Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob der Beklagte die Aufrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben der späteren Insolvenzschuldnerin in anfechtbarer Weise erlangt hat und in welcher verfahrensrechtlichen Weise der ggf. bestehende Erstattungsanspruch der Insolvenzverwalterin geltend zu machen ist.

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der A ... GmbH, über deren Vermögen auf eigenen Antrag der Insolvenzschuldnerin vom ....7.2007 mit Beschluss des Amtsgerichts D vom 24.8.2007 – AZ: 1 – das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Am 7.5.2007, 8.6.2007 und 13.7.2007 reichte die Insolvenzschuldnerin bei dem Beklagten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Zeiträume April bis Juni 2007 ein, aus denen sich Erstattungsguthaben i.H.v. 39.210,10 € (April 2007), 29.683,50 € (Mai 2007) und 53.607,13 € (Juni 2007) ergaben.

Ausweislich der im Konto des Beklagten ausgewiesenen Umbuchungen (Kontoauszug vom 12.6.2014) wurde der Erstattungsbetrag aus der Voranmeldung April 2007 am 7.5.2007 gegen Steuerverbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin für Lohnsteuer 2007, Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer 2007, Kirchenlohnsteuer rk.2007, Kirchenlohnsteuer ev. 2007 und Umsatzsteuer II/2006 aufgerechnet. Ebenso erfolgte ausweislich der Umbuchungsmitteilung vom 19.6.2007 die Aufrechnung des Erstattungsbetrages aus der Voranmeldung Mai 2007 gegen Steuerverbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin für Umsatzsteuer 2003, Fälligkeit 10.8.2006. Schließlich wurde ausweislich der Umbuchungsmitteilung vom 25.7.2007 der Erstattungsbetrag aus der Voranmeldung Juni 2007 gegen Steuerverbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin für Umsatzsteuer 2003, Fälligkeit 10.8.2006, Umsatzsteuer 2004, Fälligkeit 2.2.2007, 22.2.2007 und 10.4.2007, Umsatzsteuer II/2006, Fälligkeit 10.8.2006, sowie Umsatzsteuer IV/2006, Fälligkeit 3.4.2007 aufgerechnet.

Mit Schreiben vom 17.12.2008 an den Beklagten focht die Klägerin die vorgenannten Verrechnungen in voller Höhe an und forderte die Erstattungsbeträge i.H.v. 122.389,73 € zur Masse zurück. Die Verrechnungen ab Mai 2007 seien auf Antrag der Insolvenzschuldnerin innerhalb des anfechtbaren Dreimonatszeitraums der §§ 130, 131 InsO erfolgt. Die Insolvenzschuldnerin sei im Zeitpunkt der Vornahme der Verrechnungen zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO gewesen. Diese Zahlungsunfähigkeit sei dem Beklagten auch bekannt gewesen. Daneben unterlägen sämtliche in den letzten 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag vorgenommenen Verrechnungen der Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO sowie nach § 133 InsO. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Schreiben der Klägerin vom 17.12.2008 Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 5.1.2009 wies der Beklagte das Erstattungsbegehren der Klägerin zurück. Entgegen der Darstellung der Klägerin handele es sich nicht um Verrechnungsstundungen, sondern um Aufrechnungen des Finanzamtes nach § 226 AO. Gründe, die einer Aufrechnung entgegenstünden, seien nicht erkennbar. Das Recht zur Aufrechnung werde nach § 94 InsO auch durch ein eröffnetes Insolvenzverfahren nicht berührt.

Am ....12.2010 erwirkte die Klägerin bei dem Amtsgericht B gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über den begehrten Erstattungsbetrag i.H.v. 122.389,73 €. Nachdem der Beklagte hiergegen Widerspruch erhoben hatte, berichtigte die Klägerin das Rubrum der Klage dahingehend, dass Beklagter das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Beklagten, sein solle, und begründete sodann ihre unter dem AZ: 2 bei dem Landgericht D anhängig gewordene Klage wie folgt:

Gegen den Beklagten würden Anfechtungsansprüche geltend gemacht aus der Verrechnung von Steuererstattungsguthaben im anfechtbaren Dreimonatszeitraum vor Insolvenzantragstellung. Diese Beträge seien gemäß § 143 InsO zur Masse zurückzugewähren. Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin habe sich spätestens seit Ende des Jahres 2005 abgezeichnet. Die Bilanz 2005 weise eine Unterkapitalisierung von 400.000 € aus. Nach den vorläufigen Zahlen für 2006 und 2007 seien Verluste in Höhe von 114.000 € und 232.000 € erzielt worden. Seit Ende 2006 hätten Lieferantenverbindlichkeiten von 1,3 Millionen € bestanden und seien neue Warenlieferungen nur noch gegen Vorkasse bzw. Begleichung der Vorrechnung erfolgt. Altverbindlichkeiten seien im Jahr 2007 nicht mehr getilgt worden, da die laufenden Zahlungseingänge zur Finanzierung des operativen Geschäftes benötigt worden seien. Die Aktiva hätten demgegenüber nur aus dem mit 70.000 € bewerteten Anlagevermögen, einen für das Avalobligo verpfändeten Festgeld über 100.000 €, Barmitteln über 90.000 € und streitigen Außenständen von ca. 200.000 € bestanden.

Die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin sei dem Beklagten auch bekannt gewesen, so dass der Anfechtungstatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliege. Die Steuerverbindlichkeiten hätten im Herbst 2006 ca. 190.000 € und im Februar 2007 303.597,94 € betragen. Im Rahmen der Korrespondenz mit dem Steuerberater der Insolvenzschuldnerin sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Einforderung des gesamten Rückstandes eine sofortige Insolvenz auslösen werde. Bereits seit März 2006 sei mit dem Beklagten wegen der Stundung bzw. der Gewährung von Vollstreckungsaufschub wegen der bestehenden Steuerverbindlichkeiten ausführlich korrespondiert worden. Ab dem Jahreswechsel 2006/2007 habe der Beklagte keine Auszahlungen von Steuerguthaben mehr vorgenommen, sondern diese auf Steuerverbindlichkeiten umgebucht. Am 11.7.2007 habe der Beklagte diverse Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse ausgebracht.

Weiterhin sei dem Beklagten durch die Aufrechnungen inkongruente Deckung im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO gewährt worden. Schließlich liege auch der Anfechtungstatbestand des § 133 InsO vor.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Klägerin im Verfahren zu Az.: 2 vom 9.3., 15.7. und 6.9.2011 sowie zur Erwiderung des Beklagten im Verfahren vor dem Landgericht auf dessen Schriftsätze vom 11.5. und 30.8.2011 verwiesen.

Mit Beschluss vom ....9.2011 – Az.: 2 – erklärte das Landgericht D den von der Klägerin beschrittenen Rechtsweg vor den Zivilgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht Köln. Die Klägerin begehre die Auszahlung von Vorsteuererstattungsguthaben, gegen die der Beklagte mit fälligen Steuerverbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin aufgerechnet habe. Sowohl Haupt- als auch Gegenforderung beurteilten sich nach steuerrechtlichen Vorschriften. Dass der rechtliche Kern der Streitigkeit die insolvenzrechtliche Frage betreffe, ob der Beklagte die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt habe (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO), führe nicht zur Zulässigkeit des Zivilrechtsweges. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin ihren Anspruch unmittelbar auf die Anfechtungstatbestände der §§ 130 ff. InsO stütze. Gegenstand des Rechtsstreits sei der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste sowie durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmte eigenständige prozessuale Anspruch, aus dem die klagende Partei die begehrte Rechtsfolge herleite. Sei die Aufrechnung entsprechend der Rechtsauffassung der Klägerin nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, bedürfe es einer Geltendmachung der Insolvenzanfechtung nicht, da die Aufrechnung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückwirkend unwirksam werde. Würden die Voraussetzungen für ein Aufrechnungsverbot vom Anspruchsgegner bestritten, habe der Insolvenzverwalter unmittelbar auf Zahlung der Hauptforderung zu klagen. Dass hierbei auch Vorschriften der Insolvenzordnung zu prüfen seien, lasse die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet werde, unberührt. Die Frage der Wirksamkeit der Aufrechnung sei nicht rechtswegbestimmend.

Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Klägerin wies das Oberlandesgericht E mit Beschluss vom ....11.2011 – Az.: 3 als unbegründet zurück. Hierauf wird Bezug genommen.

Mit Verfügung vom 10.1.2012 bat der Vorsitzende des erkennenden Senats um Ergänzung der vorliegenden Klagebegründung hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit einer Leistungsklage vor dem Finanzgericht (§ 40 Abs. 1, 3. Alt. FGO) bei Streitigkeiten über die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs ohne dessen vorherige Feststellung durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO.

Hierzu trägt die Klägerin vor, dass die Verweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht zu Unrecht erfolgt sei. Über die Wirksamkeit der Insolvenzanfechtung einer vom Finanzamt erklärten Aufrechnung und einen dadurch veranlassten Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters sei nicht durch Abrechnungsbescheid, sondern im Wege der Zivilklage zu entscheiden (BGH-Urteil vom 9.1.2003 IX ZR 175/02, HFR 2003, 813; OLG Hamm vom 4.4.2003 27 W 2/03, DZWiR 2003, 385; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO, Rz. 27.1). Entsprechend habe das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 10.1.1991 14 K 2976/88 zu der seinerzeit noch gültigen Konkursordnung – KO – entschieden, dass Konkursanfechtung (§ 30 KO) und konkursrechtliches Aufrechnungsverbot (§ 55 KO) als Mittel, einem Konkursgläubiger eine Befriedigung nach Ausbruch und in Kenntnis der wirtschaftlichen Krise des Gemeinschuldners zu verwehren, selbstständig nebeneinander stünden. Der Insolvenzverwalter könne daher hinsichtlich der Geltendmachung seines konkursrechtlichen Anfechtungs- und Rückgewähranspruchs nicht auf das Abrechnungsbescheidverfahren nach § 218 Abs. 2 AO verwiesen werden. Hierfür sei vielmehr der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben. Erfolge aber dennoch eine unrechtmäßige Verweisung des Rechtsstreits wegen Konkursanfechtung an das Finanzgericht, so müsse das an diese Verweisung gebundene Finanzgericht über das Klagebegehren auch hinsichtlich der nicht der Prüfungskompetenz der Finanzgerichte unterliegenden Konkursanfechtung entscheiden. Dass wegen der Nichtdurchführung des Abrechnungsbescheidverfahrens nach § 218 Abs. 2 AO die Zulässigkeitsvoraussetzungen der FGO nicht vorlägen, sei in diesem Fall unerheblich. Wollte man der Klägerin vorliegend aufgrund nicht eingehaltener Formalien – die im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Zivilklage nicht erforderlich gewesen seien – auch diesen Rechtsweg verweigern, würde ihr jeglicher Rechtsschutz vorenthalten.

Weiterhin sei die Ablehnung des Zahlungsanspruchs durch den Beklagten mit Schreiben vom 5.1.2009 aber auch als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO zu qualifizieren. Einwendungen gegen eine Aufrechnung seien grundsätzlich als Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids zu behandeln (BFH-Urteil vom 2.4.1987 VII R 103/83). Entscheidend für das Vorliegen eines Abrechnungsbescheides sei, ob sich aus dem Erklärten objektiv erkennbar ergebe, dass das Finanzamt eine Entscheidung über die Tilgung einer Zahlungsschuld oder über einen geltend gemachten Erstattungsanspruch treffen wolle (BFH-Urteil vom 7.8.1990 VII R 120/98). Mit dem Schreiben vom 5.1.2009 habe der Beklagte einerseits Vorsteuerbeträge der Insolvenzschuldnerin in Höhe von 122.389,73 € anerkannt, jedoch die Auszahlung dieses Betrages zur Masse wegen des angeblichen Erlöschens des Zahlungsanspruchs durch Aufrechnung verweigert. Hierbei handele es sich eindeutig um einen Abrechnungsbescheid.

Materiell seien die von dem Beklagten vorgenommenen Verrechnungen nach der neueren Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 22.10.2009 IX Z R 147/06; BFH-Urteil vom 2.11.2010 VII R 62/10) zu § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO als unzulässig anzusehen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 122.389,73 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2010 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach seiner Auffassung ist die Klage unzulässig.

Ein Anspruch auf Insolvenzanfechtung sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Anfechtungsansprüche, die allein in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit fallen würden, seien vorliegend nicht gegeben und würden von der Klägerin im Ergebnis auch nicht geltend gemacht. Wäre für die Geltendmachung des nach Auffassung der Klägerin nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam aufgerechneten Anspruchs der Zivilrechtsweg gegeben, was aufgrund dessen Rechtsnatur als Anspruch aus dem Steuerrechtsverhältnis zu verneinen sei, so hätte sich die Klägerin im Rahmen der Klage auf Zahlung der Hauptforderung unmittelbar auf diese Unwirksamkeit der Aufrechnung berufen können (BGH-Beschluss vom 2.6.2005 IX ZB 235/04, NJW-RR 2005, 1138; BGH-Urteil vom 29.6.2004 IX ZR 195/03, ZIP 2004, 1558). Es bedürfe keiner Geltendmachung oder Durchsetzung der Anfechtung durch Klage auf Rückgewähr nach § 143 InsO.

Der Rechtsstreit sei daher zu Recht an das Finanzgericht verwiesen worden. Denn nach der Rechtsnatur der gegeneinander aufgerechneten Ansprüche handele es sich um eine Streitigkeit über eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO. Wenngleich Fragen des Anfechtungsrechts materiell-rechtlich den Schwerpunkt des Rechtsstreits bildeten, komme dem anfechtungsrechtlichen Teil der Anspruchsprüfung keine rechtswegbestimmende Wirkung zu. Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 10.1.1991 14 K 2976/88) und des OLG Hamm (Beschluss vom 4.4.2003 27 W 2/03) sei insoweit als überholt anzusehen. Die weiter von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH vom 9.1.2003 IX ZR 175/02 treffe keinerlei Aussage zur Frage des zulässigen Rechtsweges.

Indessen erfülle die nunmehr bei dem Finanzgericht anhängige Klage nicht die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Die Klägerin verfolge ihren Zahlungsantrag ohne vorausgegangenes Verwaltungsverfahren im Wege der allgemeinen Leistungsklage nach § 40 Abs. 1, 3. Alt. FGO. Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs sei jedoch erst nach vorheriger Feststellung durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO zulässig. Ein solcher Abrechnungsbescheid sei entgegen der Auffassung der Klägerin aber weder beantragt noch erlassen worden. Insbesondere sei mit dem Schreiben des Beklagten vom 5.1.2009 kein Abrechnungsbescheid ergangen.

Mit ihrem Schreiben vom 17.12.2008 habe die Klägerin zivilrechtliche Erstattungsansprüche im Wege der Insolvenzanfechtung nach §§ 130, 131 InsO geltend gemacht. Schon deshalb könne es sich bei dem Antwortschreiben des Beklagten vom 5.1.2009 nicht um einen Abrechnungsbescheid handeln. Denn über einen zivilrechtlichen Erstattungsanspruch entscheide die Finanzbehörde nicht durch Verwaltungsakt. Dass die Klägerin das Schreiben vom 5.1.2009 auch tatsächlich nicht als Abrechnungsbescheid gewertet habe, zeige auch ihr weiteres Vorgehen. Denn sie habe hiergegen nicht etwa Einspruch eingelegt, sondern ihr Zahlungsbegehren, weiterhin gestützt auf Anfechtung im Insolvenzverfahren, erst Ende des Jahres 2010 im Wege eines Mahnbescheids und anschließender Klage vor dem Landgericht weiterverfolgt.

Selbst wenn aber in dem Schreiben des Beklagten vom 5.1.2009 ein Abrechnungsbescheid zu sehen wäre, so wäre die Klage in diesem Fall mangels Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens unzulässig. Klagebegehren, die sich auf Erstattung von Abgaben gemäß §§ 37 Abs. 2, 218 Abs. 2 AO richteten, seien nur nach zuvor durchgeführtem Einspruchsverfahren gegen den Abrechnungsbescheid im Wege der Verpflichtungsklage durchsetzbar. Diese verfahrensrechtlichen Voraussetzungen könne die Klägerin nicht umgehen, indem sie den Umweg einer Klage vor den Zivilgerichten beschreite.

Entgegen der Darstellung der Klägerin werde ihr bei dieser Verfahrensrechtslage nicht jeglicher Rechtsschutz vorenthalten. Es habe ihr freigestanden, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen einen Abrechnungsbescheid zu beantragen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig.

Die Zahlungsklage der Klägerin ist eine allgemeine Leistungsklage im Sinne des § 40 Abs. 1, 3. Alt. FGO. Einer Leistungsklage fehlt im Streitfall jedoch das Rechtsschutzinteresse, da die Klägerin das Ziel der Klage auch durch eine Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid erreichen könnte und insoweit die Leistungsklage subsidiär ist. Die Wirksamkeit der Aufrechnung kann daher nicht im Rahmen der an das Finanzgericht verwiesenen Leistungsklage überprüft werden.

Bei Streit um die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne des § 37 AO ist vor einer Klageerhebung nach § 218 Abs. 2 AO die vorherige Erteilung eines Abrechnungsbescheids erforderlich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH Urteil vom 12. Juni 1986 VII R 103/83, BFHE 147, 1, BStBl II 1986, 702; BFH-Beschluss vom 7. Juli 1998, VII B 312/97, BFH/NV 1999, 150; BFH-Urteil vom 30. November 1999, VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412; Gräber/von Groll FGO § 40 Rz. 28; v. Wallis in Hübschmann / Hepp / Spitaler, AO, FGO, Kommentar, § 218 AO Anm. 8 a; jeweils m.w.N.). Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gehört nach § 1 AO auch der streitige Umsatzsteuererstattungsanspruch. Die Abgabenordnung kennt kein besonders geregeltes Verfahren für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs, da hierfür die allgemeinen Regelungen über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Anwendung finden (§§ 37, 218 Abs. 1 AO). Deshalb muss die Finanzbehörde bei Streitigkeiten über die Verwirklichung von Zahlungsansprüchen, bei denen ein Beteiligter geltend macht, der Anspruch sei durch Aufrechnung oder in sonstiger Weise gemäß § 47 AO erloschen, in jedem Falle durch Verwaltungsakt gemäß § 218 Abs. 2 AO darüber entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe der geltend gemachte Anspruch noch besteht. Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch betrifft (§ 218 Abs.2 Satz 2 AO). Der Verwaltungsakt nach § 218 Abs. 2 AO, der sog. Abrechnungsbescheid, wird in diesem Fall zur Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 218 Abs. 1 AO.

Die von der Klägerin erhobene Zahlungsklage kann auch nicht in eine zulässige Anfechtungsklage gegen einen von dem Beklagten erlassenen Abrechnungsbescheid über das Erlöschen des Umsatzsteuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung umgedeutet werden. Dabei kann dahinstehen, ob das Schreiben des Beklagten vom 5.1.2009 als Abrechnungsbescheid mit diesem Inhalt gewertet werden kann. Denn in diesem Falle wäre die Klage mangels Durchführung des in § 44 Abs. 1 FGO vorgeschriebenen Vorverfahrens unzulässig, dass die Klägerin durch die Einlegung eines Einspruchs gegen einen solchen Abrechnungsbescheid hätte einleiten müssen. Da sie dies unterlassen hat, konnte die Klage auch nicht nach § 46 Abs. 1 S. 1 FGO ohne den vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig als Untätigkeitsklage erhoben werden.

Schließlich vermag auch der Einwand der Klägerin der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, dass die Verweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht zu Unrecht erfolgt sei und in diesem Fall die Nichtdurchführung des Abrechnungsbescheidverfahrens nach § 218 Abs. 2 AO der Zulässigkeit einer finanzgerichtlichen Klage nicht entgegenstehen könne, weil ihr anderenfalls jeglicher Rechtsschutz versagt werde. Denn das Landgericht hat die Klage zutreffend als Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO an das Finanzgericht verwiesen. Es hätte der Klägerin freigestanden, nach Durchführung des Abrechnungsbescheidverfahrens nach § 218 Abs. 2 AO unmittelbar den zutreffenden Rechtsweg zu den Finanzgerichten zu beschreiten und damit Rechtsschutz gegen die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Versagung der Steuererstattung zu erlangen. Es ist daher kein rechtfertigender Grund ersichtlich, die Klägerin deshalb von den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer finanzgerichtlichen Klage zu suspendieren, weil sie zunächst rechtsirrig den Weg zu den Zivilgerichten beschritten hat.

Zwar trifft es zu, dass für den Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist (BFH-Urteil vom 12. November 2013 VII R 15/13, BFHE 243, 309, BFH/NV 2014, 746; BGH-Beschluss vom 24. März 2011 IX ZB 36/09, NJW 2011, 1365). Wie indessen das Oberlandesgericht E in der Beschwerdeentscheidung über die Rechtswegverweisung vom 28.11.2011 Az.: 3 zutreffend ausgeführt hat, war ein insolvenzrechtlicher Anfechtungsanspruch nicht Gegenstand der vor dem Landgericht D erhobenen Klage zu Az.: 2. Die Klägerin hat mit dieser Klage nicht geltend gemacht, dass der Beklagte die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen in anfechtbarer Weise erlangt habe. Anfechtungsansprüche, die allein in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit fallen würden, sind daher nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Die Klägerin hat sich vielmehr allein darauf berufen, dass die von dem Beklagten vorgenommenen Aufrechnungen nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam seien. Für dieses Rechtsschutzbegehren bedurfte es aber einer Geltendmachung oder Durchsetzung der Anfechtung durch Klage auf Rückgewähr nach § 143 InsO nicht. Wäre für die von dem Beklagten verrechneten Ansprüche nach deren Rechtsnatur der Zivilrechtsweg gegeben gewesen, so hätte der unmittelbaren Berufung der Klägerin auf diese Unwirksamkeit der Aufrechnung im Rahmen der Klage auf Zahlung der Hauptforderung vor dem Landgericht vielmehr nichts entgegengestanden (BGH-Beschluss vom 2. Juni 2005 IX ZB 235/04, NJW-RR 2005, 1138; BGH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX ZR 195/03, ZIP 2004, 1558). Der Umstand, dass es sich bei den verrechneten Ansprüchen um Steuerforderungen handelte, ändert an dieser Unterscheidung zwischen Ansprüchen auf Rückgewähr nach § 143 InsO und unmittelbar durchsetzbaren Zahlungsansprüchen aufgrund unwirksamer Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nichts. Indessen ist im Falle der Geltendmachung einer unwirksamen Aufrechnung für den Rechtsweg allein die Natur des Anspruchs entscheidend, gegen den unwirksam aufgerechnet wurde (BGH-Urteil vom 30.6.2011 IX ZR 155/08, ZIP 2011, 1523). Dies ist hier der abgabenrechtliche Anspruch auf Umsatzsteuererstattung, so dass nach der Rechtsnatur des Anspruchs, dessen Erlöschen streitig ist, nur der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben ist. Allein der Umstand, dass der Streit der Beteiligten die insolvenzrechtliche Fragen betrifft, ob der Beklagte die Möglichkeit der Verrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, führt nicht zur Zuständigkeit der Zivilgerichte (BGH-Beschluss vom 2. Juni 2005, a.a.O.; BGH-Urteil vom 21. September 2006 IX ZR 89/05, ZIP 2006, 2234; BGH-Urteil vom 22. Oktober 2009 IX ZR 147/06, ZIP 2010, 90).

Soweit das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 10. Januar 1991 14 K 2976/88, EFG 1991, 587, zu der seinerzeit noch gültigen Konkursordnung – KO – entschieden hat, dass Konkursanfechtung (§ 30 KO) und konkursrechtliches Aufrechnungsverbot (§ 55 KO) als Mittel, einem Konkursgläubiger eine Befriedigung nach Ausbruch und in Kenntnis der wirtschaftlichen Krise des Gemeinschuldners zu verwehren, selbstständig nebeneinander stünden, konnte in diesem Urteil die vorstehend zitierte Rechtsprechung des BGH, der der erkennende Senat folgt, noch nicht berücksichtigt werden. Da die Klägerin nach zutreffender Rechtsauffassung im Streitfall keinen insolvenzrechtlichen Anfechtungs- und Rückgewähranspruch geltend macht, muss sie sich auf das Abrechnungsbescheidsverfahren nach § 218 Abs. 2 AO verweisen lassen. Es besteht demnach kein Anlass, über den Rechtsstreit nach § 17 Abs. 2 GVG unter dem Gesichtspunkt einer nicht der Prüfungskompetenz der Finanzgerichte unterliegenden Insolvenzanfechtung zu entscheiden oder die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid außer Acht zu lassen.

Im Hinblick auf den Umstand, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer durch Rechtswegverweisung anhängig gewordenen, die insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung betreffenden Leistungsklage bislang, soweit erkennbar, nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung gewesen sind, lässt der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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bei uns veröffentlicht am 21.09.2006

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 89/05 Verkündet am: 21. September 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 94 ff BGB

bei uns veröffentlicht am 12.11.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der P-GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 20

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts Insolvenzverschleppung

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Insolvenzordnung - InsO | § 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.: wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Insolvenzordnung - InsO | § 131 Inkongruente Deckung

1.: wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kannte.

Insolvenzordnung - InsO | § 17 Zahlungsunfähigkeit

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Insolvenzordnung - InsO | § 131 Inkongruente Deckung

1.: wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

Insolvenzordnung - InsO | § 133 Vorsätzliche Benachteiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 226 Aufrechnung

(2) Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind.

(3) Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.

Insolvenzordnung - InsO | § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage

Insolvenzordnung - InsO | § 143 Rechtsfolgen

(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.

(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.

Insolvenzordnung - InsO | § 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.: wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Insolvenzordnung - InsO | § 131 Inkongruente Deckung

1.: wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

Insolvenzordnung - InsO | § 133 Vorsätzliche Benachteiligung

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

Insolvenzordnung - InsO | § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,

1.: wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
2.: wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
3.: wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
4.: wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

(2) Absatz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verfügung über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes oder der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren entgegen, die in Systeme im Sinne des § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Eröffnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240). Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich.

(2) Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid. Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2) betrifft.

(3) Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. § 174 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,

1.: wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
2.: wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
3.: wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
4.: wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

Insolvenzordnung - InsO | § 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.: wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Insolvenzordnung - InsO | § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,

1.: wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
2.: wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
3.: wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
4.: wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

Insolvenzordnung - InsO | § 143 Rechtsfolgen

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 33

(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben

1.: in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
2.: in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,
3.: in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,
4.: in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Insolvenzordnung - InsO | § 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.: wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.: wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Insolvenzordnung - InsO | § 131 Inkongruente Deckung

1.: wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3.: wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 40

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 1 Anwendungsbereich

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

1.: die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
2.: die Vorschriften des Zweiten Teils(Steuerschuldrecht),
3.: die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84(Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4.: die Vorschriften des Vierten Teils(Durchführung der Besteuerung),
5.: die Vorschriften des Fünften Teils(Erhebungsverfahren),
6.: § 249 Absatz 2 Satz 2,
7.: die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
8.: die Vorschriften des Achten Teils(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 47 Erlöschen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 44

(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 46

(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 33

(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben

1.: in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
2.: in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,
3.: in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,
4.: in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Insolvenzordnung - InsO | § 143 Rechtsfolgen

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Nov. 2013 - VII R 15/13

Tatbestand

1: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der P-GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) aufgrund einer erteilten Lastschrift zu den Fälligkeitsterminen eingezogen. Auf Antrag der GmbH vom 9. Juni 2009 wurde am 1. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger focht als Insolvenzverwalter die Lohnsteuerzahlungen an. Das FA erstattete deswegen die vereinnahmten Beträge zur Insolvenzmasse. Nach erneuter Überprüfung des Sachverhaltes gelangte es jedoch zu der Erkenntnis, die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung hätten nicht vorgelegen und die Insolvenzmasse habe deswegen keinen Erstattungsanspruch gemäß § 143 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) gehabt. Mit auf § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gestützten Rückforderungsbescheid forderte es den Kläger zur Rückzahlung der erstatteten Beträge auf. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der dagegen erhobenen Klage statt.

2: Das FG urteilte, § 37 Abs. 2 AO sei eine spezialgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für das Steuerrecht und setze einen Anspruch auf Korrektur einer aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde bewirkten Vermögensverschiebung voraus. Die Erstattung von Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses könne nicht nach § 37 Abs. 2 AO verlangt werden, sondern sei auf dem ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen und nach § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu korrigieren. Im Streitfall habe das FA den mit dem angefochtenen Bescheid geforderten Betrag nicht zuvor an den Kläger zur Erfüllung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis zurückgezahlt, sondern in Befolgung einer --vermeintlich oder tatsächlich-- sich aus § 143 Abs. 1 InsO ergebenden bürgerlich–rechtlichen Verpflichtung. Dies schließe die Rückforderung durch Verwaltungsakt aus.

3: Seine Revision begründet das FA mit seiner Rechtsauffassung, bei unberechtigter Insolvenzanfechtung sei die Rückgewähr von Steuerzahlungen an die Insolvenzmasse eine Vermögensverschiebung im Rahmen eines Steuerschuldverhältnisses; die Rückforderung sei als Umkehrung dieses Vorgangs ebenfalls Teil dieses Steuerschuldverhältnisses. Die §§ 143 ff. InsO normierten lediglich die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einer berechtigten Insolvenzanfechtung ergäben. Bei einer Rückzahlung aufgrund unberechtigter Insolvenzanfechtung schaffe das FA einen neuen steuerrechtlichen Sachverhalt in dem bestehenden Steuerschuldverhältnis, ohne welches das FA die --rechtsgrundlos wieder ausgekehrten-- Steuerbeträge nicht vereinnahmt hätte. Die bei der Entscheidung über das Bestehen des Rückzahlungsanspruchs des FA vorgreiflich zu entscheidende Frage über das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen sei hier nicht rechtswegbestimmend. Bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gegen Erstattungsansprüche des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt "anfechtbarer Erwerb der Aufrechnungslage" sei anerkannt, dass das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen inzidenter in den Verfahren vor den FG über die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide zu prüfen sei (Hinweis auf Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. Oktober 2009 IX ZR 147/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 413; Senatsurteil vom 2. November 2010 VII R 6/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374). Auch habe der Bundesfinanzhof (BFH) dem Arbeitgeber und nicht dem Arbeitnehmer bei einer rechtsgrundlosen Anmeldung und Abführung von Lohnsteuern einen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO zuerkannt (Senatsbeschluss vom 15. November 1999 VII B 155/99, BFH/NV 2000, 547). Für den hier gegebenen umgekehrten Fall der rechtsgrundlosen Auszahlung der Lohnsteuer an den Arbeitgeber könne nichts anderes gelten. Hinzuweisen sei auch auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 GmS-OGB 1/09 (BGHZ 187, 105). Für die Bestimmung des richtigen Rechtswegs habe der Gemeinsame Senat nicht auf den insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch abgestellt, sondern auf die dem Anspruch zugrunde liegende arbeitsrechtliche Leistungsbeziehung, so dass der Rechtsstreit auf den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten verwiesen worden sei. Übertragen auf den Streitfall könne die Insolvenzanfechtung als Umkehrung der steuerlichen Leistungsbeziehung in Form der Rückgewähr dessen, was der Insolvenzmasse als Steuerzahlung entzogen wurde, beurteilt und als prägendes Element des Rechtsstreits angesehen werden. Dem folgend sei die steuerrechtliche Leistungsbeziehung nicht nur für den Rechtsweg, sondern auch dafür bestimmend, ob ein steuerrechtlicher Erstattungsanspruch wegen Zahlung auf eine unberechtigte Insolvenzanfechtung gegeben sei.

Entscheidungsgründe

4: II. Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des FG entspricht Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

5: Das FG hat den auf § 37 Abs. 2 AO gestützten Rückforderungsbescheid des FA zu Recht aufgehoben. Nach dieser Vorschrift hätte das FA einen Anspruch auf Erstattung des an den Kläger zurückgezahlten Betrags, wenn an ihn eine Steuer ohne rechtlichen Grund zurückgezahlt worden wäre. Zur Verwirklichung dieses Anspruchs hätte es gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO einen Rückforderungsbescheid erlassen können.

6: Im Streitfall geht es aber nicht um die Rückforderung einer ungerechtfertigten Steuerrückzahlung, sondern um die Rückabwicklung der --nach erneuter Prüfung nunmehr als unberechtigt angesehenen-- Befolgung der Insolvenzanfechtung. Denn das FA hat die durch Lastschrift von der GmbH eingezogenen Steuern zur Insolvenzmasse erstattet, weil es den Rückgewähranspruch des Klägers aus § 143 Abs. 1 InsO zunächst anerkannt hat. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. September 2012 VII B 95/12 (BFHE 238, 325, BStBl II 2012, 854) im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 24. März 2011 IX ZB 36/09, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2011, 1365) entschieden hat, ist der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr (vermeintlich) in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, weil er kein auf steuerrechtlichen Gründen beruhender Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch ist. Auch wenn sich dieser Anspruch auf Rückzahlung einer (zurückgezahlten) Steuer richtet, so dass § 37 Abs. 2 AO wortwörtlich genommen einschlägig zu sein scheint, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der in § 37 Abs. 2 AO geregelte Anspruch auf der Umkehrung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO beruht (vgl. im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO: Senatsbeschluss vom 27. September 2012 VII B 190/11, BFHE 238, 526, BStBl II 2013, 109).

7: Begründet aber der Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aus § 143 Abs. 1 InsO ein zivilrechtliches Rechtsverhältnis, so kann auch die Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA nur in diesem Rechtsverhältnis abgewickelt werden. Denn ein Anspruch auf Rückgewähr einer Leistung teilt die Rechtsnatur des Anspruchs, auf den jene Leistung erbracht worden ist. Für diese Abwicklung kann sich das FA mangels Anwendbarkeit des § 218 Abs. 2 Satz 2 AO oder einer sonstigen Rechtsgrundlage nicht eines Rückforderungsbescheids bedienen, sondern muss den Zivilrechtsweg beschreiten.

8: Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht darauf an, ob die Rückzahlung des FA "aufgrund eines wirklich bestehenden oder eines vermeintlichen Insolvenzanfechtungsanspruchs erfolgte". Auch wenn sich später herausstellt, dass die Anfechtung nicht berechtigt war, hat das FA in Befolgung des Anfechtungsanspruchs und nicht "ohne Rechtsgrund allein auf der Grundlage des Steuerschuldverhältnisses" zurückgezahlt. Zwar trifft es zu, dass "mit der Genehmigung der Lastschrifteinzüge die zugrunde liegenden Steuerforderungen erfüllt und damit erloschen" sind, wenn "die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vor(liegen)". Ob der Steueranspruch durch die Steuerzahlung endgültig erloschen ist, hängt aber gerade davon ab, ob der Insolvenzverwalter die Zahlung wirksam angefochten hat. Wie der Senat bereits entschieden hat, bleibt das Steuerschuldverhältnis bei Steuerfälligkeiten, die in insolvenzreife Zeit fallen, selbst bei fristgerechter Zahlung wegen der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters zunächst in der Schwebe. Die erfolgreiche Anfechtung und Rückgewähr nach § 143 InsO bewirkt gemäß § 144 InsO, dass die Steuerschuld rückwirkend wieder auflebt. Die Beendigung des Steuerschuldverhältnisses ist insoweit auflösend bedingt (Senatsurteil vom 11. November 2008 VII R 19/08, BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342). Das bedeutet, erst wenn rechtsverbindlich feststeht, dass die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vorliegen (oder nicht wirksam angefochten ist), hat das FA einen gesicherten Anspruch auf die entrichtete Steuer und das Steuerschuldverhältnis ist endgültig erloschen. Die entscheidende vorrangige Frage der Anfechtungsberechtigung --mit den Rechtsfolgen der §§ 143, 144 InsO-- beantwortet sich allein nach den §§ 129 ff. InsO. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung in BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374. In jenem Fall hatte das FA in einem Abrechnungsbescheid den Vorsteuervergütungsanspruch der Schuldnerin mit den gegen sie gerichteten Umsatzsteuerforderungen des FA verrechnet. Zu entscheiden war über die Zulässigkeit dieser Aufrechnung, wenn das FA die Möglichkeit dazu durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Die Frage der Rechtsnatur der Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA spielte in diesem Rechtsstreit keine Rolle.

9: Soweit sich das FA zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf das BFH-Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11 (BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass der Senat im Beschluss in BFHE 238, 325, BStBl II 2012, 854 dargelegt hat, dass er der --dort nicht tragenden und den Ausführungen des BGH in NJW 2011, 1365 widersprechenden-- Begründung nicht folgt. Hinsichtlich der rechtlichen Qualifizierung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs komme es auf das Rechtsverhältnis an, welches der angefochtenen Rechtshandlung zugrunde liege. In der nämlichen Entscheidung hat der Senat weiter ausgeführt, dass auch der Gemeinsame Senat in BGHZ 187, 105 das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters betreffende Streitigkeiten als bürgerliche Rechtsstreitigkeiten angesehen und lediglich im Fall angefochtener Lohnzahlungen (bei denen es sich auch um bürgerlich-rechtliche Ansprüche handelt) den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen vorgegeben hat.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. März 2011 - IX ZB 36/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 36/09

vom

24. März 2011

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GVG § 13

Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 24. März 2011

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Gegenstands der Rechtsbeschwerde wird auf 6.508,23 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1: Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. April 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Er begehrt von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, im Wege der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO Rückzahlung von 19.524,68 €, die der Schuldner auf erhebliche Beitragsrückstände bei der Beklagten im Zeitraum vom 15. April 1999 bis 15. Dezember 2001 geleistet hat, sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.561,28 €, jeweils zuzüglich Zinsen.

2: Die Beklagte hat die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten gerügt. Das Landgericht hat durch Beschluss den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für zulässig erklärt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, den Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit festzustellen.

II.

3: Rechtsbeschwerde Die ist statthaft (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Der Bundesgerichtshof ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht gebunden (§ 17a Abs. 4 Satz 6 GVG). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO).

4: Das Rechtsmittel ist jedoch in der Sache unbegründet. Gemäß § 13 GVG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nach § 51 SGG liegt nicht vor.

5: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Für die Bestimmung des Rechtswegs ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - GmS - OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283). Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rechtshandlungen anfechten und daraus einen Rückgewähranspruch herleiten kann, ist nach den Rechtssätzen der Insolvenzordnung zu entscheiden. Dieser Rückgewähranspruch ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt. Er verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden allgemeinen Regelungen etwa im Sozialversicherungs-, Steuer- oder Abgabenrecht. Es handelt sich mithin nach der Rechtsnatur der zu beurteilenden Verhältnisse um einen Rechtsstreit im Sinne des § 13 GVG (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - IX ZR 30/90, BGHZ 114, 315, 320 f; vom 21. September 2006 - IX ZR 89/05, ZIP 2006, 2234 Rn. 10; Beschluss vom 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04, ZIP 2005, 1334, 1335; vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08, ZIP 2009, 825 Rn. 10).

6: Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist von Ansprüchen aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis wesensverschieden und folgt eigenen Regeln. Er verdrängt in seinem Anwendungsbereich die allgemeineren Regeln der zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse und eröffnet dem Insolvenzverwalter eine Rückforderungsmöglichkeit, die nach dem außerhalb der Insolvenz geltenden Rechte dem Verfügenden selbst verwehrt ist. Bei dem Rückgewähranspruch handelt es sich um einen originären gesetzlichen Anspruch, der mit Insolvenzeröffnung entsteht und der dem Insolvenzverwalter vorbehalten ist, mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist. Der Insolvenzverwalter handelt materiell-rechtlich wie prozessual im eigenen Namen und aus eigenem Recht, jedoch mit Wirkung für und gegen die Masse; er wird dabei in Erfüllung der ihm durch die Insolvenzordnung auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen tätig (BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08, aaO Rn. 13 mwN).

7: 2. Soweit die Sozialgerichte sich bislang mit dieser Frage zu befassen hatten, haben sie den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für gegeben erachtet (LSG Rheinland-Pfalz, ZInsO 2003, 195). Derselben Meinung ist die sozialgerichtliche Literatur (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 9. Aufl. § 51 Rn. 39 Stichwort Insolvenz). Die Rechtsbeschwerde zeigt keine abweichende Entscheidung der Sozialgerichte oder abweichende Auffassungen in der Literatur auf.

8: 3. Demzufolge werden in ständiger, bislang nicht in Frage gestellter Praxis die Insolvenzanfechtungsklagen der Insolvenzverwalter und Treuhänder gegen Sozialversicherungsträger von den ordentlichen Gerichten entschieden.

9: 4. An dieser Beurteilung etwas zu ändern gibt die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 keinen Anlass. Dieser hat für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Lohn die Arbeitsgerichte für zuständig erachtet (Beschluss vom 27. September 2010 - GmS - OGB 1/09, ZIP 2010, 2418, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). Hieraus ergibt sich nichts für einen Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger.

10: a) Der Gemeinsame Senat hat insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer als bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit angesehen und auf die bisherige Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats zur Abgrenzung öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten Bezug genommen (Beschluss vom 27. September 2010 aaO Rn. 6). Danach richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich oder bürgerlich-rechtlich ist, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS - OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f; vom 29. Oktober 1987 - GmS - OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283). Es kommt darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem ho- heitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich die Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen, ihnen zugeordneten Rechtssätze des ordentlichen Rechts bedienen, oder ob sie den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt sind (Gemeinsamer Senat, Beschluss vom 10. April 1986 aaO; vom 29. Oktober 1987 aaO).

11: Für die Annahme einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ist zwar noch nicht ausreichend, dass sich der Kläger auf eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage beruft. Maßgebend ist, dass der Parteivortrag - seine Richtigkeit unterstellt - Rechtsbeziehungen oder Rechtsfolgen ergibt, für welche die Zuständigkeit der Zivilgerichte besteht (Gemeinsamer Senat, Beschluss vom 10. April 1986 aaO S. 284).

12: Die Rechtsfolge, die sich aus der insolvenzrechtlichen Anfechtung ergibt, ist gemäß § 143 Abs. 1 InsO der Rückgewähranspruch. Dabei handelt es sich - wie ausgeführt - um einen originären gesetzlichen Anspruch des Insolvenzverwalters. Die Rückgewährpflicht hat ihre Grundlage nicht im Sozialversicherungsrecht , sondern allein im Insolvenzrecht. Die Insolvenzordnung eröffnet mit der Insolvenzanfechtung eine Rückforderungsmöglichkeit, die dem Schuldner selbst gerade verwehrt ist und die der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger dient. Die zugrunde liegende Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner wird dadurch nicht umgestaltet. Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind vielmehr an Verwaltungsakte, auch diejenigen der Sozialversicherungsträger, in den Grenzen ihrer Bestandskraft gebunden. Sie haben diese, selbst wenn sie fehlerhaft sind, zu beachten, solange sie nicht durch die zuständigen Behörden oder durch die zuständigen Gerichte aufgehoben worden sind. Sie haben sie folglich ihrer Entscheidungsfindung auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts zugrunde zu legen, ohne deren Rechtmäßigkeit zu prüfen (BGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 89/05, ZIP 2006, 2234 Rn. 14 mwN). Deshalb kommt die insolvenzrechtliche Anfechtung von Verwaltungsakten (und Gerichtsurteilen), auch wenn sie von Insolvenzgläubigern erlassen wurden, nicht in Betracht.

13: Das Insolvenzverfahren schafft jedoch zwischen den Verfahrensbeteiligten , insbesondere dem Schuldner, den Gläubigern und den Aus- und Absonderungsberechtigten , Rechtsbeziehungen, die bürgerlich-rechtlicher Natur sind. In der Gesamtvollstreckung gibt es keine Privilegierung von Hoheitsträgern; Gläubiger , die gegenüber dem Schuldner ihre Zahlungsansprüche in einem Über-/ Unterordnungsverhältnis durch öffentlich-rechtliche Leistungsbescheide selbst titulieren und außerhalb des Insolvenzverfahrens selbst vollstrecken können, verlieren im Insolvenzverfahren diese Befugnis (§ 89 InsO; Jaeger/Eckardt, InsO § 89 Rn. 13). Sie sind im laufenden Insolvenzverfahren den anderen Gläubigern gleichgestellt. Maßgebend für die Insolvenzfestigkeit der erfolgten Befriedigung von Insolvenzgläubigern ist allein die Insolvenzordnung.

14: b) Nur für das Verhältnis zwischen den ordentlichen Gerichten und der Arbeitsgerichtsbarkeit hat der Gemeinsame Senat im Beschluss vom 27. September 2010 den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch nicht als rechtswegbestimmend und die Rechtsnatur des Anfechtungsrechts für belanglos angesehen. Insoweit handele es sich um einen Streit aus einem Arbeitsverhältnis. Dies wird mit arbeitsrechtlichen Überlegungen, der schnelleren und kostengünstigeren Abwicklung der Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Nutzung der Kenntnisse von im Arbeitsleben (nicht im Insolvenzrecht) erfahrenen Personen und mit dem geringeren Kostenrisiko vor den Arbeitsgerichten begründet. Auch dem Umstand, dass sich die Parteien kostenlos von volljährigen Familienangehörigen oder Gewerkschaftern (von letzteren in allen In- stanzen) vertreten lassen können, wird Bedeutung beigemessen. Zudem wird auf die Möglichkeit des § 11a Arbeitsgerichtsgesetz Bezug genommen, wonach einem beklagten Arbeitnehmer auch dann ein Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, wenn seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat (Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 10 ff). Diese Schutzbestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes zugunsten der Arbeitnehmer sollen vollen Umfangs auch für Insolvenzanfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer aufrechterhalten werden (Gemeinsamer Senat aaO Rn. 13).

15: c) Diese Argumente sind auf die Sozialgerichtsbarkeit - aber auch auf die anderen Gerichtsbarkeiten, die über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zu entscheiden haben - nicht übertragbar. Den Sozialversicherungsträgern ist durch die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes gegenüber den Beitragspflichtigen kein besonderer verfahrensrechtlicher Schutz eingeräumt, den es gegenüber dem Insolvenzverwalter, der im Interesse der Gläubigergleichbehandlung Anfechtungsansprüche geltend zu machen hat, zu erhalten gilt.

16: 5. Soweit der Kläger die außergerichtlich angefallene Vergütung seines Rechtsanwalts als Verzugsschaden geltend macht, wird von der Rechtsbe- schwerde nichts gegen die Annahme eingewandt, dass es sich hierbei um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt.

Kayser Vill Lohmann
Fischer Pape

Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2008 - 16 O 63/08 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2009 - I-12 W 76/08 -

Insolvenzordnung - InsO | § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,

1.: wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
2.: wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
3.: wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
4.: wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

Insolvenzordnung - InsO | § 143 Rechtsfolgen

Insolvenzordnung - InsO | § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,

1.: wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
2.: wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
3.: wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
4.: wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2006 - IX ZR 89/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 89/05

Verkündet am:

21. September 2006

Bürk

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO §§ 94 ff

BGB § 387

Das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht ist an einen wirksamen Bescheid

gebunden, mit dem das Finanzamt eine Insolvenzsteuerforderung mit einem

Vorsteuervergütungsanspruch der Masse verrechnet hat. Die Einwendungen des

Insolvenzverwalters gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung sind im Wege der Klage

zu den Finanzgerichten zu erledigen.

BGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 89/05 - LG Kleve

AG Kleve

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter

Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 7. April 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. H. (im Folgenden: Schuldner). Dieser schuldete dem beklagten Land für das IV. Quartal 2001 noch Einkommensteuer in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe.

2: Auf den Antrag eines Gläubigers, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen, bestellte das Insolvenzgericht den Kläger am 24. April 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 27. Juni 2003 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger rechnete seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter ab und entnahm seine Vergütung - nach Festsetzung durch das Insolvenzgericht - im August 2003 der Masse. Auf sein Begehren, die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer zu erstatten, verrechnete der Be- klagte das Vorsteuerguthaben der Masse mit der rückständigen Einkommensteuer.

3: Auf Antrag des Klägers erließ das beklagte Land einen Abrechnungsbescheid , in dem es das Erlöschen des Vorsteuerguthabens durch die Verrechnung feststellte. Der Kläger legte gegen den Bescheid Einspruch ein und erhob nach dessen Zurückweisung Klage zum Finanzgericht Düsseldorf.

4: Daneben hat er die hier vorliegende Klage erhoben, mit der er von dem beklagten Land aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung eine Summe verlangt, die dem Vorsteuerguthaben entspricht. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Mit seiner zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

5: Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

6: Berufungsgericht Das hat ausgeführt: Die Klage sei zulässig. Die Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens stehe ihr nicht entgegen. Sie sei aber unbegründet, weil die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters keine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff InsO sei.

II.

7: Das Berufungsgericht hat im Ergebnis richtig entschieden.

8: 1. Die Klage ist zulässig. Der Rechtsweg ist nicht mehr zu überprüfen (§ 17a Abs. 5 GVG), weil das Amtsgericht einen Zivilrechtsstreit angenommen hat und der Rechtsweg in der ersten Instanz von dem Beklagten nicht gerügt worden ist (dazu unter a). Der Zulässigkeit steht auch die Rechtshängigkeit des Verfahrens vor dem Finanzgericht Düsseldorf nicht entgegen (dazu unter b).

9: a) Tatsächlich handelt es sich um eine finanzgerichtliche Streitigkeit. Der Finanzrechtsweg ist in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten eröffnet, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO). Soweit der Kläger von dem Beklagten die Auszahlung des Vorsteuerüberschusses gemäß § 16 Abs. 2 UStG verlangt, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgaben.

10: den Über insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch haben allerdings die ordentlichen Gerichte zu entscheiden (BGHZ 114, 315, 320; BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04, WM 2005, 1573, 1574; vgl. auch BGH, Beschl. v. 20. Juli 2006 - IX ZB 141/05, z.V.b.). Die Frage der Anfechtbarkeit ist hier jedoch nicht rechtswegbestimmend. Die Anfechtung ist, wenn primär über die Aufrechnungsverbote und darüber hinaus über Haupt- und Gegenforderung im gleichen Rechtsweg zu entscheiden ist, nicht rechtswegbestimmend (BGH, Beschl. v. 2. Juni 2005, aaO). So liegt es hier. Haupt- und Gegenforderung re- sultieren aus Steueransprüchen (Vorsteuer und rückständige Einkommensteuer ), die Parteien streiten um das Aufrechnungsverbot.

11: b) Auch die Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens steht der Zulässigkeit nicht entgegen (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Die entgegenstehende Rechtshängigkeit ist als Sachurteilsvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen; der Bundesgerichtshof ist insoweit Tatsacheninstanz (BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, WM 1989, 1781, 1784). Die Streitgegenstände der beiden Prozesse sind nicht identisch; der Kläger stellt unterschiedliche Anträge. Vor dem Finanzgericht ficht er den Abrechnungsbescheid an. Dafür, dass er zugleich auch Leistungsklage auf Auszahlung des Vorsteuerguthabens erhoben hat, hat der Senat keine Anhaltspunkte.

12: 2. Die Klage ist aber unbegründet.

13: Dem Zahlungsbegehren des Klägers steht die Bindungswirkung des Abrechnungsbescheides entgegen. Das beklagte Land hat gegen den Anspruch des Klägers auf den Vorsteuerüberschuss mit rückständiger Einkommensteuer aufgerechnet (§§ 47, 226 Abs. 1 AO, § 389 BGB). Es hat die Rechtsfolge der Aufrechnung, nämlich das Erlöschen des Vorsteuervergütungsanspruchs, durch Erlass eines Abrechnungsbescheides festgeschrieben (§ 218 Abs. 2 Satz 1 AO). An diesen Abrechnungsbescheid ist der Senat gebunden.

14: a) Verwaltungsakte binden in den Grenzen ihrer Bestandskraft andere Gerichte und Behörden (BGHZ 158, 19, 22; BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 29/04, WM 2006, 779, 780; BVerwGE 8, 283; BVerwG NVwZ 1987, 496; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. § 13 Rn. 20 f). Die Gerichte haben Verwal- tungsakte, auch wenn sie fehlerhaft sind, grundsätzlich zu beachten, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein zuständiges Gericht aufgehoben worden sind (BGHZ 73, 114, 117; BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006, aaO; MünchKomm-ZPO/Wolf, 2. Aufl. § 17 GVG Rn. 13; Kissel/Mayer, aaO § 13 Rn. 20 f). Sie haben die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung oder Feststellung unbesehen, ohne eigene Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, zugrunde zu legen (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006, aaO).

15: b) Der Abrechnungsbescheid ist ein feststellender Verwaltungsakt (vgl. BFH BStBl. 1999 II S. 751, 752 f; BFH/NV 2006, 1383, 1386). Er stellt verbindlich fest - gegebenenfalls konstitutiv, wenn er die materielle Rechtslage nicht richtig wiedergibt -, ob und in welcher Höhe entstandene Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis getilgt sind (BFH aaO; Beermann/Gosch/Schmieszek, AO/FGO § 218 AO Rn. 14 und 14.1; Pump/Lohmeyer/Pohl, AO § 218 Rn. 11; Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO § 218 AO Rn. 122).

16: c) Der Abrechnungsbescheid ist auch vollziehbar (vgl. BFHE 151, 128, 130 f; BFH/NV 2000, 880, 881). Einspruch und Klage des Klägers gegen den Bescheid ändern an seiner derzeitigen Wirksamkeit nichts. Beide Rechtsbehelfe führen nicht zu einem Suspensiveffekt (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO, § 69 Abs. 1 Satz 1 FGO).

17: d) Da der Senat den Abrechnungsbescheid, solange dieser weder aufgehoben noch für unwirksam erklärt worden ist, zu beachten hat, ist in diesem Rechtsstreit davon auszugehen, dass der Klaganspruch durch die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen ist. Auf insolvenzrechtliche Fragen kommt es nicht an. Nur dieses Ergebnis ist auch zweckmäßig. Die vom Kläger erklärte Insolvenzanfechtung kann die Bindungswirkung des gegen die Masse ergangenen Steuerbescheids nicht aufheben, da das in die Zuständigkeit der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit fällt. Das vom Kläger ebenfalls angerufene Finanzgericht wird bei der Prüfung der Zulässigkeit der Aufrechnung nach §§ 94 ff InsO die von ihm dort vorgetragenen Einwendungen zu berücksichtigen haben.

Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann
Vorinstanzen:
AG Geldern, Entscheidung vom 12.11.2004 - 17 C 390/04 -
LG Kleve, Entscheidung vom 07.04.2005 - 6 S 357/04 -

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.