/ Oberlandesgericht Rostock Urteil, 18. Nov. 2011 - 5 U 169/10

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 18. Nov. 2011 - 5 U 169/10

published on 18/11/2011 00:00

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Strafrecht

Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

Verkehrsrecht

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Verwaltungsrecht

Tenor

: Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 09.09.2010, Az: 6 O 71/09, abgeändert und wie folgt gefasst:

: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.300,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2008 sowie weitere 379,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2009 zu zahlen.

: Die Beklagte zu 1. wird ferner verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 2.652,02 € für die Zeit ab 20.12.2008 bis zum 01.03.2009 zu zahlen.

: Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

: Von den Kosten der I. Instanz tragen die Klägerin 40 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 60 %. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

: Der Wert der Berufung beträgt 2.635,10 €.

: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

: I.

1: Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz aus einem Auffahrunfall, der sich am 17.10.2008 gegen 23.00 Uhr auf der BAB 20 in Höhe der Abfahrt G.. Ost ereignet hat. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes zum Unfallhergang nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand der erstinstanzlichen Entscheidung.

2: Die Beklagte zu 1) hat am 02.03.2009 nach Klageerhebung den Schaden teilweise ausgeglichen und auf der Grundlage einer zugestandenen Haftungsquote von 50 % einen Betrag von 2.652,02 € an die Klägerin gezahlt.

3: Das Landgericht hat zum Unfallhergang den Beklagten zu 2) als unfallbeteiligten Fahrer angehört sowie den Zeugen A. S. vernommen. Mit Urteil vom 09.09.2010 hat es unter Abweisung der weitergehende Klage die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.300,62 € nebst Zinsen seit 20.12.2008 sowie weitere 379,02 € nebst Zinsen seit dem 20.03.2009 zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Abwägung der von den unfallbeteiligten Parteien gesetzten Verursachungsbeiträge für den Auffahrunfall vom 17.10.2008 nach Maßgabe der §§ 7, 17, 9 StVG zu einer Haftungsquote von 60 % zu Lasten der Beklagten führe. Ihrer Schadensberechnung dürfe die Klägerin den Ausgangsbetrag von 6.587,76 € zugrunde legen, von dem ihr 60 % zuzuerkennen waren.

4: Gegen die Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin, die in ihrer Berufungsschrift vom 07.10.2010 lediglich die Beklagte zu 1) als Berufungsbeklagte bezeichnet hat. Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt die Klägerin aus, dass das Landgericht die offensichtliche Unaufmerksamkeit und das unangepasste Fahrverhalten des Beklagten zu 2) nur unzureichend und fehlerhaft gewürdigt habe. Dieser habe nach eigener Aussage einen abgebrochenen Überholvorgang des Zeugen S. beobachtet. Mit einem weiteren Überholversuch des klägerischen Fahrzeuges hätte er rechnen müssen. Der Spurwechsel sei nicht abrupt erfolgt. Der Beklagte zu 2) habe auch gewusst, dass er selbst die Richt-geschwindigkeit überschritten hatte. Auch sei für ihn die vorausliegende Baustelle mit Blinklichtern zu sehen gewesen. Er hätte daher mit einer Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 80 km/h rechnen müssen. Den auf den teilerledigten Teil geltend gemachten Zins-anspruch für die Zeit vom 20.12.2008 bis 01.03.2009 habe das Landgericht offensichtlich übersehen.

5: Die Klägerin beantragt,

6: das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Stralsund vom 09.09.2010 insoweit abzuändern, als das Landgericht die Klage abgewiesen hat und

7: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, weitere 2.635,10 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2008,

8: weitere Anwaltskosten als Nebenforderung in Höhe von 110,43 € nebst Zinsen wie vor hierauf seit dem 20.03.2009

9: sowie Zinsen wie vor auf den teilerledigten Betrag von 2.652,02 € für den Zeitraum 20.12.2008 bis 01.03.2009 an die Klägerin zu zahlen.

