/ Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. Sept. 2007 - 6 K 1919/06

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. Sept. 2007 - 6 K 1919/06

bei uns veröffentlicht am13.09.2007

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. Sept. 2007 - 6 K 1919/06

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. Sept. 2007 - 6 K 1919/06

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Rechtsgebiete

Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Gericht

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen
07571 1821-300

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung zweier in seinem Eigentum stehender Gebäude als Kulturdenkmale im Sinne des § 2 Denkmalschutzgesetz.
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Der Kläger ist ein von den drei Gemeinden E., H. und T. gegründeter Zweckverband. Im Jahre 1995 erwarb der Kläger vormals militärisch genutzte Liegenschaften des Bundes auf dem Gelände der ehemaligen Eberhard-Finckh-Kaserne, das sich über die Gemarkungen der drei Gemeinden erstreckte. Darunter befand sich auch das ehemalige Offiziersheim der Kaserne (Gebäude E. -F. -Straße ...) sowie die ehemalige Küche I, ein Gebäudekomplex bestehend aus Speise- und Veranstaltungssaal mit Großküche (S. Straße ...), Mannschaftsheim, Unteroffiziersheim, Unteroffiziersspeisesaal und Friseursalon (S. Straße ...) sowie Pächterwohnhaus (S. Straße ...). In der Folgezeit begann der Kläger, die ehemalige Kaserne einer zivilen Nutzung als Gewerbepark zuzuführen.
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Mit Schreiben vom 10.09.2003 wandte sich das damalige Landesdenkmalamt Baden-Württemberg - Außenstelle Tübingen - an den Kläger und teilte mit, dass es sich in jüngster Zeit zunehmend mit der Frage der Kulturdenkmaleigenschaft von Militärbauten habe auseinandersetzen müssen. Die Eberhard-Finckh-Kaserne sei die erste Bundeswehrkaserne in Baden-Württemberg gewesen. Die beauftragten Architekten seien - soweit bekannt - Professoren und Mitarbeiter der Hoch- und Staatsbauschule Stuttgart gewesen. Unter Verweis auf die daraus folgende geschichtliche Bedeutung der Kaserne bat das Landesdenkmalamt darum, die noch erhaltenen Bauten mit gehobener Sonderfunktion besichtigen zu dürfen.
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Aufgrund der Besichtigung bewertete das Landesdenkmalamt das ehemalige Offizierscasino und die ehemalige Küche I als Kulturdenkmale im Sinne des § 2 DSchG und nahm sie in das „Verzeichnis der unbeweglichen Bau- und Kunstdenkmale und der zu prüfenden Objekte “ auf. In der schriftlichen Begründung der Denkmaleigenschaft hieß es zur ehemaligen Küche I mit Pächterwohnhaus:
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„Es handelt sich hier um einen Gebäudekomplex, bestehend aus unterschiedlich hohen Baukörpern mit Pult- und Flachdächern, die um ein Atrium gruppiert sind. Die ehemalige „Küche I“ umfasst den großen Speise- und Festsaal, den Unteroffiziersspeisesaal und das Unteroffiziersheim, das Mannschaftsheim, die Großküche, den Friseursalon sowie Nebenräume und das freistehende Pächterwohnhaus.
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Als erste Bundeswehrkaserne in Baden-Württemberg wurde 1957 die später nach dem Widerstandskämpfer Eberhard Finckh benannte Kaserne in Engstingen geplant und am 23. Februar 1958 bezogen. Die neue Artilleriekaserne wurde auf dem Gelände der ehemaligen „Muna Haid“ (Munitionsanstalt Haid) erbaut, die am Ende des zweiten Weltkriegs bis auf drei Verwaltungsgebäude zerstört worden war. Bemerkenswert ist die Gestaltung der neuen Kasernengebäude in damals modernen Architekturformen, die sich damit deutlich von den noch erhaltenen Wehrmachtsbauten abheben. In diesem architektonischen und zugleich programmatischen Gegensatz kommt das Selbstverständnis der nach dem Krieg neu gegründeten Bundeswehr zum Ausdruck, die ihre Aufgabe als den Schutz von Frieden und demokratischer Freiheit definiert. Der Soldat als „Bürger in Uniform“ hat auch beim Ableisten des Wehrdienstes ein Recht auf persönliches Wohlbefinden, für das großzügig ausgestattete Aufenthaltsräume zur Verfügung stehen. Die Architektur orientiert sich an zeitgenössischen Schul- und Universitätsbauten, die mit weitläufigen Frei- und Grünflächen umgeben sind, sodass eher der Eindruck eines Campusgeländes entsteht anstatt der einer eng bebauten Kaserne im herkömmlichen Verständnis.
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Die ehemalige „Küche I“ dokumentiert als weitgehend unverändert überliefertes Gebäude aus der ersten Bauphase der Eberhard-Finckh-Kaserne in anschaulicher Weise die damaligen, baulichen Ansprüche der Bundeswehr. Der Bau diente neben seiner Funktion als Versorgungseinrichtung auch als Aufenthalts- und Festgebäude mit Bühne und Einrichtung zur Filmvorführung. Mit der Planung beauftragt war die so genannte „Architektengemeinschaft E.“ zu der folgende Stuttgarter Architekten zählten: Ernst Baumann, Oswald Bareiss, Dipl. Ing. Walter Betting, Professor Ludwig H. Kresse, Dipl. Ing. Heinz Rall, Dipl. Ing. Hans Röper, Dipl. Ing. Rolf Schmalor, Professor Wilhelm Tiedje, Gerhard Toma, Regierungsbaumeister Eugen Zinsmeister. Die an der damaligen TU und Staatsbauschule lehrenden Dozenten waren auch maßgeblich am Wiederaufbau der Stadt Stuttgart beteiligt.
