Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2018 - 1 StR 437/17

Gründe:

Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet. Anlaßtaten sind zwei Fälle der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Die Revision der Beschuldigten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist im wesentlichen unbegründet. Jedoch kann das angefochtene Urteil insoweit keinen Bestand haben, als die Strafkammer davon abgesehen hat, die Vollstreckung der Maßregel gemäß § 67b StGB zur Bewährung auszusetzen.
I. Verfahrensrügen
1. Das Landgericht hat den gegen die Sachverständige F. gerichteten Befangenheitsantrag ohne Rechtsfehler abgelehnt.

a) Daß die Sachverständige bereits in der Vergangenheit mehrere für die Beschuldigte ungünstige Gutachten über die Frage der Schuldfähigkeit erstellt hatte, schafft für sich genommen keinen Ablehnungsgrund (vgl. dazu BGHSt 8, 226, 232; 41, 206, 212; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 74 Rdn. 7).

b) Auf die Behauptung, die Sachverständige habe bereits vor der Hauptverhandlung gegenüber der Beschuldigten geäußert, sie müsse sich auf eine sehr lange Zeit in der Psychiatrie einstellen, kann die Revisionsrüge nicht gestützt werden. Wenn es um die Beurteilung der Ablehnung von Sachverständigen geht, ist das Revisionsgericht an die Tatsachen gebunden, die der Tatrichter seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Eigene Ermittlungen kommen - anders als bei der Richterablehnung - nicht in Betracht. Das Revisionsgericht entscheidet als Rechtsfrage, ob das Landgericht über das Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler und mit ausreichender Begründung befunden hat (BGHR StPO § 74 I 1 Befangenheit 4 = NStZ 1999, 632). Dieses ist in seinem Beschluß aber rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, die Sachverständige habe zutreffend erklärt, die behauptete Ä ußerung nicht abgegeben zu haben.

c) Soweit die Sachverständige sowohl bei der schriftlichen als auch bei der mündlichen Erstattung des Gutachtens zu Unrecht davon ausgegangen
sein soll, die Beschuldigte habe eine Mituntergebrachte mit einem Messer angegriffen , kann das Ablehnungsgesuch auf diesen Sachverhalt schon deshalb nicht gestützt werden, weil er erstmals mit der Revisionsbegründung vorgetragen worden ist.
2. Die Rüge, § 244 Abs. 4 StPO sei verletzt, bleibt erfolglos. Das Landgericht hat den Beweisantrag der Beschuldigten, einen weiteren Sachverständigen zum Beweis der Tatsache anzuhören, daß von ihr keine weiteren erheblichen Taten zu befürchten und die Voraussetzungen für die Aussetzung einer Maßregel nach § 67b StGB gegeben seien, mit der Begründung abgelehnt, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei durch das Gutachten der gehörten Sachverständigen bereits erwiesen. Die Revision ist der Auffassung, daß ein weiterer Sachverständiger hätte vernommen werden müssen, weil die Sachverständige F. lediglich schematisch ihre früheren Gutachten wiederholt und zu den Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 67b StGB keinerlei Ausführungen gemacht habe und weil die Frage der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt besonders schwierig sei und die Anhörung eines weiteren Sachverständigen gebiete.

a) Die Rüge ist insoweit unzulässig, als der vollständige Inhalt der schriftlichen Sachverständigengutachten nicht mitgeteilt wird, obwohl diese lediglich schematisch wiederholt worden sein sollen.

b) Fehl geht auch der Hinweis, die Sachverständige habe sich nicht zu einer Aussetzung der Unterbringung nach § 67b StGB geäußert. Was die Sachverständige hierzu bekundet hat, steht nicht fest. Die Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist dem Revisionsgericht grundsätzlich versagt.


c) Ein Ausnahmefall, in dem § 244 Abs. 2 StPO die Hinzuziehung eines zusätzlichen Gutachters erfordert, ist hier nicht gegeben.
II. Sachrüge
Die Revision hat mit der Sachrüge lediglich teilweise Erfolg.
1. Die Feststellungen zu den Anlaßtaten weisen keinen Rechtsfehler auf.
2. Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß im Sinne der §§ 20, 21 StGB die Steuerungsfähigkeit der Beschuldigten bei Begehung der Anlaßtaten mit Sicherheit aufgehoben war, weil bei ihr eine paranoidhalluzinatorische Schizophrenie vorlag.
3. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Überprüfung stand.