10: Die Beklagte zu 1), die Zurückweisung der Berufung beantragt, hält die ausgeurteilte Haftungsquote jedenfalls aus Sicht der Klägerin nicht für fehlerhaft. Die Entscheidung des Landgerichts sei allenfalls zu kritisieren, soweit ein überhöhter Mitverursachungsbeitrag des Beklagten zu 2) angenommen wird. Zudem seien die Ausführungen zum Schadensbild der am Unfall beteiligten Fahrzeuge nicht zutreffend. Ausweislich der Skizze aus dem Schadensgutachten vom 17.11.2008 habe es auch eine Stoßrichtung von vorn rechts seitlich gegeben, was dafür spreche, dass das klägerische Fahrzeug noch nicht vollständig auf dem linken Richtungsfahrstreifen gewesen sei.

11: Mit Verfügung vom 09.03.2011 hat der Senatsvorsitzende beiden Parteien einen rechtlichen Hinweis erteilt. Sie haben daraufhin erklärt, mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden zu sein.

: II.

12: Mit den Beklagten geht der Senat davon aus, dass die Klägerin nur gegen die teilweise Abweisung ihrer gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage Berufung eingelegt hat, da sie den Beklagten zu 2) in der Berufungsschrift vom 07.10.2010 ausdrücklich nicht als Berufungsbeklagten bezeichnet hat. Dem diesbezüglichen Hinweis in der Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 09.03.2011 hat die Klägerin nicht widersprochen. Der Senat legt daher ihre Berufungsanträge aus der Berufungsbegründung vom 07.12.2010 dahin aus, dass die Klägerin in der Berufungsinstanz über die vom Landgericht Stralsund ausgeurteilten Zahlungsverpflichtungen der Beklagten als Gesamtschuldner hinaus weitere Zahlungen nur noch gegen die Beklagte zu 1) geltend macht.

: III.

13: Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache überwiegend unbegründet. Sie hat lediglich Erfolg, soweit sie von der Beklagten zu 1) Zinsen auf den teilerledigten Betrag für den Zeitraum 20.12.2008 bis zum 01.03.2009 fordert (§§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 1 BGB).

: 1.

14: Mit dem Landgericht hält der Senat bei Abwägung der von den Unfallbeteiligten gesetzten Verursachungsbeiträge für den Auffahrunfall auf der BAB 20 vom 17.10.2008 nach Maßgabe der §§ 7, 17, 9 StVG eine Haftungsquote von 60 % zu Lasten der Beklagten für gerechtfertigt.

15: Zunächst verweist der Senat auf den Hinweis, den der Vorsitzende den Parteien nach Vorberatung im Senat am 09.03.2011 erteilt hat. Er hat hierzu ausgeführt:

16: "2.1. Nach der Beweisaufnahme ist nicht festzustellen, dass der Beklagte zu 2) den Auffahrunfall verschuldet hat.

17: a) Zwar kann bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen. Dies setzt allerdings nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht (BGH, Urt.v.30.11.2010, VI ZR 15/10, MDR 2011, 157 m. w. N.). Unstreitig ist hier der streitgegenständlichen Kollision ein Fahrstreifenwechsel des klägerischen Fahrzeuges auf die linke, von dem Beklagten zu 2) befahrene Fahrspur der Bundesautobahn vorausgegangen. Nach § 7 Abs. 5 StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das bedeutet, dass der nachfolgende Kraftfahrer nach dem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeuges in der Lage sein muss, zu diesem einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen bzw. einzuhalten. Nur in diesem Fall wäre ein typischer, für ein Auffahrverschulden des Beklagten zu 2) streitender Geschehensablauf anzunehmen. Ein Anscheinsbeweis spricht hierfür nicht (BGH, a. a. O.). Mithin ist es Sache der Klägerin, den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass der Beklagte zu 2) den Auffahrunfall verursacht hat, weil trotz ihres Fahrspurwechsels entweder ein ausreichender Sicherheitsabstand des nachfolgenden Fahrzeuges des Beklagten zu 2) im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO gewahrt war oder weil der Beklagte zu 2) in der Lage war, einen solchen Sicherheitsabstand aufzubauen. Diesen ihr obliegenden Beweis hat die Klägerin nicht erbracht. Zwar hat der Zeuge A. S. ausgesagt, dass nach seiner Einschätzung das Fahrzeug, dessen Lichter er gesehen habe, noch soweit hinter ihm gewesen sei, dass keine Gefahr bestanden habe. Demgegenüber hat aber der Beklagte zu 2) in seiner Anhörung begründet, dass das klägerische Fahrzeug ca. 30 m vor ihm gewesen sei, als es auf die linke Fahrspur gewechselt habe. Unstreitig ist, dass die Geschwindigkeit des klägerischen Fahrzeuges wesentlich langsamer war, als die des vom Beklagten zu 2) gefahrenen Pkws, die dieser mit ca. 160 - 170 km/h angab. Damit steht nach der Beweisaufnahme lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignet hat. Offen geblieben ist indes, ob der Fahrer des klägerischen Fahrzeuges die Fahrspur so kurz vor dem Fahrzeug des Beklagten zu 2) gewechselt hat, dass dieser nicht mehr rechtzeitig die gefahrene Geschwindigkeit auf die des klägerischen Fahrzeuges abbremsen konnte.

