/ Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Juni 2005 - 9 K 1555/04

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Juni 2005 - 9 K 1555/04

bei uns veröffentlicht am

09.06.2005

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Juni 2005 - 9 K 1555/04

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Juni 2005 - 9 K 1555/04

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die am 15.02.2003 erfolgte Eintragung der Klägerin in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe als Kosmetikerin und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30.04.2004 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die am ... geborene Klägerin meldete am 19.12.2002 beim Bürgermeisteramt ihres Wohnorts gewerberechtlich die Neuerrichtung eines Betriebs zum 01.01.2003 mit der Tätigkeit „Nagelstudio, Nagelmodellage, Maniküre“ an. Mit Schreiben vom 28.01.2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass aus der übersandten Gewerbeanmeldung entnommen worden sei, dass sie seit 01.01.2003 das Kosmetiker-Gewerbe gemäß der Anlage B zur Handwerksordnung ausführe. Wer den selbständigen Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbebetriebs beginne, müsse dies der Handwerkskammer anzeigen. Diese habe ein Verzeichnis zu führen, in welches die handwerksähnlichen Gewerbebetriebe einzutragen seien. Die Klägerin wurde gebeten, den in der Anlage beigefügten Antragsvordruck sorgfältig ausgefüllt und unterzeichnet umgehend an die Beklagte zurückzusenden, damit die Eintragung vorgenommen werden könne. Komme die Klägerin dem innerhalb von 14 Tagen nicht nach, müsse die Eintragung von Amts wegen erfolgen.

Die Klägerin wies darauf hin, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich nebenberuflich ausübe und es sich um einen Ein-Mann-Betrieb mit geringfügigem Einkommen in den eigenen Wohnräumen handele. Der von ihr ausgefüllte und am 14.02.2003 unterschriebene Eintragungsantrag ging bei der Beklagten am 15.02.2003 ein. Mit Schreiben vom 11.03.2003 informierte die Beklagte die Klägerin, dass ihrem Antrag stattgegeben worden sei und sie mit Wirkung vom 15.02.2003 in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe mit dem Gewerbe „Kosmetiker“ eingetragen worden sei.

Mit Schreiben vom 14.03.2003 und vom 15.05.2003 erklärte die Klägerin, sie sei mit ihrer Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe nicht einverstanden. Sie betreibe nicht das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers, sondern ein Nagelstudio. Es sei nur die Pflege von Fingernägeln beabsichtigt. Dies sei nur ein kleiner Teil der Tätigkeit eines Kosmetikers, der in kurzer Zeit erlernbar sei. Die Tätigkeit in einem Nagelstudio könne somit nicht zur Annahme des Gewerbes eines Kosmetikers führen, da es sich hierbei um eine Spezialisierung auf einen minimalen und unbedeutenden Ausschnitt aus der Ausbildung des Kosmetikers handele. Daher liege bei der Ausübung der Tätigkeit in einem Nagelstudio eine nicht handwerksähnliche Tätigkeit vor, die zu einer Mitgliedschaft in der IHK führe und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammern falle. Das Betreiben eines Nagelstudios sei kein Handwerk und keine handwerksähnliche Tätigkeit, sondern eine unwesentliche Teiltätigkeit des Vollhandwerks des Kosmetikers und insoweit ein Minderhandwerk.

