Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 U 1086/16

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Gericht

Oberlandesgericht Dresden

Beteiligte Anwälte

Eingereicht durch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Oberlandesgericht Dresden 

BESCHLUSS

in dem Rechtsstreit

.....

gegen 

.....

wegen  Feststellung

 

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts  Dresden durch

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter am Oberlandesgericht  Dr. Umbach und Richterin am Oberlandesgericht  Dr. Schönknecht

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2017

beschlossen:

I.

Die Parteien und Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach gegenwärtiger Bewertung nicht davon ausgeht, dass die vom Streithelfer 1) im Schriftsatz vom 05.12.2017 vorgetragene Aufstellung eines geänderten Jahresabschlusses zum 31.03.2011 durch den klagenden Insolvenzverwalter sowie dessen Einstellung auf der Homepage des Insolvenzver­ walters zu einem Wegfall des Klagegegenstands, der Klagebefugnis des Insolvenzverwalters oder des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses geführt haben. Unabhängig davon, ob der Kläger den angabegemäß lediglich zu Informations- und Berechnungszwecken geänderten Jahresabschluss überhaupt in einer in das Außenverhältnis wirkenden Weise verwendet hat, kann diesem keine ersetzende Wirkung zukommen. Der über die Homepage des Insolvenz­ verwalters zugängliche geänderte Jahresabschluss ist augenscheinlich von diesem nicht un­terzeichnet,  sodass dies bereits einer verbindlichen Feststellung entgegenstehen könnte (§ 155 Abs. 1 Satz 2 lnsO i.V.m. Ziffer 3 Rn. 32 IDW RS HFA 6).

Jedenfalls scheitert die Annahme einer ersetzenden Wirkung des neu aufgestellten - womög­lich schon nicht festgestellten - Jahresabschlusses daran, dass es an der gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB - unstreitig - erforderlichen Prüfung durch einen Abschlussprüfer fehlt. So­ lange eine Pflichtprüfung nicht stattgefunden hat, ist nach § 316 Abs. 1 Satz 2 HGB eine Fest­stellung des geänderten Jahresabschlusses ausgeschlossen. Es stünde zudem ein zwingen­ der Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG in Rede, sodass eine Ersetzungs­ wirkung ungeachtet der bislang ebenfalls unterbliebenen Bekanntmachung gemäß § 325 Abs. 1b Satz 1 und Abs. 2 HGB ausscheidet.

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II.

Bevor der Senat darüber entscheidet, ob im Hinblick auf das ergänzende Vorbringen des Klä­gers u.a. in den Schriftsätzen vom 12.07.2017 und 30.11.2017 nebst umfangreichen Beweis­ unterlagen in teilweiser Abänderung von Ziffer II des Beschlusses des Senats vom 24.05.2017 ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, weist der Senat auf folgende Gesichtspunkte hin, die unter Umständen bereits für sich zu einer wesentlichen Überbewertung der im Anlage­ vermögen geführten Versicherungspolicen nach § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AktG führen könnten:

1. In den Erläuterungen im Anhang des Jahresabschlusses zu den Bilanz- und Bewertungs­ methoden wird ausgeführt, dass Lebens- und Rentenversicherungspolicen zu Anschaffungs­ kosten im Finanzanlagevermögen aktiviert werden. Dabei werden die laufenden Beitragszah­ lungen als nachträgliche Anschaffungskosten behandelt.

Diese Darlegung spricht dafür, dass die laufenden Beitrags- bzw. Prämienzahlungen unge­ kürzt im Rahmen der Aktivierung Berücksichtigung fanden. Für den Fall des Erwerbs hochvo­lumiger fondsgebundener Eigenversicherungen findet sich keine gesonderte Beschreibung, sodass davon auszugehen ist, dass die Aktivierung auch hier nach gleichen Maßstäben erfolgte

2. Nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs ist zwar die Aktivierung von Versicherungspolicen mit Anschaffungskosten möglich. Die Anschaffungskosten dürften je­ doch nicht mit den Beiträgen/Prämien in voller Höhe gleichzusetzen sein (vgl. BFH, Urteil vom 03.03.2011 - RV R 45/08 -juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 25.02.2004 -1R 54/02 -juris; Urteil vom 10.06.2009 -1R 67/08 -juris).

So dürfte ausgehend von dem Geschäftsmodell der Beklagten etwa bei Lebensversicherun­gen der Zweck der Versicherungen nicht die Todesfallabsicherung der jeweils versicherten Person gewesen sein. Vielmehr dienten die Versicherungen, ähnlich einem Sparvertrag, der Kapitalanlage, dem Vermögensaufbau oder der Liquiditätsvorhaltung. Die Beklagte hat durch die Prämienzahlungen eine Forderung gegen die jeweilige Versicherung erworben. Unabhän­ gig von der Frage, ob eine solche Forderung aus dieser Versicherung bilanziell im Hinblick auf die Restlaufzeit den Finanzanlagen im Anlagevermögen zuzuordnen oder als Forderung zu bi-

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lanzieren war, ist sie nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.03.2011 - IV R 45/08 - juris) grundsätzlich mit den Anschaffungskosten zu aktivieren. Diese ergeben sich möglicherweise jedoch lediglich aus den in ihnen enthaltenen Aufwendungen für den jeweils angesammelten Sparanteil; der diesen Anteil überschreitende Betrag der jeweiligen Prämie mag als Betriebsausgabe zu erfassen und nicht bei den Anschaffungskosten zu bilanzieren sein.

Denn die Höhe der Prämien einer  Lebensversicherung  muss so kalkuliert werden, dass so­ wohl die voraussichtlichen Versicherungsleistungen  als auch die Verwaltungskosten gedeckt werden  können. Die Versicherungsprämie  enthält u.a. ein Spar- und ein Risikoelement. Die vom Versicherungsnehmer  zu zahlende  Bruttoprämie setzt sich zusammen aus der Sparprä­ mie, deren verzinsliche Ansammlung  das Deckungskapital ergibt, aus der Risikoprämie, die zur Deckung der im laufenden Jahr eintretenden Versicherungsfälle benötigt wird, aus der Ko­stenprämie, aus der einmalige und laufende Kosten zu bestreiten sind, sowie aus Sicherheits­ zuschlägen zum Ausgleich  nicht vorhergesehener  Abweichungen zwischen dem kalkulierten und dem tatsächlichen Kapitalbedarf. Die Anteile für Risiko, Kosten und Sicherheitszuschläge gelten mit Ablauf des Versicherungsjahrs als verbraucht. Die Sparprämie hingegen wird nach Maßgabe des Geschäftsplans  verzinslich angesammelt und ergibt das geschäftsplanmäßige Deckungskapital, das die Versicherungsgesellschaft  passivieren muss.

Dies ist nicht ohne weiteres  mit den Rückkaufswerten gleichzusetzen.  Denn in ihrer Buchfüh­rung belasten die Versicherungsgesellschaften  den Versicherungsnehmer  mit den Kosten, die beim Abschluss  des Versicherungsvertrags  entstanden sind. Geschieht das zu Beginn des Versicherungsvertrags  in voller  Höhe, so wird das Deckungskapital um diese Kosten gemin­ dert  (gezillmertes  Deckungskapital).  Im  Falle der Kündigung hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Erstattung der auf die Versicherung entfallenden Prämienreserve. Die Ver­sicherung kann dabei einen angemessenen Abzug vornehmen,  der zum sog. Rückkaufswert führt.

Zu den Aufwendungen, die geleistet wurden, um den Anspruch auf den angesammelten Spa­ ranteil zu erwerben, gehören daher lediglich die Sparanteile der jeweiligen Versicherungen zu­ züglich  der  rechnungsmäßigen, vertraglich  garantierten  Verzinsung  (BGH,  Urteil  vom 03.03.2011 - IV R 45/08 - juris). Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen dürften - da sich der Auszahlungsanspruch gegen die jeweilige Versicherung der Höhe nach nach den Fondsanteilen richtet - die Beträge, die von der Prämie für den Erwerb dieser Anteile vertrags-

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gemäß verwendet wurden, maßgeblich sein.

3. Ferner verweist der Senat auf die bislang nicht näher thematisierte Vorschrift des § 248 Abs. 1 Nr. 3 HGB (in der ab 29.05.2009 gültigen Fassung) zur Aktivierung von Abschlussko­sten bei Versicherungen. Sowohl ihr Wortlaut als auch die systematische Platzierung der Norm bei den für alle Kaufleute geltenden Vorschriften im Dritten Buch, Ersten Abschnitt des Handelsgesetzbuchs   sprechen  dafür,  dass  die  Regelung  allgemein anwendbar   ist  (vgl. Staub/Kleindiek, Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 248 Rn. 2; BeckBilKomm/Schmidt/Usinger,10. Aufl., § 248 Rn. 9).

4. Die Parteien erhalten Gelegenheit,  innerhalb von vier Wochen zu den vorstehenden Hinweisen Stellung zu nehmen, insbesondere  mitzuteilen, wie sich die gezahlten Versicherungsprä­mien zu den bei den Buchwerten berücksichtigten Anschaffungskosten  verhalten, d.h. ob die Beiträge/Prämien vollständig  oder  lediglich mit ihren Sparanteilen zur Feststellung des Buch­ werts  herangezogen und inwieweit in Erwerbskonstellationen auch Provisionsbestandteile be­ rücksichtigt wurden.  Soweit der Kläger im Hinblick auf die geltend gemachte Überbewertung der im Anlagevermögen erfassten Versicherungspolicen eine Überprüfung auch unter den vor­ stehend  angesprochenen  Aspekten  anstrebt,  hat er die hierfür maßgebenden tatsächlichen Grundlagen stichtagsbezogen so weit vorzutragen,  dass dem Senat konkrete Feststellungen zum Vorliegen eines wesentlichen Bewertungsverstoßes  möglich sind.

Je nach dem Inhalt der Stellungnahmen wird der Senat von Amts wegen einen Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmen oder um die Zustimmung  zur Überlei­tung in das schriftliche Verfahren nachsuchen. Im Übrigen bleibt die Einholung eines Sachver­ ständigengutachtens zu den eingangs genannten Fragestellungen vorbehalten.

Hanke

Umbach

Schönknecht

 

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Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 U 1086/16

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 U 1086/16 zitiert 6 §§.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 325 Offenlegung


(1) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kapitalgesellschaften haben für die Gesellschaft folgende Unterlagen in deutscher Sprache offenzulegen: 1. den festgestellten oder gebilligten Jahresabschluss, den Lagebericht, die Erklärungen

Handelsgesetzbuch - HGB | § 316 Pflicht zur Prüfung


(1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 sind, sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Jahresabschluß nicht festgestellt werden.

Aktiengesetz - AktG | § 256 Nichtigkeit


(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn 1. er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft

Handelsgesetzbuch - HGB | § 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte


(1) In die Bilanz dürfen nicht als Aktivposten aufgenommen werden: 1. Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens,2. Aufwendungen für die Beschaffung des Eigenkapitals und3. Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen. (2) Selb

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Bundesfinanzhof Urteil, 03. März 2011 - IV R 45/08

bei uns veröffentlicht am 03.03.2011

Tatbestand I. Streitig ist, ob Prämien für Lebensversicherungsverträge als Betriebsausgaben abziehbar sind.