Schriftstück an die GmbH zur Kenntnis belassen werden sollte, statt es dem Kläger unerwähnt auf dem Schreibtisch zu hinterlassen. Es sei zudem zweifelhaft, ob die Mitarbeiterin die Stellung einer Hilfsperson im Sinne des § 60 VwGO inne habe, derer sich der Kläger die zur Wahrnehmung verfahrensrechtlicher Aufgaben in Bezug auf den gegen ihn erlassenen Bescheid bedient habe, weshalb ihm ein Verschulden über § 85 Abs. 2 ZPO nicht zugerechnet werden könne, da sich diese Vorschrift nicht auf diesen Personenkreis beziehe. Der Bevollmächtigte des Klägers habe gegenüber dem ... lediglich die Vertretung der ... GmbH angezeigt, nicht jedoch die Vertretung des Geschäftsführers selbst. Daher habe für das ... auch kein Anlass bestanden, im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs für die * GmbH auch die separat geführte Akte im eigenständigen Verfahren gegen den Kläger zur Verfügung zu stellen. Für den Bevollmächtigten hätte naheliegend gewesen sein müssen, dass eine weitere Untersagungsverfü-gung erlassen worden sein könnte, da ihm die Möglichkeiten von Untersagungen nach § 35 GewO wohl bekannt seien. Es sei überdies auch aus dem Bescheid gegen die GmbH ersichtlich, dass von einer Unzuverlässigkeit des Klägers ausgegangen werde. Dem Kläger sei deshalb die Einhaltung der Frist zumutbar gewesen.

Mit Schreiben vom 12. August 2016 und 4. Oktober 2016 vertiefte der Kläger sein Vorbringen und legte eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Gesellschaft des Klägers sowie weitere Nachweise vor.

Am 8. Dezember 2016 fand mit dem Verfahren Au 5 K 16.709 die gemeinsame mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Klage stellt sich bereits als unzulässig dar.

1. Der Kläger hat die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO von einem Monat nach Bekanntgabe bzw. Zustellung des Verwaltungsakts nicht eingehalten. Der Bescheid des Beklagten vom 7. April 2016 war mit einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung:versehen, die den Kläger auf die Möglichkeit der Erhebung der Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg als statthaften Rechtsbehelf hinwies. Dieser Bescheid ist dem Kläger ausweislich der vorgelegten Behördenakten mittels Postzustellungsurkunde am Freitag, dem 8. April 2016 zugestellt worden. Damit war Fristende gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 8. Mai 2016. Da es sich dabei um einen Sonntag handelt, verschiebt sich das Fristende gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. 222 Abs. 2 ZPO auf den nächsten Werktag. Die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist damit am 9. Mai 2016 um 0 Uhr abgelaufen. Die Klageerhebung am 17. Juni 2016 erfolgte nicht mehr innerhalb der Klagefrist.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz VwGO ist der Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Bei Nachholung der Handlung kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO).

Der Kläger hat die versäumte Handlung - hier die Klageerhebung - zwar nachgeholt, es ist jedoch kein Grund für eine Wiedereinsetzung gegeben. Dem Kläger ist ein Verschulden bei der Nichteinhaltung der Frist anzulasten.

Für das Verschulden bezüglich der Fristwahrung kommt es darauf an, ob der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalles auch zumutbar war (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 60 Rn. 9). Auch Fahrlässigkeit schließt eine Wiedereinsetzung aus.

Nach diesen Maßstäben liegt ein Verschulden des Klägers vor. Auf ein etwaiges Verschulden der Mitarbeiterin des Klägers ist hierbei nicht einzugehen, da der Kläger nach eigenem Vortrag zumindest im Zeitraum seiner Anwesenheit vom 18. April 2016 bis 6. Mai 2016 die Möglichkeit der Kenntnisnahme beider Schreiben hatte. Dass er die Relevanz des an ihn persönlich gerichteten Schreibens falsch einschätzte, muss nach Auffassung der Kammer als fahrlässig gewertet werden. Auch ein juristischer Laie muss nach den rechtlichen Fahrlässigkeitsmaßstäben die im Rechtsverkehr übliche Sorgfalt aufwenden, einen an ihn adressierten Bescheid zu beachten und aufmerksam zu lesen. Beide Bescheide wurden in separaten Umschlägen, jeweils mit einer eigenen Postzustellungsurkunde zugestellt. Weiterhin unterscheiden sich die Bescheide nicht nur hinsichtlich der Adressierung und des Aktenzeichens, vielmehr muss einem aufmerksamen Leser die unterschiedliche Tenorierung, insbesondere in Ziffer 2 der Bescheide auffallen. Bereits aus dem jeweiligen Tenor der Bescheide sind die inhaltlich unterschiedlichen Verfügungen ersichtlich. Diesbezüglich sind keinerlei rechtliche Kenntnisse erforderlich. Schon rein optisch ist anhand Ziffer 2 der Bescheide ein Unterschied deutlich erkennbar, so dass nicht von einer zweifachen Ausfertigung ausgegangen werden kann. In der Begründung des an die ... GmbH gerichteten Bescheides wird zudem auf die eigenen Steuerschulden und die Straftat des Geschäftsführers Bezug genommen. Die Begründung der Bescheide unterscheidet sich insgesamt und durchgängig an vielen Stellen und nicht nur hinsichtlich der Bezeichnung des jeweiligen Adressaten. Weiterhin ergibt sich das ersichtliche Vorliegen zweier Untersagungsverfahren schon hinsichtlich der bereits vor Bescheidserlass erfolgten Anhörungsschreiben, die für jedes Verfahren separat, sowohl an den Kläger selbst als auch an die GmbH gerichtet, ergingen. Damit war den Kläger bereits vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids deutlich erkennbar, dass zwei Gewerbeuntersagungsverfahren nebeneinander betrieben werden, von denen eines ihn persönlich betrifft. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Kläger entgegen des Vortrags seines Bevollmächtigten nicht um einen gänzlich unerfahrenen Bürger, sondern um einen international tätigen Gewerbetreibenden handelt, der den Umgang mit rechtlich relevanten Schriftstücken gewohnt ist.

c) Damit kann offen bleiben, ob die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses eingehalten wurde.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung, die Anordnung der Betriebseinstellung sowie die Androhung von Zwangsgeld.

Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Alleingesellschafter der ... GmbH. Diese betreibt das selbständige Gewerbe ...

Mit Bescheid vom 7. April 2016 untersagte das ... der ... GmbH die Ausübung des betriebenen Gewerbes und jegliche weitere gewerbliche Tätigkeit, soweit sie unter § 35 Abs. 1 GewO falle. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH am 6. Mai 2016 unter dem Az. Au 5 K 16.709 Klage.

Mit weiterem Bescheid vom 7. April 2016 wurde dem Kläger die selbständige Ausübung des Gewerbes ... sowie jegliche weitere gewerbliche Tätigkeit, soweit sie unter § 35 Abs. 1 GewO fällt, untersagt (Ziffer 1 des Bescheides). In Ziffer 2 des Bescheides wurde die Untersagung auch auf die Ausübung als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person mit der möglichen Ausnahme einer Tätigkeit als fachlich technischer Leiter eines Handwerksbetriebes im Sinne des § 7 Abs. 1 HwO in der Stellung als Arbeitnehmer in einem Betrieb, in dem der Betriebsinhaber selbst eintragungsfähig in die Handwerksrolle ist, erstreckt. Für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den Ziffer 1 und 2 wurde in Ziffer 3 des Bescheides für den Fall der Zuwiderhandlung sowohl gegen die Untersagung der derzeit betriebenen Gewerbe als auch des Betriebes eines anderen Gewerbes als auch gegen die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person oder als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht.

Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Der Bescheid wurde dem Kläger laut der Postzustellungsurkunde am 8. April 2016 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016, bei Gericht per Telefax eingegangen am 17. Juni 2016, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid des ... vom 7.4.2016,, aufzuheben.

Zudem beantragte er, für den Fall der Versäumnis der Klagefrist, 10 die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger von der Tatsache, dass gegen ihn als Geschäftsführer der GmbH unter dem Az.: ... am 7. April 2016 ebenfalls eine Gewerbeuntersagung erlassen worden sei, erst durch den Schriftsatz des Beklagten vom 3. Juni 2016, beim Klägerbevollmächtigten eingegangen am 9. Juni 2016, Kenntnis erlangt habe. Die Gewerbeuntersagungsverfügung des Beklagten gegen den Kläger habe einen komplett identischen Inhalt und sei an die gleiche Adresse adressiert. Im Bescheid werde im Wesentlichen lediglich die Bezeichnung des Betroffenen ausgetauscht. Die Bescheide hingen kausal miteinander zusammen, da der eine Bescheid nicht ohne den anderen begründet werden könne, insoweit seien auch die Gründe identisch. Die rein formal juristische Trennung bei der E. GmbH zwischen Geschäftsbetrieb und Geschäftsführer könne verwaltungsgerichtlich nicht die Auswirkung haben, dass ein Bescheid rechtskräftig werde und der andere nicht. Selbstverständlich sei es Wille der ... GmbH gewesen, mit der Klage Rechtsschutz gegen sämtliche Maßnahmen des Beklagten gegen die GmbH und auch deren Geschäftsführer zu erlangen. Die Klage sei daher so auszulegen, dass sie sich gegen alle Bescheide im Zusammenhang mit der Gewerbeuntersagung richte. Der Wiedereinsetzungsantrag werde wie folgt begründet. Wie aus den Bescheiden ersichtlich sei, hätten die ... GmbH und der Kläger die gleiche Zustellungsanschrift. Dies liege daran, dass Produktion und Büro der GmbH verschiedene Standorte hätten. Das Büro der GmbH befinde sich gleich neben der Privatwohnung des Klägers. Sowohl die GmbH als auch der Kläger hätten einen gemeinsamen Briefkasten. Der Kläger habe sich zum Zeitpunkt der Zustellung beider Bescheide am 8. April 2016 auf einer Geschäftsreise in den Golf-Emiraten befunden, wo sich ein Großteil der Kunden der GmbH befinde. Der Kläger sei erst am 18. April 2016 von der Geschäftsreise zurückgekehrt und dann für eine weitere Geschäftsreise bereits am 6. Mai 2016 wieder in die Emirate geflogen. Die GmbH habe eine Sekretariatsmitarbeiterin, die sich um die gesamte Geschäftspost und die bürotechnischen Angelegenheiten der GmbH kümmere. Diese habe am Zustellungstag der Bescheide nur den Bescheid, der an die GmbH gerichtet gewesen sei, geöffnet und sei von dessen Inhalt zutiefst erschrocken gewesen. Den Bescheid an den Kläger persönlich habe die Mitarbeiterin ungeöffnet auf dessen Schreibtisch gelegt. In der Aufregung habe die Mitarbeiterin den Geschäftsführer noch am 8. April 2016 telefonisch über den Bescheid gegen die GmbH informiert, jedoch nicht über die Existenz eines zweiten Briefes. Der Kläger habe die Mitarbeiterin dann gebeten, ihm den Bescheid per E-Mail zukommen zu lassen. Dem sei die Mitarbeiterin noch am selben Tage nachgekommen. Der Kläger habe sich dann zu einem nicht mehr genau nachvollziehbaren Datum telefonisch mit dem Bevollmächtigten in Verbindung gesetzt und den Untersagungsbescheid weitergeleitet. Insoweit habe auch der Bevollmächtigte des Klägers nichts von einem Bescheid gegen den Kläger persönlich gewusst. Der Bescheid gegen den Kläger persönlich habe weiterhin auf dem Schreibtisch gelegen und sei von der Mitarbeiterin in Vergessenheit geraten. Diesen Brief habe der Kläger zu einem nicht mehr bekannten Datum in einem großen Stapel der allgemeinen Post gefunden und geöffnet. Es werde eingeräumt, dass dies wahrscheinlich - aber nicht sicher - vor Ablauf der Klagefrist erfolgt sei. Der Kläger habe diesen zweiten Bescheid jedoch für den identischen Bescheid gehalten, wie denjenigen, der an seine Firma gerichtet gewesen sei, lediglich an ihn als Geschäftsführer adressiert. Dabei sei zu beachten, dass der Kläger juristischer Laie sei und aufgrund der Ähnlichkeit beider Bescheide der Meinung gewesen sei, dass es sich hierbei um keinen separaten Verwaltungsakt gehandelt habe. Diese Einschätzung sei durchaus nachvollziehbar, denn die Bescheide unter schieden sich im Aktenzeichen nur in einer Ziffer, sie trügen das gleiche Datum, die gleiche Adresse und hätten den identischen Inhalt. Die Bescheide unterschieden sich lediglich leicht im Tenor. Der juristische Laie könne nicht beurteilen, dass in diesem Fall ein separates Klageverfahren durchgeführt werden müsse, vor allem im Falle einer Ein Mann GmbH, bei der der juristische Laie oft die Unterscheidung der beiden Rechtssubjekte nicht wahrnehme. Den Kläger treffe somit kein Verschulden an der Fristversäumnis, da er keine Kenntnis von der Zustellung eines eigenständigen Bescheides gegen ihn persönlich gehabt habe und erst durch den Schriftsatz des Beklagten vom 3. Juni 2016 hiervon Kenntnis erlangt habe. Hierüber habe der Bevollmächtigte des Klägers den Kläger telefonisch am 13. Juni 2016 unterrichtet. Dem Kläger sei kein Schuldvorwurf zu machen. Bei juristischen Laien sei der Sorgfaltsmaßstab geringer anzusetzen. Das Verhalten der Mitarbeiterin, einer Hilfsperson des Klägers, sei dem Kläger nicht zuzurechnen. Ein Verschulden des Klägers liege auch nicht bei einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Auswahl seiner Hilfsperson vor, da die Mitarbeiterin seit Jahren absolut zuverlässig und ordentlich arbeite. Zudem sei der Beklagte verpflichtet gewesen, im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches zumindest beide Akten zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch deshalb, da Fälle dieser Art oftmals in einer Akte geführt würden. Wäre nur eine Akte geführt worden, wäre selbstverständlich der zweite Bescheid sofort aufgefallen.

Mit der Klageschrift legte der Kläger Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen vor. Rückstände bezüglich der Beitragszahlungen bestehen demzufolge nicht.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 29. Juli 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass dem Kläger ausweislich der Zustellungsurkunde der streitgegenständliche Bescheid durch Übergabe an eine in der „... GmbH“ beschäftigte Person am 8. April 2016 unter der Anschrift, übergeben und damit wirksam zugestellt worden sei. Der Bescheid sei darüber hinaus mit einer ausdrücklichen Belehrung über die einmonatige Klagefrist ab Zustellung versehen. Die Klagefrist habe damit mit Ablauf des 9. Mai 2016 geendet. Sofern vorgetragen werde, dass die Gewerbeuntersagungsverfügung gegen den Kläger einen komplett identischen Inhalt habe, bei dem im Wesentlichen lediglich die Bezeichnung des Betroffenen ausgetauscht worden sei, könne dem nicht gefolgt werden. Der Kläger hätte als Geschäftsführer der GmbH allein schon aufgrund des Umstands, dass sämtlicher, während des Verfahrens erfolgter Schriftverkehr sich einmal gegen die Gesellschaft und einmal gegen ihn selbst als Geschäftsführer des Unternehmens unter der Verwendung eines jeweils eigenen Aktenzeichens gerichtet habe, erkennen können, dass es sich um zwei voneinander unabhängige Verfahren handele. Zudem treffe es nicht zu, dass beide Untersagungsverfügungen kausal miteinander zusammenhingen. Beide Verfahren könnten nach § 35 GewO unabhängig voneinander zum Abschluss gebracht werden. Daher könne sich der Klägervertreter auch nicht darauf berufen, dass eine reine formal juristische Trennung bei einer GmbH, gleich welcher Zahl an Gesellschaftern und Geschäftsführern, die verwaltungsgerichtliche Auswirkung haben müsse, dass beide Bescheide stets nur zusammen bestandskräftig sein könnten. Bei der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags des Klägervertreters fehle es allein schon an einer schlüssigen Darstellung und Belegung, wann die angeblichen Hinderungsgründe zur fristgerechten Einreichung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand tatsächlich entfallen sind und ob die Antragstellung dadurch innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgte. Die Abwesenheit des Geschäftsführers im Ausland sei nicht durch Nachweise wie Reiseunterlagen belegt. Zudem sei es dem Kläger laut den Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zwischen dem 19. April 2016 bis zum 5. Mai 2016 möglich gewesen, sowohl seine geschäftlichen als auch privaten postalischen Unterlagen zu sichten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger als angeblicher juristischer Laie den von ihm ohnehin schon beauftragten Bevollmächtigten nicht umgehend über das Schreiben informiert und dessen Rechtsrat eingeholt habe, insbesondere, wenn sich ihm die Bedeutung des an ihn persönlich adressierten Schriftstückes nicht ohne weiteres erschlossen habe. Daher sei auch nicht feststellbar, zu welchem Zeitpunkt das geltend gemachte Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO tatsächlich weggefallen sei. Dass der Kläger als juristischer Laie dem an ihn gerichteten Bescheid keine Bedeutung zugemessen habe, stelle keinen Versäumnisgrund dar. Es lasse sich nicht nachvollziehen, warum der Kläger das an ihn persönlich gerichtete Schreiben lediglich als Zweitschrift der gegen die GmbH erlassenen Untersagungsverfügung gehalten haben solle. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass auf Seite 10 der Begründung des Bescheids angesprochen werde, dass mit Bescheid des ... vom 7.4.2016, ..., gegen die ... GmbH ebenfalls eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen worden sei. Dies stelle auch gegenüber einer juristisch nicht vorgebildeten Person eine deutliche Klarstellung dar, dass zwei separate Verfügungen ergangen seien. Der Kläger sei auch nicht unerfahren oder unbeholfen. Er sei vielmehr seit 37 Jahren geschäftlich und insbesondere international tätig. Zudem sollte gerade der Geschäftsführer einer E.in M.ann GmbH die Unterscheidung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter kennen, da er diese gesellschaftliche Gestaltung selbst gewählt habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Mitarbeiterin beide Schreiben unterschiedlich behandelt habe. Allein schon der Umstand, dass beide Schreiben förmlich zugestellt worden seien, lege nahe, dass das ungeöffnete Schriftstück an den Kläger beim geöffneten Schriftstück an die GmbH zur Kenntnis belassen werden sollte, statt es dem Kläger unerwähnt auf dem Schreibtisch zu hinterlassen. Es sei zudem zweifelhaft, ob die Mitarbeiterin die Stellung einer Hilfsperson im Sinne des § 60 VwGO inne habe, derer sich der Kläger die zur Wahrnehmung verfahrensrechtlicher Aufgaben in Bezug auf den gegen ihn erlassenen Bescheid bedient habe, weshalb ihm ein Verschulden über § 85 Abs. 2 ZPO nicht zugerechnet werden könne, da sich diese Vorschrift nicht auf diesen Personenkreis beziehe. Der Bevollmächtigte des Klägers habe gegenüber dem ... lediglich die Vertretung der ... GmbH angezeigt, nicht jedoch die Vertretung des Geschäftsführers selbst. Daher habe für das ... auch kein Anlass bestanden, im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs für die * GmbH auch die separat geführte Akte im eigenständigen Verfahren gegen den Kläger zur Verfügung zu stellen. Für den Bevollmächtigten hätte naheliegend gewesen sein müssen, dass eine weitere Untersagungsverfü-gung erlassen worden sein könnte, da ihm die Möglichkeiten von Untersagungen nach § 35 GewO wohl bekannt seien. Es sei überdies auch aus dem Bescheid gegen die GmbH ersichtlich, dass von einer Unzuverlässigkeit des Klägers ausgegangen werde. Dem Kläger sei deshalb die Einhaltung der Frist zumutbar gewesen.

