/ Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Jan. 2014 - L 11 KR 4174/12

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Jan. 2014 - L 11 KR 4174/12

bei uns veröffentlicht am

21.01.2014

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Jan. 2014 - L 11 KR 4174/12

Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Jan. 2014 - L 11 KR 4174/12

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Gericht

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.09.2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2009 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom 03.01. bis zum 03.06.2009 zu gewähren.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen trägt die Beklagte.

Tatbestand

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 03.01. bis 03.06.2009 geltend.

Die am … 1954 geborene Klägerin war als Bürokauffrau versicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum 15.03.2008. Am 13.03.2008 stellte der Arzt für Allgemeinmedizin Dr. L. das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit (Diagnose F 33.9 G, rezidivierende depressive Störung) fest. Die Beklagte zahlte der Klägerin daraufhin Krg ab dem 16.03.2008. Vom 30.09. bis 25.11.2008 befand sich die Klägerin in einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten stationären Heilbehandlung. Aus diesem Heilverfahren wurde sie mit den Diagnosen Anpassungsstörung, Dysthymia, rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode und Rückenschmerzen vorläufig noch als arbeitsunfähig, jedoch in gebessertem Allgemeinbefinden entlassen.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) gelangte in einer gutachterlichen Stellungnahme vom 15.12.2008 zu der Auffassung, dass die Klägerin ab 01.01.2009 wieder in der Lage sei, leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne Wirbelsäulenzwangshaltungen und ohne Nachtschicht auszuüben. Mit Bescheid vom 23.12.2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, der MDK habe festgestellt, dass sie wieder für leichte/mittelschwere Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelbar sei. Dies bedeute, dass mit dem 31.12.2008 der Anspruch auf Krg und somit auch die Mitgliedschaft bei der Beklagten ende. Die Klägerin wurde zudem aufgefordert, sich bis spätestens 02.01.2009 bei ihrer Agentur für Arbeit zu melden. Sie vermeide dadurch mögliche Nachteile. Die Zahlung von Krg bis zum 31.12.2008 basierte auf einem am 16.12.2008 von Dr. B. ausgestellten Auszahlschein für Krg. Dieser Auszahlschein, der als Diagnosen CTS rechts, depressives Syndrom benennt, enthält außerdem folgende Mitteilungen: zuletzt vorgestellt am 16.12.2008, noch arbeitsunfähig. Angaben zum nächsten Praxisbesuch werden nicht gemacht. Am 02.01.2009 ging bei der Beklagten eine von Dr. G., Arzt für Orthopädie, am 29.12.2008 ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein, die als Erstbescheinigung gekennzeichnet war und in der Dr. G. das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit unter der Diagnose M 54.5 G (Kreuzschmerz) bis zum 02.01.2009 (Freitag) bescheinigte. In einer weiteren, am 07.01.2009 eingegangenen Folgebescheinigung attestierte der Internist und Hausarzt Dr. S. aufgrund einer Untersuchung der Klägerin am 05.01.2009 (Montag) Arbeitsunfähigkeit bis 09.01.2009 (Freitag).

Gegen den Bescheid vom 23.12.2008 legte die Klägerin am 05.01.2009 Widerspruch ein. Auf telefonische Nachfrage der Beklagten am 13.01.2009 legte sie eine am 19.01.2009 von Dr. S. am 19.01.2009 ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, dieses Mal mit der Diagnose J 98.8 G (sonstige nähere bezeichnete Krankheiten der Atemwege). Die Beklagte holte erneut eine Stellungnahme des MDK ein. In seiner sozialmedizinischen Beratung am 17.02.2009 führte der MDK ergänzend aus, hinsichtlich der Tätigkeit einer ausgebildeten Bürokraft in einer anderen Firma bestehe seit dem 01.01.2009 ein ausreichendes Leistungsbild. Zu vermeiden seien Nachtarbeit und Wirbelsäulenzwangshaltungen, die jedoch bei einer Beschäftigung als ausgebildete Bürokraft nicht üblich seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 19.03.2009 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück mit der Begründung, ab dem Jahreswechsel 2008/2009 verfüge die Klägerin wieder über ein ausreichendes Leistungsvermögen für eine Tätigkeit als Bürofachkraft, sodass ab dem 01.01.2009 kein Anspruch auf Krg mehr bestehe.

Die Klägerin meldete sich zunächst am 01.04.2009 arbeitslos, änderte die Arbeitslosmeldung aber nachträglich (am 10.06.2009) auf den 04.06.2009 ab und erhielt mit Bewilligungsbescheid vom 10.06.2009 von der Agentur für Arbeit L. Arbeitslosengeld ab 04.06.2009.

