Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Juli 2011 - 3 BN 1/10
Tenor
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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen.
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Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe
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Der Antragsteller ist Landwirt und wird als Besitzer von Rindern von der Antragsgegnerin, der für Baden-Württemberg zuständigen Tierseuchenkasse, jährlich zu Beiträgen herangezogen. Er wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Haushaltssatzung der Antragsgegnerin für das Haushaltsjahr 2009, deren Gültigkeit er mit formellen Erwägungen und deswegen infrage stellt, weil in die Berechnung der Beitragssätze die Zahlungen der Antragsgegnerin an Tierbesitzer für Massenimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit eingeflossen sind und weil zu Unrecht Aufwendungen zur Förderung von Dissertationen, für Tierschauen und andere Veranstaltungen in Ansatz gebracht worden seien.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen der Haushaltssatzung seien nicht ersichtlich. Die Einrechnung von Aufwendungen für präventive Impfmaßnahmen finde ihre Rechtsgrundlage zwar nicht im Tierseuchengesetz (TierSG) selbst, werde aber durch das baden-württembergische Ausführungsgesetz zu diesem Gesetz gedeckt. Das Landesrecht begründe eigenständige, in kompetenzrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Aufgaben der Antragsgegnerin, zu denen die Gewährung von Beihilfen zu den Kosten von Maßnahmen zur Verhütung von Tierseuchen gehöre. Das Tierseuchengesetz verbiete den Ländern keine solchen Aufgabenübertragungen. Es sei nur in Bezug auf die Entschädigung für Tierverluste nach §§ 66 ff. abschließend; im Übrigen verbleibe den Ländern eine eigenständige Regelungskompetenz, wie sich auch aus dem Gesetzgebungsverfahren ergebe. Die Kalkulation der Beiträge lasse keine Fehler erkennen.
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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bleibt ohne Erfolg. Weder weist die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung auf (1.) noch liegt einer der geltend gemachten Verfahrensmängel vor (2.).
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1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO will die Beschwerde in der Frage sehen, ob das Tierseuchengesetz einer beitragsfinanzierten Erfüllung von Aufgaben entgegensteht, die den Tierseuchenkassen, wie der Verwaltungsgerichtshof bindend (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) festgestellt hat, durch Landesrecht übertragen worden sind. Diese Frage wirft der Antragsteller in verschiedenen Einkleidungen auf, die jedoch durchweg auf die Klärung hinauslaufen sollen, in welchem Umfang Bundesrecht eine Sperrwirkung für Länderkompetenzen im Bereich des Tierseuchenrechts begründet.
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Zur Klärung dieser Frage, soweit sie entscheidungserheblich ist, bedarf es indes keines Revisionsverfahrens, obwohl sich das Bundesverwaltungsgericht zu ihr bisher nicht geäußert hat. Eine höchstrichterlich nicht geklärte Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift muss nicht zwingend in einem Revisionsverfahren beantwortet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht der dazu erforderliche allgemeine Klärungsbedarf dann nicht, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung ohne Weiteres beantwortet werden kann (Beschlüsse vom 18. Februar 2011 BVerwG 2 B 53.10 NVwZ-RR 2011, 447 und vom 11. Juni 1993 BVerwG 4 B 101.93 Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 22). So liegt es hier, was die streitigen Schutzimpfungen angeht.
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Es unterliegt keinem Zweifel, dass Bundesrecht einer Übertragung von Aufgaben auf die Tierseuchenkassen durch Landesrecht nicht entgegensteht. Bundesrechtlich sind Tierseuchenkassen weder vorgesehen noch vorausgesetzt; sie werden ausschließlich auf landesrechtlicher Grundlage errichtet, in Baden-Württemberg durch § 8 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 19. November 1987 (GBl. S. 525) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Demgemäß entscheidet das Landesrecht, welche Aufgaben einer Tierseuchenkasse übertragen werden und im Rahmen seiner Kompetenzen auch, wie diese finanziert werden.