a) Die Ausführungen der Strafkammer verdeutlichen hinreichend, daß die Einschränkung der Schuldfähigkeit auf einem länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekt beruht. Die Schizophrenie der Beschuldigten ist seit 1989 deutlich erkennbar. Es “bestehen ausgeprägte inhaltliche Denkstörungen in Form von Verfolgungsideen, etwa ... abgehört und verfolgt zu werden. Desweiteren bestehen psychotische Ich-Störungen in Form von Fremdbeeinflussungserleben und Wahnideen etwa des Inhalts, sie handle im Auftrag von prominenten Politikern”. Daneben berichtet die Beschuldigte “über akusti-
sche Halluzinationen in Form von Stimmenhören und die Entgegennahme von Botschaften über eine Piepsanlage”. Das Wahnsystem “war im April 2000 noch deutlich”.

b) Bei der Gefährlichkeitsprognose hat die Kammer in dem fortbestehenden Wahn der Beschuldigten ein gewichtiges Indiz dafür gesehen, daß ohne eine weitere effektive Behandlung jederzeit wieder mit erheblichen rechtswidrigen Taten der Beschuldigten zu rechnen ist. Damit ist das Landgericht von einem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen (vgl. BGH NStZ 2000, 470). In tatsächlicher Hinsicht ist die Erwartung künftiger erheblicher rechtswidriger Taten ausreichend belegt. Die Einnahme des Medikaments Risperidon, das die Beschuldigte während ihres jetzigen stationären Aufenthalts erhält, hat zu einer Besserung ihres Zustands geführt; aber “unbehandelt geht von der Beschuldigten weiterhin die Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten aus”.

