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Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Juni 2015 - M 17 K 15.30015

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18.06.2015

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Juni 2015 - M 17 K 15.30015

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Juni 2015 - M 17 K 15.30015

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Roma. Er reiste zusammen mit seiner Familie im Juni 2013 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein; die sechsköpfige Familie stellte hier am 17. Juni 2013 gemeinsam einen Asylfolgeantrag.

Zuvor waren ein Erstantrag des Klägers aus dem Jahr 1991 und ein Folgeantrag vom 27. Oktober 2011 abgelehnt worden, letzterer mit Bescheid vom 4. November 2011 als offensichtlich unbegründet, wobei auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote verneint worden waren. Mit Beschluss vom 24. November 2011 lehnte das Verwaltungsgericht München den gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab (M 17 S. 11.30938). Das Hauptsacheverfahren ist nach Klagerücknahme mit Beschluss vom 15. Februar 2012 eingestellt worden (M 17 K 11.30937).

Im Zuge der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wurden der Kläger und seine Ehefrau am … Oktober 2013 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Sie trugen im Wesentlichen vor, ihre Lebensbedingungen in Serbien seien schlecht. Die Ehefrau sei von einem Unbekannten bzw. der Mafia zur Prostitution gezwungen worden. Das sei sowohl in … als auch in … der Fall gewesen, wo die Familie nach ihrer Rückkehr jeweils zeitweise gelebt habe. Zur Polizei habe sie deswegen nicht gehen können, da man ihr für diesen Fall gedroht habe. Das erhaltene Geld habe sie abgeben müssen. Der Kläger habe zunächst nichts davon gewusst, dass seine Frau in … zur Prostitution gezwungen wurde, und will erst bei der Anhörung erfahren haben, dass dies auch in … der Fall gewesen ist. Er sei dagegen gewesen. Er selbst habe eine kaputte Wirbelsäule und könne deshalb nicht arbeiten. Atteste, datierend von September und Oktober 2013 wurden vorgelegt. Er hoffe auf Heilung durch Behandlung in Deutschland.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 30. Oktober 2013, zugestellt am 6. November 2013, den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab (Ziffer 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht (Ziffer 2) und Abschiebungsverbote nicht (Ziffer 3) vorliegen. Der Kläger und seine Familie wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Andernfalls wurde ihnen die Abschiebung nach Serbien oder einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Ziffer 4).

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines neuen Asylverfahrens seien zwar gegeben, dieses führe aber nicht zum Erfolg. Wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat könnten sich die Kläger offensichtlich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei ebenfalls offensichtlich nicht gegeben, da das Vorbringen des Klägers und seiner Ehefrau derart widersprüchlich sei, dass keinesfalls angenommen werden könne, dass diese von irgendjemandem zur Prostitution gezwungen oder bedroht worden ist. Die Behauptungen seien im Übrigen zu vage und zu unsubstantiiert. Abschiebungsverbote seien ebenfalls nicht gegeben.

Die dagegen am 11. November 2013 erhobene Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 19. Februar 2014 - M 17 K 13.31188 - ab.

Am 17. September 2014 stellte der Kläger persönlich zur Niederschrift des Bundesamtes Asylfolgeantrag und Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Als Begründung gab er laut Übersetzung seiner schriftlichen Angaben an, nach einem Aufenthalt in Serbien vom 29. April bis 15. September 2014 sei er erneut am … September 2014 nach Deutschland eingereist. Seine Gründe seien die gleichen wie die von seiner Ehefrau im Verfahren Az.: 5814694-170. Er habe Gedächtnisprobleme, weil er am Kopf geschlagen worden sei (wie in den Anhörungen in den früheren (Asyl-)Verfahren angegeben und sich nicht erinnern könne.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 2014, versandt am 29. Dezember 2014, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 30. Oktober 2013 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor. Eine Änderung der Sachlage erfordere, dass sich der der früheren Entscheidung zugrundegelegte entscheidungserhebliche Sachverhalt nachträglich tatsächlich zu Gunsten des Betroffenen geändert habe. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Kläger habe in seiner schriftlichen Anhörung die gleichen Gründe angegeben wie in den vorangegangenen Asylverfahren. Es wiederhole sich, dass seine Frau als Prostituierte arbeite, und er die verschiedensten Arten von Schmerzen habe. Es gebe keine Änderungen der Sach- bzw. Rechtslage, die dazu führten, das Verfahren wieder aufzugreifen.

Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG seien im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben. Einer erneuten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung bedürfe es gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht. Die erlassene Abschiebungsandrohung sei weiterhin gültig und vollziehbar.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 5. Januar 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhob der Kläger Klage mit dem Antrag:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass der Kläger Asylberechtigter ist und in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt;

hilfsweise:

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Gleichzeitig stellte er Antrag nach § 80 Abs. 5, die aufschiebende Wirkung der Klage vom heutigen Tage gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Dezember 2014 (Gesch. Z.- 5814680-170) anzuordnen. Nach Gewährung von Akteneinsicht werde sie die Klage begründen.

Mit Beschluss vom 23. Januar 2015 - M 17 S. 15.30016 - lehnte das Gericht den Antrag ab.

Mit Beschluss vom 19. Mai 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG auf den Einzelrichter übertragen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Asylakten verwiesen, insbesondere auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015 entschieden werden, obwohl keiner der Beteiligten erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Klagepartei und die Beklagte sind form- und fristgerecht geladen worden.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und neue Sachentscheidung. Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. Dezember 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet mit der Folge der Unanfechtbarkeit der Entscheidung setzt voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich bei diesem Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage für das Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (BVerfG, B.v. 27.10.1993, - 2 BvR 851/93 - InfAuslR 1994, 114). Gemessen an diesen Grundsätzen ist für das Gericht offensichtlich, dass die Beklagte den Asylfolgeantrag zu Recht abgelehnt hat.

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist im Fall der Stellung eines erneuten Asylantrages nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages (Folgeantrag) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

Hier hat die Beklagte zu Recht die erneute Durchführung eines Asylverfahrens abgelehnt, da der Kläger die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens i.S.v. § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 AufenthG (bzw. § 4 AsylVfG) nicht glaubhaft machen konnte.

Liegen die Voraussetzungen des § 51 VwVfG nicht vor, hat der Kläger gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung des Bundesamtes, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird (BVerwG, U.v. 21.3.2000 - 9 C 41/99 - BVerwGE 111,77).

Das Bundesamt hat sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) offensichtlich keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Anerkennung als Asylberechtigter, bzw. die Feststellung des subsidiären Schutzstatus und von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe sieht das Gericht ab und folgt der zutreffenden Begründung des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Ergänzend ist auszuführen: Der Kläger hat im Fall seiner Rückkehr nach Serbien auch keine Gruppenverfolgung als Volkszugehöriger der Roma zu erwarten. Voraussetzung einer Gruppenverfolgung - egal ob durch staatliche oder nicht staatliche Akteure - ist stets, dass jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied wegen der Gruppenzugehörigkeit von Verfolgung betroffen ist. Dabei müssen Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe vorliegen, die so intensiv und zahlreich sind, dass jedes Mitglied der Gruppe die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten kann (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590). Eine solche Verfolgungsdichte besteht für Angehörige der Roma in Serbien nicht. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 15. Dezember 2014 sind zwar Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Roma unverändert weit verbreitet, es gibt aber keine Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen. Die meisten Minderheitenvertreter bezeichneten ihre eigene Situation vielmehr als grundsätzlich zufriedenstellend. In bestimmten Bereichen seien Fortschritte zu verzeichnen, wie eine höhere Einschulungsquote von Roma-Kindern oder der Einsatz von pädagogischen Assistenten und Roma-Mediatorinnen (S. 11). Die serbische Regierung bemühe sich auch, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern. Hierzu gehöre unter anderem ein Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma in den Bereichen Bildung, Krankenschutz, Arbeitsaufnahme, Wohnbedingungen, amtliche Registrierung und sozialer Schutz (S. 13f.). Diese Beschreibung der Situation der Roma entspricht im Wesentlichen auch den Darstellungen von Amnesty International (Jahresberichte Serbien [einschließlich Kosovo] 2009 bis 2013) und für Südserbien der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Südserbien: Soziale Situation vertriebener Personen vom 28.2.2011, Zugang Angehöriger der Roma-Ethnie zu Gesundheitsdiensten und Sozialhilfe in Serbien vom 4.10.2012). Soweit dennoch vereinzelt Verfolgungsmaßnahmen gegen Roma in Serbien vorkommen, gehen diese weder vom Staat noch von Organisationen mit staatsähnlicher Herrschaftsmacht aus und sind einer solchen Macht auch nicht zurechenbar (VG Regensburg, U.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris Rn. 19; vgl. a. VG Bayreuth, U.v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 - juris Rn. 25ff.; VG Düsseldorf, B.v. 11.8.2014 - 27 L 1576/14.A - juris Rn. 19ff.).

Das Gericht folgt insoweit nicht der hiervon abweichenden Auffassung des VG Stuttgart (U.v. 25.3.2014 - A 11 K 5036/13 - juris), das eine Verfolgung von Roma in Serbien vor allem damit begründet, dass Angehörige der Roma in ihren elementaren Rechten auf Freizügigkeit beschnitten und zudem kriminalisiert würden und sich dabei auf die von Pro Asyl herausgegeben Schrift von Dr. … … „Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ stützt. Zwar weist das VG Stuttgart zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin, dass Ausreisefähigkeit die Grundlage für jeden Menschen ist, Herrschaftsverhältnissen zu entgehen, mit denen der Einzelne aufgrund abweichender politischer Überzeugung nicht übereinstimmt. Das Gericht geht aber gegenwärtig nicht von einer Kriminalisierung Ausreisewilliger in Serbien aus. Vielmehr sieht Art. 17 der serbischen Verfassung sogar ausdrücklich ein Recht auf Bewegungsfreiheit vor, welches das Recht beinhaltet, Serbien zu verlassen und wieder nach Serbien zurückzukehren (vgl. …, a.a.O., S. 42). Der vom VG Stuttgart als Beleg für eine Kriminalisierung Ausreisewilliger angeführte § 350a des serbischen StGB ändert hieran nichts. Abgesehen davon, dass dieser Straftatbestand bereits zum Zeitpunkt des ersten Asylantrags existierte, richtet sich dieser nach seinem Wortlaut nicht gegen serbische Staatsangehörige, die im Ausland Asyl beantragen, sondern gegen Personen, die in Gewinnerzielungsabsicht serbischen Staatsangehörigen unter Vorspiegelung falscher Darstellungen über die Lage der Menschenrechte in Serbien Ausreisehilfe leisten (vgl. …, a.a.O., S. 40, Fn. 252), d.h. allein Schleuseraktivitäten und Hilfshandlungen dazu sollen unter Strafe gestellt werden. Im Fokus der Regelung stehen somit nicht Ausreisewillige oder Asylsuchende, sondern kommerzielle Fluchthilfeorganisationen. Allein die Stellung eines Asylantrags ist von ihr nicht erfasst. Soweit dargetan wird, dass das auf Fluchthelfer abzielende Gesetz die Möglichkeit einer Kriminalisierung der Asylbewerber biete, denen vorgeworfen werde, ihre Situation in Serbien falsch darzustellen, vermag das schon deshalb nicht zu überzeugen, da keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Vorgehen besteht. Auch eine „weite Auslegung“ der Vorschrift kann nicht zu einer strafbaren Handlung bei Asylantragstellung führen (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 08.05.2014 - 17aK 2848/13.A -; VG Regensburg, U.v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326 -; VG Freiburg, U.v. 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 - alle juris).

Dass offenbar keinerlei Maßnahmen seitens der serbischen Behörden bei Rückkehrern ergriffen werden, zeigt auch dieses Verfahren. Der Kläger hatte bereits früher in Deutschland einen Asylantrag gestellt, hat aber im Folgeverfahren nicht geltend gemacht, dass seine erste Ausreise bei seiner Rückkehr nach Serbien von behördlicher Seite sanktioniert worden sei. Dem Gericht sind aus seiner Praxis auch sonst keine Fälle bekannt, bei denen es in Serbien zu Befragungen oder Sanktionen wegen der (Erst-)Asylantragstellung in Deutschland oder einem anderen (EU-)Land gekommen sein soll. Vielmehr zeigt sich in der Mehrzahl von Fällen, dass serbische Staatsangehörige - insbesondere auch Roma - ohne weitere Sanktionen Asylanträge in mehreren europäischen Staaten stellen und unbehelligt nach Serbien ein- und wieder ausreisen konnten. Bestätigt wird dies auch durch den Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 15. Dezember 2014.

Soweit es faktische Beschränkungen der Ausreisefreiheit in Serbien geben mag (z.B. Forderung des Nachweises des Reisezwecks und ausreichender finanzieller Mittel bei der Ausreise sowie Beschränkungen der Ausreise abgelehnter Asylbewerber ins EU-Ausland) ist in diesen Maßnahmen kein Eingriff in den Kernbereich des Rechts auf Freizügigkeit in Form der Ausreisefreiheit zu sehen, da sie den betroffenen Personen nicht generell die Ausreise aus Serbien unmöglich machen, sondern Einschränkungen bei einer Ausreise ins EU-Ausland darstellen. Diese Einschränkungen erreichen nicht die für eine politische Verfolgung erforderliche Intensität (vgl. VG Freiburg, U.v. 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 -; VG Sigmaringen, U.v. 25.04.2014 - 1K 234/14 -; VG Regensburg U.v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326 - alle juris). Zudem zeigt die aktuelle Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes (http: …www.bamf.de), dass Serbien mit den Erstanträgen im Zeitraum Januar bis Juni 2014 (6.278) zweitstärkstes Herkunftsland war und zum Vorjahreszeitraum (2.682) die Erstanträge um 134% gestiegen sind. Bei den Folgeanträgen ist Serbien für den Zeitraum Januar bis Juni 2014 sogar an erster Stelle der Herkunftsländer (3.083 Anträge). Bei den Folgeanträgen gab es zum Vorjahreszeitraum (1.736) eine Steigerung um 77,6%. Dieser Statistik ist zu entnehmen, dass von einer regelmäßigen Behinderung oder Verhinderung der Ausreise serbischer Staatsangehöriger bzw. Roma nicht die Rede sein kann (VG Regensburg, U.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris Rn. 20; VG Bayreuth, U.v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 - juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 11.8.2014 - 27 L 1576/14.A - juris Rn. 26 ff.).

Auch die Bestimmungen des serbischen Meldegesetzes, nach denen sich Personen, die länger als 90 Tage im Ausland bleiben, vor ihrer Abreise und bei ihrer Rückkehr bei den zuständigen Behörden melden müssen und Verstöße mit Geldstrafen geahndet werden können, stellen keinen Beleg für eine Beschränkung der Ausreisefreiheit dar. Vielmehr sind auch in den deutschen Meldegesetzen ähnliche Meldepflichten enthalten. So bestimmt Art. 13 Abs. 2 Meldegesetz (MeldeG), dass sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden hat, wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht. Gemäß Art. 35 Nr. 3 MeldeG ist dieser Verstoß als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt. Dass Personen, die gegen melderechtliche Vorschriften in Serbien verstoßen, Geldstrafen zu leisten haben, stellt für das Gericht daher keine relevante Verfolgungshandlung dar (so auch: VG Regensburg U.v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326; VG Freiburg, U.v. 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 - beide juris). Soweit vorgebracht wird, die melderechtlichen Vorschriften würden „selektiv“ auf Roma angewandt, ist dies vor dem Hintergrund erklärlich, dass diese die größte Bevölkerungsgruppe in der serbischen Bevölkerung darstellen, die ihre Heimat - auch wiederholt - verlassen, um dann wieder - sei es freiwillig oder unter Zwang - zurückzukehren. Insoweit könnten Sanktionen tatsächlich verhältnismäßig öfter bei Roma auftreten. Von einer gezielten und selektiven Sanktionierung gegenüber Roma wegen einer Asylantragstellung oder einer Ausreise aus Serbien ist nicht auszugehen, auch wenn die Verschärfungen des Melderechts, die den Zweck hatten, die Visumsfreiheit für Serbien zu sichern, praktisch Roma am häufigsten treffen mögen (VG Regensburg, U.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris Rn. 20; VG Bayreuth, U.v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 - juris Rn. 29ff.; VG Düsseldorf, B.v. 11.8.2014 - 27 L 1576/14.A - juris Rn. 26ff.; VG München, U.v. 18.12.2014 - M 17 K 14.30760 - S. 8 ff.).

Es liegen nach alledem auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung eines subsidiären Schutzstatus haben könnte (§ 4 AsylVfG) und auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG ist nicht ersichtlich. Zwar sind Roma in Serbien - wie ausgeführt - teilweise Diskriminierungen ausgesetzt, es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass das Existenzminimum nicht gesichert oder die allgemeine Versorgung nicht gewährleistet wäre. Von einer konkreten Leibes- oder Lebensgefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht auszugehen (VG Regensburg, U.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris Rn. 23ff.).

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).

Das Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 AsylVfG).

… …

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Juni 2015 - M 17 K 15.30015

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Juni 2015 - M 17 K 15.30015

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bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 580 Restitutionsklage

Die Restitutionsklage findet statt:

1.

wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

2.

wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;

3.

wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;

4.

wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;

5.

wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;

6.

wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;

7.

wenn die Partei

a): ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b): eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;

8.

wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Aug. 2014 - 27 L 1576/14.A

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe:

Der am 10. Juli 2014 gestellte, sinngemäß auszulegende Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber der Ausländerbehörde sicherzustellen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 27 K 4468/14.A die Abschiebung der Antragstellerin auf der Grundlage der in dem früheren Asylverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung nicht vollzogen wird,

ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) sind in diesem Fall vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung – ZPO).

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

1. Eine Abschiebung der Antragstellerin begegnet zunächst im Hinblick auf ihren Folgeantrag keinen Bedenken. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 3. Juli 2014, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) führt nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die Antragstellerin kann sich nicht mit ihrem Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zum Volk der Roma und die Lage der Roma in Serbien auf eine zu ihren Gunsten geänderte Sach- und Rechtslage berufen, § 71 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Denn die Antragstellerin hat eine zu ihren Gunsten geänderte, im Verhältnis zu der der früheren Asylentscheidung zugrundegelegten Sach- und Rechtslage nicht schlüssig, glaubhaft und substantiiert vorgetragen.

Vgl. zu diesen Anforderungen: BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 – 2 BvR 2245/92 –, InfAuslR 1993, 196; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 – 9 C 251.86 –, DVBl. 1987, 1120.

Insoweit genügt es nicht, dass der Antragsteller unter Hinweis auf verschiedene Auskünfte und Erkenntnisse und auf Ereignisse und Vorgänge in seinem Heimatland (nach Abschluss des Erstverfahrens) eine Änderung der Sachlage pauschal behauptet, sondern es muss im einzelnen dargelegt werden, worin die Veränderung gegenüber der der vorangegangenen Entscheidung zugrundeliegenden Sachlage besteht. Die Zugehörigkeit der Antragstellerin zum Volk der Roma und die Lage der Roma in Serbien war bereits Gegenstand des vorangegangenen, vom Bundesamt abschlägig beschiedenen Asylantrags (Bescheid vom 14. März 2014); die Klage gegen diesen Bescheid hat das Gericht mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 17. April 2014 – 24 K 2131/14.A – abgewiesen. In diesem abgeschlossenen Verfahren hat das Gericht unter Bezugnahme auf den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes eine Verfolgung der Roma aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit verneint. Eine Veränderung der Situation der Roma in diesen bis heute nunmehr knapp vier vergangenen Monaten hat die Antragstellerin aber weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Ihre Begründung des Folgeantrags bezieht sich auch im Kern auf die Aussage der sachverständigen Zeugin Dr. X. und damit auf den Wiederaufgreifensgrund des neuen Beweismittels in § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine zu ihren Gunsten geänderte Rechtslage unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 – A 11 K 5036/13 – beziehen und zwar unabhängig davon, wann dieses Urteil ihr oder ihrem Prozessbevollmächtigten bekannt geworden ist. Denn eine Entscheidung eines erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts ist hierzu nicht geeignet.

Auf ein neues Beweismittel, welches eine für sie günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann die Antragstellerin ihr Begehren aber ebenfalls nicht stützen.

Zwar können neue Auskünfte von Sachverständigen ein neues Beweismittel im Sinne dieser Bestimmung sein.

Str., siehe zum Meinungsstand Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz (GK-AsylVfG), Stand Februar 2011, § 71 Rn. 179 ff.

Es kann aber nicht festgestellt werden, dass dieses neue Beweismittel eine der Antragstellerin günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Auf ein neues Beweismittel kann ein Antragsteller seinen Folgeantrag nur dann stützen, wenn er schlüssig vorträgt, dass dieses Beweismittel geeignet ist, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen. Insbesondere muss das Beweismittel geeignet sein, gerade die Richtigkeit derjenigen Feststellungen in Frage zu stellen, die für die rechtskräftige Entscheidung in dem abgeschlossenen Asylverfahren tragend waren.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 1991 – 2 BvR 1216/91 –, InfAuslR 1992, 122; BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 – 8 C 75.80 –, DVBl 1982, 998; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, § 71 Rn. 90.

Das heißt, das Vorbringen des Antragstellers muss die gut begründbare und nachvollziehbare Schlussfolgerung erlauben, dass eine die Entscheidung tragende Tatsachenfeststellung bei Verwendung des neuen Beweismittels günstiger ausgefallen wäre.

Vgl. Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, § 71 Rn. 189.

An einem derartigen Vortrag fehlt es hier. Die in Bezug genommene Aussage von Frau Dr. X. gegenüber dem VG Stuttgart am 25. März 2014 lässt einen nachvollziehbaren Schluss auf eine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien – sei es durch staatliche oder durch nichtstaatliche Akteure – nicht zu.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung sowohl der erkennenden Kammer als auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), dass keine Hinweise darauf bestehen, dass Roma in Serbien – trotz ihrer prekären Lebenssituation –politisch verfolgt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2012 – 5 A 1695/12.A –, juris (Rn. 4), 19. August 2011 – 5 A 416/11.A –, juris (Rn. 7) und 14. Dezember 2009 – 5 A 2716/09.A –, juris (Rn. 2),ebenso: OVG Sachsen, Urteil vom 19.05.2009 - A 4 B 229/07 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 - AuAS 2010, 190, VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014– 1 K 234/14 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 – RO 6 K 14.30326 –, juris; VG Freiburg, Urteil vom 30. Juni 2014 – A 3 K 2238/12 –, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014– A 12 K 4301/12 –, juris.

Dies gilt auch für eine unmittelbare politische Verfolgung durch den serbischen Staat. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013 sind zwar Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Roma unverändert weit verbreitet, es gibt aber keine Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen. Vielmehr sind in bestimmten Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, wie eine höhere Einschulungsquote von Roma-Kindern oder der Einsatz von pädagogischen Assistenten und Roma-Mediatorinnen (S. 11 des Berichts). Die serbische Regierung bemüht sich auch, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern. Hierzu gehört unter anderem ein am 10. Juni 2013 verabschiedeter Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma u.a. in den Bereichen Bildung, Krankenschutz, Arbeitsaufnahme, Wohnbedingungen, amtliche Registrierung und sozialer Schutz (S. 13 f. des Berichts). Diese Beschreibung der Situation der Roma entspricht im Wesentlichen auch den Darstellungen von Amnesty International (Jahresberichte Serbien [einschließlich Kosovo] 2009 bis 2013) und für Südserbien der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Südserbien: Soziale Situation vertriebener Personen vom 28. Februar 2011, Zugang Angehöriger der Roma-Ethnie zu Gesundheitsdiensten und Sozialhilfe in Serbien vom 4. Oktober 2012).

Vgl. VG Regensburg, Urteil vom 07. Mai 2014 – RO 6 K 14.30326 –, juris.

Die Ausführungen von Frau Dr. X. enthalten keine Feststellungen, die den nachvollziehbaren Schluss erlauben, dass diese Einschätzung der Sachlage unzutreffend ist. In ihrer Aussage nimmt sie zu diesen Bemühungen des serbischen Staates nicht Stellung, bezweifelt auch nicht ihre Richtigkeit. Sie beschreibt vielmehr die extremen Lebensbedingungen der Roma in Serbien, insbesondere die Schwierigkeiten der Roma bei der Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes im täglichen Leben aufgrund ihrer Armut und der Vorbehalte in der Bevölkerung, die Probleme, Sozialleistungen und eine gesundheitliche Versorgung zu erhalten sowie einen Arbeitsplatz und Wohnraum zu finden.

Einen nachvollziehbaren Schluss auf eine staatliche Gruppenverfolgung der Roma in Serbien lassen die Ausführungen von Frau Dr. X. aber auch im Hinblick auf etwaige Behinderungen bei der Ausreise serbischer Staatsangehöriger sowie die zum 1. Januar 2013 eingeführte Vorschrift des Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuches (serbStGB) nicht zu.

Nach den vorliegenden aktuellen Erkenntnissen trifft es zwar zu, dass Serbien die Grenzkontrollen an Grenzübergängen verschärft hat, um einen Missbrauch des Asylrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verhindern,

Vgl. Europäische Kommission, Fourth Report on the Post-Visa Liberalisation Monitoring for the Western Balkan Countries in accordance with the Commission Statement of 8 November 2010, abrufbar unter: http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/dossier/files/download/082dbcc5429d1f4a01429e0b3bd30421.do,

und ausdrücklich zur Vermeidung des Missbrauchs des visumsfreien Regimes Mitte 2011 eine “Verordnung zur näheren Regelung der Art der Ausübung der polizeilichen Befugnisse der Grenzpolizisten und den Pflichten der Personen, die die Grenze überqueren“ in Kraft getreten ist, die vorsieht, dass Grenzpolizisten außer dem Reisepass noch die Vorlage weiterer Unterlagen zum Reisezweck und der Rückkehrbereitschaft, insbesondere auch zum Besitz ausreichender finanzieller Mittel für den Aufenthalt im EU-Ausland verlangen können.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Münster vom 1. Juli 2014, wiedergegeben in: VG Münster, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 4 L 461/14.A –, juris (Rn. 25); Chachipe, “Selective Freedom – The visa liberalisation and restrictions on the right to travel in the Balkans”, Juni 2012, S. 19, abrufbar unter: http://romarights.files.wordpress.com/2012/07/chachipe_visa_liberalisation_report_270612.pdf; PRO ASYL/Dr. X.-ringo , Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina, April 2014, S. 79, abrufbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf.

Nach verschiedenen Quellen wurden seit Mai 2011 Tausende serbischer Bürgerinnen und Bürger wegen Nichterfüllung dieser Bestimmungen daran gehindert, Serbien zu verlassen: So spricht ein Bericht der serbischen Kommission zur Beobachtung des visumsfreien Regimes aus Oktober 2011 insoweit für den Zeitraum vom 24. Februar bis zum 15. Oktober 2011 von 1715 Personen,

vgl. Chachipe, “Selective Freedom – The visa liberalisation and restrictions on the right to travel in the Balkans”, Juni 2012, S. 20, abrufbar unter: http://romarights.files.wordpress.com/2012/07/chachipe_visa_liberalisation_report_270612.pdf,

während eine Analyse der europäischen Grenzagentur Frontex für das Jahr 2012 insgesamt von etwa 6700 Reisenden berichtet und der serbische Staatssekretär im Innenministerium im Januar 2014 verkündete, dass seit Mai 2011 6300 Personen an der Grenze zurückgewiesen worden seien.

Vgl. PRO ASYL/Dr. X.-ringo , Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina, April 2014, S. 80 m.w.N., abrufbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf.

Dem entspricht auch die von der Antragstellerin in Bezug genommene Angabe von Frau Dr. X. bei ihrer Vernehmung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart am 25. März 2014, dass in den Jahren 2012 und 2013 einer großen Zahl Roma die Ausreise wegen der neuen Bestimmungen zur Grenzkontrolle verweigert worden sei.

Vgl. Wiedergabe im Tatbestand des Urteil des VG Stuttgart vom 25.3.2014 – A 11 K 5036/13 –, juris (Rn. 20).

Unabhängig von der Frage, ob Beeinträchtigungen in dieser Größenordnung angesichts der Zahl der Asylantragsteller aus der Republik Serbien, die sich allein in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012 auf insgesamt 12.812 und im Jahr 2013 auf 18.001 Erst- und Folgeanträge belief,

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Münster vom 1. Juli 2014, wiedergegeben in: VG Münster, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 4 L 461/14.A –, juris (Rn. 24),

die unten darstellten Anforderungen an die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte erfüllen,

und angesichts dieser Zahlen die weitere Einschätzung von Frau Dr. X.-ringo zutreffen kann, dass eine legale Ausreise für Roma mit Ausweispapieren kaum vorstellbar sei,

begründen sie keinen Anhaltspunkt für die Annahme einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG.

Zu den dort insbesondere in Bezug genommenen Rechten, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist, zählen das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit und das Verbot von Strafe ohne Gesetz (Art. 2-4 und Art. 7 EMRK). Zu diesen Rechten zählt die Reisefreiheit eindeutig nicht. Das Recht, das eigene Land zu verlassen, findet sich auch im Übrigen nicht in der von allen Vertragsparteien ratifizierten Fassung der Konvention. Art. 5 EMRK, der das Recht auf Freiheit und Sicherheit gewährleistet, betrifft nur die unmittelbare Bewegungsfreiheit, d.h. den Schutz vor Verhaftung, Inhaftierung und anderer Freiheitsentziehung. Das Recht jeder Person, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen, ist allerdings in Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK vom 16. September 1963 (BGBl. 2002 II S. 1074) gewährleistet, das jedoch nicht in allen Vertragsstaaten gilt.

Vgl.http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?CL=GER&CM=&NT=046&DF=26/11/2012&VL=.

Vor diesem Hintergrund ist ungeachtet seiner Bedeutung in der Geschichte speziell der Bundesrepublik Deutschland

vgl. hierauf besonders abstellend: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014 – A 11 K 1996/14 –, juris (Rn. 44 ff.),

bereits zweifelhaft, ob die Ausreisefreiheit ein grundlegendes Menschenrecht i.S.v. § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG darstellt.

Vgl. ablehnend: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014 – A 12 K 4301/12 –, juris (Rn. 43); bejahend: VG Stuttgart, Urteile vom 25. März 2014 – A 11 K 5036/13 –, juris (Rn. 33 ff.) und vom 28. Mai 2014 – A 11 K 1996/14 –, juris (Rn. 44 ff.).

Jedenfalls handelt es sich bei den Einschränkungen, die der Antragstellerin insoweit bei einer Rückkehr nach Serbien drohen könnten, nicht um schwerwiegende Verletzungen der Freizügigkeit. Denn die Antragstellerin kann sich innerhalb Serbiens frei bewegen und soweit ersichtlich regelmäßig das Land auch verlassen, wenn sie den serbischen Grenzkontrollposten plausibel ein Reiseziel und einen Zweck ihrer Reise darlegt, der nicht in der Durchführung eines Asylverfahrens im EU-Ausland besteht.

Vgl. zu alledem bereits im Hinblick auf die vergleichbare Situation in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien: VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2012 – 27 L 2201/12.A –, juris (Rn. 29 ff.); ebenso zu Serbien: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014 – A 12 K 4301/12 –, juris (Rn. 44); VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 – 1 K 234/14 –, juris (Rn. 40); VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 30. Juni 2014 – A 3 K 2238/12 –, juris (Rn. 23).

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Entscheidung über den Asylantrag der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Angaben von Frau Dr. X. zu den Folgen einer Asylantragstellung im Ausland, insbesondere der zum 1. Januar 2013 eingeführten Vorschrift des Art. 350a serbStGB günstiger ausgefallen wäre. Soweit Frau Dr. X. ausweislich des Tatbestandes des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 dort erklärt hat, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland nach serbischem Recht strafbar sei und hierzu unter anderem auch auf die Vorschrift des § 350a serbStGB Bezug genommen hat,

vgl. Wiedergabe im Tatbestand des Urteil des VG Stuttgart vom 25.3.2014 – A 11 K 5036/13 –, juris (Rn. 20),

fehlt dieser Einschätzung die tatsächliche Grundlage.

Bisher war soweit ersichtlich unstreitig, dass es Sanktionen, insbesondere eine Kriminalisierung wegen der Stellung eines Asylantrages im Ausland selbst in der Republik Serbien bisher weder de jure noch de facto gibt.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 18. Oktober 2013, S. 23.

Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass ein Asylantragsteller selbst nunmehr wegen der Antragstellung nach der neuen Vorschrift des § 350a serbStGB strafrechtlich verfolgt werden könnte, sind nicht ersichtlich. Eine solche Einschätzung ist mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht vereinbar und es auch nicht ersichtlich, dass es tatsächlich zu entsprechenden Ermittlungsverfahren gekommen ist.

Wie das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom 14. November 2013 – 27 L 2246/13.A – ausgeführt hat, stellt Art. 350a serbStGB nicht die Ausreise und/oder die Stellung eines Asylantrags im Ausland durch den betreffenden Bürger unter Strafe, sondern lediglich Unterstützungsleistungen Dritter wie Transport, Schleusung und Bereitstellen einer Unterkunft, die es einem serbischen Staatsangehörigen ermöglichen im Ausland unter Täuschung über seine Menschenrechte und Grundfreiheiten einen Asylantrag zu stellen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 18. Oktober 2013, S. 23 f.; Gesetzestext in englischer Sprache unter http://www.seio.gov.rs/upload/documents/ekspertske%20misije/ccaditions_amendments.pdf: “Whoever, in an intention to obtain certain gain for themselves or another, carries out or organizes transport, transfer, acceptance, accommodation, hiding or else to enable that a citizen of Serbia may, by giving a false impression of his human rights and fundamental freedoms being threatened, seek asylum in a foreign country, shall be punished with imprisonment from three months to three years.”

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nicht die falsche Darstellung der Gefährdungslage in Serbien seitens des Asylantragstellers Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit,

so aber VG Stuttgart, Urteil vom 25. März 2014 – A 11 K 5036/13 –, juris (Rn. 39),

sondern die Unterstützungshandlung des Dritten. Die Gesetzesänderung richtet sich mithin im Kern gegen Aktivitäten von Schleppern und sonstigen Fluchthelfern.

So auch: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014 – A 12 K 4301/12 –, juris (Rn. 46); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2014 – 17a K 2848/13.A –, juris (Rn. 37 ff.); VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 – RO 6 K 14.30326 –, juris (Rn. 20); VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 – 1 K 234/14 –, juris (Rn. 39); VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 30. Juni 2014 – A 3 K 2238/12 –, juris (Rn. 22).

Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es tatsächlich bereits wegen der Asylantragstellung gegen einzelne Antragsteller zu entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gekommen ist. Dies lässt sich insbesondere nicht der weiteren Feststellung des Ergebnisses der Vernehmung von Frau Dr. X. im Urteil vom 25. März 2014 entnehmen, dass nach dem Fortschrittsbericht der EU 2013 aufgrund der Vorschrift des § 350a serbStGB sieben Strafverfahren gegen acht Personen betrieben worden seien. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission 2013 zu Serbien vom 16. Oktober 2013 enthält keine Angaben zur Zahl entsprechender Ermittlungsverfahren. In ihm wird lediglich ausgeführt, dass das serbische Strafgesetzbuch unter anderem um eine Regelung zur Strafbarkeit der Beihilfe zum Missbrauch des Asylrechts im Ausland ergänzt worden ist und seit ihrer Einführung im Dezember Kontrollen in Reisebüros und bei Transportunternehmen durchgeführt worden sind.

Vgl. S. 40 und 49 des Berichts, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/package/brochures/serbia_2013.pdf.

Im vierten Bericht der Europäischen Kommission vom 28. November 2013 über das Monitoring nach der Visumsliberalisierung für die westlichen Balkanländer wird ebenfalls in Bezug auf die Vorschrift zur Strafbarkeit der Unterstützung des Asylmissbrauchs im Ausland lediglich die Aufnahme von Untersuchungen von Transportunternehmen und Reisebüros festgestellt, die unter dem Verdacht stehen, illegale Migration in die EU zu unterstützen. In erkennbarem Zusammenhang hiermit steht die anschließende Feststellung, dass die Behörden sieben Anklagen gegen acht Personen auf der Grundlage der neuen Strafvorschrift erhoben hätten.

Vgl. S. 10, abrufbar unter: http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/dossier/files/download/082dbcc5429d1f4a01429e0b3bd30421.do.

Genau dies gibt Frau Dr. X. im Übrigen auch in ihrem anderweitigen Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wieder.

Vgl. PRO ASYL/Dr. X. , Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina, April 2014, S. 84, abrufbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf.

Schließlich folgt aus der Aussage von Frau Dr. X. auch kein schlüssiger Ansatz für die Annahme einer mittelbaren Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (vgl. § 3c Nr. 3 AsylVfG). Hier fehlt es schon an der Darlegung der erforderlichen Verfolgungsdichte.

Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt grundsätzlich eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 – 10 C 11.08 –, juris (Rn. 13) m.w.N.

Die von Frau Dr. X. geschilderte Zunahme von Gewalt gegen Roma und das mangelnde Einschreiten der Polizei mag ebenso zutreffend sein, wie die Annahme einer gesteigerten Aggressivität gegen Roma, insbesondere seit der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Visumspflicht für Reisen in die EU. Auch nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes ist es in der Vergangenheit zu einer Reihe zum Teil gewalttätiger Übergriffe auf Roma durch Privatpersonen gekommen (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Serbien vom 22. September 2008 (Stand: August 2008), vom 4. Juni 2010 (Stand: Mai 2010), vom 12. März 2012 (Stand: März 2012), vom 29. Januar 2013 (Stand: Januar 2013) und vom 18. Oktober 2013 (Stand: August 2013)). Indes kann den Ausführungen von Frau Dr. X. nicht entnommen werden, dass diese Vorfälle zahlenmäßig ein Ausmaß erreichen, dass für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres eine aktuelle Gefährdung eigener Betroffenheit besteht; dies gilt umso mehr, als sich in Serbien nach Schätzungen von Roma-Verbänden 700.000 bis 800.000 Roma aufhalten. Die tatsächliche Zahl dürfte laut OSZE zwischen 300.000 und 500.000 liegen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013). Frau Dr. X. räumt hierzu ein, dies sei aktuell nur schwer greifbar, weil Zwischenfälle und Übergriffe nicht mehr dokumentiert würden, so dass man auf Medienberichte angewiesen sei. Die von ihr benannten Fälle bleiben zahlenmäßig indes eingeschränkt: Im Jahre 2013 seien 11 Fälle dokumentiert, darunter die Tötung eines 17-jährigen Roma in Becej durch eine Skinheadgruppe. Als Täter solcher Übergriffe seien regelmäßig Skinheads, Fußballhooligans und spontaner Mob (z. B. beim Zuzug von Roma) festzustellen.

Auch soweit Frau Dr. X. weiter ausführt, obwohl die Täter häufig aus dem direkten näheren Umfeld stammten, blieben Strafanzeigen in der Regel folgenlos, weil die Täter angeblich nicht zu ermitteln seien, und, wenn Angehörige der Roma die Polizei bei Angriffen rufen würden, komme diese häufig nicht und, wenn sie komme, unternehme sie nichts, werden diese Feststellungen von ihr nicht belegt und konkretisiert. Insoweit ist einzuräumen, dass nach den Erkenntnissen auch des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 18. Oktober 2013 - Stand: August 2013) die staatlichen Bemühungen zur Prävention bzw. Ermittlung und Strafverfolgung bei (drohenden) Angriffen Dritter gegenüber Roma bisweilen als unzureichend bewertet werden. Um hieraus aber den Schluss ziehen zu können, der serbische Staat sei erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens, Schutz vor der Verfolgung zu bieten (§ 3c Nr. 3 AsylVfG) bedarf es zumindest dann, wenn eine generelle, an die Ethnie anknüpfende Schutzverweigerung des Staates behauptet wird, konkreter und gesicherter Anhaltspunkte dafür, dass der Staat keine zureichenden Vorkehrungen zur Eindämmung privater Gewalt gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen getroffen hat bzw. seine Machtmittel zur Ahndung gewaltsamer Übergriffe nicht ausreichen.

Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 – 1 K 234/14 –, juris (Rn. 35); Hessischer VGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 – 7 UE 1365/05.A –, juris.

Der Umstand allein, dass die staatlichen Organe trotz prinzipieller Schutzbereitschaft nicht immer in der Lage sind, die Betroffenen vor derartigen Übergriffen wirkungsvoll zu schützen, reicht hierfür nicht aus. Kein Staat vermag einen schlechthin perfekten, lückenlosen Schutz zu gewähren und sicherzustellen, dass Fehlverhalten, Fehlentscheidungen einschließlich sog. Amtswalterexzesse bei der Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung des inneren Friedens nicht vorkommen. Deshalb lässt weder eine Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher Schutzgewährung überhaupt noch eine im Einzelfall von den Betroffenen erfahrene Schutzversagung als solche schon staatliche Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit entfallen. Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-)Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, was in Serbien der Fall ist, auch wenn die Polizei wie bereits ausgeführt, nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013 nach wie vor nicht in allen Fällen mit der gebotenen Konsequenz gegen Übergriffe auf Minderheiten (vor allem Roma und Homosexuelle) vorgeht. Jedoch führen Anzeigen von Roma wegen Körperverletzung auch in der Praxis zu Gerichtsprozessen.

Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 – 1 K 234/14 –, juris (Rn. 35).

2. Auch die weitere Entscheidung des Bundesamtes, die Abänderung der in seinem vorangegangenen Bescheid vom 14. März 2014 getroffenen (negativen) Feststellung zu Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Unter welchen Voraussetzungen ein diesbezüglicher Wiederaufgreifensanspruch besteht und warum die Antragstellerin diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid dargelegt. Hierauf wird analog § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen. Soweit das Bundesamt insoweit auf seine Ausführungen zu § 51 VwVfG hinsichtlich des geltend gemachten Asylanspruchs verweist, wird stattdessen insoweit auf die obigen Ausführungen des Gerichts Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 30. Juni 2014 - A 3 K 2238/12

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens je zur Hälfte.

Tatbestand

Der am … 1990 geborene Kläger Ziff. 1 ist serbischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Roma an. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin (Klägerin im Verfahren A 3 K 2240/12) und seinem am … 2010 geborenen Sohn, dem Kläger Ziff. 2, reiste er eigenen Angaben zufolge im März 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 05.04.2012 einen Asylantrag für sich und seinen Sohn stellte.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - am 08.05.2012 gab der Kläger Ziff. 1 im Wesentlichen an: Er sei Roma orthodoxen Glaubens. Bis zur Ausreise habe er sich in V. aufgehalten. Mit seiner Lebensgefährtin sei er nach Roma-Tradition verheiratet. Sie hätten zwei Kinder, den Kläger Ziff. 2 und die vor zwei Wochen geborene Tochter S. L. Sie liege noch im Krankenhaus, weil sie gesundheitliche Probleme habe. Es habe sich um eine Frühgeburt gehandelt. Die Ärzte machten ihnen allerdings Hoffnung, dass sie wieder gesund werde. Sein Vater halte sich ebenfalls als Asylbewerber gemeinsam mit dem Bruder - des Klägers Ziff. 1 - Anton in Deutschland auf. Seine Mutter habe wieder geheiratet und lebe in der Nähe von V.. Dort lebten auch noch weitere Verwandte. Er habe als Maler gearbeitet, außerdem auch als Holzfäller. Am 04.03.2012 hätten sie V. verlassen und seien noch am selben Tag nach Deutschland eingereist. Sie seien wegen des Klägers Ziff. 2 nach Deutschland gekommen. Sie hätten nicht die Möglichkeit gehabt, ihn entsprechend behandeln zu lassen. Zwei Monate nach der Geburt habe man ihm gesagt, dass die Niere schrumpfe. Ein Arzt in N. habe gesagt, dass die Niere fehle. Sie hätten eine Überweisung nach Belgrad erhalten, seien aber nicht dorthin gefahren, da sie es sich nicht hätten leisten können. Man brauche Geld für die Fahrkarten. Nur seine Frau hätte die Fahrkarte erhalten. Er habe sie aber nicht alleine nach Belgrad reisen lassen können. Auf Vorhalt, dass er 200,-- EUR für die Ausreise ausgegeben habe: Sie seien nicht dorthin gegangen, weil sie sowieso erneut die Diagnose erhalten hätten, dass die Niere aufgrund des hohen Fiebers schrumpfe. Die Ursache dafür, dass er immer so hohes Fieber habe, würden die Ärzte nicht kennen. Der Arzt in Deutschland habe bestätigt, dass eine Niere fehle. Jetzt müssten sie sich erst mal um ihre Tochter kümmern. Wenn es ihr wieder gut gehe, könnten sie sich auch um den Kläger Ziff. 2 kümmern. (Der Kläger Ziff. 1 legte ärztliche Bescheinigungen zur Behandlung in Serbien vor, wonach der Kläger Ziff. 2 mehrfach stationär behandelt wurde, zuletzt im März 2011.) Nach März 2011 sei der Kläger Ziff. 2 nicht erneut behandelt worden. Wenn er wieder Fieber gehabt habe, hätten sie ihn zum Arzt gebracht. Er habe immer ein Sirup bekommen, wenn er hohes Fieber gehabt habe. Auf Frage, ob er außer Fieber weitere Beschwerden habe: So wie jedes Kind, manchmal Bauchweh, aber sonst eigentlich nichts. In der Heimat verdienten sie zu wenig. Sie lebten in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Kläger Ziff. 2 könne dort auch nicht behandelt werden. Außer dem Sirup gebe es vielleicht noch eine bessere Behandlung. Die Albaner drückten dem Arzt Geld in die Hand und sofort bekämen sie eine bessere Behandlung als die Roma. Albaner lebten in der Nähe in Bujanovac. Er habe keine Arbeit und könne seine Familie nicht ernähren. Im Winter sei es sehr hart. Es sei sehr kalt und sie hätten nicht immer Holz gehabt. Es könne sein, dass sie sogar für den Gesundheitszustand des Klägers Ziff. 2 verantwortlich seien. Nach einer Rückkehr nach Serbien würden sie wahrscheinlich vor Hunger sterben. Die Familienstrukturen seien nicht mehr so wie früher. Er habe in Serbien nichts. Das Haus gehöre nicht ihm. Er habe keinen Strom im Haus und außerdem Schulden beim Vermieter. Dieser habe ihm trotzdem geholfen, da er nicht habe zusehen können, wie das Kind hungere.

Mit Bescheid vom 05.11.2012 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorlägen. Gleichzeitig stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen, forderte die Kläger zur Ausreise innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte ihnen für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung nach Serbien oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. - Einem Aktenvermerk des Bundesamts zufolge wurde der Bescheid als Einschreiben am 08.11.2012 zur Post gegeben.

Die Kläger haben am 15.11.2012 Klage erhoben und um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung führen sie aus, der Kläger Ziff. 2 sei nierenkrank und werde in der Kinderklinik der Universität Freiburg betreut. Dies bestätige die behandelnde Ärztin in einer Stellungnahme vom 20.11.2012.

Der Kläger beantragen,

den Bescheid des Bundesamtes vom 05.11.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihnen den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen,

weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Dem Gericht liegen die Akte des Bundesamtes, die Gerichtsakte betreffend das Verfahren der Lebensgefährtin des Klägers Ziff. 1 bzw. der Mutter des Klägers Ziff. 2 sowie die dazu beigezogene Akte des Bundesamtes, die Gerichtsakte des Eilverfahrens (A 3 K 2239/12) und die den Klägern mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung mitgeteilten Erkenntnismittel vor. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Der Berichterstatter konnte - im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer (§ 87a Abs. 3, Abs. 2 VwGO) - verhandeln und entscheiden, obwohl nicht sämtliche Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen sind. Denn auf diese Möglichkeit ist in den ordnungsgemäß bewirkten Ladungen hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässigen Klagen sind nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 05.11.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger können weder ihre Anerkennung als Asylberechtigte noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG, §§ 3 ff. AsylVfG beanspruchen; es liegen auch nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG oder für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vor; Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG voraus, dass sich der Asylbewerber aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Eine Verfolgung kann gem. § 3 c AsylVfG ausgehen vom Staat (Nr. 1), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nr. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der landesweit drohenden Verfolgung zu bieten. Dies gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu der Gruppe der Roma oder aus sonstigen individuellen Gründen haben die Kläger Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von Art. 16 a GG oder § 60 Abs. 1 AufenthG bei einer Rückkehr nach Serbien nicht zu befürchten. Im Einklang mit der einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur Sächs. OVG, Urteil vom 17.05.2011 - A 4 A 510/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2009 - 5 A 2716/09.A -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 21.11.2011 - 10 L 1777/01 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2010 - 11 A 2779/09 -, juris; VG München, Urteil vom 02.06.2010 - M 17 K 09.50481 -, juris; jew. m.w.N.; VG Freiburg, Urt. v. 13.05.2013 - A 3 K 734/11 - juris) geht die Kammer davon aus, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien keiner Gruppenverfolgung im Sinne des Art. 16 a GG und § 60 Abs. 1 AufenthG durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind.

Gruppenverfolgung setzt - unabhängig davon, ob sie durch staatliche oder nicht staatliche Akteure erfolgt - voraus, dass jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied wegen der Gruppenzugehörigkeit von Verfolgung betroffen ist. Es müssen Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe vorliegen, die so intensiv und zahlreich sind, dass jedes Mitglied der Gruppe die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590). Eine solche Verfolgungsdichte lässt sich für Angehörige der Roma in Serbien nicht feststellen. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Republik Serbien, Bericht vom 18.10.2013) gibt es keine Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Roma, auch wenn in der serbischen Öffentlichkeit Vorbehalte und Vorurteile gegen Minderheitenangehörige nach wie vor weit verbreitet sind. Die serbische Regierung bemüht sich vielmehr, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik wie auch entsprechende Strukturen (Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte, Ombudsmann etc.) zu verbessern. Zwar geht die Polizei nicht in allen Fällen mit der gebotenen Konsequenz gegen Übergriffe auf Minderheiten (vor allem Roma) vor. Anzeigen von Roma wegen Körperverletzungen führen aber in der Praxis zu Gerichtsprozessen. Im Übrigen haben Angehörige von diskriminierten Minderheiten Ausweichmöglichkeiten innerhalb Serbiens, wobei Belgrad als „Auffangbecken“ gilt. 12 % der Einwohner Belgrads gehören Minderheiten an.

Es fehlt ferner an Anhaltspunkten dafür, die - unbestritten immer wieder vorkommenden - verbalen und physischen Übergriffe auf Angehörige der Roma durch Private hätten ein Ausmaß erreicht, dass für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres eine aktuelle Gefährdung eigener Betroffenheit besteht; dies gilt umso mehr, als sich in Serbien nach Schätzungen von Roma-Verbänden 700.000 bis 800.000 Roma aufhalten. Die tatsächliche Zahl dürfte laut OSZE zwischen 300.000 und 500.000 liegen (vgl. Lagebericht des AA vom 18.10.2013). Pro Asyl/Dr. Karin Waringo (Bericht vom April 2014: Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“, S. 70 ff.) berichtet anhand von Zeitungsberichten bezogen auf das Jahr 2013 von mehreren romafeindlichen Übergriffen. Auch wenn nicht alle Übergriffe zur Anzeige gebracht bzw. bekannt werden dürften, so sind jedoch angesichts der großen Zahl von Roma in Serbien keinesfalls die quantitativen und qualitativen Anforderungen an die Annahme einer Gruppenverfolgung erfüllt. Zwar werden die staatlichen Bemühungen zur Prävention bzw. Ermittlung und Strafverfolgung bei (drohenden) Angriffen Dritter gegenüber Roma bisweilen als unzureichend bewertet. Es liegen aber keine Erkenntnisse vor, dass der Staat derartigen Übergriffen Vorschub leistet; allein die Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher Schutzgewährung oder eine im Einzelfall von den Betroffenen erfahrene Schutzversagung als solche lässt die staatliche Schutzbereitschaft oder -fähigkeit nicht entfallen (VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2011 - 8 K 1947/11.F.A. -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 18.11.2009 - A 7 K 1605/09 -, juris).

Eine andere Beurteilung ist auch im Fall der Kläger nicht geboten. Die Gefahr von Übergriffen aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit hat der Kläger Ziff. 1 weder in der Anhörung beim Bundesamt noch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht.

Die Kläger sind auch nicht als Roma aufgrund der Stellung eines Asylantrags im Ausland oder aufgrund einer drohenden Beschränkung ihrer Ausreisefreiheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Vierten Zusatzprotokolls zur EMRK) durch Strafvorschriften bzw. die Verwaltungspraxis in Serbien von politischer Verfolgung bedroht (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 28.05.2014 - 1 K 234/14 - , zit. nach juris; VG Freiburg, Beschl. v. 03.06.2014 - A 4 K 1238/14 -; a. A. VG Stuttgart, Urt. 25.03.2014 - A 11 K 5036/13 -).

Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland gibt es nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.10.2013 (S. 23) weder de iure noch de facto. Sofern den Klägern eine Sanktion aufgrund der Verletzung melderechtlicher Vorschriften drohen mag (vgl. dazu Pro Asyl/Dr. Waringo, a.a.O., S. 83), liegt hierin weder eine gezielte Sanktionierung der Stellung eines Asylantrags im Ausland noch ein gezielter Eingriff in die Ausreisefreiheit. Auch fehlt es bei den möglicherweise drohenden melderechtlichen Sanktionen (in Form einer Geldstrafe von 87,-- EUR bis 435,-- EUR, vgl. Pro Asyl/Dr. Waringo, a.a.O., S. 83) an der für eine politische Verfolgung erforderlichen Intensität. Für die behauptete selektive Anwendung des Gesetzes auf Roma lässt sich den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln kein Datenmaterial entnehmen, welches diese Behauptung stützen würde (z.B. Fälle, in denen bei Verstößen durch andere serbische Staatsangehörige als Roma das Gesetz keine Anwendung gefunden hätte). Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei Roma Verstöße besonders häufig vorkommen, weil sie aufgrund der Visumsfreiheit verstärkt ins (EU-)europäische Ausland reisen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch in deutschen Meldegesetzen ähnliche Meldepflichten enthalten sind (vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris). So bestimmt § 15 Abs. 2 des baden-württembergischen Meldegesetzes (MG), dass, wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden hat. Die schuldhafte Nichtbeachtung dieser Meldepflicht stellt nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 MG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 500,-- EUR geahndet werden kann (§ 36 Abs. 3 MG).

Auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 350a des serbischen Strafgesetzbuchs vermag das Gericht keine den Klägern drohende politische Verfolgung festzustellen. Der Wortlaut des Gesetzes (auszugsweise wiedergegeben auf S. 84 des Berichts von Pro Asyl/Dr. Waringo a.a.O.) bezieht sich nicht auf Asylantragsteller selbst, sondern auf Dritte, die Beihilfehandlungen zur missbräuchlichen Asylantragstellung leisten. So wird die Vorschrift auch vom Auswärtigen Amt im aktuellen Lagebericht vom 18.10.2013 (S. 23 f.) verstanden. Für die vom VG Stuttgart (a.a.O.) angenommene weite Auslegung gibt es in den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln keine Stütze, insbesondere sind keine Präzedenzfälle bekannt, in denen Asylantragsteller nach ihrer Rückkehr nach Serbien aufgrund dieser Vorschrift bestraft worden wären. Soweit Dr. Waringo (a.a.O., S. 84) Fälle anführt, in denen Strafverfahren betrieben worden seien, ist keine Rede davon, dass sich der strafrechtliche Vorwurf auf die Stellung des Asylantrages im Ausland bezog. Vielmehr wird von Strafverfahren gegen Personen berichtet, die serbischen Bürgern geholfen haben sollen, Asyl im Ausland zu beantragen.

Soweit es faktische Beschränkungen der Ausreisefreiheit der Roma in Serbien geben mag (z. B. Forderung des Nachweises des Reisezwecks und ausreichender finanzieller Mittel bei der Ausreise zur Verhinderung des Asylmissbrauchs in Staaten des Schengenraums; vgl. Pro Asyl/Dr. Waringo a.a.O., S. 78 ff.), stellen diese Maßnahmen keinen Eingriff in den Kernbereich des Rechts auf Freizügigkeit in Form der Ausreisefreiheit dar, da sie den betroffenen Personen nicht generell die Ausreise aus Serbien (etwa in benachbarte Nicht-EU-Staaten) unmöglich machen, sondern (nur) Einschränkungen bei einer Ausreise ins EU-Ausland darstellen. Diese Einschränkungen erreichen nicht die für eine politische Verfolgung erforderliche Intensität (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 28.05.2014 a.a.O.; VG Freiburg, Beschl. v. 03.06.2014 a.a.O.; zur Situation in Mazedonien vgl. VG München, Urt. v. 25.03.2013 - M 24 K 12.30893 -, juris). Deshalb kann offen bleiben, ob und inwieweit Beschränkungen der Ausreisefreiheit grundsätzlich politische Verfolgung darstellen. Weiter kann offen bleiben, ob die Kläger überhaupt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Beschränkungen ihrer Ausreisefreiheit zu rechnen haben. Allerdings sind dem Gericht aufgrund anderer Asylverfahren mehrere Beispiele - auch aus jüngster Zeit - bekannt, in denen serbische Roma - auch nach früherer Ablehnung eines Asylantrags - aus Serbien ausreisen konnten.

Den Klägern ist auch nicht gemäß § 4 Abs. 1 AsylVfG subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Subsidiär schutzberechtigt ist nach dieser Vorschrift, wer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, ihm drohe in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Die vorgenannten Gefahren müssen dabei gemäß § 4 Abs. 3 AsylVfG i. V. m. § 3c AsylVfG in der Regel von dem in Rede stehenden Staat oder den ihn beherrschenden Parteien oder Organisationen ausgehen. Die Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure kann hingegen nur dann zu subsidiärem Schutz führen, wenn der betreffende Staat selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass den Klägern bei ihrer Rückkehr nach Serbien ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylVfG droht. Sie haben auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG, denn die tatbestandliche Voraussetzung eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist in Serbien nicht gegeben.

Auch die Voraussetzungen eines (zielstaatsbezogenen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG vermag das Gericht nicht festzustellen. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319) kann die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bei allgemeinen Gefahren nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht. Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die die Kläger in Serbien erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage und Wohnsituation, können sie Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn sie bei einer Rückkehr auf Grund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies ist indessen nicht der Fall. Trotz der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Lage Serbiens ist die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert. Die Rolle internationaler Organisationen bei der Versorgung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen, vor allem von alten Leuten, Kindern, Flüchtlingen sowie im Lande Vertriebener hat zwar insgesamt abgenommen, ist aber vor allem im ländlichen Bereich weiterhin wichtig. Nach Angaben der serbischen Regierung lebten 2010 9,2% der Bevölkerung Serbiens (rund 700.000 Personen) unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Nach EU-Standards gebe es 1 Mio. Arme in Serbien, d.h. jeder siebte Bürger. Flüchtlinge, bestimmte Minderheiten (namentlich Roma) und Rückkehrer sind stärker von Armut betroffen als die serbische Durchschnittsbevölkerung. Vielen Bürgern Serbiens gelingt es nur durch Schwarzarbeit, ihre Existenz zu sichern. Roma arbeiten in Serbien vorwiegend als ungelernte Arbeiter in Fabriken, als Wertstoffsammler (Glas, Altpapier), Straßenreiniger oder üben ähnliche gering qualifizierte Arbeiten aus. Insbesondere Roma haben wegen häufig niedrigen beruflichen Qualifikationsniveaus und sozialer Vorurteile nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt und gehen daher zu einem großen Teil Schwarzarbeit nach. Rückkehrer erhalten nach Abschluss der Registrierung bei den Wohnortbehörden und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. Anmeldung als Arbeitssuchende kostenfreien Zugang zur Gesundheits- und Sozialversorgung. Die Registrierung erfolgt nicht automatisch von Amts wegen, sondern muss von den Betreffenden selbst unter Vorlage der erforderlichen Dokumente beantragt werden. Diese Dokumente werden - soweit nicht ohnehin vorhanden - im Regelfall bereits im Rahmen der Rückführung serbischer Staatsangehöriger von Deutschland nach Serbien beschafft. Anspruch auf Sozialhilfe haben in Serbien Bürger, die arbeitsunfähig sind und auch sonst keine Mittel zum Unterhalt haben. Das staatliche Gesundheitssystem steht auch Minderheitenangehörigen offen (vgl. Lagebericht d. AA a.a.O.). Nach alledem stellt sich die wirtschaftliche Lage der Roma in Serbien zwar als schwierig dar, ungewöhnlich schlechte humanitäre Bedingungen, die der Abschiebung „zwingend“ entgegenstehen, sind aber nicht feststellbar. Dies hat der Berichterstatter bereits im Beschluss vom 19.12.2012 - A 3 K 2239/12 - ausgeführt. Die Kläger haben auch in der mündlichen Verhandlung keine Umstände vorgetragen, die eine andere Beurteilung gebieten könnten.

Der Kläger Ziff. 2 kann auch im Hinblick auf seine gesundheitlichen Probleme nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen. Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss vom 19.12.2012 (a.a.O.) verwiesen, zumal die Kläger in der mündlichen Verhandlung weder behauptet haben, dass der Kläger Ziff. 2 zur Zeit dringend behandlungsbedürftig wäre, noch aktuelle ärztliche Atteste zu seinem Gesundheitszustand vorgelegt haben.

Auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen den Maßgaben der §§ 34, 36 AsylVfG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren ist nach § 83b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei.