Verwaltungsgericht Köln Urteil, 21. Juli 2014 - 2 K 3657/13

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in einen Gastronomiebetrieb.

Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss des Gebäudes G.            13 in L.    (Gemarkung L.    , Flur 5, Flurstück 1275/617) das "F.         ". Dort werden im Wesentlichen Speisen und Getränke zum Verzehr außer Haus verkauft. Es liegt eine Baugenehmigung der Beklagten vom 21. September 2006 für einen Einzelhandelsbetrieb im Erdgeschoss des Gebäudes vor. Das im Eigentum des Herrn N.      H.     C.       stehende Grundstück hat eine Grundfläche von 34 qm und ist vollständig mit einem dreigeschossigen Gebäude bebaut, das unter Denkmalschutz steht.

Das Grundstück G.            13 liegt im Geltungsbereich des am 5. Juli 2005 beschlossenen Bebauungsplans der Beklagten Nr. 67452/14 - Groß St. N1.      .

Der Plan wurde im November 2013 - mit Rückwirkung zum 20. Juli 2005 - erneut bekannt gemacht. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die in Bezug genommenen DIN-Vorschriften bei der Beklagten eingesehen werden können. Der Plan setzt für den überwiegenden Teil des südlichen Teils des Plangebiets zwischen der am Rheinufer verlaufenden G.            im Osten, der T.---gasse im Norden, dem I.--markt im Westen und der N2.-------gasse im Süden - und auch für das Grundstück G.            13 - ein besonderes Wohngebiet fest. Im besonderen Wohngebiet sind nach Maßgabe näherer Regelungen u. a. im Bereich zwischen G.            17, N2.-------gasse und C1.-----markt , in dem die Klägerin das „F.         “ betreibt, in den Erdgeschossen Läden (außer Sex-Shops) sowie Geschäfts- und Büroräume zulässig, Schank- und Speisewirtschaften können ausnahmsweise zugelassen werden. Ziel des Plans ist es nach der Satzungsbegründung, im Plangebiet des N3.               insbesondere die Wohnnutzung zu erhalten und fortzuentwickeln. Hierzu wird für den Bereich zwischen G.            17, N2.-------gasse und C1.-----markt festgestellt, Schank- und Speisewirtschaften sollten wegen ihres nicht unerheblichen Störpotentials begrenzt werden; sie seien bereits in einem Umfang vorhanden, dass zur Vermeidung eines städtebaulichen Missstands nur die ausnahmsweise Zulässigkeit gerechtfertigt sei. Im Anschluss finden sich nähere Erwägungen dazu, unter welchen Voraussetzungen eine ausnahmsweise Zulassung von Schank- und Speisewirtschaften in Betracht kommt. Danach bedarf es u. a. des Nachweises im Genehmigungsverfahren, dass bei Betriebsänderungen oder Erweiterungen keine Störungen der Wohnnutzung am Standort insbesondere durch merkbar höhere Immissionen durch Lärm und Gerüche eintreten. Bei Neuerrichtung ist Voraussetzung, dass gleichzeitig ein gleichwertiger Betrieb im gleichen Bereich aufgegeben und der genannte Nachweis geführt wird.

Die Klägerin beantragte im Mai 2007 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines vorhandenen Einzelhandelsbetriebs („Baguetterie“) in Gastronomie ohne Alkoholausschank mit Stehtischen im Innenbereich und Außengastronomie mit Sitzplätzen. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 17. September 2007 ab. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 16. Juni 2009 - 2 K 4293/07 - ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans komme nicht in Betracht, weil das Vorhaben mit der Zielsetzung des Bebauungsplans, wie sie sich aus dessen Begründung ergebe, nicht in Einklang stehe. Dieses Urteil wurde rechtskräftig.

Am 2. Februar 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen neuen Bauantrag, mit dem sie eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer vorhandenen Baguetteria im Rahmen eines Einzelhandelsbetriebs in eine Baguetteria mit gaststättenrechtlicher Erlaubnis (Bewirtung von Gästen innerhalb des Gewerberaums/Gastraums im Erdgeschoss) „ohne bauliche Veränderungen“ begehrte.

In der Betriebsbeschreibung wurde ausgeführt, es sollten warme und kalte Speisen zum Verzehr innerhalb des Gastraums zubereitet und die Gäste innerhalb des Gastraums mit Speisen und alkoholischen sowie nichtalkoholischen Getränken bedient werden, der Betrieb solle an Werktagen von 11.30 Uhr bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12.00 Uhr bis 22.00 Uhr erfolgen. Ferner begehrte die Klägerin einen Dispens von den Festsetzungen des Bebauungsplans Groß St. N1.      und machte geltend, dessen Durchführung führe zu einer offensichtlich nicht beabsichtigten Härte. Hierzu verwies sie auf die 2007 erfolgte Aufgabe eines gastronomischen Betriebs im Objekt G.            7. Außerdem beantragte sie die Erteilung einer Abweichung von den Anforderungen des § 55 BauO NRW wegen eines unverhältnismäßigen Mehraufwands. In den Antragsunterlagen war die lichte Breite der Eingangstür mit 85 cm angegeben, eine 18 cm hohe Stufe im Eingangsbereich dargestellt und keine rollstuhlgerechte Toilette vorgesehen; die dem Rheinufer zugewandte Fassade war mit zwei Fenstern im Erdgeschoß mit etwa 70 cm hohen Brüstungen dargestellt.

Die Beklagte lehnte den Antrag vom 2. Februar 2010 mit Bescheid vom 26. April 2010 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juni 2009 sei davon auszugehen, dass eine Gaststättennutzung auch nicht ausnahmsweise vertretbar sei. Deshalb werde einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB nicht zugestimmt. Ferner verstoße die beabsichtigte Gaststättennutzung auch gegen § 55 BauO NRW. Der Zugang zur Betriebsstätte über eine Stufe und die Erreichbarkeit der Toilettenanlage im Keller über eine Treppe sei nicht zulässig.

Die Klägerin hat am 28. Mai 2010 Klage erhoben.

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Ein Grund für die Versagung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans sei nicht ersichtlich. Das Vorhaben weiche von dem im Jahre 2007 ablehnend beurteilten Vorhaben entscheidend ab. Es sei auch schallschutztechnisch unbedenklich. Dies ergebe sich aus dem vorgelegten Schallgutachten vom 5. Oktober 2009. Das Vorhaben sei auch bauordnungsrechtlich zulässig. Die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 55 BauO NRW seien hier erfüllt, da im vorliegenden Fall aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes für das Objekt von einer ungünstigen Bebauung ausgegangen werden müsse und im Falle der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis das Vorhaben nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand umgesetzt werden könne. Eines Stellplatznachweises bedürfe es nicht, da die beabsichtigte Nutzungsänderung nicht wesentlich sei. Unabhängig davon habe sie vorsorglich inzwischen unter dem 14. März 2011 einen Stellplatznachweis erstellt. Nach der Ablösesatzung sei - ein Stellplatzerfordernis unterstellt - ein Betrag von 3.800,-- Euro je Stellplatz zu zahlen. Ein Lageplan sei vorliegend entbehrlich gewesen, dies ergebe sich aus dem einschlägigen Merkblatt der Beklagten zu Nutzungsänderungsverfahren.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 26. April 2010 zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der vorhandenen Baguetteria in einen Gastronomie-betrieb auf dem Grundstück G.            13 in L.    (Gemarkung L.    , Flur 5, Flurstück 1275/617) gemäß ihrem Bauantrag vom 2. Februar 2010 zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf die Ausführungen des angefochtenen Bescheids Bezug genommen. Ergänzend hat sie vorgetragen, es fehle an dem erforderlichen Stellplatznachweis.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 29. März 2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Bauvorhaben sei schon aus formellen Gründen nicht positiv bescheidungsfähig, da der gestellte Bauantrag nicht ordnungsgemäß sei. Den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVO zwingend erforderlichen Lageplan mit den notwendigen Angaben i. S. v. § 3 Abs. 1 BauPrüfVO habe die Klägerin dem Bauantrag vom 2. Februar 2010 nicht beigefügt. Sie habe ihn auch im gerichtlichen Verfahren trotz erteilter Hinweise nicht nachgereicht. Das Merkblatt der Beklagten zu Nutzungsänderungen rechtfertige keine andere Beurteilung. Das Vorhaben der Klägerin sei auch in der Sache nicht genehmigungsfähig. Es gehe um eine wesentliche Änderung der Benutzung der baulichen Anlage i. S. v. § 51 Abs. 2 BauO NRW, was bedeute, dass der Stellplatzbedarf für die gesamte Anlage zu ermitteln sei. Die danach notwendigen Stellplätze seien in den mit dem Bauantrag vom 2. Februar 2010 vorgelegten Unterlagen nicht nachgewiesen. Es fehle auch an einem entsprechenden Angebot der Klägerin i. S. v. § 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW für ein geeignetes Ersatzgrundstück. Auch sei nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen für eine Ablösung von der Stellplatzpflicht nach § 51 Abs. 5 BauO NRW vorlägen.

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 29. Juni 2012 wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen. Die Klägerin trägt zur Begründung der Berufung u.a. vor:

Der Bebauungsplan Groß St. N1.      der Beklagten sei unwirksam, weil die Regelung über die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von gastronomischen Betrieben rechtswidrig sei. Diese Regelung sei unbestimmt, städtebaulich nicht gerechtfertigt und abwägungsfehlerhaft. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 24. Januar 2014 verwiesen.

Jedenfalls sei der Plan wegen der Vielzahl vorhandener Gaststätten funktionslos geworden. Abgesehen davon bestehe zumindest ein Anspruch auf eine Ausnahme nach den entsprechenden textlichen Festsetzungen. Es seien in der näheren Umgebung mehrere Nutzungsänderungen hin zu Gastronomie erteilt worden.

Sonstige Hindernisse stünden der Genehmigung nicht entgegen. Die Stellplatzfrage könne gelöst werden. Es komme jedenfalls eine Auflage des Nachweises von Stellplätzen oder eine Ablösung der Stellplatzverpflichtung in Betracht.

Der Einbau einer rollstuhlgerechten Toilette sei mit unzumutbaren Kosten verbunden. Ohnehin bestehe ein Anspruch auf Befreiung von den Anforderungen der Barrierefreiheit, weil es sich um ein vergleichsweise winziges Restaurant handele und die Beklagte auch in vergleichbaren Fällen Befreiungen erteile.