c) Die aufgeworfene Frage, ob das Fehlen von Darlegungen zu den Ä ußerungen eines Sachverständigen im Hinblick auf die zwingende Verfahrensvorschrift des § 415 Abs. 5 StPO (BGH StV 1999, 470; vgl. zur vergleichbaren Vorschrift des § 246a StPO: BGHR StPO § 246a Satz 1 Sicherungsverwahrung 2; BGH bei Holtz MDR 1990, 97; NStZ-RR 1998, 206) einen auf die Sachrüge zu beachtenden Begründungsmangel darstellt, kann hier dahinstehen. Der Senat vermag den Urteilsgründen noch ausreichend zu entnehmen, daß die Sachverständige angehört worden ist und die Beschuldigte maßnahmespezifisch untersucht hat. So hat die Beschuldigte “der Sachverständigen F. gegenüber ... eine Bombendrohung eingeräumt” (UA S. 20) und es wird festgestellt , daß ein im schriftlichen Gutachten wiedergegebener Vorfall nicht zum Nachteil der Beschuldigten berücksichtigt wurde, weil “ihn die Beschuldigte
bestreitet und die Sachverständige (bei dem Vorfall) nicht zugegen war” (UA S. 26).
Auch genügen die Ausführungen hier noch der tatrichterlichen Begründungspflicht. Schließt sich der Tatrichter der Beurteilung eines Sachverständigen an, muß er entweder die eigenen Erwägungen oder aber die Anknüpfungstatsachen und die Ausführungen des Sachverständigen in einer Weise wiedergeben , die dem Revisionsgericht die rechtliche Nachprüfung ermöglicht (vgl. KK-Engelhardt StPO 4. Aufl. § 267 Rdn. 16 m.w.N.). Dieser Darlegungspflicht ist die Kammer noch ausreichend nachgekommen.
4. Die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b Abs. 1 StGB hat das Landgericht insbesondere wegen fehlender Therapiemotivation abgelehnt. Die Beschuldigte habe sich bisher geweigert, sich die erforderlichen Medikamente verabreichen zu lassen. Diese Erwägungen sind lückenhaft. Nicht erörtert wurde nämlich, ob der Zweck der Maßregel nicht auch dadurch erreicht werden kann, daß der Beschuldigten zugleich mit dem Urteil (§ 268a Abs. 2 StPO) die Weisung erteilt wird, sich der - erfolgversprechenden - medikamentösen Behandlung zu unterziehen.
Weiterhin erörtert das Landgericht selbst, daß im Rahmen eines "betreuten Wohnens" oder einer "Nachsorgeeinrichtung" die ambulante Behandlung der Beschuldigten ausreichend sichergestellt werden könnte, verdeutlicht aber nicht hinreichend, weshalb diese Möglichkeiten hier nicht ergriffen werden können.
Es war auch zu beachten, daß nach § 67b Abs. 2 StGB mit der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung Führungsaufsicht eintritt und die Beschuldigte einen Bewährungshelfer erhält (§ 68a StGB). Wenn dies auch für sich allein kein besonderer Umstand im Sinne des § 67b Abs. 1 StGB ist (BGH, Urteil vom 16.03.93 – 1 StR 888/92 – in NStZ 1993, 395 nicht abgedruckt), so war doch zu prüfen, ob nicht die damit gegebenen Überwachungsmöglichkeiten und das der Beschuldigten zu verdeutlichende Risiko, daß sie bei Nichterfüllung anzuordnender Weisungen (§ 68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung zu rechnen habe, eine hinreichende Gewähr dafür bieten, daß die Beschuldigte sich einer (soweit notwendig) ambulanten medikamentösen Behandlung unterzieht, und ob damit nicht die Erwartung gerechtfertigt ist, daß der Zweck der Maßregel auch ohne Vollzug der Unterbringung erreicht werden kann (BGHR StGB § 67b Gesamtwürdigung 1 = StV 1988, 104 m.w.N.; BGHR StGB § 67b I Besondere Umstände 2 = NStZ 1988, 309; vgl. auch Tröndle/- Fischer 50. Aufl. StGB § 67b Rdn. 3; Stree in Schönke/Schröder 26. Aufl. StGB § 67b Rdn. 6).
Der Senat kann - zumal im Hinblick auf die Art der zu erwartenden rechtswidrigen Taten - deshalb nicht sicher ausschließen, daß bei Beachtung dieser Umstände die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt worden wäre.
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Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Es kann dahinstehen, ob die Rüge, die Strafkammer habe bei der Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens hinsichtlich zweier Zeugen gegen Verfahrensrecht verstoßen, deshalb nicht zulässig erhoben ist, weil dem Vorbringen nicht entnommen werden kann, dass die Zeugen mit ihrer Untersuchung einverstanden gewesen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 – 1 StR 602/12, NStZ 2013, 672; Beschluss vom 5. Oktober 2004 – 1 StR 284/04; dagegen BGH, Urteil vom 21. August 2014 – 3 StR 208/14, NStZ 2015, 299 mwN). Denn die Rüge ist aus den vom Generalbundesanwalt angeführten Erwägungen jedenfalls unbegründet.
2. Die Rüge, das Landgericht habe einen gegen den Sachverständigen Dr. W. gerichteten Befangenheitsantrag unter Verstoß gegen § 74 Abs. 1 StPO abgelehnt, ist zulässig erhoben. Eines über die Mitteilung des Ablehnungsgesuchs und des diesen Antrag zurückweisenden Beschlusses hinausgehenden Sachvortrags bedurfte es in dem hier gegebenen Fall nicht. Denn bei der Ablehnung eines Sachverständigen prüft das Revisionsgericht nicht selbstständig, ob die Voraussetzungen für die Besorgnis einer Befangenheit im konkreten Fall vorliegen. Es hat vielmehr allein nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, ob das Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler (hier nicht geltend gemacht) und mit ausreichender Begründung zurückgewiesen worden ist. Dabei ist es an die vom Tatgericht festgestellten Tatsachen gebunden, die dieses in seinem Beschluss darzulegen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 3 StR 302/14, NStZ 2014, 663, 664 mwN). Die Rüge ist jedoch – wie vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt – unbegründet.
3. Die Feststellungen zu der als vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG bewerteten Tat unter Ziffer II. 2. der Urteilsgründe sind ausreichend. Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen
Merkmale der Straftat gefunden werden. Hierzu hat der Tatrichter auf der Grundlage einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion die Urteilsgründe so abzufassen, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 – 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13 mwN). Dem werden die Urteilsgründe gerecht. Denn sie lassen ausreichend erkennen, wann und wo der Angeklagte ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen geführt hat, ohne – wie ihm bekannt war – im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.
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Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwangerschaftsabbruch zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

Der Angeklagte beanstandet zu Recht, dass das Landgericht einen Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen mit unzureichender und damit rechtsfehlerhafter Begründung zurückgewiesen hat (§ 74 StPO).