Mit Schreiben vom 12. August 2016 und 4. Oktober 2016 vertiefte der Kläger sein Vorbringen und legte eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Gesellschaft des Klägers sowie weitere Nachweise vor.

Am 8. Dezember 2016 fand mit dem Verfahren Au 5 K 16.709 die gemeinsame mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Klage stellt sich bereits als unzulässig dar.

1. Der Kläger hat die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO von einem Monat nach Bekanntgabe bzw. Zustellung des Verwaltungsakts nicht eingehalten. Der Bescheid des Beklagten vom 7. April 2016 war mit einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung:versehen, die den Kläger auf die Möglichkeit der Erhebung der Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg als statthaften Rechtsbehelf hinwies. Dieser Bescheid ist dem Kläger ausweislich der vorgelegten Behördenakten mittels Postzustellungsurkunde am Freitag, dem 8. April 2016 zugestellt worden. Damit war Fristende gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 8. Mai 2016. Da es sich dabei um einen Sonntag handelt, verschiebt sich das Fristende gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. 222 Abs. 2 ZPO auf den nächsten Werktag. Die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist damit am 9. Mai 2016 um 0 Uhr abgelaufen. Die Klageerhebung am 17. Juni 2016 erfolgte nicht mehr innerhalb der Klagefrist.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz VwGO ist der Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Bei Nachholung der Handlung kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO).

Der Kläger hat die versäumte Handlung - hier die Klageerhebung - zwar nachgeholt, es ist jedoch kein Grund für eine Wiedereinsetzung gegeben. Dem Kläger ist ein Verschulden bei der Nichteinhaltung der Frist anzulasten.

Für das Verschulden bezüglich der Fristwahrung kommt es darauf an, ob der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalles auch zumutbar war (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 60 Rn. 9). Auch Fahrlässigkeit schließt eine Wiedereinsetzung aus.