Der Eigentümer des Grundstücks beabsichtige nach dem erfolglosen Abschluss des Verfahrens gegen eine im März 2012 erlassene denkmalrechtliche Wiederherstellungsanordnung, die Fassade gemäß den Anforderungen dieser Anordnung wiederherzustellen, es sei bereits eine Abstimmung mit dem Stadtkonservator erfolgt.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug.

Sie trägt ergänzend vor: Das Vorhaben sei nach dem Bebauungsplan Groß St. N1.      unzulässig. Dies ergebe sich aus den Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juni 2009. Das Vorhaben stehe auch mit §§ 51, 55 BauO NRW nicht im Einklang. Ferner verstoße es gegen § 36 BauO NRW, weil die Treppe zum Keller zu schmal sei.

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 23. Mai 2013 in Augenschein genommen; wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf das hierzu gefertigte Protokoll verwiesen.

Mit Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 K 2699/12 - hat das Verwaltungsgericht Köln   die Klage des Grundstückseigentümers gegen die denkmalrechtliche Anordnung vom 23. März 2012 in der Fassung vom 25. April 2013 abgewiesen, die Fensterbrüstungen entsprechend dem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Das Verfahren ist zwischenzeitlich rechtskräftig durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2013 - 10 A 1931/13 - abgeschlossen.

Mit Urteil vom 16. Oktober 2013 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage im Verfahren 2 K 4237/12 abgewiesen, das einen Baugenehmigungsantrag vom 8. November 2011 für ein ähnliches Vorhaben - allerdings mit zwischenzeitlich eingebauten bodentiefen Fenstertüren statt Fenstern mit darunter befindlichen Brüstungen - betraf. Der dagegen gerichtete Zulassungsantrag ist Gegenstand des Zulassungsverfahrens - 7 A 2667/13 -.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Gerichtsakten ‑ auch zu den Verfahren VG Köln 2 K 4293/07, 4 K 2699/12 und 2 K 4237/12 - Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Gegenstand der Klage im Berufungsverfahren ist der Bauantrag für den Fall, dass entsprechend den denkmalrechtlichen Anforderungen, wie sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln - 4 K 2699/12 - konkretisiert worden sind, die Fensterbrüstungen des Gebäudes G.            13 in der dem Rhein zugewandten Fassade tatsächlich wieder hergestellt sind. Die Berufung ist mit diesem Antrag zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

I. Die Klage ist zwar als Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO zulässig. Insbesondere fehlt es - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats - nicht an einem Rechtsschutzinteresse. Der Bauantrag vom 2. Februar 2010 ist nicht etwa gegenstandslos geworden, weil der Baubestand nach Antragstellung wesentlich verändert worden ist. Denn eine entsprechende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands wird nach dem Vortrag der Klägerin angestrebt und erscheint weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Für die Klage fehlt es auch nicht etwa deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin im Zulassungsverfahren 7 A 2667/13 (VG Köln: 2 K 4237/12) ein ähnliches Begehren verfolgt. Der Gegenstand des Begehrens in diesem Verfahren weist mit Blick auf den zugrundeliegenden Bauantrag vom 8. November 2011 einen erheblichen Unterschied auf. Die Fensterbrüstungen sind im hier zu beurteilenden Fall im Einklang mit den Vorgaben des Denkmalrechts nach den Bauvorlagen als bestehend dargestellt, und damit konkludent so zur Genehmigung gestellt; in dem nachfolgenden Verfahren, das den Antrag vom 8. November 2011 betrifft, geht es um den mit der denkmalrechtlichen Anordnung unvereinbaren Fassadenzustand mit bodentiefen Fenstertüren.

II. Die Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Dem Vorhaben stehen im Sinne von § 75 BauO NRW öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Es ist nach § 30 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich unzulässig, weil es den Festsetzungen des Bebauungsplans Groß St. N1.      über die Art der baulichen Nutzung widerspricht.

Der Bebauungsplan Groß St. N1.      bestimmt durch die in Ziffer 2 der textlichen Festsetzungen in Verbindung mit Ziffer 1. lit. a) und der Markierung durch eine Kreuzschraffur getroffene Festsetzung, dass in dem besonderen Wohngebiet u. a. im Bereich G.            13 die vorgesehene Nutzung als Schank- und Speisewirtschaft - dass das Vorhaben der Klägerin hierunter fällt, ist weder zwischen den Beteiligten umstritten noch in der Sache zweifelhaft - nur ausnahmsweise zulässig ist; diese Festsetzung ist wirksam (dazu 1.) und die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung sind von der Beklagten zutreffend verneint worden (dazu 2.).

1. Die Festsetzung des Bebauungsplans Groß St. N1.      , nach der im Bereich des Vorhabens Schank- und Speisewirtschaften nur ausnahmsweise zugelassen werden können, ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats wirksam; ein ursprünglicher Verkündungsmangel ist geheilt (dazu a.), entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Regelung bestimmt genug (dazu b.), städtebaulich gerechtfertigt (dazu c.), und nicht abwägungsfehlerhaft (d.); sie ist auch nicht nachträglich funktionslos geworden (dazu e.), schließlich führen nicht etwa Fehler in anderen Bereichen des Plans zur Unwirksamkeit auch der hier in Rede stehenden Regelung zur Art der baulichen Nutzung auf dem Grundstück G.            13 (dazu f.).

a. Formelle Mängel unter dem Aspekt der ordnungsgemäßen Verkündung des Plans,

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 -, BRS 76 Nr. 48,

sind inzwischen behoben, da der Plan im November 2013 ordnungsgemäß erneut bekannt gemacht worden ist. Insbesondere ist damit hinreichend deutlich zum Ausdruck gelangt, was Gegenstand der Ersatzverkündung gemäß § 10 BauGB ist.

Vgl. dazu allg. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42.

b. Die Schank- und Speisewirtschaften betreffende Ausnahmeregelung ist nicht etwa unbestimmt; es bedurfte insbesondere nicht der von der Klägerin vermissten weiter gehenden ausdrücklichen Regelung der Voraussetzungen für die Betätigung des Ermessens im Rahmen der Entscheidung über die Ausnahmeerteilung.

Das Gebot hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Es gilt auch für Bebauungspläne. Die zeichnerischen und die textlichen Festsetzungen müssen aus sich heraus bestimmt, eindeutig und verständlich sein. Die von den Festsetzungen Betroffenen müssen vorhersehen können, welchen Einwirkungen ihre Grundstücke ausgesetzt sind. Ob eine Festsetzung den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots genügt, ist in aller Regel eine Frage der Auslegung des Plans im Einzelfall und keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 7 D 64/10.NE -, BauR 2013, 917.

Nach § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Daraus folgt, dass Art und Umfang der Ausnahmen ausdrücklich bestimmt sein müssen.

Vgl. Reidt, in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage, § 31 Rn. 12 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember  1998 - 4 C 16.97 -, BRS 60 Nr. 71.

Diesen Anforderungen wird der Bebauungsplan Groß St. N1.      mit der in Rede stehenden Festsetzung gerecht. Die Festsetzung ergibt hinreichend deutlich, von welcher Regelung (hier der Art der baulichen Nutzung) und in welchem Umfang (hier generell für Vorhaben im Sinne von Schank- und Speisewirtschaften) eine Ausnahme zugelassen werden kann. Hiervon zu unterscheiden sind die Leitlinien der Ermessensbetätigung, die sich aus Sinn und Zweck der Ermächtigungsgrundlage ergeben und nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden müssen.

Vgl. Reidt, in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 31, Rn. 19.

Danach reicht es vorliegend aus, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans Groß St. N1.      ergibt, anhand welcher Kriterien Entscheidungen über die Ausnahmeerteilung getroffen werden sollen.

Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408,

belegt die rechtliche Wertung der Klägerin nicht.

Die in der Satzungsbegründung genannten Kriterien sind auch für sich genommen nicht etwa zu vage und deshalb ungeeignet, um das Ermessen bei der Entscheidung über eine Ausnahmeerteilung zu steuern. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang insbesondere meint, es sei unklar, wann eine merkbare Steigerung der Geräuschbelastung vorliege, die zu einer Störung der Wohnnutzung führen könne, liegt es nahe, auf die einschlägigen Werte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm - vom 26. August 1998 (GMBl. 1998, S. 503) abzustellen, die konkretisiert, wann Geräusche als schädliche Umwelteinwirkungen zu werten sind und hierbei in Ziff. 3.2 auch detaillierte Regelungen zur Relevanz von Zusatzbelastungen trifft.

Unbestimmt ist die Regelung auch nicht deshalb, weil es - was der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachdrücklich bemängelt hat - an einer ausdrücklichen Vorgabe für die Ermessensbetätigung für den Fall mehrerer Anträge mit Bezugnahme auf die Aufgabe eines gleichwertigen Betriebs fehlt. Insoweit hat es der Plangeber der Baugenehmigungsbehörde überlassen, eine sachgerechte Lösung, etwa nach Maßgabe der Priorität der Stellung eines ordnungsgemäßen und bescheidungsreifen Bauantrags, zu finden. Dies ist nach den oben genannten Anforderungen nicht zu beanstanden.

c. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der planerischen Konzeption der Beklagten, die maßgeblich auf eine Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung und die Begrenzung gastronomischer Nutzungen zielt, und diese deshalb auch im hier betroffenen Bereich nur als Ausnahmen vorsieht, die städtebauliche Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB fehlt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402,

der sich der Senat angeschlossen hat, sind im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht erforderlich Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung.

Danach fehlt es nicht an der städtebaulichen Rechtfertigung der Regelung.

Die hier in Rede stehende Festsetzung über die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften beruht auf der positiven Planungskonzeption der Beklagten die darauf zielt, dass Gaststätten in diesem Bereich nach Anzahl und Größe begrenzt werden, damit das Ziel der Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung nicht gefährdet wird. Einen groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriff vermag der Senat in einer solchen Konzeption nicht zu erkennen.

d. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass diese Konzeption an den behaupteten beachtlichen Abwägungsmängeln leidet.

Die Klägerin meint, es sei unstimmig, dass Gaststätten nur ausnahmsweise zulässig seien, obwohl sie überwiegend vorhanden seien und beruft sich hierzu auf Rechtsprechung des Senats.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2007 - 7 D 91/06. NE -, juris.

