Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Dez. 2015 - M 11 K 14.4273

I.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom ... August 2014 verpflichtet, die mit Bauantrag vom 3. April 2014 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung auf dem Grundstück FlNr. ... Gemarkung ..., nämlich um eine Tekturbaugenehmigung für die Erhöhung der Dachaufbauten auf den Häusern B und C auf dem genannten Grundstück.

Mit Bescheid der Beklagten vom ... November 2013 wurde der Klägerin eine Baugenehmigung für drei Wohnhäuser und eine Tiefgarage auf dem oben genannten Grundstück erteilt. Auf die von der Beklagten vorgelegten genehmigten Bauvorlagen wird Bezug genommen.

Vorangegangen war unter anderem ein Vorbescheidsantrag der Klägerin vom 22. Dezember 2009. Der entsprechende Vorbescheid wurde am ... Mai 2011 erteilt. Unter anderem wurde dabei die Frage 3 a „Kann die Bebauung in zweiter Reihe dreigeschossig ausgeführt werden?“ wie folgt beantwortet: „Eine dreigeschossige Bebauung in zweiter Reihe ist nicht zulässig.“ Unter dem 4. Oktober 2012 hat die Klägerin einen weiteren Vorbescheidsantrag eingereicht, der am ... März 2013 verbeschieden wurde. Dort wurde auf die Frage 2.3, in der die Klägerin unter anderem explizit abfragte, ob für die Bauteile West 2 und Süd 3 für eine Wandhöhe von 6,65 m + 0,35 m eine Genehmigung in Aussicht gestellt werden könne, geantwortet: „Den beschriebenen und dargestellten Wandhöhen wird unter Beachtung der dargestellten Kniestockhöhen zugestimmt. Das Dachgeschoss darf jeweils kein Vollgeschoss sein.“ Unter Frage 2.10 hat die Klägerin abgefragt, ob Dachaufbauten und Gauben für die Bauteile 1,2 und 3 zulässig sind. Bei der Beantwortung der Frage wurde unter anderem ausgeführt: „Vorstellbar sind einzelne Dachgauben in angemessener Größe, die sich dem Hauptdach unterordnen, sowie sie mit der Gestaltung des Gebäudes vereinbar sind und kein Vollgeschoss im jeweiligen Dachgeschoss entstehen lassen. Diese Gauben müssen einen deutlichen Abstand zu den Dachrinnen und untereinander einhalten.“ Am 3. Dezember 2013 reichte die Klägerin einen weiteren Vorbescheidsantrag zum nunmehr genehmigten Vorhaben ein. Fragestellung war, ob eine Erhöhung der Höhen der Dachaufbauten unter Beibehaltung der genehmigten Dachneigungen um 45 cm möglich sei und ob unter Beibehaltung der genehmigten Dachneigungen die Dachgeschosse auch als Vollgeschoss ausgeführt werden könnten. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 die Ablehnung ankündigte, nahm die Klägerin diesen Vorbescheidsantrag zurück.

Mit Bauantrag vom 3. April 2014, bei der Beklagten eingegangen am 17. April 2014, beantragte die Klägerin eine Tektur zur oben genannten Baugenehmigung in Bezug auf die Höhen der Dachaufbauten bei den Häusern B und C. Wie aus den eingereichten Bauvorlagen sowie einer mit dem Tekturbauantrag vorgelegten separaten Begründung mit Schreiben vom 8. April 2014 (Bl. 7f der BA) zu entnehmen ist, sollen die genehmigten Dachgauben bei den Häusern B und C um 45 cm erhöht werden.

Nachdem die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 5. Mai 2014 zur beabsichtigten Ablehnung des Tekturbauantrags anhörte und die Behandlung im nächstmöglichen Bauausschuss ankündigte, wandte sich der Geschäftsführer der Klägerin mit einer E-Mail vom 20. Juni 2014 an den Oberbürgermeister sowie die Stadträte der Beklagten, in der er den Tekturantrag weiter begründete.

Mit Beschluss des Bau- und Planungsausschusses der Beklagten vom ... Juni 2014 wurde beschlossen, „einem zusätzlichen Vollgeschoss durch Erhöhung der Dachgauben in Haus B und C“ nicht zuzustimmen.

Nachdem die Klägerin nach erneuter Anhörung um eine förmliche Entscheidung bat, verfügte die Beklagte mit Bescheid vom ... August 2014 die Ablehnung des Bauantrags. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Baugrundstück innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils befinde und daher nach § 34 BauGB zu beurteilen sei. Dabei sei für die Eigenart der näheren Umgebung der folgende Umgriff der Bebauung heranzuziehen: Die Bebauung der ehemaligen Hofstelle mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Wohngebäuden auf den FlNrn. ..., ... und ... jeweils Gemarkung ... (... Str. 82, 82a, 82b und 82d) sowie die Wohnhäuser auf den Grundstücken FlNrn. ..., ..., ... und ... der Gemarkung ... (... Str. 78, 78a, 80 und 82c). Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung handele es sich bei den Gebäuden ... Str. 78, 78a, 80, 82c und 82d um Wohngebäude mit Bauweise Erdgeschoss und Dachgeschoss, beim Gebäude ... Str. 82b um ein erdgeschossiges Wohngebäude und beim Gebäude ... Str. 82a um ein Wohngebäude mit zwei Vollgeschossen. Bei den ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäuden der Hofstelle handele es sich um Gebäude mit Wandhöhen von 3,80 m bis 5 m und Firsthöhen von 5,64 m bis 9,85 m, die keinerlei Dachaufbauten hätten. Dachgauben im Dachgeschoss über dem zweiten Normalgeschoss in der rückwärtigen Bebauung in der zweiten und dritten Reihe zur ... Straße seien nicht vorgegeben. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, insbesondere der Geschossigkeit und Höhenentwicklung seien für Haus B (Zwischenbau) und Haus C (zweite Reihe) zwei Normalgeschosse und jeweils ein Dachgeschoss geplant. Nach der bisherigen Baugenehmigung für die Häuser B und C läge nach Art. 83 Abs. 7 BayBO i. V. m. Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayBO in der geltenden Fassung bis Dezember 2007 bei beiden Dachgeschossen jeweils kein Vollgeschoss vor. Der Tekturantrag sehe keine Änderung des Dachraumes unter dem Hauptdach vor. Die bereits genehmigten Dachgauben sollten jedoch um 44 cm höher ausgeführt werden. Durch die Erhöhung der Dachgauben würde aus den Dachgeschossen der Häuser B und C jeweils ein zusätzliches Vollgeschoss. Durch die geplante Erhöhung der Dachaufbauten gegenüber der Genehmigung vom ... November 2013 und der Anordnung der Dachaufbauten mit geringem Abstand zur Traufe erhielten die Dachaufbauten eine dominante Wirkung gegenüber dem Hauptdach und vermittelten eine aufgehende Außenwand mit einer Höhe von 8,53 m. Dies habe zur Folge, dass die Baukörper B und C nach außen als massive dreigeschossige Gebäude wahrgenommen würden, welche die vorhandenen Wandhöhen und die maximal zwei Geschosse der vorhandenen Umgebungsbebauung übersteigen würden. Auch die geplanten Dachgauben über dem zweiten Normalgeschoss seien in der rückwärtigen Bebauung in der zweiten und dritten Reihe zur ... Straße nicht vorgegeben. Einer Bebauung mit drei Vollgeschossen habe man im Rahmen der erteilten Baugenehmigung nur in der ersten Reihe als Riegel zur ... Straße hin nähertreten können. Für die rückwärtige Bebauung zur Ortsrandlage hin sei entsprechend der Umgebungsbebauung eine Reduzierung vorgegeben. Das geplante Vorhaben mit drei Vollgeschossen entspreche nicht der vorhandenen städtebaulichen Situation. Diese werde verschlechtert und das Vorhaben begründe bodenrechtliche Spannungen. Die Zulassung der Erhöhung der Dachgauben und der damit verbundenen massiven dreigeschossigen Wirkung des Baukörpers hätten zur Folge, dass auch weiter Bauvorhaben im rückwärtigen Bereich zur ... Straße in massiver dreigeschossiger Form ausgeführt werden könnten. Dies würde dem Planungsziel einer höheren Bebauung an der ... Straße und Reduzierung der Baukörper zur Ortsrandlage und zum Außenbereich hin entgegenstehen. Diese Überlegungen führten zu dem Ergebnis, dass die im Tekturantrag beantragte Erhöhung der Dachgauben bei den Häusern B und C der Wirkung eines Normalgeschosses nahe komme und die Höhenentwicklung sich nach der Umgebungsbebauung, in welcher die Dachgeschosse über dem ersten Obergeschoss nicht als Vollgeschosse und ohne Dachaufbauten ausgeführt seien und weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhenentwicklung vorgegeben seien, nicht einfüge. Mangels Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung sei der Bauantrag daher abzulehnen.

Der Bescheid wurde der Klägerin per Postzustellungsurkunde am 28. August 2014 zugestellt.

Mit Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 17. September 2014, beim Gericht eingegangen am 19. September 2014, ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,

unter Aufhebung des Bescheids vom ... August 2014 die Beklagte zu verpflichten, die am 17. April 2014 beantragte Tekturgenehmigung hinsichtlich des Bauvorhabens ... Straße 82, 82e, 82f, 82g in ..., FlNr. ... Gemarkung ... zu erteilen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der maßgebliche Umgriff von der Beklagten zu eng bestimmt worden sei. In der Umgebung seien hinsichtlich der Geschossigkeit Wohngebäude von E + D über E + I bis hin zu E + I + D vorzufinden. Es gebe auch zahlreiche ausgebaute Dachgeschosse, insbesondere die Wohngebäude ... Straße 2 und 2a. Entscheidend für die Beurteilung nach § 34 BauGB sei der Rahmen der Umgebungsbebauung. Hinsichtlich der Geschossigkeit sei von einem Rahmen E + I + D auszugehen. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob sich das Vorhaben in den prägenden Rahmen einfüge, sei, ob bei wertender Betrachtung noch ein Dachgeschoss vorliege. Hierfür spreche zunächst die Tatsache, dass jeweils ein Satteldach mit einer Neigung von 35° ausgeführt sei. Nach Auffassung der Beklagten, dass durch eine Erhöhung der Dachgauben um 45 cm die Dachaufbauten eine das Hauptdach dominierende Wirkung erhielten, so dass sich das Bild einer aufgehenden Außenwand und damit eines weiteren Geschosses ergeben würde, würde bereits durch die Schnittpläne widerlegt. Das Dach bleibe selbst gegenüber den Aufbauten absolut dominant, die Dachflächen werden klar und kontrolliert erkennbar. Der Abstand der Dachaufbauten zur Dachtraufe sei als gestalterisches und konstruktives Element zu verstehen, welches den Gesamteindruck eines Dachgeschosses als solches nicht zu beseitigen vermöge. Daher füge sich das Tekturbauvorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ein. Selbst wenn man den prägenden Umgriff mit der Beklagten enger ziehen wolle, so könne nicht angenommen werden, dass sich das Vorhaben nicht einfüge, weil sich hinsichtlich des ausgebauten Dachgeschosses keine Diskrepanz zur Umgebungsbebauung ergäbe. Schließlich würden durch das Vorhaben keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen erzeugt. Im Übrigen wird auf das Schreiben Bezug genommen.

Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 und beantragte

Klageabweisung.

Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Ablehnungsbescheid vom ... August 2014 verwiesen. Zum Umgriff wird ergänzt, dass der Abstand Richtung Osten zwischen den Gebäuden ... Straße 2 und 2a und dem Bauvorhaben ca. 310 m betrage und keine Sichtverbindung bestehe. Bei den Gebäuden ... Str. 2 und 2a handele es sich um keine rückwärtige Bebauung in der zweiten Reihe, sondern um eine Bebauung entlang der ... Straße. Der maßgebliche Umgriff für die Beurteilung des Bauvorhabens bzw. der Häuser B und C werde an der Westseite durch die ...-Str. begrenzt. An der Ostseite ende der maßgebliche Umgriff für die rückwärtige Bebauung mit der Hofstelle ..., ... Str. 84 und 84a, da eine unbebaute Fläche von 120 m Tiefe zwischen den Gebäude der Hofstelle ... und den Gebäuden an der ... Straße liege. Auch sei zu berücksichtigen, dass zwischen den Bauvorhaben und der Hofstelle ... eine Freifläche von ca. 50 m Tiefe mit umfangreichem Baubestand vorhanden sei. Aus den beigefügten Luftbildern sei eindeutig erkennbar, dass durch die Hofstelle mit den beidseitigen Grünflächen der Bebauungszusammenhang soweit aufgelöst werde, dass die Bauweise östlich der Hofstelle ... nicht mehr für das Bauvorhaben berücksichtigt werden könne. Selbst bei einer Einbeziehung der Gebäude ... Str. 2 und 2a seien auf dem Dach dieser Gebäude keine derart dominanten Dachgauben und Dachaufbauten vorhanden, welche die Wirkung eines Normalgeschosses im Dachgeschoss begründen würden.

Das Gericht erhob am 17. Dezember 2015 Beweis über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie dessen Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins. Auf die Niederschrift über den Augenschein wird Bezug genommen. Im Anschluss daran fand die mündliche Verhandlung statt. In deren Verlauf stellten die Beteiligten die bereits schriftsätzlich angekündigten Anträge. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die beigezogenen Behördenakten einschließlich der Bauvorlagen Bezug genommen.

Die Klage hat Erfolg.

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Erteilung der beantragten (Tektur-) Baugenehmigung, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Bayerische Bauordnung (BayBO).

Umstritten ist zwischen den Beteiligten lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach Bauplanungsrecht, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 BayBO i. V. m. §§ 29 bis 37 BauGB.

Das Bauvorhaben der Klägerin ist zulässig.

Es liegt - zwischen den Beteiligten unstreitig - im unbeplanten Innenbereich in Sinne von § 34 BauGB. Dort ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, die Erschließung gesichert ist, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Bis auf das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung sind die genannten Voraussetzungen - ebenso zwischen den Beteiligten unstreitig - gegeben.

Das Vorhaben fügt sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung ein. Nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen. Vorrangig bietet sich dabei die (absolute) Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschossfläche, Geschosszahl und Höhe und bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur gegebenen Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an. Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen; sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind. Auf die Feinheiten der an landesrechtliche Begriffe wie demjenigen des Vollgeschosses anknüpfenden Berechnungsregelungen der Baunutzungsverordnung kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. zu alledem BVerwG, B. v. 14.03.2013 - 4 B 49/12 -, BauR 2013, 1245 m. w. N.).

Nähere Umgebung hinsichtlich der Beurteilung des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung sind die das Vorhabensgrundstück FlNr. ... umgebenden Grundstücke, in westliche Richtung begrenzt durch die ...-Straße, in nördlicher Richtung begrenzt durch die ... Straße, in östlicher Richtung ist das Ende des hinsichtlich des Maßes prägenden Umgriffs entlang der östlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke FlNr. ... und ... zu ziehen. Das hieran wiederum Richtung Osten anschließende Grundstück mit den Wohngebäuden ... Straße 84 und 84a, das insgesamt eine noch aktive Landwirtschaft darstellt, ist wegen der deutlichen Entfernung und Abgesetztheit der Wohngebäude nicht mehr prägend für das Vorhabensgrundstück hinsichtlich des Maßes der baublichen Nutzung. Ebenso gehören noch dazu in Richtung Süden die zwischen dem Vorhabensgrundstück und dem beginnenden Außenbereich befindlichen Gebäude. Der seitens der Klägerin vorgeschlagene, deutlich weitere Umgriff ist nicht zugrunde zu legen. Er berücksichtigt zu wenig den Umstand, dass die prägende, den Rahmen bildende Umgebungsbebauung nicht bei den vier Einfügensmerkmalen des § 34 Abs. 1 BauGB identisch ist bzw. sein muss; vielmehr wird regelmäßig davon ausgegangen, dass der Umgriff hinsichtlich des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung mehr oder weniger deutlich enger zu ziehen sein wird als hinsichtlich beispielsweise der Art der baulichen Nutzung. Nach den Feststellungen im gerichtlichen Augenschein zählen die von der Klägerin genannten Gebäude an der ... Straße nicht mehr zur prägenden Umgebungsbebauung.

Allerdings steht auch der in dem geschilderten Umgriff vorzufindende Rahmen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung einem Einfügen des klägerischen Vorhabens nicht entgegen.

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es bei einem Dachausbau oder wie hier einer Erhöhung von Dachaufbauten wie den streitgegenständlichen Dachgauben für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich unerheblich ist, ob der Ausbau nach landesrechtlichen Berechnungsregeln zu einem weiteren Vollgeschoss führt, ohne dass dies als solches von außen wahrnehmbar ist (BVerwG, B. v.21.06.1996 - 4 B 84.96 -, juris Leitsatz und Rn. 5). Daher kommt es auf die von der Beklagten durchgeführte Berechnung auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 BauNVO i. V. m. Art. 83 Abs. 7 BayBO nicht an. Vielmehr gilt § 20 Abs. 1 BauNVO grundsätzlich nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, nicht dagegen im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, da die bauordnungsrechtliche Berechnung eines Vollgeschosses nach außen als solche eben nicht wahrnehmbar ist. Vielmehr kommt es grundsätzlich, wenn es wie hier um die Beurteilung der Geschossigkeit beim Maß der baulichen Nutzung geht, darauf an, ob von außen wahrnehmbar der Eindruck eines Vollgeschosses entsteht oder nicht.

Das kann hier jedoch offen bleiben. Denn hier stellt es sich so dar, dass sogar ein drittes Vollgeschoss auch bei den Häusern B und C, nicht nur, wie genehmigt, beim Haus A zulässig ist. Dann sind erst recht die Erhöhungen der Dachgauben zulässig. Denn selbst wenn sie bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB von außen betrachtet dazu führen würden, dass sich das Dachgeschoss nun deswegen wie ein Vollgeschoss darstellt, wäre das in jedem Fall zulässig.

Der das Vorhaben prägende Rahmen der Umgebungsbebauung beinhaltet nämlich bereits in Gestalt des genehmigten und fertig gebauten Hauses A ein Gebäude mit drei Vollgeschossen. Anzeichen dafür, dass dieses Gebäude etwa als Ausreißer nicht zur prägenden Umgebungsbebauung zählen würde, bestehen nicht. Ebenso wenig steht der Prägung durch dieses Gebäude hinsichtlich der hier noch streitgegenständlichen Vorhaben Häuser B und C entgegen, dass das Haus A in erster Reihe an der ... Straße errichtet wurde, die Häuser B und C dagegen abgesetzt bzw., wie es die Beklagte ausdrückt, in Zwischenreihe (Haus B) bzw. in zweiter Reihe (Haus C). Eine Differenzierung beim Maß der baulichen Nutzung danach, dass die Bebauung in erster Reihe Vorhaben auf Hinterliegergrundstücken nicht prägen würde, gibt es grundsätzlich nicht. Das folgt bereits daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die vier Einfügensmerkmale des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB jeweils unabhängig voneinander zu prüfen sind (vgl. etwa BVerwG, U. v. 15.12.1994 - 4 C 17/93 -, DVBl 1995, 749 = BauR 1995, 506 m. w. N.). Die Differenzierung, die von der Beklagten angestellt wird, nämlich eine Zulassung eines dreigeschossigen Vorhabens straßenseitig, in zweiter Reihe dagegen lediglich eine Zweigeschossigkeit, würde auf eine vor diesem Hintergrund unzulässige Vermischung des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung mit dem Einfügen hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, hinauslaufen. Eine solche Vermischung ist grundsätzlich nicht zulässig. Vielmehr bemisst sich das Maß der baulichen Nutzung eben nach dem in der Umgebung des Vorhabens vorzufindenden; das ist hier eine dreigeschossige Höhenentwicklung. Zwar mag es in besonderen Situationen beim Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung möglich sein, zwischen straßenseitiger Bebauung und Bebauung in zweiter Reihe zu differenzieren. Das kann dann zulässig sein, wenn die relevante Umgebungsbebauung eine sehr starke Einheitlichkeit aufweist, wenn also durchgehend oder nahezu durchgehend straßenseitig deutlich höhere Gebäude errichtet sind als in zweiter Reihe. Denkbar scheint dies beispielsweise zu sein in Situationen, wo straßenseitig errichtete Gebäude die dahinter liegende niedrigere Bebauung von einer viel befahrenen Straße abriegeln oder ähnliches. Eine derartige Einheitlichkeit der vorzufindenden Bebauung liegt hier jedoch nicht vor. Die Beklagte führt zwar im Ablehnungsbescheid auf Seite 5 im dritten Absatz aus, dass eine Bebauung mit drei Vollgeschossen im Rahmen der Baugenehmigung für die Errichtung des Vorhabens nur in der ersten Reihe als Riegel zur ... Straße hin nähergetreten werden konnte, also hinsichtlich des Hauses A. Für die rückwärtige Bebauung zur Ortsrandlage hin sei dagegen entsprechend der Umgebungsbebauung eine Reduzierung vorgegeben. Diesem Verständnis wäre nur dann zu folgen, wenn die Bebauung in der ersten Reihe zur ... Straße einheitlich oder zumindest überwiegend einen irgendwie gearteten Riegel darstellen würde. Davon kann jedoch hier nach der Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse keine Rede sein. Das genehmigte Haus A ist das einzige dreigeschossige Gebäude. Schon deswegen kommt eine einheitliche städtebauliche Situation mit hohen, ggf. abriegelnden Gebäuden direkt an der ... Straße und deutlich niedrigeren dahinter nicht in Betracht.

Vielmehr kann die Beklagte, sofern es ihr städtebaulich auf eine derartige Strukturierung der Bebauung in diesem Gebiet ankommt, ihr Ziel nur mit einer Bauleitplanung erreichen.

Im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB, wo es eben nur auf das tatsächlich Vorhandene an Gebäuden ankommt, kann mangels Vorliegen einer irgendwie einheitlichen Gebäudesituation an der... Straße einerseits und den Gebäuden dahinter andererseits ein Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung für dreigeschossige Gebäude in der zweiten Reihe nicht verneint werden.

Durch das Vorhaben entstehen auch keine städtebaulichen Spannungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können wegen des Maßes der baulichen Nutzung städtebauliche Spannungen nur auftreten, wenn das Vorhaben unabhängig von seiner Nutzungsart den vorhandenen Rahmen in unangemessener Weise überschreitet (BVerwG, U. v. 15.12.1994 - 4 C 19/93 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 1783 = BRS 56 Nr. 130; B. v. 21.06.2007 - 4 B 8/07 -, BauR 2007, 1691). Danach werden durch das Vorhaben keine städtebaulichen Spannungen begründet. Das gilt schon deswegen, da das Vorhaben durch die Erhöhung der Dachgauben in seiner Kubatur unverändert bleibt im Vergleich zur bisherigen Baugenehmigung. Für die Annahme des Entstehens städtebaulicher Spannungen ist auch deswegen kein Raum, weil hier, wie oben dargestellt, eine sogar dreigeschossige Bebauung möglich wäre und diese auch nicht in zweiter Reihe in irgendeiner Form städtebauliche Spannungen auszulösen vermag mangels eines einheitlichen Erscheinungsbilds der Bebauung, die abgesetzt von der ... Straße vorzufinden ist.

Nach alledem war die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs.1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 10.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.