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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2012 - 1 StR 311/12

bei uns veröffentlicht am23.08.2012

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2012 - 1 StR 311/12

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Gericht

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Prof. Dr. Markus Jäger, Richter am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Herr Ulrich Hebenstreit, Richter am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Frau Gabriele Cirener, Richterin am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 311/12
vom
23. August 2012
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
wegen zu 1.: versuchten Totschlags u.a.
zu 2. bis 5.: gefährlicher Körperverletzung u.a.
zu 6. und 7.: unterlassener Hilfeleistung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2012 beschlossen
:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Mannheim vom 4. November 2011 werden als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen
keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten
ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und
die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Ungeachtet sowohl der Zulässigkeit der vom Angeklagten M.
erhobenen Rüge der fehlerhaften Behandlung von zwei Beweisanträgen
als auch der Frage, ob die Ablehnung durch die Strafkammer
rechtsfehlerhaft erfolgte, kann jedenfalls ein Beruhen des
Urteils hierauf ausgeschlossen werden. Denn die unter Beweis
gestellten Tatsachen betreffen keinen für die Würdigung der diesen
Angeklagten angelasteten Tatbeiträge relevanten Umstand.
Für die vom Generalbundesanwalt beantragte Änderung des
Zinsanspruchs aus der Adhäsionsentscheidung war kein Raum,
da dies den Angeklagten M. , der allein das gegen ihn ergangene
Urteil angefochten hat, schlechter stellen würde und zudem
dem Adhäsionskläger hierdurch unter Verstoß gegen § 308 Abs.
1 Satz 2 ZPO mehr zugesprochen würde, als er beantragt hat.
Angesichts der Fassung der Urteilsgründe ist darauf hinzuweisen,
dass die Urteilsgründe nicht dazu dienen, den Gang des Ermittlungsverfahrens
detailliert nachzuzeichnen. Dieser sachlich nicht
gebotene Aufwand überfrachtet die Urteilsgründe und verstellt
den Blick auf ihren wesentlichen Inhalt, nämlich zu belegen, warum
bedeutsame tatsächliche Umstände, so wie geschehen, festgestellt
worden sind.
Nack Hebenstreit Jäger
Sander Cirener
Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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Zivilprozessordnung

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2012 - 1 StR 311/12 zitiert 2 §§.

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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bei uns veröffentlicht am 23.08.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 311/12 vom 23. August 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. wegen zu 1.: versuchten Totschlags u.a. zu 2. bis 5.: gefährlicher Körperverletzung u.a. zu 6. und 7.: unterlassener Hilfeleistung Der
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bei uns veröffentlicht am 23.08.2012
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 311/12 vom 23. August 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. wegen zu 1.: versuchten Totschlags u.a. zu 2. bis 5.: gefährlicher Körperverletzung u.a. zu 6. und 7.: unterlassener Hilfeleistung Der

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2014 - 4 StR 292/14

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR292/14 vom 3. Dezember 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2014 gemäß § 34

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2018 - 1 StR 56/18

bei uns veröffentlicht am 17.07.2018
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 56/18 vom 17. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerd

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2017 - 3 StR 288/17

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 288/17 vom 21. September 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:210917U3STR288.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.