3

1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

4

Der Angeklagte hat den Sachverständigen, der mit seiner forensischpsychiatrischen Begutachtung beauftragt war, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, das Gutachten sei nicht mit der erforderlichen wissenschaftlichen Sorgfalt erstellt worden. Außerdem habe der Sachverständige den Wunsch des Angeklagten unterbunden, dass bei der Exploration sein Verteidiger anwesend sein sollte. Schließlich habe der Sachverständige den Verteidiger nicht über dieses Anliegen informiert; vielmehr habe er diesem telefonisch bewusst wahrheitswidrig ausrichten lassen , die Begutachtung sei praktisch abgeschlossen und der Angeklagte habe ihm gegenüber nicht geäußert, dass er seinen Verteidiger dabei haben wollte.

5

Das Landgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und dies damit begründet , weder das wissenschaftliche Vorgehen des Sachverständigen noch die Tatsache, dass dieser die Exploration in Abwesenheit des Verteidigers durchgeführt habe, rechtfertigten die Besorgnis der Befangenheit. Zu dem weiteren Vorwurf, der Sachverständige habe den Verteidiger unzutreffend über den Wunsch des Angeklagten informiert, die Exploration im Beisein seines Verteidigers durchzuführen, verhält sich der den Antrag ablehnende Beschluss nicht.

6

2. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

7

Anders als bei der Ablehnung eines Richters prüft das Revisionsgericht bei der Ablehnung eines Sachverständigen nicht selbstständig, ob die Voraussetzungen für die Besorgnis einer Befangenheit im konkreten Fall vorliegen. Es hat vielmehr allein nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, ob das Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler und mit ausreichender Begründung zurückgewiesen worden ist. Dabei ist es an die vom Tatgericht festgestellten Tatsachen gebunden und darf keine eigenen Feststellungen treffen. Aus diesem Grunde muss das Tatgericht in seinem Beschluss darlegen, von welchen Tatsachen es ausgeht (BGH, Beschluss vom 23. März 1994 - 2 StR 67/94, NStZ 1994, 388). Die gemäß § 34 StPO erforderliche Begründung des Beschlusses muss im Übrigen so ausführlich sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob das Tatgericht die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt hat; daneben muss sie die Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzen, ihr weiteres Prozessverhalten darauf einzurichten (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 74 Rn. 17 mwN).

8

Diesen Anforderungen wird die Begründung des Beschlusses des Landgerichts nicht gerecht. Die Strafkammer hat zu einem wesentlichen Teil der Begründung des Ablehnungsgesuchs nicht Stellung genommen. Damit ist weder erkennbar, von welchen Tatsachen sie insoweit ausgegangen ist, noch, ob ihre Entscheidung im Übrigen rechtsfehlerfrei ist. Eine sachliche Überprüfung der Entscheidung durch den Senat als Revisionsgericht ist deshalb nicht möglich. Ebenso wenig konnte der Angeklagte sein weiteres Prozessverhalten auf die Begründung der Strafkammer einrichten.

9

3. Der aufgezeigte Rechtsfehler berührt den Schuldspruch nicht. Es ist mit Blick auf die im Übrigen rechtsfehlerfreien Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten und zur Tat auszuschließen, dass das Landgericht im Falle des Erfolgs des Ablehnungsgesuchs und Zuziehung eines anderen Sachverständigen zu der Überzeugung gelangt wäre, der Angeklagte sei bei Begehung der Tat schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB gewesen. Allerdings beruht der Strafausspruch auf der fehlerhaften Ablehnung des Befangenheitsgesuches, denn der Senat kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass die Strafkammer bei Einholung eines anderen Sachverständigengutachtens, auf eine geringere Strafe erkannt hätte, etwa weil weitere Strafmilderungsgründe zutage getreten wären oder sie sich davon überzeugt hätte, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war. Die Sache bedarf deshalb zum Strafausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.

Becker Schäfer Mayer
RiBGH Gericke befindet sich Spaniol im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker