Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 08. Juli 2014 - 8 O 63/14
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe erbringt.
4. Der Streitwert beträgt 6.000,-- €.
Tatbestand
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Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Manipulation einer eBay-Auktion auf Schadensersatz in Anspruch.
- 2
Die Beklagte ist Inhaberin des eBay-Accounts „c....tac“. Unter diesem Account wurde am 09.06.2013 ein Kraftfahrzeug Mercedes Benz C 200 (Artikelnummer ...) zum Startpreis von 1,00 € eingestellt. Der Kläger bot in dieser Auktion unter dem Account „m...-de“ mit. Gemäß der Bieterliste gingen - soweit hier von Interesse - folgende Gebote ein:
- 3
- Am 09.06.2013 um 23:33 Uhr ein Gebot von -...- in Höhe von 2.000,-- €
- Am 09.06.2013 um 20:58 Uhr ein Gebot des Klägers in Höhe von 4.212,-- €
- Am 10.06.2013 um 11:39 Uhr ein Gebot von b...l in Höhe von 6.999,-- €
- Am 10.06.2013 ab 13:07 Uhr bis 18:30 Uhr insgesamt 8 Gebote des Klägers zwischen 4.500,-- € und zuletzt 6.951,-- €
- Am 16.06.2013 um 11:37 Uhr und um 20:37 Uhr 2 weitere Gebote von b...l in Höhe von (mindestens) 6.999,-- €
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Beim vorgesehenen Ende der Auktion am 16.06.2013 um 20:53 Uhr erhielt folglich der Bieter b...l, dessen Account im Klartext „b...11111“ lautete, den „Zuschlag“ zum Preis von 6.999,-- €.
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Die Beklagte stellte das fragliche Fahrzeug in der Folgezeit erneut zum Verkauf bei eBay ein. Der Kläger stellte sich deshalb auf den Standpunkt, bei den Geboten des „b...11111“ in der Ursprungsauktion habe es sich um Scheingebote gehandelt, weshalb nach den eBay-Bedingungen ein Kaufvertrag mit ihm, dem Kläger, zustande gekommen sei. Er forderte die Beklagte erfolglos zur Vertragserfüllung auf und erklärte nach entsprechender Fristsetzung den Rücktritt vom Kaufvertrag.
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Mit seiner Klage begehrt er Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Hierzu trägt er vor:
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Obgleich bei Zeitablauf das Gebot des Inhabers des Accounts „b...11111“ das höchste Gebot dargestellt habe, sei der Vertrag zwischen ihm, dem Kläger, und der Beklagten zustande gekommen. Inhaber des Accounts „b...11111“ sei die Beklagte selbst oder ihr Ehemann. Auch wenn man entsprechend dem Vorbringen der Beklagten davon ausgehe, dass hinter dem Account „b...11111“ M. Z. stecke, handele es sich bei diesem nicht um einen „gewöhnlichen“ Bieter, sondern um eine mit der Beklagten kollusiv zusammenwirkende Person, deren Gebote lediglich dem Zweck gedient hätten, den Kaufpreis in die Höhe zu treiben und die Beklagte vor „Schnäppchenkäufen“ zu bewahren. Herr Beklagter habe daher mit seinen Geboten keine ernsthaften Kaufabsichten verfolgt, vielmehr stellten diese nichtige Scheinerklärungen dar. Dies ergebe sich auch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die die von der Beklagten praktizierte Vorgehensweise ausdrücklich untersagten. Dass die Beklagte mit M. Z. keine ernsthaften Kaufverträge habe abschließen wollen, zeige sich daraus, dass sie das fragliche Fahrzeug alsbald erneut bei eBay eingestellt habe, wo es wiederum von „b...11111“ erworben worden sei. Dieser habe auch weitere Artikel der Beklagten mehrfach - scheinbar - erworben.
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Demnach seien die Gebotes des „b...11111“ nicht zu berücksichtigen, sodass sein, des Klägers, zweithöchstes Gebot als gültiges Höchstgebot zum Zug komme. Da das dritthöchste Gebot von -...- lediglich 2.000,-- € betragen habe, sei bei einer Erhöhungsstufe von 10,-- € der Kaufvertrag mit ihm, dem Kläger, zum Preis von 2.010,-- € zustande gekommen. Der Wert des ihm verkauften Fahrzeugs betrage aber mindestens 8.010,-- €, sodass ihm der Differenzbetrag von 6.000,-- € als Schadensersatz zustehe.
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Der Kläger beantragt,
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1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.000,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.08.2013 zu zahlen;
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2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 560, 80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (17.10.2013) zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
- 14
Sie trägt vor:
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Entgegen der Ansicht des Klägers sei zwischen ihr und dem Kläger kein Kaufvertrag zustande gekommen. Bei M. Z. handele es sich um einen „neutralen Dritten“, dessen Gebote nicht lediglich zum Schein erfolgt seien und somit volle Wirksamkeit hätten. Nach Ende der Auktion sei der Mercedes Benz C 200 auch an Herrn M. Z. übergeben worden. Dieser habe jedoch nach kurzer Zeit wegen Mängeln am Fahrzeug den - berechtigten - Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und das Auto an die Beklagte zurückübereignet. Nach Beseitigung der Mängel habe sie das Fahrzeug erneut in einer Auktion zum Verkauf angeboten, wo es wiederum von dem unter dem Account „b...11111“ agierenden M. Z. ersteigert worden sei, diesmal zum Endpreis von 7.300,-- €. Dem entsprechend sei dann am 22.07.2013 auch ein schriftlicher Kaufvertrag (GA 65) geschlossen worden.
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Abgesehen hiervon habe der Kläger selbst nie ernsthafte Kaufabsichten an dem offerierten PKW gehabt, er verfolge vielmehr mit seiner Schadensersatzforderung ein Geschäftsmodell. Dieses bestünde darin, aus Abbrüchen von Auktionen bei eBay Geldeinnahmen zu generieren. Schließlich müsse sich der Kläger bei der Berechnung seines vermeintlichen Schadens entgegen halten lassen, dass sein letztes Gebot nicht bei 2.010,-- € sondern bei 6.951,-- € gelegen habe.
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Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage ist unbegründet.
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1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§§ 323 Abs. 1, 325, 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB) nicht zu, da zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, den die Beklagte zu erfüllen hatte.
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a) Soweit der Kläger vorträgt, die Beklagte selbst bzw. ihr Ehemann stecke hinter dem Account „b...11111“, bleibt er mangels eines Beweisantrittes beweisfällig. Zu seinen Lasten ist deshalb davon auszugehen, dass hinter dem Account „b...11111“ ein Dritter, nämlich M. Z., steckt.
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b) Es kann dahinstehen, ob der Sachvortrag des Klägers, wonach die Beklagte
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- mehrfach - kollusiv mit diesem zusammengearbeitet hat, um durch dessen Gebote ihre eBay-Auktionen zu manipulieren und einen höheren Preis von dritten Bietern zu erzielen, den Tatsachen entspricht. Auch wenn man den Sachvortrag des Klägers
- für den in der Tat vieles spricht - insoweit als wahr unterstellt, fehlt es am Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen den Parteien.
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c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08. Januar 2014 - VIII ZR 63/13 -, juris, Rn. 18 m.w.N.) ist der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Nach § 10 Ziffer 1 Satz 5 der für die vorliegende Auktion maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (GA 18-28; im Folgenden: eBay-AGB) kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots - insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. BGB - durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
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Die Beklagte macht zu Recht geltend, dass vorliegend nicht der Fall der vorzeitigen Beendigung des Angebots in Rede steht, vielmehr lief die Auktion bis zu ihrem vorgesehenen Ende. Zu diesem Zeitpunkt war aber M. Z. der Höchstbietende, sodass der Vertrag mit diesem und nicht mit dem Kläger zustande gekommen ist. Die Gebote des Klägers sind dagegen mit der während der Angebotsdauer erfolgten Abgabe ein höheres Gebot durch M. Z. erloschen (§ 10 Ziffer 1 Satz 4 EBay-AGB), und zwar unwiderruflich. Sie wären selbst bei berechtigter Gebotsrücknahme seitens des M. Z. nicht wieder aufgelebt, denn nach § 10 Ziffer 1 Satz 6 EBay-AGB kommt nach einer berechtigten Gebotsrücknahme zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Dies zeigt, dass das Erlöschen des Gebotes durch Abgabe eines höheren Gebotes endgültiger Natur ist.
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c) Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, dies gelte hier nicht, weil es sich bei den Geboten des M. Z. um gem. § 116 S. 2 BGB nichtige Scheingebote gehandelt habe.
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aa) Zunächst gilt, dass der Kläger keinen durchschauten geheimem Vorbehalt im Sinne von § 116 S. 2 BGB geltend macht, sondern ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs. 1 BGB. Der Kläger macht nämlich ein kollusives Zusammenwirken zwischen der Beklagten und M. Z. geltend, behauptet also, beide seien sich darüber einig gewesen, dass das von jenem Erklärte nicht gelten soll, was zur Anwendbarkeit von § 117 Abs. 1 BGB führt (vgl. etwa Reinhard Singer in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2011, § 116 Rn. 14; MüKoBGB/Armbrüster BGB § 116 Rn. 13).
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bb) Ob ein Rechtsgeschäft wirklich gewollt oder nur zum Schein geschlossen wird, hängt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03 -, juris, Rn. 11 m.w.N.) davon ab, ob die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen, oder ob sie ein ernstlich gemeintes Rechtsgeschäft für notwendig erachten. Wollen die Parteien übereinstimmend nur den äußeren Anschein eines Rechtsgeschäfts erzeugen, dessen Rechtswirkungen aber nicht eintreten sollen, sind die von ihnen abgegebenen Erklärungen wirkungslos. Setzt der von den Parteien angestrebte Zweck dagegen die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraus, spricht dies umgekehrt gegen eine bloße Simulation.
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Nach dem Vortrag des Klägers sollte durch die Gebotsabgabe seitens des M. Z. erreicht werden, dass der Preis für den angebotenen Pkw nach oben getrieben und der Verkauf zu einem zu niedrigen Preis gleichzeitig verhindert werden wurde. Dies wurde nach den EBay-AGB letztendlich dadurch erreicht, dass der Beklagten zu niedrig erscheinende Gebote anderer Bieter durch ein Überbieten seitens des M. Z. nach § 10 Ziffer 1 Satz 4 EBay-AGB zum Erlöschen gebracht wurden. Dieser angestrebte Zweck setzte, wie die Argumentation des Klägers mit Nachdruck belegt, indes die Wirksamkeit des von M. Z. abgegebenen Übergebotes voraus, denn bei dessen Nichtigkeit und Unbeachtlichkeit käme vorliegend der Kläger zum Zuge, und zwar zum Preis von 2.100,-- €. Das aber sollte nach dem Vortrag des Klägers durch die Manipulation gerade verhindert werden, was gegen eine bloße Simulation spricht (BGH, a.a.O.). Soweit der Kläger hiergegen einwendet, ein Verkauf an M. Z. sei im Ergebnis gleichwohl weder von diesem noch von der Beklagten gewollt worden, ist dem entgegenzuhalten, dass ein Rechtsgeschäft (bzw. eine Willenserklärung) nicht gleichzeitig wirksam und nichtig sein kann.
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Ergänzend ist insoweit auch auf die Rechtsprechung des BGH zum Strohmanngeschäft hinzuweisen. Insoweit gilt, dass ein Strohmann-Geschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB ernstlich gewollt, wenn sonst der damit erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise erreicht würde. Dann ist ein solches Geschäft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Strohmann rechtlich bindend (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 89/12 -, juris, Rn. 15 m.w.N.). Wie ausgeführt, konnte der von der Beklagten erstrebte wirtschaftliche Erfolg nur durch ein wirksames Gebot des Bieters M. Z. erreicht werden. Wenn der Kläger hiergegen einwendet, es spreche für ein - nichtiges - Scheingeschäft, dass für den Fall, dass das „Scheingebot“ letztendlich als Höchstgebot zum Zuge kommt, die Durchführung des dann nach den eBay-Grundsätzen geschlossenen Kaufvertrages von vornherein nicht gewollt sei, verkennt er, dass dies nicht zwingend für ein nichtiges Gebot spricht. Vielmehr kann der Tatsache, dass die Durchführung des Vertrages nicht gewollt war, auch dadurch Rechnung getragen werden, dass man die „Unrechtsvereinbarung“ zwischen Anbieter und „Scheinbieter“ dahingehend ausgelegt und versteht (§ 133, 157 BGB), dass für den Fall, dass mit dem „Scheingebot“ der gewissermaßen überschießende Erfolg eines Höchstgebots erreicht wird, ein Anspruch auf Aufhebung des dann geschlossenen Vertrages besteht. Konsequenz ist dann aber, dass für eBay ein Provisionsanspruch (sog. eBay-Gebühr) entsteht, der dann auch nicht durch Offenlegung dieser Manipulation wieder zu Fall gebracht werden kann. Dies entspricht auch ersichtlich den Interessen der Handelsplattform eBay.
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d) Möglicherweise deshalb sehen die - insoweit maßgeblichen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2014, a.a.O.) - EBay-AGB die Nichtigkeit eines mit einem „Scheinbieter“ geschlossenen Kaufvertrags bzw. die Nichtigkeit eines zu Manipulationszwecken abgegebenen Gebotes auch nicht vor. Diese Rechtsfolge würde auch den Interessen von eBay, der Verfasserin dieser AGB, widersprechen, da dann, wie ausgeführt, in Ermangelung eines Kaufvertrages auch keine Verkaufsprovision anfiele. Zwar ist richtig, dass nach § 10 Ziffer 6 Satz 2 EBay-AGB Mitglieder den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren dürfen. Die EBay-AGB sehen als Sanktion auf eine derartige Manipulation jedoch nicht die Nichtigkeit des fraglichen Gebots und den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem zweithöchsten Bieter vor. Vielmehr bestimmen sich mögliche Sanktionen nach § 4 EBay-AGB, haben also etwa die Sperrung des Benutzerkontos usw. zur Folge. Ein Entfall der Verkaufsprovision ist für den Fall eines „versehentlich“ mit einem Scheinbieter zustande gekommenen Kaufvertrages dagegen nicht vorgesehen; auch würde sich die Berufung auf eine Manipulation zur Vermeidung der Zahlung der Verkaufsprovision gegenüber eBay im Zweifel nicht durchsetzen lassen. Dass es Wege geben mag, durch die Abgabe - weiterer - unrichtiger Erklärungen den Provisionsanspruch von eBay doch wieder zu Fall zu bringen, ändert an der aufgezeigten Rechtslage nichts, sondern belegt vielmehr, dass zunächst einmal ein - jedenfalls aus Sicht von eBay - wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist, der dann durch weitere Manipulationen wegen seiner Provisionspflicht wieder zu Fall gebracht werden muss.
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e) Hinzu kommt, dass die vom Kläger erstrebte Rechtsfolge, nämlich der Abschluss eines Kaufvertrages mit dem zweithöchsten Bieter, auch nicht notwendigerweise in dessen Interesse liegen muss, etwa wenn dieser zwischenzeitlich einen anderen Kauf getätigt hat. Vielmehr ergibt sich aus den bereits erörterten § 10 Ziffer 1 Sätze 4, 5 EBay-AGB, dass das Interesse des auch nur scheinbar überbotenen Bieters daran, nicht mehr an seinem Gebot festgehalten werden zu können, geschützt ist. Damit entspricht die fragliche Regelung in den EBay-AGB letztendlich § 156 S. 2 BGB, wonach bei einer Versteigerung ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. Geht man davon aus, dass die EBay-AGB dieser Vorschrift nachempfunden sind, dann liegt es nahe, zu ihrer Auslegung auch die Auslegung von § 156 S. 2 BGB heranzuziehen. Hier ist nun aber anerkannt, dass Voraussetzung für den Entfall der Bindungswirkung nicht ist, dass es sich um ein rechtswirksames Übergebot handelt, weil das Interesse an Rechtsklarheit darauf gerichtet ist, dass das Übergebot schon als Tatsache Berücksichtigung findet. Etwas anders kann nur dann gelten, wenn das Übergebot offensichtlich unwirksam ist oder wegen seines Mangels sofort vom Versteigerer zurückgewiesen wird (vgl. etwa Reinhard Bork in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2010, § 156 Rn. 4). Vorliegend waren die Übergebote des „b...11111“ aber gerade nicht offensichtlich unwirksam und wurden auch nicht wegen ihres Mangels sofort von eBay zurückgewiesen. Der Kläger will die Unwirksamkeit dieser Gebote vielmehr (erst) der Tatsache entnehmen, dass der fraglich PKW trotz des - scheinbaren - Verkaufs an M. Z. erneut von der Beklagten bei eBay eingestellt wurde. Das aber ist für den überbotenen Bieter keinesfalls offensichtlich, schon gar nicht während des Verlaufs der Auktion.
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f) Der Hinweis des Klägers im Schriftsatz vom 27.06.2014 auf die Rechtslage bei einer vorzeitigen Beendigung der Auktion verfängt nicht. In diesem Fall kommt nach § 10 Ziffer 1 Satz 5 EBay-AGB zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels gerade zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Die eBay-AGB sehen demnach - wiederum im Provisionsinteresse dieser Handelsplattform - für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Auktion einen Vertragsschluss gerade vor, sofern nicht der Anbieter seine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nachweisen kann. Für den Fall des kollusiven Zusammenwirkens mit einem „Scheinbieter“ ist dies dagegen nicht vorgesehen, weshalb der Hinweis des Klägers auf das Urteil des BGH vom 08. Juni 2011 (- VIII ZR 305/10 -, juris) hier nicht weiter hilft.
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Die vom Kläger im Schriftsatz vom 27.06.2014 vorgelegten Urteile des LG Neubrandenburg vom 03.06.2013 - 2 O 693/12 - (GA 139), des LG Darmstadt vom 28.01.2013 - 1 O 259/12 - (GA 146) und des LG Frankfurt am Main vom 06.12.2013 - 2-07 O 269/13 - (GA 152) mögen zwar für die Richtigkeit der Auffassung des Klägers zur Nichtigkeit manipulierter Angebote bei eBay sprechen. Indes wird diese Rechtsfolge dort nicht näher begründet und auch nicht auf die von der erkennenden Kammer aufgezeigten Gesichtspunkte und die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung, die deutlich gegen einen nichtiges Scheingeschäft sprechen, eingegangen. Die erkennende Kammer hält deshalb ungeachtet der offenbar gegebenen gegenteiligen Rechtsauffassung anderer Landgerichte an ihrer Rechtsauffassung fest und stellt dem Kläger anheim, diese in der Berufungsinstanz überprüfen zu lassen.
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g) Es bleibt demnach dabei, dass das Gebot bzw. die Gebote des Klägers sämtlich durch das Übergebot des „b...11111“ erloschen sind und damit unwirksam wurden, sodass zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist.
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2. Der Kläger kann die Beklagte schließlich auch nicht mit Erfolg deshalb in Anspruch nehmen, weil sie durch ihre Angebotsmanipulation gegen die Grundsätze von eBay verstoßen hat.
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a) Da der Kläger mit seiner Forderung nach entgangenem Gewinn letztendlich einen Vermögensschaden geltend macht, kommt ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB von vornherein nicht in Betracht.
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b) Denkbar wäre allenfalls ein Anspruch aus culpa in contrahendo (c.i.c. - §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB). Ein solcher Ersatzanspruch kann sich ausnahmsweise auf das Erfüllungsinteresse erstrecken, wenn das Geschäft ohne die c.i.c. mit dem vom Geschädigten erstrebten Inhalt wirksam zustande gekommen wäre oder wenn dies der Schutzzweck der verletzten Pflicht gebietet (vgl. BeckOK BGB/Unberath BGB § 280 Rn. 51).
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Vorliegend scheitert ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Schadensersatzanspruch aus c.i.c. indes bereits daran, dass sich nicht feststellen lässt, ob der Vertrag ohne das schädigende Verhalten der Beklagtenseite überhaupt mit dem Kläger abgeschlossen worden wäre. Hätte „b...11111“ nicht bereits am 10.06.2013 um 11:39 Uhr, also über 6 Tage vor Ablauf der Auktion, ein Gebot von mindestens 6.999,-- € abgegeben, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Kläger nicht über 6 Tage lang Höchstbietender mit einem Gebot von 2.010,-- € geblieben, und dies bei einem von ihm selbst geltend gemachten Fahrzeugwert von mindestens 8.010,-- €. Vielmehr wären ohne die frühzeitige Gebotsabgabe mit Sicherheit andere Interessenten in die Auktion der Beklagten „eingestiegen“, welche sich im Streitfall nur deshalb von einer Gebotsabgabe abschrecken ließen, weil der Preis über 6 Tage vor Ablauf der Auktion bereits auf 6.999,-- € „geklettert“ war (§ 286 ZPO). Ob diese anderen Bieter dann das Höchstgebot des Klägers von 6.951,-- € überboten hätten, ist im Nachhinein nicht feststellbar, so dass gerade nicht festgestellt werden kann, ob der Kläger ohne das - von ihm behauptete - kollusive Zusammenwirken zwischen der Beklagten und M. Z. überhaupt zum Zug gekommen wäre, und, wenn ja, zu welchem Preis. Ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Schadensersatzanspruch scheidet demnach aus. Es kann deshalb dahinstehen, ob ein derartiger Anspruch überhaupt in Erwägung gezogen werden könnte.
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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.
Urteilsbesprechung zu Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 08. Juli 2014 - 8 O 63/14
Urteilsbesprechungen zu Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 08. Juli 2014 - 8 O 63/14
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Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 08. Juli 2014 - 8 O 63/14 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
- 1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 2.
der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder - 3.
im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.
Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.
Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € ein. Am folgenden Tag um 18.06 Uhr beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger, der ein Maximalgebot von 357 € abgegeben hatte, mit dem aktuellen Gebotsbetrag von 70 € Höchstbietender.
- 2
- Die für die vorliegende Auktion maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB) enthalten in § 10 Abs. 1 folgende Regelungen: "Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen…."
- 3
- In den auf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt.
- 4
- Der Kläger forderte den Beklagten vergeblich zur Lieferung der Kamera auf. Er begehrt mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe des behaupteten Wertes der Kamera (1.125,32 €) und des Zubehörs (87,64 €) abzüglich des Gebotsbetrages (70 €), insgesamt 1.142,96 € nebst Zinsen, sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 €. Der Beklagte beruft sich darauf, dass er zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt gewesen sei, weil ihm die Kamera am Nachmittag des 24. August 2009 gestohlen worden sei.
- 5
- Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt.
Entscheidungsgründe:
- 6
- Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
- 7
- Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
- 8
- Dem Kläger stehe der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz nicht zu, weil zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Der Beklagte habe nachgewiesen, dass ihm die Digitalkamera am 24. August 2009 gestohlen worden sei. Aus diesem Grund sei er gemäß § 10 Abs. 1 eBay-AGB berechtigt gewesen, das Angebot zurückzunehmen. Unter einer "gesetzlichen" Berechtigung zur Angebotsrücknahme im Sinne dieser Bestimmung sei nicht nur ein Anfechtungsrecht nach §§ 119 ff. BGB zu verstehen. Vielmehr sei die unscharf formulierte und daher auslegungsbedürftige Bestimmung dahin auszulegen, dass sie auch den Fall erfasse, in dem wegen Untergangs des Kaufgegenstandes gemäß § 275 Abs. 1 BGB eine Befreiung von der Primärleistungspflicht eintrete. Für diesen Fall regele § 10 Abs. 1 eBay-AGB - abweichend vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht - dass eine Berechtigung zur Angebotsbeendigung bestehe und ein Kaufvertrag nicht zustande komme. Für diese Auslegung sprächen die Hinweise, die eBay den Kunden gebe. In ihnen werde als triftiger Grund dafür, ein Angebot vorzeitig zu beenden , unter anderem genannt, dass der Artikel verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar sei. Damit gehe eBay selbst davon aus, dass auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes zur Angebotsbeendigung berechtige.
- 9
- Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass bei Internetauktionen die Abgabe des verbindlichen Höchstgebotes erst dann zum Vertragsschluss führe, wenn der Bietende auch noch zum regulären Ablauf der Auktion das Höchstgebot halte. Zwar müsse der Bieter davor geschützt werden, dass die Anbieter ihre Angebote aus wirtschaftlichen Erwägungen und damit sachfremden Erwägungen beendeten. Allerdings dürfe dieses Schutzbedürfnis des Bieters nicht dazu führen, dass dem Anbieter faktisch keine Möglichkeit mehr verbleibe, ein Angebot dann zu beenden, wenn er ansonsten "sehenden Auges" in eine anfängliche Unmöglichkeit laufen würde.
