Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2014 - V ZR 250/13
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Zwischen 1999 und 2000 erwarben die heutigen Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft ein Grundstück in B. (Gemarkung L. ) zu Miteigentum und teilten es anschließend nach dem Wohnungseigentumsgesetz auf. Erst bei der Bebauung stellten sie fest, dass auf dem Grundstück eine Kabelkanalrohrtrasse mit Leitungen der Beklagten verlief. Am 22. Januar 2010 wurde zugunsten der Beklagten eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Leitungs- und Anlagenrecht) als Gesamtrecht im Wohnungsgrundbuch eingetragen.
- 2
- Mit der Klage will die Wohnungseigentümergemeinschaft feststellen lassen, dass sie eine Ausgleichszahlung gemäß § 9 Abs. 3 und Abs. 11 Nr. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) verlangen kann; hilfsweise stützt sie sich auf entsprechende Ermächtigungen ihrer Mitglieder. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der von dem Kammergericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Feststellungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
- 3
- Das Berufungsgericht sieht die Wohnungseigentümergemeinschaft als prozessführungsbefugt an, weil es sich um eine Verwaltungsmaßnahme handele; jedenfalls lägen aufgrund der erteilten Ermächtigungen die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft vor. Der Anspruch stehe jedoch nicht der Klägerin zu, sondern den Voreigentümern des Grundstücks. Berechtigt sei, wer am 1. August 1996 Eigentümer des Grundstücks gewesen sei. Denn an diesem Stichtag sei kraft Gesetzes die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entstanden; die dem Versorgungsunternehmen gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, sich durch Verzicht auf die Dienstbarkeit von der Zahlungspflicht zu befreien, ändere daran nichts. Auf die Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch komme es nicht an. Ein späterer Erwerber erhalte das bereits belastete Grundstück.
II.
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- Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
- 5
- 1. Die Klage ist zulässig. Allerdings stehen die geltend gemachten Ansprüche der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft materiellrechtlich nicht zu. Inhaber eines möglichen Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3, Abs. 11 Nr. 1 GBBerG sind vielmehr die Wohnungseigentümer als Miteigentümer des belasteten Grundstücks. Die Wohnungseigentümergemeinschaft darf den Anspruch gleichwohl im eigenen Namen einklagen, weil sie in gesetzlicher Prozessstandschaft handelt. Insoweit dürfte ohnehin eine (geborene) Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG anzunehmen sein (näher zum Ganzen Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 – V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 7 ff.); jedenfalls ist die Klägerin gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG zu der gebündelten Rechtsverfolgung befugt, nachdem die Wohnungseigentümer sie ausnahmslos zur Geltendmachung ihrer individuellen Ansprüche ermächtigt haben. Ferner besteht das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an einer Feststellung, weil es der Klägerin nicht zuzumuten ist, eine aufwendige Bezifferung des Anspruchs vorzunehmen, obwohl schon ihre Aktivlegitimation bestritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 32 mwN).
- 6
- 2. In der Sache sieht das Berufungsgericht die Klage rechtsfehlerfrei als unbegründet an. Zwar sind die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch an sich gegeben, weil die beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 11 Nr. 1 GBBerG entstanden ist; bei der auf dem Grundstück der Wohnungseigentümer verlaufenden Kabelkanalrohrtrasse handelt sich um eine Telekommunikationsanlage der früheren Deutschen Post, die am 3. Oktober 1990 in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet genutzt wurde. Die Mitglieder der Klägerin sind jedoch nicht Inhaber des Anspruchs.
- 7
- a) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG entsteht kraft Gesetzes mit dessen Inkrafttreten (vgl. BT-Drucks. 12/6228, S. 74 f.; Senat, Urteil vom 9. Mai 2014 – V ZR 176/13, ZfIR 2014, 636 Rn. 9). Stichtag bei Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post ist der 1. August 1996, weil an diesem Tag § 9 Abs. 11 GBBerG in Kraft getreten ist. Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, dem Eigentümer des nach Absatz 1 mit dem Recht belasteten Grundstücks einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 GBBerG). Diese Zahlung hat erst später und gestaffelt zu erfolgen; gemäß § 9 Abs. 3 Satz 3 GBBerG ist die erste Hälfte des Ausgleichsbetrags unverzüglich nach Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer, frühestens jedoch am 1. Januar 2001 zu zahlen, während die zweite Hälfte am 1. Januar 2011 fällig wird. Verzichtet das Versorgungsunternehmen vor dem jeweiligen Eintritt der Fälligkeit auf die Dienstbarkeit, so erlischt diese, und das Unternehmen ist zu der Zahlung eines Ausgleichs nicht verpflichtet (§ 9 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2, Abs. 6 GBBerG).
- 8
- b) Inhaber des Ausgleichsanspruchs ist der Eigentümer. Allerdings ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm nicht direkt, auf welchen Zeitpunkt es bei einem Eigentumswechsel ankommt; das Gesetz ist auf gleichbleibende Eigentumsverhältnisse zugeschnitten. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist jedenfalls der Zeitpunkt der Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Grundbuch unerheblich; diese berichtigt das Grundbuch lediglich und lässt die materielle Rechtslage unverändert (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2014 – V ZR 176/13, ZfIR 2014, 636 Rn. 11). Im Übrigen ist sie nur eine von mehreren Voraussetzungen für die Pflicht zur Zahlung der ersten Rate (§ 9 Abs. 3 Satz 3 GBBerG).
- 9
- aa) Das Berufungsgericht hält den Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit (hier also den 1. August 1996) für maßgeblich und folgt damit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Dresden, NotBZ 2005, 81 f. mit zust. Anm. Maaß; OLG Rostock, ZOV 2009, 32 (33); OLG Brandenburg, ZfIR 2012, 455 mit zust. Anm. Salzig; Böhringer in Eickmann, Sachenrechtsbereinigung [2008], § 9 GBBerG Rn. 24 f.; Maaß, NotBZ 2001, 280, 282 f.; Schmidt-Räntsch, VIZ 2004, 473, 478; dies., ZfIR 2011, 697, 701).
- 10
- bb) Dagegen sieht die Revision denjenigen als Anspruchsinhaber an, der im Zeitpunkt des ersten Zahlungstermins Eigentümer ist. Vertreten ließe sich aber auch, dass für beide Hälften des Ausgleichsanspruchs jeweils auf die aktuellen Eigentumsverhältnisse abzustellen ist.
- 11
- c) Im Ergebnis sprechen die besseren Argumente für die Auffassung des Berufungsgerichts.
- 12
- aa) Die beiden in § 9 Abs. 3 Satz 3 GBBerG genannten Zahlungszeitpunkte regeln die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs (so ausdrücklich BT-Drucks. 12/6228, 76; vgl. auch Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 697, 701). Zwar wird der Begriff der Fälligkeit - worauf die Revision abstellt - nur im Hinblick auf die zweite Hälfte der Zahlung verwendet. Aber auch die den ersten Zahlungstermin betreffende Regelung bezieht sich eindeutig (nur) auf die Frage, ab wann der Grundstückseigentümer die Leistung verlangen kann; die Zahlungspflicht wird (unter anderem) an eine Aufforderung des Berechtigten geknüpft, und dem Schuldner unter Verwendung des Begriffs „unverzüglich“ eine darauf bezogene angemessene Reaktionszeit eingeräumt. Bestätigt wird dies durch § 9 Abs. 3 Satz 4 GBBerG. Der dort verwendete Begriff der „jeweiligen Fälligkeit“ bezieht sich auf beide in § 9 Abs. 3 Satz 3 GBBerG genannten Zahlungstermine.
- 13
- bb) Gleichwohl könnte sich die Person des Berechtigten in zeitlicher Hinsicht nach der Fälligkeit bestimmen. Denn jedenfalls im Sinne des Verjährungsrechts (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entsteht ein Anspruch regelmäßig erst mit der Fälligkeit (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 199 Rn. 3 mwN). Zudem kann das Versorgungsunternehmen die Ausgleichspflicht vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit durch einen Verzicht auf die Dienstbarkeit abwenden (§ 9 Abs. 3 Satz 4 GBBerG), ohne dass der Eigentümer es daran hindern könnte; eine gesicherte Rechtsposition hat er deshalb vor Eintritt der Fälligkeit nicht.
- 14
- cc) Wäre aber die Fälligkeit entscheidend, könnte es nicht - wie die Revision meint - lediglich auf den ersten Zahlungstermin ankommen; vielmehr wäre Anspruchsinhaber, wer bei dem jeweiligen Fälligkeitstermin Eigentümer des Grundstücks ist. Dies hätte zur Folge, dass die beiden Hälften des Ausgleichsanspruchs nach einem Eigentumswechsel verschiedenen Eigentümern zustehen könnten. Hierdurch wäre es zumindest erschwert worden, die Höhe des Ausgleichsanspruchs bei Fälligkeit der ersten Hälfte mit Bindungswirkung auch für die zweite Hälfte zu klären. Eine solche Aufspaltung auf zwei Anspruchsinhaber entspricht eindeutig nicht der Absicht des Gesetzgebers; dieser hat einen einmaligen Ausgleich schaffen wollen, der nur im Interesse der Versorgungsunternehmen in zwei Hälften und zeitversetzt zu zahlen sein sollte.
- 15
- dd) Diese unerwünschten Folgen werden vermieden, wenn mit der bislang einhelligen Ansicht nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit abgestellt wird. Hierfür spricht auch, dass zu diesem Zeitpunkt - vorbehaltlich eines Verzichts auf die Dienstbarkeit - die mit der dinglichen Belastung verbundene Wertminderung eintritt. Weil sich diese bei einem Verkauf des Grundstücks realisieren kann, besteht im Regelfall ein sachlicher Grund dafür, einen belastungsbedingt niedrigeren Kaufpreis durch die spätere Ausgleichszahlung an den ehemaligen Eigentümer zu kompensieren (vgl. Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 697, 701). Allerdings - das ist der Revision zuzugeben - setzt dies voraus, dass die Leitungen und Anlagen im Sinne von § 9 GBBerG bekannt bzw. offenkundig sind, wie es etwa bei Leitungsmasten oder oberirdisch verlaufenden Versorgungsleitungen regelmäßig der Fall sein wird. Sind Leitungen oder Anlagen dagegen - wie hier - im Erdreich verborgen, muss ihre Existenz bei dem Verkauf des Grundstücks den Vertragsparteien nicht zwingend bekannt sein; sind sie unbekannt, steht die Ausgleichszahlung dem Verkäufer zu, obwohl die Wertminderung erst für den Käufer erkennbar wird. Für eine Differenzierung nach solchen Kriterien bietet § 9 GBBerG jedoch keinerlei Anhaltspunkt; der Gesetzgeber hat insoweit eine einheitliche Regelung geschaffen. Schließlich gibt es auch keinen allgemeinen Grundsatz des Entschädigungsrechts, wonach Entschädigungsansprüche stets am Eigentum hafteten. Weder ist § 96 BGB auf derartige Ansprüche anwendbar noch ist die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat herangezogene Rechtsprechung zu § 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (BGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - III ZR 379/02, NVwZ 2003, 1286, 1287) mit der hier zu beurteilenden Rechtsfrage vergleichbar. § 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG enthält nämlich, wie sich aus Abs. 2 der Norm ergibt, gerade keinen (echten) Entschädigungs-, sondern einen objektbezogenen Aufwendungsersatzanspruch; dieser hat einen dinglichen Bezug, an dem es anderen Entschädigungsansprüchen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - III ZR 379/02, NVwZ 2003, 1286, 1287) und dem Ausgleichsanspruch nach § 9 Abs. 3 GBBerG gerade fehlt.
- 16
- ee) Entgegen der Auffassung der Revision stehen dieser Auslegung verfassungsrechtliche Gründe nicht entgegen.
- 17
- (1) Dass § 9 GBBerG im Grundsatz verfassungskonform ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 129/03, BGHZ 157, 144, 147 ff.); das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 250/04, juris). Die Norm stellt keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG dar (insoweit unzutreffend OLG Dresden, NotBZ 2005, 81 f.; dem folgend OLG Rostock, ZOV 2009, 32 (33); OLG Brandenburg, ZfIR 2012, 455), sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, mit der der Gesetzgeber die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht hat (näher Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 129/03, BGHZ 157, 144, 147 ff.).
- 18
- (2) Einen angemessenen Ausgleich, wie ihn der Senat der Regelung grundsätzlich entnommen hat, stellt die Zahlungspflicht auch dann dar, wenn - wie hier - der frühere Eigentümer Anspruchsinhaber bleibt, obwohl die Leitung bei dem Eigentumswechsel unbekannt war. Ein angemessener Interessenausgleich muss nach abstrakten Kriterien erfolgen, wenn er Rechtssicherheit gewährleisten soll; eine weitere Ausdifferenzierung, etwa nach den subjektiven Kenntnissen der Grundstückseigentümer, hätte neue Abgrenzungsprobleme geschaffen. Käufern von Grundstücken im Beitrittsgebiet musste zudem bekannt sein, dass aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Belastungen existieren konnten. Auf eine Kompensation von dritter Seite konnten sie nicht vertrauen, sondern mussten im Verhältnis zu ihrem Vertragspartner Vorsorge treffen. Sie konnten insbesondere auf einer vorsorglichen Abtretung etwaiger Ausgleichsansprüche bestehen, wie sie im Schrifttum angeraten worden ist (vgl. nur Maaß, NotBZ 2001, 280, 283; Schmidt-Räntsch, VIZ 2004, 473, 478). Im Verhältnis der Kaufvertragsparteien kann eine schuldrechtliche Lösung ggf. auch durch ergänzende Auslegung des Kaufvertrags oder nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gefunden werden (näher Maaß, NotBZ 2005, 82 f.); darüber ist hier nicht zu befinden, weil die Klägerin aus eigenem Recht ihrer Mitglieder vorgeht. Dass der ausgleichsberechtigte Eigentümer nicht mehr existiert oder der Realisierung des Anspruchs vergleichbare Hindernisse entgegenstehen können, ist ein Risiko, das Käufern von Grundstücken hinsichtlich ihrer vertraglichen Ansprüche stets droht; eine typische und damit verfassungsrechtlich bedenkliche Entlastung der Versorgungsunternehmen stellt dies indes nicht dar. Schließlich entspricht die nunmehr bestätigte Auslegung der langjährigen einhelligen Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur, auf die sich die beteiligten Verkehrskreise bei den bereits getätigten Zahlungen auch in Fallkonstellationen der vorliegenden Art eingestellt haben dürften (vgl. auch Groth/Zimmermann, GE 2010, 1535, 1536).
III.
- 19
- Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Stresemann Czub Brückner
Weinland Kazele
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 09.11.2012 - 31 O 320/11 -
KG Berlin, Entscheidung vom 11.09.2013 - 25 U 55/12 -
Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2014 - V ZR 250/13
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Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2014 - V ZR 250/13 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).
(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden. § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt in Ansehung des Ranges für Anträge, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, im übrigen erst für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2010 gestellt werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder einem dinglichen Nutzungsrecht im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, ruht die Dienstbarkeit als Gesamtbelastung auf dem Grundstück und dem Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676) oder der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) zur Duldung von Energieanlagen verpflichtet sind, sowie für Leitungen über oder in öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen.
(3) Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, dem Eigentümer des nach Absatz 1 mit dem Recht belasteten Grundstücks, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 als Gesamtgläubiger neben dem Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen. Dieser Ausgleich bestimmt sich nach dem Betrag, der für ein solches Recht allgemein üblich ist. Die erste Hälfte dieses Betrags ist unverzüglich nach Eintragung der Dienstbarkeit zugunsten des Versorgungsunternehmens und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer, frühestens jedoch am 1. Januar 2001 zu zahlen, die zweite Hälfte wird am 1. Januar 2011 fällig. Das Energieversorgungsunternehmen ist zur Zahlung eines Ausgleichs nicht verpflichtet, wenn das Grundstück mit einer Dienstbarkeit des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts belastet ist oder war und das Grundstück in einem diese Berechtigung nicht überschreitenden Umfang genutzt wird oder wenn das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit nach Absatz 6 vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit verzichtet hat. Zahlungen auf Grund der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105), früherer oder anderer Vorschriften entsprechenden Inhalts genügen im übrigen nicht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
(4) Auf seinen Antrag hin bescheinigt die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zuständige Landesbehörde dem Versorgungsunternehmen, welches Grundstück in welchem Umfang mit der Dienstbarkeit belastet ist. Die Aufsichtsbehörde macht den Antrag unter Beifügung einer Karte, die den Verlauf der Leitungstrasse auf den im Antrag bezeichneten Grundstücken im Maßstab von nicht kleiner als 1 zu 10.000 erkennen läßt, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt. Sie kann von der Beifügung einer Karte absehen, wenn sie öffentlich bekannt macht, daß der Antrag vorliegt und die Antragsunterlagen bei ihr eingesehen werden können. Sie erteilt nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an die Bescheinigung. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.
(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die Bescheinigung
- 1.
unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen ist und - 2.
der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und, wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.
(6) Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor ihrer Bescheinigung nach Absatz 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Absatz 4 zuständige Behörde bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In Ansehung von Leitungsrechten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene Vereinbarungen bleiben unberührt.
(7) Die nach Absatz 4 zuständige Behörde kann auf Antrag bescheinigen, daß eine im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieanlagen nicht mehr besteht, wenn das Recht nicht mehr ausgeübt wird, das Energieversorgungsunternehmen, dem die Anlage wirtschaftlich zuzurechnen wäre, zustimmt und ein anderer Berechtigter nicht ersichtlich ist. Die Bescheinigung ist zur Berichtigung des Grundbuchs genügend. Die Behörde kann den Antragsteller auf das Aufgebotsverfahren verweisen.
(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren technischen Einzelheiten des in Absatz 1 beschriebenen Inhalts der Dienstbarkeit, nähere Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere zum Inhalt der Bescheinigung, zum Antrag und zur Beschreibung des Rechts, zu regeln.
(9) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die vorstehende Regelung und auf Grund von Absatz 8 erlassene Bestimmungen ganz oder teilweise zu erstrecken auf
- 1.
Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen, - 2.
Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im öffentlichen Interesse betrieben werden, - 3.
gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser- und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.
(10) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der in den Absätzen 4, 6 und 7 genannten oder in der Rechtsverordnung nach Absatz 9 bestimmten Behörden ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. Die nach Absatz 4 oder Satz 1 dieses Absatzes zuständige Landesbehörde kann auch andere geeignete Stellen, bei nichtöffentlichen Stellen unter Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben, beauftragen, die Bescheinigungen zu erteilen; diese stehen denen nach Absatz 4 gleich.
(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen gelten entsprechend für
- 1.
Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post, - 2.
Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen, - 3.
Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, und - 4.
Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden. § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt in Ansehung des Ranges für Anträge, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, im übrigen erst für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2010 gestellt werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder einem dinglichen Nutzungsrecht im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, ruht die Dienstbarkeit als Gesamtbelastung auf dem Grundstück und dem Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676) oder der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) zur Duldung von Energieanlagen verpflichtet sind, sowie für Leitungen über oder in öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen.
(3) Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, dem Eigentümer des nach Absatz 1 mit dem Recht belasteten Grundstücks, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 als Gesamtgläubiger neben dem Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen. Dieser Ausgleich bestimmt sich nach dem Betrag, der für ein solches Recht allgemein üblich ist. Die erste Hälfte dieses Betrags ist unverzüglich nach Eintragung der Dienstbarkeit zugunsten des Versorgungsunternehmens und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer, frühestens jedoch am 1. Januar 2001 zu zahlen, die zweite Hälfte wird am 1. Januar 2011 fällig. Das Energieversorgungsunternehmen ist zur Zahlung eines Ausgleichs nicht verpflichtet, wenn das Grundstück mit einer Dienstbarkeit des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts belastet ist oder war und das Grundstück in einem diese Berechtigung nicht überschreitenden Umfang genutzt wird oder wenn das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit nach Absatz 6 vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit verzichtet hat. Zahlungen auf Grund der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105), früherer oder anderer Vorschriften entsprechenden Inhalts genügen im übrigen nicht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
(4) Auf seinen Antrag hin bescheinigt die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zuständige Landesbehörde dem Versorgungsunternehmen, welches Grundstück in welchem Umfang mit der Dienstbarkeit belastet ist. Die Aufsichtsbehörde macht den Antrag unter Beifügung einer Karte, die den Verlauf der Leitungstrasse auf den im Antrag bezeichneten Grundstücken im Maßstab von nicht kleiner als 1 zu 10.000 erkennen läßt, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt. Sie kann von der Beifügung einer Karte absehen, wenn sie öffentlich bekannt macht, daß der Antrag vorliegt und die Antragsunterlagen bei ihr eingesehen werden können. Sie erteilt nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an die Bescheinigung. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.
(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die Bescheinigung
- 1.
unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen ist und - 2.
der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und, wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.
(6) Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor ihrer Bescheinigung nach Absatz 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Absatz 4 zuständige Behörde bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In Ansehung von Leitungsrechten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene Vereinbarungen bleiben unberührt.
(7) Die nach Absatz 4 zuständige Behörde kann auf Antrag bescheinigen, daß eine im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieanlagen nicht mehr besteht, wenn das Recht nicht mehr ausgeübt wird, das Energieversorgungsunternehmen, dem die Anlage wirtschaftlich zuzurechnen wäre, zustimmt und ein anderer Berechtigter nicht ersichtlich ist. Die Bescheinigung ist zur Berichtigung des Grundbuchs genügend. Die Behörde kann den Antragsteller auf das Aufgebotsverfahren verweisen.
(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren technischen Einzelheiten des in Absatz 1 beschriebenen Inhalts der Dienstbarkeit, nähere Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere zum Inhalt der Bescheinigung, zum Antrag und zur Beschreibung des Rechts, zu regeln.
(9) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die vorstehende Regelung und auf Grund von Absatz 8 erlassene Bestimmungen ganz oder teilweise zu erstrecken auf
- 1.
Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen, - 2.
Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im öffentlichen Interesse betrieben werden, - 3.
gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser- und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.
(10) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der in den Absätzen 4, 6 und 7 genannten oder in der Rechtsverordnung nach Absatz 9 bestimmten Behörden ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. Die nach Absatz 4 oder Satz 1 dieses Absatzes zuständige Landesbehörde kann auch andere geeignete Stellen, bei nichtöffentlichen Stellen unter Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben, beauftragen, die Bescheinigungen zu erteilen; diese stehen denen nach Absatz 4 gleich.
(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen gelten entsprechend für
- 1.
Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post, - 2.
Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen, - 3.
Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, und - 4.
Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,
Tenor
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Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung zurückgewiesen worden ist.
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Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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Von Rechts wegen
Tatbestand
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Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer ehemals volkseigener Grundstücke in W. , auf denen sich Leitungen der öffentlichen Abwasserentsorgung von W. befinden, die auch schon vor dem 3. Oktober 1990 dort vorhanden waren. Deren Eigentümer ist der beklagte Verband, zu dessen Gunsten auf Grund einer Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises Leitungs- und Anlagenrechte nach § 9 GBBerG in die Grundbücher eingetragen wurden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien im Wesentlichen nur noch darüber, ob für die Bemessung der Entschädigung der Schutzstreifen zugrunde zu legen ist, den die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung ausweist, oder ein breiterer.
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Das Landgericht hat der Klägerin eine Entschädigung von 19.261,69 € nebst Zinsen zugesprochen und die weitergehende Klage in Höhe von noch 74.574,51 € nebst Zinsen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren weitergehenden Zahlungsanspruch weiter. Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
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I.
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Das Berufungsgericht meint, die für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG zugrunde zu legende Fläche bestimme sich nach der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung und umfasse (nur) den darin ausgewiesenen Schutzstreifen. Die Bescheinigung lege den Rechtsumfang für die Parteien verbindlich fest. Solange die Klägerin eine Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Breite des Schutzstreifens nicht erreicht habe, bleibe der in der Bescheinigung ausgewiesenen Streifen auch für die Bemessung der Entschädigung maßgeblich.
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II.
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Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht in allen Punkten stand.
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1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Klägerin von dem Beklagten nach § 9 Abs. 3 GBBerG eine Entschädigung für die auf ihren Grundstücken durch § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV kraft Gesetzes begründeten Leitungs- und Anlagenrechte verlangen kann. Richtig ist auch, dass diese Entschädigung inzwischen in voller Höhe fällig ist und dass sie der Wertminderung entspricht, die die Grundstücke der Klägerin durch die Rechte erfahren.
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2. Anders als der Beklagte meint, kommt es für die Höhe der Entschädigung nicht auf die Flächen an, die er für die Abwasserleitungen und -anlagen auf den Grundstücken tatsächlich in Anspruch nimmt, sondern, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, auf die Flächen, die er nach dem Inhalt der Rechte in Anspruch nehmen darf. Die Entschädigung ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GBBerG „für das Recht“ und die aus ihm folgenden Nutzungsmöglichkeiten zu zahlen.
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3. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht aber in der Bestimmung der Fläche, die nach dem Inhalt der Rechte in Anspruch genommen werden kann.
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a) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts wird der Umfang der Rechte nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV durch die Anlagen- und Leitungsrechtsbescheinigung und deren etwaige Änderungen nicht verbindlich festgelegt.
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aa) Die Leitungs- und Anlagenrechte nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 Satz 1 SachenR-DV sind kraft Gesetzes entstanden. Welchen Inhalt sie im Einzelnen haben, insbesondere, ob sie auch einen Schutzstreifen umfassen und welches Ausmaß er hat, bestimmt sich allein nach der genannten, durch die Regelungen der §§ 4 bis 10 SachenR-DV konkretisierten Gesetzesvorschrift. Eine Ermächtigung einer Behörde, den Inhalt des Rechts verbindlich festzulegen oder zu verändern, sieht das Gesetz nicht vor.
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bb) Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus der Ermächtigung in § 9 Abs. 4 und 5 GBBerG, § 7 SachenR-DV zur Erteilung einer Anlagen- und Leitungsrechtsbescheinigung. Mit einer solchen Bescheinigung wird der Inhalt der Dienstbarkeit nicht konstitutiv festgelegt; er kann durch diese auch nicht verändert werden. Das folgt aus § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 4 GBBerG. Danach „bescheinigt“ die Behörde dem Berechtigten, welche Rechte er kraft Gesetzes erworben hat. Wird Widerspruch erhoben und ist dieser nach Ansicht der Behörde unberechtigt oder seine Berechtigung nicht offenkundig, wird darüber nach § 9 Abs. 4 Satz 5 GBBerG, § 7 Abs. 5 Satz 3 SachenR-DV nicht in der Sache entschieden, sondern die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt und nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GBBerG, § 8 Abs. 2 SachenR-DV in das Grundbuch ein Widerspruch gegen dessen Richtigkeit eingetragen. Die Bescheinigung ist nach § 9 Abs. 5 Satz 3 GBBerG unanfechtbar. Dieses Verfahren ist nur möglich und von dem Gesetzgeber gewählt worden, weil die Bescheinigung weder dem Berechtigten noch dem Grundstückseigentümer die tatsächlich bestehenden materiellen Rechte abschneidet (Beschlussempfehlung zum Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz in BT-Drucks 12/6228 S. 78). Diese können vielmehr ihre Rechte nach § 9 Abs. 5 Satz 4 GBBerG im ordentlichen Rechtsweg verfolgen. Auf den ordentlichen Rechtsweg sind die Parteien auch verwiesen, wenn der Schutzstreifen in der Leitungs- und Anlagenbescheinigung fehlerhaft ausgewiesen und dieser entsprechend fehlerhaft in das Grundbuch eingetragen worden ist. Sie können dann keine Änderung der Bescheinigung, sondern nach § 4 Abs. 3 Satz 7 SachenR-DV wechselseitig eine Anpassung des Schutzstreifens an seinen gesetzlichen Inhalt und Umfang verlangen. Dieser Anspruch muss notfalls vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden.
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cc) Im ordentlichen Rechtsweg sind die Beteiligten an die Anlagen- und Leitungsrechtsbescheinigung nicht gebunden. Das gilt nicht nur im Streit um das Entstehen und den Umfang des Rechts, sondern auch, wenn über dessen Entstehen und Umfang als Voraussetzung der Entschädigung gestritten wird. Es kommt allein auf die materielle Rechtslage an. Ob das Grundbuch inzwischen berichtigt ist, ist unerheblich. Der Grundstückseigentümer hat die Wahl, ob er erst die Berichtigung des Grundbuchs nach § 4 Abs. 3 Satz 7 SachenR-DV, § 894 BGB betreibt und danach die höhere Entschädigung verlangt oder ob er sie unmittelbar geltend macht (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 24 für das Verhältnis von § 1004 Abs. 1 zu § 745 Abs. 2 BGB und BGH Urteil vom 28. Mai 1979 - III ZR 76/77, LM Nr. 1 zu § 1024 BGB).
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b) Entgegen der Annahme des Beklagten umfassen Dienstbarkeiten nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG für Leitungen und Anlagen der Abwasserentsorgung zudem nicht immer einen Schutzstreifen nach § 4 Abs. 3 Sätze 2 bis 7 SachenR-DV. Das ist nur der Fall, wenn der ordnungsgemäße Betrieb solcher Leitungen und Anlagen ausnahmsweise das generelle Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der eigentlichen Ausübungsstelle erfordert.
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aa) Nach § 1 Satz 1 SachenR-DV gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 10 SachenR-DV über Energieanlagen für Leitungen und Anlagen nach § 9 Abs. 9 GBBerG, soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt. Eine solche abweichende Bestimmung enthält § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV. Die in dieser Vorschrift enthaltene Regelung über den Schutzstreifen gilt nur für die dort angesprochenen Energieanlagen, nicht für Leitungen und Anlagen nach § 9 Abs. 9 GBBerG. Das ergibt sich aus der Systematik der Verordnung. Der Verordnungsgeber hätte in den §§ 4 bis 10 SachenR-DV nur Regelungen über die Energieanlagen treffen und diese dann mit § 1 SachenR-DV auf die in § 9 Abs. 9 GBBerG bezeichneten wasserwirtschaftlichen Anlagen für anwendbar erklären können. So ist der Verordnungsgeber indessen, was dem Berufungsgericht entgangen ist, nicht verfahren. Er hat zwar in § 1 Satz 1 SachenR-DV die Vorschriften über Energieleitungen in § 9 Abs. 1 bis 8 GBBerG und §§ 4 bis 10 SachenR-DV auf die wasserwirtschaftlichen Anlagen nach § 9 Abs. 9 Satz 1 GBBerG erstreckt. Die Vorschriften der §§ 4 bis 10 SachenR-DV enthalten aber nicht nur Bestimmungen für Energieanlagen, sondern, im Interesse einer in sich geschlossenen Regelung (Begründung der Verordnung in BR-Drucks. 916/94 S. 16), von vornherein auch spezielle Vorschriften für wasserwirtschaftliche Anlagen. Die Verordnung bestimmt etwa den Umfang der Rechte zur Sicherung der wasserwirtschaftlichen Leitungen und Anlagen in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben b bis d SachenR-DV für die einzelnen Arten dieser Anlagen eigenständig. Auch die Einschränkung des Beseitigungsanspruchs nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SachenR-DV bei bestehenden baulichen Anlagen in § 4 Abs. 4 SachenR-DV beschränkt sich nicht auf Energieanlagen, sondern bezieht auch wasserwirtschaftliche Anlagen unter Nennung der für sie jeweils einschlägigen Vorschriften ein. Daraus folgt, dass die ausdrücklich nur für Energieanlagen vorgesehene Regelung über den Schutzstreifen nur für diese und nicht für wasserwirtschaftliche Anlagen gilt (OLG Dresden, ZfIR 2014, 186; J. Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 697, 699).
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bb) Trotz dieser Beschränkung kann die Regelung über den Schutzstreifen in besonderen Ausnahmefällen analog auch auf wasserwirtschaftlichen Anlagen anzuwenden sein.
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(1) Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV umfassen Energieanlagenrechte immer einen Schutzstreifen, weil die Nutzung des Grundstücks durch den Eigentümer für den ungehinderten und gefahrlosen Betrieb der auf Grund dieser Rechte errichteten Leitungen und Anlagen wegen deren Eigenart stets nicht nur an der konkreten Ausübungsstelle, sondern auch auf einer diese umgebenden Fläche dauerhaft eingeschränkt sein muss (Entwurfsbegründung in BR-Drucks. 916/94 S. 19 f.). Ein Bedürfnis für einen solchen Schutzstreifen hat der Verordnungsgeber bei den Leitungen und Anlagen nach § 9 Abs. 9 Satz 1 GBBerG nicht gesehen, weil sie das typische Gefährdungspotential von Energieleitungen nicht haben und ihre ordnungsgemäße Nutzung im Normalfall nicht durch das Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der Anlage oder Leitung gesichert werden muss.
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(2) Das schließt aber nicht von vornherein aus, dass bei einzelnen Arten wasserwirtschaftlicher Anlagen typischerweise ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht. In einem solchen besonderen Ausnahmefall würde § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV eine planwidrige Lücke aufweisen. Denn der Verordnungsgeber wollte in solchen Fällen den Berechtigten nicht auf den Unterlassungsanspruch nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SachenR-DV und darauf verweisen, die konkrete Gefährdung der Leitung oder Anlage und ihres Betriebs durch eine bestimmte bauliche Anlage, Anhäufung oder ähnliche Störung nachzuweisen. Die Dienstbarkeit soll dann vielmehr von vornherein das Recht umfassen, auf einem Grundstücksstreifen neben der eigentlichen Ausübungsstelle die Unterlassung solcher Maßnahmen unabhängig davon zu verlangen, ob sie die Anlage oder Leitung konkret gefährden oder noch hinnehmbar wären. Die inhaltliche Rechtfertigung hierfür ist, dass solche Maßnahmen in aller Regel die Anlage oder Leitung gefährden oder ihre ordnungsgemäße Nutzung beeinträchtigen und deshalb eine abstrakte Gefährdung der Rechtsausübung bedeuten. Soweit eine solche abstrakte Gefährdung der Rechtsausübung ausnahmsweise auch bei wasserwirtschaftlichen Anlagen besteht, hätte der Verordnungsgeber dem nach seinem in § 1 Satz 1 SachenR-DV zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen durch Einräumung eines Schutzstreifens Rechnung getragen und die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV auf sie erstreckt. Ein relevanter Unterschied zu den Energieanlagen bestünde dann nicht. Ob eine vergleichbare Gefährdung besteht, bestimmt sich analog § 4 Abs. 3 Satz 4 SachenR-DV nach den einschlägigen technischen Normen, bei Fehlen solcher Normen nach sachverständiger Beurteilung. Feststellungen des Berufungsgerichts dazu fehlen.
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4. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als zutreffend.
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a) Der Beklagte macht zwar geltend, er nehme den von der Klägerin angenommenen erweiterten Schutzstreifen nicht in Anspruch. Er könnte diesen Teil seines Rechts zudem nach § 9 Abs. 6 Satz 2 GBBerG, § 875 BGB aufgeben, darauf nach Maßgabe von § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG verzichten oder insoweit eine (Teil-) Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 GBBerG erwirken. Jedenfalls nach der Eintragung einer solchen Verfügung in das Grundbuch wäre der Grundstückseigentümer nicht mehr durch einen weitergehenden Schutzstreifen beeinträchtigt.
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b) An der Entgeltpflicht änderte sich dadurch aber nichts. Sie entfällt nach § 9 Abs. 3 Satz 4 GBBerG nicht schon durch ein Absehen von der Nutzung des Rechts, sondern nur durch dessen förmliche Reduzierung nach einer der genannten Vorschriften. Selbst diese befreit den Berechtigten von der Entgeltpflicht nur, soweit sie vor Eintritt der jeweiligen Teilfälligkeit erfolgt. Das ist hier nicht geschehen und jetzt nicht mehr zu erreichen.
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III.
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Das Berufungsurteil ist aufzuheben. Eine Endentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil die Sache mangels der dafür erforderlichen Feststellungen nicht entscheidungsreif ist. Die Sache ist an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Für die neue Verhandlung weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:
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1. Zunächst hat die Klägerin darzulegen, ob und aus welchen Gründen die Rechte des Beklagten unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Beitrittsgebiet am 2. Oktober 1990 ausnahmsweise überhaupt einen Schutzstreifen erfordern. Dabei trifft den Beklagten eine sekundäre Darlegungslast.
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2. Sollte danach ein solcher besonderer Ausnahmefall vorliegen, sind anhand der gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 SachenR-DV dafür maßgeblichen damaligen technischen Normen, bei Fehlen solcher Normen nach sachverständiger Beurteilung, Breite und Anordnung des Schutzstreifens festzustellen. Dabei kommt es nach § 4 Abs. 3 Satz 5 SachenR-DV auf den Mindestumfang an. Zu prüfen wäre nach § 4 Abs. 3 Satz 6 SachenR-DV auch, ob der Schutzstreifen heute schmaler sein könnte. Denn dann wäre das Recht von vornherein in kleinerem Umfang entstanden, die Entgeltpflicht geringer.
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3. Für die Erforderlichkeit und den Umfang eines Schutzstreifens ist ohne Bedeutung, welche Fläche für Wartungs- und Reparaturarbeiten benötigt wird. Das Betreten und Benutzen des Grundstücks zu Wartungs- und Reparaturzwecken ist Gegenstand der Betretensbefugnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SachenR-DV, nicht des Schutzstreifens nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV. Dieser ist kein „Servicestreifen“ und dient nicht dazu, solche Arbeiten zu ermöglichen, sondern dazu, den ungehinderten und gefahrlosen Betrieb zu gewährleisten. Daran ist die Beurteilung von Notwendigkeit und Umfang des Schutzstreifens auszurichten.
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Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch
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Brückner Weinland
(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden. § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt in Ansehung des Ranges für Anträge, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, im übrigen erst für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2010 gestellt werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder einem dinglichen Nutzungsrecht im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, ruht die Dienstbarkeit als Gesamtbelastung auf dem Grundstück und dem Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676) oder der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) zur Duldung von Energieanlagen verpflichtet sind, sowie für Leitungen über oder in öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen.
(3) Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, dem Eigentümer des nach Absatz 1 mit dem Recht belasteten Grundstücks, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 als Gesamtgläubiger neben dem Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen. Dieser Ausgleich bestimmt sich nach dem Betrag, der für ein solches Recht allgemein üblich ist. Die erste Hälfte dieses Betrags ist unverzüglich nach Eintragung der Dienstbarkeit zugunsten des Versorgungsunternehmens und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer, frühestens jedoch am 1. Januar 2001 zu zahlen, die zweite Hälfte wird am 1. Januar 2011 fällig. Das Energieversorgungsunternehmen ist zur Zahlung eines Ausgleichs nicht verpflichtet, wenn das Grundstück mit einer Dienstbarkeit des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts belastet ist oder war und das Grundstück in einem diese Berechtigung nicht überschreitenden Umfang genutzt wird oder wenn das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit nach Absatz 6 vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit verzichtet hat. Zahlungen auf Grund der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105), früherer oder anderer Vorschriften entsprechenden Inhalts genügen im übrigen nicht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
(4) Auf seinen Antrag hin bescheinigt die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zuständige Landesbehörde dem Versorgungsunternehmen, welches Grundstück in welchem Umfang mit der Dienstbarkeit belastet ist. Die Aufsichtsbehörde macht den Antrag unter Beifügung einer Karte, die den Verlauf der Leitungstrasse auf den im Antrag bezeichneten Grundstücken im Maßstab von nicht kleiner als 1 zu 10.000 erkennen läßt, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt. Sie kann von der Beifügung einer Karte absehen, wenn sie öffentlich bekannt macht, daß der Antrag vorliegt und die Antragsunterlagen bei ihr eingesehen werden können. Sie erteilt nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an die Bescheinigung. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.
(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die Bescheinigung
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unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen ist und - 2.
der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und, wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.
(6) Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor ihrer Bescheinigung nach Absatz 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Absatz 4 zuständige Behörde bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In Ansehung von Leitungsrechten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene Vereinbarungen bleiben unberührt.
(7) Die nach Absatz 4 zuständige Behörde kann auf Antrag bescheinigen, daß eine im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieanlagen nicht mehr besteht, wenn das Recht nicht mehr ausgeübt wird, das Energieversorgungsunternehmen, dem die Anlage wirtschaftlich zuzurechnen wäre, zustimmt und ein anderer Berechtigter nicht ersichtlich ist. Die Bescheinigung ist zur Berichtigung des Grundbuchs genügend. Die Behörde kann den Antragsteller auf das Aufgebotsverfahren verweisen.
(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren technischen Einzelheiten des in Absatz 1 beschriebenen Inhalts der Dienstbarkeit, nähere Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere zum Inhalt der Bescheinigung, zum Antrag und zur Beschreibung des Rechts, zu regeln.
(9) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die vorstehende Regelung und auf Grund von Absatz 8 erlassene Bestimmungen ganz oder teilweise zu erstrecken auf
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Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen, - 2.
Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im öffentlichen Interesse betrieben werden, - 3.
gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser- und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.
(10) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der in den Absätzen 4, 6 und 7 genannten oder in der Rechtsverordnung nach Absatz 9 bestimmten Behörden ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. Die nach Absatz 4 oder Satz 1 dieses Absatzes zuständige Landesbehörde kann auch andere geeignete Stellen, bei nichtöffentlichen Stellen unter Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben, beauftragen, die Bescheinigungen zu erteilen; diese stehen denen nach Absatz 4 gleich.
(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen gelten entsprechend für
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Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post, - 2.
Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen, - 3.
Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, und - 4.
Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,
Tenor
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Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung zurückgewiesen worden ist.
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Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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Von Rechts wegen
Tatbestand
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Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer ehemals volkseigener Grundstücke in W. , auf denen sich Leitungen der öffentlichen Abwasserentsorgung von W. befinden, die auch schon vor dem 3. Oktober 1990 dort vorhanden waren. Deren Eigentümer ist der beklagte Verband, zu dessen Gunsten auf Grund einer Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises Leitungs- und Anlagenrechte nach § 9 GBBerG in die Grundbücher eingetragen wurden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien im Wesentlichen nur noch darüber, ob für die Bemessung der Entschädigung der Schutzstreifen zugrunde zu legen ist, den die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung ausweist, oder ein breiterer.
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Das Landgericht hat der Klägerin eine Entschädigung von 19.261,69 € nebst Zinsen zugesprochen und die weitergehende Klage in Höhe von noch 74.574,51 € nebst Zinsen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren weitergehenden Zahlungsanspruch weiter. Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
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I.
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Das Berufungsgericht meint, die für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG zugrunde zu legende Fläche bestimme sich nach der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung und umfasse (nur) den darin ausgewiesenen Schutzstreifen. Die Bescheinigung lege den Rechtsumfang für die Parteien verbindlich fest. Solange die Klägerin eine Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Breite des Schutzstreifens nicht erreicht habe, bleibe der in der Bescheinigung ausgewiesenen Streifen auch für die Bemessung der Entschädigung maßgeblich.
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II.
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Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht in allen Punkten stand.
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1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Klägerin von dem Beklagten nach § 9 Abs. 3 GBBerG eine Entschädigung für die auf ihren Grundstücken durch § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV kraft Gesetzes begründeten Leitungs- und Anlagenrechte verlangen kann. Richtig ist auch, dass diese Entschädigung inzwischen in voller Höhe fällig ist und dass sie der Wertminderung entspricht, die die Grundstücke der Klägerin durch die Rechte erfahren.
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2. Anders als der Beklagte meint, kommt es für die Höhe der Entschädigung nicht auf die Flächen an, die er für die Abwasserleitungen und -anlagen auf den Grundstücken tatsächlich in Anspruch nimmt, sondern, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, auf die Flächen, die er nach dem Inhalt der Rechte in Anspruch nehmen darf. Die Entschädigung ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GBBerG „für das Recht“ und die aus ihm folgenden Nutzungsmöglichkeiten zu zahlen.
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3. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht aber in der Bestimmung der Fläche, die nach dem Inhalt der Rechte in Anspruch genommen werden kann.
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a) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts wird der Umfang der Rechte nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV durch die Anlagen- und Leitungsrechtsbescheinigung und deren etwaige Änderungen nicht verbindlich festgelegt.
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aa) Die Leitungs- und Anlagenrechte nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 Satz 1 SachenR-DV sind kraft Gesetzes entstanden. Welchen Inhalt sie im Einzelnen haben, insbesondere, ob sie auch einen Schutzstreifen umfassen und welches Ausmaß er hat, bestimmt sich allein nach der genannten, durch die Regelungen der §§ 4 bis 10 SachenR-DV konkretisierten Gesetzesvorschrift. Eine Ermächtigung einer Behörde, den Inhalt des Rechts verbindlich festzulegen oder zu verändern, sieht das Gesetz nicht vor.
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bb) Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus der Ermächtigung in § 9 Abs. 4 und 5 GBBerG, § 7 SachenR-DV zur Erteilung einer Anlagen- und Leitungsrechtsbescheinigung. Mit einer solchen Bescheinigung wird der Inhalt der Dienstbarkeit nicht konstitutiv festgelegt; er kann durch diese auch nicht verändert werden. Das folgt aus § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 4 GBBerG. Danach „bescheinigt“ die Behörde dem Berechtigten, welche Rechte er kraft Gesetzes erworben hat. Wird Widerspruch erhoben und ist dieser nach Ansicht der Behörde unberechtigt oder seine Berechtigung nicht offenkundig, wird darüber nach § 9 Abs. 4 Satz 5 GBBerG, § 7 Abs. 5 Satz 3 SachenR-DV nicht in der Sache entschieden, sondern die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt und nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GBBerG, § 8 Abs. 2 SachenR-DV in das Grundbuch ein Widerspruch gegen dessen Richtigkeit eingetragen. Die Bescheinigung ist nach § 9 Abs. 5 Satz 3 GBBerG unanfechtbar. Dieses Verfahren ist nur möglich und von dem Gesetzgeber gewählt worden, weil die Bescheinigung weder dem Berechtigten noch dem Grundstückseigentümer die tatsächlich bestehenden materiellen Rechte abschneidet (Beschlussempfehlung zum Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz in BT-Drucks 12/6228 S. 78). Diese können vielmehr ihre Rechte nach § 9 Abs. 5 Satz 4 GBBerG im ordentlichen Rechtsweg verfolgen. Auf den ordentlichen Rechtsweg sind die Parteien auch verwiesen, wenn der Schutzstreifen in der Leitungs- und Anlagenbescheinigung fehlerhaft ausgewiesen und dieser entsprechend fehlerhaft in das Grundbuch eingetragen worden ist. Sie können dann keine Änderung der Bescheinigung, sondern nach § 4 Abs. 3 Satz 7 SachenR-DV wechselseitig eine Anpassung des Schutzstreifens an seinen gesetzlichen Inhalt und Umfang verlangen. Dieser Anspruch muss notfalls vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden.
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cc) Im ordentlichen Rechtsweg sind die Beteiligten an die Anlagen- und Leitungsrechtsbescheinigung nicht gebunden. Das gilt nicht nur im Streit um das Entstehen und den Umfang des Rechts, sondern auch, wenn über dessen Entstehen und Umfang als Voraussetzung der Entschädigung gestritten wird. Es kommt allein auf die materielle Rechtslage an. Ob das Grundbuch inzwischen berichtigt ist, ist unerheblich. Der Grundstückseigentümer hat die Wahl, ob er erst die Berichtigung des Grundbuchs nach § 4 Abs. 3 Satz 7 SachenR-DV, § 894 BGB betreibt und danach die höhere Entschädigung verlangt oder ob er sie unmittelbar geltend macht (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 24 für das Verhältnis von § 1004 Abs. 1 zu § 745 Abs. 2 BGB und BGH Urteil vom 28. Mai 1979 - III ZR 76/77, LM Nr. 1 zu § 1024 BGB).
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b) Entgegen der Annahme des Beklagten umfassen Dienstbarkeiten nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG für Leitungen und Anlagen der Abwasserentsorgung zudem nicht immer einen Schutzstreifen nach § 4 Abs. 3 Sätze 2 bis 7 SachenR-DV. Das ist nur der Fall, wenn der ordnungsgemäße Betrieb solcher Leitungen und Anlagen ausnahmsweise das generelle Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der eigentlichen Ausübungsstelle erfordert.
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aa) Nach § 1 Satz 1 SachenR-DV gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 10 SachenR-DV über Energieanlagen für Leitungen und Anlagen nach § 9 Abs. 9 GBBerG, soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt. Eine solche abweichende Bestimmung enthält § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV. Die in dieser Vorschrift enthaltene Regelung über den Schutzstreifen gilt nur für die dort angesprochenen Energieanlagen, nicht für Leitungen und Anlagen nach § 9 Abs. 9 GBBerG. Das ergibt sich aus der Systematik der Verordnung. Der Verordnungsgeber hätte in den §§ 4 bis 10 SachenR-DV nur Regelungen über die Energieanlagen treffen und diese dann mit § 1 SachenR-DV auf die in § 9 Abs. 9 GBBerG bezeichneten wasserwirtschaftlichen Anlagen für anwendbar erklären können. So ist der Verordnungsgeber indessen, was dem Berufungsgericht entgangen ist, nicht verfahren. Er hat zwar in § 1 Satz 1 SachenR-DV die Vorschriften über Energieleitungen in § 9 Abs. 1 bis 8 GBBerG und §§ 4 bis 10 SachenR-DV auf die wasserwirtschaftlichen Anlagen nach § 9 Abs. 9 Satz 1 GBBerG erstreckt. Die Vorschriften der §§ 4 bis 10 SachenR-DV enthalten aber nicht nur Bestimmungen für Energieanlagen, sondern, im Interesse einer in sich geschlossenen Regelung (Begründung der Verordnung in BR-Drucks. 916/94 S. 16), von vornherein auch spezielle Vorschriften für wasserwirtschaftliche Anlagen. Die Verordnung bestimmt etwa den Umfang der Rechte zur Sicherung der wasserwirtschaftlichen Leitungen und Anlagen in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben b bis d SachenR-DV für die einzelnen Arten dieser Anlagen eigenständig. Auch die Einschränkung des Beseitigungsanspruchs nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SachenR-DV bei bestehenden baulichen Anlagen in § 4 Abs. 4 SachenR-DV beschränkt sich nicht auf Energieanlagen, sondern bezieht auch wasserwirtschaftliche Anlagen unter Nennung der für sie jeweils einschlägigen Vorschriften ein. Daraus folgt, dass die ausdrücklich nur für Energieanlagen vorgesehene Regelung über den Schutzstreifen nur für diese und nicht für wasserwirtschaftliche Anlagen gilt (OLG Dresden, ZfIR 2014, 186; J. Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 697, 699).
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bb) Trotz dieser Beschränkung kann die Regelung über den Schutzstreifen in besonderen Ausnahmefällen analog auch auf wasserwirtschaftlichen Anlagen anzuwenden sein.
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(1) Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV umfassen Energieanlagenrechte immer einen Schutzstreifen, weil die Nutzung des Grundstücks durch den Eigentümer für den ungehinderten und gefahrlosen Betrieb der auf Grund dieser Rechte errichteten Leitungen und Anlagen wegen deren Eigenart stets nicht nur an der konkreten Ausübungsstelle, sondern auch auf einer diese umgebenden Fläche dauerhaft eingeschränkt sein muss (Entwurfsbegründung in BR-Drucks. 916/94 S. 19 f.). Ein Bedürfnis für einen solchen Schutzstreifen hat der Verordnungsgeber bei den Leitungen und Anlagen nach § 9 Abs. 9 Satz 1 GBBerG nicht gesehen, weil sie das typische Gefährdungspotential von Energieleitungen nicht haben und ihre ordnungsgemäße Nutzung im Normalfall nicht durch das Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der Anlage oder Leitung gesichert werden muss.
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(2) Das schließt aber nicht von vornherein aus, dass bei einzelnen Arten wasserwirtschaftlicher Anlagen typischerweise ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht. In einem solchen besonderen Ausnahmefall würde § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV eine planwidrige Lücke aufweisen. Denn der Verordnungsgeber wollte in solchen Fällen den Berechtigten nicht auf den Unterlassungsanspruch nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SachenR-DV und darauf verweisen, die konkrete Gefährdung der Leitung oder Anlage und ihres Betriebs durch eine bestimmte bauliche Anlage, Anhäufung oder ähnliche Störung nachzuweisen. Die Dienstbarkeit soll dann vielmehr von vornherein das Recht umfassen, auf einem Grundstücksstreifen neben der eigentlichen Ausübungsstelle die Unterlassung solcher Maßnahmen unabhängig davon zu verlangen, ob sie die Anlage oder Leitung konkret gefährden oder noch hinnehmbar wären. Die inhaltliche Rechtfertigung hierfür ist, dass solche Maßnahmen in aller Regel die Anlage oder Leitung gefährden oder ihre ordnungsgemäße Nutzung beeinträchtigen und deshalb eine abstrakte Gefährdung der Rechtsausübung bedeuten. Soweit eine solche abstrakte Gefährdung der Rechtsausübung ausnahmsweise auch bei wasserwirtschaftlichen Anlagen besteht, hätte der Verordnungsgeber dem nach seinem in § 1 Satz 1 SachenR-DV zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen durch Einräumung eines Schutzstreifens Rechnung getragen und die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV auf sie erstreckt. Ein relevanter Unterschied zu den Energieanlagen bestünde dann nicht. Ob eine vergleichbare Gefährdung besteht, bestimmt sich analog § 4 Abs. 3 Satz 4 SachenR-DV nach den einschlägigen technischen Normen, bei Fehlen solcher Normen nach sachverständiger Beurteilung. Feststellungen des Berufungsgerichts dazu fehlen.
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4. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als zutreffend.
- 18
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a) Der Beklagte macht zwar geltend, er nehme den von der Klägerin angenommenen erweiterten Schutzstreifen nicht in Anspruch. Er könnte diesen Teil seines Rechts zudem nach § 9 Abs. 6 Satz 2 GBBerG, § 875 BGB aufgeben, darauf nach Maßgabe von § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG verzichten oder insoweit eine (Teil-) Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 GBBerG erwirken. Jedenfalls nach der Eintragung einer solchen Verfügung in das Grundbuch wäre der Grundstückseigentümer nicht mehr durch einen weitergehenden Schutzstreifen beeinträchtigt.
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b) An der Entgeltpflicht änderte sich dadurch aber nichts. Sie entfällt nach § 9 Abs. 3 Satz 4 GBBerG nicht schon durch ein Absehen von der Nutzung des Rechts, sondern nur durch dessen förmliche Reduzierung nach einer der genannten Vorschriften. Selbst diese befreit den Berechtigten von der Entgeltpflicht nur, soweit sie vor Eintritt der jeweiligen Teilfälligkeit erfolgt. Das ist hier nicht geschehen und jetzt nicht mehr zu erreichen.
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III.
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Das Berufungsurteil ist aufzuheben. Eine Endentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil die Sache mangels der dafür erforderlichen Feststellungen nicht entscheidungsreif ist. Die Sache ist an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Für die neue Verhandlung weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:
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1. Zunächst hat die Klägerin darzulegen, ob und aus welchen Gründen die Rechte des Beklagten unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Beitrittsgebiet am 2. Oktober 1990 ausnahmsweise überhaupt einen Schutzstreifen erfordern. Dabei trifft den Beklagten eine sekundäre Darlegungslast.