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Das Tierseuchengesetz enthält keine Regelung, aus der sich ein an die Länder gerichtetes Verbot ableiten ließe, eine nach Landesrecht bestehende Tierseuchenkasse mit der Durchführung und Finanzierung von Schutzimpfungen zu betrauen. § 71 Abs. 1 TierSG verpflichtet die Länder lediglich, Regelungen darüber zu treffen, wer die für Tierverluste nach §§ 66 ff. TierSG zu zahlende Entschädigung gewährt und wie sie aufzubringen ist. Dabei handelt es sich um einen Vorbehalt zugunsten des Landesrechts im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Tierseuchenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG), mit dem sichergestellt werden soll, dass die spezifische Aufgabe der Entschädigungsgewährung durch die Länder in Übereinstimmung mit den bundesrechtlichen Vorgaben erfüllt wird. Rückschlüsse auf das Fehlen von Kompetenzen der Länder im Bereich der Tierseuchenvorsorge - also hinsichtlich der Behandlung von entschädigungspflichtigen Tierverlusten vorgelagerten Sachverhalten - lassen sich daraus nicht herleiten. Solche Rückschlüsse erlaubt aber § 17 Abs. 1 Nr. 17 TierSG gerade für die hier streitigen Impfungen gegen übertragbare Tierkrankheiten. Die Regelung zeigt, auch in der Zusammenschau mit den Vorschriften über Impfungen und Impfstoffe (vgl. u.a. § 4 Abs. 2 Satz 1, § 17b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c und f, § 17c Abs. 1, Abs. 4 Nr. 4 TierSG), dass die Vorbeugung durch Impfung der Bekämpfung von Tierseuchen im Sinne der Zweckbestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 TierSG unterfällt. Insofern enthält das Tierseuchengesetz eine klare Aufgabenzuweisung an die Länder. Mangels einer speziellen Wahrnehmungszuständigkeit für Impfungen bleibt es bei der Regel des § 2 Abs. 1 TierSG, wonach die Durchführung der Vorschriften des Tierseuchengesetzes den zuständigen Landesbehörden obliegt. Führen die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus (Art. 83 GG), so sind ihnen nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren überlassen, was die Betrauung einer nach Landesrecht errichteten Tierseuchenkasse mit damit zusammenhängenden Angelegenheiten ohne Weiteres einschließt.
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Wegen der Konnexität von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung gemäß Art. 104a Abs. 1 GG steht bundesrechtlich ebenfalls nichts entgegen, wenn ein Land für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Tierseuchengesetz Beiträge erhebt. Das Tierseuchengesetz verwehrt den Ländern eine Beitragserhebung zur Finanzierung vorbeugender Tierseuchenbekämpfung nicht; für den Sonderfall der Finanzierung von Entschädigungen ist die Beitragserhebung in § 69 Abs. 3, § 71 TierSG als Möglichkeit vorausgesetzt, ohne dass dies ausschließenden Charakter hätte. Ob eine Beitragsfinanzierung für Impfungen im Übrigen zulässig und rechtmäßig erfolgt, ist eine Frage nicht revisiblen Landesrechts.
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2. Der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, dass dem Verwaltungsgerichtshof ein Verfahrensmangel unterlaufen ist, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
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a) Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof sei der „ungerechtfertigten Einbeziehung der Umsatzsteuerzahlungen in die Beitragshöhe“ nicht nachgegangen und habe diese Problematik gänzlich ungeklärt gelassen, betrifft nicht die zu ermittelnden Tatsachen und damit kein Aufklärungsdefizit , sondern behauptet eine fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts. Derartige Fehler sind revisionsrechtlich nur ausnahmsweise dann überprüfbar, wenn sie auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Tatsachen- oder Beweiswürdigung beruhen (vgl. Beschluss vom 12. Februar 2008 BVerwG 9 B 70.07 juris Rn. 2 m.w.N.). Dafür ergibt die Beschwerdebegründung nichts.
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Sofern sinngemäß die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben sein soll, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Kalkulation der Beitragssätze, die durch eine Einbeziehung der Umsatzsteuer (die Bruttokosten der Impfung) berührt würde, ausdrücklich befasst hat. Die gerichtliche Einschätzung, der Antragsteller habe keinen Grund für konkrete Zweifel an der Kalkulation aufgezeigt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie wird von der Beschwerde nicht erschüttert; schon tatsächlich spricht nichts dafür, dass die Umsatzsteuer eingerechnet wird. Auch in seinem Schriftsatz vom 10. August 2010 (S. 12, 3. Absatz) ebenso wie in der Beschwerdebegründung stellt der Antragsteller insofern lediglich Vermutungen an, was schon aus der Verwendung der Begriffe „offensichtlich“ und „scheinbar“ deutlich wird. Letztlich ist die Behauptung ohne tatsächliche Grundlage erhoben, weshalb der Verwaltungsgerichtshof keine Veranlassung sehen musste, der Frage weiter nachzugehen oder sich mit ihr in den Entscheidungsgründen vertieft auseinanderzusetzen.