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Bezeichnend für die Architektur der Erbauungszeit sind die gegeneinander versetzten, unterschiedlich hohen Baukörper, der Materialkontrast aus Beton, Glas und Klinker aber auch das Ineinanderwirken von Außen und Innen. So erlauben etwa die teils bis zum Boden verglasten Fensterflächen sowohl eine freie Sicht in die Umgebung als auch einen ungehinderten Blick in die Gemeinschaftsräume von außen. Wichtige Konstruktionselemente wie z.B. Betonpfeiler oder Klinkerwände werden vom Außenbau ins Innere weitergeführt. Die Küche I ist eine Komposition aus Rechteckkörpern, die entsprechend ihrer jeweiligen Funktion unterschiedlich gestaltet und gegeneinander abgesetzt sind. Dabei wurde der rückwärtige Gebäudeteil mit Versorgungsräumen zweigeschossig, der nach Süden gelegene Bereich mit den zwei großen Speisesälen eingeschossig ausgeführt. Die feingliedrige Fensterfassade des Speise- und Festsaals ist vor die Stahlbetonstützen gehängt und verleiht dem Gebäude eine gewisse Eleganz und Leichtigkeit, die in spannungsreichem Gegensatz zu den massiven Seitenwandscheiben und den beiden als Betonkuben ausgebildeten Eingängen steht. Die heute weiß gestrichenen Gebäudeseiten trugen zur Erbauungszeit farbig gefasste Rechteckfelder. Die Ausstattung des Innern mit Holzpaneelen und Parkettboden verleihen dem Speisesaal eine gediegene, seiner repräsentativen Funktion als Festsaal angemessene Gestaltung. Auf die gehobene Sonderfunktion des Gebäudes verweist auch die Grünanlage mit Wasserbecken und einer ursprünglich hier aufgestellten Bronzefigur „Freiheit“.
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Über das großzügige Foyer der Küche I werden auch das zur Straßenseite gelegene Mannschaftsheim und das zur Rückseite gelegene Unteroffiziersheim mit Unteroffiziersspeisesaal erschlossen. Die durch Klinker- und Fensterflächen streng gegliederte Schauseite des Mannschaftstrakts erfährt eine Auflockerung durch die über die ganze Fassade laufenden Sonnenblenden. Der Bereich für die Unteroffiziere ist durch den vorspringenden Baukörper und die Sprossengliederung der Fensterelemente vom Küchentrakt abgesetzt. Das im Zentrum des Gebäudekomplexes liegende Atrium bot einen weiteren, geschützten Aufenthaltraum unter freiem Himmel und war von den Aufenthaltsräumen aus über fünf Ausgänge zu erreichen.
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Eigentlich freistehend, erfährt das Pächterwohnhaus seine Anbindung an die Versammlungsräume durch einen überdachten Laubengang, der durch seinen rechteckigen Verlauf einen Innenhof bildet und so das Architekturmotiv des Atriums nochmals aufgreift. Das mit Klinkern verkleidete Wohnhaus mit Flachdach vertritt den damals vermehrt aufkommenden Typ des Bungalows mit weitläufigem Grundriss und ebenerdiger Anordnung der Wohnräume.
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Die ehemalige Küche I ist als funktional und gestalterisch herausragender Gebäudekomplex des ersten Kasernenbaus in Württemberg nach dem Zweiten Weltkrieg ein gut überliefertes bauliches Zeugnis für die grundlegende demokratische Neuordnung in der Bundeswehr und deshalb ein Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen (bau- und sozialgeschichtlichen) und heimatgeschichtlichen Gründen. An seiner Erhaltung besteht wegen seines dokumentarischen und exemplarischen Wertes ein öffentliches Interesse.“
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Ein weit gehend gleich lautendes „Denkmalporträt“ erschien im Nachrichtenblatt des Landesdenkmalamts 2/2004, S. 121 f. Auch ein Dokumentationsband zur Militärgeschichte am Standort E. (Lenk, „ Soldaten, Sprengköpfe und scharfe Munition “, Wiedemann Verlag, 2006, insbes. S. 42 ff.) hebt architektonische Besonderheiten der Gebäude unter Wiedergabe der Formulierungen des Landesdenkmalamtes hervor.
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In der schriftlichen Begründung der Denkmaleigenschaft des ehemaligen Offizierscasinos hieß es auszugsweise:
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„Es handelt sich um ein zweigeschossiges Gebäude, bestehend aus zwei gegeneinander gesetzten Baukörpern mit flachem Satteldach. Im rechteckigen Gebäudeteil waren die Aufenthaltsräume für die Offiziere, im langgestreckten Gebäudeteil die Schlafräume untergebracht. (...)
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Das ehemalige Offiziersheim dokumentiert als weitgehend unverändert überliefertes Gebäude aus der ersten Bauphase der Eberhard-Finckh-Kaserne in anschaulicher Weise die damaligen, baulichen Ansprüche der Bundeswehr. Der Bau diente als Aufenthalts- und Übernachtungsmöglichkeit für Offiziere und Gäste. Die Pläne fertigte Professor Ludwig H. Kresse, Dozent und späterer Leiter der Staatsbauschule Stuttgart.
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Bezeichnend für die Architektur der Erbauungszeit sind die gegeneinander versetzten, aufgrund des Geländes unterschiedlich hohen Baukörper, der Materialkontrast aus Putzflächen, Holz, Glas und Klinker aber auch das Ineinanderwirken von Außen und Innen. So erlauben etwa die teils bis zum Boden verglasten Fensterflächen des Foyers, des Speisesaals und des Clubraums sowohl eine freie Sicht in die Umgebung als auch einen ungehinderten Blick z.B. von der Terrasse in die Gemeinschaftsräume. Architekturelemente wie etwa der Kamin oder die Klinkerwände im Speisesaal werden vom Außenbau ins Innere weitergeführt. Ein typisches Detail sind diesbezüglich auch die über die gesamte Fensterfront des Speisesaals laufenden metallenen Sonnenblenden, deren Befestigungen im Innern die Gardinenstangen tragen. Gemeinschafts- und Schlaftrakt sind L-förmig aneinander gesetzt sodass eine nach zwei Seiten geschützte Terrasse entsteht die mit einer Pergola ausgestattet ist und von der Eingangshalle und vom Clubraum aus zugänglich ist. Für das gesellige Zusammensein stand der einem gediegenen, bürgerlichen Wohnzimmer nachempfundene Clubraum mit Kamin und im Keller die Bar mit Kegelbahn zur Verfügung. Der zweigeschossige Schlaftrakt ermöglichte auch eine Nutzung des Gebäudes für Schulungen und Unterbringung von Gästen.
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Das ehemalige Offiziersheim ist als funktional und gestalterisch herausragender Gebäudekomplex des ersten Kasernenbaus in Württemberg nach dem Zweiten Weltkrieg ein gut überliefertes bauliches Zeugnis für die grundlegende demokratische Neuordnung in der Bundeswehr und deshalb ein Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen (bau- und sozialgeschichtlichen) und heimatgeschichtlichen Gründen. An seiner Erhaltung besteht wegen seines dokumentarischen und exemplarischen Wertes ein öffentliches Interesse.“
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In den Monographien des Bauwesens, Folge 20, Staatliche Hochbauten Baden-Württemberg, Bauabteilung Württemberg-Hohenzollern (1963), sind im Abschnitt „Bauten der Bundeswehr“ Bilder der hier streitigen Gebäude abgedruckt. In einem Zeitungsbericht des Reutlinger General-Anzeigers vom 22.02.1958 ist im Hinblick auf die damals neu errichtete Kaserne davon die Rede, dass der Eindruck einer „sachlichen Zweckmäßigkeit“ vorherrsche, in der man sich wohlfühlen könne. Dass Leseräume, Unterhaltungsräume und Spielzimmer vorhanden seien, dass man im großen Speisesaal Filme sehen könne, dass im Betreuungsprogramm auch Fahrten vorgesehen seien, auf denen man Land und Leute kennen lerne, zeuge davon, dass viel mehr als zu irgendeiner Zeit auch in der Kaserne jetzt der Mensch das Maß der Dinge sei. Nach Dienstschluss dürfe der Soldat Bürger sein. Diese Feststellungen rezipiert auch Friederichs in dem Dokumentationsband „ Die Muna Haid in E. “ (Oertel + Spörer Verlag, 2004, S. 100 f.).
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Bemühungen des Klägers, das Offizierskasino und die Küche I zu veräußern - zuletzt an eine private Musikschule für „Steirische Harmonika“ zur Einrichtung u.a. eines Musikantenstadls -, scheiterten bislang an der Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange bzw. an den damit verbundenen Kosten für Investoren. Im Februar 2006 wandte sich der Kläger deshalb an den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Tübingen mit der Bitte, in dieser Angelegenheit koordinierend und lenkend einzugreifen. Der Kläger wies auf seine finanzielle Situation und seine daraus bereits folgende Bereitschaft hin, das Offiziersheim zum reinen Grundstückspreis zu veräußern. Allein der Umstand, dass die Eberhard-Finckh-Kaserne als erste Bundeswehrkaserne in Baden-Württemberg bezogen worden sei, könne nicht dazu führen, den Denkmalschutz über die Arbeitsplatzschaffung im strukturschwachen ländlichen Raum zu stellen. Durch einen Verkauf der Liegenschaften wäre der Kläger in die Lage versetzt, Zins- und Tilgungszahlungen für das Jahr 2006 zu leisten und darüber hinaus dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen zu ergreifen. Mit Schreiben vom 28.03.2006 erwiderte der Regierungspräsident im Wesentlichen, die Belange des Denkmalschutzes und diejenigen möglicher Investoren ließen sich - die erforderliche Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten unterstellt - durchaus aufeinander abstimmen. Falls der Verkauf des Offiziersheims nicht zustande kommen sollte, biete er gerne die Aufnahme des Objekts in den Katalog verkäuflicher Kulturdenkmale des Regierungspräsidiums an. Nachdem in der Folge - trotz aus Sicht des Klägers „praktikablerer“ Definition der denkmalschutzrechtlichen Belange - der Verkauf des Objekts endgültig gescheitert war, bat der Kläger darum, das Offiziersheim und die ehemalige Küche I aus der Liste der Kulturdenkmale herauszunehmen. Mit Schreiben vom 16.05.2006 teilte der Regierungspräsident mit, dass er diesem Anliegen aus Rechtsgründen nicht entsprechen könne. Die Kulturdenkmaleigenschaft einer Sache ergebe sich aus dem Gesetz (§ 2 DSchG). Den Denkmalschutzbehörden sei bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft kein Ermessen eingeräumt. Die in den Begründungen zur Denkmaleigenschaft aufgeführten wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründe seien einleuchtend und würden vom Kläger auch nicht bestritten. Der Kläger wandte sich daraufhin an das Landratsamt Reutlingen als untere Denkmalschutzbehörde und bat um Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheids in dieser Angelegenheit, um den Klageweg beschreiten zu können.
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Mit gesonderten Bescheiden vom 19.07.2006 stellte das Landratsamt Reutlingen sowohl für die Gebäude S. Str. ..., ... und ... (ehemalige Küche I und Pächterwohnhaus) als auch für das Gebäude E. -F. -Str. ... (ehemaliges Offiziersheim) fest, dass diese Kulturdenkmale i.S.d. § 2 DSchG seien. Zur Begründung gab der Bescheid im Wesentlichen die Ausführungen aus der schriftlichen Begründung des Landesdenkmalamts zur Denkmaleigenschaft wieder.