Am 02.04.2009 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Stuttgart erhoben und die Gewährung von Krg ab dem 01.01.2009 geltend gemacht. Das SG hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen schriftlich befragt. Dr. G. hat mitgeteilt, er habe die Klägerin im fraglichen Zeitraum am 19.03.2009, 06.04.2009, 22.04.2009, 19.05.2009 und 06.07.2009 behandelt. Es bestehe bei der Klägerin eine chronische Wirbelsäulenschmerzsymptomatik infolge der Irritation über den Gelenkfacetten, sodass längeres Sitzen oder dauerhaftes Stehen zu lumbosakralen Beschwerden führe. Die krankhaften Veränderungen der Lendenwirbelsäule beeinträchtigten die Belastbarkeit, leichte körperliche Arbeiten mit Bewegungspausen, der Möglichkeit zwischendurch aufzustehen, seien vom orthopädischen Befund sechs bis acht Stunden täglich zumutbar. Eine Arbeitsunfähigkeit sei der Klägerin von ihm im erfragten Zeitraum von Januar bis Juli 2009 nicht attestiert worden. Dr. M., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, und Dr. B. haben mit Schreiben vom 27.07.2009 ausgeführt, die Klägerin habe sich seit Januar 2009 zu folgenden Terminen in ihrer Praxis vorgestellt: 27.01.2009, 17.02.2009, 10.03.2009, 31.03.2009, 28.04.2009, 02.06.2009 und zuletzt am 14.07.2009. Die nervenärztliche Behandlung sei wegen eines depressiven Zustandsbildes mittelgradiger Ausprägung sowie eines Carpaltunnelsyndroms rechts erfolgt. Die Beeinträchtigungen im Rahmen der genannten Erkrankungen hätten in der ersten Hälfte des Jahres 2009 zu einer deutlichen Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit geführt. Die Klägerin sei bis Ende Juni 2009 nicht in der Lage gewesen, einer regelmäßigen beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Die Belastbarkeit habe unter drei Stunden täglich gelegen. Die Klägerin sei von ihnen arbeitsunfähig krankgeschrieben worden, jeweils zu den genannten Terminen, an denen sie in der Praxis war, zuletzt am 02.06.2009. Es habe sich jeweils um einen Auszahlschein gehandelt. Dr. S. hat in seinem Schreiben vom 28.07.2009 die Behandlungsdaten aufgeführt und jeweils angegeben, welche Erkrankungen er dabei festgestellt hat. Durch die rezidivierenden Rückenschmerzen und Bauchbeschwerden sei die berufliche Leistungsfähigkeit der Klägerin vor dem Hintergrund einer chronischen Depression immer wieder eingeschränkt gewesen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2009 sei die Klägerin nicht in der Lage gewesen, als Bürokraft acht Stunden zu arbeiten. Die abdominelle Symptomatik habe sich nach Behandlung der Heliobacter-Infektion deutlich gebessert. Durch Therapie des Eisenmangels habe sich der Kräftezustand der Klägerin insgesamt verbessert. Auch die depressive Stimmungslage sei Ende Juni etwas gebessert gewesen.

Hierzu hat die Beklagte mit Schreiben vom 25.08.2009 ausgeführt, sie habe die sachverständigen Zeugenaussage selbst ausgewertet und dabei festgestellt, dass unter Zugrundelegung dieser Ausführungen möglicherweise Arbeitsunfähigkeit über den 31.12.2008 hinaus vorliege. Somit würde grundsätzlich ein Anspruch auf Krg ab dem 01.01.2009 bestehen. Der Gesetzgeber sehe jedoch vor, dass bei Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krg am Tag nach der ärztlichen Feststellung entstehe. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 37706 R) hierzu entschieden, dass sich der Anspruch auf Krg grundsätzlich nach dem Versicherungsverhältnis richte, das am Tag nach der ärztlichen Feststellung bestehe. Die Klägerin habe eine Erstbescheinigung von Herrn Dr. G. für die Zeit vom 29.12.2008 bis 02.01.2009 sowie eine Folgebescheinigung von Dr. S. vom 05.01.2009 bis 09.01.2009 sowie weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Die Arbeitsunfähigkeit ab dem 05.01.2009 sei an diesem Tag von Dr. S. festgestellt worden. Maßgebend für den Anspruch auf Krg seien die konkret am 06.01.209 bestehenden Verhältnisse. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei bereits zum 15.03.2008 beendet worden. Für die Klägerin bestehe demnach am 06.01.2009 keine Versicherung mehr, die einen Anspruch auf Krg beinhalte. Somit anerkenne die Beklagte noch einen Krg-Anspruch vom 01.01. bis 02.01.2009.

In der mündlichen Verhandlung am 13.09.2012 hat die Klägerin das Angebot der Beklagten, ihr bis zum 02.01.2009 Krg zu gewähren, als Teil-Anerkenntnis angenommen.