Dieser Auffassung schloss sich die Beklagte in der Folgezeit nicht an. Mit Schreiben vom 24.10.2003 forderte der inzwischen beauftragte Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte auf, über deren Widerspruch gegen die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe zu entscheiden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2004 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Eintragung in das Verzeichnis sei aufgrund eines Antrags der Klägerin erfolgt. Gegen einen solchen Verwaltungsakt auf Antrag sei ein Widerspruch nicht möglich. Daher sei der der Eintragung nachfolgende Schriftwechsel als Antrag auf Löschung zu werten. Diese Löschung sei im Schriftwechsel von der Beklagten mehrfach zurückgewiesen worden, da die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben seien. Es fehle zumindest an der Gewerbeabmeldung, die eine Löschung begründe. Hiergegen wende sich der Widerspruch, so dass eine Entscheidung habe ergehen müssen. Da die Gewerbeanmeldung nicht zurückgenommen worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die von der Klägerin angemeldeten Tätigkeiten noch ausgeübt würden. Insoweit sei die Klägerin zu Recht als Kosmetikerin in das Verzeichnis eingetragen worden. Die Kosmetiker befassten sich mit der Pflege von Gesicht, Hand und Körper. Dazu gehörten Masken für die Hautpflege des Gesichts, Augenbrauen- und Wimpernpflege, Hautreinigungen, Behandlungen von Hautabweichungen und der Nagelpflege einschließlich des Anbringens künstlicher Nägel. Seit dem 09.01.2002 bestehe eine Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker. Schon in dem Ausbildungsberufsbild für dieses Gewerbe sei unter § 4 Abs. 2 Nr. 5 die Nagelmodellage aufgenommen. Beim dazugehörigen Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Kosmetiker sei unter 1.9 „Pflegende Kosmetik“ ausdrücklich die Handpflege mit 6 Wochen im Ausbildungsjahr aufgenommen worden. Unter Nr. 2.5 „Nagelmodellage“ seien 12 Wochen für die Ausbildung im Ausbildungsjahr vorgegeben. Die dort beschriebenen Tätigkeiten gehörten zu den wesentlichen Tätigkeiten des Kosmetikers und würden von einer Vielzahl der von der Beklagten im Verzeichnis eingetragenen Betriebe auch erbracht werden. Der Widerspruchsbescheid ging dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 04.05.2004 zu.

Am 04.06.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beantragt,

ihre am 15.02.2003 erfolgte Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30.04.2004 aufzuheben.

Zur Begründung trägt sie vor: Sie habe bereits gegen die Aufforderung, einen Antrag auf Eintragung zu stellen, spätestens mit Schreiben vom 14.03.2003 inhaltlich Widerspruch eingelegt. In dieser Aufforderung der Beklagten sei zugleich die Mitteilung enthalten gewesen, dass beabsichtigt sei, die gewerbliche Tätigkeit in das Verzeichnis einzutragen. Die Handwerksordnung kenne keinen Antrag, aufgrund dessen die Behörde nur tätig werden könne. Die Eintragung selbst stelle einen belastenden Verwaltungsakt dar. Dies auch deshalb, weil sie bereits im Vorfeld des vermeintlichen Antrags kundgetan habe, nicht eingetragen werden zu wollen. Die Beklagte verkenne, dass die Tätigkeit der Nagelpflege lediglich einen kleinen Bereich der vollständigen Tätigkeit des Kosmetikers ausmache. Soweit sie lediglich ein Nagelstudio betreibe und kein weiteres Pflegen der Haut oder sonstige Bestandteile des Kosmetikerberufs ausübe, könne es sich nicht um einen eintragungspflichtigen Betrieb handeln. Nach § 18 Abs. 2 HwO sei ein Gewerbe handwerksähnlich, wenn es handwerksähnlich betrieben werde und in der Anlage B zur HwO aufgeführt sei. Die Tätigkeit eines Nagelstudios bzw. der Nagelpflege sei nicht in der Anlage B aufgeführt. Insoweit unterliege ihre Tätigkeit der Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer. Dies ergebe sich auch aus der Mitteilung „Gewerbe von A bis Z“ des Arbeitskreises Handwerksrecht der IHK. Darin werde festgestellt, dass Nagelstudios keine handwerksähnliche Tätigkeit darstellten. Die allein ausgeübte Nagelpflege betreffe nicht den wesentlichen Kernbereich der Kosmetikertätigkeit. Die Beklagte verkenne zudem, dass sie im Hauptberuf als Buchhalterin tätig sei und somit die Tätigkeit der Nagelpflege lediglich nebengewerblich ausübe. Einen nebengewerblichen handwerksähnlichen Betrieb kenne die Handwerksordnung nicht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend:

Die in der Gewerbeanmeldung angegebenen Tätigkeiten stellten maßgebliche Bestandteile des Kosmetikergewerbes dar. Die Stellungnahme des Arbeitskreises der IHK entspreche nicht der Praxis der Handwerkskammern im Bundesgebiet. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks habe deshalb mehrfach Einwendungen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin vorgebracht und um eine Berichtigung des Papiers in verschiedenen Passagen gebeten. Es handele sich lediglich um eine Meinungsäußerung des Arbeitskreises, die keine verbindliche Wirkung habe. Der Arbeitskreis der Referenten der Abteilung Handwerksrolle der Handwerkskammern in Baden-Württemberg habe sich auf einer seiner letzten Sitzungen mit dieser Frage auseinandergesetzt und ausdrücklich festgehalten, dass die Nagelpflege zur Tätigkeit des Kosmetikers gehöre. Ein nicht der Eintragung unterliegender handwerksähnlicher Nebenbetrieb ergebe sich aufgrund der Tätigkeit der Klägerin als Arbeitnehmerin nicht.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Kammer liegen die Akten der Beklagten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Akten sowie auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage sachdienlich, statthaft und auch sonst zulässig.

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen ihre von der Beklagten vorgenommene Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe. Eine solche Eintragung stellt ebenso wie die Eintragung in die Handwerksrolle einen Verwaltungsakt dar, gegen den sich der betroffene Gewerbetreibende mit Widerspruch und Anfechtungsklage wehren kann (§§ 20, 12 HwO; Musielak/Detterbeck, Das Recht des Handwerks, 3. Auflage, § 12 Rd.-Nr. 7). Die nach Ansicht der Beklagten zur Erreichung des Klageziels als sachdienlich anzusehende Verpflichtungsklage auf Löschung der Eintragung käme nur bei Unanfechtbarkeit der Eintragungsentscheidung in Betracht. Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor. Denn die Klägerin hat sich, wie bereits aus ihrem Schreiben vom 14.03.2003 deutlich wird, mit ihrer Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe, die ihr mit Schreiben der Beklagten vom 11.03.2003 mitgeteilt worden war, ausdrücklich nicht einverstanden erklärt. Damit hat sie gem. § 70 Abs. 1 VwGO form- und fristgerecht gegen die Eintragung Widerspruch erhoben. Die Bezeichnung als Widerspruch ist hierfür nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn sich - wie hier - aus den Erklärungen des Betreffenden hinreichend erkennbar ergibt, dass er sich durch eine bestimmte Entscheidung beschwert fühlt und eine Nachprüfung bzw. Änderung begehrt. Eine Anfechtungsklage scheidet auch nicht deshalb aus, weil - so die Beklagte - die Eintragung in das Verzeichnis auf Antrag der Klägerin vorgenommen worden sei mit der Folge, dass diese nur durch ein nachfolgendes Löschungsverfahren wieder beseitigt werden könne. Es kann dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anfechtungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses bzw. wegen fehlender Klagebefugnis bei antragsgemäßer Entscheidung der Behörde als unzulässig anzusehen wäre. Denn die Klägerin hat den Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis nur auf Veranlassung der Beklagten und unter dem Eindruck der Ankündigung einer ansonsten von Amts wegen erfolgenden Eintragung gestellt, ohne das Ergebnis (die Eintragung) selbst zu wollen. Die Sachdienlichkeit der Anfechtungsklage wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Anfechtung einer Eintragung, der eine unanfechtbare Mitteilung der Eintragungsabsicht nach § 11 i. V. m. § 20 HwO zugrunde liegt, nur auf Einwendungen gestützt werden kann, die nach der Unanfechtbarkeit der Mitteilung entstanden sind (vgl. Musielak/Detterbeck, a. a. O.). Denn eine solche Mitteilung ist hier nicht erfolgt, so dass die Klägerin mit einer Anfechtungsklage die anfängliche Rechtswidrigkeit der Eintragung geltend machen kann.

Schließlich ist es unerheblich, dass die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die Eintragungsentscheidung als einen Antrag auf Löschung gewertet hat und im Widerspruchsbescheid über einen (vermeintlichen) Widerspruch gegen eine von der Klägerin beantragte und von ihr abgelehnte Löschung statt über den Widerspruch gegen die Eintragung entschieden hat. Zumindest lägen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) vor.

Die Klage ist auch begründet. Die Eintragung der Klägerin in das bei der Beklagten geführte Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe mit dem handwerksähnlichen Gewerbe eines „Kosmetikers“ ist rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Denn sie betreibt mit ihrer gewerblichen Tätigkeit nicht das handwerksähnliche Gewerbe eines „Kosmetikers“ bzw. einer „Kosmetikerin“. Die Klägerin ist daher nicht in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe einzutragen und sie gehört auch nicht der Handwerkskammer als Mitglied an.

