Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 12 A 134/16

06.04.2017

Rechtsgebiete

  • Bau- und Architektenrecht
  • Arzneimittelrecht
  • andere
  • Verwaltungsrecht
  • Nutzungsuntersagung und -änderung

Gericht

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil 12 A 134/16, 06. April 2017

Tenor

Der Bescheid vom 14.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2016 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin, die eine freiwillige Feuerwehr unterhält, wendet sich gegen den Widerruf einer Zuwendung für die Beschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges.

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Mit Schreiben vom 25. September 2009 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Zuweisung nach § 31 Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Anschaffung eines neuen Staffellöschfahrzeugs (StLF 10/6 schwer). Die voraussichtlichen Gesamtkosten gab die Klägerin mit 160.000,- Euro an.

3

Mit Bescheid vom 13. Januar 2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin im Wege der Anteilsfinanzierung eine Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von höchstens 27.500,- Euro (25% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 110.000,- Euro). Bestandteile des Bescheides waren u.a. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) und die Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 31 FAG) in Verb. mit den jeweils geltenden Rundschreiben. In dem Bescheid heißt es weiter, gemäß 1.4 der Richtlinie seien bei der Durchführung von Beschaffungen die Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten. Der Beklagte behalte sich vor, die Zuweisung bei Nichteinhaltung der Vergabevorschriften zurückzufordern. Mit Schreiben vom 25. März 2010 erklärte sich die Klägerin mit dem Bescheid einverstanden.

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Die Klägerin beteiligte sich zusammen mit zwei weiteren amtsangehörigen Gemeinden an einem landesweiten, von der Gebäudemanagement …  (…) durchgeführten Ausschreibungsverfahren für Feuerwehrfahrzeuge. Die Beschaffung wurde im sog. offenen Verfahren nach § 3a Nr. 1 Abs. 1 der Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) europaweit ausgeschrieben. In ihrer Sitzung am 09. August 2010 beschloss die Gemeindevertretung von , den Auftrag für die Anschaffung des Fahrgestells an die Firma  … zum Preis von 62.475,- Euro, für den Fahrzeugaufbau an die Firma …  GmbH zum Preis von 98.026,25 Euro und für die Beladung an die Firma  … zum Preis von 9.860,82 Euro zu vergeben. Die Gesamtsumme für die Anschaffung betrug danach 170.362,07 Euro.

5

Unter dem 13. September 2011 reichte die Klägerin den Verwendungsnachweis ein. Danach kostete die Maßnahme insgesamt 160.673,80 Euro. Im Dezember 2011 wurde die Zuweisung in Höhe von 27.500,- Euro ausgezahlt. Der Beklagte bestätigte mit Datum vom 14. Dezember 2011, dass die Zuwendung zweckentsprechend verwendet und der Zuwendungszweck erreicht sei. Es seien keine Beanstandungen zu erheben.

6

2012 führte das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises (GPA) beim Amt …  und bei den amtsangehörigen Gemeinden für die Jahre 2006 bis 2011 eine Ordnungsprüfung durch, in deren Rahmen auch Vorgänge für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen geprüft wurden. In seinen Prüfungsberichten vom 21. November 2012 wies das GPA darauf hin, dass die Ausschreibung und die Auftragsvergabe für die Klägerin gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen die VOL/A und gegen die Gemeindeordnung verstoßen hätten. Der Beklagte habe zu prüfen, ob die Gemeinde die Zuweisung zurückzuzahlen habe.

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Auf die Aufforderung des Beklagten nahm die Klägerin unter dem 23. April 2013 zum Prüfungsbericht Stellung. Am 17. September 2013 teilte das GPA dem zuständigen Fachdienst des Beklagten mit, dass die Stellungnahme der Gemeinde nicht geeignet sei, die Beanstandungen auszuräumen, und nunmehr über die Rückforderung der gewährten Zuweisungen entschieden werden sollte. Mit Schreiben vom 14. April 2014 gab der Beklagte der Klägerin Gelegenheit, zu einer möglichen Rückforderung der Zuwendung Stellung zu nehmen. Am 09. Mai 2014 ging die Stellungnahme der Klägerin vom 06. Mai 2014 bei dem Beklagten ein. In der Zeit vom 17. Juni 2014 bis zum 12. Juni 2015 fanden zwischen den Beteiligten mehrere Gespräche statt, in denen hinsichtlich der Rückforderung der Zuwendung ohne Erfolg nach einem Kompromiss gesucht wurde.

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Mit Bescheid vom 14. September 2015 widerrief der Beklagte gegenüber der Klägerin den Bewilligungsbescheid vom 13. Januar 2010 gemäß § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG und forderte die Erstattung der Zuweisung in Höhe von 27.500,- Euro zuzüglich Zinsen in Höhe 3.405,84 Euro für den Zeitraum vom 29. Dezember 2011 (Tag der Auszahlung) bis 06. Juni 2014 (vier Wochen nach Eingang der Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Anhörungsverfahrens), insgesamt 30.905,84 Euro, bis zum 23. Oktober 2015. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Klägerin habe eine mit dem Bewilligungsbescheid verbundene Auflage, nämlich die Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts, die auch unter Ziffer 1.4 der als verbindlich anerkannten Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2003 zwingend gefordert werde, nicht erfüllt.

9

Das Leistungsverzeichnis enthalte unzulässige bzw. es fehlten zulässige Formulierungen. Nach § 8a Nr. 5 VOL/A dürfe in den technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, soweit dies nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sei, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen würden. Solche Verweise seien nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden könne. Solche Verweise seien mit dem Zusatz „oder gleichwertig” zu versehen. In dem Leistungsverzeichnis fänden sich dagegen bei einigen Positionen vereinzelte Zusätze wie „… oder ähnlich“ bzw. „vergleichbar…“. Ein anderer Wortlaut des Zusatzes sei unzulässig. Die im Leistungsverzeichnis verwendeten Begriffe seien nicht identisch mit dem Begriff „gleichwertig“. Die Klägerin habe nicht darauf vertrauen können, dass die  ein rechtskonformes Leistungsverzeichnis erstellen würde, weil nach den vertraglichen Vereinbarungen mit der …  das Amt ... als Bedarfsstelle für die Klägerin die Ausschreibungsunterlagen, insbesondere das Leistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt habe.

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Ein Auftrag an die Firma  … GmbH sei erteilt worden, obwohl ein zwingender Ausschlussgrund vorgelegen habe. Die … habe eine Auswertung der Angebote nach Prüfung der Vollständigkeit der Angebotsunterlagen sowie evtl. daraus resultierender zwingender und fakultativer Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 VOL/A übersandt. Danach habe die Firma … bei ihrem Angebot keine Angaben zur nächst gelegenen Service-Werkstatt gemacht, obwohl auf dem Formblatt eine Entfernungsangabe in Kilometer vom Standort der Gemeinde einzutragen gewesen sei. Das Angebot der Firma habe auf dem verbindlich auszufüllenden Formblatt lediglich die Eintragung „diverse“ sowie den Firmenstempel mit Name und Anschrift des Firmensitzes enthalten. In einem Begleitschreiben habe die Firma erwähnt, dass ein Kundendienst an „… unserem Standort…“ vorgehalten werde. Diese Angabe der Entfernung zur nächstgelegenen Service-Werkstatt habe nach der für die Wertung der Angebote erstellten Bewertungsmatrix einen hohen Stellenwert gehabt (30 Wertungspunkte). Im Rahmen der Angebotsauswertung seien der Firma folgerichtig null Wertungspunkte vergeben worden mit der Folge, dass ein Mitbewerber mit einer höheren Gesamtpunktzahl den Zuschlag hätte erhalten müssen. Die …  habe mit Schreiben vom 04. August 2010 richtigerweise darauf hingewiesen, dass wegen der unzureichenden Entfernungsangaben das Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) in Verb. mit   § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A von der Wertung hätte ausgeschlossen werden müssen. Bei Mängeln in den Angeboten sei der Wille des Bieters zu erforschen, wobei hierüber geführte Verhandlungen nur nach Maßgabe des § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A zulässig und zu dokumentieren seien. Die von der Verwaltung im sog. Vergabevermerk vom 20. August 2010 formulierte Aussage, die fehlende Entfernungsangabe sei „…lediglich ein Formfehler…“, sei bloße Spekulation. Dem Aktenvorgang sei nicht zu entnehmen, ob mit dem Bieter schriftlich Kontakt aufgenommen worden sei, um Zweifel hinsichtlich der Entfernungsangabe zu klären. Stattdessen seien im Rahmen der fachlichen Wertung der Angebote von Seiten der Gemeinde/Freiwilligen Feuerwehr eigenmächtig Ermittlungen zur Entfernung vom Standort des Fahrzeugs zur nächstgelegenen Service-Werkstatt angestellt worden. Danach habe das Angebot der Firma  … dann weitere 30 Punkte erhalten. Da das Angebot der Firma  … von der Wertung hätte ausgeschlossen werden müssen und nach der fachlichen Prüfung auf die Angebote der übrigen Bieter aus anderen Gründen kein Zuschlag hätte erteilt werden können, hätte auch eine (Teil-)Aufhebung der Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 a) und c) in Verb. mit Nr. 2 a) VOL/A in Betracht gezogen werden müssen. Die Klägerin habe eingewandt, dass fehlende Angaben nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) VOL/A nicht automatisch zum Ausschluss des jeweiligen Angebotes führten, die Entscheidung darüber vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers liege. Da die Angebote der Firmen  …,  … und …  bei der Vergabe des Aufbaus nach Beurteilung der … aus fachlicher Sicht auszuschließen gewesen seien, sei die Firma …  als einziger Anbieter übrig geblieben. Somit habe sich durch das Ergänzen der Kilometerangabe die Wettbewerbsstellung der anderen Anbieter nicht geändert. Die Klägerin übersehe jedoch, dass die Kilometerangabe im Rahmen der europaweiten Ausschreibung ein vorab festgelegtes und bekannt gegebenes Wertungskriterium gewesen sei, das mit maximal 30 v.H. Wertungspunkten versehen worden sei. Bei einem vorab festgelegten und bekannt gegebenen Wertungskriterium sei ein Angebot auszuschließen, wenn zu dem zwingenden Wertungskriterium seitens des Bieters keine Angaben gemacht würden und keine Aufklärung durch den Bieter - nicht eigenmächtig seitens der Verwaltung - erfolge. Wenn sämtliche Angebote nicht gewertet werden könnten, bleibe für eine Ermessensentscheidung nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A über die Aufhebung der Ausschreibung kein Raum mehr, weil aufgrund des § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A insoweit eine Ermessensreduzierung vorliege.

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Ferner seien die Festlegung und Wertigkeit der Zuschlagskriterien zu beanstanden. Die Zuschlagskriterien seien wie folgt bewertet worden: Preis: 65 Wertungspunkte, Stützpunkt für Werkstatt, Gewährleistung und Wartung: 30 Wertungspunkte und Garantiezeitraum über die gesetzliche Frist hinaus: 5 Wertungspunkte. Die …  habe unter dem 08. April 2010 in einer Beispielrechnung erläutert, dass ein Bieter B, der in den Kriterien „Stützpunkt für Werkstatt, Gewährleistung und Wartung“ und „Garantie“ keine volle bzw. keine Punktzahl erreiche, im Preis schon um mehr als 10% günstiger als Bieter A sein müsse, um auf Rang 1 in der Wertung zu kommen. Je mehr die Gewichtung „Preis“ herabgesetzt werde, umso größer werde die Spanne, die ein Bieter im Preis nach unten gehen müsse, um für eine Zuschlagserteilung in Betracht zu kommen. Dies würde ein unangemessenes Verhältnis bedeuten. Auch dürfe kein Bieter benachteiligt werden, weil er in bestimmten Kriterien keine volle Punktzahl erreichen könne. Bei Preisspannen von mehr als 10% sei auch zu prüfen, ob ein ungewöhnlich niedriger Preis oder ein Missverhältnis Preis/Leistung vorlägen. Die Bieter sollten nicht in Versuchung gebracht werden, den Preis nach unten zu drücken, weil sie die anderen Kriterien nicht oder nicht voll erfüllen könnten. Trotz der Hinweise der    …          hätten die Klägerin und das Amt an der prozentualen Gewichtung der Zuschlagskriterien festgehalten.

12

Gemäß § 30 Nr. 1 VOL/A sei über die Vergabe ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellung sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen zeitnah dokumentiere und aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werde. Eine umfassende Dokumentation sei hier nicht vorhanden.

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Nach Erteilung der Aufträge seien Änderungen des Lieferumfangs vorgenommen und weitere nachträgliche Lieferungen teilweise von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Auftrag gegeben worden. Diese Rechtsgeschäfte seien ohne Vertretungsmacht erfolgt und damit unwirksam.

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Die aufgezeigten Verstöße gegen zwingende Vergabevorschriften rechtfertigten den Widerruf des Bewilligungsbescheides. § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG ermögliche den Widerruf grundsätzlich bei jedem, nicht nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen Auflagen. Im Hinblick auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei in der Regel nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei, wenn mit der Gewährung von Zuwendungen verbundene Auflagen nicht erfüllt würden (sog. intendiertes Ermessen). In Fällen dieser Art bedürfe es der Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten. Ein atypischer Fall komme in Betracht, wenn die Bewilligungsbehörde den Verstoß schuldhaft mit verursacht habe. Bei der Aussage eines Mitarbeiters des GPA vom 12. März 2010, auf die die Klägerin sich in ihrer Anhörung bezogen habe, handele es sich nur um eine einmalige allgemeine Rechtsauskunft, ohne dass der Mitarbeiter detaillierte Kenntnisse gehabt habe.

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Er habe die Zuweisung nach Ziffer 6.2 der Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens in Verb. mit Ziffer 8.2.3 der VV-K zu § 44 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) insoweit zurückzufordern, als die im Bewilligungsbescheid enthaltene Auflage nicht eingehalten worden sei.
                        Gemäß Ziffer 8.5 VV-K zu § 44 Abs. 1 LHO in Verb. mit § 117a Abs. 3 LVwG sei die Zuweisung vom Eintritt der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides an mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen. Da während der Beschaffung gegen die Auflage verstoßen worden sei und somit vor Auszahlung der Zuweisung, beginne die Verzinsung mit dem Tag der Auszahlung (29.12.2011). Der Endpunkt der Verzinsung werde auf den 06. Juni 2014 festgelegt (vier Wochen nach Eingang der Stellungnahme der Klägerin im Rahmen des Anhörungsverfahrens). Die Zinsen für diesen Zeitraum beliefen sich auf 3.405,84 Euro.

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Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Der Rückforderungsbescheid sei verfristet. Gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 LVwG gelte die einjährige Widerrufsfrist des § 116 Abs. 4 LVwG entsprechend. Die Frist habe mit Eingang ihrer Stellungnahme am 09. Mai 2014 begonnen und sei am 11. Mai 2015 abgelaufen. Jedenfalls lägen keine schwerwiegenden Verstöße gegen das Vergaberecht vor.

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Das Leistungsverzeichnis enthalte keine unzulässigen Formulierungen, die einen Vergaberechtsverstoß begründen könnten. Sinn und Zweck der Regelung in § 8a Nr. 5 VOL/A sei es, den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren und sicherzustellen, dass andere Bieter nicht durch die Beschränkung auf ein bestimmtes Fabrikat oder die Festlegung bestimmter Spezifikationen von der Abgabe eines Angebotes abgehalten würden. Diese Wirkung könne ebenso gut durch Synonyme wie „vergleichbar“ oder „ähnlich“ erreicht werden. Im Übrigen finde sich lediglich in der Leistungsbeschreibung für das Los „Aufbauten“, also nur in einem sehr begrenzten Teil der Ausschreibungsunterlagen vereinzelt statt des Begriffs „vergleichbar“ ein Synonym. Selbst wenn insoweit in Verstoß gegen das Vergaberecht vorliegen sollte, würde dies keine Rückforderung in Höhe von 100% rechtfertigen.

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Die fehlende Angabe der Entfernung zwischen der Gemeinde und der nächstgelegenen Service-Werkstatt der Firma …  hätte nicht zwingend zum Ausschluss des Angebots führen müssen. § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A lege fest, in welchen Fällen ein Ausschluss erfolgen könne. Selbst wenn Angaben des Bieters nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) in Verb. mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A gefehlt hätten, wäre die Gemeinde nicht zum Ausschluss verpflichtet gewesen. Zudem sei anerkannt, dass der Auftraggeber bei der Angebotsprüfung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sei, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln. Die Auslegung von Angeboten gehe deren Ausschluss vor. Die Firma … habe zwar nicht die Entfernung von der Gemeinde zur nächstgelegenen Service-Werkstatt als Zahl angegeben, das entsprechende Feld jedoch mit einem Stempel versehen, der die Adresse der nächstgelegenen Werkstatt enthalten habe. Der Erklärungsgehalt der Angaben des Bieters sei quasi identisch mit dem derjenigen Bieter gewesen, die eine Kilometerzahl eingetragen hätten.

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Es sei nicht fehlerhaft gewesen, qualitative Kriterien mit insgesamt 35 Wertungspunkten und den Preis mit 65 Wertungspunkten zu versehen. Bei der Auswahl der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung sei der Auftraggeber grundsätzlich frei. Gewichtungen, die ein qualitatives Kriterium für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots auf ein unbedeutendes Maß herabstuften, so dass sich die Vergabeentscheidung faktisch allein nach dem Angebotspreis richte, seien unzulässig. Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot aus § 97 Abs. 5 GWB, wonach der Preis bei einer Ausschreibung auf das wirtschaftlichste Angebot keine unwesentliche, aber auch keine (faktisch) absolute Bedeutung haben dürfe, komme bei einer Gewichtung von 65 zu 35 Wertungspunkten nicht in Betracht.

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Die geltend gemachten Dokumentationsfehler stellten reine Formfehler dar, die keinen Einfluss auf das Verfahren hätten und nicht geeignet seien, eine Rückforderung zu rechtfertigen.

21

Der Vorwurf, es seien nach Erteilung der Aufträge teilweise Änderungen des Lieferumfangs durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ohne Vertretungsmacht in Auftrag gegeben worden, sei vergaberechtlich unbeachtlich und könne ebenfalls keine Rückforderung rechtfertigen. Abgesehen davon, dass die Nachträge in Abstimmung mit dem Bürgermeister erfolgt seien, sei dies nur binnenrechtlich von Bedeutung und berühre nicht die Rechtmäßigkeit des zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen Vergabeverfahrens.

22

Der Beklagte sei zu Unrecht von einem intendierten Ermessen ausgegangen. Bei den beanstandeten Vergaberechtsverstößen handele es sich nicht um schwerwiegende Verfahrensfehler, sondern in erster Linie um Dokumentationsmängel. Selbst wenn bei Verstößen gegen Auflagen hinsichtlich des „ob“ des Widerrufs ein intendiertes Ermessen bestünde, könne dies nicht für die Frage gelten, in welcher Höhe eine Rückforderung erfolge. Aus dem Rückforderungsbescheid sei nicht ersichtlich, dass der Beklagte hinsichtlich der Höhe der Rückforderung überhaupt von seinem Ermessen Gebrauch gemacht habe. Eine Rückforderung in Höhe von 100% sei auch unverhältnismäßig. Die „Leitlinien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“ („Leitlinien“) sähen Korrektursätze in Höhe von 5%, 10%, 25% und 100% vor. Diese Leitlinien seien auch auf nationale Vergaben in Schleswig-Holstein anzuwenden. Die unterschiedlichen Sätze trügen der Schwere der Unregelmäßigkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Als deutlicher Anhaltspunkt für einen schwerwiegenden Verstoß sei es ausweislich der Leitlinien anzusehen, wenn der Verstoß abschreckende Wirkung auf potentielle Bieter habe oder zur Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter führe als an denjenigen, der den Auftrag hätte erhalten sollen. Derartige Verstöße lägen hier nicht vor. Unregelmäßigkeiten rein formeller Art ohne tatsächliche oder formelle Auswirkungen, etwa Dokumentationsfehler, hätten nach den Leitlinien keinerlei Finanzkorrektur zur Folge. Selbst wenn die der Klägerin vorgeworfenen Vergaberechtsverstöße vorlägen, käme höchstens eine Rückforderung in Höhe von maximal 25% in Betracht. Eine fehlerhafte Gewichtung der Zuschlagskriterien sei nach den Leitlinien nicht sanktioniert. Nach Ziffer 11 der Leitlinien seien „diskriminierende technische Spezifikationen“, die den Wettbewerb in ungerechtfertigter Weise behinderten, mit einem Berichtigungssatz zwischen 5% und 25% zu ahnden. Selbst wenn sie unzulässige Formulierungen in die Leistungsbeschreibung aufgenommen hätte, wäre eine Rückforderung in Höhe von 100% unverhältnismäßig. Die Änderung eines Angebots während der Bewertung könne gemäß Ziffer 17 der Leitlinien nur zu einer Rückforderung in Höhe von 5% bis 25% führen, setze aber zudem voraus, dass der öffentliche Auftraggeber einem Bieter erlaube, sein Angebot während der Bewertung zu ändern. Das sei hier nicht der Fall gewesen, da das Angebot eines Bieters lediglich ausgelegt worden sei. Da nach den Leitlinien keine Kumulierung von Korrektursätzen stattfinden dürfe, sondern der Korrektursatz bei mehreren Unregelmäßigkeiten anhand der schwerwiegendsten Unregelmäßigkeit zu bestimmen sei, komme vorliegend schon rein rechnerisch keine Rückforderung in Höhe von 100% in Betracht.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 24. März 2016, zugestellt am 30. März 2016, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte der Beklagte, ergänzend zu seinen Darlegungen im Bescheid vom 14. September 2015, im Wesentlichen aus: Die Klägerin habe die mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Maßgaben, bei der Durchführung der Beschaffung eines LF 10/6 die Vorschriften des Vergaberechts sowie die Vorschriften der Förderrichtlinien einzuhalten, nicht erfüllt. Die aufgezeigten Verstöße gegen Vergabevorschriften und gegen die Förderrichtlinien des Landes rechtfertigten den Widerruf des Bewilligungsbescheides gemäß 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG.
 Es liege keine Verfristung vor. Die Jahresfrist des § 117 Abs. 3 Satz 2 LVwG in Verb. mit § 116 Abs. 4 LVwG habe nicht am 09. Mai 2014 zu laufen begonnen. Die Klägerin habe mehrfach ihre Stellungnahme vom 06. Mai 2014 ergänzt und somit das Anhörungsverfahren verlängert. In der Zeit von Juni 2014 bis September 2015 habe die Klägerin über das Amt mehrfach den Kontakt mit ihm gesucht. In allen Gesprächen und Schriftsätzen habe die Klägerin stets neue Aspekte vorgetragen, die zu bewerten und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen gewesen seien. Erst nach dem 12. Juni 2015, dem letzten gemeinsamen Gesprächstermin, seien alle entscheidungsrelevanten Aspekte ausgearbeitet gewesen. Er habe das Anhörungsverfahren nicht abrupt unter Verweis auf eine mögliche Jahresfrist beenden dürfen, ohne zuvor alle relevanten Punkte anzuhören und einer ordnungsgemäßen Bewertung zuzuführen. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens habe er auch berücksichtigen müssen, ob nicht alternative Entscheidungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen gewesen seien. Die Klägerin habe die im Zuwendungsbescheid, mit dem sie sich einverstanden erklärt habe, aufgegebene Maßgabe, das Vergaberecht einzuhalten, mehrfach nicht beachtet. Die im Widerspruch zitierten Entscheidungen des Vergabesenats des OLG Düsseldorf seien bzgl. der Rückforderung von Zuwendungen nicht von Relevanz. Sie bezögen sich auf Streitigkeiten in einem Zivilverfahren und hätten rechtliche Auswirkungen allein im Verhältnis zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und den Anbietern/potentiellen Auftragnehmern. Die Entscheidungen seien daher vorwiegend im Kontext des Wettbewerbsrechts zu sehen. Die im Zuwendungsrecht dem Zuwendungsempfänger aufzuerlegenden Maßgaben hätten die Funktion, die Anwendung bestimmter Vorschriften - hier u.a. des Vergaberechts - gerade für das zuwendungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger verbindlich zu machen. Die Regeln des Vergaberechts sollten u.a. erreichen, dass die wirtschaftliche Verwendung der zugewendeten Mittel durch verpflichtende Anwendung der Verdingungsordnung und anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolge und der Zuwendungsempfänger die Haushaltsmittel so einsetze wie die dem Haushaltsrecht unterworfene zuwendende Körperschaft. Dies gelte umso mehr als auch die Klägerin dem Haushaltsrecht unterworfen sei. Es sei unerheblich, ob sich die Vergabeverstöße als „schwerwiegend“ oder „weniger schwerwiegend“ darstellten, denn im Zuwendungsrecht komme es nur darauf an, ob objektiv Rechtsverstöße begangen worden seien oder nicht. Die Klägerin habe mehrfach gegen relevante Vergaberechtsregeln objektiv verstoßen.

24

Durch die Verwendung der Synonyme „vergleichbar“ oder „ähnlich“ könne nicht sichergestellt werden, dass andere Bieter nicht durch die Beschränkung auf ein bestimmtes Fabrikat oder die Festlegung bestimmter Spezifikationen von der Abgabe eines Angebotes abgehalten würden. Weder semantisch noch etymologisch vermöge die Verwendung der Worte „vergleichbar“ oder „ähnlich“ synonym mit dem Wort „gleichwertig“ zu sein. „Gleichwertig“ meine, bezogen auf das angebotene Produkt, mehr als nur „vergleichbar“ oder „ähnlich“. „Gleichwertig“ schränke sowohl aus der Sicht des Leistungserstellers als auch aus der Sicht des Anbieters auf der einen Seite die anzubietende technische Spezifikation ein, während es andererseits den Beteiligten noch genügend Raum lasse, die „Gleichwertigkeit“ anhand des Produktes zu definieren und zwar über die technische, objektiv nachprüfbare Beschaffenheit des Produktes. Lediglich „vergleichbare“ oder „ähnliche“ Produkte würden hingegen den Raum derart vergrößern, dass es zu Lasten der Objektivität ginge. Was ein Einzelner unter vergleichbar oder ähnlich verstehe, möge unterschiedlich sein. Dies sei aber gerade bei technischen Anforderungen nicht gewollt und daher auch nicht zulässig. Die Bewertung der angebotenen Produkte und Leistungen müsse objektiv nachvollziehbar erfolgen können, anhand eines objektiven und nachvollziehbaren Bewertungsmaßstabes, den § 8a Nr. 5 VOL/A vorschreibe.

25

Ein Auftrag sei trotz zwingenden Ausschlussgrundes vergeben worden. Die Nichtabgabe der förmlichen Erklärung zur nächstgelegenen Service-Werkstatt hätte gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) in Verb. mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A zum Ausschluss des Angebotes von der Wertung führen müssen, um keine Ungleichbehandlung mit anderen Anbietern herbeizuführen. Damit sei das Ermessen auf null reduziert gewesen. Jedenfalls habe die Klägerin ihr Ermessen in unzulässiger Weise ausgeübt. Sie sei weder berechtigt noch verpflichtet gewesen, eigene Vermutungen, Kenntnisse oder Nachprüfungen anzustellen, um ein unvollständiges Angebot in der Wertung zu erhalten. Es sei nicht dokumentiert, ob und wie sich der Auftraggeber mit der Frage des möglichen Ausschlusses eines Angebotes auseinandergesetzt habe. In diesem Fall habe es sich der Auftraggeber zu leicht gemacht und insoweit ermessensfehlerhaft gehandelt. Es könne sogar ein gewillkürtes Handeln nicht ausgeschlossen werden. Obwohl die …  bereits schriftlich auf den zwingenden Ausschluss des Angebotes der Firma  …  hingewiesen habe, sei die Klägerin dieser Empfehlung ohne Angabe von Gründen nicht gefolgt.

26

Der Preis stelle ein gewichtiges Merkmal dar, das vom Auftraggeber in ein angemessenes Verhältnis zu den übrigen Wertungskriterien zu bringen sei. Bei einem Unterschreiten von mindestens 10% des angebotenen Preises - im Vergleich zu dem angebotenen Preis des Anbieters, der in der Kategorie „Stützpunkt für Werkstatt, Gewährleistung und Wartungen“ und „Garantie“ auf Rang 1 liege, um zu ihm aufzuholen - liege kein angemessenes Verhältnis mehr zwischen den Wertungskriterien vor. Die Bewertungsmatrix habe zu einem eklatanten Missverhältnis zwischen Preis und Leistung geführt, was wiederum ein wettbewerbsverzerrendes Ergebnis bedingt habe. Bei der Festlegung der Bewertungsmatrix sei darauf zu achten, dass es zu keinem „Wettlauf um den günstigsten angebotenen Preis“ komme.

27

Bei der unzureichenden Dokumentation des Beschaffungsverfahrens (§ 30 VOL/A) handele es sich nicht nur um einen Formfehler, der keinen Einfluss auf das Vergabeverfahren habe. Die Beschaffungsstelle habe darauf zu achten, dass der Vergabevermerk den Anforderungen gerecht werde, die im Rechtsverkehr an einen Aktenvermerk mit Urkundscharakter gestellt würden. Der Vergabevermerk habe auch eine materiell-rechtliche Bedeutung. Die unzureichende Dokumentation sei ein objektiver Verstoß gegen die Nachprüfungsrechte, die der Kreis sich in seinem Bescheid vom 13. Januar 2010 vorbehalten habe. Das ergebe sich aus Ziffern 9 und 11 der Zuwendungsrichtlinien zur Projektförderung (VV-K zu § 44 LHO) bzw. aus Ziffer 8 ANBest-K, die jeweils Bestandteil des Zuwendungsbescheides seien.

28

Indem nach Auftragserteilung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Rechtsgeschäfte getätigt worden seien, sei gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften (hier gegen die Gemeindeordnung) verstoßen worden, die von der Klägerin einzuhalten gewesen wären.

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Es lägen somit die Tatbestandsvoraussetzungen für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG vor. Ob die Behörde von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch mache, stehe in ihrem Ermessen. Die zu beachtenden Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überwögen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss/die Zuwendung behalten zu dürfen, und verböten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen. Gemäß Ziffer 8.2.3 der VV-K zu § 44 LHO und Ziffer 6.2 der Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens habe die Bewilligungsbehörde regelmäßig einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise nach § 117 Abs. 3 LVwG unverzüglich zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden sei, zurückzufordern, soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet werde. Insoweit sei die Zuweisung zurückzufordern, da die im Bewilligungsbescheid enthaltene Auflage - Einhaltung der Vergabevorschriften und weiterer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - nach § 107 Abs. 2 Nr. 4 LVwG von der Gemeinde nicht eingehalten worden sei. Hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der Rückforderung stehe ihm kein Ermessen zu. Die Rückforderungssumme betrage stets 100% der Zuwendungssumme. Weder das Haushaltsrecht noch das Zuwendungsrecht würden für die Rückforderung ein Abweichen von der gesamten Höhe der Zuwendungssumme kennen. Dies gelte erst recht nicht, wenn - wie hier - gravierend und wiederholt gegen das Vergaberecht und gegen weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen worden sei. Ähnlich lautende Vorschriften im Beihilferecht besagten ebenso, dass eine gezahlte Beihilfe bei einem Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Regelungen in Gänze zurückzufordern sei. Auch hier bestehe weder ein Ermessen noch die Möglichkeit einer Abstufung bzgl. der „Schwere des Rechtsverstoßes“. Diese Rechtsfolge sei auf das Zuwendungsrecht übertragbar, da es jeweils um die Sicherung öffentlicher Haushaltsmittel gehe. Folglich liege keine Rechtsgrundlage vor, wonach er - der Kreis - ein vom intendierten Ermessen abweichendes Ermessen hinsichtlich des Grundes und/oder der Höhe habe.

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Am 02. Mai 2016 hat die Klägerin Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht erhoben. Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen trägt sie im Wesentlichen vor:

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Bei Erlass des Widerrufs- und Rückforderungsbescheides sei die einjährige Widerrufsfrist (§§ 117 Abs. 3 Satz 2, 116 Abs. 4 LVwG), deren Lauf am 09. Mai 2014 begonnen habe, abgelaufen gewesen. Die Jahresfrist nach § 48 VwVfG bzw. § 116 Abs. 4 LVwG sei eine Ausschlussfrist, die nicht von der Behörde verlängert werden könne. Nach Ablauf der Jahresfrist trete der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zugunsten der Rechtssicherheit zurück. Zugleich diene die Rücknahmefrist auch dem Vertrauensschutz. Die Behörde habe es daher nicht in der Hand, durch ein weiteres Betreiben des Anhörungsverfahrens den Fristbeginn immer weiter hinauszuschieben. Es liege vielmehr sogar treuwidriges Verhalten vor, wenn sich eine Rücknahmebehörde, die zu erkennen gegeben habe, dass aus ihrer Sicht Entscheidungsreife vorliege, später hinsichtlich des Fristablaufs auf die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung berufe. Entgegen der Darstellung des Beklagten habe das Amt nicht nach Abgabe der Stellungnahme eigeninitiativ Angaben zum Sachverhalt nachgeliefert. Nachdem der Beklagte bereits im Juni 2014 angekündigt habe, eine Rückforderung vornehmen zu wollen, habe sich erst im Januar 2015 der Landrat beim Kreisvorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, der zugleich auch Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes  … sei, gemeldet und ihm als politische Lösung vorgeschlagen, die kreisweit anstehenden 100%igen Rückforderungen in 50%ige Rückforderungen umzuwandeln, wenn alle betroffenen Gemeinden dafür ihr Einverständnis geben würden. Die Beteiligten hätten daraufhin zunächst versucht, einvernehmlich eine politische Lösung zu finden. Um eine weitere Erläuterung oder Aufklärung des Sachverhalts sei es nicht gegangen. Mit Eingang der Stellungnahme der Klägerin bei dem Beklagten am 09. Mai 2014 habe dieser hinsichtlich des Ablaufs des Vergabeverfahrens die entscheidungserhebliche Tatsachenkenntnis gehabt. Das Streben der Beteiligten nach einer einvernehmlichen politischen Lösung sei unabhängig von der Ermittlung des zugrundeliegenden Sachverhalts zu betrachten und für den Fristbeginn unbeachtlich. Die Unanwendbarkeit der Jahresfrist ergebe sich auch nicht daraus, dass sich zwei Träger öffentlicher Gewalt nicht untereinander auf Vertrauensschutz berufen könnten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse außer Acht, dass die Jahresfrist auch der Rechtssicherheit diene. Auf diesen Grundsatz könnten sich auch Hoheitsträger berufen.
                                    Es lägen keine schwerwiegenden Verstöße gegen das Vergaberecht vor. Es sei nicht ersichtlich, warum die vergaberechtliche Rechtsprechung nicht zur Beurteilung der Frage herangezogen werden solle, ob ein objektiver Verstoß gegen Vergaberecht vorliege. Auch in einer wettbewerbsrechtlichen Konstellation würde zunächst immer der objektive Verstoß gegen das Vergaberecht und erst in einem zweiten Schritt die Rechtsverletzung des Konkurrenten geprüft. Die Art und Schwere eines - objektiven - Verstoßes habe auf der Rechtsfolgenseite Einfluss auf den Umfang der Rückforderung. An die im Vergaberecht getroffenen Wertungen müsse auch das Zuwendungsverhältnis gebunden sein, denn eine „Entkoppelung“ des Vergabe- und des Zuwendungsrechts führe zu einer verfälschten Betrachtung. Von einer Einheit der vergaberechtlichen Grundsätze im Vergaberecht und im Zuwendungsrecht sei auch der Zuwendungsgeber ausgegangen, indem er lediglich einen allgemeinen Verweis auf die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften zum Gegenstand des Zuwendungsbescheides gemacht habe. Wäre eine Unterscheidung zwischen dem „originären“ Vergaberecht und einem „zuwendungsrechtlichen“ Vergaberecht gewollt gewesen, hätte ein anders lautender Bezug auf vergaberechtliche Vorschriften erfolgen müssen. Durch die Schaffung von Wettbewerb solle eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung gesichert werden. Das Unterschwellenvergaberecht diene somit neben haushaltsrechtlichen Zwecken auch wettbewerblichen Zwecken. Eine strikte Trennung der verschiedenen Zielsetzungen sei nicht möglich Es sei zudem zu berücksichtigen, dass die Klägerin den Dienstleister …  für die Begleitung der Ausschreibung eingesetzt habe und sich bei Fragen zum Vergaberecht mit dem zuständigen Mitarbeiter des GPA abgestimmt habe.
Das Leistungsverzeichnis enthalte keine unzulässigen Formulierungen. Die an dem Vergabeverfahren beteiligten Bieter hätten die von der Gemeinde verwendeten Begrifflichkeiten in der Leistungsbeschreibung als Synonym des Begriffes „gleichwertig“ verstanden und entsprechende Angebote abgegeben. Da die Begriffe „vergleichbar“ und „ähnlich“ sogar weiter gefasst seien als die Bezeichnung „gleichwertig“, würden den Bietern bei Interpretation des Beklagten weniger strenge Vorgaben hinsichtlich der zu erfüllenden technischen Spezifikationen gemacht. Das zu erfüllende Maß an technischen Spezifikationen würde über die Vorgaben der Leistungsbeschreibung hinreichend bestimmt. So wäre auch eine objektive Bewertbarkeit der Angebote sichergestellt. Durch eine weitere Fassung der technischen Vorgaben würde es weiteren Bietern ermöglicht, mit ihren Produkten am Vergabeverfahren teilzunehmen.
Das Angebot der Firma …  hätte nicht von der Wertung ausgeschlossen werden müssen. Die …  habe das Angebot der Firma unproblematisch zur Wertung zugelassen (E-Mail vom 06.08.2010, Bl. 50 GA). Von einem gewillkürten Vergabeverstoß könne keine Rede sein. § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A regele keine zwingenden Ausschlussgründe, sondern lege fest, in welchen Fällen ein Ausschluss im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers stehe. Es habe auch keine Ermessensreduzierung auf „null“ vorgelegen. Die Firma  … habe im Rahmen der Angebotswertung keine Wertungspunkte für das Entfernungskriterium erhalten. Dies belege aber nicht die Unzulässigkeit des unterbliebenen Angebotsausschlusses. Es sei in einem Vergabeverfahren nicht unüblich, dass eine weniger gute Wertung eines Zuschlagskriteriums durch eine gute Wertung für ein oder mehrere andere Zuschlagskriterien ausgeglichen werden könne. Maßgeblich für den Zuschlag sei allein die Gesamtbewertung der Angebote. Die im Rahmen der Auslegung des Angebotes vorgenommenen Handlungen bzw. Überlegungen seien auch genügend dokumentiert.

32

Die Zuschlagskriterien seien nicht fehlerhaft festgelegt worden. Die Behauptung des Beklagten, der Auftraggeber habe „bei der Festlegung der Bewertungsmatrix … darauf zu achten, dass es zu keinem Wettlauf um den günstigsten angebotenen Preis“ komme, sei angesichts der Zielsetzung des Vergaberechts, eine möglichst wirtschaftliche Beschaffung zu ermöglichen, geradezu abwegig. Es sei die Grundidee jedes Vergabeverfahrens, dass die Bieter die von ihnen angebotenen Leistungen oder Waren zu einem möglichst günstigen Preis anbieten sollten. Das zeige sich bereits daran, dass es dem Auftraggeber auch freistehe, als Zuschlagskriterium lediglich den günstigsten Preis heranzuziehen. Hier sei es ihr gerade auch auf eine qualitativ besonders hochwertige Leistung angekommen, so dass sie auch qualitative Gesichtspunkte in die Wertung einbezogen habe. Es obliege nicht der Beurteilung des Beklagten, ob die Zuschlagskriterien untereinander ein angemessenes Verhältnis aufwiesen, sondern allein ihrer Beurteilung als Auftraggeberin. Ob sie der Empfehlung der … gefolgt sei, sei für die Frage der Zulässigkeit der Gewichtung der Zuschlagskriterien irrelevant. Was die Nachträge zu den erteilten Aufträgen anbelange, habe der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid selbst dargelegt, dass dieses Vorgehen „vergaberechtlich nicht von Bedeutung“ sei. Es könne daher auch nicht herangezogen werden, um die Rückforderung der Zuwendung zu begründen.

33

Hinsichtlich der Dokumentation des Vergabeverfahrens sei darauf hinzuweisen, dass nicht „ein“ Vergabevermerk erforderlich sei. Die Dokumentation eines Vergabeverfahrens könne aus vielen verschiedenen Dokumenten bestehen. Dass die Vergabeakte nicht ordnungsgemäß geführt worden sei, habe der Beklagte nicht belegt.

34

Es habe keine unzulässigen Nachträge gegeben. Ziffer 3 des Bewilligungsbescheides vom 13. Januar 2010 habe die Regelungen der Gemeindeordnung nicht wirksam zum Gegenstand des Bewilligungsbescheides gemacht. Der pauschale Hinweis auf „geltende Normen und Richtlinien“ sei nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 108 Abs. 1 LVwG, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Verstoß gegen diese Normen und Richtlinien eine Rückforderung der Zuwendung zur Folge haben könne.

35

Der Verwendungsnachweis sei nicht lückenhaft. Dass spätere Änderungen des Leistungsumfangs Mehrkosten in Höhe von 10.487,34 Euro bewirkt hätten, sei für die Höhe und Rechtmäßigkeit der Zuwendung irrelevant, da die ursprünglich veranschlagten Kosten in Höhe von 160.673,80 Euro in jedem Fall für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs verausgabt worden seien. Der Beklagte führe in seinem Prüfbericht für die Haushaltsjahre 2006 - 2011 selbst aus, dass das Fahrzeug im Übrigen aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinde finanziert worden sei.

36

Soweit der Beklagte rüge, sie habe gegen das Haushaltsrecht (§§ 77, 78 und 84 Gemeindeordnung (GO) in Verb. mit § 44 LHO und § 16 Abs. 1 VOL/A) verstoßen, weil sie für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs im Jahr 2010 keine Haushaltsmittel bereitgestellt habe, obwohl sie im Jahr 2009 den Beschluss für die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs getroffen habe, sei dies irrelevant, da allein die in den Bewilligungsbescheid wirksam einbezogenen Regelungen den Rechtmäßigkeitsmaßstab darstellten.

37

Im Rahmen der Ermessensausübung habe der Beklagte verkannt, dass ein sog. intendiertes Ermessen höchstens bei einer Zweckverfehlung in Betracht komme, nicht aber bei einem Verstoß gegen Auflagen. Das ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Ziffer 8.2.3 der VV-K zu § 44 LHO und Ziffer 6.2 der Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens. Von einer Zweckbestimmung sei auch nicht, wie der Beklagte meine, die Einhaltung von Auflagen erfasst. Eine solche Interpretation ginge über den Wortlaut der Vorschrift hinaus und würde dieser einen nahezu uferlosen Anwendungsbereich verschaffen. Selbst wenn die Einhaltung des Vergaberechts unter die Zweckbestimmung in Ziffer 8.2.3 zu § 44 LHO falle, würde den haushaltsrechtlichen Grundsätzen jedenfalls nur im Falle von schweren Vergaberechtsverstößen nicht genügt werden, d.h. wenn mit öffentlichen Mitteln unwirtschaftlich umgegangen werde. Dies sei etwa bei freihändigen Vergaben ohne die dafür notwendigen vergaberechtlichen Voraussetzungen, einer ungerechtfertigten Einschränkung des Wettbewerbs sowie vorsätzlichem oder fahrlässigem Unterlassen einer vergaberechtlich erforderlichen europaweiten Bekanntmachung anzunehmen. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Die Möglichkeit oder gar eine Verpflichtung zur Rückforderung von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen Auflagen sehe Ziffer 8 der VV-K zu § 44 LHO nicht vor. Ein intendiertes Ermessen für einen Verstoß gegen Auflagen ergebe sich auch nicht aus Ziffer 9 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K). Vielmehr sehe Ziffer 9.3 in Verb. mit 9.3.2 ausdrücklich eine freie Ermessensentscheidung vor. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum intendierten Ermessen betreffe ebenfalls ausschließlich Fälle, in denen Zuwendungen nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet worden seien (BVerwG, Urteile vom 03.03.2011 - 3 C 19/10 - und vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 - ). Das sei auch sachgerecht, da die Zuwendungsgewährung bei einem Auflagenverstoß anders als bei der Verfehlung des Zuwendungszwecks nicht grundlos erfolge. Jedenfalls lägen hier atypische Gegebenheiten vor. Die Klägerin habe zum einen den Dienstleister …  mit der Begleitung der Ausschreibung beauftragt und habe sich darauf verlassen dürfen, dass dieser das Verfahren vergaberechtskonform gestalten bzw. sie auf etwaige Vergabefehler hinweisen würde. Ihr fehlendes Verschulden hinsichtlich etwaiger Vergaberechtsverstöße hätte der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen müssen. Zudem sei die Vergabe in enger Abstimmung mit dem GPA erfolgt. Sie habe dort bei Unsicherheiten hinsichtlich des vergaberechtlich korrekten Vorgehens Rat eingeholt und sich auf die Auskünfte verlassen, die die Mitarbeiter des GPA ihr erteilt hätten. Sofern sich daraus Verstöße gegen das Vergaberecht ergeben hätten, habe der Beklagte diese jedenfalls schuldhaft mitverursacht und stelle sich durch die Rückforderung der Zuwendung in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten. Dies hätte der Beklagte zwingend bei der Entscheidung über die Rückforderung berücksichtigen müssen. Soweit der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid mitgeteilt habe, hinsichtlich der Höhe der Rückforderung stehe ihm kein Ermessen zu, die Rückforderung müsse stets 100% betragen, sei dies mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar und widerspreche § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG, wonach auch ein teilweiser Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes möglich sei. Nach den „Leitlinien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“ müsse sich die Höhe der Rückforderung an der Schwere des Vergaberechtsverstoßes orientieren. So dürfe gemäß Ziffer 17 der Leitlinien eine Rückforderung in Höhe von höchstens 25% erfolgen, wenn ein Auftraggeber einem Bieter die Möglichkeit einräume, sein Angebot während der Bewertung der Angebote zu ändern. Auf nationaler Ebene trügen sowohl die Rechtsprechung als auch potentielle Zuwendungsgeber der Schwere einer möglichen Verfehlung Rechnung (s. Runderlass des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums vom 18.12.2003 und „Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen“ des bayerischen Finanzministeriums vom 23.11.2006).

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Die Klägerin beantragt,

39

den Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 14. September 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 24. März 2016 aufzuheben.

40

Der Beklagte beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Zur Begründung trägt er, ergänzend zu seinen Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, im Wesentlichen vor:

43

Es liege keine Verfristung des Rückforderungsbescheides vor. Die primär dem Vertrauensschutz dienende Jahresfrist des § 116 Abs. 4 LVwG in Verb. mit § 117 Abs. 3 Satz 2 LVwG gelte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht im Verhältnis zwischen Behörden. Jedenfalls sei die Jahresfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheides noch nicht abgelaufen gewesen. Denn die Jahresfrist habe erst mit Abschluss des Anhörungsverfahrens am 13. Juni 2015 zu laufen begonnen. Erst nach dem letzten gemeinsamen Gespräch am 12. Juni 2015 habe Entscheidungsreife vorgelegen. Für den Fristbeginn komme es nicht nur auf die Tatsachenkenntnis bzgl. des Ablaufs des Vergabeverfahrens an. Vielmehr habe der Zuwendungsgeber die Einhaltung des Rechts insgesamt zu überprüfen. Das Anhörungsverfahren sei von dem Amt bewusst genutzt worden, die Tatsachenkenntnis des Kreises und seine Überzeugung dahingehend zu revidieren, dass keine Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften oder das Vergaberecht vorlägen. Wo der Zuwendungsempfänger durch sein Verhalten einen an sich rechtmäßigen Zuwendungsbescheid dadurch konterkariere, dass er die im Bescheid getroffenen Auflagen nicht beachte und somit rechtswidrig handele, könne im Übrigen kein Vertrauensschutz entstehen. Da zwischen der ersten Kenntnisnahme eines möglichen Rechtsverstoßes im Januar 2013 und dem Widerruf des Zuwendungsbescheides keine drei Jahre vergangen seien, dürfte das Handeln des Kreises im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl. des Vertrauensschutzes nicht den Anfangsgrad des Bruchs des staatlichen Vertrauensschutzes erreicht haben. Selbst wenn man der Jahresfrist auch noch eine Rechtssicherheitsfunktion beimäße, hätte es die Behörde selbst in der Hand, durch immer neue Ermittlungshandlungen oder Rückfragen den Beginn der Frist fast beliebig hinauszuschieben, solange dies nicht sachgrundlos sei. Wenn aber schon die Behörde einen sehr weit reichenden Fristenspielraum habe, müsse dies erst recht gelten, wenn der Zuwendungsempfänger selbst die „Perpetuierung“ der Jahresfrist herbeiführe, indem er durch immer neues Vorbringen das Anhörungsverfahren aufrechterhalte.

44

Die Tatbestandsvoraussetzungen für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG in Verb. mit Ziffer 8.2.3 der VV-K zu § 44 Abs. 1 LHO und der Ziffer 6.2 der Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens sowie den    ANBest-K lägen vor. Die im Bewilligungsbescheid enthaltene Auflage (Einhaltung der Vergabevorschriften sowie sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften) nach § 107 Abs. 2 Nr. 4 LVwG habe die Klägerin nicht eingehalten.

45

Dass die Klägerin die …  mit der Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt habe, entbinde sie nicht von der Verantwortung für die Einhaltung des Vergaberechts. Im Übrigen habe die …  die Klägerin auf die fehlerhafte Bewertung einzelner Punkte des Ausschreibungsverfahrens hingewiesen, so z.B. in der E-Mail vom 08. April 2010. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass sich die Klägerin bzw. die   …           bei Fragen zum Vergaberecht mit einem Mitarbeiter des GPA abgestimmt habe. Allenfalls sei vorstellbar, dass abstrakt und ohne genaue Kenntnis des Einzelfalls über vergaberechtliche Probleme mit einem seiner Mitarbeiter gesprochen worden sei. Es könne sich dabei aber nur um allgemeine Rechtsauskünfte handeln. Konkrete Aussagen hätten nach einem umfangreichen Vortrag des Sachverhalts schriftlich fixiert werden müssen. Jede andere telefonische Auskunft hätte die Klägerin nicht von der Verantwortung entbunden, selbst zu überprüfen, ob man vergaberechtlich korrekt handele.

46

Der Auftrag sei vergeben worden, obwohl ein zwingender Ausschlussgrund vorgelegen habe. Zwar könne der Auftraggeber bei der Angebotsprüfung auch verpflichtet sein, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln. Hier sei es jedoch nicht mehr um eine Auslegung des vermeintlichen Willens des Auftragnehmers gegangen. Denn nach Prüfung der Vollständigkeit der Angebotsunterlagen durch die …  sei festgestellt worden, dass die Firma  … bei ihrem Angebot überhaupt keine Angaben zur nächstgelegenen Service-Werkstatt gemacht habe. Damit sei der Wille des potentiellen Auftragnehmers eindeutig und nicht mehr zu ermitteln gewesen. Obwohl die … mit Schreiben vom 04. August 2010 auf den zwingenden Ausschluss des Angebotes der Firma …  hingewiesen habe, sei die Klägerin dieser Empfehlung ohne nähere Angabe von Gründen nicht gefolgt.
                               Die Festlegung und die Wertigkeit der Zuschlagskriterien seien nicht rechtskonform. Die von der Klägerin eigenmächtig festgelegten Wertungskriterien seien unverhältnismäßig und damit wettbewerbsverzerrend gewesen.

47

Die gemäß § 30 VOL/A erforderliche Dokumentation des Beschaffungsverfahrens sei unzureichend gewesen. So sei u.a. die Öffnung der Angebote am 09. Juli 2010 nicht dokumentiert worden bzw. ein entsprechender Nachweis habe sich nicht in den geprüften Vergabeakten der Klägerin gefunden. Gemäß § 22 VOL/A, der insbesondere dem Bieterschutz diene, sei die Angebotsöffnung von mindestens zwei Personen vorzunehmen und mittels einer Niederschrift zu dokumentieren.

48

Der von der Klägerin vorgelegte Verwendungsnachweis sei lückenhaft und irreführend gewesen. Nach den Angaben im Verwendungsnachweis habe die Maßnahme 160.673,80 Euro gekostet. Auf diesen - förderfähigen - Betrag hin sei die anteilige Zuweisung in Höhe von 27.500,- Euro erteilt worden. Bei der Prüfung durch das GPA habe sich jedoch herausgestellt, dass die Maßnahme insgesamt 171.161,23 Euro gekostet habe. Weitere Kosten in Höhe von 10.487,34 Euro seien im Verwendungsnachweis somit nicht aufgetaucht. Ob die weiteren Kosten förderfähig gewesen wären oder als nicht erforderlich hätten bewertet werden müssen, was zu einer Reduzierung der Gesamtfördersumme geführt hätte (denn die zu fördernde Gesamtsumme habe den Betrag von 160.000,- Euro nicht übersteigen sollen), sei nicht bekannt. Die Klägerin habe somit eine weitere Auflage des Zuwendungsbescheides verletzt.

49

Schließlich habe die Klägerin gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Sie habe für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs im Jahr 2010 keine Haushaltsmittel bereitgestellt, obwohl sie im Jahr 2009 den Beschluss für die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs getroffen habe. Damit habe sie gegen §§ 77, 78 und 84 Gemeindeordnung (GO) in Verb. mit § 44 LHO und § 16 Abs. 1 VOL/A verstoßen.

50

Das grundsätzlich freie Widerrufsermessen habe sich hier zu einem intendierten Ermessen verdichtet. „Zweckverfehlung“ nach Ziffer 8.2.3 der VV-K zu § 44 LHO meine nicht allein den inhaltlichen Zweck, die Beschaffung eines bestimmten Gegenstandes. Gemeint sei auch die „Beachtung der Auflagen“ des Zuwendungsbescheides. Denn die VV-K zu § 44 LHO habe ihre maßgebliche Grundlage im Haushaltsrecht. Dort überlagere der allgemeine Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit das gesamte Haushaltsrecht der jeweiligen Kommune. Dazu gehöre nicht nur die inhaltliche Zweckbeachtung, dass nur der Gegenstand beschafft werde, für den eine Zuwendung erfolgen solle, sondern auch, dass der Beschaffungsvorgang selbst wirtschaftlich und sparsam zu erfolgen habe. Dies meine u.a. die Beachtung des Vergaberechts als einen weiteren Ausfluss des wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltungshandelns.

51

Hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der Rückforderungssumme habe ihm kein Ermessen zugestanden. Die Rückforderungssumme betrage stets 100% der Zuwendungssumme. Weder das Haushaltsrecht noch das Zuwendungsrecht kennten für die Rückforderung ein Abweichen von der gesamten Höhe der Zuwendungssumme. Dies gelte erst recht nicht in den Fällen, in denen - wie hier - gravierend und wiederholt gegen das Vergaberecht sowie gegen weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen worden sei. Es könne und dürfe nicht zwischen schwerwiegenden und weniger schwerwiegenden Rechtsverstößen unterschieden werden. Die Gemeinde, die keine Beratung einkaufe, Vergabefehler bewusst einkalkuliere und sodann „nur“ 15% der Zuwendungssumme zurückzahlen müsse, würde besser behandelt als die Gemeinde, die alle Auflagen beachte, weil sie sich z.B. das Vergabeverfahren auf dem Beratungsmarkt zu nicht unerheblichen Kosten einkaufe. Würde man eine Abstufung bzgl. der Rückforderungssumme vornehmen, käme dies einem Abkauf eines Rechtsverstoßes gleich. Im Übrigen sei auch dem europäischen Beihilferecht eine derartige Abstufung der zurückzufordernden Beihilfesumme unbekannt. Schließlich sei die Zuwendungssumme dem Fördertopf zur Bedarfsbeschaffung für Feuerwehrfahrzeuge entnommen worden. Es könnten jedoch nicht alle Antragsteller unterjährig aus diesem Fördertopf bedient werden, sondern nur diejenigen mit dem vordringlichsten Bedarf und nur solange, wie der Fördertopf Zuwendungsmittel enthalte. Würden Missachtungen der Auflagen nicht zu einer Rückforderung in Höhe von 100% der Zuwendungssumme führen, wäre die Kommune benachteiligt, die nur deswegen nicht zum Zug gekommen sei, weil sie in der Reihenfolge hinter der zugewandten Gemeinde gestanden habe. Die sich nicht rechtskonform verhaltende Gemeinde würde somit doppelt bevorzugt sein, sollte die Zuwendungssumme nur anteilig zurückgefordert werden. Da sich die Klägerin als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft auch nicht auf Entreicherung berufen könne, bleibe für eine abgestufte Rückforderung der Zuwendungssumme kein Raum.

52

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für den Widerruf des Bewilligungsbescheides vom 13. Januar 2010 und die Rückforderung der Zuweisung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 27.500,- Euro sind §§ 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 117a Abs. 1 LVwG. Danach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und die oder der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb der ihr oder ihm gesetzten Frist erfüllt hat (§ 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG). Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 117a Abs. 1 Satz 1 LVwG). Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 117a Abs. 1 Satz 2 LVwG).

55

Mit dem Bewilligungsbescheid vom 13. Januar 2010 war eine Auflage nach § 107 Abs. 2 Nr. 4 LVwG verbunden. Die Klägerin war verpflichtet, bei Durchführung der Anschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs die Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten. Darauf ist sie in dem Bewilligungsbescheid, mit dem sie sich einverstanden erklärt hat, ausdrücklich hingewiesen worden. Im Übrigen ergibt sich die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts auch aus Ziffer 1.4 der Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 31 FAG) in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2003 (Amtsblatt für Schleswig-Holstein S. 1003) sowie aus Ziffer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K), die Bestandteile des Zuweisungsbescheides waren.

56

Bei der Verpflichtung, die Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten, handelt es sich um eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage, d.h. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, nämlich die Einhaltung des Vergaberechts, vorgeschrieben wird (§ 107 Abs. 2 Nr. 4 LVwG; so auch OVG Koblenz, Urteil vom 25.09.2012 - 6 A 10478/12 - zitiert nach juris Rn. 27; OVG Münster, Urteil vom 22.02.2005 - 15 A 1065/04 - zitiert nach juris Rn. 58ff; Beschluss vom 22.06.2006 - 4 A 2134/05 - zitiert nach juris Rn. 3ff), und nicht um eine - auflösende - Bedingung, wovon der Beklagte im Verwaltungsverfahren zunächst ausgegangen ist. Eine Bedingung ist eine Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängt (§ 107 Abs. 2 Nr. 2 LVwG). Für ein Ereignis ist im allgemeinen Sprachgebrauch kennzeichnend, dass es erlebt, gehört, gesehen, mit anderen Worten durch Wahrnehmung erfasst werden kann. Dass es sich bei dem „Ereignis“ um einen empirisch nachprüfbaren Vorgang handeln muss, legt auch der semantische Zusammenhang zum „Eintritt“ des Ereignisses nahe, der den Zeitpunkt bestimmt, ab dem der Verwaltungsakt einen anderen Regelungsgehalt erhält. Da das künftige ungewisse Ereignis kraft Gesetzes ohne weiteren Zwischenschritt einen Rechtsverlust oder einen Rechtsgewinn herbeiführt, muss sein Eintritt auch aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten - für den Adressaten des Bescheids, für die Behörde und ggf. für Dritte - gleichermaßen ohne Weiteres erfassbar sein. Dies ist bei äußeren, zur allgemeinen Erfahrungswelt gehörenden Tatsachen der Fall, nicht hingegen bei nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörenden Vorstellungen (BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 15/14 - zitiert nach juris Rn. 12). Ob der Zuweisungsempfänger die Vorschriften des Vergaberechts eingehalten hat, lässt sich nur im Rahmen einer Überprüfung des Vergabeverfahrens feststellen, die neben einer Tatsachenfeststellung auch rechtliche Bewertungen erfordert. Es handelt sich dabei nicht um eine äußere Tatsache, deren Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von den Beteiligten ohne weiteres wahrgenommen werden kann, und damit nicht um eine Nebenbestimmung in Form einer Bedingung.

57

Zwar hat die Klägerin bei der Beschaffung des Feuerwehrlöschfahrzeugs gegen Vergabevorschriften verstoßen und damit eine Auflage des Bewilligungsbescheides nicht erfüllt. Jedoch rechtfertigen die festgestellten Verstöße nicht den vollständigen Widerruf des Bewilligungsbescheides vom 13. Januar 2010.

58

Zu den einzuhaltenden Vergabevorschriften gehört die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) - Teil A - Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A), und zwar in der zum Zeitpunkt des Bewilligungsbescheides und zum Zeitpunkt der Ausschreibung geltenden Fassung vom 20. November 2009. Da der Beschaffung des Fahrzeugs eine von der  …  durchgeführte europaweite Ausschreibung zugrunde lag, wurde der Auftrag im Wege des offenen Verfahrens nach § 3 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A, das der öffentlichen Ausschreibung gemäß § 3 Abs. 1 VOL/A entspricht, vergeben. Einschlägig sind daher die §§ 1 EG ff VOL/A (Abschnitt 2 der VOL/A).

59

Der Beklagte beanstandet zunächst, dass die Klägerin gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung verstoßen habe, indem sie in der Leistungsbeschreibung statt des Begriffs „gleichwertig“ bei einzelnen Positionen Zusätze wie „… oder ähnlich …“ bzw. „… vergleichbar …“ verwendete. Gemäß § 8 EG Abs. 1 VOL/A ist die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und dass miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind (Leistungsbeschreibung). Soweit die technischen Anforderungen in der Leistungsbeschreibung unter Bezugnahme auf die im Anhang TS definierten technischen Spezifikationen formuliert werden oder in den technischen Anforderungen ausnahmsweise auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen wird, ist jede Bezugnahme bzw. jeder Verweis mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen (§ 8 EG Abs. 2 und Abs. 7 VOL/A). Denn die Beschreibung technischer Merkmale und damit auch die Wahl eines bestimmten technischen Verfahrens oder einer bestimmten Technologie darf grundsätzlich nicht die Wirkung haben, dass bestimmte Unternehmen oder Produkte bevorzugt (begünstigt) oder ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - zitiert nach juris Rn. 29). Zuzugeben ist dem Beklagten, dass die Klägerin sich in der Leistungsbeschreibung für den Aufbau nicht durchgängig an diese in der VOL/A geforderte Formulierung gehalten hat. Insoweit kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass sie von der … beraten worden sei, denn das Leistungsverzeichnis wurde vom Amt ... zur Verfügung gestellt. Die Begriffe „ähnlich“ und „vergleichbar“ haben auch nicht den gleichen Wortsinn wie der Begriff „gleichwertig“. Aus Sicht der Kammer war durch die Verwendung der Begriffe „ähnlich“ bzw. „vergleichbar“ jedoch deutlich gemacht, dass den Bietern auch das Anbieten eines anderen Produkts möglich war, sofern dieses den gleichen technischen Anforderungen wie das im Leistungsverzeichnis spezifizierte Produkt genügte, was im Übrigen von den Bietern nachzuweisen war (§ 8 EG Abs. 3 und 4 Sätze 2 und 3 VOL/A). Schließlich weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass es durch eine weite Fassung der technischen Vorgaben weiteren Bietern ermöglicht wird, mit ihren Produkten am Vergabeverfahren teilzunehmen. Der Bieterkreis wird also nicht eingeschränkt, sondern eher erweitert.

60

Das Angebot der Firma …  für den Fahrzeugaufbau war auch nicht von vornherein von der Wertung auszuschließen, weil die Firma keine Angabe zur nächstgelegenen Service-Werkstatt gemacht hatte. Gemäß § 19 EG Abs. 3 Buchst. a) VOL/A (entspr. § 16 Abs. 3 Buchst. a) VOL/A bei der öffentlichen Ausschreibung) werden Angebote ausgeschlossen, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Indem die Firma  … auf dem entsprechenden Formblatt hinsichtlich der geforderten Angabe der Entfernung zur Werkstatt „diverse“ eintrug und den Firmenstempel mit Namen und Anschrift des Firmensitzes in …  beifügte, war hinreichend kenntlich gemacht, dass die nächstgelegene Werkstatt in …  sein sollte. Die Entfernung zwischen der Werkstatt und der Gemeinde  … ließ sich ohne weiteres aus allgemein zugänglichen Quellen feststellen. Die fehlende Entfernungsangabe hätte auch nicht notwendig zum sofortigen Ausschluss des Angebotes führen müssen. Vielmehr stand es im Ermessen der Klägerin als Auftraggeberin, die Firma …  zuvor zu einer Vervollständigung ihres Angebotes aufzufordern (§ 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A; Wagner, in: Heimermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 16 VOL/A 2009 Rn. 34). Die  … hatte im Übrigen in der E-Mail vom 06. August 2010 die Ansicht vertreten, dass „aus vergaberechtlicher Sicht … nur dem Bieter  …  der Zuschlag erteilt werden“ könne, letztlich also wohl keinen Ausschluss des Angebotes empfohlen.

61

Der Widerruf des Bewilligungsbescheides kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die von der KIägerin zugrunde gelegte Bewertungsmatrix zu einem eklatanten Missverhältnis zwischen Preis und Leistung geführt habe. Nach § 9 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A hat der Auftraggeber die Zuschlagskriterien zu gewichten. Die Gewichtung ist in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen anzugeben (§ 9 EG Abs. 1 b) VOL/A). Bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien steht dem Auftraggeber ein weites Ermessen zu (Roggenkamp/Zimmermann in: Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 9 EG VOL/A 2009, Rn. 19 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 37/06 - zitiert nach juris Rn. 32 und OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 -  1 Verg 1/10 - zitiert nach juris Rn. 27). Bei der Gewichtung wird in der Regel zwischen Ausschlusskriterien (A-Kriterien oder K.o.-Kriterien) und Bewertungskriterien (B-Kriterien) unterschieden. Ausschlusskriterien zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Nichterfüllung zugleich den Ausschluss des Angebots von der weiteren Wertung zur Folge hat. Faktisch beträgt damit das Gewicht eines Ausschlusskriteriums 100%. Insoweit kann sich die Pflicht zur Gewichtung in § 9 EG Abs. 1 b) VOL/A lediglich auf Bewertungskriterien beziehen. Nur bei ihnen verbleibt überhaupt noch ein Spielraum für eine Gewichtung (Roggenkamp/Zimmermann, a.a.O., Rn. 20).

62

Die von der Klägerin als Auftraggeberin festgelegten Zuschlagskriterien als solche - Preis, Stützpunkt für Werkstatt, Gewährleistung und Wartung sowie Garantiezeitraum über die gesetzliche Frist hinaus - sind rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch § 19 EG Abs. 9 VOL/A). Bei der Gewichtung ist die Klägerin von der Empfehlung der   …           - 70 Wertungspunkte für den Preis, 25 max. für den Werkstattstützpunkt und 5 für den Garantiezeitraum - insofern abgewichen, als sie für den Preis 65 und für den Werkstattstützpunkt 30 Wertungspunkte zugrunde legte. Die …  und im Anschluss daran auch der Beklagte haben die von der Klägerin vorgenommene Gewichtung mit der Begründung beanstandet, dass ein Bieter, der in den Kriterien „Stützpunkt für Werkstatt, Gewährleistung und Wartung“ und „Garantie“ keine volle bzw. keine Punktzahl erreiche, im Preis schon um mehr als 10% günstiger sein müsse als Bieter A, um auf Rang 1 in der Wertung zu kommen. Je mehr die Gewichtung des Kriteriums „Preis“ herabgesetzt werde, umso größer werde die Spanne, die ein Bieter im Preis nach unten gehen müsse, um für eine Zuschlagserteilung in Betracht zu kommen. Dies würde ein unangemessenes Verhältnis bedeuten. Es dürfe kein Bieter benachteiligt werden, weil er in bestimmten Kriterien keine volle Punktzahl erreichen könne. Bei Preisspannen von mehr als 10% sei zu prüfen, ob ein ungewöhnlich niedriger Preis oder ein Missverhältnis zwischen dem Preis und der Leistung vorlägen. Dementsprechend heißt es in § 19 EG Abs. 6 VOL/A, dass die Auftraggeber vom Bieter Aufklärung verlangen, wenn ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint (Satz 1). Auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden (Satz 2).

63

In Bezug auf Unterkostenangebote dient die Regelung des § 19 EG Abs. 6 VOL/A (entspr. § 16 Abs. 6 VOL/A) in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos. Er soll davor bewahrt werden, Verträge mit Auftragnehmern eingehen zu müssen, bei denen aufgrund ihrer Preiskalkulation die Gefahr einer unzureichenden Leistungserbringung droht (Wagner, in: Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 16 VOL/A 2009 Rn. 188). Beim Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot ist der Angebotspreis neben anderen Merkmalen ein bedeutendes Kriterium der Angebotswertung, das - negativ ausgedrückt - nicht am Rande der Bewertung stehen darf. Wird der Preis neben anderen Wirtschaftlichkeitskriterien mit - wenigstens - 50 Prozent gewertet, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2013 - Verg 20/13 - zitiert nach juris Rn. 34ff). Danach ist auch eine Gewichtung des Preises mit 65% grundsätzlich als zulässig anzusehen. Wann ein unangemessen niedriger Preis anzunehmen ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Mehrheitlich wird angenommen, dass der Auftraggeber erst dann zur Preisprüfung verpflichtet ist, wenn zwischen dem Angebotspreis des Bestbieters und dem nächstplazierten Bieter eine Preisdifferenz von mehr als 20% besteht (sog. Aufgreifschwelle; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - VII-Verg 61/11 - zitiert nach juris Rn. 40; OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2011 - 13 Verg 6/11 - zitiert nach juris Rn. 31 mit weit. Nachw. aus der Rspr.; Wagner, in: Heiermann/Zeiss, a.a.O. § 16 VOL/A 2009 Rn. 190). Danach war nicht bereits bei einer - unter Zugrundelegung der von der Klägerin gewählten Bewertungsmatrix möglichen - Preisdifferenz von mehr als 10% automatisch von einem unangemessenen Verhältnis zwischen Preis und Leistung auszugehen, wie es die        …       angenommen hat. Hinzu kommt, dass sogar eine Abweichung von mehr als 20% keineswegs automatisch zum Ausschluss des Angebots führt. Vielmehr ist dem Bieter in diesem Fall Gelegenheit zu geben nachzuweisen, dass er in der Lage ist, die ausgeschriebene Leistung zu dem angebotenen Preis ordnungsgemäß zu erbringen (Wagner, in: Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 16 VOL/A 2009, Rn. 192). Schließlich muss sich der Beklagte fragen lassen, warum es nicht zu einem „Wettlauf um den günstigsten Preis“ kommen soll, wie es im Widerspruchsbescheid heißt. Gerade den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit würde zur Durchsetzung verholfen, wenn die Beschaffung möglichst preisgünstig ist. Darauf weist die Klägerin zu Recht hin. So begründet der Beklagte denn seine Beanstandung der Bewertungsmatrix auch damit, dass diese zu wettbewerbsverzerrenden Ergebnissen führe. Fraglich ist jedoch, inwieweit eine Rückforderung von Fördergeldern die Prinzipien des Wettbewerbs- und Bieterschutzes wiederherstellt. Denn eine Rückforderung dürfte den unterlegenen Bietern weder unmittelbar noch mittelbar zugutekommen. Dem Widerruf eines Bewilligungsbescheides dürfte daher in erster Linie Sanktionscharakter zukommen (s. Martin-Ehlers, Die Rückforderung von Zuwendungen wegen der Nichteinhaltung von vergaberechtlichen Auflagen, NVwZ 2007, S. 289, 292).

64

Die Kammer hält es im Übrigen für sachgerecht, hinsichtlich der Beantwortung der Frage, inwieweit die Klägerin bei der Beschaffungsmaßnahme gegen Vergabevorschriften verstoßen hat, die Rechtsprechung der entsprechenden Fachgerichte zu berücksichtigen. Dies hat offensichtlich auch die  … hinsichtlich der Festlegung der Wertungskriterien getan, indem sie unter dem 08. April 2010 u.a. darauf verwies, dass bei Preisspannen von mehr als 10% zu prüfen sei, ob ein ungewöhnlich niedriger Preis oder ein Missverhältnis Preis/Leistung vorlägen (Seite 39 des Prüfungsberichtes, Bl. 54 „A“). Diese Ansicht wurde seinerzeit in der Rechtsprechung der Vergabesenate (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006 - WVerg 4/06 - zitiert nach juris Rn. 55; OLG München, Beschluss vom 02.06.2006 - Verg 12/06 - zitiert nach juris Rn. 106) und in der Literatur (vgl .Willenbruch/Bischoff, Kommentar Vergaberecht, 2008, § 25 VOL/A Rn. 36) vertreten und von der  … , dem GPA und anschließend vom Beklagten in den angefochtenen Bescheiden übernommen, ist aber inzwischen als überholt anzusehen.

65

Dass der Vorwurf des Beklagten, die gemäß § 24 EG VOL/A erforderliche Dokumentation des Beschaffungsverfahrens sei unzureichend gewesen, unzutreffend ist, konnte die Klägerin nicht hinlänglich belegen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der offenbar nicht dokumentierten Öffnung der Angebote am 09. Juli 2010. Einzelheiten der Dokumentationspflicht ergeben sich insoweit aus § 17 EG Abs. 2 VOL/A. Die Verpflichtung zur Dokumentation ist Ausfluss des Transparenzgebots, das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 2 EG Abs. 1 Satz 2 VOL/A) abgeleitet wird. Die Dokumentationspflicht dient neben der Transparenz im Vergabeverfahren auch der nachträglichen Überprüfbarkeit des Vergabeverfahrens durch verwaltungsinterne Prüfungen oder den Rechnungshof (Hillmann, in: Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 20 VOL/A 2009, Rn. 1f). Wird gegen Dokumentationspflichten verstoßen und kann somit der Nachweis, dass das Vergabeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde, nicht erbracht werden, geht dies zu Lasten des Zuwendungsempfängers (Attendorn, Der Widerruf von Zuwendungsbescheiden wegen Verstoßes gegen Vergaberecht, NVwZ 2006, S. 991, 994).

66

Soweit der Beklagte beanstandet, es sei gegen die Gemeindeordnung verstoßen worden, indem nach Auftragserteilung Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Rechtsgeschäfte getätigt hätten, liegt darin kein Verstoß gegen eine Auflage. Der Beklagte selbst sieht in den angefochtenen Bescheiden lediglich die Einhaltung der Vergabevorschriften als Auflage an. Indem der Bewilligungsbescheid unter Nr. 3) auf der ersten Seite u.a. „die für das Vorhaben geltenden Normen und Richtlinien“ zu Bestandteilen der Verfügung erklärt, wozu auch die Vorschriften der Gemeindeordnung gehören dürften, werden diese nicht automatisch in ihrer Gesamtheit zu Auflagen im Sinne von § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwG. Wenn ein Verstoß gegen Vorschriften der Gemeindeordnung eine so weit reichende Rechtsfolge wie den Widerruf der Zuweisung hätte rechtfertigen sollen, hätte darauf aus Gründen der Rechtssicherheit im Bewilligungsbescheid ebenso ausdrücklich hingewiesen werden müssen, wie dies hinsichtlich der Verpflichtung der Klägerin zur Einhaltung der Vergabevorschriften geschehen ist. Dies gilt in gleicher Weise hinsichtlich des erstmals in der Klagerwiderung erhobenen Vorwurfs, die Klägerin habe gegen die Gemeindeordnung und das Haushaltsrecht verstoßen, indem sie für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs im Jahr 2010 keine Haushaltsmittel bereitgestellt habe, obwohl sie im Jahr 2009 den Beschluss für die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs getroffen habe. Inwieweit dies ein Einschreiten der Kommunalaufsicht rechtfertigen könnte, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Soweit sich der Beklagte bzgl. der fehlenden Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf § 16 Abs. 1 VOL/A - gemeint ist wohl die VOL/A 2006 - beruft, wonach der Auftraggeber erst dann ausschreiben soll, wenn alle Verdingungsunterlagen fertiggestellt sind und die Leistung aus der Sicht des Auftraggebers innerhalb der angegebene Frist ausgeführt werden kann, fehlt es - soweit ersichtlich - an einer entsprechenden Bestimmung sowohl in den §§ 1 ff VOL/A 2009 als auch in den hier einschlägigen §§ 1 EG ff VOL/A 2009.

67

Schließlich berechtigte ein ggf. lückenhafter und irreführender Verwendungsnachweis den Beklagten nicht zum Widerruf der Zuwendung. In dem Bewilligungsbescheid vom 13. Januar 2010 heißt es zwar, dass die Zuwendung zurückzuzahlen sei, wenn der Verwendungsnachweis trotz Aufforderung nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig vorgelegt werde. Den von der Klägerin vorgelegten Verwendungsnachweis hat der Beklagte erstmals in seiner Klagerwiderung vom 15. Juni 2016 beanstandet, obwohl das GPA bereits in seinem Prüfbericht vom Januar 2013 darauf hingewiesen hatte, dass der Verwendungsnachweis unvollständig sei. Vor einer Rückforderung der gesamten Zuweisung wegen des unzureichenden Verwendungsnachweises hätte der Beklagte die Klägerin zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises auffordern müssen. Denn in dem Bewilligungsbescheid heißt es ausdrücklich, dass eine Rückzahlung erst erfolgen soll, wenn trotz Aufforderung kein ordnungsgemäßer Verwendungsnachweis vorgelegt wird.

68

Als Ergebnis lässt sich somit festhalten, dass die Klägerin zwar gegen Vergabevorschriften verstoßen hat, allerdings aus Sicht der Kammer nicht in schwerwiegender Weise, wie es der Beklagte angenommen hat. Vor diesem Hintergrund erweist sich die von dem Beklagten getroffene Ermessensentscheidung als fehlerhaft. Denn nicht jeder Verstoß gegen das Vergaberecht oder gegen weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften rechtfertigt eine Rückforderung von 100% der Zuwendungssumme, ohne dass dazu noch Ermessenserwägungen anzustellen wären. Ein sog. intendiertes Ermessen nimmt die Rechtsprechung regelmäßig bei schweren Vergabeverstößen wie etwa der fehlerhaften Wahl des Vergabeverfahrens an (OVG Münster, Urteil vom 20.04.2012 - 4 A 1055/09 - zitiert nach juris Rn. 96, 106). Da das Vergabeverfahren die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe sicherstellen soll, indiziert ein falsches Vergabeverfahren die Unwirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe (Attendorn, NVwZ 2006, S. 991, 994 mit weit. Nachw.). In diesem Fall ist regelmäßig von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne auszugehen. Es müssen dann besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst und bedarf keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 - zitiert nach juris Rn. 14; Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 - zitiert nach juris Rn. 36; OVG Münster, a.a.O., Rn. 109). Die Verstöße, die der Klägerin zur Last gelegt werden können, also unklare Formulierungen in einem Teil des Leistungsverzeichnisses, die fehlende Aufforderung an Firma  …, das Angebot hinsichtlich der Entfernungsangabe zu vervollständigen, und die unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens, sind im Vergleich zur Wahl der falschen Vergabeart als eher geringfügig einzustufen. Inwieweit gerade diese Verstöße gegen Vergaberecht zu einer Missachtung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geführt haben sollen, die der Beklagte im Rahmen seiner Ermessenserwägungen in den Vordergrund stellt, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist bei Vergaberechtsverstößen von eher geringem Gewicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Ermessensausübung zu prüfen, ob ein nur teilweiser Widerruf des Bewilligungsbescheides in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22/02 - zitiert nach juris Rn. 36).

69

Der Beklagte kann sich zur Begründung seiner Ermessenentscheidung schließlich auch nicht auf Ziffer 8.2.3 der VV-K zu § 44 LHO berufen. Danach hat die Bewilligungsbehörde regelmäßig einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz    oder teilweise nach § 117 Abs. 3 LVwG unverzüglich zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird. Hier liegt keine Zweckverfehlung vor, denn die Klägerin hat die Zuweisung zweckentsprechend verwendet, nämlich zur Anschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs. „Zweck“ im Sinne der genannten Verwaltungsvorschrift ist nicht, wie der Beklagte meint, die Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts.

70

Anzumerken ist, dass die Jahresfrist (§ 117 Abs. 3 Satz 2 in Verb. mit § 116 Abs. 4 Satz 1 LVwG) einem Widerruf des Bewilligungsbescheides nicht entgegenstehen dürfte. Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme grundsätzlich nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig (§ 116 Abs. 4 Satz 1 LVwG, entspr. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG). Dies gilt entsprechend für den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, der eine Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt (§ 117 Abs. 3 Satz 2 LVwG). In der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 08.12.1965 - V C 21.64 - zitiert nach juris Rn. 26; Urteil vom 20.06.1967 - V C 175.66 - zitiert nach juris Rn. 19; Beschluss vom 29.04.1999 - 8 B 87/99 - zitiert nach juris Rn. 4; Urteil vom 27.04.2006 - 3 C 23/05 - zitiert nach juris; OVG Koblenz, Urteil vom 11.02.2011 - 2 A 10895/10 - zitiert nach juris Rn. 44) und Literatur (Sachs, in. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 48 Rn. 202; Müller, in: Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, § 48 Rn. 104) wird die Ansicht vertreten, die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG (entspr. § 116 Abs. 4 LVwG) diene dem Vertrauensschutz und finde schon deshalb im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung keine Anwendung. Nach anderer Ansicht (OVG Münster, Urteil vom 20.04.2012 - 4 A 2005/10 - zitiert nach juris Rn. 56) dient die Rücknahme- bzw. Widerrufsfrist nicht allein dem schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, sondern auch dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Gedanken der Rechtssicherheit mit der Folge, dass sich auch Hoheitsträger auf diesen berufen können. Selbst wenn der Klägerin danach die Berufung auf die Jahresfrist für den Widerruf des Bewilligungsbescheides nicht verwehrt wäre, könnte die Klage keinen Erfolg haben. Denn die einjährige Widerrufsfrist war bei Erlass des Widerrufsbescheides im September 2015 noch nicht abgelaufen.

71

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt die Frist zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Die Frist beginnt demgemäß zu laufen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme - bzw. den Widerruf - des Verwaltungsakts zu entscheiden. Das entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahme- bzw. Widerrufsentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (grundlegend BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - zitiert nach juris Rn. 17, 19, 22). Zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist erst beginnen kann, gehört regelmäßig das Anhörungsverfahren, und zwar unabhängig von dessen Ergebnis. Das gilt auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der - wie hier - zudem die für die Ermessensbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen (BVerwG, Urteil vom 20.09.2001 - 7 C 6/01 - zitiert nach juris Rn. 13). Die Stellungnahme der Klägerin zu dem von dem Beklagten beabsichtigten Widerruf der Zuwendung ging zwar bereits am 09. Mai 2014 bei dem Beklagten ein. Gleichwohl lief die einjährige Widerrufsfrist hier nicht am 11. Juni 2015 (einem Montag) ab, wie die Klägerin meint. In der Zeit vom 17. Juni 2014 bis zum 12. Juni 2015 fanden zwischen den Beteiligten noch mehrere Gespräche statt, in denen es um die im Raum stehende Rückforderung der Zuweisung ging. Erst danach sah der Beklagte das Anhörungsverfahren als abgeschlossen an. Da es sich bei der Rücknahmefrist um eine Entscheidungsfrist handelt, hat es die Behörde in der Hand, den Beginn der Frist durch eine Verzögerung des Anhörungsverfahrens hinauszuschieben (BVerwG, Urteil vom 20.09.2001, a.a.O., Rn. 15). Eine Frist für die Ermittlung der maßgeblichen Umstände hat der Gesetzgeber den Behörden in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht gesetzt; für eine ausdehnende Auslegung der Vorschrift in diese Richtung fehlt jede Grundlage (BVerwG, Beschluss vom 29.08.2014 - 4 B 1/14 - zitiert nach juris Rn. 8). Zwar unterliegen die Behörden bei der Ermittlung der Rücknahmevoraussetzungen rechtsstaatlichen Bindungen. Diesen kann aber durch den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben hinreichend Rechnung getragen werden. So kann ein Rücknahmebescheid wegen einer Verwirkung der Rücknahmebefugnis rechtswidrig sein, wenn die Behörde den Lauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch „konzentriertes Nichtstun“ verhindert (BVerwG, Beschluss vom 29.08.2014, a.a.O., Rn. 9). Davon kann hier keine Rede sein. Die Gespräche zwischen den Beteiligten dienten vielmehr der Suche nach einem Kompromiss und lagen daher auch im Interesse der Klägerin, mag es auch nicht um den Abschluss eines Vergleichsvertrages speziell für die Klägerin gegangen sein. In welcher Eigenschaft der Vertreter des Amtes …   an diesen Gesprächen teilnahm, ist unerheblich. Jedenfalls ging es darum, für alle von einer möglichen Rückforderung betroffenen Gemeinden und damit auch für die Klägerin eine einvernehmliche Lösung zu finden. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht sinnvoll, wenn die Behörde Vergleichsgespräche vorzeitig beenden müsste, um mit dem Erlass eines Rücknahme- bzw. Widerrufsbescheides dem drohenden Ablauf der Jahresfrist zuvorzukommen.

72

Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.


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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil 6 A 10478/12, 25. September 2012
27

a) Eine Auflage im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO stellt unzweifelhaft Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung - ANBest-P - (Stand April 2006, Anl. 2 der VV zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung - BHO -) dar, die in die Bewilligungsbescheide einbezogen worden war (vgl. z.B. VGH BW, Urteil vom 28. September 2011 - 9 S 1273/10 -, juris). Nach dieser bis heute unverändert gebliebenen Vorschrift ist bei der Erteilung von Aufträgen für Bauleistungen Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A - VOB/A - und bei der Erteilung von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen Abschnitt 1 der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL) Teil A - VOL/A - anzuwenden, sofern der Gesamtbetrag der jeweiligen Zuwendung mehr als 100.000 € beträgt. Dieser Schwellenwert wurde hinsichtlich der Aufträge an die Firmen M…, B…, K… und T… jeweils überschritten.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss 4 B 1/14, 29. August 2014
8

Die Beschwerde stellt auch insoweit nicht in Abrede, dass die von ihr aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist. Sie legt selbst zutreffend dar, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nach der Entscheidung des Großen Senats (a.a.O. S. 364) - auch in Fällen wie dem vorliegenden, in dem sich die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen zwischen Ursprungs- und Aufhebungsbescheid nicht geändert hätten - nur durch die positive Kenntnis von den Tatsachen, die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigen, in Lauf gesetzt wird. Eine Frist für die Ermittlung der maßgeblichen Umstände hat der Gesetzgeber den Behörden in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht gesetzt; für eine ausdehnende Auslegung der Vorschrift in diese Richtung fehlt jede Grundlage (Beschluss vom 12. September 1997 - BVerwG 3 B 66.97 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 87). Die Beschwerde geht deshalb zu Recht davon aus, dass jede Form der Nichtkenntnisnahme den Fristlauf hindert, weil es im Rahmen des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG auf ein „(qualifiziertes) Kennenmüssen" der die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe nicht ankommt.

Bundesverwaltungsgericht Urteil 3 C 19/10, 03. März 2011

Tatbestand

1

Der beklagte Freistaat nimmt den Kläger aufgrund eines Schuldbeitritts für die Rückzahlung einer Zuwendung in Anspruch, die er einem Wirtschaftsunternehmen gewährt hatte, an dem der Kläger als Mitgesellschafter beteiligt war. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Inanspruchnahme des Klägers nicht durch Leistungsbescheide hätte erfolgen dürfen.

2

Mit Zuwendungsbescheid vom 30. Dezember 1997, unter anderem geändert mit Bescheid vom 8. April 1998, bewilligte der Beklagte der Fa. Sanitätshaus W. & E. Orthopädietechnik GmbH für die Erweiterung einer Betriebsstätte zur Maßanfertigung von Prothesen, Orthesen und Bandagen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einen Zuschuss von 45,71 % der bis Ende 1999 anfallenden förderfähigen Investitionskosten, höchstens von 960 000 DM (= 490 840,21 €). Die Zuwendung stand unter der "Bedingung", innerhalb von drei Jahren nach Auszahlung nachzuweisen, dass mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes aus der Maßanfertigung von Prothesen, Orthesen und Bandagen im überregionalen Bereich erzielt würden. Der Zuschuss wurde bis Ende 1999 in Höhe von 708 403 DM (= 362 200,70 €) ausgezahlt. Da das Unternehmen den geforderten überregionalen Umsatz nicht zu erreichen vermochte, widerrief der Beklagte den Zuwendungsbescheid mit Bescheid vom 6. März 2003 und forderte 362 200,70 € nebst Zinsen seit dem jeweiligen Tag der Auszahlung zurück.

3

Der Kläger ist an der Gesellschaft mit einem Anteil von 11,75 % beteiligt. Im Zuwendungsbescheid war bestimmt worden, dass sich neben der Gesellschaft auch deren Gesellschafter persönlich zur anteiligen Rückzahlung der Zuwendung verpflichten, wenn der Bescheid wegen Zweckverfehlung widerrufen werden müsse. Mit "öffentlich-rechtlichem Vertrag" vom 8./9. April 1998 hatte der Kläger mit dem Beklagten einen entsprechenden "öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt" vereinbart. Der Beitritt sollte Zinsen und Kosten einschließen, aber auf 125 000 DM (= 63 911,49 €) begrenzt sein. Insoweit sollte der Kläger gesamtschuldnerisch neben der Gesellschaft haften; der Beklagte sollte nicht verpflichtet sein, vor der Inanspruchnahme des Klägers andere Befriedigungsmöglichkeiten zu nutzen. Weiter war vereinbart:

"Mit dem Wirksamwerden des Schuldbeitritts wird der (Kläger) neben dem Zuwendungsempfänger und evtl. weiteren Beitretenden zum Pflichtigen der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen (Beklagtem) und Zuwendungsempfänger aus dem genannten Subventionsrechtsverhältnis. Dies hat zur Folge, dass der (Beklagte) den (Kläger) mittels Leistungsbescheid in Anspruch nehmen kann."

5

Der Beklagte gab dem Kläger von dem an die Gesellschaft gerichteten Widerrufsbescheid Kenntnis. Nach vorheriger Anhörung forderte er ihn mit Leistungsbescheid vom 29. September 2003 zur Zahlung von 47 158,52 € - einem Anteil an der Hauptforderung, der dem Verhältnis des Schuldbeitrittsbetrages zum ursprünglichen Subventionsbetrag entspricht - zuzüglich 6 % Zinsen seit dem Widerruf auf.

6

Dagegen richtet sich die Klage. Zu deren Begründung hat der Kläger vorgetragen: Die Subvention sei rechtswidrig gewährt worden, weil sie dem gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbot widerspreche und weder notifiziert noch von der Europäischen Kommission genehmigt worden sei. Ferner liege der behauptete Widerrufsgrund nicht vor. Des Weiteren gehe der Schuldbeitritt ins Leere: Nach dessen Vereinbarung sei der Zuwendungsbescheid ohne sein Wissen mehrfach geändert worden; der Zuwendungsbescheid sei nur in seiner letzten Fassung vom 13. Dezember 1999 widerrufen worden, auf die sich der Schuldbeitritt nicht beziehe. Der Verzicht auf die Einrede der Vorausklage sei ebenso unwirksam wie die Unkündbarkeit des Schuldbeitritts, zumal er bereits im Jahre 2000 aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. Schließlich habe der Beklagte beim Erlass des angefochtenen Leistungsbescheides ermessensfehlerhaft gehandelt, indem er ihn in voller Höhe in Anspruch nehme, die Gesellschaft selbst aber verschone und anderen Gesellschaftern, die der Rückzahlungsschuld ebenfalls beigetreten seien, durch Vergleich einen großen Anteil ihrer Verbindlichkeit erlasse.

7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und den angefochtenen Leistungsbescheid aufgehoben. Es hat offen gelassen, ob der Kläger durch den mit dem Beklagten geschlossen Vertrag der Rückzahlungsschuld der Gesellschaft beigetreten sei oder lediglich eine Bürgschaft übernommen habe. Im einen wie im anderen Falle setze seine Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid eine hierauf bezogene gesetzliche Grundlage voraus. Diese könne nicht in § 49a Abs. 1 ThürVwVfG gesehen werden; die dortige Ermächtigung beziehe sich nur auf den Subventionsempfänger, nicht auf einen mithaftenden Dritten. Der Kläger habe sich der Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid auch nicht unterworfen. Es müsse schon bezweifelt werden, ob die einschlägige Klausel des Vertrages eine solche Unterwerfung begründen und nicht lediglich auf eine beiderseits angenommene Rechtslage hinweisen sollte. Jedenfalls sei die Klausel unwirksam, weil sie einer unzulässigen Umgehung von § 61 ThürVwVfG gleichkomme. Wollten die Parteien eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Vollstreckung aus dem Vertrage erleichtern, seien sie auf die von § 61 ThürVwVfG vorgesehene Möglichkeit der Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung beschränkt.

8

Der Beklagte rügt mit der Revision, das Berufungsgericht habe verkannt, dass § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG auch zur Inanspruchnahme eines mithaftenden Dritten durch Leistungsbescheid ermächtige. Im Übrigen habe sich der Kläger durch den Schuldbeitritt selbst in ein Subordinationsverhältnis gestellt und der Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid ausdrücklich unterworfen. Das stelle keine Umgehung von § 61 ThürVwVfG dar, schon weil die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung viel einschneidendere Folgen habe.

9

Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil. Er hält die Vertragsklausel über die Zulässigkeit eines Leistungsbescheides zudem für eine unzulässige allgemeine Geschäftsbedingung des Beklagten.

10

Der Vertreter des Bundesinteresses sieht die gesetzliche Grundlage für den angefochtenen Leistungsbescheid in § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG, der zwar nicht unmittelbar, wohl aber analog auf mithaftende Bürgen und Schuldübernehmer anzuwenden sei.

Entscheidungsgründe

11

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen - klagabweisenden - Urteils.

12

1. Das Berufungsgericht hat zugunsten des Beklagten unterstellt, der Kläger sei der Erstattungsschuld der Gesellschaft beigetreten, und hat auch für diesen Fall angenommen, dass dem angefochtenen Leistungsbescheid die erforderliche gesetzliche Grundlage fehle. Das verletzt revisibles Recht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Wer für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG infolge Schuldbeitritts haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

13

a) Der Beklagte hatte der Gesellschaft durch Verwaltungsakt eine Zuwendung als sog. verlorenen Zuschuss bewilligt. Wird ein solcher Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen, so verlieren erbrachte Leistungen ihren Rechtsgrund; sie sind zu erstatten. Der Erstattungsanspruch ist im Wege des Leistungsbescheides geltend zu machen. Dies besagt § 49a Abs. 1 ThürVwVfG ausdrücklich.

14

Die Vorschrift ermächtigt die Behörde dazu, den Erstattungsanspruch gegen jeden Erstattungsschuldner mit den Mitteln hoheitlicher Verwaltung geltend zu machen. Voraussetzung ist hiernach nur, dass der Erstattungsanspruch besteht und dass er sich gegen den Adressaten des Leistungsbescheides richtet. Voraussetzung ist nicht, dass der Erstattungsschuldner auch der Zuwendungsempfänger ist. Es genügt, dass der Erstattungsanspruch seine Wurzel in der Zuwendung hat. Natürlich kommt der Zuwendungsempfänger in erster Linie als Erstattungsschuldner in Betracht. Sofern neben ihm oder an seiner Stelle aber Dritte die Erstattung schulden, ermächtigt § 49a Abs. 1 ThürVwVfG auch zu deren Inanspruchnahme (ebenso Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 7. Auflage 2008, Rn. 31 f. zu § 49a VwVfG; a.A. Knack/Henneke, VwVfG-Kommentar, 9. Auflage 2010, Rn. 10 zu § 49a VwVfG; zweideutig Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 11. Auflage 2010, Rn. 10a zu § 49a VwVfG). Hierbei ist gleichgültig, ob der Dritte - etwa als Rechtsnachfolger - an die Stelle des Zuwendungsempfängers getreten ist oder gesamtschuldnerisch neben diesem für die Erstattung haftet. Ebenso wenig kommt es auf den Rechtsgrund für die gesamtschuldnerische Mithaftung an; insofern unterscheidet sich die Rechtslage nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen von derjenigen nach §§ 191, 192 AO.

15

Das Berufungsgericht möchte den Anwendungsbereich des § 49a Abs. 1 ThürVwVfG demgegenüber auf die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers beschränken. Dazu besteht kein Anlass. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich diese Einschränkung nicht. Richtig ist zwar, dass der Gesetzgeber offenbar allein den Zuwendungsempfänger im Auge hatte. Das wird nicht nur durch die Gesetzesbegründung zu § 44a der Bundeshaushaltsordnung i.d.F. vom 14. Juli 1980 belegt, auf den § 49a VwVfG zurückgeht (vgl. BTDrucks 8/3785 S. 5 f.), sondern auch durch systematisch zugehörige weitere Vorschriften wie § 49a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG, die den Begünstigten ansprechen, sowie durch die ergänzende Vorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X, demzufolge die Festsetzung der zu erstattenden Leistung mit der Aufhebung des Verwaltungsakts verbunden werden soll, die regelmäßig - wenn auch, wie der Erbfall zeigt, nicht zwingend - an den Begünstigten zu richten ist. Diesen Gesichtspunkten stehen aber Sinn und Zweck der Vorschrift gegenüber, auf die der Vertreter des Bundesinteresses mit Recht hinweist und welche die vom Berufungsgericht befürwortete einschränkende Auslegung verbieten. Die Verwaltung soll im Interesse der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel berechtigt und grundsätzlich sogar verpflichtet sein, zu Unrecht ausgereichte Subventionen möglichst rasch und effektiv wieder einzuziehen. Das naheliegende Mittel hierzu ist der Leistungsbescheid. Das Gesetzesziel würde aber nur unvollkommen erreicht, dürfte die Verwaltung dieses Mittel nur gegenüber dem Begünstigten einsetzen, nicht hingegen gegenüber Dritten, die gleichermaßen erstattungspflichtig sind.

16

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auslegung des § 49a Abs. 1 ThürVwVfG bestehen nicht. Durch die hoheitliche Inanspruchnahme wird der seinerseits erstattungspflichtige Dritte nicht unzumutbar beschwert. Er wird nicht grundlos in Anspruch genommen; in Rede stehen nur die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Durchsetzung einer ohnehin bestehenden Erstattungspflicht. Allein damit, dass dies auf hoheitliche Weise - durch Leistungsbescheid - erfolgt, ist aber kein ins Gewicht fallender Nachteil verbunden. Hierzu müssen nicht sämtliche Eingriffswirkungen der Handlungsform Verwaltungsakt in den Blick genommen werden (dazu etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 1988 - 10 A 14/87 - NVwZ 1989, 880; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. Rn. 25 ff. zu § 35 VwVfG; Knack/Henneke, a.a.O. Rn. 40 vor § 35 VwVfG; Druschel, Die Verwaltungsaktbefugnis, Diss. Halle-Wittenberg 1999, S. 30 ff.); es genügt der Vergleich mit der alternativen Leistungsklage. Richtig ist, dass der Leistungsbescheid gegenüber der Leistungsklage für die Verwaltung den Vorteil mit sich bringt, sich selbst einen vollstreckbaren Titel verschaffen zu dürfen; der Gegner muss demzufolge im Streitfalle die Prozessrolle des Klägers, nicht des Beklagten einnehmen. Sollte hierin überhaupt ein Nachteil zu sehen sein (zweifelnd bereits Senatsurteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345 <350>), so stünden dem doch erhebliche Vorteile gegenüber. Ein Leistungsbescheid kann nur auf der Grundlage eines Verwaltungsverfahrens ergehen, in dem der Betroffene gesetzlich bestimmte Verfahrensrechte wie insbesondere das Recht auf Anhörung genießt; und er unterliegt im vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Regelfall gemäß § 68 VwGO der Überprüfung in einem Widerspruchsverfahren durch eine zumeist höhere Behörde (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - BSGE 60, 209 <212 f.>; zustimmend Martens, NVwZ 1993, 27 <28 f.>; vgl. ähnlich Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. Rn. 28 zu § 35 VwVfG). Das führt dazu, dass Einwände des Betroffenen schon im Leistungsbescheid Berücksichtigung finden, so dass es der - zeitaufwendigen und teuren - Inanspruchnahme der Gerichte oft gar nicht mehr bedarf. Schließlich verursacht der Leistungsbescheid als solcher weit geringere Kosten als ein Leistungsurteil.

17

b) Wer einer öffentlich-rechtlichen Erstattungsverpflichtung beitritt, wird selbst in gleicher Weise zur Erstattung verpflichtet.

18

Der Beitretende übernimmt durch den Schuldbeitritt eine Haftung, die inhaltlich mit der Erstattungsverpflichtung des Zuwendungsempfängers identisch ist. Er wird dadurch selbst Schuldner der öffentlich-rechtlichen Erstattungsforderung und möglicher Adressat eines auf § 49a Abs. 1 ThürVwVfG gestützten Leistungsbescheides. Insofern liegt es nicht anders als in der gesetzlichen Folge einer Vermögensübernahme nach § 419 BGB a.F. Dies hat der Senat für die Pflicht zur Erstattung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz bereits entschieden (Urteil vom 29. März 1984 - BVerwG 3 C 18.83 - Buchholz 427.7 § 40 RepG Nr. 2; Beschluss vom 26. Juli 2007 - BVerwG 3 B 5.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG). Das findet entgegen der Ansicht des Klägers seine Begründung nicht in Besonderheiten des Lastenausgleichsrechts, sondern gilt allgemein (vgl. ebenso BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - BSGE 60, 209 <210>).

19

Wie die Vermögensübernahme nach § 419 BGB a.F. kraft Gesetzes, so bewirkt der Schuldbeitritt kraft Vertrages eine Schuldmitübernahme; er schafft eine gesamtschuldnerische Haftung des Beitretenden neben dem ursprünglichen Schuldner für die gegen diesen zur Zeit des Beitritts bestehenden - ggf. künftigen oder bedingten - Ansprüche des Gläubigers. Der Beitritt schafft keinen neuen Anspruch, sondern setzt den Anspruch gegen den Haupt- oder Urschuldner voraus und begründet für diesen Anspruch lediglich die Mithaftung des Beitretenden. Der Anspruch gegen den Beitretenden ist damit inhaltlich identisch mit dem Anspruch gegen den Haupt- oder Urschuldner. Er teilt dessen Rechtsnatur; ist dieser öffentlich-rechtlich, so gehört auch die Haftschuld des Beitretenden dem öffentlichen Recht an (Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 <172>; unter Bezugnahme hierauf BGH, Urteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76 - BGHZ 72, 56 <59 f.>, ebenso dann Urteil vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 132/06 - BGHZ 174, 39 und Beschluss vom 17. September 2008 - III ZB 19/08 - WM 2008, 2153). Er teilt dann aber auch dessen verfahrensrechtliche Implikationen; der Gläubiger kann seinen Anspruch auch dem mithaftenden Dritten gegenüber in gleicher Weise geltend machen wie gegenüber dem Haupt- oder Urschuldner selbst. Wohnt dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch eine hoheitliche Komponente inne, so gilt dies jedem Erstattungspflichtigen gegenüber (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - BSGE 60, 209 <210>).

20

Damit unterscheidet sich der Schuldbeitritt von der Bürgschaft. Die Bürgschaft begründet eine von der Verbindlichkeit des Hauptschuldners verschiedene, eigene Verbindlichkeit des Bürgen, für die Erfüllung durch den Hauptschuldner einzustehen. Sie ist keine bloße Haftungsübernahme. Ihr Rechtscharakter bestimmt sich nicht aus der Art der Hauptschuld. Sie trägt ihren Rechtsgrund vielmehr in dem Sinne in sich, dass sie keiner weiteren Rechtfertigung mehr bedarf (BGH, Urteil vom 16. Februar 1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90, 187 <189 f.>). Typisch für die Bürgschaft ist deshalb ein auf die Person des Schuldners bezogenes Sicherungsinteresse des Dritten, während Motiv für den Schuldbeitritt typischerweise ein spezifisches Eigeninteresse des Dritten am Hauptschuldverhältnis ist (BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 301/79 - NJW 1981, 47). Damit ist nicht entschieden, ob eine Bürgschaft stets privatrechtlicher Natur ist, wie der Bundesgerichtshof annimmt (so - ihm folgend - auch VGH München, Urteil vom 23. November 1989 - 22 B 88.3677 - NJW 1990, 1006 m. zust. Anm. Arndt), oder, weil und sofern sie einem öffentlichen Zweck dient, auch als öffentlich-rechtliche zu qualifizieren sein kann (so Jochum in: Festschrift für Kriele, 1997, S. 1193 <1208>). Auch mag bezweifelt werden, ob eine öffentlich-rechtliche Besicherung, die wegen Nichtbeachtung des § 57 VwVfG formnichtig ist, in eine formgültige privatrechtliche Bürgschaft umgedeutet werden kann (so BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 a.a.O. und Beschluss vom 17. September 2008 a.a.O.). Das Bundesverwaltungsgericht hat zu diesen Fragen bislang nicht Stellung genommen. Es hat lediglich entschieden, dass eine Bürgschaft, mit der eine ihrerseits privatrechtliche Darlehensschuld besichert wurde, privatrechtlicher Natur ist (Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 8.97 - BVerwGE 105, 302 <305>; anders zuvor Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170 <171 f.>). Für eine Besicherung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Bürgschaft folgt hieraus nichts. Erst recht folgt hieraus nichts zu der weiteren Frage, ob der aus einer öffentlich-rechtlichen Bürgschaft Verpflichtete im Wege des Leistungsbescheides herangezogen werden dürfte. § 49a Abs. 1 VwVfG ermächtigt hierzu jedenfalls nicht.

21

c) Dass der Schuldbeitritt durch Vertrag erfolgt, steht dem Bisherigen nicht entgegen. Richtig ist, dass durch Vertrag begründete Pflichten grundsätzlich nicht durch den Erlass von Verwaltungsakten durchgesetzt werden dürfen, wenn nicht eine zusätzliche gesetzliche Grundlage dies erlaubt (Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 - BVerwGE 50, 171, vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - BVerwGE 59, 60 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345). Eine solche gesetzliche Grundlage bietet aber § 49a Abs. 1 ThürVwVfG. Auf sie zurückzugreifen, wird auch durch die Vertragsform nicht wiederum ausgeschlossen. Es ist gerade Gegenstand des Vertrages, dass der Dritte die Erstattungsverpflichtung des Zuwendungsempfängers einschließlich ihrer öffentlichen Rechtsnatur und ihrer hoheitlichen Implikationen übernimmt. Deshalb wurde in dem Umstand, dass die Schuldmitübernahme durch Vertrag begründet wird und werden muss, niemals ein Hindernis gesehen.

22

Aus § 61 ThürVwVfG ergibt sich nichts anderes. Hiernach kann sich jeder Vertragschließende der sofortigen Vollstreckung aus einem subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag unterwerfen. Daraus lässt sich nicht schließen, dass die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Prozessordnungen die einzige zulässige Form der zwangsweisen Durchsetzung vertraglicher Ansprüche sei. Die Vorschrift besagt lediglich, dass ohne eine solche Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung die Vollstreckung unmittelbar aus dem Vertrag selbst unzulässig ist. Ihr lässt sich aber nicht entnehmen, dass über die vertraglichen Ansprüche nicht auch ein Leistungsbescheid ergehen und dieser alsdann mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden dürfte. Auch auf diesem Wege wird nicht auf ein zusätzliches Erkenntnisverfahren verzichtet, es tritt nur an die Stelle der Leistungsklage ein Verwaltungsakt mit der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung.

23

Keiner Entscheidung bedarf, ob sich der Vertragspartner der Behörde in einem subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag der Durchsetzung in diesem Vertrage übernommener Pflichten durch Leistungsbescheid auch dann wirksam unterwerfen könnte, wenn das Gesetz eine Befugnis der Behörde zum Erlass eines solchen Leistungsbescheides nicht vorsähe (verneinend Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn. 6 zu § 61 VwVfG; Sachs, a.a.O. Rn. 74 zu § 44 VwVfG; allgemein Sachs, "Volenti non fit iniuria", VerwArch 1985, 398).

24

2. Das Berufungsurteil ist auch nicht aus anderen Gründen richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der angefochtene Leistungsbescheid erweist sich vielmehr als rechtmäßig. Dafür bedarf es keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen.

25

a) Der Kläger ist der bedingten künftigen öffentlich-rechtlichen Erstattungsverpflichtung der Gesellschaft beigetreten. Sein Vertrag mit dem Beklagten enthält einen Schuldbeitritt und nicht lediglich die Übernahme einer Bürgschaft. Hierfür ist nicht nur die ausdrückliche Bezeichnung im Vertrage maßgeblich, sondern auch der Umstand, dass der Kläger als - zudem im Unternehmen mitarbeitender - Gesellschafter persönlich an der Gewährung der Subvention und an der Erfüllung des damit verbundenen Subventionszwecks interessiert war; wie erwähnt, ist der entscheidende Unterschied des Schuldbeitritts zur Bürgschaft darin zu sehen, dass den Beitretenden ein spezifisches Eigeninteresse am Hauptschuldverhältnis leitet, während beim Bürgen ein auf die Person des Schuldners bezogenes Sicherungsinteresse im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 301/79 - NJW 1981, 47). Dahinter tritt die Bedeutung einer eher bürgschaftstypischen, einem Verzicht auf die Einrede der Vorausklage ähnelnden Vereinbarung, dass der Beklagte vor der Inanspruchnahme der Klägerin keine anderen Befriedigungsmöglichkeiten nutzen muss, zurück.

26

Der Schuldbeitritt ist wirksam vereinbart worden. Die Schriftform (§ 57 ThürVwVfG) wurde gewahrt. Dass der Vertrag nicht den späteren Verminderungen des Zuwendungsbetrages angepasst wurde, schadet nicht; dadurch wurde die Verpflichtung des Klägers nur verringert.

27

Der Vertrag hält auch der Inhaltsprüfung stand. Namentlich steht die Verpflichtung des Klägers in sachlichem Zusammenhang mit der dem Unternehmen gewährten Zuwendung und deren öffentlichem Zweck und ist auch den Umständen nach nicht unangemessen (vgl. § 56 Abs. 1 ThürVwVfG). Ferner ist nicht ersichtlich, dass die persönliche Haftung für den Kläger wirtschaftlich unzumutbar sein könnte, zumal sie auf einen seinem Gesellschaftsanteil entsprechenden Teil der möglichen Erstattungsforderung beschränkt wurde. Hierfür bedarf es keiner Erörterung der Frage, inwiefern die Maßstäbe, die der Bundesgerichtshof für eine sittenwidrige Überforderung eines Gesellschafters mit bloßer Minderheitsbeteiligung durch eine Bürgschaftsübernahme entwickelt hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - XI ZR 82/02 - NJW 2003, 967 m.w.N.; VG Weimar, Urteil vom 4. Oktober 2000 - 8 K 2185/99.We - ThürVBl 2001, 91), auf die Würdigung eines öffentlich-rechtlichen Besicherungsvertrages übertragen werden können. Neben §§ 56, 59 ThürVwVfG findet § 307 BGB (= § 9 AGB-Gesetz a.F.) keine Anwendung mehr (Urteil vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 41.85 - BVerwGE 74, 78 <83>).

28

Schließlich ist der Schuldbeitritt nicht deshalb rechtswidrig, weil das Subventionsverhältnis selbst rechtswidrig wäre. Der Kläger meint zwar, die Zuwendung sei unter Verstoß gegen Art. 87, 88 EG (heute Art. 107, 108 AEUV) gewährt worden und daher gemeinschaftsrechtswidrig gewesen. Es kann dahinstehen, welche Folgen dies für die Wirksamkeit des Beitritts zu der Erstattungsverpflichtung des Subventionsempfängers gehabt hätte. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Zuwendung von der Europäischen Kommission genehmigt wurde. Der behauptete Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht liegt daher nicht vor.

29

b) Der Erstattungsanspruch des Beklagten ist entstanden und fällig.

30

Wie erwähnt, setzt die Rechtmäßigkeit eines auf § 49a Abs. 1 ThürVwVfG gestützten Leistungsbescheides voraus, dass die zu erstattende Leistung aufgrund eines Bewilligungsbescheides erbracht und dieser später aufgehoben, widerrufen oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam wurde. Auf den Widerspruch oder die Klage des in Anspruch genommenen Dritten hin ist zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Wurde der Bewilligungsbescheid dem Zuwendungsempfänger gegenüber zurückgenommen oder widerrufen, so ist zusätzlich die Rechtmäßigkeit des Rücknahme- oder Widerrufsbescheides zu prüfen. Dabei mag offen bleiben, ob der Dritte dahingehende Einwendungen schon gegen den Rücknahme- oder Widerrufsbescheid selbst geltend machen darf (die Klagebefugnis verneint etwa VG Meiningen, Urteil vom 15. November 2000 - 2 K 353/98.Me - ThürVBl 2001, 111 <113>) und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen geltend machen muss oder ob er sie - ggf. ungeachtet einer etwaigen Unanfechtbarkeit des Rücknahme- oder Widerrufsbescheides - auch oder allein gegen den Leistungsbescheid vorbringen kann (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 12. August 1998 - 4 B 31/98 - NJW 1998, 3513 unter Berufung auf § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 417 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Widerrufsbescheid ist hier jedenfalls rechtmäßig. Wie das Verwaltungsgericht unwidersprochen näher dargelegt hat, wurde der Zuwendungszweck innerhalb der Zweckbindungsfrist nicht erreicht; damit lag ein Widerrufsgrund vor (§ 49 Abs. 3 Satz 1 ThürVwVfG). Der begünstigten Gesellschaft stand ferner kein Vertrauensschutz zur Seite. Schließlich hat der Beklagte sein Widerrufsermessen fehlerfrei ausgeübt, indem er auf seine Pflicht zur sparsamen und nur zweckentsprechenden Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel verwiesen hat; da besondere Umstände des Einzelfalles nicht vorliegen, erübrigten sich weitere Erwägungen (sog. intendiertes Ermessen, vgl. Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55; stRspr). Auch gegen die Zinsforderung bestehen keine Einwände.

31

c) Die Inanspruchnahme des Klägers war schließlich rechtmäßig. Die Gesellschaft hat die Erstattungsforderung ihrerseits nicht beglichen. Die Inanspruchnahme des Klägers leidet auch nicht an Ermessensfehlern.

32

Nach § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG "sind" die rechtsgrundlos erbrachten Zuwendungen zu erstatten. Es ist zweifelhaft, ob der Behörde damit zwingend vorgeschrieben ist, die Erstattung zu verlangen - wodurch haushaltsrechtliche Möglichkeiten der Stundung, der Niederschlagung oder des Erlasses unbenommen blieben -, oder ob sie hiervon nach ihrem Ermessen absehen könnte (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. Rn. 37 zu § 49a VwVfG m.w.N.). Die Frage bedarf hier keiner abschließenden Erörterung. Selbst wenn der Vorschrift eine Verpflichtung der Behörde zu entnehmen wäre, den Erstattungsanspruch überhaupt geltend zu machen, so ließe dies doch jedenfalls ihre Befugnis und ihre Verpflichtung unberührt, bei der Inanspruchnahme mithaftender Dritter den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

33

Der Kläger hat zum einen geltend gemacht, der Beklagte greife auf die Haftschuldner zurück, obwohl er die Zuwendungsempfängerin selbst verschone. Daraus allein lässt sich kein Ermessensfehler ersehen. Dieses Vorgehen findet seinen Grund zwanglos darin, dass der Erstattungsanspruch beim Kläger leichter durchsetzbar erscheint. Dem Kläger steht der Rückgriff gegen die Gesellschaft aus übergegangener öffentlich-rechtlicher Forderung offen (vgl. § 426 BGB).

34

Zum anderen hat der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihn schlechter gestellt als die anderen Schuldübernehmer; diesen habe er einen Großteil der Schuld erlassen. Auch dies kann die Rechtmäßigkeit des gegen ihn gerichteten Leistungsbescheides nicht berühren. Ob eine durch Bescheid festgesetzte Geldleistungsschuld erlassen wird, ist erst Gegenstand des Beitreibungsverfahrens, hat seinen Grund allein in einer Härte für den jeweiligen Schuldner und wäre auch beim Kläger unbenommen. Dass der Erlass gegenüber anderen Gesamtschuldnern die eigene Rechtsstellung des Klägers verschlechtern könnte, ist ausgeschlossen. Eine solche Verschlechterung droht auch nicht beim Innenregress. Weil ohnehin jeder Beitrittsschuldner nur mit einem seinem Gesellschaftsanteil entsprechenden Anteil an der Schuld des Unternehmens haftet, scheidet ein Innenregress unter den Beitrittsschuldnern aus; jeder Erlass einem von ihnen gegenüber kommt nur ihm selbst und mittelbar dem Unternehmen zugute, lässt aber die Stellung der anderen Beitrittsschuldner unberührt.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

*

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Bundesverwaltungsgericht Urteil 10 C 15/14, 16. Juni 2015
12

a) Eine Bedingung wird nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG dadurch charakterisiert, dass sie den Eintritt oder den Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängig macht. Unter den Begriff des Ereignisses fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse. Für ein Ereignis ist im allgemeinen Sprachgebrauch kennzeichnend, dass es erlebt, gehört, gesehen, mit anderen Worten durch Wahrnehmung erfasst werden kann. Dass es sich bei dem in Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG genannten "Ereignis" um einen empirisch nachprüfbaren Vorgang handeln muss, legt auch der semantische Zusammenhang zum "Eintritt" des Ereignisses nahe, der den Zeitpunkt bestimmt, ab dem der Verwaltungsakt einen anderen Regelungsgehalt erhält. Da das künftige ungewisse Ereignis kraft Gesetzes ohne weiteren Zwischenschritt einen Rechtsverlust oder einen Rechtsgewinn herbeiführt, muss sein Eintritt auch aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten - für den Adressaten des Bescheids, für die Behörde und ggf. für Dritte - gleichermaßen ohne Weiteres erfassbar sein. Dies ist bei äußeren, zur allgemeinen Erfahrungswelt gehörenden Tatsachen der Fall, nicht hingegen bei nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörenden Vorstellungen.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil 2 A 10895/10, 11. Februar 2011
44

b) Des Weiteren kann sich die Klägerin als Gemeinde nicht auf die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG, innerhalb der die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts noch zulässig ist, berufen. Diese Frist dient dem Schutz des Vertrauens, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach Fristablauf trotz entgegenstehender Rechtslage Bestand hat. Damit schützt § 48 Abs. 4 VwVfG ebenso wie der Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 VwVfG das Interesse des Adressaten eines Verwaltungsakts an der Rechtssicherheit. Die rechtliche Unzulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt nach Ablauf der Jahresfrist ist demnach eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. § 48 Abs. 4 VwVfG dient demnach als ebenfalls vertrauensschützende Norm dem Schutz des Bürgers vor dem ihm überlegenen Staat. Da öffentliche Rechtsträger wegen ihrer besonderen Gesetzesbindung diesen Schutz nicht in Anspruch nehmen und sich nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustandes berufen können, ist § 48 Abs. 4 VwVfG auf die Klägerin als Kommune nicht anwendbar. Insofern überwiegt entgegen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 12. Juni 2007 - 15 A 371/05 - juris, Rn. 20) das öffentliche Interesse an der Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln das Interesse der Klägerin an der „Klarheit ihrer finanziellen Planungsgrundlagen“.