Mit Urteil vom 13.09.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe über den 02.01.2009 hinaus keinen Anspruch auf Krg. Sie sei zunächst aufgrund ihrer abhängigen Beschäftigung gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig gewesen. Dieses Krankenversicherungsverhältnis sei aber über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses zum 15.03.2008 hinaus gemäß § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V lediglich bis zum 02.01.2009 erhalten geblieben. Die Voraussetzungen, unter denen die Pflichtmitgliedschaft ausnahmsweise über das Ende der Versicherungspflicht hinaus fortbestehe, seien vorliegend ab dem 02.01.2009 nicht mehr erfüllt gewesen. Denn die Klägerin habe vom 03.01. bis 05.01.2009 weder Krg bezogen noch habe sie für die Tage Anspruch auf Krg gehabt. Ihr Krg-Anspruch sei vielmehr entsprechend dem Attest des Dr. G. vom 29.12.2008 bis 02.01.2009 befristet gewesen. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, sie habe in der Zeit vom 02.01. bis 05.01.2009 eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erlangen können. Denn eine rückwirkende Entstehung des Krankengeldanspruches sei bei verspäteter ärztlicher Feststellung selbst dann ausgeschlossen, wenn die Arbeitsunfähigkeit zweifelsfrei ununterbrochen bestanden habe und den Versicherten keinerlei Verschulden an der unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung treffe. Die Tatsache, dass man im Falle der Arbeitsunfähigkeit seinen Arzt wieder aufsuchen müsse, sei in der erwerbstätigen Bevölkerung allgemeinkundig. Die Klägerin habe auch keinen nachgehenden Krankengeldanspruch für die Dauer eines Monats ab Beendigung ihrer Mitgliedschaft. Denn ein solcher, aus der früheren Mitgliedschaft abgeleiteter Versicherungsschutz sei gemäß § 19 Abs 2 SGB V gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis nachrangig. Infolge des Wegfalls der eigenen Mitgliedschaft sei die Klägerin ab dem 03.01.2009 nach § 10 SGB V über die Familienversicherung in die Krankenversicherung ihres Ehemannes einbezogen, sodass sie nicht mehr mit einem Anspruch auf Krg versichert gewesen sei.

Am 06.10.2012 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie trägt im Wesentlichen vor, es sei nicht nachvollziehbar, woher das SG die Überzeugung habe, es sei in der erwerbstätigen Bevölkerung allgemeinkundig, dass man im Falle der Arbeitsunfähigkeit seinen Arzt spätestens am letzten Tag der bisherigen Krankschreibung zwecks weiterer Krankschreibung wieder aufsuchen müsse. Dies treffe bekanntermaßen gerade nicht zu. Sie habe Dr. S. am Montag, den 05.01.2009 in seiner Praxis aufgesucht. Dieser habe Arbeitsunfähigkeit seit dem 29.12.2008 festgestellt. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Dr. G. habe gleichfalls am 29.12.2008 Arbeitsunfähigkeit vom 29.12.2008 bis einschließlich 02.01.2009 festgestellt. Der 03.01. und der 04.01.2009 seien ein Wochenende gewesen. Vor diesem Hintergrund sei es daher Dr. S. möglich gewesen, sie im Anschluss ohne zeitliche Unterbrechung arbeitsunfähig zu schreiben. Damit habe über den 02.01.2009 hinaus ein Anspruch auf Krg bestanden. Soweit die Krankenkassen überdies die Möglichkeit einer rückwirkenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung in ihren eigenen Richtlinien vorsähen, müssten sie eine solche Feststellung durch einen Vertragsarzt auch gegen sich gelten lassen. Sie könnten sich nicht darauf berufen, dass der Krankengeldanspruch erst einen Tag nach der ärztlichen Feststellung entstehe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.09.2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom 03.01. bis 03.06.2009 Krankengeld zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, in ständiger Rechtsprechung zu § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V habe das BSG erläutert, dass die leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Krg nicht nur beim erstmaligen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sondern auch bei einer zeitlich befristeten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und dementsprechenden Gewährung des Krg für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festzustellen seien. Dies gelte selbst dann, wenn es sich um eine Folgearbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit handele. Ergänzend habe das BSG in seinem Urteil vom 10.05.2012 dargelegt, dass der genannte Grundsatz es nicht ausschließe, dass eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasse, für § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V als ausreichend anzusehen sei. Diese Ergänzung des BSG dürfe jedoch nicht so verstanden werden, dass nach Ausstellung einer zeitlich nicht befristeten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Arzt die Krankenkasse trotz zu späteren Zeitpunkten ausgefertigten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht mehr zur Überprüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Krg berechtig ist, weil die zeitlich frühere und ohne Befristung ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung alle anderen zeitlich nachfolgenden ärztlichen Feststellungen zur Arbeitsunfähigkeit, zeitlich befristet oder zeitlich unbefristet, verdränge oder überlagere und dadurch deren Wirksamwerden verhindere.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg.

Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und auch ansonsten statthafte Berufung ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 23.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägern in ihren Rechten. Die Klägerin hat Anspruch auf Krg auch für die Zeit vom 03.01.2009 bis zum 03.06.2009.

Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Krg sind die §§ 44 ff SGB V. Nach § 44 Abs 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krg, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt werden. Der Anspruch auf Krg entsteht bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an, im Übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 SGB V). Grundsätzlich setzt daher der Anspruch auf Krg die vorherige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit voraus. Dem Attest des behandelnden Arztes mit der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kommt lediglich die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme zu, welche die Grundlage für den über den Krg-Bezug zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet, ohne dass Krankenkasse und Gerichte an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden sind (BSG 08.11.2005, B 1 KR 18/04 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 7). Die Voraussetzungen eines Krg-Anspruchs, also nicht nur die Arbeitsunfähigkeit, sondern auch die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, müssen bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung für jeden Bewilligungsabschnitt jeweils erneut vorliegen (BSG 26.06.2007, B 1 KR 8/07 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 12). Zudem muss der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit und deren Fortdauer grundsätzlich rechtzeitig ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse gemäß § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V melden (BSG 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, SozR 4-2500 § 46 Nr 1).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG bestimmt allein das bei Entstehen eines Krg-Anspruchs bestehende Versicherungsverhältnis, wer in welchem Umfang als Versicherter Anspruch auf Krg hat (BSG 05.05.2009, B 1 KR 20/08 R, SozR 4-2500 § 192 Nr 4; BSG 02.11.2007, B 1 KR 38/06 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 14). Die Versicherungsverhältnisse, die die Gewährung von Krg nicht einschließen, sind in § 44 Abs 2 SGB V aufgeführt. Danach können insbesondere gemäß § 5 Abs 1 Nr 2a (wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II) und Nr 13 (Auffangversicherung) Versicherte Krg nicht beanspruchen (§ 44 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V). Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V und damit mit Anspruch auf Krg bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Zwar endet die versicherungspflichtige Beschäftigung durch die Kündigung des Arbeitgebers zum 15.03.2008. Dennoch bestand der sich aus § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V ergebende Versicherungsschutz bis zum 03.06.2009 fort. Die Mitgliedschaft der Klägerin blieb gemäß § 192 Abs 1 Nr 2 und 3 SGB V erhalten, da sie vom 16.03.2008 bis zum 02.01.2009 Krg bzw Übergangsgeld bezog und für die Zeit vom 03.01. bis zum 03.06.2009 Anspruch auf Krg hatte.

Bei Versicherten, die im Zeitpunkt der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit in einem Arbeitsverhältnis stehen und einen Arbeitsplatz innehaben, liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn diese Versicherten die an ihren Arbeitsplatz gestellten beruflichen Anforderungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen können. Die Krankenkasse darf diese Versicherten, solange das Arbeitsverhältnis besteht, nicht auf Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber "verweisen", die sie gesundheitlich noch ausüben könnten. Dem krankenversicherten Arbeitnehmer soll durch die Krg-Gewährung nämlich gerade die Möglichkeit offen gehalten werden, nach Beseitigung des Leistungshindernisses seine bisherige Arbeit wieder aufzunehmen (BSG 07.12.2004, B 1 KR 5/03 R, BSGE 94, 19 mwN). Danach war bei Entstehen des Krg-Anspruchs der Arbeitsplatz der Klägerin als Bürokauffrau maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit.

Eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum vom 03.01. bis zum 03.06.2009 ist zur Überzeugung des Senats nachgewiesen. Die Klägerin erkrankte im März 2008 an einer rezidivierenden depressiven Störung mit mittelgradiger Ausprägung, die auch nach Ansicht der Beklagten zu einer mindestens bis Dezember 2008 dauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Eine Bestätigung der von den behandelnden Ärzten gestellten Diagnose ergibt sich aus dem ärztlichen Entlassungsbericht der Psychosomatischen Klinik S. W., in der sich die Klägerin vom 30.09. bis zum 25.11.2008 befand. Im Gegensatz zu der Beklagten ist der Senat der Auffassung, dass die Klägerin wegen dieser depressiven Störung sowie zeitweise wegen zusätzlicher somatischer Erkrankungen darüber hinaus auch in der Zeit vom 03.01. bis zum 03.06.2009 nicht in der Lage war, eine Tätigkeit als Bürokauffrau oder leichte körperliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ganztägig auszuüben. Dies folgt aus den schriftlichen Angaben der vom SG als sachverständige Zeugen gehörten behandelnden Ärzte. So hat der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. M. in seiner Aussage vom 27.07.2009 bestätigt, dass sich die Klägerin im streitigen Zeitraum regelmäßig wegen eines depressiven Zustandsbildes in seiner Behandlung befunden hat und die Klägerin aufgrund dieses Krankheitsbildes bis Anfang Juni 2009 nicht in der Lage war, wenigstens leichte Tätigkeiten mehr als drei Stunden täglich zu verrichten. Damit war auch eine Arbeit als Bürokauffrau nicht mehr möglich. Die Arbeitsfähigkeit der Klägerin war durch rezidivierende Rückenschmerzen zusätzlich eingeschränkt. Dies folgt aus der schriftlichen Zeugenauskunft des Dr. S. vom 28.07.2009. Nach dessen Angaben litt die Klägerin in den Monaten März und April 2009 außerdem an Bauchschmerzen, die teilweise mit Durchfällen verbunden waren. Diese Beschwerden besserten sich erst nach der Behandlung einer mittels Biopsie (Arztbrief des Internisten und Gastroenterologen Dr. L. vom 06.04.2009, Bl 45 der SG-Akte) gesicherten Helicobacter-Pylori-Infektion. Der Senat gründet seine Überzeugung auf die vom SG eingeholten Arztauskünfte und schließt sich nicht der vom MDK vertretenen Auffassung an. Der MDK hat die Klägerin zwar im Mai 2008, aber nicht mehr nach dem 03.01.2009 untersucht, und zu den vom SG eingeholten Auskünften ist er von der Beklagten nicht um eine Stellungnahme gebeten worden. Der Senat sieht deshalb keinen Grund, die nachvollziehbaren und plausiblen Bewertungen der behandelnden Ärzte in Zweifel zu ziehen. Dabei ist auch zu beachten, dass es eine Teil-Arbeitsunfähigkeit nicht gibt. Kann eine Versicherte - wie hier die Klägerin - ihre bisherige Tätigkeit zwar nicht mehr in vollem Umfang, aber noch teilweise ausüben, ist sie dennoch ganz und nicht nur teilweise arbeitsunfähig.

Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin war auch für die Zeit vom 03.01. bis 03.06.2009 ärztlich festgestellt. Der Grundsatz, dass die leistungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Krg für jeden Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen ist, schließt es nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11, BSGE 111, 18) nicht aus, eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasst, als ausreichend anzusehen. Dies hat zur Folge, dass bei einer Krankschreibung „auf nicht absehbare Zeit“ oder „bis auf Weiteres“ für eine ärztliche Feststellung iSd § 46 Satz 1 Nr 1 SGB V keine neuen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mehr vorgelegt werden müssen, unabhängig davon, ob die Krankenkasse dieser Beurteilung folgt oder nicht (ebenso LSG Rhld-Pf 23.12.2011, L 5 KR 309/11 B, juris; LSG Nds-Bremen 11. 01. 2011, L 4 KR 446/09, NZS 2011,942 = Breith 2011, 412; SG Oldenburg 27. 5. 2011, S 61 KR 239/10, juris). Im vorliegenden Fall beruht die Zahlung von Krankengeld bis zum 31.12.2008 auf einem am 16.12.2008 von der Praxis Dr. M./Dr. B. ausgestellten Auszahlschein für Krankengeld (Bl 16 der Verwaltungsakte). Dieser Auszahlschein enthält folgende Aussagen: zuletzt vorgestellt am 16.12.2008, noch arbeitsunfähig. Angaben zum nächsten Praxisbesuch werden nicht gemacht. Die Bejahung der Frage, ob noch Arbeitsunfähigkeit besteht, wertet der Senat in Verbindung mit dem fehlenden Eintrag in der Rubrik „nächster Praxisbesuch“ als Krankschreibung bis auf Weiteres. Die Vorlage neuer Bescheinigungen über das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit war deshalb nicht mehr notwendig. Diese zeitlich über den 31.12.2008 hinausreichende Bescheinigung des Vertragsarztes ist nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte entschied, die Krg-Zahlung an die Klägerin (zunächst) mit dem 31.12.2008 zu beenden. Aus diesem Grund gereicht es der Klägerin nicht zum Nachteil, dass sie dennoch weitere Krankmeldungen - dieses Mal allerdings befristet - vorgelegt hat (am 07.01.2009). Denn sie hatte bereits zuvor, nämlich am 05.01.2009, Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten eingelegt. Außerdem bezog sich die am 07.01.2009 vorgelegte Bescheinigung auf andere Diagnosen als die von Dr. M./Dr. B. gestellten. Eine (im Ergebnis) bis auf Weiteres attestierte Arbeitsunfähigkeit wegen einer rezidivierenden Depression wird nicht dadurch beendet, dass eine andere Krankheit (zB auf orthopädischem Fachgebiet) - vorübergehend - zusätzlich Arbeitsunfähigkeit verursacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Gründe

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

2a.

Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,

7.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

8.

behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

9.

Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen,

10.

Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt,

11.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,

11a.

Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend,

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

erfüllen und diese beantragt haben; dies gilt nicht für Personen, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzungen der Nummer 11,

12.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben,

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.

(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.

(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.

(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.

(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.

(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.

(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.

(10) nicht belegt

(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange

1.: sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden,
2.: Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Pflegeunterstützungsgeld bezogen wird,
2a.: von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von sonstigen öffentlich-rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes bezogen werden oder diese beansprucht werden können,
3.: von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder
4.: Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch bezogen wird.

(2) Während der Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger auch erhalten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht eine Mitgliedschaft nach anderen Vorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.

(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.

(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.

(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.

(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält oder in seinen Haushalt aufgenommen hat, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht

1.: bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an,
2.: im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage. Für Versicherte, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 vom Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht am nächsten Werktag im Sinne von Satz 2, aber spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten sowie für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 abgegeben haben, entsteht der Anspruch von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an. Der Anspruch auf Krankengeld für die in Satz 3 genannten Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz entsteht bereits vor der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit zu dem von der Satzung bestimmten Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit, wenn der Versicherte bei seiner Krankenkasse einen Tarif nach § 53 Abs. 6 gewählt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

Für die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt § 53 Absatz 8 Satz 1 entsprechend. Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten bleibt § 53 Abs. 6 unberührt. Geht der Krankenkasse die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 zum Zeitpunkt einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit zu, wirkt die Wahlerklärung erst zu dem Tag, der auf das Ende dieser Arbeitsunfähigkeit folgt.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

(4) Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. Maßnahmen nach Satz 1 und die dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher oder elektronischer Information des Versicherten erfolgen. Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden. Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen übertragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht

1.: bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an,
2.: im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 49 Ruhen des Krankengeldes

(1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht,

1.: soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt,
2.: solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen; dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist,
3.: soweit und solange Versicherte Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld beziehen,
3a.: solange Versicherte Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen oder der Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch ruht,
4.: soweit und solange Versicherte Entgeltersatzleistungen, die ihrer Art nach den in Nummer 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, von einem Träger der Sozialversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland erhalten,
5.: solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Absatz 1 Satz 10 erfolgt,
6.: soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird,
7.: während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abgegeben haben,
8.: solange bis die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nach § 46 Satz 3 ärztlich festgestellt wurde.

(2) (weggefallen)

(3) Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen dürfen bei der Anwendung des Absatzes 1 nicht aufgestockt werden.

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange

1.: sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden,
2.: Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Pflegeunterstützungsgeld bezogen wird,
2a.: von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von sonstigen öffentlich-rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes bezogen werden oder diese beansprucht werden können,
3.: von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder
4.: Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch bezogen wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht

1.: bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an,
2.: im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 23. Dez. 2011 - L 5 KR 309/11 B

: 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 11.11.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 14 KR 303/11 Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin E , M beigeordnet.

: 2. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe

: I.

1: Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren S 14 KR 303/11 (Sozialgericht - SG - Mainz).

2: Der 1957 geborene Kläger war seit dem 22.9.2010 als Bezieher von Arbeitslosengeld bei der Beklagten krankenversichert. Ab dem 9.12.2010 bescheinigte ihm sein Hausarzt P wegen Schwindelerscheinungen Arbeitsunfähigkeit, worauf die Beklagte ihm Krankengeld gewährte. Mit Auszahlschein vom 8.4.2011 bestätigte sein Hausarzt aufgrund einer Untersuchung vom selben Tag handschriftlich Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"; als "nächsten Praxisbesuch" gab er den 30.4.2011 an. Auf diesem Auszahlschein ist handschriftlich hinzugefügt: "30.4. = Samstag; neu: 2.5.2011". Im folgenden Auszahlschein vom 2.5.2011 (eingegangen bei der Beklagten am selben Tag) hielt der Arzt P fest, der Kläger habe sich zuletzt am 2.5.2011 vorgestellt; er sei "noch arbeitsunfähig" bis auf weiteres.

3: Mit Schreiben vom 3.5.2011 lehnte die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Krankengeld ab dem 1.5.2011 ab, da dessen Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld am 30.4.2011, dem letzten Tag der mit dem Auszahlschein vom 8.4.2011 bestätigten Arbeitsunfähigkeit, geendet habe, weil Dr P erst am 2.5.2011 weitere Arbeitsunfähigkeit bescheinigt habe. Die Beklagte wies den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 12.7.2011 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Krankengeld für die Zeit ab dem 1.5.2011, weil er nicht mehr Mitglied bei ihr sei, Da er einen Fragebogen wegen eines Anspruchs nach § 19 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht ausgefüllt habe, sei diesbezüglich eine weitere Klärung nicht möglich.

4: Am 22.7.2011 hat der Kläger Klage erhoben und PKH für das Klageverfahren beantragt. Das SG Mainz hat durch Beschluss vom 11.11.2011 die Bewilligung von PKH abgelehnt und zur Begründung dargelegt: Die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Krankengeld über den 30.4.2011 hinaus. Voraussetzung für seinen Anspruch wäre die ununterbrochene Meldung der Arbeitsunfähigkeit. Hieran fehle es aber für den 1.5.2011, da der Arzt P erst am 2.5.2011 wieder Arbeitsunfähigkeit festgestellt habe. Deshalb habe die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten am 30.4.2011 geendet. Der nachgehende Versicherungsschutz nach § 19 Abs 2 SGB V komme ihm nicht zugute. Dieser sei gegenüber der Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V, deren Voraussetzungen beim Kläger erfüllt seien, subsidiär. Eine Versicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V begründe keinen Anspruch auf Krankengeld.

5: Gegen diesen Beschluss hat der Kläger am 24.11.2011 Beschwerde eingelegt.

: II.

6: Die nach §§ 171, 172 SGG zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger steht für das Klageverfahren S 14 KR 303/11 PKH zu; der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben.