- 10
- Dem Beklagten könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er unmittelbar nach Feststellen des Diebstahls das Angebot gestrichen habe. Wäre es ihm darum gegangen, seinen Schaden zu minimieren, so hätte er weiter abwarten können, bis höhere Angebote auf die Kamera abgegeben worden wären. Dies hätte dann dazu geführt, dass der von ihm zu ersetzende Schaden entsprechend geringer geworden wäre. Der Kläger sei somit im Zeitpunkt, als es zur Beendigung der Auktion durch den Beklagten gekommen sei, nur zufällig Höchstbietender gewesen. Er habe damit noch keine gesicherte Rechtsposition dahingehend erlangt, die es ihm nun erlaube, Schadensersatz in der begehrten Größenordnung geltend zu machen, obwohl sein eigenes Maximalgebot nicht bei 70 €, sondern bei 357 € gelegen habe.
II.
- 11
- Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision ist daher zurückzuweisen.
- 12
- Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nicht zu. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass ein Kaufvertrag über die dem Kläger während der laufenden Internetauktion gestohlene Kamera nicht zustande gekommen ist, weil der Kläger dazu berechtigt war, die Auktion wegen des Diebstahls vorzeitig zu beenden.
- 13
- 1. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Tatsachenfeststellungen des Amtsgerichts zugrunde gelegt. Danach ist dem Kläger die von ihm bei eBay zum Verkauf angebotene Kamera einen Tag nach Beginn der auf sieben Tage befristeten Auktion gestohlen worden. Davon geht auch die Revision aus. Sie hält diesen Umstand jedoch für unerheblich und meint, er begründe kein Recht des Klägers zur vorzeitigen Beendigung der Auktion. Deshalb sei ein Kaufvertrag mit dem Beklagten als dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande gekommen und der Beklagte berechtigt, gemäß § 275 Abs. 1 und 3, §§ 280, 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Das trifft nicht zu.
- 14
- 2. Ein Anspruch des Beklagten auf Schadensersatz statt der Leistung - sei es wegen anfänglicher oder wegen nachträglicher Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit §§ 280, 283 oder § 311a BGB) - setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über die vom Kläger angebotene Kamera zustande gekommen ist. Daran fehlt es.
- 15
- a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion durch Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - gemäß §§ 145 ff. BGB zustande. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnah- me an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.). In die Auslegung der Willenserklärung des Beklagten ist deshalb, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, die Bestimmung von § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen. Davon geht auch die Revision aus.
- 16
- b) Indem der Beklagte auf der Website von eBay die Kamera nebst Zubehör mit einem Startpreis von 1 € zur Versteigerung anbot und die Auktion startete, gab er ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an den richtete, der innerhalb der auf sieben Tage angesetzten Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO). Dieser Erklärungsinhalt der Willenserklärung des Beklagten steht im Einklang mit § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 eBay-AGB.
- 17
- Damit ist der Erklärungsinhalt des Angebots des Beklagten jedoch nicht vollständig erfasst. § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB räumt dem Anbietenden unter der dort genannten Voraussetzung das Recht ein, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, und regelt, dass bei einer berechtigten Rücknahme des Angebots kein Vertrag zustande kommt. Aufgrund dieser Bestimmung ist das Verkaufsangebot des Beklagten aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, verstößt auch nicht gegen die von der Revision herangezogenen Grundsätze über die Bindungswirkung eines Angebots (§§ 145, 148 BGB), sondern ist zulässig. Gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. Das ist hier der Fall.
- 18
- c) Entgegen der Auffassung der Revision war der Beklagte wegen des Diebstahls der angebotenen Kamera gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB dazu berechtigt, sein Verkaufsangebot vor Ablauf der Auktionszeit zurückzunehmen mit der Folge, dass aufgrund der berechtigten Angebotsrücknahme ein Kaufvertrag mit dem Kläger als dem im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung Höchstbietenden nicht zustande gekommen ist.