Nach diesen Maßstäben liegt ein Verschulden des Klägers vor. Auf ein etwaiges Verschulden der Mitarbeiterin des Klägers ist hierbei nicht einzugehen, da der Kläger nach eigenem Vortrag zumindest im Zeitraum seiner Anwesenheit vom 18. April 2016 bis 6. Mai 2016 die Möglichkeit der Kenntnisnahme beider Schreiben hatte. Dass er die Relevanz des an ihn persönlich gerichteten Schreibens falsch einschätzte, muss nach Auffassung der Kammer als fahrlässig gewertet werden. Auch ein juristischer Laie muss nach den rechtlichen Fahrlässigkeitsmaßstäben die im Rechtsverkehr übliche Sorgfalt aufwenden, einen an ihn adressierten Bescheid zu beachten und aufmerksam zu lesen. Beide Bescheide wurden in separaten Umschlägen, jeweils mit einer eigenen Postzustellungsurkunde zugestellt. Weiterhin unterscheiden sich die Bescheide nicht nur hinsichtlich der Adressierung und des Aktenzeichens, vielmehr muss einem aufmerksamen Leser die unterschiedliche Tenorierung, insbesondere in Ziffer 2 der Bescheide auffallen. Bereits aus dem jeweiligen Tenor der Bescheide sind die inhaltlich unterschiedlichen Verfügungen ersichtlich. Diesbezüglich sind keinerlei rechtliche Kenntnisse erforderlich. Schon rein optisch ist anhand Ziffer 2 der Bescheide ein Unterschied deutlich erkennbar, so dass nicht von einer zweifachen Ausfertigung ausgegangen werden kann. In der Begründung des an die ... GmbH gerichteten Bescheides wird zudem auf die eigenen Steuerschulden und die Straftat des Geschäftsführers Bezug genommen. Die Begründung der Bescheide unterscheidet sich insgesamt und durchgängig an vielen Stellen und nicht nur hinsichtlich der Bezeichnung des jeweiligen Adressaten. Weiterhin ergibt sich das ersichtliche Vorliegen zweier Untersagungsverfahren schon hinsichtlich der bereits vor Bescheidserlass erfolgten Anhörungsschreiben, die für jedes Verfahren separat, sowohl an den Kläger selbst als auch an die GmbH gerichtet, ergingen. Damit war den Kläger bereits vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids deutlich erkennbar, dass zwei Gewerbeuntersagungsverfahren nebeneinander betrieben werden, von denen eines ihn persönlich betrifft. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Kläger entgegen des Vortrags seines Bevollmächtigten nicht um einen gänzlich unerfahrenen Bürger, sondern um einen international tätigen Gewerbetreibenden handelt, der den Umgang mit rechtlich relevanten Schriftstücken gewohnt ist.

c) Damit kann offen bleiben, ob die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses eingehalten wurde.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kosten des Antragsverfahrens trägt die Klägerin.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000 € festgesetzt.

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2015, mit dem die Beklagte die Gaststättenerlaubnis der Klägerin für eine Schankwirtschaft mit Diskothek im Stadtbereich der Beklagten widerrufen und der Klägerin zudem unter Androhung eines Zwangsgelds untersagt hat, die Gaststätte länger als einen Monat nach Bestandskraft des Bescheids zu betreiben. Diesem Bescheid lag zugrunde, dass der einzelvertretungsberechtigte, an der Gesellschaft zu 50% beteiligte Geschäftsführer der Klägerin durch Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 20. Oktober 2014 - 3 Ds 116 Js 16621/12 - rechtskräftig wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 121 einzelnen Fällen (Arbeitgeberanteile, davon in 110 Einzelfällen zusätzlich hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile) gemäß § 266a StGB zu einer - gemäß § 56 Abs. 1 StGB auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzen - Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden war. Der Geschäftsführer ist auch in einem weiteren gastronomischen Betrieb einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer; er hatte nach den Feststellungen des Strafgerichts im Rahmen dieser Geschäftsführertätigkeit für beide Unternehmungen jeweils über längere Zeiträume drei angeblich Selbstständige als Köche beschäftigt; drei andere Beschäftigte hatte er in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt siebeneinhalb Monate lang zu Bauarbeiten herangezogen, sie jedoch zu Unrecht als geringfügig Beschäftigte angemeldet und auf diese Weise Sozialabgaben in Höhe von mehr als 98.000 €, die bei ordnungsgemäßer Anmeldung der Beschäftigten zu entrichten gewesen wären, nicht abgeführt.

Die gegen den Bescheid vom 12. März 2015 erhobene Anfechtungsklage wies das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 25. Februar 2016 ab.

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt und macht zur Begründung (Schriftsatz vom 13.5.2016) geltend, es lägen die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO vor.

Die Beklagte beantragt, die Berufung nicht zuzulassen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakten Bezug genommen.

II.Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Solche Zweifel bestehen dann, wenn nach dem Vortrag des Rechtsmittelführers gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 7 und 7a, m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.).

Gemessen an diesen Voraussetzungen ergeben sich aus den - für den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ausschließlich maßgeblichen - Darlegungen der Klägerin keine ernstlichen Zweifel daran, dass das angegriffene Urteil im Ergebnis richtig ist.

1.1. Ausdrücklich pflichtet die Klägerin dem Verwaltungsgericht darin bei, dass die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit sich aus einer strafgerichtlichen Verurteilung ergeben kann und dass beim Geschäftsführer der Klägerin eine gewerbebezogene Verurteilung vorliegt. Sie meint indes, vorliegend seien einige, der Verurteilung zugrunde liegende Besonderheiten zu berücksichtigen und im Ergebnis zugunsten der Klägerin zu werten. Eine solche Besonderheit sieht sie darin, dass der Verurteilung eine Verständigung nach § 257c StPO vorausgegangen sei. Sie hält die Auffassung des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck - UA - Rn. 35) für falsch, wonach vorliegend nicht anzunehmen sei, dass es sich bei dem Geständnis nur um ein bloßes prozessuales Anerkenntnis oder eine nur formale Unterwerfung gehandelt hätte. Sie meint, die Beklagte habe pflichtwidrig weitere Ermittlungen in Bezug auf die dem Geschäftsführer der Klägerin vorgeworfene absichtlich unzutreffende sozialversicherungsrechtliche Behandlung der von ihm Beschäftigten unterlassen, das Verwaltungsgericht habe dieses Versäumnis rechtsfehlerhaft nicht beanstandet. Sie macht geltend, solche eigenen Ermittlungen der Beklagten seien insbesondere deswegen geboten (oder geboten gewesen), weil die Klägerin gegen die mittlerweile seitens der Deutschen Rentenversicherung aufgrund der nicht abgeführten Sozialabgaben erhobenen Nachforderungen vorgehe und Klage zum Sozialgericht erhoben habe, über die noch nicht entschieden worden sei; habe diese Klage Erfolg, so bestehe - nach Ansicht der Klägerin - Grund zur Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens.