7: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung - ZPO -). Ein Anspruch des Klägers auf Krankengeld (§ 44 SGB V) für die Zeit ab dem 1.5.2011 kann nicht deshalb verneint werden, weil es an der erforderlichen ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit fehlt. Ein Anspruch auf Krankengeld setzt zwar grundsätzlich voraus, dass der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit vor der Inanspruchnahme auf Krankengeld angezeigt hat (zur ausnahmsweisen Möglichkeit der nachträglichen Mitteilung vgl BSG 8.11.2005 - B 1 KR 30/04 R); dies gilt auch bei Fortzahlung des Krankengeldes nach dem Ablauf der vorherigen Befristung der Krankschreibung (BSG 8.2.2000 - B 1 KR 11/99 R, juris Rn 17). Der Kläger ist jedoch seiner diesbezüglichen Obliegenheit nachgekommen. Der Arzt P hat ihm im Auszahlschein vom 8.4.2011 Arbeitsunfähigkeit nicht bis zu einem konkret bestimmten Endzeitpunkt, sondern ausdrücklich anstelle eines solchen "bis auf weiteres" bescheinigt (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung vgl LSG Niedersachsen-Bremen 11.1.2011 - L 4 KR 446/09, juris Rn 25). Indem er den 30.4.2011 als Zeitpunkt des nächsten Praxisbesuchs angegeben hat, hat der Arzt P die Dauer der bestätigten Arbeitsunfähigkeit nicht auf diesen Zeitpunkt begrenzt. Die rechtliche Bedeutung des Auszahlscheins vom 2.5.2011 in Bezug auf die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit am 1.5.2011 kann daher auf sich beruhen.

8: Einer weiteren Aufklärung, warum der Arzt P den Kläger nicht am 30.4.2011, sondern erst am 2.5.2011 untersucht hat (möglicherweise wegen versehentlicher Einbestellung am 30.4.2011, einem Samstag), bedarf es daher nicht. Das SG wird festzustellen haben, ob - und bejahendenfalls wie lange - der Kläger im Zeitraum ab dem 1.5.2011 arbeitsunfähig krank war.

9: Unabhängig davon hätte die Klage auch dann Aussicht auf Erfolg, wenn es für den 1.5.2011 an einer wirksamen Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit fehlen würde. Denn in diesem Fall käme ein nachgehender Versicherungsschutz nach § 19 Abs 2 SGB V in Betracht. Ob die Anwendung dieser Vorschrift wegen eines Versicherungsschutzes nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ausgeschlossen ist (verneinend LSG für das Saarland 19.10.2011 - L 2 KR 73/10), ist eine schwierige, bisher nicht geklärte Rechtsfrage; bei einer solchen Sachlage ist die Erfolgsaussicht der Klage zu bejahen (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 73a Rn 7b).

10: Da der Kläger auch prozesskostenhilfebedürftig (§ 114 ZPO) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist (§ 121 ZPO), ist ihm PKH zu bewilligen.

11: Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs 4 ZPO).

12: Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht

1.: bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an,
2.: im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 49 Ruhen des Krankengeldes

(1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht,

1.: soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt,
2.: solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen; dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist,
3.: soweit und solange Versicherte Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld beziehen,
3a.: solange Versicherte Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen oder der Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch ruht,
4.: soweit und solange Versicherte Entgeltersatzleistungen, die ihrer Art nach den in Nummer 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, von einem Träger der Sozialversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland erhalten,
5.: solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Absatz 1 Satz 10 erfolgt,
6.: soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird,
7.: während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abgegeben haben,
8.: solange bis die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nach § 46 Satz 3 ärztlich festgestellt wurde.

(2) (weggefallen)

(3) Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen dürfen bei der Anwendung des Absatzes 1 nicht aufgestockt werden.

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange

1.: sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden,
2.: Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Pflegeunterstützungsgeld bezogen wird,
2a.: von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von sonstigen öffentlich-rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes bezogen werden oder diese beansprucht werden können,
3.: von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder
4.: Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch bezogen wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht

1.: bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an,
2.: im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 23. Dez. 2011 - L 5 KR 309/11 B

: 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 11.11.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 14 KR 303/11 Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin E , M beigeordnet.

: 2. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe

: I.

1: Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren S 14 KR 303/11 (Sozialgericht - SG - Mainz).

2: Der 1957 geborene Kläger war seit dem 22.9.2010 als Bezieher von Arbeitslosengeld bei der Beklagten krankenversichert. Ab dem 9.12.2010 bescheinigte ihm sein Hausarzt P wegen Schwindelerscheinungen Arbeitsunfähigkeit, worauf die Beklagte ihm Krankengeld gewährte. Mit Auszahlschein vom 8.4.2011 bestätigte sein Hausarzt aufgrund einer Untersuchung vom selben Tag handschriftlich Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"; als "nächsten Praxisbesuch" gab er den 30.4.2011 an. Auf diesem Auszahlschein ist handschriftlich hinzugefügt: "30.4. = Samstag; neu: 2.5.2011". Im folgenden Auszahlschein vom 2.5.2011 (eingegangen bei der Beklagten am selben Tag) hielt der Arzt P fest, der Kläger habe sich zuletzt am 2.5.2011 vorgestellt; er sei "noch arbeitsunfähig" bis auf weiteres.

3: Mit Schreiben vom 3.5.2011 lehnte die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Krankengeld ab dem 1.5.2011 ab, da dessen Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld am 30.4.2011, dem letzten Tag der mit dem Auszahlschein vom 8.4.2011 bestätigten Arbeitsunfähigkeit, geendet habe, weil Dr P erst am 2.5.2011 weitere Arbeitsunfähigkeit bescheinigt habe. Die Beklagte wies den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 12.7.2011 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Krankengeld für die Zeit ab dem 1.5.2011, weil er nicht mehr Mitglied bei ihr sei, Da er einen Fragebogen wegen eines Anspruchs nach § 19 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht ausgefüllt habe, sei diesbezüglich eine weitere Klärung nicht möglich.

4: Am 22.7.2011 hat der Kläger Klage erhoben und PKH für das Klageverfahren beantragt. Das SG Mainz hat durch Beschluss vom 11.11.2011 die Bewilligung von PKH abgelehnt und zur Begründung dargelegt: Die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Krankengeld über den 30.4.2011 hinaus. Voraussetzung für seinen Anspruch wäre die ununterbrochene Meldung der Arbeitsunfähigkeit. Hieran fehle es aber für den 1.5.2011, da der Arzt P erst am 2.5.2011 wieder Arbeitsunfähigkeit festgestellt habe. Deshalb habe die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten am 30.4.2011 geendet. Der nachgehende Versicherungsschutz nach § 19 Abs 2 SGB V komme ihm nicht zugute. Dieser sei gegenüber der Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V, deren Voraussetzungen beim Kläger erfüllt seien, subsidiär. Eine Versicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V begründe keinen Anspruch auf Krankengeld.

5: Gegen diesen Beschluss hat der Kläger am 24.11.2011 Beschwerde eingelegt.

: II.

6: Die nach §§ 171, 172 SGG zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger steht für das Klageverfahren S 14 KR 303/11 PKH zu; der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben.

7: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung - ZPO -). Ein Anspruch des Klägers auf Krankengeld (§ 44 SGB V) für die Zeit ab dem 1.5.2011 kann nicht deshalb verneint werden, weil es an der erforderlichen ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit fehlt. Ein Anspruch auf Krankengeld setzt zwar grundsätzlich voraus, dass der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit vor der Inanspruchnahme auf Krankengeld angezeigt hat (zur ausnahmsweisen Möglichkeit der nachträglichen Mitteilung vgl BSG 8.11.2005 - B 1 KR 30/04 R); dies gilt auch bei Fortzahlung des Krankengeldes nach dem Ablauf der vorherigen Befristung der Krankschreibung (BSG 8.2.2000 - B 1 KR 11/99 R, juris Rn 17). Der Kläger ist jedoch seiner diesbezüglichen Obliegenheit nachgekommen. Der Arzt P hat ihm im Auszahlschein vom 8.4.2011 Arbeitsunfähigkeit nicht bis zu einem konkret bestimmten Endzeitpunkt, sondern ausdrücklich anstelle eines solchen "bis auf weiteres" bescheinigt (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung vgl LSG Niedersachsen-Bremen 11.1.2011 - L 4 KR 446/09, juris Rn 25). Indem er den 30.4.2011 als Zeitpunkt des nächsten Praxisbesuchs angegeben hat, hat der Arzt P die Dauer der bestätigten Arbeitsunfähigkeit nicht auf diesen Zeitpunkt begrenzt. Die rechtliche Bedeutung des Auszahlscheins vom 2.5.2011 in Bezug auf die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit am 1.5.2011 kann daher auf sich beruhen.

8: Einer weiteren Aufklärung, warum der Arzt P den Kläger nicht am 30.4.2011, sondern erst am 2.5.2011 untersucht hat (möglicherweise wegen versehentlicher Einbestellung am 30.4.2011, einem Samstag), bedarf es daher nicht. Das SG wird festzustellen haben, ob - und bejahendenfalls wie lange - der Kläger im Zeitraum ab dem 1.5.2011 arbeitsunfähig krank war.

9: Unabhängig davon hätte die Klage auch dann Aussicht auf Erfolg, wenn es für den 1.5.2011 an einer wirksamen Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit fehlen würde. Denn in diesem Fall käme ein nachgehender Versicherungsschutz nach § 19 Abs 2 SGB V in Betracht. Ob die Anwendung dieser Vorschrift wegen eines Versicherungsschutzes nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ausgeschlossen ist (verneinend LSG für das Saarland 19.10.2011 - L 2 KR 73/10), ist eine schwierige, bisher nicht geklärte Rechtsfrage; bei einer solchen Sachlage ist die Erfolgsaussicht der Klage zu bejahen (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 73a Rn 7b).

10: Da der Kläger auch prozesskostenhilfebedürftig (§ 114 ZPO) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist (§ 121 ZPO), ist ihm PKH zu bewilligen.

11: Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs 4 ZPO).

12: Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.