Bundesgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2002 - IV ZR 302/01

bei uns veröffentlicht am11.12.2002

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 302/01 Verkündet am:
11. Dezember 2002
Fritz
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius
und die Richter Wendt und Felsch auf die mündliche Verhandlung
vom 11. Dezember 2002

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. November 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger unterhält bei der beklagten Versicherungsgesellschaft seit dem 1. Juni 1993 eine Kapitallebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die Parteien streiten darüber , ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die mit der Zusatzversicherung versprochenen Leistungen - die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und die Befreiung von der Beitragspflicht - über den 30. Juni 2000 hinaus zu erbringen.

Dem Versicherungsvertrag liegen die Bedingungen der Beklagten für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Nr. 421; im folgenden B-BUZ) zugrunde, deren §§ 2 (1) und 7 (1) den Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aus den Jahre 1990 (VerBAV 1990, 347) entsprechen. § 2 (1) der Bedingungen der Beklagten lautet auszugsweise: "Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte... außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht." In § 7 wird u.a. bestimmt: "(1) Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad oder die Pflegestufe nachzuprüfen ... . Dabei können wir erneut prüfen, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ausüben kann, wobei neu erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen sind. ... (5) Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr Grad auf weniger als 50% vermindert, können wir unsere Leistungen einstellen. ..." Der 1964 geborene Kläger war von Beruf Gärtnergeselle und hatte sich nach mehrjähriger Angestelltentätigkeit im Mai 1993 selbständig gemacht. Am 24. Januar 1994 erlitt er durch einen Unfall eine Querschnittslähmung. Die Beklagte erbrachte daraufhin die vertraglich versprochenen Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der Kläger ließ sich zum Verwaltungsfachangestellten umschulen und wurde zum 16. Juni 2000 bei einem Einwohnermeldeamt eingestellt, wo

er seitdem für das Ausstellen von Ausweisen und für Wohnortveränderungen zuständig ist. Sein Einkommen ist höher als dasjenige, welches er vor dem Unfall aus seiner Tätigkeit als selbständiger Gärtner erzielte. Die Anstellung beim Einwohnermeldeamt ist bis zum 31. März 2003 befristet. Die Beklagte stellte wegen dieser Anstellung ihre Leistungen zum 1. Juli 2000 ein.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Nachzahlung der Rentenbeträge für die Monate Juli bis November 2000 sowie die Feststellung, daß die Beklagte die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente vom 1. Dezember 2000 bis zum 1. September 2019 fortzahlen muß und daß er von der Beitragszahlungspflicht aus dem Versicherungsvertrag befreit ist. Er meint, seine jetzige befristete Tätigkeit im öffentlichen Dienst sei seiner früheren Lebensstellung als selbständiger Gärtner nicht vergleichbar.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen hat die Beklagte Revision eingelegt.

Entscheidungsgründe:


Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht meint, die Freiheit des selbständigen Handwerkers, einen Auftrag überhaupt anzunehmen und zu entscheiden,

wie er die ihm übertragene Aufgabe im einzelnen lösen wolle, sei mit der Weisungsgebundenheit eines Verwaltungsangestellten nicht vergleichbar. Außerdem sei der Kläger mit dem Ausstellen von Ausweisen und der Bearbeitung von Wohnortveränderungen kenntnis- und erfahrungsmäßig vergleichsweise wenig gefordert. An der Vergleichbarkeit fehle es auch deshalb, weil er vor dem Unfall die Einstellung von Mitarbeitern geplant habe, die vom Betriebsinhaber besondere Fähigkeiten der Personalführung verlange. Ferner könnten keine realistischen Beförderungschancen des Klägers im neuen Beruf festgestellt werden. Die fehlende Vergleichbarkeit der Tätigkeit eines Verwaltungsangestellten mit der eines selbständigen Gärtners gelte insbesondere dann, wenn der Angestellte vergleichsweise einfache Aufgaben zu erfüllen habe und nicht aufgrund eines dauerhaften Anstellungsverhältnisses tätig sei.
II. Diese Erwägungen des Berufungsgerichts beruhen auf unzureichenden Feststellungen insbesondere zur beruflichen Tätigkeit des Klägers vor Eintritt der Berufsunfähigkeit.
1. Nach den Bedingungen der Beklagten kommt eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit - auch unter Berücksichtigung neu erworbener beruflicher Fähigkeiten - nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht (§§ 7 (1), 2 (1) B-BUZ). Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf. Die Lebensstellung eines Erwerbstätigen wird also von der Qualifikation seiner Erwerbstätigkeit bestimmt, und