Diese Rechtsprechung des Senats betrifft indes eine andere Fallgestaltung. Es ist vorliegend keineswegs so, dass eine im Rahmen der planerischen Konzeption an sich erwünschte Nutzung nur ausnahmsweise für zulässig erklärt wird. Vielmehr geht es der Beklagten darum, eine Konzeption umzusetzen, bei der künftig Gaststätten begrenzt werden sollen, um die Wohnnutzung zu erhalten und fortzuentwickeln. Abwägungsfehler bzw. Fehler der Ermittlung und Bewertung maßgeblicher Belange sind auch sonst nicht substantiiert aufgezeigt.

e. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Bebauungsplan Groß St. N1.      im Bereich der Klägerin auch nicht zwischenzeitlich funktionslos und deshalb unwirksam geworden.

Die Funktionslosigkeit einer Festsetzung tritt erst dann ein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sich die Planung bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2008 - 7 B 251/08 -, juris.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach dem Inhalt der vorliegenden Akten und den Eindrücken der örtlichen Gegebenheiten, die der Berichterstatter des Senats bei der Ortsbesichtigung gewonnen hat, kann nicht festgestellt werden, dass die städtebauliche Konzeption, die mit den in Rede stehenden Festsetzungen verwirklicht werden soll, im Bereich der Umgebung des Vorhabens der Klägerin auf unabsehbare Zeit nicht mehr verwirklicht werden könnte. Soweit die Klägerin mit dem Schriftsatz, der am 18. Juni 2013 eingereicht worden ist, auf eine Zulassung von Gaststätten in ihrer Nachbarschaft Bezug nimmt, betreffen diese überwiegend Bereiche am I.--markt und C1.-----markt , für die der Plangeber die Art der baulichen Nutzung anderweitig geregelt hat. Soweit das Objekt N2.-------gasse 13 angesprochen ist, könnte eine insoweit entgegen dem Plan erfolgte Zulassung einer erstmaligen gastronomischen Nutzung allein nicht zur Funktionslosigkeit im genannten Sinne führen.

f. Der Bebauungsplan Groß St. N1.      leidet nicht in anderen Bereichen an formellen oder materiellen Mängeln, die zur Fehlerhaftigkeit auch der genannten Festsetzung zur Art der Nutzung im Bereich des Vorhabens der Klägerin führen.

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 24. Januar 2014 geltend macht, das Gebäude Alter M.     36-42 im Bereich des N4.                 werde mit einer willkürlichen Regelung überzogen, nach der im ersten Obergeschoss unterschiedliche Vorgaben innerhalb des zusammenhängenden Gebäudes gälten, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die Regelung knüpft ausweislich der Satzungsbegründung an die horizontale Gliederung unterschiedlicher Nutzungsarten im Erdgeschoss an, die südlich des N4.                 (Alter M.     Nr. 36) Gastronomie zulässt und im Bereich des N4.                 und nördlich davon nur ausnahmsweise Gastronomie zulässt. Dies erscheint nicht sachwidrig. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Beklagte versäumt hätte, die tatsächlichen Gegebenheiten in dem zusammenhängenden Gebäude zu ermitteln. Dieser Umstand brauchte nach Lage der Dinge nicht ermittelt zu werden, vielmehr konnte die Beklagte die Feinsteuerung mit Blick auf derartige tatsächliche Besonderheiten etwaigen Baugenehmigungsverfahren vorbehalten, in denen insoweit die Erteilung einer Befreiung in Betracht gezogen werden könnte. Es sind im Übrigen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die pauschal behauptete Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Groß St. N1.      wegen außerhalb der Umgebung des Vorhabens der Klägerin zugelassener Gaststättennutzungen eingetreten sein könnte.

2. Die Beklagte hat die Erteilung einer danach mithin für das Vorhaben erforderlichen Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zutreffend abgelehnt. Eine solche Ausnahme kommt für die erstmalige Gaststättennutzung, die die Klägerin mit ihrem Antrag hier anstrebt, nicht in Betracht.

Die Voraussetzungen für die Ermessensbetätigung bei der Erteilung einer planungsrechtlichen Ausnahme können - wie bereits ausgeführt - in der beschlossenen Satzungsbegründung konkretisiert werden.

Vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 31 Rn. 19.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Nach der maßgeblichen Konkretisierung der Voraussetzungen der Ermessensbetätigung im Sinne der Konzeption der Beklagten - die erstmalige gastronomische Nutzungen nur in dem vorgenannten, in der Satzungsbegründung aufgezeigten Rahmen zulässt - bedurfte es zunächst einer dauerhaften Aufgabe eines gleichwertigen Betriebs im gleichen Bereich, die auch gleichzeitig erfolgte. Bereits diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil eine gleichzeitige Aufgabe eines gleichwertigen Betriebs nicht aufgezeigt ist. Die Klägerin bezieht sich für ihr Vorhaben auf die Aufgabe eines Betriebs im Gebäude G.            7. Diese erfolgte indes bereits 2007. Das ist bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Plans für den in Rede stehenden Bereich mit Blick auf die Antragstellung im Februar 2010 nicht mehr „gleichzeitig“. Primäres Ziel des Bebauungsplans Groß St. N1.      ist die Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung im besonderen Wohngebiet. Dieser Zielsetzung entspräche es nicht, eine Gleichzeitigkeit anzunehmen, wenn die Aufgabe eines anderen Betriebs bereits mehrere Jahre zurückliegt. Dann ist im Sinne der Konzeption der Beklagten vielmehr eine Begrenzung gastronomischer Nutzungen erfolgt, die weiteren Wohnnutzungen Raum gibt und nicht durch nachträgliche Eröffnungen erstmaliger gastronomischer Nutzungen konterkariert werden soll.

Abgesehen davon fehlt es auch an einer weiteren Voraussetzung. Es hätte ferner des Nachweises bedurft, dass keine Störungen der Wohnnutzung durch merkbar höhere Lärmimmissionen zu erwarten sind. Dieser Nachweis in Bezug auf die Immissionssituation ist nicht erbracht. Das vorliegende Schallgutachten vom Oktober 2009 genügt dafür nicht. Es bezieht sich lediglich auf bestimmte Innenpegel in einem benachbarten Gebäude und lässt eine ordnungsgemäße Ermittlung der zu erwartenden vorhabenbedingten Lärmimmissionsbelastung und deren Bewertung nach Maßgabe einschlägiger Regelwerke wie der TA-Lärm vermissen.  

Hiervon ausgehend kann dahin gestellt bleiben, ob dem Vorhaben auch bauordnungsrechtliche Gründe entgegen stehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.

über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;

2.

bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;

3.

bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;

4.

über den Streitwert;

5.

über Kosten;

6.

über die Beiladung.

(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.

(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a)

bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,

b)

einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,

c)

(weggefallen)

d)

bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,

e)

bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,

f)

bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder

g)

bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.

die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;

2.

§ 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;

3.

der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;

4.

im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.

(weggefallen)

2.

Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.

3.

Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

4.

Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in einen Gastronomiebetrieb.

Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss des Gebäudes G.            13 in L.    (Gemarkung L.    , Flur 5, Flurstück 1275/617) das "F.         ". Dort werden im Wesentlichen Speisen und Getränke zum Verzehr außer Haus verkauft. Es liegt eine Baugenehmigung der Beklagten vom 21. September 2006 für einen Einzelhandelsbetrieb im Erdgeschoss des Gebäudes vor. Das im Eigentum des Herrn N.      H.     C.       stehende Grundstück hat eine Grundfläche von 34 qm und ist vollständig mit einem dreigeschossigen Gebäude bebaut, das unter Denkmalschutz steht.

Das Grundstück G.            13 liegt im Geltungsbereich des am 5. Juli 2005 beschlossenen Bebauungsplans der Beklagten Nr. 67452/14 - Groß St. N1.      .

Der Plan wurde im November 2013 - mit Rückwirkung zum 20. Juli 2005 - erneut bekannt gemacht. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die in Bezug genommenen DIN-Vorschriften bei der Beklagten eingesehen werden können. Der Plan setzt für den überwiegenden Teil des südlichen Teils des Plangebiets zwischen der am Rheinufer verlaufenden G.            im Osten, der T.---gasse im Norden, dem I.--markt im Westen und der N2.-------gasse im Süden - und auch für das Grundstück G.            13 - ein besonderes Wohngebiet fest. Im besonderen Wohngebiet sind nach Maßgabe näherer Regelungen u. a. im Bereich zwischen G.            17, N2.-------gasse und C1.-----markt , in dem die Klägerin das „F.         “ betreibt, in den Erdgeschossen Läden (außer Sex-Shops) sowie Geschäfts- und Büroräume zulässig, Schank- und Speisewirtschaften können ausnahmsweise zugelassen werden. Ziel des Plans ist es nach der Satzungsbegründung, im Plangebiet des N3.               insbesondere die Wohnnutzung zu erhalten und fortzuentwickeln. Hierzu wird für den Bereich zwischen G.            17, N2.-------gasse und C1.-----markt festgestellt, Schank- und Speisewirtschaften sollten wegen ihres nicht unerheblichen Störpotentials begrenzt werden; sie seien bereits in einem Umfang vorhanden, dass zur Vermeidung eines städtebaulichen Missstands nur die ausnahmsweise Zulässigkeit gerechtfertigt sei. Im Anschluss finden sich nähere Erwägungen dazu, unter welchen Voraussetzungen eine ausnahmsweise Zulassung von Schank- und Speisewirtschaften in Betracht kommt. Danach bedarf es u. a. des Nachweises im Genehmigungsverfahren, dass bei Betriebsänderungen oder Erweiterungen keine Störungen der Wohnnutzung am Standort insbesondere durch merkbar höhere Immissionen durch Lärm und Gerüche eintreten. Bei Neuerrichtung ist Voraussetzung, dass gleichzeitig ein gleichwertiger Betrieb im gleichen Bereich aufgegeben und der genannte Nachweis geführt wird.

Die Klägerin beantragte im Mai 2007 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines vorhandenen Einzelhandelsbetriebs („Baguetterie“) in Gastronomie ohne Alkoholausschank mit Stehtischen im Innenbereich und Außengastronomie mit Sitzplätzen. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 17. September 2007 ab. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 16. Juni 2009 - 2 K 4293/07 - ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans komme nicht in Betracht, weil das Vorhaben mit der Zielsetzung des Bebauungsplans, wie sie sich aus dessen Begründung ergebe, nicht in Einklang stehe. Dieses Urteil wurde rechtskräftig.

Am 2. Februar 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen neuen Bauantrag, mit dem sie eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer vorhandenen Baguetteria im Rahmen eines Einzelhandelsbetriebs in eine Baguetteria mit gaststättenrechtlicher Erlaubnis (Bewirtung von Gästen innerhalb des Gewerberaums/Gastraums im Erdgeschoss) „ohne bauliche Veränderungen“ begehrte.

In der Betriebsbeschreibung wurde ausgeführt, es sollten warme und kalte Speisen zum Verzehr innerhalb des Gastraums zubereitet und die Gäste innerhalb des Gastraums mit Speisen und alkoholischen sowie nichtalkoholischen Getränken bedient werden, der Betrieb solle an Werktagen von 11.30 Uhr bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12.00 Uhr bis 22.00 Uhr erfolgen. Ferner begehrte die Klägerin einen Dispens von den Festsetzungen des Bebauungsplans Groß St. N1.      und machte geltend, dessen Durchführung führe zu einer offensichtlich nicht beabsichtigten Härte. Hierzu verwies sie auf die 2007 erfolgte Aufgabe eines gastronomischen Betriebs im Objekt G.            7. Außerdem beantragte sie die Erteilung einer Abweichung von den Anforderungen des § 55 BauO NRW wegen eines unverhältnismäßigen Mehraufwands. In den Antragsunterlagen war die lichte Breite der Eingangstür mit 85 cm angegeben, eine 18 cm hohe Stufe im Eingangsbereich dargestellt und keine rollstuhlgerechte Toilette vorgesehen; die dem Rheinufer zugewandte Fassade war mit zwei Fenstern im Erdgeschoß mit etwa 70 cm hohen Brüstungen dargestellt.

Die Beklagte lehnte den Antrag vom 2. Februar 2010 mit Bescheid vom 26. April 2010 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juni 2009 sei davon auszugehen, dass eine Gaststättennutzung auch nicht ausnahmsweise vertretbar sei. Deshalb werde einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB nicht zugestimmt. Ferner verstoße die beabsichtigte Gaststättennutzung auch gegen § 55 BauO NRW. Der Zugang zur Betriebsstätte über eine Stufe und die Erreichbarkeit der Toilettenanlage im Keller über eine Treppe sei nicht zulässig.

Die Klägerin hat am 28. Mai 2010 Klage erhoben.

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Ein Grund für die Versagung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans sei nicht ersichtlich. Das Vorhaben weiche von dem im Jahre 2007 ablehnend beurteilten Vorhaben entscheidend ab. Es sei auch schallschutztechnisch unbedenklich. Dies ergebe sich aus dem vorgelegten Schallgutachten vom 5. Oktober 2009. Das Vorhaben sei auch bauordnungsrechtlich zulässig. Die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 55 BauO NRW seien hier erfüllt, da im vorliegenden Fall aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes für das Objekt von einer ungünstigen Bebauung ausgegangen werden müsse und im Falle der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis das Vorhaben nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand umgesetzt werden könne. Eines Stellplatznachweises bedürfe es nicht, da die beabsichtigte Nutzungsänderung nicht wesentlich sei. Unabhängig davon habe sie vorsorglich inzwischen unter dem 14. März 2011 einen Stellplatznachweis erstellt. Nach der Ablösesatzung sei - ein Stellplatzerfordernis unterstellt - ein Betrag von 3.800,-- Euro je Stellplatz zu zahlen. Ein Lageplan sei vorliegend entbehrlich gewesen, dies ergebe sich aus dem einschlägigen Merkblatt der Beklagten zu Nutzungsänderungsverfahren.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 26. April 2010 zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der vorhandenen Baguetteria in einen Gastronomie-betrieb auf dem Grundstück G.            13 in L.    (Gemarkung L.    , Flur 5, Flurstück 1275/617) gemäß ihrem Bauantrag vom 2. Februar 2010 zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf die Ausführungen des angefochtenen Bescheids Bezug genommen. Ergänzend hat sie vorgetragen, es fehle an dem erforderlichen Stellplatznachweis.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 29. März 2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Bauvorhaben sei schon aus formellen Gründen nicht positiv bescheidungsfähig, da der gestellte Bauantrag nicht ordnungsgemäß sei. Den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVO zwingend erforderlichen Lageplan mit den notwendigen Angaben i. S. v. § 3 Abs. 1 BauPrüfVO habe die Klägerin dem Bauantrag vom 2. Februar 2010 nicht beigefügt. Sie habe ihn auch im gerichtlichen Verfahren trotz erteilter Hinweise nicht nachgereicht. Das Merkblatt der Beklagten zu Nutzungsänderungen rechtfertige keine andere Beurteilung. Das Vorhaben der Klägerin sei auch in der Sache nicht genehmigungsfähig. Es gehe um eine wesentliche Änderung der Benutzung der baulichen Anlage i. S. v. § 51 Abs. 2 BauO NRW, was bedeute, dass der Stellplatzbedarf für die gesamte Anlage zu ermitteln sei. Die danach notwendigen Stellplätze seien in den mit dem Bauantrag vom 2. Februar 2010 vorgelegten Unterlagen nicht nachgewiesen. Es fehle auch an einem entsprechenden Angebot der Klägerin i. S. v. § 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW für ein geeignetes Ersatzgrundstück. Auch sei nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen für eine Ablösung von der Stellplatzpflicht nach § 51 Abs. 5 BauO NRW vorlägen.

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 29. Juni 2012 wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen. Die Klägerin trägt zur Begründung der Berufung u.a. vor:

Der Bebauungsplan Groß St. N1.      der Beklagten sei unwirksam, weil die Regelung über die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von gastronomischen Betrieben rechtswidrig sei. Diese Regelung sei unbestimmt, städtebaulich nicht gerechtfertigt und abwägungsfehlerhaft. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 24. Januar 2014 verwiesen.

Jedenfalls sei der Plan wegen der Vielzahl vorhandener Gaststätten funktionslos geworden. Abgesehen davon bestehe zumindest ein Anspruch auf eine Ausnahme nach den entsprechenden textlichen Festsetzungen. Es seien in der näheren Umgebung mehrere Nutzungsänderungen hin zu Gastronomie erteilt worden.

Sonstige Hindernisse stünden der Genehmigung nicht entgegen. Die Stellplatzfrage könne gelöst werden. Es komme jedenfalls eine Auflage des Nachweises von Stellplätzen oder eine Ablösung der Stellplatzverpflichtung in Betracht.

Der Einbau einer rollstuhlgerechten Toilette sei mit unzumutbaren Kosten verbunden. Ohnehin bestehe ein Anspruch auf Befreiung von den Anforderungen der Barrierefreiheit, weil es sich um ein vergleichsweise winziges Restaurant handele und die Beklagte auch in vergleichbaren Fällen Befreiungen erteile.

Der Eigentümer des Grundstücks beabsichtige nach dem erfolglosen Abschluss des Verfahrens gegen eine im März 2012 erlassene denkmalrechtliche Wiederherstellungsanordnung, die Fassade gemäß den Anforderungen dieser Anordnung wiederherzustellen, es sei bereits eine Abstimmung mit dem Stadtkonservator erfolgt.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug.

Sie trägt ergänzend vor: Das Vorhaben sei nach dem Bebauungsplan Groß St. N1.      unzulässig. Dies ergebe sich aus den Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juni 2009. Das Vorhaben stehe auch mit §§ 51, 55 BauO NRW nicht im Einklang. Ferner verstoße es gegen § 36 BauO NRW, weil die Treppe zum Keller zu schmal sei.

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 23. Mai 2013 in Augenschein genommen; wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf das hierzu gefertigte Protokoll verwiesen.

Mit Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 K 2699/12 - hat das Verwaltungsgericht Köln   die Klage des Grundstückseigentümers gegen die denkmalrechtliche Anordnung vom 23. März 2012 in der Fassung vom 25. April 2013 abgewiesen, die Fensterbrüstungen entsprechend dem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Das Verfahren ist zwischenzeitlich rechtskräftig durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2013 - 10 A 1931/13 - abgeschlossen.

Mit Urteil vom 16. Oktober 2013 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage im Verfahren 2 K 4237/12 abgewiesen, das einen Baugenehmigungsantrag vom 8. November 2011 für ein ähnliches Vorhaben - allerdings mit zwischenzeitlich eingebauten bodentiefen Fenstertüren statt Fenstern mit darunter befindlichen Brüstungen - betraf. Der dagegen gerichtete Zulassungsantrag ist Gegenstand des Zulassungsverfahrens - 7 A 2667/13 -.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Gerichtsakten ‑ auch zu den Verfahren VG Köln 2 K 4293/07, 4 K 2699/12 und 2 K 4237/12 - Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Gegenstand der Klage im Berufungsverfahren ist der Bauantrag für den Fall, dass entsprechend den denkmalrechtlichen Anforderungen, wie sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln - 4 K 2699/12 - konkretisiert worden sind, die Fensterbrüstungen des Gebäudes G.            13 in der dem Rhein zugewandten Fassade tatsächlich wieder hergestellt sind. Die Berufung ist mit diesem Antrag zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

I. Die Klage ist zwar als Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO zulässig. Insbesondere fehlt es - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats - nicht an einem Rechtsschutzinteresse. Der Bauantrag vom 2. Februar 2010 ist nicht etwa gegenstandslos geworden, weil der Baubestand nach Antragstellung wesentlich verändert worden ist. Denn eine entsprechende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands wird nach dem Vortrag der Klägerin angestrebt und erscheint weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Für die Klage fehlt es auch nicht etwa deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin im Zulassungsverfahren 7 A 2667/13 (VG Köln: 2 K 4237/12) ein ähnliches Begehren verfolgt. Der Gegenstand des Begehrens in diesem Verfahren weist mit Blick auf den zugrundeliegenden Bauantrag vom 8. November 2011 einen erheblichen Unterschied auf. Die Fensterbrüstungen sind im hier zu beurteilenden Fall im Einklang mit den Vorgaben des Denkmalrechts nach den Bauvorlagen als bestehend dargestellt, und damit konkludent so zur Genehmigung gestellt; in dem nachfolgenden Verfahren, das den Antrag vom 8. November 2011 betrifft, geht es um den mit der denkmalrechtlichen Anordnung unvereinbaren Fassadenzustand mit bodentiefen Fenstertüren.

II. Die Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Dem Vorhaben stehen im Sinne von § 75 BauO NRW öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Es ist nach § 30 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich unzulässig, weil es den Festsetzungen des Bebauungsplans Groß St. N1.      über die Art der baulichen Nutzung widerspricht.

Der Bebauungsplan Groß St. N1.      bestimmt durch die in Ziffer 2 der textlichen Festsetzungen in Verbindung mit Ziffer 1. lit. a) und der Markierung durch eine Kreuzschraffur getroffene Festsetzung, dass in dem besonderen Wohngebiet u. a. im Bereich G.            13 die vorgesehene Nutzung als Schank- und Speisewirtschaft - dass das Vorhaben der Klägerin hierunter fällt, ist weder zwischen den Beteiligten umstritten noch in der Sache zweifelhaft - nur ausnahmsweise zulässig ist; diese Festsetzung ist wirksam (dazu 1.) und die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung sind von der Beklagten zutreffend verneint worden (dazu 2.).

1. Die Festsetzung des Bebauungsplans Groß St. N1.      , nach der im Bereich des Vorhabens Schank- und Speisewirtschaften nur ausnahmsweise zugelassen werden können, ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats wirksam; ein ursprünglicher Verkündungsmangel ist geheilt (dazu a.), entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Regelung bestimmt genug (dazu b.), städtebaulich gerechtfertigt (dazu c.), und nicht abwägungsfehlerhaft (d.); sie ist auch nicht nachträglich funktionslos geworden (dazu e.), schließlich führen nicht etwa Fehler in anderen Bereichen des Plans zur Unwirksamkeit auch der hier in Rede stehenden Regelung zur Art der baulichen Nutzung auf dem Grundstück G.            13 (dazu f.).

a. Formelle Mängel unter dem Aspekt der ordnungsgemäßen Verkündung des Plans,

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 -, BRS 76 Nr. 48,

sind inzwischen behoben, da der Plan im November 2013 ordnungsgemäß erneut bekannt gemacht worden ist. Insbesondere ist damit hinreichend deutlich zum Ausdruck gelangt, was Gegenstand der Ersatzverkündung gemäß § 10 BauGB ist.

Vgl. dazu allg. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42.

b. Die Schank- und Speisewirtschaften betreffende Ausnahmeregelung ist nicht etwa unbestimmt; es bedurfte insbesondere nicht der von der Klägerin vermissten weiter gehenden ausdrücklichen Regelung der Voraussetzungen für die Betätigung des Ermessens im Rahmen der Entscheidung über die Ausnahmeerteilung.

Das Gebot hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Es gilt auch für Bebauungspläne. Die zeichnerischen und die textlichen Festsetzungen müssen aus sich heraus bestimmt, eindeutig und verständlich sein. Die von den Festsetzungen Betroffenen müssen vorhersehen können, welchen Einwirkungen ihre Grundstücke ausgesetzt sind. Ob eine Festsetzung den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots genügt, ist in aller Regel eine Frage der Auslegung des Plans im Einzelfall und keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 7 D 64/10.NE -, BauR 2013, 917.

Nach § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Daraus folgt, dass Art und Umfang der Ausnahmen ausdrücklich bestimmt sein müssen.

Vgl. Reidt, in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage, § 31 Rn. 12 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember  1998 - 4 C 16.97 -, BRS 60 Nr. 71.

Diesen Anforderungen wird der Bebauungsplan Groß St. N1.      mit der in Rede stehenden Festsetzung gerecht. Die Festsetzung ergibt hinreichend deutlich, von welcher Regelung (hier der Art der baulichen Nutzung) und in welchem Umfang (hier generell für Vorhaben im Sinne von Schank- und Speisewirtschaften) eine Ausnahme zugelassen werden kann. Hiervon zu unterscheiden sind die Leitlinien der Ermessensbetätigung, die sich aus Sinn und Zweck der Ermächtigungsgrundlage ergeben und nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden müssen.

Vgl. Reidt, in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 31, Rn. 19.

Danach reicht es vorliegend aus, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans Groß St. N1.      ergibt, anhand welcher Kriterien Entscheidungen über die Ausnahmeerteilung getroffen werden sollen.

Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408,

belegt die rechtliche Wertung der Klägerin nicht.

Die in der Satzungsbegründung genannten Kriterien sind auch für sich genommen nicht etwa zu vage und deshalb ungeeignet, um das Ermessen bei der Entscheidung über eine Ausnahmeerteilung zu steuern. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang insbesondere meint, es sei unklar, wann eine merkbare Steigerung der Geräuschbelastung vorliege, die zu einer Störung der Wohnnutzung führen könne, liegt es nahe, auf die einschlägigen Werte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm - vom 26. August 1998 (GMBl. 1998, S. 503) abzustellen, die konkretisiert, wann Geräusche als schädliche Umwelteinwirkungen zu werten sind und hierbei in Ziff. 3.2 auch detaillierte Regelungen zur Relevanz von Zusatzbelastungen trifft.

Unbestimmt ist die Regelung auch nicht deshalb, weil es - was der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachdrücklich bemängelt hat - an einer ausdrücklichen Vorgabe für die Ermessensbetätigung für den Fall mehrerer Anträge mit Bezugnahme auf die Aufgabe eines gleichwertigen Betriebs fehlt. Insoweit hat es der Plangeber der Baugenehmigungsbehörde überlassen, eine sachgerechte Lösung, etwa nach Maßgabe der Priorität der Stellung eines ordnungsgemäßen und bescheidungsreifen Bauantrags, zu finden. Dies ist nach den oben genannten Anforderungen nicht zu beanstanden.

c. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der planerischen Konzeption der Beklagten, die maßgeblich auf eine Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung und die Begrenzung gastronomischer Nutzungen zielt, und diese deshalb auch im hier betroffenen Bereich nur als Ausnahmen vorsieht, die städtebauliche Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB fehlt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402,

der sich der Senat angeschlossen hat, sind im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht erforderlich Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung.

Danach fehlt es nicht an der städtebaulichen Rechtfertigung der Regelung.

Die hier in Rede stehende Festsetzung über die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften beruht auf der positiven Planungskonzeption der Beklagten die darauf zielt, dass Gaststätten in diesem Bereich nach Anzahl und Größe begrenzt werden, damit das Ziel der Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung nicht gefährdet wird. Einen groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriff vermag der Senat in einer solchen Konzeption nicht zu erkennen.

d. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass diese Konzeption an den behaupteten beachtlichen Abwägungsmängeln leidet.

Die Klägerin meint, es sei unstimmig, dass Gaststätten nur ausnahmsweise zulässig seien, obwohl sie überwiegend vorhanden seien und beruft sich hierzu auf Rechtsprechung des Senats.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2007 - 7 D 91/06. NE -, juris.

Diese Rechtsprechung des Senats betrifft indes eine andere Fallgestaltung. Es ist vorliegend keineswegs so, dass eine im Rahmen der planerischen Konzeption an sich erwünschte Nutzung nur ausnahmsweise für zulässig erklärt wird. Vielmehr geht es der Beklagten darum, eine Konzeption umzusetzen, bei der künftig Gaststätten begrenzt werden sollen, um die Wohnnutzung zu erhalten und fortzuentwickeln. Abwägungsfehler bzw. Fehler der Ermittlung und Bewertung maßgeblicher Belange sind auch sonst nicht substantiiert aufgezeigt.

e. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Bebauungsplan Groß St. N1.      im Bereich der Klägerin auch nicht zwischenzeitlich funktionslos und deshalb unwirksam geworden.

Die Funktionslosigkeit einer Festsetzung tritt erst dann ein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sich die Planung bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2008 - 7 B 251/08 -, juris.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach dem Inhalt der vorliegenden Akten und den Eindrücken der örtlichen Gegebenheiten, die der Berichterstatter des Senats bei der Ortsbesichtigung gewonnen hat, kann nicht festgestellt werden, dass die städtebauliche Konzeption, die mit den in Rede stehenden Festsetzungen verwirklicht werden soll, im Bereich der Umgebung des Vorhabens der Klägerin auf unabsehbare Zeit nicht mehr verwirklicht werden könnte. Soweit die Klägerin mit dem Schriftsatz, der am 18. Juni 2013 eingereicht worden ist, auf eine Zulassung von Gaststätten in ihrer Nachbarschaft Bezug nimmt, betreffen diese überwiegend Bereiche am I.--markt und C1.-----markt , für die der Plangeber die Art der baulichen Nutzung anderweitig geregelt hat. Soweit das Objekt N2.-------gasse 13 angesprochen ist, könnte eine insoweit entgegen dem Plan erfolgte Zulassung einer erstmaligen gastronomischen Nutzung allein nicht zur Funktionslosigkeit im genannten Sinne führen.

f. Der Bebauungsplan Groß St. N1.      leidet nicht in anderen Bereichen an formellen oder materiellen Mängeln, die zur Fehlerhaftigkeit auch der genannten Festsetzung zur Art der Nutzung im Bereich des Vorhabens der Klägerin führen.

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 24. Januar 2014 geltend macht, das Gebäude Alter M.     36-42 im Bereich des N4.                 werde mit einer willkürlichen Regelung überzogen, nach der im ersten Obergeschoss unterschiedliche Vorgaben innerhalb des zusammenhängenden Gebäudes gälten, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die Regelung knüpft ausweislich der Satzungsbegründung an die horizontale Gliederung unterschiedlicher Nutzungsarten im Erdgeschoss an, die südlich des N4.                 (Alter M.     Nr. 36) Gastronomie zulässt und im Bereich des N4.                 und nördlich davon nur ausnahmsweise Gastronomie zulässt. Dies erscheint nicht sachwidrig. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Beklagte versäumt hätte, die tatsächlichen Gegebenheiten in dem zusammenhängenden Gebäude zu ermitteln. Dieser Umstand brauchte nach Lage der Dinge nicht ermittelt zu werden, vielmehr konnte die Beklagte die Feinsteuerung mit Blick auf derartige tatsächliche Besonderheiten etwaigen Baugenehmigungsverfahren vorbehalten, in denen insoweit die Erteilung einer Befreiung in Betracht gezogen werden könnte. Es sind im Übrigen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die pauschal behauptete Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Groß St. N1.      wegen außerhalb der Umgebung des Vorhabens der Klägerin zugelassener Gaststättennutzungen eingetreten sein könnte.

2. Die Beklagte hat die Erteilung einer danach mithin für das Vorhaben erforderlichen Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zutreffend abgelehnt. Eine solche Ausnahme kommt für die erstmalige Gaststättennutzung, die die Klägerin mit ihrem Antrag hier anstrebt, nicht in Betracht.

Die Voraussetzungen für die Ermessensbetätigung bei der Erteilung einer planungsrechtlichen Ausnahme können - wie bereits ausgeführt - in der beschlossenen Satzungsbegründung konkretisiert werden.

Vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 31 Rn. 19.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Nach der maßgeblichen Konkretisierung der Voraussetzungen der Ermessensbetätigung im Sinne der Konzeption der Beklagten - die erstmalige gastronomische Nutzungen nur in dem vorgenannten, in der Satzungsbegründung aufgezeigten Rahmen zulässt - bedurfte es zunächst einer dauerhaften Aufgabe eines gleichwertigen Betriebs im gleichen Bereich, die auch gleichzeitig erfolgte. Bereits diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil eine gleichzeitige Aufgabe eines gleichwertigen Betriebs nicht aufgezeigt ist. Die Klägerin bezieht sich für ihr Vorhaben auf die Aufgabe eines Betriebs im Gebäude G.            7. Diese erfolgte indes bereits 2007. Das ist bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Plans für den in Rede stehenden Bereich mit Blick auf die Antragstellung im Februar 2010 nicht mehr „gleichzeitig“. Primäres Ziel des Bebauungsplans Groß St. N1.      ist die Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung im besonderen Wohngebiet. Dieser Zielsetzung entspräche es nicht, eine Gleichzeitigkeit anzunehmen, wenn die Aufgabe eines anderen Betriebs bereits mehrere Jahre zurückliegt. Dann ist im Sinne der Konzeption der Beklagten vielmehr eine Begrenzung gastronomischer Nutzungen erfolgt, die weiteren Wohnnutzungen Raum gibt und nicht durch nachträgliche Eröffnungen erstmaliger gastronomischer Nutzungen konterkariert werden soll.

Abgesehen davon fehlt es auch an einer weiteren Voraussetzung. Es hätte ferner des Nachweises bedurft, dass keine Störungen der Wohnnutzung durch merkbar höhere Lärmimmissionen zu erwarten sind. Dieser Nachweis in Bezug auf die Immissionssituation ist nicht erbracht. Das vorliegende Schallgutachten vom Oktober 2009 genügt dafür nicht. Es bezieht sich lediglich auf bestimmte Innenpegel in einem benachbarten Gebäude und lässt eine ordnungsgemäße Ermittlung der zu erwartenden vorhabenbedingten Lärmimmissionsbelastung und deren Bewertung nach Maßgabe einschlägiger Regelwerke wie der TA-Lärm vermissen.  

Hiervon ausgehend kann dahin gestellt bleiben, ob dem Vorhaben auch bauordnungsrechtliche Gründe entgegen stehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.

Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder

2.

die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

3.

die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in einen Gastronomiebetrieb.

Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss des Gebäudes G.            13 in L.    (Gemarkung L.    , Flur 5, Flurstück 1275/617) das "F.         ". Dort werden im Wesentlichen Speisen und Getränke zum Verzehr außer Haus verkauft. Es liegt eine Baugenehmigung der Beklagten vom 21. September 2006 für einen Einzelhandelsbetrieb im Erdgeschoss des Gebäudes vor. Das im Eigentum des Herrn N.      H.     C.       stehende Grundstück hat eine Grundfläche von 34 qm und ist vollständig mit einem dreigeschossigen Gebäude bebaut, das unter Denkmalschutz steht.

Das Grundstück G.            13 liegt im Geltungsbereich des am 5. Juli 2005 beschlossenen Bebauungsplans der Beklagten Nr. 67452/14 - Groß St. N1.      .

Der Plan wurde im November 2013 - mit Rückwirkung zum 20. Juli 2005 - erneut bekannt gemacht. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die in Bezug genommenen DIN-Vorschriften bei der Beklagten eingesehen werden können. Der Plan setzt für den überwiegenden Teil des südlichen Teils des Plangebiets zwischen der am Rheinufer verlaufenden G.            im Osten, der T.---gasse im Norden, dem I.--markt im Westen und der N2.-------gasse im Süden - und auch für das Grundstück G.            13 - ein besonderes Wohngebiet fest. Im besonderen Wohngebiet sind nach Maßgabe näherer Regelungen u. a. im Bereich zwischen G.            17, N2.-------gasse und C1.-----markt , in dem die Klägerin das „F.         “ betreibt, in den Erdgeschossen Läden (außer Sex-Shops) sowie Geschäfts- und Büroräume zulässig, Schank- und Speisewirtschaften können ausnahmsweise zugelassen werden. Ziel des Plans ist es nach der Satzungsbegründung, im Plangebiet des N3.               insbesondere die Wohnnutzung zu erhalten und fortzuentwickeln. Hierzu wird für den Bereich zwischen G.            17, N2.-------gasse und C1.-----markt festgestellt, Schank- und Speisewirtschaften sollten wegen ihres nicht unerheblichen Störpotentials begrenzt werden; sie seien bereits in einem Umfang vorhanden, dass zur Vermeidung eines städtebaulichen Missstands nur die ausnahmsweise Zulässigkeit gerechtfertigt sei. Im Anschluss finden sich nähere Erwägungen dazu, unter welchen Voraussetzungen eine ausnahmsweise Zulassung von Schank- und Speisewirtschaften in Betracht kommt. Danach bedarf es u. a. des Nachweises im Genehmigungsverfahren, dass bei Betriebsänderungen oder Erweiterungen keine Störungen der Wohnnutzung am Standort insbesondere durch merkbar höhere Immissionen durch Lärm und Gerüche eintreten. Bei Neuerrichtung ist Voraussetzung, dass gleichzeitig ein gleichwertiger Betrieb im gleichen Bereich aufgegeben und der genannte Nachweis geführt wird.

Die Klägerin beantragte im Mai 2007 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines vorhandenen Einzelhandelsbetriebs („Baguetterie“) in Gastronomie ohne Alkoholausschank mit Stehtischen im Innenbereich und Außengastronomie mit Sitzplätzen. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 17. September 2007 ab. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 16. Juni 2009 - 2 K 4293/07 - ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans komme nicht in Betracht, weil das Vorhaben mit der Zielsetzung des Bebauungsplans, wie sie sich aus dessen Begründung ergebe, nicht in Einklang stehe. Dieses Urteil wurde rechtskräftig.

Am 2. Februar 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen neuen Bauantrag, mit dem sie eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer vorhandenen Baguetteria im Rahmen eines Einzelhandelsbetriebs in eine Baguetteria mit gaststättenrechtlicher Erlaubnis (Bewirtung von Gästen innerhalb des Gewerberaums/Gastraums im Erdgeschoss) „ohne bauliche Veränderungen“ begehrte.

In der Betriebsbeschreibung wurde ausgeführt, es sollten warme und kalte Speisen zum Verzehr innerhalb des Gastraums zubereitet und die Gäste innerhalb des Gastraums mit Speisen und alkoholischen sowie nichtalkoholischen Getränken bedient werden, der Betrieb solle an Werktagen von 11.30 Uhr bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12.00 Uhr bis 22.00 Uhr erfolgen. Ferner begehrte die Klägerin einen Dispens von den Festsetzungen des Bebauungsplans Groß St. N1.      und machte geltend, dessen Durchführung führe zu einer offensichtlich nicht beabsichtigten Härte. Hierzu verwies sie auf die 2007 erfolgte Aufgabe eines gastronomischen Betriebs im Objekt G.            7. Außerdem beantragte sie die Erteilung einer Abweichung von den Anforderungen des § 55 BauO NRW wegen eines unverhältnismäßigen Mehraufwands. In den Antragsunterlagen war die lichte Breite der Eingangstür mit 85 cm angegeben, eine 18 cm hohe Stufe im Eingangsbereich dargestellt und keine rollstuhlgerechte Toilette vorgesehen; die dem Rheinufer zugewandte Fassade war mit zwei Fenstern im Erdgeschoß mit etwa 70 cm hohen Brüstungen dargestellt.

Die Beklagte lehnte den Antrag vom 2. Februar 2010 mit Bescheid vom 26. April 2010 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juni 2009 sei davon auszugehen, dass eine Gaststättennutzung auch nicht ausnahmsweise vertretbar sei. Deshalb werde einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB nicht zugestimmt. Ferner verstoße die beabsichtigte Gaststättennutzung auch gegen § 55 BauO NRW. Der Zugang zur Betriebsstätte über eine Stufe und die Erreichbarkeit der Toilettenanlage im Keller über eine Treppe sei nicht zulässig.

Die Klägerin hat am 28. Mai 2010 Klage erhoben.

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Ein Grund für die Versagung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans sei nicht ersichtlich. Das Vorhaben weiche von dem im Jahre 2007 ablehnend beurteilten Vorhaben entscheidend ab. Es sei auch schallschutztechnisch unbedenklich. Dies ergebe sich aus dem vorgelegten Schallgutachten vom 5. Oktober 2009. Das Vorhaben sei auch bauordnungsrechtlich zulässig. Die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 55 BauO NRW seien hier erfüllt, da im vorliegenden Fall aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes für das Objekt von einer ungünstigen Bebauung ausgegangen werden müsse und im Falle der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis das Vorhaben nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand umgesetzt werden könne. Eines Stellplatznachweises bedürfe es nicht, da die beabsichtigte Nutzungsänderung nicht wesentlich sei. Unabhängig davon habe sie vorsorglich inzwischen unter dem 14. März 2011 einen Stellplatznachweis erstellt. Nach der Ablösesatzung sei - ein Stellplatzerfordernis unterstellt - ein Betrag von 3.800,-- Euro je Stellplatz zu zahlen. Ein Lageplan sei vorliegend entbehrlich gewesen, dies ergebe sich aus dem einschlägigen Merkblatt der Beklagten zu Nutzungsänderungsverfahren.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 26. April 2010 zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der vorhandenen Baguetteria in einen Gastronomie-betrieb auf dem Grundstück G.            13 in L.    (Gemarkung L.    , Flur 5, Flurstück 1275/617) gemäß ihrem Bauantrag vom 2. Februar 2010 zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf die Ausführungen des angefochtenen Bescheids Bezug genommen. Ergänzend hat sie vorgetragen, es fehle an dem erforderlichen Stellplatznachweis.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 29. März 2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Bauvorhaben sei schon aus formellen Gründen nicht positiv bescheidungsfähig, da der gestellte Bauantrag nicht ordnungsgemäß sei. Den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVO zwingend erforderlichen Lageplan mit den notwendigen Angaben i. S. v. § 3 Abs. 1 BauPrüfVO habe die Klägerin dem Bauantrag vom 2. Februar 2010 nicht beigefügt. Sie habe ihn auch im gerichtlichen Verfahren trotz erteilter Hinweise nicht nachgereicht. Das Merkblatt der Beklagten zu Nutzungsänderungen rechtfertige keine andere Beurteilung. Das Vorhaben der Klägerin sei auch in der Sache nicht genehmigungsfähig. Es gehe um eine wesentliche Änderung der Benutzung der baulichen Anlage i. S. v. § 51 Abs. 2 BauO NRW, was bedeute, dass der Stellplatzbedarf für die gesamte Anlage zu ermitteln sei. Die danach notwendigen Stellplätze seien in den mit dem Bauantrag vom 2. Februar 2010 vorgelegten Unterlagen nicht nachgewiesen. Es fehle auch an einem entsprechenden Angebot der Klägerin i. S. v. § 51 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW für ein geeignetes Ersatzgrundstück. Auch sei nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen für eine Ablösung von der Stellplatzpflicht nach § 51 Abs. 5 BauO NRW vorlägen.

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 29. Juni 2012 wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen. Die Klägerin trägt zur Begründung der Berufung u.a. vor:

Der Bebauungsplan Groß St. N1.      der Beklagten sei unwirksam, weil die Regelung über die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von gastronomischen Betrieben rechtswidrig sei. Diese Regelung sei unbestimmt, städtebaulich nicht gerechtfertigt und abwägungsfehlerhaft. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 24. Januar 2014 verwiesen.

Jedenfalls sei der Plan wegen der Vielzahl vorhandener Gaststätten funktionslos geworden. Abgesehen davon bestehe zumindest ein Anspruch auf eine Ausnahme nach den entsprechenden textlichen Festsetzungen. Es seien in der näheren Umgebung mehrere Nutzungsänderungen hin zu Gastronomie erteilt worden.

Sonstige Hindernisse stünden der Genehmigung nicht entgegen. Die Stellplatzfrage könne gelöst werden. Es komme jedenfalls eine Auflage des Nachweises von Stellplätzen oder eine Ablösung der Stellplatzverpflichtung in Betracht.

Der Einbau einer rollstuhlgerechten Toilette sei mit unzumutbaren Kosten verbunden. Ohnehin bestehe ein Anspruch auf Befreiung von den Anforderungen der Barrierefreiheit, weil es sich um ein vergleichsweise winziges Restaurant handele und die Beklagte auch in vergleichbaren Fällen Befreiungen erteile.

Der Eigentümer des Grundstücks beabsichtige nach dem erfolglosen Abschluss des Verfahrens gegen eine im März 2012 erlassene denkmalrechtliche Wiederherstellungsanordnung, die Fassade gemäß den Anforderungen dieser Anordnung wiederherzustellen, es sei bereits eine Abstimmung mit dem Stadtkonservator erfolgt.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug.

Sie trägt ergänzend vor: Das Vorhaben sei nach dem Bebauungsplan Groß St. N1.      unzulässig. Dies ergebe sich aus den Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juni 2009. Das Vorhaben stehe auch mit §§ 51, 55 BauO NRW nicht im Einklang. Ferner verstoße es gegen § 36 BauO NRW, weil die Treppe zum Keller zu schmal sei.

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 23. Mai 2013 in Augenschein genommen; wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf das hierzu gefertigte Protokoll verwiesen.

Mit Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 K 2699/12 - hat das Verwaltungsgericht Köln   die Klage des Grundstückseigentümers gegen die denkmalrechtliche Anordnung vom 23. März 2012 in der Fassung vom 25. April 2013 abgewiesen, die Fensterbrüstungen entsprechend dem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Das Verfahren ist zwischenzeitlich rechtskräftig durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2013 - 10 A 1931/13 - abgeschlossen.

Mit Urteil vom 16. Oktober 2013 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage im Verfahren 2 K 4237/12 abgewiesen, das einen Baugenehmigungsantrag vom 8. November 2011 für ein ähnliches Vorhaben - allerdings mit zwischenzeitlich eingebauten bodentiefen Fenstertüren statt Fenstern mit darunter befindlichen Brüstungen - betraf. Der dagegen gerichtete Zulassungsantrag ist Gegenstand des Zulassungsverfahrens - 7 A 2667/13 -.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Gerichtsakten ‑ auch zu den Verfahren VG Köln 2 K 4293/07, 4 K 2699/12 und 2 K 4237/12 - Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Gegenstand der Klage im Berufungsverfahren ist der Bauantrag für den Fall, dass entsprechend den denkmalrechtlichen Anforderungen, wie sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln - 4 K 2699/12 - konkretisiert worden sind, die Fensterbrüstungen des Gebäudes G.            13 in der dem Rhein zugewandten Fassade tatsächlich wieder hergestellt sind. Die Berufung ist mit diesem Antrag zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

I. Die Klage ist zwar als Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO zulässig. Insbesondere fehlt es - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats - nicht an einem Rechtsschutzinteresse. Der Bauantrag vom 2. Februar 2010 ist nicht etwa gegenstandslos geworden, weil der Baubestand nach Antragstellung wesentlich verändert worden ist. Denn eine entsprechende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands wird nach dem Vortrag der Klägerin angestrebt und erscheint weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Für die Klage fehlt es auch nicht etwa deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin im Zulassungsverfahren 7 A 2667/13 (VG Köln: 2 K 4237/12) ein ähnliches Begehren verfolgt. Der Gegenstand des Begehrens in diesem Verfahren weist mit Blick auf den zugrundeliegenden Bauantrag vom 8. November 2011 einen erheblichen Unterschied auf. Die Fensterbrüstungen sind im hier zu beurteilenden Fall im Einklang mit den Vorgaben des Denkmalrechts nach den Bauvorlagen als bestehend dargestellt, und damit konkludent so zur Genehmigung gestellt; in dem nachfolgenden Verfahren, das den Antrag vom 8. November 2011 betrifft, geht es um den mit der denkmalrechtlichen Anordnung unvereinbaren Fassadenzustand mit bodentiefen Fenstertüren.

II. Die Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Dem Vorhaben stehen im Sinne von § 75 BauO NRW öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Es ist nach § 30 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich unzulässig, weil es den Festsetzungen des Bebauungsplans Groß St. N1.      über die Art der baulichen Nutzung widerspricht.

Der Bebauungsplan Groß St. N1.      bestimmt durch die in Ziffer 2 der textlichen Festsetzungen in Verbindung mit Ziffer 1. lit. a) und der Markierung durch eine Kreuzschraffur getroffene Festsetzung, dass in dem besonderen Wohngebiet u. a. im Bereich G.            13 die vorgesehene Nutzung als Schank- und Speisewirtschaft - dass das Vorhaben der Klägerin hierunter fällt, ist weder zwischen den Beteiligten umstritten noch in der Sache zweifelhaft - nur ausnahmsweise zulässig ist; diese Festsetzung ist wirksam (dazu 1.) und die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung sind von der Beklagten zutreffend verneint worden (dazu 2.).

1. Die Festsetzung des Bebauungsplans Groß St. N1.      , nach der im Bereich des Vorhabens Schank- und Speisewirtschaften nur ausnahmsweise zugelassen werden können, ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats wirksam; ein ursprünglicher Verkündungsmangel ist geheilt (dazu a.), entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Regelung bestimmt genug (dazu b.), städtebaulich gerechtfertigt (dazu c.), und nicht abwägungsfehlerhaft (d.); sie ist auch nicht nachträglich funktionslos geworden (dazu e.), schließlich führen nicht etwa Fehler in anderen Bereichen des Plans zur Unwirksamkeit auch der hier in Rede stehenden Regelung zur Art der baulichen Nutzung auf dem Grundstück G.            13 (dazu f.).

a. Formelle Mängel unter dem Aspekt der ordnungsgemäßen Verkündung des Plans,

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 -, BRS 76 Nr. 48,

sind inzwischen behoben, da der Plan im November 2013 ordnungsgemäß erneut bekannt gemacht worden ist. Insbesondere ist damit hinreichend deutlich zum Ausdruck gelangt, was Gegenstand der Ersatzverkündung gemäß § 10 BauGB ist.

Vgl. dazu allg. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42.

b. Die Schank- und Speisewirtschaften betreffende Ausnahmeregelung ist nicht etwa unbestimmt; es bedurfte insbesondere nicht der von der Klägerin vermissten weiter gehenden ausdrücklichen Regelung der Voraussetzungen für die Betätigung des Ermessens im Rahmen der Entscheidung über die Ausnahmeerteilung.

Das Gebot hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Es gilt auch für Bebauungspläne. Die zeichnerischen und die textlichen Festsetzungen müssen aus sich heraus bestimmt, eindeutig und verständlich sein. Die von den Festsetzungen Betroffenen müssen vorhersehen können, welchen Einwirkungen ihre Grundstücke ausgesetzt sind. Ob eine Festsetzung den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots genügt, ist in aller Regel eine Frage der Auslegung des Plans im Einzelfall und keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 7 D 64/10.NE -, BauR 2013, 917.

Nach § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Daraus folgt, dass Art und Umfang der Ausnahmen ausdrücklich bestimmt sein müssen.

Vgl. Reidt, in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage, § 31 Rn. 12 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember  1998 - 4 C 16.97 -, BRS 60 Nr. 71.

Diesen Anforderungen wird der Bebauungsplan Groß St. N1.      mit der in Rede stehenden Festsetzung gerecht. Die Festsetzung ergibt hinreichend deutlich, von welcher Regelung (hier der Art der baulichen Nutzung) und in welchem Umfang (hier generell für Vorhaben im Sinne von Schank- und Speisewirtschaften) eine Ausnahme zugelassen werden kann. Hiervon zu unterscheiden sind die Leitlinien der Ermessensbetätigung, die sich aus Sinn und Zweck der Ermächtigungsgrundlage ergeben und nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden müssen.

Vgl. Reidt, in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 31, Rn. 19.

Danach reicht es vorliegend aus, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans Groß St. N1.      ergibt, anhand welcher Kriterien Entscheidungen über die Ausnahmeerteilung getroffen werden sollen.

Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408,

belegt die rechtliche Wertung der Klägerin nicht.

Die in der Satzungsbegründung genannten Kriterien sind auch für sich genommen nicht etwa zu vage und deshalb ungeeignet, um das Ermessen bei der Entscheidung über eine Ausnahmeerteilung zu steuern. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang insbesondere meint, es sei unklar, wann eine merkbare Steigerung der Geräuschbelastung vorliege, die zu einer Störung der Wohnnutzung führen könne, liegt es nahe, auf die einschlägigen Werte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm - vom 26. August 1998 (GMBl. 1998, S. 503) abzustellen, die konkretisiert, wann Geräusche als schädliche Umwelteinwirkungen zu werten sind und hierbei in Ziff. 3.2 auch detaillierte Regelungen zur Relevanz von Zusatzbelastungen trifft.

Unbestimmt ist die Regelung auch nicht deshalb, weil es - was der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachdrücklich bemängelt hat - an einer ausdrücklichen Vorgabe für die Ermessensbetätigung für den Fall mehrerer Anträge mit Bezugnahme auf die Aufgabe eines gleichwertigen Betriebs fehlt. Insoweit hat es der Plangeber der Baugenehmigungsbehörde überlassen, eine sachgerechte Lösung, etwa nach Maßgabe der Priorität der Stellung eines ordnungsgemäßen und bescheidungsreifen Bauantrags, zu finden. Dies ist nach den oben genannten Anforderungen nicht zu beanstanden.

c. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der planerischen Konzeption der Beklagten, die maßgeblich auf eine Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung und die Begrenzung gastronomischer Nutzungen zielt, und diese deshalb auch im hier betroffenen Bereich nur als Ausnahmen vorsieht, die städtebauliche Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB fehlt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402,

der sich der Senat angeschlossen hat, sind im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht erforderlich Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung.

Danach fehlt es nicht an der städtebaulichen Rechtfertigung der Regelung.

Die hier in Rede stehende Festsetzung über die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften beruht auf der positiven Planungskonzeption der Beklagten die darauf zielt, dass Gaststätten in diesem Bereich nach Anzahl und Größe begrenzt werden, damit das Ziel der Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung nicht gefährdet wird. Einen groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriff vermag der Senat in einer solchen Konzeption nicht zu erkennen.

d. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass diese Konzeption an den behaupteten beachtlichen Abwägungsmängeln leidet.

Die Klägerin meint, es sei unstimmig, dass Gaststätten nur ausnahmsweise zulässig seien, obwohl sie überwiegend vorhanden seien und beruft sich hierzu auf Rechtsprechung des Senats.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2007 - 7 D 91/06. NE -, juris.

Diese Rechtsprechung des Senats betrifft indes eine andere Fallgestaltung. Es ist vorliegend keineswegs so, dass eine im Rahmen der planerischen Konzeption an sich erwünschte Nutzung nur ausnahmsweise für zulässig erklärt wird. Vielmehr geht es der Beklagten darum, eine Konzeption umzusetzen, bei der künftig Gaststätten begrenzt werden sollen, um die Wohnnutzung zu erhalten und fortzuentwickeln. Abwägungsfehler bzw. Fehler der Ermittlung und Bewertung maßgeblicher Belange sind auch sonst nicht substantiiert aufgezeigt.

e. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Bebauungsplan Groß St. N1.      im Bereich der Klägerin auch nicht zwischenzeitlich funktionslos und deshalb unwirksam geworden.

Die Funktionslosigkeit einer Festsetzung tritt erst dann ein, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sich die Planung bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2008 - 7 B 251/08 -, juris.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach dem Inhalt der vorliegenden Akten und den Eindrücken der örtlichen Gegebenheiten, die der Berichterstatter des Senats bei der Ortsbesichtigung gewonnen hat, kann nicht festgestellt werden, dass die städtebauliche Konzeption, die mit den in Rede stehenden Festsetzungen verwirklicht werden soll, im Bereich der Umgebung des Vorhabens der Klägerin auf unabsehbare Zeit nicht mehr verwirklicht werden könnte. Soweit die Klägerin mit dem Schriftsatz, der am 18. Juni 2013 eingereicht worden ist, auf eine Zulassung von Gaststätten in ihrer Nachbarschaft Bezug nimmt, betreffen diese überwiegend Bereiche am I.--markt und C1.-----markt , für die der Plangeber die Art der baulichen Nutzung anderweitig geregelt hat. Soweit das Objekt N2.-------gasse 13 angesprochen ist, könnte eine insoweit entgegen dem Plan erfolgte Zulassung einer erstmaligen gastronomischen Nutzung allein nicht zur Funktionslosigkeit im genannten Sinne führen.

f. Der Bebauungsplan Groß St. N1.      leidet nicht in anderen Bereichen an formellen oder materiellen Mängeln, die zur Fehlerhaftigkeit auch der genannten Festsetzung zur Art der Nutzung im Bereich des Vorhabens der Klägerin führen.

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 24. Januar 2014 geltend macht, das Gebäude Alter M.     36-42 im Bereich des N4.                 werde mit einer willkürlichen Regelung überzogen, nach der im ersten Obergeschoss unterschiedliche Vorgaben innerhalb des zusammenhängenden Gebäudes gälten, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die Regelung knüpft ausweislich der Satzungsbegründung an die horizontale Gliederung unterschiedlicher Nutzungsarten im Erdgeschoss an, die südlich des N4.                 (Alter M.     Nr. 36) Gastronomie zulässt und im Bereich des N4.                 und nördlich davon nur ausnahmsweise Gastronomie zulässt. Dies erscheint nicht sachwidrig. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Beklagte versäumt hätte, die tatsächlichen Gegebenheiten in dem zusammenhängenden Gebäude zu ermitteln. Dieser Umstand brauchte nach Lage der Dinge nicht ermittelt zu werden, vielmehr konnte die Beklagte die Feinsteuerung mit Blick auf derartige tatsächliche Besonderheiten etwaigen Baugenehmigungsverfahren vorbehalten, in denen insoweit die Erteilung einer Befreiung in Betracht gezogen werden könnte. Es sind im Übrigen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die pauschal behauptete Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Groß St. N1.      wegen außerhalb der Umgebung des Vorhabens der Klägerin zugelassener Gaststättennutzungen eingetreten sein könnte.

2. Die Beklagte hat die Erteilung einer danach mithin für das Vorhaben erforderlichen Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zutreffend abgelehnt. Eine solche Ausnahme kommt für die erstmalige Gaststättennutzung, die die Klägerin mit ihrem Antrag hier anstrebt, nicht in Betracht.

Die Voraussetzungen für die Ermessensbetätigung bei der Erteilung einer planungsrechtlichen Ausnahme können - wie bereits ausgeführt - in der beschlossenen Satzungsbegründung konkretisiert werden.

Vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 31 Rn. 19.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Nach der maßgeblichen Konkretisierung der Voraussetzungen der Ermessensbetätigung im Sinne der Konzeption der Beklagten - die erstmalige gastronomische Nutzungen nur in dem vorgenannten, in der Satzungsbegründung aufgezeigten Rahmen zulässt - bedurfte es zunächst einer dauerhaften Aufgabe eines gleichwertigen Betriebs im gleichen Bereich, die auch gleichzeitig erfolgte. Bereits diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil eine gleichzeitige Aufgabe eines gleichwertigen Betriebs nicht aufgezeigt ist. Die Klägerin bezieht sich für ihr Vorhaben auf die Aufgabe eines Betriebs im Gebäude G.            7. Diese erfolgte indes bereits 2007. Das ist bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Plans für den in Rede stehenden Bereich mit Blick auf die Antragstellung im Februar 2010 nicht mehr „gleichzeitig“. Primäres Ziel des Bebauungsplans Groß St. N1.      ist die Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung im besonderen Wohngebiet. Dieser Zielsetzung entspräche es nicht, eine Gleichzeitigkeit anzunehmen, wenn die Aufgabe eines anderen Betriebs bereits mehrere Jahre zurückliegt. Dann ist im Sinne der Konzeption der Beklagten vielmehr eine Begrenzung gastronomischer Nutzungen erfolgt, die weiteren Wohnnutzungen Raum gibt und nicht durch nachträgliche Eröffnungen erstmaliger gastronomischer Nutzungen konterkariert werden soll.

Abgesehen davon fehlt es auch an einer weiteren Voraussetzung. Es hätte ferner des Nachweises bedurft, dass keine Störungen der Wohnnutzung durch merkbar höhere Lärmimmissionen zu erwarten sind. Dieser Nachweis in Bezug auf die Immissionssituation ist nicht erbracht. Das vorliegende Schallgutachten vom Oktober 2009 genügt dafür nicht. Es bezieht sich lediglich auf bestimmte Innenpegel in einem benachbarten Gebäude und lässt eine ordnungsgemäße Ermittlung der zu erwartenden vorhabenbedingten Lärmimmissionsbelastung und deren Bewertung nach Maßgabe einschlägiger Regelwerke wie der TA-Lärm vermissen.  

Hiervon ausgehend kann dahin gestellt bleiben, ob dem Vorhaben auch bauordnungsrechtliche Gründe entgegen stehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a)

die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,

b)

die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,

c)

Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,

d)

die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a)

die Flächen für die Landwirtschaft und

b)

Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a)

zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,

b)

bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,

c)

bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a)

das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,

b)

Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.

für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder

2.

bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.

eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder

2.

eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.

Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;

2.

Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder

3.

Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

1.

das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

3.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

4.

Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;

5.

Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.

Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;

2.

Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;

3.

Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.

Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder

2.

die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

3.

die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.