- 19
- Das Berufungsgericht hat mit Recht die Formulierung "es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen" als auslegungsbedürftig angesehen und unter Berücksichtigung der auf der Website von eBay gegebenen Hinweise zum Ablauf der Internetauktion dahin ausgelegt, dass der Diebstahl der Kamera für den Beklagten ein Recht zur Angebotsrücknahme begründete.
- 20
- aa) Die Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN).
- 21
- bb) Ohne Erfolg beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht die auf der Website von eBay gegebenen Hinweise zum Ablauf der Internetauktion in die Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB einbezogen hat.
- 22
- Das Berufungsgericht ist bei der Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 5 eBayAGB vom Wortlaut ausgegangen, dabei aber nicht stehen geblieben. Es hat mit Recht angenommen, dass für das Verständnis dieser Bestimmung durch die Auktionsteilnehmer auch und gerade die erläuternden Hinweise von eBay zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, von Bedeutung sind. Diese Erläuterungen über die "Spielregeln" der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer und sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB steht.
- 23
- Unter Berücksichtigung dieser Hinweise hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen ist. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts wird in den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes , worunter auch ein Diebstahl fällt, als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung aufgeführt. Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht angenommen, dass § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB hinsichtlich der Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung unscharf formuliert ist und auch den Fall des Diebstahls der angebotenen Sache erfasst. Aus den Hinweisen zur Auktion ist damit für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt ist, das Verkaufsangebot wegen Diebstahls der Sache zurückzuziehen, und sein Angebot unter diesem Vorbehalt steht. Auch für den Kläger war das Verkaufsangebot des Beklagten so zu verstehen. Ob der Kläger von den Hinweisen zur Auktion tatsächlich Kenntnis ge- nommen hat, ist für die Bestimmung des objektiven Erklärungswerts des Angebots des Beklagten (§§ 133, 157 BGB) unerheblich.
- 24
- cc) Ohne Erfolg beanstandet die Revision die tatrichterlichen Feststellungen zum Inhalt der auf der Website von eBay gegebenen Hinweise über das Recht zur vorzeitigen Auktionsbeendigung. Die Revision meint, das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung aktuelle Hinweise zugrunde gelegt, die nicht den zum Zeitpunkt der Auktion maßgeblichen entsprächen. Das trifft nicht zu.
- 25
- Zwar hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung "aktuelle" Hinweise wörtlich wiedergegeben. Es hat jedoch ausdrücklich auch auf den vom Beklagten vorgelegten Ausdruck der Hinweise Bezug genommen, den das Amtsgericht zugrunde gelegt hat und auf den sich auch die Revision bezieht. Beide Fassungen stimmen in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen Punkt überein. Auch in der früheren Fassung wird der Verlust des Artikels als Grund für eine vorzeitige Angebotsrücknahme genannt. Aus dem sich anschließenden Hinweis auf eine mögliche Schadensersatzpflicht des Verkäufers ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nichts Anderes. Er betrifft ausdrücklich den Fall der Angebotsrücknahme "ohne berechtigenden Grund", nicht dagegen die Angebotsrücknahme, die auf einem der zuvor genannten Gründe beruht.
- 26
- dd) Die aus den Hinweisen abzuleitende Auslegung von § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB dahingehend, dass auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes zur Angebotsrücknahme berechtigt, verstößt auch nicht, wie die Revision meint, gegen die allgemeinen Regeln des Leistungsstörungsrechts (§§ 275 ff. BGB). Eine Anwendung der §§ 275 ff. BGB setzt einen zustande gekommenen Vertrag voraus. Daran fehlt es hier, weil das Angebot des Verkäufers, wie ausgeführt, nach § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht und deshalb kein Vertrag zustande kommt, wenn - wie im vorliegenden Fall - wegen Diebstahls des Verkaufsgegenstandes ein zur Rücknahme des Angebots berechtigender Grund vorliegt. Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger
AG Bad Hersfeld, Entscheidung vom 26.04.2010 - 10 C 162/10 -
LG Fulda, Entscheidung vom 12.11.2010 - 1 S 82/10 -
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
- 1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, - 2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder - 3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.
(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.