Damit kann die Klägerin nicht durchdringen. Sie stellt den - im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, B. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97 - GewArch 1997, 242 Rn. 10; BayVGH, B. v. 24.9.2015 - 22 ZB 15.1722 - Rn. 10) stehenden - rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, wonach strafgerichtliche Feststellungen regelmäßig ohne weitere eigene Ermittlungen zugrunde gelegt werden dürfen und eine Ausnahme hiervon nur anzuerkennen ist, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, was insbesondere dann der Fall sei, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren rechtfertigen würden. Sie legt insofern nicht dar, weshalb diese Grundsätze nicht gelten sollen, wenn es um strafgerichtliche Feststellungen zu sozialversicherungsrechtlichen Vorfragen im Rahmen des Tatbestands des § 266a StGB geht. Ihr ist auch nicht darin zu folgen, dass - im Sinn dieser Rechtsprechung - „gewichtige Anhaltspunkte“ für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen oder neue Tatsachen oder Beweismittel bereits dann gegeben sein sollen, wenn um die rechtlich fehlerfreie sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigtenstellung ein Klageverfahren lediglich anhängig, aber noch nicht entschieden ist. Dass ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht anhängig ist, beruht allein auf einem entsprechenden Willensentschluss des Geschäftsführers der Klägerin. Der allein aus der subjektiven Sicht des Klägers mögliche Erfolg dieser Klage stellt keinen gewichtigen Anhaltspunkt im Sinn der genannten Grundsätze und keine neue Tatsache im Sinn von § 359 Nr. 5 StPO dar. Dergleichen wird auch nicht durch den weiteren Vortrag der Klägerin deutlich.

In Bezug auf das strafrechtlich relevante Verhalten des Geschäftsführers findet sich im Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 20. Oktober 2014 zu jeder der sechs Personen, die von der Klägerin als angeblich Selbstständige beschäftigt worden sind, die Sachverhaltsfeststellung, wonach der Geschäftsführer gewusst habe, dass er nach § 28d SGB IV verpflichtet war, monatlich die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, dennoch aber die Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung und auch nicht (was die geringfügig Beschäftigten angeht) bei der „Minijobzentrale“ angemeldet habe; der Geschäftsführer habe damit beabsichtigt, Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen (AG Memmingen, U. v. 20.10.2014, UA S. 2 und 4). Inwiefern “gewichtige“ für die Unrichtigkeit dieser strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechende Anhaltspunkte bestehen sollen, ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin nicht.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin zwar einerseits geltend macht, „die eigentliche Frage der Scheinselbstständigkeit [müsse] rechtlich im sozialgerichtlichen Verfahren geklärt werden“, andererseits aber vom Gewerbeamt und vom Verwaltungsgericht weitere Ermittlungen verlangt und fordert, dass (gerade außerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrens) Behörde und Gericht der sozialrechtlichen Frage der Scheinselbstständigkeit „zumindest summarisch“ nachgehen und insoweit den Sozialgerichten vorgreifen müssten, dieselbe Vorfragenkompetenz aber den Strafgerichten nicht zutraut. Die Klägerin hat dies nicht näher erläutert.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, sie habe schon erstinstanzlich (Schriftsatz vom 12.2.2016 mit Anlagen K 2 bis K 7) dargelegt, warum bei einer Aufhebung der Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Gründe für eine strafgerichtliche Wiederaufnahme des Verfahrens bestünden, und auf die Ausführungen in diesem Schriftsatz verweist, genügt dies den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht.

1.2. Auch im Hinblick auf die vom Strafgericht verfügte Strafaussetzung zur Bewährung und das Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin nach dem Strafurteil sind die Darlegungen der Klägerin nicht geeignet, ernstliche Zweifel daran zu wecken, dass das angegriffene Urteil im Ergebnis richtig ist.

Zwar trifft zu, dass die Ausführungen zur Unzuverlässigkeitsprognose im angegriffenen Urteil sehr knapp sind (UA Rn. 38). Selbst eine unzureichende Urteilsbegründung würde jedoch für sich genommen nicht ausreichen, um ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu rechtfertigen. Es kommt ausschließlich darauf an, ob das Urteil im Ergebnis richtig ist. Wenn - wie im vorliegenden Fall - Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung eine gebundene Entscheidung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 15 Abs. 2 GastG) ist, so dürfen sich demnach die dargelegten Zweifelsgründe nicht auf geltend gemachte Begründungsdefizite der behördlichen oder der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränken, sondern sie müssen sich auf die gesetzlichen Voraussetzungen der angefochtenen Behördenentscheidung beziehen. Die vorliegend von der Klägerin vorgebrachten Gesichtspunkte indes können die Richtigkeit der Unzuverlässigkeitsprognose nicht ernstlich infrage stellen.