Nach § 19 HwO (in der Fassung von Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften v. 24.12.2003 [BGBl. I S. 2934]) hat die Handwerkskammer ein Verzeichnis zu führen, in welches (u. a.) die Inhaber eines Betriebes eines handwerksähnlichen Gewerbes mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe einzutragen sind. Nach § 20 i. V. m. § 10 Abs. 1 HwO erfolgt die Eintragung in dieses Verzeichnis auf Antrag oder von Amts wegen. Nach § 18 Abs. 2 S. 2 HwO (in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes) ist ein Gewerbe ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 2 zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Dort ist unter Nr. 48 das handwerksähnliche Gewerbe des „Kosmetikers“ genannt. Mit diesen am 01.01.2004 in Kraft getretenen und im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden Vorschriften der Handwerksordnung ist keine inhaltliche Änderung der im Zeitpunkt der Eintragungsentscheidung noch maßgebenden Vorschriften über das handwerksähnliche Gewerbe (§§ 18, 19, 20 HwO u. Anlage B zu § 18 Abs. 2 HwO in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.09.1998, BGBl. I S. 3075) verbunden. Sie stellen lediglich redaktionelle Änderungen dar, die durch die Einfügung zulassungspflichtiger und zulassungsfreier Handwerke durch die so genannte große Handwerksnovelle 2004 erforderlich waren.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die vorgenommene Eintragung liegen im Falle der Klägerin nicht vor, weil sie mit ihrer Tätigkeit kein handwerksähnliches Gewerbe betreibt. Ein ausgeübtes Gewerbe ist - wie bereits ausgeführt - nur dann ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne der Handwerksordnung, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in der Anlage B Abschnitt 2 aufgeführt ist (§ 18 Abs. 2 S. 2 HwO). In ihrem Nagelstudio, in dem sie sich ausschließlich mit Nagelmodellage und Pflege der Fingernägel beschäftigt, übt sie allerdings Tätigkeiten aus, die zu den Arbeitsgebieten eines Kosmetikers gehören, dessen Gewerbe als handwerksähnlich unter Nr. 48 des Abschnittes 2 der Anlage B zur HwO aufgeführt ist. Zur Beurteilung der sachlichen Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu dem handwerksähnlichen Gewerbe eines Kosmetikers kann die Kammer die Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 417) heranziehen. Danach gehören auch das Behandeln, das Formen und das Gestalten der Nägel im Rahmen der pflegenden und dekorativen Kosmetik (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 u. 10 der Verordnung i. V. m. Nr. 1.9 und Nr. 1.10 der Anlage zu § 5 der Verordnung) sowie die Nagelmodellage (§ 4 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung) zu dem Aufgabengebiet eines Kosmetikers. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass diese Verrichtungen Tätigkeiten sein könnten, die der Gesetzgeber mit dem Begriff des handwerksähnlichen Gewerbes eines „Kosmetikers“ in der Anlage B zur Handwerksordnung nicht verbunden hat. Dies gilt auch für die „Nagelmodellage“. Zwar dürfte es 1965, als der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung vom 09.09.1965 (BGBl. I S. 1254) den Begriff des handwerks-ähnlichen Gewerbes in die Handwerksordnung eingeführt und unter Nr. 37 der Anlage B auch das Gewerbe des „Schönheitspflegers“ als solches aufgenommen hat, diese Tätigkeit noch nicht gegeben haben. Denn die moderne Art des Nageldesigns bzw. der künstlichen Fingernägel kam erst Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre in den USA auf und gelangte erst gegen Ende der 70er Jahre nach Europa (vgl. www.beauty-trend-studio.com/kosmetik-nageldesign.htm). Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25.03.1998 (BGBl. I S. 596 - Handwerksnovelle 1998 -) das handwerksähnliche Gewerbe „Schönheitspfleger“ in „Kosmetiker“ (Nr. 48 der neu gefassten Anlage B) umbenannt und die Verabschiedung der oben genannten bundeseinheitlichen Ausbildungsordnung für Kosmetiker angemahnt (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs zur Handwerksnovelle 1998, abgedruckt: in: Aberle, Deutsche Handwerksordnung, Nr. 153, S. 35). Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt gehörte die „Nagelmodellage“ bereits zum Dienstleistungsangebot eines Kosmetikers (vgl. zur Entwicklung des Naildesign: www.vogue.de, www.glamour.de, www.fashion.at).

Für die Beurteilung, ob die Klägerin damit das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers betreibt, ist es unerheblich, ob sie in ihrem Nagelstudio wesentliche Tätigkeiten eines Kosmetikers - so die Beklagte - oder unwesentliche, weil schnell erlernbare Tätigkeiten - so die Klägerin - ausübt. Soweit die Beteiligten insoweit auf die Regelung des § 1 Abs. 2 HwO abstellen wollen, ist ihnen nicht zu folgen. Danach ist ein Gewerbebetrieb ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A aufgeführt ist oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten; § 1 Abs. 2 S. 1 HwO). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 HwO insbesondere solche, die 1. in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können, 2. zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder 3. nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind. § 18 Abs. 2 S. 2 HwO stellt schon nach seinem Wortlaut nicht darauf ab, ob in dem Gewerbebetrieb Tätigkeiten ausgeübt werden, die für das handwerksähnliche Gewerbe wesentlich sind. Auf das Kriterium der Wesentlichkeit kann auch nicht in analoger Anwendung des § 1 Abs. 2 HwO abgestellt werden, da die Definition eines (zulassungspflichtigen) Handwerks in § 1 Abs. 2 HwO Zwecken dient, die im Rahmen des handwerksähnlichen Gewerbes in § 18 Abs. 2 S. 2 HwO nicht zum Tragen kommen. Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 S. 1 HwO geht auf die Handwerksnovelle 1998 zurück, die damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Auslegung des bisherigen § 1 Abs. 2 HwO, insbesondere der sog. „Kernbereichs“ - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 25.02.1992, GewArch 1992, 386) Rechnung tragen wollte. Im Hinblick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist danach bei der Ausübung von Teilbereichen eines Handwerks das Erfordernis einer Meisterprüfung als Voraussetzung einer die Ausübung des Handwerks ermöglichenden Eintragung in die Handwerksrolle (§ 1 Abs. 1 HwO) nur dann gerechtfertigt, wenn die Tätigkeiten, die ausgeübt werden, „wesentlich“ sind, d. h. nicht nur fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehören, sondern gerade den Kernbereich dieses Handwerks ausmachen, ihm sein essentielles Gepräge geben und qualifizierte handwerkliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern. Mit dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2933) wurde durch Anfügung der Sätze 2 und 3 an § 1 Abs. 2 HwO klargestellt, welche Tätigkeiten insbesondere keine „wesentlichen Tätigkeiten“ darstellen mit der Folge, dass diese Tätigkeiten nicht unter den Vorbehalt des Handwerks fallen, sondern von jedem ohne Erlaubnis ausgeübt werden dürfen und mit Ausnahme der in § 90 Abs. 3 u. 4 HwO geregelten Fälle zur Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer führen (vgl. BT-Dr. 15/1089, S. 6 ff.). Die Regelungen der Handwerksordnung über die „handwerks-ähnlichen Gewerbe“ enthalten demgegenüber keine Vorschriften über die Berufszulassung, insbesondere nicht das Erfordernis eines Befähigungsnachweises (Meisterprüfung) als Voraussetzung für die Berufszulassung. Sie sind durch das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung vom 09.09.1965 (BGBl. I S. 1254) in das Gesetz eingefügt worden. Wie die Entstehungsgeschichte der das handwerksähnliche Gewerbe betreffenden Vorschriften zeigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1971, BVerfGE 32, 54; BVerwG, Urt. v. 22.02.1994, GewArch 1994, 248), bezweckt die Einbeziehung der handwerksähnlichen Gewerbe in die Handwerksordnung allein deren Betreuung durch die Handwerkskammern anstelle der Industrie- und Handelskammern, ohne dass damit die Gewerbefreiheit eingeschränkt wird. Insoweit bedarf der Inhaber eines handwerks-ähnlichen Gewerbes auch keinerlei Qualifikationen (§ 1 ff. HwO). Die die handwerksähnlichen Gewerbe betreffenden Vorschriften in der Handwerksordnung grenzen lediglich ab, welche Betriebe als handwerksähnliche Gewerbe Pflichtmitglieder der Handwerkskammer sein sollen und regeln ihr Rechtsverhältnis zu dieser Kammer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1971, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 26.08.1997, GewArch 1998, 36).

Nach alledem kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die Klägerin als Inhaberin eines Nagelstudios das handwerksähnliche Gewerbe einer Kosmetikerin betreibt, weil sie Tätigkeiten ausübt, die (auch) zum Tätigkeitsbereich eines Kosmetikers gehören, nicht auf die „Wesentlichkeit“ bzw. „Unwesentlichkeit“ dieser Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 HwO an. Denn die „Wesentlichkeit“ entscheidet im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 HwO über das Erfordernis einer Qualifikation (Meisterprüfung), die der Betreiber eines handwerksähnlichen Gewerbes bei keiner seiner Tätigkeiten benötigt. Insoweit bedarf es bei ihm auch keiner Differenzierung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Tätigkeiten. Im Bereich der handwerksähnlichen Gewerbe stellt sich daher bei der Verrichtung lediglich von Teiltätigkeiten eines solchen Gewerbes nicht die Frage nach der Qualität dieser Tätigkeiten, sondern nach ihrer Quantität und ihrer Bedeutung für das betreffende Gewerbe. So hat das VG Neustadt/Weinstraße (Urt. v. 07.10.1980, GewArch 1981, 167) die Zugehörigkeit eines Betriebes zum handwerksähnlichen Bestattungsgewerbe bejaht, weil dort im Wesentlichen sämtliche typischerweise zum Bestattungsgewerbe zählenden Tätigkeiten ausgeübt wurden. Daraus kann zwar nicht geschlossen werden, dass das Vorliegen eines handwerksähnlichen Gewerbes erst dann angenommen werden kann, wenn alle Arbeitsgebiete ausgeführt werden, die typischerweise zu dem betreffenden Gewerbe gehören (so aber noch Honig, Handwerksordnung, 2. Auflage 1999, § 18 Rd.-Nr. 6; wie hier: Kormann/Hüpers, GewArch 2004, 353/405 ff. zu der gleichgelagerten Problematik der Ausübung einer Teiltätigkeit eines - inzwischen - zulassungsfreien Handwerks und deren Folgen für die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer bzw. Industrie- und Handelskammer). Entscheidend kann es bei einer nur teilweisen Ausübung der typischerweise zu dem handwerksähnlichen Gewerbe gehörenden Arbeitsgebiete aber darauf ankommen, ob gerade das Arbeitsgebiet wahrgenommen wird, welches das betreffende Gewerbe nach der Verkehrsauffassung ausmacht (OVG Nordrhein-Westfalen; Urt. v. 08.05.1974, GewArch 1974, 387). Wann dies der Fall ist, richtet sich nach dem technischen und wirtschaftlichen Gesamtbild des einzelnen Betriebes. Wenn sich dieser von dem „Prototyp“ eines Unternehmens des in Betracht kommenden Gewerbes so sehr unterscheidet, dass nach der Verkehrs-auffassung nicht mehr dieses Gewerbe, sondern ein anderes, nicht in der Anlage B Abschnitt 2 aufgeführtes Gewerbe betrieben wird, scheidet dieser Betrieb aus dem Kreis der handwerksähnlichen Gewerbebetriebe aus (Musielak/Detterbeck, a. a. O., § 18 Rd.-Nr. 10).

So verhält es sich hier. Ein Kosmetiker bzw. eine Kosmetikerin ist eine auf dem Gebiet der Kosmetik beruflich tätige Person. Über das Ziel der Körperpflege (persönliche Hygiene) hinaus, die in erster Linie der Pflege und Hygiene des menschlichen Körpers zur Vermeidung von Krankheiten sowie von - je nach Kulturkreis unterschiedlich unangemessen empfundenen - Körpergerüchen dient (regelmäßiges Waschen, Zähne putzen, Reinigen und Schneiden von Haaren, Hand- und Fußnägeln) ist Kosmetik die Kunst, das normale Aussehen nach Möglichkeit zu verbessern. Der Begriff „Kosmetik“ hat seinen Ursprung im griechischen Wort „kosmetiké“ (Duden, Band 7, Das Herkunftswörterbuch, Mannheim 1963), das „Putzkunst“ bedeutet, was auch in dem Synonym für Kosmetik, nämlich „Schönheitspflege“ (vgl. die vorherige Bezeichnung des Kosmetikers als Schönheitspfleger in der Anlage B der Handwerksordnung) zum Ausdruck kommt. Der „Kunst der Verschönerung“ dienen in erster Linie unterschiedliche Behandlungsmethoden und die Anwendung von bestimmten Substanzen, Hilfs- und Pflegemitteln (Kosmetika), die u. a. reinigend, stabilisierend, vitalisierend, parfümierend und dekorierend auf Haut, Nägel und Haare wirken. Vom typischen Erscheinungsbild eines solchen Gewerbes ist das Gewerbe der Klägerin (Betrieb eines Nagelstudios) so weit entfernt, dass es nach der Verkehrsauffassung nicht mehr als das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers angesehen werden kann. Obwohl die Tätigkeit eines Kosmetikers sich auch auf die (Schönheits-) Pflege von Hand- und Fußnägeln beziehen kann, wird der Prototyp eines solchen Gewerbes mit der Schönheitspflege des gesamten Körpers, vor allem aber mit der Verschönerung des Gesichts nach dem jeweils geltenden Schönheitsideal in Verbindung gebracht. Gerade dieses Tätigkeitsfeld (Hautdiagnose, Reinigung, Entfernen von Hautverunreinigungen, Massagen, Gesichtsmasken, Hals- und Gesichtspackungen, Behandlungen von Augenbrauen und Wimpern, Make-up, Tagespflege) gehört zu dem Bereich, welcher das Kosmetikergewerbe nach der Verkehrsauffassung ausmacht. Der Betrieb eines Nagelstudios, in dem sich die Klägerin ausschließlich mit der (Schönheits-) Pflege und Gestaltung von Fingernägeln befasst, stellt sich demnach nicht als die Ausübung des handwerksähnlichen Gewerbes des Kosmetikers dar. Eine Bezeichnung des Betriebs der Klägerin als „Kosmetikstudio“ wäre insoweit auch als irreführend und falsch anzusehen. Nagelstudios sind vielmehr eine neuere Erscheinung, die in den letzten Jahren immer mehr Kunden anzieht. Nagel-Design hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt und ist zu einem wirtschaftlich interessanten Markt geworden (vgl. www. gruenderplan.de/businessplan/nagelstudio mit einem Unternehmenskonzept für die Eröffnung eines Nagelstudios).

Diese Tätigkeit wird als der Beruf „mit der kürzesten Ausbildungszeit und dem geringsten Kapitaleinsatz“ beworben (vgl. www.people.freenet.de/fingernagelschule, wonach in zwei/drei-tägigen Schulungen die für die Eröffnung eines Nagelstudios erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden). Inhalt und Konzeption der Nagelstudios gehen auf die sog. „Nail-Shops“ in den USA zurück, die sich ab den 80er Jahren auch in Deutschland und den anderen europäischen Staaten losgelöst vom Kosmetikergewerbe selbstständig entwickelt haben. Auch die Industrie hat sich mittlerweile auf professionelle Produkte für diese Dienstleistung eingestellt. Insgesamt teilen sich 60 Firmen den deutschen Markt und sie beliefern rund 12.000 Nagelstudios. Im Sommer 2004 veranstaltete die Branche erstmals eine eigene Messe ( nailProf in Essen), in deren Rahmen auch die Erste Offene Deutsche Nail Design-Meisterschaft ausgetragen wurde (vgl. WAMS v. 04.07.2004). War bisher der Markt auch durch zahlreiche Ich-AGs in kleine sog. „One-Women-Studios“ zersplittert, zeichnet sich nun ein bereits in England und Frankreich vollzogener Trend zu Nagelstudioketten auch in Deutschland ab (WAMS v. 19.09.2004). Auch diese Entwicklung macht deutlich, dass der Betrieb eines Nagelstudios sich vom klassischen „Schönheitssalon“ bzw. „Kosmetikstudio“ und den darin verrichteten Tätigkeiten so weit entfernt und verselbstständigt hat, dass dessen Inhaber nicht als Kosmetiker bzw. als Kosmetikerin in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbe mit der Folge der Mitgliedschaft bei der Handwerkskammer einzutragen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Berufung ist gem. § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, ob ein Nagelstudio der von der Klägerin betriebenen Art ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 2 HwO ist, grundsätzliche Bedeutung hat.

Gründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage sachdienlich, statthaft und auch sonst zulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Sonstige Literatur

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu. Die Berufung ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Postfach 11 14 51, 76064 Karlsruhe, oder Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.

Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils ist die Berufung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis betreffen und Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.

BESCHLUSS:

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. i. V. m. § 72 Nr. 1 GKG auf 4.000,- EUR festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 S. 1 und 3 GKG i. V. m. Art. 4 Abs. 28 Nr. 3 KostRMoG verwiesen.

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Juni 2005 - 9 K 1555/04

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Juni 2005 - 9 K 1555/04

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

SGG

GKG

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Juni 2005 - 9 K 1555/04 zitiert 23 §§.

SGG

GKG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im

Handwerksordnung

HRG

Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.

(1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne diese

Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden 1. in Recht

Gegen die Entscheidung über die Eintragung eines der Industrie- und Handelskammer angehörigen Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle steht neben dem Gewerbetreibenden auch der Industrie- und Handelskammer der Verwaltungsrechtsweg offen.

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Juni 2005 - 9 K 1555/04 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 29.11.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. Juni 2005 - 9 K 1555/04 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außerge

RechtsgebieteBebauungsplan Handels- und Gesellschaftsrecht Existenzgründung Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

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Handwerksordnung - HwO | § 18

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen. Bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.

(2) Ein Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerk im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksmäßig betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Ein Gewerbe ist ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 2 zu diesem Gesetz aufgeführt ist.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage B zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt, Bezeichnungen für sie festsetzt oder die Gewerbegruppen aufteilt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

Handwerksordnung - HwO | § 20

Auf zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe finden § 10 Abs. 1, die §§ 11, 12, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien oder eines handwerksähnlichen Gewerbes vorliegen.

Handwerksordnung - HwO | § 12

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Handwerksordnung - HwO | § 20

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Handwerksordnung - HwO | § 19

Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe mit diesen Gewerben einzutragen sind. § 6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Handwerksordnung - HwO | § 10

(1) Die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Wenn die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle vorliegen, ist die Eintragung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags einschließlich der vollständigen Unterlagen vorzunehmen. Hat die Handwerkskammer nicht innerhalb der Frist des Satzes 2 eingetragen, gilt die Eintragung als erfolgt. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend.

(2) Über die Eintragung in die Handwerksrolle hat die Handwerkskammer eine Bescheinigung auszustellen (Handwerkskarte). In die Handwerkskarte sind einzutragen der Name und die Anschrift des Inhabers eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Betriebssitz, das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk und bei Ausübung mehrerer zulassungspflichtiger Handwerke diese Handwerke sowie der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle. In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist zusätzlich der Name des Betriebsleiters, des für die technische Leitung verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters oder des Leiters eines Nebenbetriebes einzutragen. Die Höhe der für die Ausstellung der Handwerkskarte zu entrichtenden Gebühr wird durch die Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde bestimmt.

Handwerksordnung - HwO | § 18

Handwerksordnung - HwO | § 19

Handwerksordnung - HwO | § 20

Handwerksordnung - HwO | § 18

Handwerksordnung - HwO | § 1

(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

Handwerksordnung - HwO | § 18

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Handwerksordnung - HwO | § 18

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Handwerksordnung - HwO | § 18

Handwerksordnung - HwO | § 20

Handwerksordnung - HwO | § 12

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Handwerksordnung - HwO | § 20

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Handwerksordnung - HwO | § 19

Handwerksordnung - HwO | § 10

Handwerksordnung - HwO | § 18

Handwerksordnung - HwO | § 19

Handwerksordnung - HwO | § 20

Handwerksordnung - HwO | § 18

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Handwerksordnung - HwO | § 18

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Handwerksordnung - HwO | § 18

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Handwerksordnung - HwO | § 18

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 14

(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung mitwirken, werden aus dem Kreis der Versicherten und aus dem Kreis der Arbeitgeber aufgestellt. Gewerkschaften, selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinigungen stellen die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auf. Vereinigungen von Arbeitgebern und die in § 16 Absatz 4 Nummer 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbehörden stellen die Vorschlagslisten aus dem Kreis der Arbeitgeber auf.

(2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mitwirken, werden nach Bezirken von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen aufgestellt.

(3) Für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden die Vorschlagslisten für die mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen von den Landesversorgungsämtern oder nach Maßgabe des Landesrechts von den Stellen aufgestellt, denen deren Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig sind. Die Vorschlagslisten für die Versorgungsberechtigten, die behinderten Menschen und die Versicherten werden aufgestellt von den im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten. Vorschlagsberechtigt nach Satz 2 sind auch die Gewerkschaften und selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung.

(4) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, werden von den Kreisen und den kreisfreien Städten aufgestellt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 5 Begriff des Arbeitnehmers

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

(2) Beamte sind als solche keine Arbeitnehmer.

(3) Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Satz 1 bestimmte Vergütungsgrenze durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den jeweiligen Lohn- und Preisverhältnissen anpassen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

1.: in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind; dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist;
2.: in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskräftig geworden ist;
3.: in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.