18: b) Die vom Beklagten zu 2) eingeräumte Geschwindigkeit von ca. 160 km/h begründet ebenfalls kein Verschulden. Mangels einer Geschwindigkeits-beschränkung war diese nicht verboten. Dass eine konkrete Geschwindigkeits-beschränkung bestand, ist nicht festzustellen. Zwar hat der Zeuge A. S. ausgesagt, dass sich in der Ferne vor ihm eine Baustelle befunden habe, die durch Blinklicht gekennzeichnet gewesen sei und dass für die Baustelle eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h bestanden habe. Er selbst ist jedoch nach eigenem Bekunden mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h gefahren, so dass davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt seines Spurwechsels noch keine Geschwindigkeitsbeschränkung bestand. Gegenteiliges hat der Zeuge auch nicht ausgesagt.

19: c) Das Landgericht hat keine Beweisanträge der Klägerin verfahrensfehlerhaft übergangen. Eine erneute oder ergänzende Beweisaufnahme ist aus Sicht des Senats nicht angezeigt. Unter Beweis des Zeugen P. S. hatte die Klägerin erstinstanzlich nicht den Unfallhergang, sondern ihre Behauptung gestellt, ihr Fahrzeug habe i. ü. eine Baustelle passiert, wo 80 km/h vorgeschrieben gewesen seien. Dass eine vorausliegende Baustelle zu sehen war, ist nicht streitig. Dass auf Grund dessen die Geschwindigkeit bereits begrenzt war, als der Unfall passierte, behauptet die Klägerin nicht. Vielmehr trägt sie selbst vor, dass der Zeuge A. S. jedenfalls nicht schneller gefahren sei, als es die Richtgeschwindigkeit gebiete. Die in der Berufungsinstanz unter Beweis der Zeugen A. und P. S. gestellte Behauptung der Klägerin, der Fahrspurwechsel sei nicht abrupt erfolgt. ist nicht entscheidungserheblich. Streitentscheidend ist lediglich der zeitliche Abstand des Fahrspurwechsels zum Auffahrunfall. Für den hierzu angebotenen Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens fehlen die erforderlichen Anknüpfungstatsachen. Dem Sachverständigen stehen lediglich die Feststellungen zu den Beschädigungen an den unfallbeteiligten Fahrzeugen gemäß der Schadensgutachten vom 05.11.2008 (Bl. 7 ff) und vom 17.11.2008 (Bl. 74 ff) zur Verfügung. Auf dieser Grundlage kann er allenfalls feststellen, in welchem Winkel und mit welcher Differenzgeschwindigkeit diese Fahrzeuge aufeinander gefahren sind, nicht aber, ob das nachfolgende Fahrzeug trotz des Wechsels des Vorausfahrenden die Möglichkeit hatte, einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten oder aufzubauen.

20: 2.2. Da eine die Haftung für die einfache Betriebsgefahr ausschließende höhere Gewalt im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG weder zu Gunsten der Klägerin noch der Beklagten bewiesen ist, sind nach § 17 Abs. 1 StVG die beiderseitigen unfallursächlich gewordenen Betriebsgefahren der beteiligten Kraftfahrzeuge gegeneinander abzuwägen, wobei verkehrswidriges Verhalten der Fahrer die Betriebsgefahr des jeweils geführten Fahrzeuges je nach Gewicht des Verstoßes erhöht.

21: Ein Fehlverhalten in der konkreten Unfallsituation seitens des Beklagten zu 2) ist nicht festzustellen. Auf ein unabwendbares Ereignis gem. § 17 Abs. 3 StVG können sich die Beklagten aber nicht berufen, denn es ist nicht bewiesen, dass der Unfall auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h unvermeidbar gewesen wäre. Die Beklagten müssen sich daher die Betriebsgefahr ihres Fahrzeuges zurechnen lassen.

22: Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist jedenfalls aus Sicht der Klägerin nicht zu beanstanden, dass das Landgericht wegen der verhältnismäßig hohen Ausgangsgeschwindigkeit des auffahrenden Pkw von ca. 160 - 170 km/h und im Hinblick auf den Umstand, dass der Beklagte zu 2) mit einem weiteren Überholversuch des klägerischen Fahrzeuges hätte rechnen und sein Fahrverhalten darauf einrichten müssen, eine Haftungsquote von 60 % zu Lasten der Beklagten ausgeurteilt hat. Ihre Berufung kann daher insoweit keinen Erfolg haben."

23: Diesen Ausführungen, gegen die die Klägerin keine Einwendungen erhoben hat, schließt sich der Senat uneingeschränkt an.

: 2.

24: Die Berechnung der Höhe des Schadenersatzanspruches durch das Landgericht haben die Parteien nicht angegriffen.

: 3.

25: Gemäß §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 1 BGB kann die Klägerin von der Beklagten zu 1) die Zahlung von Zinsen auf den teilerledigten Betrag von 2.652,02 € für die Zeit vom 20.12.2008 bis zum 01.03.2009 beanspruchen, nachdem sie die Beklagte zu 1) mit anwaltlichem Schreiben vom 20.11.2008 unter Beifügung des Schadensgutachtens vom 05.11.2008 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5.968,75 € aufgefordert hat (Anl. 1).

: IV.

26: Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO.

27: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

28: Der Wert der Berufung bemisst sich nach der Höhe der (weiteren) Hauptforderung; Anwaltskosten und Zinsen bleiben als Nebenforderungen bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt (§ 4 ZPO).

29: Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

#BJNR001950896BJNE027902377 (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Z

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) D

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published on 30/11/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 15/10 Verkündet am: 30. November 2010 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StVG § 7 Abs. 1, § 1

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Annotations

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 9 Mitverschulden

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 9 Mitverschulden

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

(1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.

(2) Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, darf rechts schneller als links gefahren werden.

(2a) Wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen.

(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften – ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330.1) – dürfen Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.

(3a) Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert, dann dürfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtungen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert sind, für die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen, und den mittleren Fahrstreifen. Wer nach links abbiegen will, darf sich bei insgesamt drei oder fünf Fahrstreifen für beide Richtungen auf dem jeweils mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen.

(3b) Auf Fahrbahnen für beide Richtungen mit vier durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen sind die beiden in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten; sie dürfen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt auf sechsstreifigen Fahrbahnen für die drei in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen.

(3c) Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet, dürfen Kraftfahrzeuge, abweichend von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt. Dasselbe gilt auf Fahrbahnen mit mehr als drei so markierten Fahrstreifen für eine Richtung für den zweiten Fahrstreifen von rechts. Den linken Fahrstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen.

(4) Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlussverfahren).

(5) In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 4 Abstand

(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.

(2) Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,

1.: wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,
2.: wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
3.: auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.

(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen

(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

(2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.