diese orientiert sich - ebenso wie die Vergütung der Tätigkeit - wiederum daran, welche Kenntnisse und Erfahrungen die ordnungsgemäße und sachgerechte Ausübung der Tätigkeit voraussetzt. Eine Vergleichstätigkeit ist mithin dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufes absinkt (st. Rspr. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II, 3 b).
Liefert demgemäß die Berufsausübung vor Eintritt des Versicherungsfalles die Vergleichsmaßstäbe dafür, ob die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht, muß bekannt sein, wie diese konkret ausgestaltet war, welche Anforderungen sie an den Versicherten stellte, welche Fähigkeiten sie voraussetzte, welches Einkommen sie ihm sicherte und wie sich seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten real darstellten.
2. Das Berufungsgericht beschränkt sich insoweit darauf festzustellen , der Kläger habe sich im Mai 1993 in seinem erlernten Beruf als Gärtner (Gärtnergehilfenbrief) selbständig gemacht und diese Tätigkeit bis zu dem Unfall am 24. Januar 1994 - also für etwa neun Monate - ausgeübt. Sein Auftragsbuch sei für Monate gefüllt gewesen, so daß er deshalb die Anstellung von Mitarbeitern geplant habe.
Daß mit diesen Feststellungen die frühere Tätigkeit des Klägers nicht in der erforderlichen Weise beschrieben worden ist, liegt auf der Hand. Ihnen ist nicht ansatzweise zu entnehmen, welche Tätigkeiten der Kläger konkret ausgeübt hat, welche Anforderungen sich daraus für ihn

ergaben, inwieweit die Tätigkeit organisatorische und kaufmännische Aufgaben mit sich brachte. Demgemäß entbehren die Einschätzungen des Berufungsgerichts (die Tätigkeit des Selbständigen bestehe in der Führung des Unternehmens, sie erfordere unternehmerisches Umgehen mit Geld- und Sachmitteln, der übliche Einsatz von Mitarbeitern verlange besondere Fähigkeiten in der Personalführung) mit Blick auf den Kläger - wie die Revision mit Recht rügt - einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage.
Soweit das Berufungsgericht eine Vergleichbarkeit der Lebensstellung schon deshalb verneint, weil der Kläger seine Selbständigkeit eingebüßt habe, hat es nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigt, daß auch einem früher Selbständigen die Aufnahme einer Tätigkeit in sozial abhängiger Stellung nicht generell unzumutbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1985 - IVa ZR 23/84 - VersR 1986, 278 unter 4; vom 11. November 1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234 unter 2 b).
3. Allerdings verhält sich das Vorbringen der für den Wegfall der Berufsunfähigkeit im Rahmen des § 7 B-BUZ beweispflichtigen Beklagten (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1996 aaO unter II 1 a) zur Ausgestaltung der vom Kläger zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Gärtner nicht. Die Beklagte trifft jedoch insoweit auch nicht die Darlegungslast. Will der Versicherte geltend machen, die von ihm neu ausgeübte Tätigkeit entspreche nicht seiner bisherigen Lebensstellung, ist es an ihm, die konkreten Umstände darzulegen, aus der sich die fehlende Vergleichbarkeit ergeben soll (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - IV ZR 155/99 - VersR 2000, 171 unter III); das gilt auch und gerade, wenn er sich auf solche

Umstände stützen will, die sich aus Art und Ausgestaltung seiner früheren Tätigkeit ergeben. Sache der Beklagten ist es dann, diesen Vortrag zu widerlegen.
Dieser Darlegungslast hat der Kläger bislang nicht genügt. Das führt indessen nicht zur Abweisung der Klage. Denn der Kläger hatte nach der Entscheidung des Landgerichts, das der Klage stattgegeben hatte, keinen Anlaß davon auszugehen, er habe bislang seiner Darlegungslast nicht genügt. Das Berufungsgericht hat einen der Sache nach gebotenen Hinweis (§ 139 ZPO) nicht erteilt. Das Verfahren war deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit der Kläger Gelegenheit erhält, seinen Vortrag zu ergänzen.
Terno Dr. Schlichting Ambrosius
Wendt Felsch

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2002 - IV ZR 302/01 zitiert 2 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung


(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über.

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(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.