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2. Sollte danach ein solcher besonderer Ausnahmefall vorliegen, sind anhand der gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 SachenR-DV dafür maßgeblichen damaligen technischen Normen, bei Fehlen solcher Normen nach sachverständiger Beurteilung, Breite und Anordnung des Schutzstreifens festzustellen. Dabei kommt es nach § 4 Abs. 3 Satz 5 SachenR-DV auf den Mindestumfang an. Zu prüfen wäre nach § 4 Abs. 3 Satz 6 SachenR-DV auch, ob der Schutzstreifen heute schmaler sein könnte. Denn dann wäre das Recht von vornherein in kleinerem Umfang entstanden, die Entgeltpflicht geringer.
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3. Für die Erforderlichkeit und den Umfang eines Schutzstreifens ist ohne Bedeutung, welche Fläche für Wartungs- und Reparaturarbeiten benötigt wird. Das Betreten und Benutzen des Grundstücks zu Wartungs- und Reparaturzwecken ist Gegenstand der Betretensbefugnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SachenR-DV, nicht des Schutzstreifens nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV. Dieser ist kein „Servicestreifen“ und dient nicht dazu, solche Arbeiten zu ermöglichen, sondern dazu, den ungehinderten und gefahrlosen Betrieb zu gewährleisten. Daran ist die Beurteilung von Notwendigkeit und Umfang des Schutzstreifens auszurichten.
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Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch
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Brückner Weinland
(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden. § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt in Ansehung des Ranges für Anträge, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, im übrigen erst für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2010 gestellt werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder einem dinglichen Nutzungsrecht im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, ruht die Dienstbarkeit als Gesamtbelastung auf dem Grundstück und dem Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676) oder der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) zur Duldung von Energieanlagen verpflichtet sind, sowie für Leitungen über oder in öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen.
(3) Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, dem Eigentümer des nach Absatz 1 mit dem Recht belasteten Grundstücks, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 als Gesamtgläubiger neben dem Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen. Dieser Ausgleich bestimmt sich nach dem Betrag, der für ein solches Recht allgemein üblich ist. Die erste Hälfte dieses Betrags ist unverzüglich nach Eintragung der Dienstbarkeit zugunsten des Versorgungsunternehmens und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer, frühestens jedoch am 1. Januar 2001 zu zahlen, die zweite Hälfte wird am 1. Januar 2011 fällig. Das Energieversorgungsunternehmen ist zur Zahlung eines Ausgleichs nicht verpflichtet, wenn das Grundstück mit einer Dienstbarkeit des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts belastet ist oder war und das Grundstück in einem diese Berechtigung nicht überschreitenden Umfang genutzt wird oder wenn das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit nach Absatz 6 vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit verzichtet hat. Zahlungen auf Grund der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105), früherer oder anderer Vorschriften entsprechenden Inhalts genügen im übrigen nicht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
(4) Auf seinen Antrag hin bescheinigt die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zuständige Landesbehörde dem Versorgungsunternehmen, welches Grundstück in welchem Umfang mit der Dienstbarkeit belastet ist. Die Aufsichtsbehörde macht den Antrag unter Beifügung einer Karte, die den Verlauf der Leitungstrasse auf den im Antrag bezeichneten Grundstücken im Maßstab von nicht kleiner als 1 zu 10.000 erkennen läßt, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt. Sie kann von der Beifügung einer Karte absehen, wenn sie öffentlich bekannt macht, daß der Antrag vorliegt und die Antragsunterlagen bei ihr eingesehen werden können. Sie erteilt nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an die Bescheinigung. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.
(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die Bescheinigung
- 1.
unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen ist und - 2.
der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und, wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.
(6) Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor ihrer Bescheinigung nach Absatz 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Absatz 4 zuständige Behörde bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In Ansehung von Leitungsrechten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene Vereinbarungen bleiben unberührt.
(7) Die nach Absatz 4 zuständige Behörde kann auf Antrag bescheinigen, daß eine im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieanlagen nicht mehr besteht, wenn das Recht nicht mehr ausgeübt wird, das Energieversorgungsunternehmen, dem die Anlage wirtschaftlich zuzurechnen wäre, zustimmt und ein anderer Berechtigter nicht ersichtlich ist. Die Bescheinigung ist zur Berichtigung des Grundbuchs genügend. Die Behörde kann den Antragsteller auf das Aufgebotsverfahren verweisen.
(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren technischen Einzelheiten des in Absatz 1 beschriebenen Inhalts der Dienstbarkeit, nähere Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere zum Inhalt der Bescheinigung, zum Antrag und zur Beschreibung des Rechts, zu regeln.
(9) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die vorstehende Regelung und auf Grund von Absatz 8 erlassene Bestimmungen ganz oder teilweise zu erstrecken auf
- 1.
Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen, - 2.
Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im öffentlichen Interesse betrieben werden, - 3.
gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser- und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.
(10) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der in den Absätzen 4, 6 und 7 genannten oder in der Rechtsverordnung nach Absatz 9 bestimmten Behörden ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. Die nach Absatz 4 oder Satz 1 dieses Absatzes zuständige Landesbehörde kann auch andere geeignete Stellen, bei nichtöffentlichen Stellen unter Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben, beauftragen, die Bescheinigungen zu erteilen; diese stehen denen nach Absatz 4 gleich.
(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen gelten entsprechend für
- 1.
Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post, - 2.
Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen, - 3.
Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, und - 4.
Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
- 1.
der Anspruch entstanden ist und - 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
- 1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und - 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.
(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden. § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt in Ansehung des Ranges für Anträge, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, im übrigen erst für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2010 gestellt werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder einem dinglichen Nutzungsrecht im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, ruht die Dienstbarkeit als Gesamtbelastung auf dem Grundstück und dem Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676) oder der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) zur Duldung von Energieanlagen verpflichtet sind, sowie für Leitungen über oder in öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen.
(3) Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, dem Eigentümer des nach Absatz 1 mit dem Recht belasteten Grundstücks, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 als Gesamtgläubiger neben dem Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen. Dieser Ausgleich bestimmt sich nach dem Betrag, der für ein solches Recht allgemein üblich ist. Die erste Hälfte dieses Betrags ist unverzüglich nach Eintragung der Dienstbarkeit zugunsten des Versorgungsunternehmens und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer, frühestens jedoch am 1. Januar 2001 zu zahlen, die zweite Hälfte wird am 1. Januar 2011 fällig. Das Energieversorgungsunternehmen ist zur Zahlung eines Ausgleichs nicht verpflichtet, wenn das Grundstück mit einer Dienstbarkeit des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts belastet ist oder war und das Grundstück in einem diese Berechtigung nicht überschreitenden Umfang genutzt wird oder wenn das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit nach Absatz 6 vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit verzichtet hat. Zahlungen auf Grund der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105), früherer oder anderer Vorschriften entsprechenden Inhalts genügen im übrigen nicht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
(4) Auf seinen Antrag hin bescheinigt die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zuständige Landesbehörde dem Versorgungsunternehmen, welches Grundstück in welchem Umfang mit der Dienstbarkeit belastet ist. Die Aufsichtsbehörde macht den Antrag unter Beifügung einer Karte, die den Verlauf der Leitungstrasse auf den im Antrag bezeichneten Grundstücken im Maßstab von nicht kleiner als 1 zu 10.000 erkennen läßt, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt. Sie kann von der Beifügung einer Karte absehen, wenn sie öffentlich bekannt macht, daß der Antrag vorliegt und die Antragsunterlagen bei ihr eingesehen werden können. Sie erteilt nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an die Bescheinigung. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.
(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die Bescheinigung
- 1.
unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen ist und - 2.
der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und, wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.
(6) Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor ihrer Bescheinigung nach Absatz 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Absatz 4 zuständige Behörde bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In Ansehung von Leitungsrechten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene Vereinbarungen bleiben unberührt.
(7) Die nach Absatz 4 zuständige Behörde kann auf Antrag bescheinigen, daß eine im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieanlagen nicht mehr besteht, wenn das Recht nicht mehr ausgeübt wird, das Energieversorgungsunternehmen, dem die Anlage wirtschaftlich zuzurechnen wäre, zustimmt und ein anderer Berechtigter nicht ersichtlich ist. Die Bescheinigung ist zur Berichtigung des Grundbuchs genügend. Die Behörde kann den Antragsteller auf das Aufgebotsverfahren verweisen.
(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren technischen Einzelheiten des in Absatz 1 beschriebenen Inhalts der Dienstbarkeit, nähere Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere zum Inhalt der Bescheinigung, zum Antrag und zur Beschreibung des Rechts, zu regeln.
(9) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die vorstehende Regelung und auf Grund von Absatz 8 erlassene Bestimmungen ganz oder teilweise zu erstrecken auf
- 1.
Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen, - 2.
Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im öffentlichen Interesse betrieben werden, - 3.
gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser- und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.
(10) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der in den Absätzen 4, 6 und 7 genannten oder in der Rechtsverordnung nach Absatz 9 bestimmten Behörden ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. Die nach Absatz 4 oder Satz 1 dieses Absatzes zuständige Landesbehörde kann auch andere geeignete Stellen, bei nichtöffentlichen Stellen unter Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben, beauftragen, die Bescheinigungen zu erteilen; diese stehen denen nach Absatz 4 gleich.
(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen gelten entsprechend für
- 1.
Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post, - 2.
Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen, - 3.
Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, und - 4.
Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,
Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.
(1) Werden im Falle des § 41 die in der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, es sei denn, dass die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. Dies gilt auch bei baulichen Anlagen, die bei Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder bei Auslegung des Entwurfs der Bauleitpläne mit ausgewiesener Wegeplanung bauaufsichtlich genehmigt waren.
(2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 halten. Vorschriften, die weitergehende Entschädigungen gewähren, bleiben unberührt.
(3) Kommt zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung über die Entschädigung zustande, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag eines der Beteiligten die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid fest. Im Übrigen gelten für das Verfahren die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer des gewerblich genutzten Gebäudekomplexes H straße 1, 3 und 5 in H. , den sie am 22. Dezember 1998 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erwarben. Das Anwesen grenzt im Nordosten unmittelbar an die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße B 27/B 243. Grundlage für den Ausbau dieser Ortsdurchfahrt als Schnellstraße war eine Planfeststellung aus dem Jahre 1969; die Freigabe für den Verkehr war 1972 erfolgt. Ein die Planfeststellung ergänzender Beschluß vom 23. Januar 1998 setzt fest, daß unter anderem für den betreffenden Ge-
bäudekomplex dem Grunde nach ein Anspruch auf passiven Lärmschutz besteht.
Die Beteiligten zu 1 haben im Hinblick auf die von ihnen beabsichtigte Vornahme entsprechender passiver Schallschutzmaßnahmen bei der Enteignungsbehörde (Beteiligten zu 3) die Feststellung einer Entschädigungsverpflichtung der Beteiligten zu 2 (Bundesstraßenverwaltung) begehrt. Die Beteiligte zu 3 hat dies durch Beschluß vom 14. Juni 2000 mit der Begründung abgelehnt , das von den Beteiligten zu 1 erst Ende 1998 erworbene Eigentum habe durch die schon geraume Zeit vorher mit der Verkehrsfreigabe für die Ortsdurchfahrt eingetretene Überschreitung der Immissionsgrenzwerte keinen Wertverlust erlitten; auch aus von den früheren Eigentümern abgeleitetem Recht stehe den Beteiligten zu 1 aufgrund ihres Erwerbs in der Zwangsversteigerung kein Entschädigungsanspruch zu.
Auf den hiergegen gerichteten Antrag der Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung hat das Landgericht (Kammer für Baulandsachen) den Beschluß der Beteiligten zu 3 aufgehoben und festgestellt, daß die Beteiligten zu 1 einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG für das Gebäude H straße 1, 3 und 5 haben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beteiligten zu 2 hat das Oberlandesgericht (Senat für Baulandsachen) zurückgewiesen.
Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision erstrebt die Beteiligte zu 2 die Wiederherstellung des ablehnenden Bescheids der Beteiligten zu 3.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist nicht begründet.
Zu Recht hat das Berufungsgericht (in Übereinstimmung mit dem Landgericht ) festgestellt, daß den Beteiligten zu 1 für die von ihnen beabsichtigten Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen des Anwesens H - straße 1, 3, 5 ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe der zu erbringenden notwendigen Aufwendungen zusteht.
I.
Es ist entgegen der Revision nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht ein rechtliches Interesse der Beteiligten zu 1 an der von ihnen begehrten Feststellung (§§ 217 Abs. 1 Satz 3, 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO) bejaht hat. Es hat sich die Ausführungen des Landgerichts zu eigen gemacht, die Beteiligten zu 1 müßten vor der Durchführung kostenintensiver Maßnahmen an dem Gebäude H straße 1, 3 und 5 die Gewißheit darüber haben, wer im Ergebnis Kostenschuldner sei. Die Auffassung der Revision , für den Fall, daß hinsichtlich der Durchführung der Schallschutzmaßnahmen von einer Vorleistungspflicht der betroffenen Eigentümer auszugehen sei (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 BImSchG; im Senatsurteil BGHZ 140, 285, 295 offengelassen ), diene der Feststellungsantrag der Beteiligten zu 1 - in unzulässiger Weise - allein der Klärung einer Vorfrage oder eines einzigen Elements eines Rechtsverhältnisses, trifft nicht zu. Es geht hier vielmehr unmittelbar um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten zu 1 (Grund-
stückseigentümer) und 2 (Bundesstraßenverwaltung), nicht anders als wenn vor der Durchführung von Schutzmaßnahmen die Höhe des Anspruchs durch Feststellungsklage geklärt werden muß (vgl. zu diesem Fall Jarass BImSchG 5. Aufl. § 42 Rn. 27).
II.
1. Werden im Falle des Baus oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen die in der Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG halten (§ 42 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Der Verordnungsgeber hat durch die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036) aufgrund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Immissionsgrenzwerte festgelegt. Darüber hinaus sind durch die 24. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrswege- Schallschutzmaßnahmeverordnung - 24. BImSchV) vom 4. Februar 1997 (BGBl. I S. 172) aufgrund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG nähere Regelungen zu Art und Umfang der Schallschutzmaßnahmen getroffen worden.
Die hier in Rede stehende Straßenbaumaßnahme, der Ausbau der Orts- durchfahrt der Bundesstraße B 27/B 243 in H zu einer Schnellstraße, war allerdings schon längere Zeit vor dem Erlaß dieser ergänzenden Rechtsvorschriften und sogar schon vor dem Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (am 1. April 1974, BGBl. I S. 721) geplant und verwirklicht worden. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Gesetz für eine solche Fallgestaltung überhaupt eine Anspruchsgrundlage für den Ersatz der Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen bereithält (vgl. die Hinweise in dem Senatsurteil BGHZ 140, 285, 294 f), braucht nicht näher untersucht zu werden. Denn insoweit wirkt jedenfalls der bestandskräftige (ergänzende) Planfeststellungsbeschluß vom 23. Januar 1998, durch den ein Anspruch auf passiven Lärmschutz für das Grundstück H straße 1, 3 und 5 dem Grunde nach anerkannt worden ist, rechtsbegründend. Es sind also die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 BImSchG in bezug auf das in Rede stehende Anwesen als gegeben anzusehen. Davon geht auch das Berufungsgericht aus, und dies wird von der Revision nicht in Frage gestellt.
2. Das Berufungsgericht nimmt an, daß die Beteiligten zu 1) als (jetzige) Eigentümer der betroffenen baulichen Anlage hinsichtlich einer Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen anspruchsberechtigt sind: Der Anspruch entstehe, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten und notwendige Aufwendungen für passive Schallschutzmaßnahmen an den zu schützenden Anlagen erbracht worden seien. Anspruchsberechtigt sei nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG der Eigentümer der betroffenen baulichen Anlage. Bei einem Eigentümerwechsel stehe der Anspruch demjenigen zu, in dessen Eigentum die bauliche Anlage bei Durchführung der Schallschutzmaßnahmen gestanden habe. Das heißt, solange keine Schallschutzmaßnahmen erbracht worden seien, stehe dem Ei-
gentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast lediglich das Recht zu, auf dessen Kosten die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen durchführen zu lassen. Mache er hiervon keinen Gebrauch und gehe das Eigentum an der baulichen Anlage auf den neuen Eigentümer über, so gehe mit dem Eigentümerwechsel auch das sich aus § 42 BImSchG ergebende Recht, auf Kosten des Baulastträgers erforderliche Schallschutzmaßnahmen durchführen lassen zu können, auf den neuen Eigentümer über. Das bezeichnete Recht sei demnach mit dem Eigentum an einer baulichen Anlage in dem Sinne verbunden, daß es kraft Gesetzes dem jeweiligen Eigentümer zustehe. Dieses Recht erstarke zum Anspruch auf Aufwendungsersatz mit Durchführung der Schallschutzmaßnahmen. Zweck der Regelung des § 42 BImSchG sei es, einen ausreichenden Schutz vor dem von Verkehrswegen ausgehenden Lärm auch dann sicherzustellen, wenn dieser Schutz durch eine geeignete Trassenführung oder Vorkehrungen am Verkehrsweg selbst nicht erreicht werde. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn das Recht auf Durchführung von Schallschutzmaßnahmen auf Kosten des Baulastträgers im Falle eines Eigentümerwechsels dem Voreigentümer verbliebe oder unterginge. Der Voreigentümer könne nach dem Eigentumsübergang keine Schallschutzmaßnahmen mehr durchführen. Ein Untergang des Rechts hätte zur Folge, daß der neue Eigentümer Schallschutzmaßnahmen in voller Höhe selbst tragen müßte und deshalb geneigt sein könnte, an sich erforderliche Maßnahmen zu unterlassen. Hierdurch würde der Baulastträger ohne sachlichen Grund von der Verpflichtung zur Mitfinanzierung von Lärmschutzmaßnahmen befreit, einer Verpflichtung , die letztlich dem gesundheitlichen Schutz von Menschen zu dienen bestimmt sei, die von starkem Verkehrslärm betroffen seien.
Diese Ausführungen greift die Revision erfolglos an.
a) § 42 Abs. 1 BImSchG spricht den Entschädigungsanspruch für Schallschutzmaßnahmen "dem" Eigentümer der betroffenen baulichen Anlage zu. Dies bedeutet im Zusammenhang mit der weiteren Regelung in Absatz 2, wonach die Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen in Höhe der "erbrachten" notwendigen Aufwendungen zu leisten ist, daß (nur) derjenige Eigentümer die Entschädigung beanspruchen kann, der - bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen bezogen auf die betreffende bauliche Anlage - sich anschickt, Schallschutzmaßnahmen an seinen Baulichkeiten durchzuführen. Ein früherer Eigentümer, der trotz Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 BImSchG Schallschutzmaßnahmen nicht in Angriff genommen hatte, hat, wie sich aus demselben Regelungszusammenhang ergibt, keinen Entschädigungsanspruch. Es war entgegen der Auffassung der Revision in seiner Person auch nicht eine "Anwartschaft" auf eine Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen erwachsen, die - um den Entschädigungsanspruch zu realisieren - auf den neuen, die Schallschutzmaßnahmen durchführenden Eigentümer übertragen werden müßte. Derartiges ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des § 42 BImSchG.
§ 42 BImSchG betrifft nicht eine (echte) Entschädigung für die Beeinträchtigung durch Verkehrsgeräusche. Die Vorschrift regelt vielmehr nur die Frage, wieweit die Kosten für passive Schutzmaßnahmen zu ersetzen sind; es geht also nur um einen Aufwendungsersatz (Jarass BImSchG 5. Aufl. § 42 Rn. 1; Czajka, in: Feldhaus Bundes-Immissionsschutzrecht § 42 BImSchG Rn. 8). Wie § 41 dient auch § 42 BImSchG dem Schutz der Lärmbetroffenen unterhalb der Enteignungsgrenze (Czajka aaO Rn. 9; a.A. noch Senatsurteil BGHZ 64, 220, 225; vgl. aber Senatsurteile vom 6. Februar 1986 - III ZR
96/84 - BGHZ 97, 114, 118 = DVBl. 1986, 766 m. Anm. Berkemann = JZ 1986, 544 m. Anm. Papier = BayVerwBl. 1986, 537 m. Anm. Numberger und BGHZ 140, 285, 293 ff). Dabei berücksichtigt die gesetzliche Regelung des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen nicht nur die Interessen der betroffenen Grundeigentümer, sondern ist (gegebenenfalls im Verbund mit anderen Ausgleichs- und Entschädigungsansprüchen) Teil eines Regelungssystems zur gemeinwohlbezogenen Verteilung der Folgekosten des Verkehrs und trägt damit auch einem wesentlichen Anliegen des Umweltschutzes Rechnung (vgl. Jarass aaO Rn. 1). Folgerichtig erklärt § 42 BImSchG zum Anspruchsberechtigten den (jeweiligen) Eigentümer der betroffenen baulichen Anlage, auch und gerade um diesem einen Anreiz zur Durchführung von Schutzmaßnahmen zu geben und dadurch die Umweltbedingungen für die Menschen, die sich dort aufhalten, zu verbessern. Dieser Anreiz gilt selbstredend auch für den Erwerber einer im Sinne von § 42 Abs. 1 BImSchG von Immissionen betroffenen baulichen Anlage, die noch nicht mit passiven Schallschutzmaßnahmen versehen worden ist, ganz gleich, auf welchem Weg der Erwerb stattgefunden hat. Er besteht objektbezogen, nicht bezogen auf eine bestimmte Person als Eigentümer. Da der Anspruch nach § 42 Abs. 1 BImSchutzG die "Situation" des betroffenen Grundstücks mitprägt, kann er durchaus sowohl in eine Verkehrswertschätzung desselben im Falle der Zwangsversteigerung (§ 74a Abs. 5 ZVG) als auch in den Verkehrswert nach § 194 BauGB im Falle der Enteignung einfließen.
b) Aus dem beschriebenen "dinglichen" Bezug der in § 42 BImSchG geregelten Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ergibt sich auch, daß der Hinweis der Revision für ihre gegenteilige Rechtsauffassung auf Senatsentscheidungen zur Enteignungsentschädigung bzw. zur Entschädigung wegen
enteignenden Eingriffs, bei denen es auf das dem betroffenen Eigentümer selbst Genommene ankommt, fehl geht.
aa) In dem von der Revision in erster Linie angesprochenen Urteil vom 14. März 2002 (III ZR 320/00 - WM 2002, 2109, 2111) wird aus dem Grundsatz , daß der Enteignete nicht für mehr entschädigt werden darf, als ihm durch die Enteignung entzogen worden ist, abgeleitet, daß eine bereits in der Person eines früheren Eigentümers begründete weitergehende Rechtsposition ("Anwartschaft" ) beim Entschädigungsanspruch des enteigneten neuen Eigentümers nur berücksichtigt werden kann, wenn sie durch Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolge auf ihn übergegangen ist (vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise in diesem Urteil). An einem solchen Übertragungstatbestand fehlte es in dem dortigen Fall; er ergab sich dort auch nicht - bezogen auf eine auf der "Vorwirkung der Enteignung" beruhende Rechtsposition - aus einem Grunderwerb in der Zwangsversteigerung, weil die dort in Rede stehenden entschädigungsrechtlichen Rechtspositionen nicht zu den mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen Rechten als Bestandteile desselben Grundstücks (§§ 96, 1120 ff BGB) gehörten. Der hier vorliegende Fall liegt, wie ausgeführt, anders.
bb) In dem Urteil vom 16. März 1995 (III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124) hat der Senat bei Lärmimmissionen auf ein noch nicht bebautes, aber bebaubares Grundstück einen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff in Betracht bezogen, allerdings mit der Besonderheit, daß der Anspruch nach der Art des Eingriffs nicht (vorrangig) in einem Ausgleich für bestimmte Schallschutzeinrichtungen an konkreten, Wohnbauzwecken dienenden baulichen Anlagen bestehe, sondern gegebenenfalls sogleich in einer Entschädigung für
eine Wertminderung des Baulandes als solchen (aaO S. 133, 136). In diesem Zusammenhang hat der Senat ausgesprochen, in solchen Fällen lasse der "Eingriff" durch Lärmeinwirkungen, die die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten, in der Person dessen, der zu diesem Zeitpunkt Eigentümer sei, ein Anrecht auf einen erst mit der Spürbarkeit (Fühlbarkeit) des Eingriffs tatbestandsmäßig abgeschlossenen und fälligen Entschädigungsanspruch entstehen. Der neue Eigentümer, in dessen Person der Eingriff spürbar werde, müsse, wenn er den Entschädigungsanspruch geltend mache, den Übergang der von dem Voreigentümer erlangten Rechtsposition auf ihn, den neuen Eigentümer, durch Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge dartun. Auch um einen solchen Fall geht es hier - im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 42 BImSchG - nicht.
Wurm Streck Schlick Kapsa Galke
(1) Werden im Falle des § 41 die in der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, es sei denn, dass die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. Dies gilt auch bei baulichen Anlagen, die bei Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder bei Auslegung des Entwurfs der Bauleitpläne mit ausgewiesener Wegeplanung bauaufsichtlich genehmigt waren.
(2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 halten. Vorschriften, die weitergehende Entschädigungen gewähren, bleiben unberührt.
(3) Kommt zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung über die Entschädigung zustande, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag eines der Beteiligten die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid fest. Im Übrigen gelten für das Verfahren die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer des gewerblich genutzten Gebäudekomplexes H straße 1, 3 und 5 in H. , den sie am 22. Dezember 1998 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erwarben. Das Anwesen grenzt im Nordosten unmittelbar an die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße B 27/B 243. Grundlage für den Ausbau dieser Ortsdurchfahrt als Schnellstraße war eine Planfeststellung aus dem Jahre 1969; die Freigabe für den Verkehr war 1972 erfolgt. Ein die Planfeststellung ergänzender Beschluß vom 23. Januar 1998 setzt fest, daß unter anderem für den betreffenden Ge-
bäudekomplex dem Grunde nach ein Anspruch auf passiven Lärmschutz besteht.
Die Beteiligten zu 1 haben im Hinblick auf die von ihnen beabsichtigte Vornahme entsprechender passiver Schallschutzmaßnahmen bei der Enteignungsbehörde (Beteiligten zu 3) die Feststellung einer Entschädigungsverpflichtung der Beteiligten zu 2 (Bundesstraßenverwaltung) begehrt. Die Beteiligte zu 3 hat dies durch Beschluß vom 14. Juni 2000 mit der Begründung abgelehnt , das von den Beteiligten zu 1 erst Ende 1998 erworbene Eigentum habe durch die schon geraume Zeit vorher mit der Verkehrsfreigabe für die Ortsdurchfahrt eingetretene Überschreitung der Immissionsgrenzwerte keinen Wertverlust erlitten; auch aus von den früheren Eigentümern abgeleitetem Recht stehe den Beteiligten zu 1 aufgrund ihres Erwerbs in der Zwangsversteigerung kein Entschädigungsanspruch zu.
Auf den hiergegen gerichteten Antrag der Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung hat das Landgericht (Kammer für Baulandsachen) den Beschluß der Beteiligten zu 3 aufgehoben und festgestellt, daß die Beteiligten zu 1 einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG für das Gebäude H straße 1, 3 und 5 haben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beteiligten zu 2 hat das Oberlandesgericht (Senat für Baulandsachen) zurückgewiesen.
Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision erstrebt die Beteiligte zu 2 die Wiederherstellung des ablehnenden Bescheids der Beteiligten zu 3.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist nicht begründet.
Zu Recht hat das Berufungsgericht (in Übereinstimmung mit dem Landgericht ) festgestellt, daß den Beteiligten zu 1 für die von ihnen beabsichtigten Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen des Anwesens H - straße 1, 3, 5 ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe der zu erbringenden notwendigen Aufwendungen zusteht.
I.
Es ist entgegen der Revision nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht ein rechtliches Interesse der Beteiligten zu 1 an der von ihnen begehrten Feststellung (§§ 217 Abs. 1 Satz 3, 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO) bejaht hat. Es hat sich die Ausführungen des Landgerichts zu eigen gemacht, die Beteiligten zu 1 müßten vor der Durchführung kostenintensiver Maßnahmen an dem Gebäude H straße 1, 3 und 5 die Gewißheit darüber haben, wer im Ergebnis Kostenschuldner sei. Die Auffassung der Revision , für den Fall, daß hinsichtlich der Durchführung der Schallschutzmaßnahmen von einer Vorleistungspflicht der betroffenen Eigentümer auszugehen sei (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 BImSchG; im Senatsurteil BGHZ 140, 285, 295 offengelassen ), diene der Feststellungsantrag der Beteiligten zu 1 - in unzulässiger Weise - allein der Klärung einer Vorfrage oder eines einzigen Elements eines Rechtsverhältnisses, trifft nicht zu. Es geht hier vielmehr unmittelbar um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten zu 1 (Grund-
stückseigentümer) und 2 (Bundesstraßenverwaltung), nicht anders als wenn vor der Durchführung von Schutzmaßnahmen die Höhe des Anspruchs durch Feststellungsklage geklärt werden muß (vgl. zu diesem Fall Jarass BImSchG 5. Aufl. § 42 Rn. 27).
II.
1. Werden im Falle des Baus oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen die in der Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG halten (§ 42 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Der Verordnungsgeber hat durch die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036) aufgrund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Immissionsgrenzwerte festgelegt. Darüber hinaus sind durch die 24. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrswege- Schallschutzmaßnahmeverordnung - 24. BImSchV) vom 4. Februar 1997 (BGBl. I S. 172) aufgrund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG nähere Regelungen zu Art und Umfang der Schallschutzmaßnahmen getroffen worden.
Die hier in Rede stehende Straßenbaumaßnahme, der Ausbau der Orts- durchfahrt der Bundesstraße B 27/B 243 in H zu einer Schnellstraße, war allerdings schon längere Zeit vor dem Erlaß dieser ergänzenden Rechtsvorschriften und sogar schon vor dem Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (am 1. April 1974, BGBl. I S. 721) geplant und verwirklicht worden. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Gesetz für eine solche Fallgestaltung überhaupt eine Anspruchsgrundlage für den Ersatz der Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen bereithält (vgl. die Hinweise in dem Senatsurteil BGHZ 140, 285, 294 f), braucht nicht näher untersucht zu werden. Denn insoweit wirkt jedenfalls der bestandskräftige (ergänzende) Planfeststellungsbeschluß vom 23. Januar 1998, durch den ein Anspruch auf passiven Lärmschutz für das Grundstück H straße 1, 3 und 5 dem Grunde nach anerkannt worden ist, rechtsbegründend. Es sind also die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 BImSchG in bezug auf das in Rede stehende Anwesen als gegeben anzusehen. Davon geht auch das Berufungsgericht aus, und dies wird von der Revision nicht in Frage gestellt.
2. Das Berufungsgericht nimmt an, daß die Beteiligten zu 1) als (jetzige) Eigentümer der betroffenen baulichen Anlage hinsichtlich einer Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen anspruchsberechtigt sind: Der Anspruch entstehe, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten und notwendige Aufwendungen für passive Schallschutzmaßnahmen an den zu schützenden Anlagen erbracht worden seien. Anspruchsberechtigt sei nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG der Eigentümer der betroffenen baulichen Anlage. Bei einem Eigentümerwechsel stehe der Anspruch demjenigen zu, in dessen Eigentum die bauliche Anlage bei Durchführung der Schallschutzmaßnahmen gestanden habe. Das heißt, solange keine Schallschutzmaßnahmen erbracht worden seien, stehe dem Ei-
gentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast lediglich das Recht zu, auf dessen Kosten die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen durchführen zu lassen. Mache er hiervon keinen Gebrauch und gehe das Eigentum an der baulichen Anlage auf den neuen Eigentümer über, so gehe mit dem Eigentümerwechsel auch das sich aus § 42 BImSchG ergebende Recht, auf Kosten des Baulastträgers erforderliche Schallschutzmaßnahmen durchführen lassen zu können, auf den neuen Eigentümer über. Das bezeichnete Recht sei demnach mit dem Eigentum an einer baulichen Anlage in dem Sinne verbunden, daß es kraft Gesetzes dem jeweiligen Eigentümer zustehe. Dieses Recht erstarke zum Anspruch auf Aufwendungsersatz mit Durchführung der Schallschutzmaßnahmen. Zweck der Regelung des § 42 BImSchG sei es, einen ausreichenden Schutz vor dem von Verkehrswegen ausgehenden Lärm auch dann sicherzustellen, wenn dieser Schutz durch eine geeignete Trassenführung oder Vorkehrungen am Verkehrsweg selbst nicht erreicht werde. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn das Recht auf Durchführung von Schallschutzmaßnahmen auf Kosten des Baulastträgers im Falle eines Eigentümerwechsels dem Voreigentümer verbliebe oder unterginge. Der Voreigentümer könne nach dem Eigentumsübergang keine Schallschutzmaßnahmen mehr durchführen. Ein Untergang des Rechts hätte zur Folge, daß der neue Eigentümer Schallschutzmaßnahmen in voller Höhe selbst tragen müßte und deshalb geneigt sein könnte, an sich erforderliche Maßnahmen zu unterlassen. Hierdurch würde der Baulastträger ohne sachlichen Grund von der Verpflichtung zur Mitfinanzierung von Lärmschutzmaßnahmen befreit, einer Verpflichtung , die letztlich dem gesundheitlichen Schutz von Menschen zu dienen bestimmt sei, die von starkem Verkehrslärm betroffen seien.
Diese Ausführungen greift die Revision erfolglos an.
a) § 42 Abs. 1 BImSchG spricht den Entschädigungsanspruch für Schallschutzmaßnahmen "dem" Eigentümer der betroffenen baulichen Anlage zu. Dies bedeutet im Zusammenhang mit der weiteren Regelung in Absatz 2, wonach die Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen in Höhe der "erbrachten" notwendigen Aufwendungen zu leisten ist, daß (nur) derjenige Eigentümer die Entschädigung beanspruchen kann, der - bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen bezogen auf die betreffende bauliche Anlage - sich anschickt, Schallschutzmaßnahmen an seinen Baulichkeiten durchzuführen. Ein früherer Eigentümer, der trotz Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 BImSchG Schallschutzmaßnahmen nicht in Angriff genommen hatte, hat, wie sich aus demselben Regelungszusammenhang ergibt, keinen Entschädigungsanspruch. Es war entgegen der Auffassung der Revision in seiner Person auch nicht eine "Anwartschaft" auf eine Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen erwachsen, die - um den Entschädigungsanspruch zu realisieren - auf den neuen, die Schallschutzmaßnahmen durchführenden Eigentümer übertragen werden müßte. Derartiges ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des § 42 BImSchG.
§ 42 BImSchG betrifft nicht eine (echte) Entschädigung für die Beeinträchtigung durch Verkehrsgeräusche. Die Vorschrift regelt vielmehr nur die Frage, wieweit die Kosten für passive Schutzmaßnahmen zu ersetzen sind; es geht also nur um einen Aufwendungsersatz (Jarass BImSchG 5. Aufl. § 42 Rn. 1; Czajka, in: Feldhaus Bundes-Immissionsschutzrecht § 42 BImSchG Rn. 8). Wie § 41 dient auch § 42 BImSchG dem Schutz der Lärmbetroffenen unterhalb der Enteignungsgrenze (Czajka aaO Rn. 9; a.A. noch Senatsurteil BGHZ 64, 220, 225; vgl. aber Senatsurteile vom 6. Februar 1986 - III ZR
96/84 - BGHZ 97, 114, 118 = DVBl. 1986, 766 m. Anm. Berkemann = JZ 1986, 544 m. Anm. Papier = BayVerwBl. 1986, 537 m. Anm. Numberger und BGHZ 140, 285, 293 ff). Dabei berücksichtigt die gesetzliche Regelung des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen nicht nur die Interessen der betroffenen Grundeigentümer, sondern ist (gegebenenfalls im Verbund mit anderen Ausgleichs- und Entschädigungsansprüchen) Teil eines Regelungssystems zur gemeinwohlbezogenen Verteilung der Folgekosten des Verkehrs und trägt damit auch einem wesentlichen Anliegen des Umweltschutzes Rechnung (vgl. Jarass aaO Rn. 1). Folgerichtig erklärt § 42 BImSchG zum Anspruchsberechtigten den (jeweiligen) Eigentümer der betroffenen baulichen Anlage, auch und gerade um diesem einen Anreiz zur Durchführung von Schutzmaßnahmen zu geben und dadurch die Umweltbedingungen für die Menschen, die sich dort aufhalten, zu verbessern. Dieser Anreiz gilt selbstredend auch für den Erwerber einer im Sinne von § 42 Abs. 1 BImSchG von Immissionen betroffenen baulichen Anlage, die noch nicht mit passiven Schallschutzmaßnahmen versehen worden ist, ganz gleich, auf welchem Weg der Erwerb stattgefunden hat. Er besteht objektbezogen, nicht bezogen auf eine bestimmte Person als Eigentümer. Da der Anspruch nach § 42 Abs. 1 BImSchutzG die "Situation" des betroffenen Grundstücks mitprägt, kann er durchaus sowohl in eine Verkehrswertschätzung desselben im Falle der Zwangsversteigerung (§ 74a Abs. 5 ZVG) als auch in den Verkehrswert nach § 194 BauGB im Falle der Enteignung einfließen.
b) Aus dem beschriebenen "dinglichen" Bezug der in § 42 BImSchG geregelten Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ergibt sich auch, daß der Hinweis der Revision für ihre gegenteilige Rechtsauffassung auf Senatsentscheidungen zur Enteignungsentschädigung bzw. zur Entschädigung wegen
enteignenden Eingriffs, bei denen es auf das dem betroffenen Eigentümer selbst Genommene ankommt, fehl geht.
aa) In dem von der Revision in erster Linie angesprochenen Urteil vom 14. März 2002 (III ZR 320/00 - WM 2002, 2109, 2111) wird aus dem Grundsatz , daß der Enteignete nicht für mehr entschädigt werden darf, als ihm durch die Enteignung entzogen worden ist, abgeleitet, daß eine bereits in der Person eines früheren Eigentümers begründete weitergehende Rechtsposition ("Anwartschaft" ) beim Entschädigungsanspruch des enteigneten neuen Eigentümers nur berücksichtigt werden kann, wenn sie durch Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolge auf ihn übergegangen ist (vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise in diesem Urteil). An einem solchen Übertragungstatbestand fehlte es in dem dortigen Fall; er ergab sich dort auch nicht - bezogen auf eine auf der "Vorwirkung der Enteignung" beruhende Rechtsposition - aus einem Grunderwerb in der Zwangsversteigerung, weil die dort in Rede stehenden entschädigungsrechtlichen Rechtspositionen nicht zu den mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen Rechten als Bestandteile desselben Grundstücks (§§ 96, 1120 ff BGB) gehörten. Der hier vorliegende Fall liegt, wie ausgeführt, anders.
bb) In dem Urteil vom 16. März 1995 (III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124) hat der Senat bei Lärmimmissionen auf ein noch nicht bebautes, aber bebaubares Grundstück einen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff in Betracht bezogen, allerdings mit der Besonderheit, daß der Anspruch nach der Art des Eingriffs nicht (vorrangig) in einem Ausgleich für bestimmte Schallschutzeinrichtungen an konkreten, Wohnbauzwecken dienenden baulichen Anlagen bestehe, sondern gegebenenfalls sogleich in einer Entschädigung für
eine Wertminderung des Baulandes als solchen (aaO S. 133, 136). In diesem Zusammenhang hat der Senat ausgesprochen, in solchen Fällen lasse der "Eingriff" durch Lärmeinwirkungen, die die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten, in der Person dessen, der zu diesem Zeitpunkt Eigentümer sei, ein Anrecht auf einen erst mit der Spürbarkeit (Fühlbarkeit) des Eingriffs tatbestandsmäßig abgeschlossenen und fälligen Entschädigungsanspruch entstehen. Der neue Eigentümer, in dessen Person der Eingriff spürbar werde, müsse, wenn er den Entschädigungsanspruch geltend mache, den Übergang der von dem Voreigentümer erlangten Rechtsposition auf ihn, den neuen Eigentümer, durch Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge dartun. Auch um einen solchen Fall geht es hier - im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 42 BImSchG - nicht.
Wurm Streck Schlick Kapsa Galke
(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden. § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt in Ansehung des Ranges für Anträge, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, im übrigen erst für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2010 gestellt werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder einem dinglichen Nutzungsrecht im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, ruht die Dienstbarkeit als Gesamtbelastung auf dem Grundstück und dem Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676) oder der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) zur Duldung von Energieanlagen verpflichtet sind, sowie für Leitungen über oder in öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen.
(3) Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, dem Eigentümer des nach Absatz 1 mit dem Recht belasteten Grundstücks, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 als Gesamtgläubiger neben dem Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen. Dieser Ausgleich bestimmt sich nach dem Betrag, der für ein solches Recht allgemein üblich ist. Die erste Hälfte dieses Betrags ist unverzüglich nach Eintragung der Dienstbarkeit zugunsten des Versorgungsunternehmens und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer, frühestens jedoch am 1. Januar 2001 zu zahlen, die zweite Hälfte wird am 1. Januar 2011 fällig. Das Energieversorgungsunternehmen ist zur Zahlung eines Ausgleichs nicht verpflichtet, wenn das Grundstück mit einer Dienstbarkeit des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts belastet ist oder war und das Grundstück in einem diese Berechtigung nicht überschreitenden Umfang genutzt wird oder wenn das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit nach Absatz 6 vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit verzichtet hat. Zahlungen auf Grund der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105), früherer oder anderer Vorschriften entsprechenden Inhalts genügen im übrigen nicht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
(4) Auf seinen Antrag hin bescheinigt die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zuständige Landesbehörde dem Versorgungsunternehmen, welches Grundstück in welchem Umfang mit der Dienstbarkeit belastet ist. Die Aufsichtsbehörde macht den Antrag unter Beifügung einer Karte, die den Verlauf der Leitungstrasse auf den im Antrag bezeichneten Grundstücken im Maßstab von nicht kleiner als 1 zu 10.000 erkennen läßt, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt. Sie kann von der Beifügung einer Karte absehen, wenn sie öffentlich bekannt macht, daß der Antrag vorliegt und die Antragsunterlagen bei ihr eingesehen werden können. Sie erteilt nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an die Bescheinigung. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.
(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die Bescheinigung
- 1.
unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen ist und - 2.
der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und, wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.
(6) Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor ihrer Bescheinigung nach Absatz 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Absatz 4 zuständige Behörde bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In Ansehung von Leitungsrechten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene Vereinbarungen bleiben unberührt.
(7) Die nach Absatz 4 zuständige Behörde kann auf Antrag bescheinigen, daß eine im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieanlagen nicht mehr besteht, wenn das Recht nicht mehr ausgeübt wird, das Energieversorgungsunternehmen, dem die Anlage wirtschaftlich zuzurechnen wäre, zustimmt und ein anderer Berechtigter nicht ersichtlich ist. Die Bescheinigung ist zur Berichtigung des Grundbuchs genügend. Die Behörde kann den Antragsteller auf das Aufgebotsverfahren verweisen.
(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren technischen Einzelheiten des in Absatz 1 beschriebenen Inhalts der Dienstbarkeit, nähere Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere zum Inhalt der Bescheinigung, zum Antrag und zur Beschreibung des Rechts, zu regeln.
(9) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die vorstehende Regelung und auf Grund von Absatz 8 erlassene Bestimmungen ganz oder teilweise zu erstrecken auf
- 1.
Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen, - 2.
Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im öffentlichen Interesse betrieben werden, - 3.
gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser- und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.
(10) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der in den Absätzen 4, 6 und 7 genannten oder in der Rechtsverordnung nach Absatz 9 bestimmten Behörden ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. Die nach Absatz 4 oder Satz 1 dieses Absatzes zuständige Landesbehörde kann auch andere geeignete Stellen, bei nichtöffentlichen Stellen unter Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben, beauftragen, die Bescheinigungen zu erteilen; diese stehen denen nach Absatz 4 gleich.
(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen gelten entsprechend für
- 1.
Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post, - 2.
Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen, - 3.
Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, und - 4.
Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger sind in Blatt 514 des Grundbuchs von M. des Amtsgerichts P. als Eigentümer des Grundstücks M. str. 50 in M. eingetragen, das unter Nummer 4 des Bestandsblatts als Anteil an einem ungeteilten Hofraum mit der Gebäudesteuernummer 97 gebucht ist. Auf dem hinteren, in der Mittelstraße gelegenen, Teil des seit dem Abbruch früher vorhandener Gebäude 1980 geräumten Grundstücks ließ der Rat der Stadt M. 1984 eine Trafostation errichten. Diese Trafostation veräußerte der Rat der Stadt M. 1984 für 80.170 Mark der DDR als unbewegliches Grundmittel an den VEB E. P. , der die Trafostation seit dem
8. Oktober 1984 als Teil des öffentlichen Stromversorgungsnetzes in der Stadt M. betreibt. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin dieses VEB. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Entfernung der Trafostation. Weder sie noch ihre Rechtsvorgänger hätten der Errichtung der Trafostation zugestimmt. Die Beklagte beruft sich auf eine Zustimmung des Rats der Stadt M. und auf eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182 im Folgenden: GBBerG), den die Kläger für verfassungswidrig halten.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Beseitigungsbegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
I.
Das Beseitigungsbegehren der Kläger scheitert nach Ansicht des Berufungsgerichts daran, daß zugunsten der Beklagten durch § 9 Abs. 1 GBBerG eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Unterhaltung und den Betrieb der Trafostation begründet worden sei. Dem stehe weder § 8 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684 im Folgenden: AVBEltV) noch ein Mitnutzungsrecht nach § 29 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. DDR I Nr. 10 S. 89 im Folgenden: Energieverordnung 1988) entgegen. Die Kläger seien weder Kunden noch Anschlußnehmer der Beklagten. Ein Mitnut-
zungsrecht sei mangels Zustimmung der Eigentümer nicht entstanden. Zweifel, ob § 9 GBBerG auch nach Ablauf des Zeitraums, während dessen Mitnutzungsrechte nach § 29 Energieverordnung 1988 nach dem Einigungsvertrag fortbestehen sollten, am 31. Dezember 2010 noch verfassungsgemäß sei, könnten auf sich beruhen.
II.
Diese Erwägung halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.
1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß der Beseitigungsanspruch der Kläger aus § 1004 BGB daran scheitert, daß der Beklagten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zusteht, die ihr den Besitz, den Betrieb, die Unterhaltung und die Erneuerung der Trafostation auf dem Grundstück der Kläger erlaubt.
a) Die Dienstbarkeit ist auf Grund von § 9 Abs. 1 GBBerG mit dessen Inkrafttreten am 25. Dezember 1993 entstanden. Danach wird kraft Gesetzes eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten von Energieversorgern im Beitrittsgebiet begründet, die diese zu Besitz, Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen auf Leitungstrassen berechtigt, die vor dem 3. Oktober 1990 genutzt waren. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Trafoanlage auf dem Grundstück der Kläger ist eine Energieanlage im Sinne der Vorschrift. Zu den Anlagen gehören nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc der Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900, im Folgenden: SachenR-DV) u. a. Trafo-
stationen. Die Trafostation wird auch auf einer Leitungstrasse betrieben, die vor dem 3. Oktober 1990 genutzt war. Mit der Inbetriebnahme der Trafoanlage am 8. Oktober 1984 hat der VEB E. P. als hierfür zuständige Stelle auch den Verlauf des Stromversorgungsnetzes in M. im Bereich des Grundstücks der Kläger und damit eine Leitungstrasse festgelegt. An der damals festgelegten Stelle befindet sich die Anlage auch heute noch. Die M. E. -AG (M. AG), die das Stromversorgungsnetz der Stadt M. bei Inkrafttreten des § 9 Abs. 1 GBBerG am 25. Dezember 1993 als Rechtsnachfolgerin des VEB E. P. betrieb, war auch der Träger der örtlichen öffentlichen Stromversorgung und damit ein Energieversorgungsunternehmen im Sinne von § 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung.
b) Unerheblich ist, ob der Rat der Stadt M. im Zuge der Errichtung der Anlage eine Vereinbarung mit dem Eigentümer nach § 29 Abs. 4 Energieverordnung 1988 i. V. m. § 17 Abs. 1 des Baulandgesetzes herbeigeführt oder eine Anordnung der Mitnutzung nach § 29 Abs. 4 Energieverordnung 1988 i. V. m. § 17 Abs. 2 des Baulandgesetzes erlassen hat oder ob angesichts der Größe der Anlage ein Mitnutzungsrecht ausschied und das (Teil-) Grundstück voll in Anspruch zu nehmen war. Nach § 9 Abs. 1 GBBerG hängt das Entstehen der Dienstbarkeit allein davon ab, daß das betroffene Grundstück am 3. Oktober 1990 für eine Anlage zur Fortleitung von Elektrizität, Gas oder Fernwärme genutzt war. Auf die rechtliche Absicherung durch ein Mitnutzungsrecht kommt es dagegen nicht an (BT-Drucks. 12/6228 S. 75). Dies entspricht dem Ziel der Vorschrift, bei der Herstellung der endgültigen rechtlichen Absicherung der Anlagen auch Lücken zu schließen, die sich durch die Nichteinhaltung der bisherigen Vorschriften ergeben hatten.
c) Die Dienstbarkeit stand allerdings entgegen der Annahme des Beru- fungsgerichts nicht sofort der Beklagten zu, die zu dem maßgeblichen Zeitpunkt am 25. Dezember 1993 selbst noch gar nicht entstanden war. Das ist aber unschädlich. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sind zwar nach § 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar. Bei Dienstbarkeiten, die juristischen Personen zustehen und zu Besitz und Betrieb von Energieanlagen berechtigen , ist das aber nach § 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB anders. Sie sind kraft Gesetzes übertragbar, ohne daß es dazu einer Erklärung nach §§ 1092 Abs. 2, 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BGB bedürfte. Deshalb ist die zugunsten der M. AG entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit deren Eingliederung in die Beklagte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf diese übergegangen.
d) Dem Entstehen der Dienstbarkeit steht auch § 9 Abs. 2 GBBerG nicht entgegen.
aa) Danach findet § 9 Abs. 1 GBBerG keine Anwendung auf Grundstükke , deren Eigentümer als Nutzer oder Anschlußnehmer den jeweiligen begünstigten Energieversorgern gegenüber auf Grund der dort genannten Rechtsverordnungen zur Duldung verpflichtet sind. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Das Grundstück der Kläger wurde und wird nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern nicht mit Strom versorgt. Damit waren weder die Kläger noch ihre Rechtsvorgänger Kunden oder Anschlußnehmer der Rechtsvorgängerin der Beklagten.
bb) Dem Entstehen der Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG steht auch nicht ein Mitnutzungsrecht nach § 29 Energieverordnung 1988 entgegen. Das folgt allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht erst daraus , daß die Voraussetzungen für das Entstehen eines solchen Mitnutzungsrechts nicht vorliegen. Auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Mitnutzungsrechts kommt es nicht an.
(1) Seine gegenteilige Ansicht stützt das Berufungsgericht auf die Überlegung, der Gesetzgeber habe mit § 9 Abs. 1 GBBerG nur Lücken bei der Absicherung von Leitungsrechten füllen, nicht aber die im Einigungsvertrag aufrecht erhaltenen Mitbenutzungsrechte aufheben wollen. Diese Überlegung, die zudem im Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt findet, verkennt den Zweck der Vorschrift und steht im Gegensatz zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers. Die Vorschrift soll zwar auch Lücken in der Absicherung der Altenergieanlagen im Beitrittsgebiet schließen, die dadurch entstanden waren, daß die nach § 29 Abs. 2 Energieverordnung 1988 in Verbindung mit § 17 des Baulandgesetzes erforderliche Eigentümerzustimmung nicht eingeholt oder eine im Verweigerungsfall notwendige Duldungsanordnung nicht ergangen war (BT-Drucks. 12/6228 S. 75). Nach den Materialien war aber der eigentliche Anlaß für das Tätigwerden des Gesetzgebers die Erkenntnis, daß die im Einigungsvertrag vorgesehene Ablösung der nach der Energieverordnung 1988 entstandenen und vorläufig aufrecht erhaltenen Mitnutzungsrechte durch vertraglich neu zu begründende Dienstbarkeiten an praktischen Schwierigkeiten zu scheitern drohte. Erklärte Absicht des Gesetzgebers war es, diese Ablösung durch eine am voraussichtlichen Inhalt dieser Verträge ausgerichtete gesetzliche Regelung vorwegzunehmen (BT-Drucks. 12/6228 S. 76; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214, 215). Dieses Vorgehen bot, anders als der ursprünglich vorge-
sehene Weg einer vertraglichen Regelung zwischen den Beteiligten, auch die Möglichkeit, die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Feststellung der betroffenen Grundstücke durch eine Leitungsbescheinigung zu beheben, die § 9 Abs. 4 GBBerG und §§ 6 und 7 SachenR-DV vorsehen. Gegenstand einer solchen Regelung mußten in erster Linie die bereits durch Mitnutzungsrechte (vorläufig) abgesicherten Energiefortleitungsanlagen sein. Wäre es, wie das Berufungsgericht meint, nur oder in erster Linie um die Absicherung von bisher nicht abgesicherten Energiefortleitungsanlagen gegangen, hätte es nahe gelegen , diese Anlagen in §§ 116, 118 SachenRBerG, die damals parallel vorbereitet wurden, einzubeziehen. Bezweckte die Regelung aber die Schaffung von Dienstbarkeiten für durch Mitnutzungsrechte abgesicherte Anlagen, besteht keine Veranlassung, § 9 Abs. 2 GBBerG erweiternd auszulegen. Ein solche Auslegung würde vielmehr dem Willen des Gesetzgebers widersprechen und das eigentliche Ziel der Regelung vereiteln.
(2) Nichts anderes ergibt sich aus der Überleitungsvorschrift in Art. 19 Abs. 2 Satz 1 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182). Danach treten § 29 Abs. 1 bis 3 und die übrigen im Einigungsvertrag vorübergehend aufrecht erhaltenen Vorschriften der Energieverordnung 1988 sowie die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen außer Kraft, soweit die Rechte bezüglich der Energieanlagen durch § 9 GBBerG gesichert sind. Diese Regelung ist die Konsequenz aus dem Erlaß des § 9 GBBerG. Mit dieser Vorschrift wurden die Energieanlagen, die durch die befristete teilweise Weitergeltung der Energieverordnung 1988 nur vorläufig abgesichert waren, endgültig abgesichert. Mit ihrer endgültigen Absicherung wurde ihre vorläufige Absicherung überflüssig. Die zunächst aufrecht erhaltenen Vorschriften der Energieverordnung 1988 über die Mitnutzung von
Grundstücken und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen wurden damit in der Sache gegenstandlos. Das ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts keine unerwünschte Nebenwirkung des § 9 Abs. 1 GBBerG, sondern im Gegenteil essentieller Teil des Regelungskonzepts. Dieses hat im Wortlaut des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes auch seinen eindeutigen Niederschlag gefunden.
2. Die von der Revision gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GBBerG erhobenen Bedenken sind nicht begründet.
a) § 9 Abs. 1 GBBerG verstößt nicht gegen Art. 14 GG. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach das Recht, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, ebenso wie die Freiheit , den Eigentumsgegenstand zu veräußern und aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 101, 54, 75). Die Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten durch § 9 Abs. 1 (und Abs. 11) GBBerG (und durch § 9 Abs. 8 GBBerG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SachenR-DV ) führt dazu, daß der Eigentümer im Umfang der Dienstbarkeit in der Nutzung seines Grundstücks eingeschränkt ist. Darin liegt jedoch keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Enteignung ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen. Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder partielle Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechts-
positionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 101, 239, 259). Demgegenüber geht es bei § 9 Abs. 1 und Abs. 11 GBBerG und bei § 9 Abs. 8 GBBerG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SachenR-DV um die Überleitung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Rechte an Anlagen der öffentlichen Energieund Wasserver- sowie der Abwasserentsorgung (BT-Drucks. 12/6228 S. 74 f.; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214). Ziel der Vorschriften ist es, solche Anlagen sachgerecht abzusichern und den betroffenen Grundstückseigentümern einen angemessenen Ausgleich hierfür zu gewähren. Die von der Revision angegriffene gesetzliche Begründung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten hat dabei den Zweck, das schon mit den Maßgaben des Einigungsvertrags zur Energieverordnung 1988 angestrebte Regelungskonzept an die zutage getretenen praktischen Schwierigkeiten anzupassen und hierbei auch die festgestellten Lücken der bisherigen Regelungen zu schließen. Solche Vorschriften bestimmen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt und die Schranken des (Grundstücks-) Eigentums.
b) Der Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmende Gesetzgeber genießt keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 101, 239, 259). Er hat bei der Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags sowohl der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung des Eigentümers als auch dem aus Art. 14 Abs. 2 GG folgenden Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung zu tragen und muß deshalb die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfG, VIZ 2001, 330, 331). Denn die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 2 GG schließt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange desjenigen ein, der
konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen ist (vgl. BVerfGE 101, 54, 75). Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es zwar einen besonders ausgeprägten Schutz. Ist der soziale Bezug des Grundstücks aber stark ausgeprägt und gilt es, eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu bewältigen, ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers entsprechend größer (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 100, 226, 241). Der Gesetzgeber darf im Rahmen seiner Regelungsbefugnis nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bei der generellen Neugestaltung eines Rechtsgebiets unter bestimmten Voraussetzungen auch bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützte Rechtspositionen einschränken und sogar beseitigen (vgl. BVerfGE 83, 201, 211 f.; Senatsurt. v. 28. März 2003, V ZR 271/02, VIZ 2003, 488, 490). Schwierigkeiten, die die Überführung der sozialistischen Rechts- und Eigentumsordnung einschließlich der danach erworbenen Rechtspositionen in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland mit sich brachte, durfte er deshalb bei Regelungen auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso Rechnung tragen wie dem dazu erforderlichen Zeitbedarf (BVerfG, VIZ 2001, 330, 331).
c) Nach diesen Maßstäben steht der hier maßgebliche § 9 Abs. 1 GBBerG mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang.
aa) Diese Regelung dient einem legitimen Regelungsziel. Die Energieversorgung im Beitrittsgebiet war nur sicherzustellen, wenn auch die bestehenden Energieanlagen dauerhaft sachgerecht rechtlich abgesichert wurden. Das war bei Wirksamwerden des Beitritts nicht der Fall. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Energieanlagen war nicht abgesichert, weil die zuständigen Stellen
versäumt hatten, die zur Begründung von Mitnutzungsrechten nach § 29 Abs. 4 Energieverordnung 1988 in Verbindung mit § 17 des Baulandgesetzes erforderliche Eigentümerzustimmung einzuholen oder eine danach mögliche Duldung der Mitbenutzung oder, wenn die Richtwerte überschritten wurden, eine Vollenteignung anzuordnen. Ein beträchtlicher Teil der Energieanlagen war zwar rechtlich durch Mitnutzungsrechte nach § 29 Energieverordnung 1988 abgesichert. Diese Sicherung war aber bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 befristet. Eine Absicherung über diesen Zeitpunkt hinaus konnte der Gesetzgeber nur einführen, wenn er einen angemessenen Ausgleich vorsah. Denn die betroffenen Grundstückseigentümer hatten vor dem 3. Oktober 1990 die mit der Mitnutzung verbundenen Beeinträchtigungen entschädigungslos hinzunehmen und bei Mitbenutzungsrechten zur Absicherung größerer Anlagen wie Umspannanlagen nach § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Energieverordnung – Bevölkerung – vom 1. Juni 1988 (GBl. DDR I Nr. 10 S. 110) allenfalls einen nur sehr geringen Ausgleich erhalten. Eine Duldung der Mitnutzung zu diesen Bedingungen war deshalb nur in dem durch § 8 AVBEltV gesteckten engen Rahmen von Hausanschlüssen und vergleichbaren Anlagen mit geringfügiger Beeinträchtigung des Grundstücks vorgesehen. Im übrigen war die Regelung einer Vereinbarung der Energieversorgungsunternehmen mit den Grundstückseigentümern überlassen. Dieses Konzept erwies sich aber als undurchführbar. Die Lage der Energieanlagen auf den Grundstücken war zum größten Teil nicht katastermäßig erfaßt. Die Grenzen der Grundstücke waren in weiten Bereichen durch Vereinigung und Neuaufteilung der früheren Grundstücke verändert worden. Die Grundbücher waren gerade in den ländlichen Gebieten zu einem sehr großen Teil nicht aktualisiert worden. Angesichts der großen Zahl von Anlagen und betroffenen Grundstücke (nach BTDrucks. 12/6228 S. 74 waren es etwa 3 Mio.) wäre es den Energieversorgern
deshalb unmöglich gewesen, innerhalb des im Einigungsvertrag vorgesehenen langen Zeitraums von 20 Jahren die betroffenen Grundstücke und ihre Eigentümer festzustellen (vgl. BT-Drucks. 12/6228 S. 74; BR-Drucks. 916/94 S. 12 f.; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214). Die daraus erwachsene Unsicherheit war gerade auch angesichts der bevorstehenden Umstrukturierung der Energiewirtschaft in den neuen Ländern nicht vertretbar. Es war vielmehr notwendig, alsbald eindeutige und verläßliche Verhältnisse zu schaffen. Das machte eine gesetzliche Regelung der Absicherung und zur Umsetzung dieser Regelung die Einführung der Leistungsbescheinigung nach § 9 Abs. 4 GBBerG und §§ 6, 7 SachenR-DV erforderlich.
bb) Hierbei konnte der Gesetzgeber wie auch in den anderen Bereichen der Bereinigung der dinglichen Verhältnisse an Grund und Boden nicht darauf abstellen, ob die fragliche Nutzung zu einer förmlichen Absicherung geführt hatte. Auch wenn die Betriebe im Einzelfall nicht über die an sich mögliche und vorgesehene rechtliche Absicherung für die Mitnutzung von Grundstücken verfügten, kam ihnen in der Rechtswirklichkeit der DDR auf Grund der Billigung der von ihnen vorgenommenen Mitnutzung von Grundstücken für Energiefortleitungsanlagen durch staatliche oder gesellschaftliche Organe eine vergleichbare Stellung zu (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 332). Dann aber durfte und mußte der Gesetzgeber die rechtlich abgesicherte und die faktische Mitnutzung von Grundstücken für Energiefortleitungsanlagen gleich behandeln und einen einheitlichen Ausgleich mit den Interessen des Grundstückseigentümers vorsehen. Der Gesetzgeber war anders als im Rahmen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes hier nicht gehalten, die Begründung der Dienstbarkeiten von einer konkret nachzuweisenden staatlichen Billigung abhängig zu machen (vgl. § 10 SachenRBerG). Es handelte sich nämlich um Anlagen, die der öffentli-
chen Versorgung dienten. Hier konnte ähnlich wie bei der Nutzung von privaten Grundstücken durch öffentliche Stellen im Rahmen einer pauschalierenden Betrachtungsweise auch ohne besonderen Nachweis von der Billigung staatlicher Stellen ausgegangen und ähnlich wie im Verkehrsflächenbereinigungsgesetz vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2716 – im Folgenden VerkFlBerG) auf einen konkreten Nachweis im Einzelfall verzichtet werden. Für die dingliche Absicherung von Energiefortleitungsanlagen waren zwar die örtlichen Räte zuständig. Diese legten oft selbst Energiefortleitungsanlagen an. Die sachliche Entscheidung über Anlage und Verlauf einer Energiefortleitungsanlage lag aber in der Hand der zuständigen Betriebe. Deshalb lag eine staatliche Billigung praktisch immer vor; sie war als besondere Tatbestandsvoraussetzung hier verzichtbar. Im vorliegenden Fall lag sie sogar vor, weil die Anlage von dem Rat der Stadt M. selbst errichtet worden war.
Bei einer nachträglichen Begründung von Dienstbarkeiten durch Gesetz konnte es geschehen, daß diese auch für Anlagen bestanden, die zwar am 3. Oktober 1990, aber nicht mehr bei Entstehen der Dienstbarkeit genutzt wurden. Dem trägt das Gesetz durch das vereinfachte Verzichtsverfahren nach § 9 Abs. 6 GBBerG Rechnung. Damit die Unternehmen davon im Interesse der Grundstückseigentümer auch zügig Gebrauch machen, sind die Unternehmen für den Fall eines rechtzeitigen Verzichts in § 9 Abs. 3 Satz 4 GBBerG von der Verpflichtung zur Zahlung des Ausgleichs befreit (vgl. Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214, 216). Erfolgt der Verzicht später, tritt diese Befreiung nicht ein.
cc) Der Gesetzgeber hat schließlich auch einen angemessenen Interessenausgleich vorgesehen. Zwar werden in § 9 Abs. 1 GBBerG Dienstbarkeiten zu Lasten der betroffenen Grundstückeigentümer begründet. Diesen wird aber
in § 9 Abs. 3 GBBerG ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung des vollen für die jeweils begründete Dienstbarkeit üblichen einmaligen Ausgleichs eingeräumt, auf den Entschädigungen nach § 19 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Energieverordnung – Bevölkerung – nicht anzurechnen sind. Diesen Ausgleich erhält der Grundstückseigentümer allerdings nur zur Hälfte sofort, im übrigen erst am 1. Januar 2011. Dies führt zwar zu einer teilweisen Entwertung des Ausgleichs (Zimmermann, RVI § 9 GBBerG Rdn. 29). Das stellt aber die Angemessenheit der Regelung insgesamt nicht in Frage. Dem Interesse der Grundstückseigentümer an einem effektiven Ausgleich wird durch die Zubilligung eines vollen Ausgleichs und ein Abstellen auf die heutigen Grundstückswerte Rechnung getragen. Die Aufteilung des Ausgleichs in zwei Tranchen berücksichtigt , daß die wirksam begründeten Mitnutzungsrechte bis zum Ablauf des Jahres 2010 eine unentgeltliche Mitnutzung der Grundstücke erlaubten. Bei der faktischen Nutzung ergab sich die Berechtigung zum zunächst nicht befristeten unentgeltlichen Besitz aus Art. 233 § 2a Abs. 3 EGBGB in der Fassung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257). Der Gesetzgeber hat es hierbei aber nicht belassen, weil die Energieversorgungsunternehmen durch die Begründung der Dienstbarkeit bereits einen wirtschaftlichen Vorteil erhielten. Diesen hat er dadurch ausgeglichen , daß die Grundstückseigentümer die Hälfte der zu zahlenden Entschädigung bei Eintragung der Dienstbarkeit beanspruchen können, die sie unter Einhaltung des in § 9 SachenR-DV bestimmten Verfahrens selbst bewilligen können. Damit vermeidet § 9 GBBerG anders als Art. 233 § 2a EGBGB in seiner ursprünglichen Fassung (vgl. dazu BVerfG, VIZ 1998, 559, 561) eine einseitige Bevorzugung der Energieversorgungsunternehmen. Durch die Aufteilung in zwei Tranchen werden die Energieversorgungsunternehmen, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes einer großen Zahl von Ausgleichsansprüchen
ausgesetzt waren, andererseits nicht überfordert. Auch stellt die Vorschrift die Eigentümer von Grundstücken, die für Energiefortleitungen aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 genutzt werden, nicht schlechter als die Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich Versorgungsleitungen oder Leitungen der öffentlichen Hand aus dieser Zeit befinden. Im ersten Fall kann der Grundstückseigentümer einen Ausgleich nur verlangen, wenn er der Errichtung nicht zugestimmt hat. Er entspricht nach § 118 SachenRBerG der Hälfte des für solche Dienstbarkeiten üblichen Ausgleichs, wohingegen nach § 9 Abs. 3 GBBerG der volle Ausgleich zu zahlen ist. Dieser ist zwar nach § 5 Abs. 3 Satz 1 VerkFlBerG auch bei Dienstbarkeiten geschuldet, deren Bestellung die öffentliche Hand nach § 3 Abs. 3 VerkFlBerG verlangen kann. Anders als nach § 9 Abs. 3 GBBerG sind bei der Berechnung dieses Ausgleichs aber nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VerkFlBerG nicht die aktuellen vollen Grundstückswerte maßgeblich , sondern die abgesenkten Ankaufspreise nach § 5 Abs. 1 und 2 VerkFlBerG.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Wenzel Klein Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger sind in Blatt 514 des Grundbuchs von M. des Amtsgerichts P. als Eigentümer des Grundstücks M. str. 50 in M. eingetragen, das unter Nummer 4 des Bestandsblatts als Anteil an einem ungeteilten Hofraum mit der Gebäudesteuernummer 97 gebucht ist. Auf dem hinteren, in der Mittelstraße gelegenen, Teil des seit dem Abbruch früher vorhandener Gebäude 1980 geräumten Grundstücks ließ der Rat der Stadt M. 1984 eine Trafostation errichten. Diese Trafostation veräußerte der Rat der Stadt M. 1984 für 80.170 Mark der DDR als unbewegliches Grundmittel an den VEB E. P. , der die Trafostation seit dem
8. Oktober 1984 als Teil des öffentlichen Stromversorgungsnetzes in der Stadt M. betreibt. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin dieses VEB. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Entfernung der Trafostation. Weder sie noch ihre Rechtsvorgänger hätten der Errichtung der Trafostation zugestimmt. Die Beklagte beruft sich auf eine Zustimmung des Rats der Stadt M. und auf eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182 im Folgenden: GBBerG), den die Kläger für verfassungswidrig halten.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Beseitigungsbegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
I.
Das Beseitigungsbegehren der Kläger scheitert nach Ansicht des Berufungsgerichts daran, daß zugunsten der Beklagten durch § 9 Abs. 1 GBBerG eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Unterhaltung und den Betrieb der Trafostation begründet worden sei. Dem stehe weder § 8 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684 im Folgenden: AVBEltV) noch ein Mitnutzungsrecht nach § 29 der Energieverordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. DDR I Nr. 10 S. 89 im Folgenden: Energieverordnung 1988) entgegen. Die Kläger seien weder Kunden noch Anschlußnehmer der Beklagten. Ein Mitnut-
zungsrecht sei mangels Zustimmung der Eigentümer nicht entstanden. Zweifel, ob § 9 GBBerG auch nach Ablauf des Zeitraums, während dessen Mitnutzungsrechte nach § 29 Energieverordnung 1988 nach dem Einigungsvertrag fortbestehen sollten, am 31. Dezember 2010 noch verfassungsgemäß sei, könnten auf sich beruhen.
II.
Diese Erwägung halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.
1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß der Beseitigungsanspruch der Kläger aus § 1004 BGB daran scheitert, daß der Beklagten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zusteht, die ihr den Besitz, den Betrieb, die Unterhaltung und die Erneuerung der Trafostation auf dem Grundstück der Kläger erlaubt.
a) Die Dienstbarkeit ist auf Grund von § 9 Abs. 1 GBBerG mit dessen Inkrafttreten am 25. Dezember 1993 entstanden. Danach wird kraft Gesetzes eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten von Energieversorgern im Beitrittsgebiet begründet, die diese zu Besitz, Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen auf Leitungstrassen berechtigt, die vor dem 3. Oktober 1990 genutzt waren. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Trafoanlage auf dem Grundstück der Kläger ist eine Energieanlage im Sinne der Vorschrift. Zu den Anlagen gehören nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc der Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900, im Folgenden: SachenR-DV) u. a. Trafo-
stationen. Die Trafostation wird auch auf einer Leitungstrasse betrieben, die vor dem 3. Oktober 1990 genutzt war. Mit der Inbetriebnahme der Trafoanlage am 8. Oktober 1984 hat der VEB E. P. als hierfür zuständige Stelle auch den Verlauf des Stromversorgungsnetzes in M. im Bereich des Grundstücks der Kläger und damit eine Leitungstrasse festgelegt. An der damals festgelegten Stelle befindet sich die Anlage auch heute noch. Die M. E. -AG (M. AG), die das Stromversorgungsnetz der Stadt M. bei Inkrafttreten des § 9 Abs. 1 GBBerG am 25. Dezember 1993 als Rechtsnachfolgerin des VEB E. P. betrieb, war auch der Träger der örtlichen öffentlichen Stromversorgung und damit ein Energieversorgungsunternehmen im Sinne von § 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung.
b) Unerheblich ist, ob der Rat der Stadt M. im Zuge der Errichtung der Anlage eine Vereinbarung mit dem Eigentümer nach § 29 Abs. 4 Energieverordnung 1988 i. V. m. § 17 Abs. 1 des Baulandgesetzes herbeigeführt oder eine Anordnung der Mitnutzung nach § 29 Abs. 4 Energieverordnung 1988 i. V. m. § 17 Abs. 2 des Baulandgesetzes erlassen hat oder ob angesichts der Größe der Anlage ein Mitnutzungsrecht ausschied und das (Teil-) Grundstück voll in Anspruch zu nehmen war. Nach § 9 Abs. 1 GBBerG hängt das Entstehen der Dienstbarkeit allein davon ab, daß das betroffene Grundstück am 3. Oktober 1990 für eine Anlage zur Fortleitung von Elektrizität, Gas oder Fernwärme genutzt war. Auf die rechtliche Absicherung durch ein Mitnutzungsrecht kommt es dagegen nicht an (BT-Drucks. 12/6228 S. 75). Dies entspricht dem Ziel der Vorschrift, bei der Herstellung der endgültigen rechtlichen Absicherung der Anlagen auch Lücken zu schließen, die sich durch die Nichteinhaltung der bisherigen Vorschriften ergeben hatten.
c) Die Dienstbarkeit stand allerdings entgegen der Annahme des Beru- fungsgerichts nicht sofort der Beklagten zu, die zu dem maßgeblichen Zeitpunkt am 25. Dezember 1993 selbst noch gar nicht entstanden war. Das ist aber unschädlich. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sind zwar nach § 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar. Bei Dienstbarkeiten, die juristischen Personen zustehen und zu Besitz und Betrieb von Energieanlagen berechtigen , ist das aber nach § 1092 Abs. 3 Satz 1 BGB anders. Sie sind kraft Gesetzes übertragbar, ohne daß es dazu einer Erklärung nach §§ 1092 Abs. 2, 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BGB bedürfte. Deshalb ist die zugunsten der M. AG entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit deren Eingliederung in die Beklagte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf diese übergegangen.
d) Dem Entstehen der Dienstbarkeit steht auch § 9 Abs. 2 GBBerG nicht entgegen.
aa) Danach findet § 9 Abs. 1 GBBerG keine Anwendung auf Grundstükke , deren Eigentümer als Nutzer oder Anschlußnehmer den jeweiligen begünstigten Energieversorgern gegenüber auf Grund der dort genannten Rechtsverordnungen zur Duldung verpflichtet sind. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Das Grundstück der Kläger wurde und wird nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern nicht mit Strom versorgt. Damit waren weder die Kläger noch ihre Rechtsvorgänger Kunden oder Anschlußnehmer der Rechtsvorgängerin der Beklagten.
bb) Dem Entstehen der Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG steht auch nicht ein Mitnutzungsrecht nach § 29 Energieverordnung 1988 entgegen. Das folgt allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht erst daraus , daß die Voraussetzungen für das Entstehen eines solchen Mitnutzungsrechts nicht vorliegen. Auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Mitnutzungsrechts kommt es nicht an.
(1) Seine gegenteilige Ansicht stützt das Berufungsgericht auf die Überlegung, der Gesetzgeber habe mit § 9 Abs. 1 GBBerG nur Lücken bei der Absicherung von Leitungsrechten füllen, nicht aber die im Einigungsvertrag aufrecht erhaltenen Mitbenutzungsrechte aufheben wollen. Diese Überlegung, die zudem im Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt findet, verkennt den Zweck der Vorschrift und steht im Gegensatz zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers. Die Vorschrift soll zwar auch Lücken in der Absicherung der Altenergieanlagen im Beitrittsgebiet schließen, die dadurch entstanden waren, daß die nach § 29 Abs. 2 Energieverordnung 1988 in Verbindung mit § 17 des Baulandgesetzes erforderliche Eigentümerzustimmung nicht eingeholt oder eine im Verweigerungsfall notwendige Duldungsanordnung nicht ergangen war (BT-Drucks. 12/6228 S. 75). Nach den Materialien war aber der eigentliche Anlaß für das Tätigwerden des Gesetzgebers die Erkenntnis, daß die im Einigungsvertrag vorgesehene Ablösung der nach der Energieverordnung 1988 entstandenen und vorläufig aufrecht erhaltenen Mitnutzungsrechte durch vertraglich neu zu begründende Dienstbarkeiten an praktischen Schwierigkeiten zu scheitern drohte. Erklärte Absicht des Gesetzgebers war es, diese Ablösung durch eine am voraussichtlichen Inhalt dieser Verträge ausgerichtete gesetzliche Regelung vorwegzunehmen (BT-Drucks. 12/6228 S. 76; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214, 215). Dieses Vorgehen bot, anders als der ursprünglich vorge-
sehene Weg einer vertraglichen Regelung zwischen den Beteiligten, auch die Möglichkeit, die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Feststellung der betroffenen Grundstücke durch eine Leitungsbescheinigung zu beheben, die § 9 Abs. 4 GBBerG und §§ 6 und 7 SachenR-DV vorsehen. Gegenstand einer solchen Regelung mußten in erster Linie die bereits durch Mitnutzungsrechte (vorläufig) abgesicherten Energiefortleitungsanlagen sein. Wäre es, wie das Berufungsgericht meint, nur oder in erster Linie um die Absicherung von bisher nicht abgesicherten Energiefortleitungsanlagen gegangen, hätte es nahe gelegen , diese Anlagen in §§ 116, 118 SachenRBerG, die damals parallel vorbereitet wurden, einzubeziehen. Bezweckte die Regelung aber die Schaffung von Dienstbarkeiten für durch Mitnutzungsrechte abgesicherte Anlagen, besteht keine Veranlassung, § 9 Abs. 2 GBBerG erweiternd auszulegen. Ein solche Auslegung würde vielmehr dem Willen des Gesetzgebers widersprechen und das eigentliche Ziel der Regelung vereiteln.
(2) Nichts anderes ergibt sich aus der Überleitungsvorschrift in Art. 19 Abs. 2 Satz 1 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182). Danach treten § 29 Abs. 1 bis 3 und die übrigen im Einigungsvertrag vorübergehend aufrecht erhaltenen Vorschriften der Energieverordnung 1988 sowie die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen außer Kraft, soweit die Rechte bezüglich der Energieanlagen durch § 9 GBBerG gesichert sind. Diese Regelung ist die Konsequenz aus dem Erlaß des § 9 GBBerG. Mit dieser Vorschrift wurden die Energieanlagen, die durch die befristete teilweise Weitergeltung der Energieverordnung 1988 nur vorläufig abgesichert waren, endgültig abgesichert. Mit ihrer endgültigen Absicherung wurde ihre vorläufige Absicherung überflüssig. Die zunächst aufrecht erhaltenen Vorschriften der Energieverordnung 1988 über die Mitnutzung von
Grundstücken und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen wurden damit in der Sache gegenstandlos. Das ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts keine unerwünschte Nebenwirkung des § 9 Abs. 1 GBBerG, sondern im Gegenteil essentieller Teil des Regelungskonzepts. Dieses hat im Wortlaut des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes auch seinen eindeutigen Niederschlag gefunden.
2. Die von der Revision gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GBBerG erhobenen Bedenken sind nicht begründet.
a) § 9 Abs. 1 GBBerG verstößt nicht gegen Art. 14 GG. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach das Recht, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, ebenso wie die Freiheit , den Eigentumsgegenstand zu veräußern und aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 101, 54, 75). Die Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten durch § 9 Abs. 1 (und Abs. 11) GBBerG (und durch § 9 Abs. 8 GBBerG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SachenR-DV ) führt dazu, daß der Eigentümer im Umfang der Dienstbarkeit in der Nutzung seines Grundstücks eingeschränkt ist. Darin liegt jedoch keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Enteignung ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen. Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder partielle Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechts-
positionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 101, 239, 259). Demgegenüber geht es bei § 9 Abs. 1 und Abs. 11 GBBerG und bei § 9 Abs. 8 GBBerG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SachenR-DV um die Überleitung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Rechte an Anlagen der öffentlichen Energieund Wasserver- sowie der Abwasserentsorgung (BT-Drucks. 12/6228 S. 74 f.; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214). Ziel der Vorschriften ist es, solche Anlagen sachgerecht abzusichern und den betroffenen Grundstückseigentümern einen angemessenen Ausgleich hierfür zu gewähren. Die von der Revision angegriffene gesetzliche Begründung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten hat dabei den Zweck, das schon mit den Maßgaben des Einigungsvertrags zur Energieverordnung 1988 angestrebte Regelungskonzept an die zutage getretenen praktischen Schwierigkeiten anzupassen und hierbei auch die festgestellten Lücken der bisherigen Regelungen zu schließen. Solche Vorschriften bestimmen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt und die Schranken des (Grundstücks-) Eigentums.
b) Der Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmende Gesetzgeber genießt keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 101, 239, 259). Er hat bei der Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags sowohl der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung des Eigentümers als auch dem aus Art. 14 Abs. 2 GG folgenden Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung zu tragen und muß deshalb die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfG, VIZ 2001, 330, 331). Denn die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 2 GG schließt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange desjenigen ein, der
konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen ist (vgl. BVerfGE 101, 54, 75). Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es zwar einen besonders ausgeprägten Schutz. Ist der soziale Bezug des Grundstücks aber stark ausgeprägt und gilt es, eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu bewältigen, ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers entsprechend größer (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 100, 226, 241). Der Gesetzgeber darf im Rahmen seiner Regelungsbefugnis nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bei der generellen Neugestaltung eines Rechtsgebiets unter bestimmten Voraussetzungen auch bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützte Rechtspositionen einschränken und sogar beseitigen (vgl. BVerfGE 83, 201, 211 f.; Senatsurt. v. 28. März 2003, V ZR 271/02, VIZ 2003, 488, 490). Schwierigkeiten, die die Überführung der sozialistischen Rechts- und Eigentumsordnung einschließlich der danach erworbenen Rechtspositionen in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland mit sich brachte, durfte er deshalb bei Regelungen auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso Rechnung tragen wie dem dazu erforderlichen Zeitbedarf (BVerfG, VIZ 2001, 330, 331).
c) Nach diesen Maßstäben steht der hier maßgebliche § 9 Abs. 1 GBBerG mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang.
aa) Diese Regelung dient einem legitimen Regelungsziel. Die Energieversorgung im Beitrittsgebiet war nur sicherzustellen, wenn auch die bestehenden Energieanlagen dauerhaft sachgerecht rechtlich abgesichert wurden. Das war bei Wirksamwerden des Beitritts nicht der Fall. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Energieanlagen war nicht abgesichert, weil die zuständigen Stellen
versäumt hatten, die zur Begründung von Mitnutzungsrechten nach § 29 Abs. 4 Energieverordnung 1988 in Verbindung mit § 17 des Baulandgesetzes erforderliche Eigentümerzustimmung einzuholen oder eine danach mögliche Duldung der Mitbenutzung oder, wenn die Richtwerte überschritten wurden, eine Vollenteignung anzuordnen. Ein beträchtlicher Teil der Energieanlagen war zwar rechtlich durch Mitnutzungsrechte nach § 29 Energieverordnung 1988 abgesichert. Diese Sicherung war aber bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 befristet. Eine Absicherung über diesen Zeitpunkt hinaus konnte der Gesetzgeber nur einführen, wenn er einen angemessenen Ausgleich vorsah. Denn die betroffenen Grundstückseigentümer hatten vor dem 3. Oktober 1990 die mit der Mitnutzung verbundenen Beeinträchtigungen entschädigungslos hinzunehmen und bei Mitbenutzungsrechten zur Absicherung größerer Anlagen wie Umspannanlagen nach § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Energieverordnung – Bevölkerung – vom 1. Juni 1988 (GBl. DDR I Nr. 10 S. 110) allenfalls einen nur sehr geringen Ausgleich erhalten. Eine Duldung der Mitnutzung zu diesen Bedingungen war deshalb nur in dem durch § 8 AVBEltV gesteckten engen Rahmen von Hausanschlüssen und vergleichbaren Anlagen mit geringfügiger Beeinträchtigung des Grundstücks vorgesehen. Im übrigen war die Regelung einer Vereinbarung der Energieversorgungsunternehmen mit den Grundstückseigentümern überlassen. Dieses Konzept erwies sich aber als undurchführbar. Die Lage der Energieanlagen auf den Grundstücken war zum größten Teil nicht katastermäßig erfaßt. Die Grenzen der Grundstücke waren in weiten Bereichen durch Vereinigung und Neuaufteilung der früheren Grundstücke verändert worden. Die Grundbücher waren gerade in den ländlichen Gebieten zu einem sehr großen Teil nicht aktualisiert worden. Angesichts der großen Zahl von Anlagen und betroffenen Grundstücke (nach BTDrucks. 12/6228 S. 74 waren es etwa 3 Mio.) wäre es den Energieversorgern
deshalb unmöglich gewesen, innerhalb des im Einigungsvertrag vorgesehenen langen Zeitraums von 20 Jahren die betroffenen Grundstücke und ihre Eigentümer festzustellen (vgl. BT-Drucks. 12/6228 S. 74; BR-Drucks. 916/94 S. 12 f.; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214). Die daraus erwachsene Unsicherheit war gerade auch angesichts der bevorstehenden Umstrukturierung der Energiewirtschaft in den neuen Ländern nicht vertretbar. Es war vielmehr notwendig, alsbald eindeutige und verläßliche Verhältnisse zu schaffen. Das machte eine gesetzliche Regelung der Absicherung und zur Umsetzung dieser Regelung die Einführung der Leistungsbescheinigung nach § 9 Abs. 4 GBBerG und §§ 6, 7 SachenR-DV erforderlich.
bb) Hierbei konnte der Gesetzgeber wie auch in den anderen Bereichen der Bereinigung der dinglichen Verhältnisse an Grund und Boden nicht darauf abstellen, ob die fragliche Nutzung zu einer förmlichen Absicherung geführt hatte. Auch wenn die Betriebe im Einzelfall nicht über die an sich mögliche und vorgesehene rechtliche Absicherung für die Mitnutzung von Grundstücken verfügten, kam ihnen in der Rechtswirklichkeit der DDR auf Grund der Billigung der von ihnen vorgenommenen Mitnutzung von Grundstücken für Energiefortleitungsanlagen durch staatliche oder gesellschaftliche Organe eine vergleichbare Stellung zu (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 332). Dann aber durfte und mußte der Gesetzgeber die rechtlich abgesicherte und die faktische Mitnutzung von Grundstücken für Energiefortleitungsanlagen gleich behandeln und einen einheitlichen Ausgleich mit den Interessen des Grundstückseigentümers vorsehen. Der Gesetzgeber war anders als im Rahmen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes hier nicht gehalten, die Begründung der Dienstbarkeiten von einer konkret nachzuweisenden staatlichen Billigung abhängig zu machen (vgl. § 10 SachenRBerG). Es handelte sich nämlich um Anlagen, die der öffentli-
chen Versorgung dienten. Hier konnte ähnlich wie bei der Nutzung von privaten Grundstücken durch öffentliche Stellen im Rahmen einer pauschalierenden Betrachtungsweise auch ohne besonderen Nachweis von der Billigung staatlicher Stellen ausgegangen und ähnlich wie im Verkehrsflächenbereinigungsgesetz vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2716 – im Folgenden VerkFlBerG) auf einen konkreten Nachweis im Einzelfall verzichtet werden. Für die dingliche Absicherung von Energiefortleitungsanlagen waren zwar die örtlichen Räte zuständig. Diese legten oft selbst Energiefortleitungsanlagen an. Die sachliche Entscheidung über Anlage und Verlauf einer Energiefortleitungsanlage lag aber in der Hand der zuständigen Betriebe. Deshalb lag eine staatliche Billigung praktisch immer vor; sie war als besondere Tatbestandsvoraussetzung hier verzichtbar. Im vorliegenden Fall lag sie sogar vor, weil die Anlage von dem Rat der Stadt M. selbst errichtet worden war.
Bei einer nachträglichen Begründung von Dienstbarkeiten durch Gesetz konnte es geschehen, daß diese auch für Anlagen bestanden, die zwar am 3. Oktober 1990, aber nicht mehr bei Entstehen der Dienstbarkeit genutzt wurden. Dem trägt das Gesetz durch das vereinfachte Verzichtsverfahren nach § 9 Abs. 6 GBBerG Rechnung. Damit die Unternehmen davon im Interesse der Grundstückseigentümer auch zügig Gebrauch machen, sind die Unternehmen für den Fall eines rechtzeitigen Verzichts in § 9 Abs. 3 Satz 4 GBBerG von der Verpflichtung zur Zahlung des Ausgleichs befreit (vgl. Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214, 216). Erfolgt der Verzicht später, tritt diese Befreiung nicht ein.
cc) Der Gesetzgeber hat schließlich auch einen angemessenen Interessenausgleich vorgesehen. Zwar werden in § 9 Abs. 1 GBBerG Dienstbarkeiten zu Lasten der betroffenen Grundstückeigentümer begründet. Diesen wird aber
in § 9 Abs. 3 GBBerG ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung des vollen für die jeweils begründete Dienstbarkeit üblichen einmaligen Ausgleichs eingeräumt, auf den Entschädigungen nach § 19 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Energieverordnung – Bevölkerung – nicht anzurechnen sind. Diesen Ausgleich erhält der Grundstückseigentümer allerdings nur zur Hälfte sofort, im übrigen erst am 1. Januar 2011. Dies führt zwar zu einer teilweisen Entwertung des Ausgleichs (Zimmermann, RVI § 9 GBBerG Rdn. 29). Das stellt aber die Angemessenheit der Regelung insgesamt nicht in Frage. Dem Interesse der Grundstückseigentümer an einem effektiven Ausgleich wird durch die Zubilligung eines vollen Ausgleichs und ein Abstellen auf die heutigen Grundstückswerte Rechnung getragen. Die Aufteilung des Ausgleichs in zwei Tranchen berücksichtigt , daß die wirksam begründeten Mitnutzungsrechte bis zum Ablauf des Jahres 2010 eine unentgeltliche Mitnutzung der Grundstücke erlaubten. Bei der faktischen Nutzung ergab sich die Berechtigung zum zunächst nicht befristeten unentgeltlichen Besitz aus Art. 233 § 2a Abs. 3 EGBGB in der Fassung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257). Der Gesetzgeber hat es hierbei aber nicht belassen, weil die Energieversorgungsunternehmen durch die Begründung der Dienstbarkeit bereits einen wirtschaftlichen Vorteil erhielten. Diesen hat er dadurch ausgeglichen , daß die Grundstückseigentümer die Hälfte der zu zahlenden Entschädigung bei Eintragung der Dienstbarkeit beanspruchen können, die sie unter Einhaltung des in § 9 SachenR-DV bestimmten Verfahrens selbst bewilligen können. Damit vermeidet § 9 GBBerG anders als Art. 233 § 2a EGBGB in seiner ursprünglichen Fassung (vgl. dazu BVerfG, VIZ 1998, 559, 561) eine einseitige Bevorzugung der Energieversorgungsunternehmen. Durch die Aufteilung in zwei Tranchen werden die Energieversorgungsunternehmen, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes einer großen Zahl von Ausgleichsansprüchen
ausgesetzt waren, andererseits nicht überfordert. Auch stellt die Vorschrift die Eigentümer von Grundstücken, die für Energiefortleitungen aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 genutzt werden, nicht schlechter als die Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich Versorgungsleitungen oder Leitungen der öffentlichen Hand aus dieser Zeit befinden. Im ersten Fall kann der Grundstückseigentümer einen Ausgleich nur verlangen, wenn er der Errichtung nicht zugestimmt hat. Er entspricht nach § 118 SachenRBerG der Hälfte des für solche Dienstbarkeiten üblichen Ausgleichs, wohingegen nach § 9 Abs. 3 GBBerG der volle Ausgleich zu zahlen ist. Dieser ist zwar nach § 5 Abs. 3 Satz 1 VerkFlBerG auch bei Dienstbarkeiten geschuldet, deren Bestellung die öffentliche Hand nach § 3 Abs. 3 VerkFlBerG verlangen kann. Anders als nach § 9 Abs. 3 GBBerG sind bei der Berechnung dieses Ausgleichs aber nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VerkFlBerG nicht die aktuellen vollen Grundstückswerte maßgeblich , sondern die abgesenkten Ankaufspreise nach § 5 Abs. 1 und 2 VerkFlBerG.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Wenzel Klein Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)