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b) Keine Frage des Verfahrensrechts, sondern der materiell-rechtlichen Würdigung im Einzelfall ist es auch, ob die streitige Satzungsregelung am Beihilferecht der Europäischen Union (Art. 107 ff. AEUV) zu messen war, weil wie der Antragsteller meint „Direkt-Beihilfen an Viehhalter zu Impfungen und Behandlungen“ europarechtswidrig seien. Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof sei der „Europarechtswidrigkeit der Beihilfezahlungen nicht ausreichend nachgegangen“, richtet sich mithin ebenfalls gegen die Rechtsanwendung, ohne dabei zumindest einen denkbaren Verfahrensfehler - den die Beschwerde nicht einmal bezeichnet - aufzuzeigen. Allein der Umstand, dass sich der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil zu dieser Frage nicht geäußert hat, führt angesichts der nur pauschalen Hinweise des Antragstellers im Schriftsatz vom 10. August 2010 auf keinen denkbaren Fehler. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof offensichtlich keine Veranlassung gesehen, die Beitragserhebung an Unionsrecht zu messen. Die Beschwerde verdeutlicht mit ihrer fristgerecht vorgebrachten Begründung aber nicht, dass dies auf Willkür oder einem der unter a) genannten Fehler beruht. Insofern bliebe es bei einem nicht revisiblen Subsumtionsfehler. Damit besteht auch von vornherein kein Anlass für die vom Antragsteller erstrebte Aussetzung des Beschwerdeverfahrens mit dem Ziel einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV.
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c) Soweit der Antragsteller rügt, der Verwaltungsgerichtshof sei seinem Beweisangebot nicht nachgegangen, dass Kosten für veterinär-hygienische Untersuchungen bei nationalen Tierschauen übernommen würden, verdeutlicht er schon nicht, dass damit entscheidungserhebliche streitige Tatsachen unaufgeklärt geblieben sind. In Wahrheit vermisst der Antragsteller wiederum keine Sachaufklärung, sondern die Bestätigung seiner Rechtsansicht, für die Kostenübernahme fehle eine gesetzliche Grundlage. Deshalb bezeichnet der Antragsteller als Ergebnis weiterer Aufklärung auch keine Tatsache, sondern die Bewertung, es hätte sich herausgestellt, dass die Beitragssätze „auf gesetzwidrigen und willkürlichen Entscheidungen“ beruhten. Dieser Ansicht nicht gefolgt zu sein lässt keinen Verfahrensmangel erkennen. Im Übrigen bleibt auch die Behauptung, die Kostenübernahme beeinflusse die Beitragshöhe, ohne tatsächliche Grundlage, sodass sich eine gerichtsseitige Aufklärung Beweisanträge hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt schlechthin nicht aufdrängen konnte.
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Damit bleibt auch die in diesem Zusammenhang erhobene Gehörsrüge ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich, wie ausgeführt, mit der Kalkulation der Beitragssätze befasst. Aus den zu a) dargestellten Erwägungen musste er sich nicht veranlasst sehen, näher darauf einzugehen, ob in der Beitragskalkulation Kosten für die Finanzierung von Tierschauen berücksichtigt worden sind.
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d) Die Rügen gegen die formelle Wirksamkeit der Genehmigung der Haushaltssatzung durch das zuständige Ministerium betreffen nicht revisibles Landesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO). Ob der ausfertigende Ministerialbeamte befugt war, die Genehmigung zu unterzeichnen, ob ein Siegelerfordernis bestand, dieses im konkreten Fall verletzt worden ist und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben würden, unterliegt nicht der Prüfung durch das Revisionsgericht. Verfahrensfehler sind insoweit nicht dargelegt und nicht ersichtlich. Dasselbe gilt für das Vorbringen der Beschwerde zu § 108 Satz 3 der baden-württembergischen Landeshaushaltsordnung.
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e) Die Rüge unterlassener oder fehlerhafter Auswertung von Bundestags-Drucksachen betrifft die Auslegung des Tierseuchengesetzes und richtet sich damit wiederum gegen die Anwendung des materiellen Rechts durch den Verwaltungsgerichtshof. Ein Verstoß gegen elementare Grundsätze der Auslegung, die einen Auslegungsfehler revisibel machen würden, ist auch insofern nicht dargelegt.
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Erfolglos rügt die Beschwerde als Verletzung rechtlichen Gehörs, die Bundestags-Drucksache 8/3536 sei zur Urteilsfindung herangezogen worden, obwohl sie bis dahin weder Verfahrensgegenstand gewesen sei noch sich bei den Akten befunden habe. Die Drucksache ist von der Antragsgegnerin als Anlage 7 zum Schriftsatz vom 2. August 2010 zur Gerichtsakte gereicht worden; der Verwaltungsgerichtshof hat die Übersendung dieses Schriftsatzes nebst Anlagen an den Vertreter des Antragstellers unter dem 3. August 2010 veranlasst. Dass die Übersendung fehlgeschlagen wäre, macht die Beschwerde nicht geltend.
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f) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht aufgezeigt, soweit der Antragsteller rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe seinen Vortrag zur Finanzierung von Präventivmaßnahmen nur unter dem Teilaspekt der Finanzierung von Schutzimpfungen in den Blick genommen und sein Vorbringen zum Regelungsgehalt der §§ 66 ff. TierSG fälschlich allein auf Entschädigungen für verendete Tiere bezogen. Dass der Verwaltungsgerichtshof den Vortrag des Antragstellers unzutreffend erfasst hätte, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23. September 2010 zutreffend dargelegt; hierauf wird Bezug genommen.
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3. Die mit Bezug auf § 4 Nr. 7 der Haushaltssatzung 2009 erhobenen Rügen sind von vornherein nicht entscheidungserheblich. Sie betreffen nicht den Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens. Dieser beschränkt sich ausweislich des im Tatbestand aufgenommenen Antrags auf § 4 Nr. 2 der Satzung. Die Richtigkeit der Wiedergabe des in der mündlichen Verhandlung gestellten Normenkontrollantrags wird gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 314 Satz 1 ZPO durch den Urteilstatbestand bewiesen; ein Tatbestandsberichtigungsantrag des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben (Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. September 2010), eine Überprüfung des unanfechtbaren Beschlusses (§ 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO) durch den Senat scheidet aus. Der Beweis kann zwar durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden (§ 314 Satz 2 ZPO); die dort enthaltene Antragsfassung deckt sich jedoch mit dem Urteilstatbestand. Die Beweiskraft des Sitzungsprotokolls (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO), dessen Fälschung der Antragsteller nicht behauptet (vgl. § 165 Satz 2 ZPO), ist nach der Ablehnung des Protokollberichtigungsantrags durch den Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 22. März 2011) nicht beseitigt, eine eigenständige Nachprüfung der Richtigkeit des Protokolls dem Senat im Beschwerdeverfahren schon aus tatsächlichen Gründen verwehrt (vgl. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 105 Rn. 29).
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Juli 2011 - 3 BN 1/10
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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Juli 2011 - 3 BN 1/10 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
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von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.
(1) Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, auf Bundesautobahnen der Erlaubnis der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde. Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.
(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, hat sie eine widerruflich erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaus oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.
(2a) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen der Zustimmung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes. Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde oder auf Bundesautobahnen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
(3) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen eine Gebührenordnung zu erlassen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigen werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebührenordnungen für die Sondernutzungen zu erlassen. Die Ermächtigung des Satzes 3 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen werden. Die Ermächtigung des Satzes 4 kann durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung auf die oberste Landesstraßenbaubehörde übertragen werden. Die Gemeinden können die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.
(4) (weggefallen)
(4a) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es keiner Erlaubnis nach Absatz 1. Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu hören. Die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.
(7) (weggefallen)
(7a) Wird eine Bundesfernstraße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.
(8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.
(9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, die von früher her bestehen, können zur Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch Enteignung aufgehoben werden. § 19 gilt entsprechend.
(10) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine Beeinträchtigung von nur kurzer Dauer für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt.
(11) Das Carsharing-Gesetz bleibt unberührt.
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
- 1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; - 2.
das Personenstandswesen; - 3.
das Vereinsrecht; - 4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; - 5.
(weggefallen) - 6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; - 7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht); - 8.
(weggefallen) - 9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; - 10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft; - 11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte; - 12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung; - 13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; - 14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; - 15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; - 16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; - 17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz; - 18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht; - 19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte; - 19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze; - 20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz; - 21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; - 22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen; - 23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen; - 24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm); - 25.
die Staatshaftung; - 26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen; - 27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung; - 28.
das Jagdwesen; - 29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege; - 30.
die Bodenverteilung; - 31.
die Raumordnung; - 32.
den Wasserhaushalt; - 33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.
(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.
(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.
(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt. Bei der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird das Gesetz im Auftrage des Bundes ausgeführt, wenn der Bund drei Viertel der Ausgaben oder mehr trägt.
(4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.
(5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
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von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.
(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
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vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
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die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.