1.2.1. Die Klägerin meint zunächst, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft den zu ihren Gunsten sprechenden Umstand außer Acht gelassen, dass der Geschäftsführer der Klägerin das Strafverfahren zum Anlass genommen habe, sein bisheriges Verhalten zu überdenken. Eine „nachhaltige Wandlung“ der nachlässigen Einstellung gegenüber den bei der Führung einer Gaststätte zu beachtenden Rechtsvorschriften (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 12.3.2015 - 22 ZB 15.32 - juris, Rn. 11) wird vorliegend zwar von der Klägerin behauptet (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 5 Mitte), lässt sich anhand ihrer Darlegungen aber nicht feststellen. Ihre Erklärung, der Geschäftsführer werde sich künftig nicht mehr „auf die Angebote von Personen, die sich als selbstständig ausgeben, einlassen“, beschönigt lediglich das strafrechtlich relevante Verhalten des Geschäftsführers in unangemessener Weise. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich ihm die „Mietköche“ und die als Bauarbeiter eingesetzten Beschäftigten - nach den unbestrittenen Feststellungen des Strafgerichts - nicht als Scheinselbstständige aufgedrängt haben, sondern dass er diese Beschäftigten pflichtwidrig und in Kenntnis dieser Pflichtwidrigkeit nicht zur Sozialversicherung angemeldet hat mit der Absicht, auf diese Weise die Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben zu umgehen.

1.2.2. Mit diesen strafgerichtlichen Feststellungen unvereinbar sind auch die Darlegungen der Klägerin, soweit sie sinngemäß darauf hinauslaufen, ihr Geschäftsführer sei lediglich einer in nahezu allen Gaststätten in Memmingen verbreiteten Praxis gefolgt und allenfalls einer „juristischen Fehleinschätzung“ hinsichtlich der schwierigen sozialversicherungsrechtlichen Fragen der Selbstständigkeit oder Scheinselbstständigkeit unterlegen (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 5 unten, S. 6 Mitte). Davon abgesehen hat die Beklagte - wie bereits in den Gründen des Bescheids vom 12. März 2015 - in ihrer Antragserwiderung (Schriftsatz vom 16.6.2016, S. 6 Mitte) - ohne dass die Klägerin dem widersprochen hätte - vorgetragen, derartige von der Klägerin behauptete Gepflogenheiten seien der Beklagten nicht bekannt, weitere Mitteilungen in Strafsachen hinsichtlich der Beschäftigung sogenannter „Beiköche“ als Scheinselbstständige seien bei ihr nicht eingegangen. Selbst wenn es hier - worauf der Vortrag der Klägerin hinzudeuten scheint - von der Beklagten nicht erkannte Missstände gegeben hätte, so wäre dies kein Umstand, der sich zugunsten der Klägerin auswirken könnte.

1.2.3. Auch ein nachträgliches Wohlverhalten, das auf einen „Reifeprozess“ schließen lassen könnte und für den Geschäftsführer der Klägerin spricht, kann den Darlegungen der Klägerin (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 6 Mitte) nicht entnommen werden. Zwar trifft zu, dass der Geschäftsführer sein strafbares Verhalten nicht erst während des gaststättenrechtlichen Verfahrens oder des anschließenden Gerichtsverfahrens beendet hat. Dass seine nicht ordnungsgemäße Praxis den zuständigen Behörden bekannt sein oder in Kürze bekannt werden würde, war für den Geschäftsführer allerdings (spätestens) mit der Durchsuchung seiner Wohnung und der Geschäftsräume absehbar, die den Akten zufolge am 11. Dezember 2012 aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Memmingen stattfand, somit noch etwa drei Monate vor demjenigen Zeitpunkt (Ende März 2013), bis zu dem die drei „Mietköche“ bei der Klägerin beschäftigt waren (Mitteilung des Hauptzollamts Augsburg vom 10.9.2013 an die Staatsanwaltschaft Memmingen, „III. Ermittlungsmaßnahmen“ auf S. 4 und „IV. Wesentliches Ermittlungsergebnis“ auf S. 4 bis 6).

Die Straftaten des Geschäftsführers der Klägerin liegen entgegen ihrem Vortrag (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 7 oben) auch nicht so ungewöhnlich lange zurück, dass aufgrund des zwischenzeitlich vergangenen Zeitraums, in dem sich der Geschäftsführer gaststätten- und sozialversicherungsrechtlich anscheinend ordnungsgemäß verhalten hat, eine günstige Prognose dahingehend getroffen werden könnte, dieses Verhalten werde fortdauern.

1.2.4. Soweit die Klägerin meint, zu ihren Gunsten müsse ihre gute wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (mit der sich die Beklagte weder positiv noch negativ befasst hat) in die Prognose einfließen, weil sie wegen dieser Leistungsfähigkeit gar keine Veranlassung habe, von ihrem Wohlverhalten wieder abzurücken (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 7, Buchst. b), überzeugt dies nicht. Die Klägerin muss sich nämlich entgegenhalten lassen, dass ihr Geschäftsführer - nach Aktenlage - die Sozialversicherungsbeiträge in der Vergangenheit nicht bezahlt hat, obwohl diese Beiträge keine aus Sicht der Klägerin nicht verkraftbare finanzielle Belastung dargestellt haben; er hat mithin „ohne Not“ die von der Klägerin geschuldeten Abgaben zurückgehalten. Es erschließt sich deshalb nicht, inwiefern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Geschäftsführer der Klägerin künftig stärker zu straffreiem Verhalten motivieren soll als in der Vergangenheit.

1.2.5. Zu Unrecht zweifelt die Klägerin die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Bewertung an, wonach die Schadenswiedergutmachung vor allem deswegen erfolgt sei, um eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung zu erlangen (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 7, Buchst. c). Dass der Geschäftsführer derartige Erwägungen im Strafverfahren selbst angestellt hat, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Protokoll des Amtsgerichts Memmingen über die Sitzung vom 8. September 2014, S. 2 (mit der Staatsanwaltschaft sei besprochen worden, dass im Fall einer Schadenswiedergutmachung und einem Geständnis ein Strafrahmen bis zu 11 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung in Betracht kommen könnte).

1.2.6. Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigt, dass eine Sozialprognose bezüglich einer Strafaussetzung zur Bewährung im strafgerichtlichen Verfahren (§ 56 Abs. 1 StGB) anderen Prüfungsmaßstäben als die Prognose im Rahmen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO unterliegt. Die Strafaussetzung zur Bewährung ist insofern für die Gewerbe- bzw. Gaststättenbehörde nicht bindend, allerdings von tatsächlichem Gewicht (BayVGH, B. v. 16.6.2010 - 22 ZB 10.1164 - BayVBI 2011, 247, Rn. 2, und B. v. 20.7.2016 - 22 ZB 16.284 - juris, Rn. 17 m. w. N.).

Bei alledem darf nicht außer Acht bleiben, dass zum einen - ausgehend von den strafgerichtlichen Feststellungen - der Geschäftsführer der Klägerin nicht in fahrlässiger Unkenntnis seiner sozialversicherungsrechtlichen Pflichten als Arbeitgeber oder aufgrund vorwerfbarer Nachlässigkeit die geahndeten Straftaten begangen hat, sondern dass er absichtlich Sozialversicherungsbeiträge den zuständigen Versicherungsträgern vorenthalten hat, dass zum andern dieses Verhalten über mehrere Jahre andauerte und nicht nur einen Beschäftigen betraf, sondern sechs Arbeitnehmer in zwei verschiedenen Gewerbebetrieben. Hinzu kommt, dass das Gewicht der begangenen Delikte auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass das Strafgericht zwar eine Freiheitsstrafe im unteren Bereich des Strafrahmens nach § 266a Abs. 1 StGB verhängt, allerdings eine - nach dieser Vorschrift gleichfalls mögliche - bloße Geldstrafe als nicht mehr ausreichend angesehen hat. Vor diesem Hintergrund ist die von der Beklagten angestellte und vom Verwaltungsgericht gebilligte Prognose, die begangenen Taten seien nicht als einmalige, persönlichkeitsfremde Verfehlung anzusehen und eine ordnungsgemäße Betriebsführung sei auch künftig nicht gewährleistet, nicht zu beanstanden. Zumindest ist die Klägerin in der Begründung ihres Zulassungsantrags derartigen Überlegungen nicht substantiiert entgegengetreten.

Dass der Geschäftsführer die rückständigen Sozialabgaben sofort bezahlt hat, spricht weder für ihn noch gegen ihn; nur in dieser Weise und - entgegen der Behauptung der Klägerin (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 7 oben) - nicht zulasten der Klägerin hat das Verwaltungsgericht diese Schadenswiedergutmachung gewertet.

2. Die Klägerin meint, das angegriffene Urteil leide an einem Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), der darin liegen soll, dass das Verwaltungsgericht den Vortrag der Klägerin hinsichtlich der Besonderheiten der Verständigung nach § 257c StPO sowie der geltend gemachten Ermittlungspflicht zu „sozialversicherungsrechtlichen Vorfragen“ als auch zu den für eine günstige Prognose sprechenden Gründen nicht berücksichtigt habe (Schriftsatz vom 13.5.2016, S. 2 oben und S. 8/9 „zu B“); die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe damit den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt. Dem ist nicht zu folgen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Verwaltungsgericht nicht, jede Einzelheit der Überzeugungsbildung in den Gründen darzulegen und jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BayVGH, B. v. 11.11.2013 - 22 ZB 13.1604 - juris, Rn. 45, 46 m. w. N.; BayVGH, B. v. 2.2.2006 - 22 ZB 05.2111 - unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 1.4.2004 - 6 B 5.04 u. a. - GewArch 2004, 488; BayVGH, B. v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris, Rn. 30). Um eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anzunehmen, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass der Sachvortrag eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist; von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auszugehen, wenn bezüglich einer für die Entscheidung wesentlichen Frage nicht ersichtlich ist, warum sie das Gericht so und nicht anders entschieden hat, oder wenn konkrete Umstände die Schlussfolgerung nahelegen, dass das Gericht bestimmtes wesentliches Parteivorbringen nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, Rn. 31 zu § 108, m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Das Verwaltungsgericht hat nämlich im Tatbestand seines Urteils wiedergegeben - und somit zur Kenntnis genommen - den Vortrag der Klägerin dahingehend, dass aufgrund der Verständigung nach § 257c StPO die (nach Ansicht der Klägerin fragliche) Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Strafverfahren nicht abschließend geprüft worden sei und demzufolge weitere Ermittlungen von Amts wegen geboten seien oder die Entscheidung des Sozialgerichts abgewartet werden müsse (UA Rn. 14); es hat ausweislich des Tatbestands (UA, Rn. 15) auch den Vortrag der Klägerin hinsichtlich der geltend gemachten verbreiteten Praxis zur Beschäftigung selbstständiger „Beiköche“ und der hierauf beruhenden Annahme des Geschäftsführers, er verhalte sich korrekt, zur Kenntnis genommen, desgleichen den Vortrag zu den geltend gemachten Gesichtspunkten einer sofortigen Umstellung der Geschäftspraxis, einer sofortigen Schadenswiedergutmachung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Welchen anderen Vortrag das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft außer Acht gelassen haben soll, liegt die Klägerin nicht dar. Inwieweit die Entscheidungsgründe zeigen sollen, dass das Verwaltungsgericht dieses Vorbringen gleichwohl nicht berücksichtigt und nicht nur anders bewertet hat, als es die Klägerin für richtig hält, zeigt die Klägerin nicht auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).