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Am 03.08.2006 legte der Kläger jeweils Widerspruch ein.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 13.10.2006 wies das Regierungspräsidium Tübingen die Widersprüche zurück. Zur Begründung hieß es in Ergänzung der Ausführungen des Ausgangsbescheids im Wesentlichen, die Voraussetzungen für die Denkmalfähigkeit und die Denkmalwürdigkeit seien erfüllt. Im Hinblick auf die Denkmalfähigkeit verwies der Bescheid auf folgende wissenschaftliche Gründe: Die architektonische Formensprache der beiden Gebäude sei 1957 auf der Höhe der Zeit gewesen. Sowohl gestalterisch als auch funktional spiegele die erste Kaserne der Bundeswehr in Baden-Württemberg das Selbstverständnis der auf demokratischen Grundsätzen basierenden „modernen“ Armee wider. Auf die Belange der Soldaten - nunmehr „Bürger in Uniform“ - sei mit großzügigen Aufenthaltsräumen eingegangen worden. Die Architektur orientiere sich am zeitgenössischen Universitäts- und Schulbau, der seinerseits im Wiederaufgreifen des Neuen Bauens der Vorkriegszeit vorbildhafte Bauten geschaffen habe. Das Offiziersheim und die Küche I seien daher in hervorragender Weise geeignet, als bau-, sozial- und militärgeschichtliche Zeugnisse die Neuinterpretation der staatlichen Bauaufgabe „Kaserne“ in der noch jungen Bundesrepublik zu dokumentieren. Heimatgeschichtliche Gründe lägen in der Stellung als erstem Kasernenbau in Baden-Württemberg nach dem Krieg und der besonderen Bedeutung der Kaserne für die Belegenheitsgemeinde begründet. Die Nutzung des Haid-Geländes und die Errichtung der Kaserne mit den damit verbundenen Ereignissen und Verknüpfungen habe die Struktur und die Entwicklung von (G.-)E. vermutlich stärker beeinflusst als irgend ein anderes Ereignis in der Gemeindegeschichte. Diese Auswirkungen würden in der Gemeinde auf lange Zeit ablesbar sein. Exemplarische Zeugnisse hierfür seien die beiden in die Denkmalliste aufgenommenen Objekte. Zur Denkmalwürdigkeit hieß es, es bestehe ein öffentliches Interesse an der Erhaltung der Gebäude. Ihre Unterschutzstellung sei keine denkmalpflegerische Liebhaberei. Der Rang der Gebäude gründe sich auf die Stellung als erste neu errichtete Kaserne in Baden-Württemberg nach dem Krieg, die herausragende Funktionalität und Gestaltung sowie die kaum durch bauliche Veränderungen beeinträchtigte gute Überlieferung. Die Objekte seien das architektonische Zeugnis für den Stellenwert der Bundeswehr als Institution zur Bewahrung der Demokratie, verbunden mit einer bemerkenswerten Berücksichtigung der Belange der Soldaten. Die Notwendigkeit der Erhaltung exemplarischer Objekte der Kaserne, die das Bild der Belegenheitsgemeinde für 40 Jahre maßgeblich mitgeprägt hätten, dürfte zumindest ansatzweise in das Bewusstsein der Bevölkerung und Bürgerschaft eingegangen sein.
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Der Kläger hat am 11.11.2006 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Begründung der vorgeblichen Denkmaleigenschaft führe nur textbausteinartig Argumente an, die weder im Denkmalschutzgesetz noch in dessen Kommentierung zu finden seien: „Moderne Architekturformen“, die sich von Wehrmachtsbauten abhöben, seien bei vielen - wenn nicht bei allen - nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Neubauten festzustellen. Die Architektur habe sich nach 1945 überall in der Bundesrepublik an internationale Standards angeglichen und an der modernen Architektur der Schweiz, Skandinaviens und der USA orientiert. Die streitigen Bauten auf der Haid unterschieden sich nicht von sonstigen öffentlichen Bauten in ganz Deutschland (z.B. Schulen, Turnhallen, Festhallen, Kindergärten, Rathäuser, Verwaltungen, sonstiger Wohnungsbau). Die in den angefochtenen Bescheiden genannten Architekten seien unbekannt und unbedeutend. Weder das Offiziersheim noch die Küche I seien im Architekturführer für den Landkreis Reutlingen aufgeführt. Die Stuttgarter Architektengruppe, die auf der Haid gebaut habe, habe anschließend auch die Kasernenanlage in Münsingen (Herzog-Albrecht-Kaserne) gebaut, die zwischenzeitlich dem Erdboden gleichgemacht worden sei, ohne dass der Denkmalschutz überhaupt erörtert worden sei. Die sonstigen architektonischen Argumente für die Unterschutzstellung seien standardisierte Gestaltungsbegriffe. Die damit in Bezug genommenen Gestaltungselemente seien seit Jahrzehnten Standard in öffentlichen Bauten und im gehobenen Wohnungsbau. Auffallend sei, dass der Beklagte bei beiden völlig unterschiedlichen Objekten die gleichen Argumente zur Begründung der Denkmaleigenschaft heranziehe. Ein öffentliches Interesse im Sinne des § 2 DSchG sei nicht ersichtlich. Ohnehin müsse es dem vorrangigen öffentlichen Interesse an der Umwandlung eines ehemaligen Kasernengeländes in einen Gewerbepark weichen. Eine Verwertbarkeit der streitigen Grundstücke sei nicht mehr gegeben. Im Ergebnis hätten die angefochtenen Bescheide für den Kläger enteignende Wirkung. Beide denkmalgeschützten Bauten seien weder verkäuflich noch sinnvoll zu nutzen. Das Offiziersheim stehe mit einer Nettonutzfläche von 1.200 m 2 bereits seit 10 Jahren leer. Der Kläger müsse für die Unterhaltung der leer stehenden Gebäude insbesondere im Hinblick auf die Frostschutzsicherheit sorgen. Er gebe jährlich allein ca. 10.000 Euro für das Offiziersheim aus, und zwar überwiegend für die horrenden Heizkosten, da der Denkmalschutz einen Vollwärmeschutz für das Gebäude nicht zulasse. Hinzu kämen noch die Kosten für die Pflege der Gebäude, Bewachung und Pflege der Außenanlagen in Höhe von rund 10.000 Euro jährlich. Die Küche (mit ca. 2.000 m 2 Nutzfläche) sei zwar vorübergehend als Textillager vermietet, hier habe der Kläger in der Vergangenheit aber einen Mietnachlass in Höhe von 50.000 Euro gewähren müssen. Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage seien diese Kosten und Belastungen dem Kläger nicht zumutbar. Die ungenutzten Flächen im Gewerbepark würden auch die Gesamtkonzeption des Parks massiv stören. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass die Eberhard-Finckh-Kaserne - wie vom Beklagten behauptet - die erste Kaserne in Baden-Württemberg sei, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden sei; dies sei vielmehr eine Kaserne in „Emmendingen“ ( gemeint: Immendingen ).
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Der Kläger beantragt,
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die Bescheide des Landratsamts Reutlingen vom 19.07.2006 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 13.10.2006 aufzuheben und festzustellen, dass das Gebäude des ehemaligen Offiziersheims der Eberhard-Finckh-Kaserne in Engstingen-Haid (Gebäude E. -F. -Straße ...) sowie die dortigen Gebäude der ehemaligen Küche I (Speise- und Veranstaltungssaal mit Großküche - S. Straße ... -, Mannschaftsheim, Unteroffiziersheim, Unteroffiziersspeisesaal und Friseursalon - S. Straße ... - und Pächterwohnhaus - S. Straße ... -) keine Kulturdenkmale im Sinne des § 2 DSchG sind.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung heißt es, die vom Kläger vorgetragenen Bedenken könnten zwar inhaltlich nachvollzogen werden, sie könnten jedoch die Wertung der Denkmalpflege nicht erschüttern. Entscheidend sei vielmehr der dokumentarische und exemplarische Charakter der Schutzobjekte als Zeugnisse der Vergangenheit Engstingens. Es sei dem Kläger zuzugestehen, dass eine zivile Folgenutzung der militärischen Liegenschaften nahezu unmöglich erscheine, wenn nicht wesentliche Eingriffe in die Substanz möglich seien. Der daraus folgende Konflikt zwischen beabsichtigten Folgenutzungen und den Wertungen des Denkmalschutzrechts könne aber nicht dahin gehend gelöst werden, dass der denkmalschutzrechtliche Status negiert werde. Die vom Kläger geschilderten wirtschaftlichen Belastungen seien im Verfahren über die Unterschutzstellung eines Gebäudes als Kulturdenkmal nicht von Belang, da es auf die Verhältnisse des Eigentümers in einem solchen Verfahren nicht ankomme. Die Einschränkungen des Klägers seien der Sozialbindung des Eigentums zuzurechnen.
29 
Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung Konservatoren des vormaligen Landesdenkmalamts - jetzt: Regierungspräsidium Tübingen, Referat 25 Denkmalpflege - als amtliche Auskunftspersonen angehört und in deren Beisein die streitigen Gebäudekomplexe in Augenschein genommen.
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Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts Reutlingen (2 Bände) sowie die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Tübingen und dessen vom (vormaligen) Landesdenkmalamt geführte, jedoch nur auszugsweise übermittelte Akte vor. Weiter hat der Kläger auf Anforderung des Gerichts den Dokumentationsband „ Soldaten, Sprengköpfe und scharfe Munition “ und in der mündlichen Verhandlung auch den Band „ Die Muna Haid in E. “ zu den Akten gereicht. Darauf, wie auch auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
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Die auf die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wie auch auf die (negative) Feststellung, dass die streitigen Gebäudekomplexe keine Kulturdenkmale sind, gerichtete Klage ist zulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1982 - 5 S 2334/81 -, NVwZ 1983, 100). Die angefochtenen Bescheide stellen die sich unmittelbar aus dem Denkmalschutzgesetz ergebende Schutzfähigkeit und -würdigkeit nicht konstitutiv, sondern lediglich deklaratorisch fest. Die für die Annahme eines (feststellenden) Verwaltungsakts im Sinne des § 35 VwVfG erforderliche Regelungswirkung liegt aber darin, dass die Sach- und Rechtslage in einer rechtlich ungewissen Situation durch eine verbindliche Feststellung geklärt werden soll.
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Die Klage ist aber nicht begründet. Die streitigen Gebäudekomplexe der Küche I wie auch des Offiziersheims sind Kulturdenkmale im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG.
33 
Nach § 2 Abs. 1 DSchG sind Kulturdenkmale Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Die Eigenschaft einer Sache als Kulturdenkmal setzt mithin, anders ausgedrückt, ihre Denkmalfähigkeit und ihre Denkmalwürdigkeit voraus. Denkmalfähig ist eine Sache, wenn einer der in § 2 Abs. 1 DSchG genannten Schutzgründe für ihre Erhaltung spricht. Denkmalwürdig ist sie, wenn ein öffentliches Interesse besteht, das die auf einem gesetzlichen Schutzgrund beruhende Erhaltung der Sache rechtfertigt.
34 
Alle Objekte, auf welche die in § 2 Abs. 1 DSchG aufgeführten Begriffsmerkmale zutreffen, unterfallen dabei kraft Gesetzes (ipso iure) den weiteren Bestimmungen des Denkmalschutzes (vgl. nur Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 2, Rn 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1982 - 5 S 2334/81 -, NVwZ 1983, 100). Dass das Landesdenkmalamt in der vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Stellungnahme vom 01.09.1995 zu den damals vorgesehenen städtebaulichen Sanierungs- und Abbruchmaßnahmen im Gewerbepark ausgeführt hat, dass dadurch baudenkmalpflegerische Belange nicht berührt seien, ist folglich ohne Belang. Eine weitere Aufklärung im Hinblick auf die Frage, welche Gebäude damals konkret vom Landesdenkmalamt in die Beurteilung mit einbezogen worden sind, war daher nicht veranlasst. Ob ein Gebäude ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 DSchG ist, bestimmt sich allein objektiv nach den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. nur Moench / Otting, NVwZ 2000, 146, 153).
35 
Beide hier streitigen Gebäudekomplexe sind sowohl denkmalfähig (dazu 1.) als auch denkmalwürdig (dazu 2.); an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und (heimat)geschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
36 
1. Die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium Tübingen (vormals: Landesdenkmalamt), deren sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238; Urteil vom 10.05.1988, 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232; Urteil vom 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2006 - 6 K 1363/04 -; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2007 - 10 A 1544/05 -), hat die Denkmalfähigkeit der beiden Gebäudekomplexe in ihren schriftlichen Stellungnahmen aufgrund ihrer wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen. Die Kammer folgt im Ergebnis dieser Annahme, die durch die Konservatoren des Regierungspräsidiums, an deren Objektivität und Sachkunde kein Zweifel besteht, in der mündlichen Verhandlung vor Ort in plausibler Weise näher erläutert worden ist.
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Dabei steht der Annahme der Denkmalfähigkeit zunächst nicht bereits das vergleichsweise geringe Alter der Gebäude entgegen, ohne dass es einer Entscheidung zu der Frage bedarf, ob eine - in § 2 DSchG nicht vorgesehene - bestimmte zeitliche Grenze immanenter Bestandteil des Begriffs des Kulturdenkmals ist (vgl. dazu Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 2, Rn 17; Martin / Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 2. Aufl., Abschn. C, Rn 16; Moench / Otting, NVwZ 2000, 146, 147 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Zwar dürfte ein Zeitgenosse wohl nicht dazu berufen sein, über Bauwerke seiner Epoche ein Urteil hinsichtlich ihrer dauernden Erhaltenswürdigkeit abzugeben. Hier jedoch stehen Aufbau- und Architektenleistungen der 1950er-Jahre und deren militärhistorische Bedeutung für die Bewertung der Gründerzeit der Bundeswehr in Rede. Diese gehören jedenfalls einer - wenn auch erst in jüngerer Zeit - mit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Ende der 1990er-Jahr begonnenen Neuausrichtung der Bundeswehr abgeschlossenen Nachkriegsepoche an (vgl. Martin / Krautzberger, a.a.O.).
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a) Nach den für die Kammer nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Regierungspräsidiums Tübingen - Abteilung Denkmalschutz - liegen wissenschaftliche Gründe für die Erhaltung der Küche I und des Offiziersheims vor. Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals dann, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im Übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2005 - 1 S 1674/04 - m.w.N.). Angesichts der prinzipiellen Unbegrenztheit wissenschaftlicher Fragestellungen muss die Bedeutungskategorie der wissenschaftlichen Gründe aber Konturen behalten; deshalb müssen hinreichend konkrete Gegenstände von Forschungsvorhaben erkennbar oder vorstellbar sein, die ein berechtigtes wissenschaftliches Interesse zu begründen vermögen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.). Soll eine zeitgeschichtliche Entwicklung veranschaulicht werden, muss diese am Gebäude noch ablesbar sein (Bayer. VGH, Urteil vom 21.10.2004 - 15 B 02.943 -).
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Die beiden Gebäudekomplexe sind insgesamt für die militärhistorische Forschung von Bedeutung; zugleich sind sie auch für die Militärarchitektur von Interesse. Das Regierungspräsidium Tübingen - Abteilung Denkmalschutz - hat in seiner schriftlichen Begründung sowie im Widerspruchsbescheid - auf beides wird zur näheren Begründung zunächst entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen - wie auch in den mündlichen Erläuterungen vor Ort in der mündlichen Verhandlung plausibel dargelegt, dass an der baulichen Substanz die programmatische Neuausrichtung der Bundeswehr in ihrem Selbstverständnis nach dem Zweiten Weltkrieg (insbesondere in Abgrenzung zur Wehrmacht) ablesbar ist. Für die Kammer ist dabei in erster Linie maßgeblich, dass gerade der betont zivile Charakter der Bauten diese von der bis dahin verbreiteten Militärarchitektur abhebt. Weder der Küche I noch dem Offiziersheim sieht man bei unverfänglicher Betrachtung an, dass es sich dabei um militärische Bauten handelt. Vielmehr vermittelt die Küche I gerade durch die architektonische Anlehnung an zeitgenössische Schul- oder Universitätsbauten von außen betrachtet eher den Eindruck etwa einer Turnhalle oder eines sonstigen zivilen Großbaus. Exemplarisch hierfür kann insoweit auf die transparente Glasfront der Küche I sowie auf den an der Frontseite noch vorhandenen bzw. erkennbaren Verwitterungsschatten einer dort einstmals angebrachten Uhr verwiesen werden, die nach den Darlegungen der Konservatoren des Regierungspräsidiums ein Merkmal der zivilen Architektur ist. Auch im Innern der Küche I, etwa im Veranstaltungs- und Festsaal, kommt dies etwa durch die Beleuchtung zum Ausdruck, die als Gestaltungselement in die dortige Decke integriert ist. Dass der Saal auch für Filmvorführungen genutzt wurde, ist an den noch vorhandenen Wandöffnungen für Projektoren ablesbar. Nachvollziehbar ist für die Kammer auch, dass die - durchgehend erkennbare und das Gebäude prägende - Verwendung unterschiedlicher Materialien (Klinkerwände, glasierte Ziegel usw.) ein bewusst eingesetztes Stilmittel darstellt, das im Vergleich zu den bis dahin verbreiteten - schlicht und spartanisch gestalteten - Militärbauten ungewöhnlich war. Die ehemals vor dem Gebäude platzierte Bronzefigur „Freiheit“, auf die sich die Konservatoren ergänzend bezogen haben, kann hingegen nicht in die Würdigung mit einbezogen werden, da sie nicht mehr vorhanden ist.
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Auch dem Offiziersheim ist seine Zweckbestimmung als militärische Einrichtung nicht anzusehen. Es vermittelt bei unbefangener Betrachtung zunächst eher den Eindruck etwa einer heutigen „Jugendherberge“. Dies beruht zum Einen bereits auf der architektonischen Gestaltung, die mit Stilelementen arbeitet (z.B. der Verwendung eines Satteldaches), deren Verwendung in Anbetracht der Gestaltung von Kasernenbauten aus der Zeit vor Errichtung der Eberhard-Finckh-Kaserne damals durchaus ungewöhnlich und neuartig waren. Zum Anderen ist insbesondere die Innengestaltung hervorzuheben, die - zumindest in den das Gebäude prägenden Aufenthaltsräumen - einen gediegenen und sogar wohnlichen Eindruck hinterlässt. Der unterteilbare Speisesaal vermittelt seinen wohnlichen Charakter im Wesentlichen durch die Glasfront „ins Grüne“ hinaus, den Parkettboden und die aus der Satteldachgestaltung folgende Dachschräge. Das Kaminzimmer betont bereits durch den Kamin selbst und die z.T. mit Holz verkleideten - wiederum nach außen führenden - Klinkerwände den wohnlichen Charakter des Offiziersheims. Hinzu kommt, dass sich an das Gebäude eine Pergola im Grünen anschließt. Nicht zuletzt ist das Gebäude mit Freizeiteinrichtungen (Kegelbahn) ausgestattet. Trotz des - notwendigerweise einfacher gestalteten - Wohntrakts wirkt das Gebäude daher insgesamt nicht militärisch. Den Eindruck der Kammer, dass die beiden streitigen Gebäudekomplexe im Gewerbepark heute nicht ohne Weiteres als (ehemalige) Militärbauten zu erkennen sind, teilt offenkundig auch Lenk im Vorwort zu seinem Dokumentationsband „ Soldaten, Sprengköpfe und scharfe Munition “ (S. 6). Dort weist er darauf hin, dass fast nichts mehr - also auch nicht die ehemalige Küche I oder das Offiziersheim - daran erinnere, dass in G. mehr als ein halbes Jahrhundert das Militär eine zentrale Rolle gespielt habe.
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Beide Gebäudekomplexe sind danach zwar bei isolierter Betrachtungsweise aus rein architektonischer Sicht nichts außergewöhnliches, weshalb es auch nicht weiter verwundert, dass die Bauten - wie vom Kläger gerügt - im vorgelegten Architekturführer für den Landkreis Reutlingen keine Erwähnung finden; ihre Besonderheit besteht für die Kammer aber gerade darin, dass sie - eben in ihrer zivilen Bauweise - Gegenstand der Militärarchitektur geworden sind. Damit dokumentieren die hier streitigen Bauten tatsächlich einen gewandelten Baustil der Militärarchitektur nach Neugründung der Bundeswehr, der sich von der bisher dagewesenen, auf Ordnung, Systematik, z.T. Repräsentation und die Demonstration von Macht ausgerichteten Bauweise - insbesondere der Wehrmacht - deutlich absetzt. Ausweislich des von den Konservatoren des Regierungspräsidiums Tübingen vorgelegten Zeitungsausschnitts aus dem Reutlinger Generalanzeiger vom 22.02.1958 ist diese neue Bauweise - und die damit verbundene programmatische Aussage - auch von der Öffentlichkeit so wahrgenommen worden („Nach Dienstschluss darf der Soldat Bürger sein“; vgl. auch Friederichs, Die Muna Haid in E., S. 100 f.). Es kann also durchaus davon ausgegangen werden, dass die von der Abteilung Denkmalschutz im Regierungspräsidium Tübingen vertretenen Interpretationen der verwendeten architektonischen Stilelemente, die unter den Stichworten „neue Transparenz der Bundeswehr“ und „Bürger in Uniform“ zusammengefasst werden können, einen realen Bezug zu den Vorstellungen der damaligen Architekten und des damaligen Bauherrn - der Bundeswehr - aufweisen und deren Gestaltungswünsche annähernd wiedergeben.
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b) Daneben führen auch (heimat)geschichtliche Gründe zur Denkmalfähigkeit der beiden Gebäudekomplexe. Dieses in § 2 Abs. 1 DSchG ebenfalls enthaltene Tatbestandsmerkmal bezieht Objekte in den Denkmalbegriff mit ein, die ggf. wissenschaftlich ohne Belang sind, aber gleichwohl Gegenstand der Erinnerung an Vergangenes sein können (Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 2, Rn 21) und historische Ereignisse oder den Lebensstil vergangener Epochen veranschaulichen können. Der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung ist im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden (sog. „Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt (sog. „Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. zu alledem nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238; Urteil vom 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -; Urteil vom 16.12.1992 - 1 S 534/91 -, BRS 54, Nr. 115). Dabei genügt es nicht, wenn ein Objekt wichtige Zeitläufe nur „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss es davon auch „Zeugnis ablegen“. Die geschichtliche Bedeutung eines Objekts kann schon darin bestehen, dass mit seiner Hilfe oder durch seine Existenz die Geschichte eines Ortes, einer Landschaft oder Region fassbar und erlebbar wird oder deren Bewohner historische Identität und Geschichtsbewusstsein gewinnen können. Dabei muss die Sache aber allein oder im Zusammenhang mit anderen Objekten in für die Wissenschaft oder für Laien verständlicher oder faszinierender Weise Ereignisse, Entwicklungen, Zustände oder schöpferische Ideen der Geschichte mitteilen oder verdeutlichen können, die über das ausschließlich Alltägliche hinausgehen (Hammer, DÖV 1995, 358, 362).
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Nach diesen Maßgaben sind die beiden Gebäudekomplexe auch geeignet, Zeugnis über das Leben der Soldaten und Offiziere unmittelbar nach Neugründung der Bundeswehr in den späten 1950er-Jahren abzulegen. Den Bauten kommt damit ein beträchtlicher militärhistorischer Aussage- und Assoziationswert zu. Zur näheren Begründung kann insoweit auf die parallelen obigen Darlegungen zu den wissenschaftlichen (militärarchitektonischen) Schutzgründen verwiesen werden.
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2. Die Küche I und das Offiziersheim sind auch denkmalwürdig. Das dafür erforderliche - als tatbestandliches Korrektiv für die weit gefassten Begriffsmerkmale der Denkmalfähigkeit zu verstehende - öffentliche Interesse an der Erhaltung der Gebäude liegt vor, wenn eine allgemeine Überzeugung von der Notwendigkeit der Erhaltung besteht bzw. in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist. Die Gründe für die Erhaltungswürdigkeit müssen so offensichtlich hervortreten, dass sie nicht nur eingeschränkt von einzelnen Sachverständigen, sondern uneingeschränkt von der großen Mehrheit der Sachverständigen bejaht werden müssten. Bei der danach erforderlichen Bewertung des Ranges der denkmalpflegerischen Bedeutung des Objekts ist in erster Linie dessen Seltenheitswert zu berücksichtigen, wenngleich der Denkmalschutz nicht auf die Erhaltung „letzter Exemplare“ beschränkt ist. Daneben ist in die Abwägung der denkmalpflegerischen Interessen etwa der dokumentarische und exemplarische Wert, das Alter, das Maß der Originalität und Integrität des Objekts sowie das konkrete Gewicht der einschlägigen Schutzgründe einzustellen. Gegen ein Erhaltungsinteresse kann (bei Vielzahl vergleichbarer noch vorhandener Objekte) etwa auch sprechen, dass beim streitigen Objekt Wiederherstellungs- und Umbaumaßnahmen erforderlich sind (desolater baulicher Zustand) und dass eine rentable Nutzung - wenn überhaupt - nur bei Umbau erzielt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238).
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Nach diesen Maßgaben bejaht die Kammer ein öffentliches Erhaltungsinteresse sowohl für die Küche I als auch für das Offiziersheim, jeweils mit allen dazugehörigen Gebäudebestandteilen.
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Dabei ist für die Kammer zunächst von Bedeutung, dass die streitigen Gebäude im Zuge des ersten Kasernenneubaus nach dem Zweiten Weltkrieg in Baden-Württemberg und als Bestandteil einer der allerersten Kasernen der Bundeswehr unmittelbar nach ihrer Gründung in der Bundesrepublik Deutschland errichtet wurden. Das Regierungspräsidium Tübingen - Abteilung Denkmalschutz - hat insoweit bei seinen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung auf Befragen ausgeführt, dass in E. bereits 1956 der „erste Spatenstich“ gesetzt worden sei, während die „Hauptbauzeit“ für Bundeswehrkasernen erst in den 1960er-Jahren gelegen habe. Weiter hat es darauf hingewiesen, dass in den 1950er-Jahren nur sehr wenige Kasernen errichtet worden seien. Die Bundeswehr sei in der Zeit nach ihrer Gründung unmittelbar und dringend auf die schnelle Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für ihre Soldaten angewiesen gewesen, weshalb den in den 1950-er Jahren errichteten Standorten eine besondere Bedeutung zukomme. Im Hinblick auf den Seltenheitswert der hier streitigen Objekte ist daher davon auszugehen, dass es in Baden-Württemberg wie im gesamten Bundesgebiet nur sehr wenige vergleichbare - und gleichermaßen gut erhaltene - Bauten aus der unmittelbaren Gründerzeit der Bundeswehr geben dürfte. Die Klägerseite hat sich insoweit substantiiert auch nur auf die Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne in Immendingen berufen, die - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - ausweislich der im Internet insoweit zugänglichen Informationen (vgl. http://www.immendingen.de/de/garnison.html) im Dezember 1958 - und damit kurz nach der Eberhard-Finckh-Kaserne - von den ersten Soldaten bezogen wurde. Insoweit hat das Regierungspräsidium Tübingen - Abteilung Denkmalschutz - in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass nach den ihm übermittelten Informationen des für den Standort Immendingen zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg der Erhaltungszustand der historischen Kasernengebäude in Immendingen erheblich schlechter sei und dass beträchtliche Umbauten vorgenommen worden seien. Für die Kammer besteht keine Veranlassung, diese Ausführungen in Zweifel zu ziehen.
47 
In gleichfalls plausibler Weise haben die Konservatoren des Regierungspräsidiums Tübingen hervorgehoben, dass ihre Besichtigung des hier streitigen Gebäudebestands der Eberhard-Finckh-Kaserne im Jahre 2003 und die Durchsicht der dazu verfügbaren Literatur ergeben hat, dass bislang nur geringe Veränderungen an den Gebäuden vorgenommen worden sind, die ihren Denkmalwert nicht beeinträchtigen. Aus den Bauunterlagen aus der Errichtungszeit ergebe sich insbesondere, dass die Grundrisse erhalten geblieben sind. Auch die Kammer konnte sich davon bei ihrer Ortsbesichtigung überzeugen. Aus heutiger Sicht ist im Hinblick auf Veränderungen lediglich erkennbar, dass die Bronzefigur vor der Küche I entfernt worden ist, dass die Außenwandseiten des Küchenhauptgebäudes einheitlich weiß - und nicht mehr mehrfarbig in Rechtecken - gestrichen sind und dass die Decke im Kaminzimmer der Offiziersheim zwischenzeitlich zusätzlich mit - jederzeit wieder entfernbaren - Holzbalken versehen wurde. Die Gesamtwirkung des Gebäudebestands und deren dokumentarischer Wert für die dargelegten Schutzgründe wird dadurch ebenso wenig beeinträchtigt wie durch die vom Kläger geltend gemachten umfangreichen Ausbaumaßnahmen der Bundeswehr bei ihrem Abzug, die in der Küche I die Küchenblöcke und im Offiziersheim die dortige Küche komplett entfernt haben soll; die Kücheneinrichtung als solche ist für die dargelegten militärhistorischen und militärarchitektonischen Aussagen zweitrangig.
48 
Die streitigen Gebäudekomplexe sind auch als solche im Ganzen erhaltenswert und nicht etwa nur alternativ oder in Teilen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1977 - III 2006/76 -, BWGZ 1978, 302). Die benannten wissenschaftlichen und geschichtlichen Gründe erfordern eine Erhaltung der noch verbliebenen Bauten der Küche I und des Offiziersheims. Beide sind noch weit gehend unverändert erhalten und stammen aus der Erstphase des Kasernenbaus; aus denkmalschutzfachlicher Sicht sind sie daher besonders wertvoll, was auch in dem Umstand eine Bestätigung findet, dass die Gebäude in der hierzu verfügbaren, im Tatbestand zitierten und z.T. wiedergegebenen Literatur beschrieben und abgebildet worden sind. Zugleich dokumentieren sie exemplarisch jeweils unterschiedliche Aspekte des Soldatenlebens und der Militärarchitektur aus der Gründerzeit der Bundeswehr (Offiziersebene einerseits, das Leben des einfachen Soldaten andererseits).
49 
Die Kammer betont in diesem Zusammenhang, dass wirtschaftliche Interessen des Eigentümers nicht zu den im Rahmen der Prüfung der Denkmaleigenschaft nach § 2 DSchG beachtlichen öffentlichen Interessen zählen. Der Gesetzeswortlaut lässt ihre Berücksichtigung nicht zu (vgl. Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 2, Rn 24 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2007 - 10 A 1544/05 -). Folglich müssen die (unstreitigen) erheblichen wirtschaftlichen Probleme, welche die Erhaltung und denkmalverträgliche - aber zugleich rentable - Nutzung der hier streitigen Gebäude für den Kläger aufwirft, außer Betracht bleiben. Dies begegnet auch in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das baden-württembergische Denkmalschutzrecht selbst sieht nämlich die Berücksichtigung von Aspekten der Zumutbarkeit an anderer Stelle - bei der Entscheidung über das weitere Schicksal eines Kulturdenkmals - vor. Die in § 6 DSchG enthaltene Begrenzung der Erhaltungspflicht des Eigentümers auf das Zumutbare ist im Rahmen ggf. zu treffender Genehmigungsentscheidungen (etwa nach § 8 DSchG) zu beachten (Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 8, Rn 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1977 - III 2006/76 -, BWGZ 1978, 302; Beschluss vom 25.03.2003 - 1 S 190/03 -, NZM 2003, 647).
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Unabhängig von der in der mündlichen Verhandlung kontrovers diskutierten Frage, ob sich der Kläger insoweit als hoheitlich verfasster Zweckverband auf Art. 14 GG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen kann, weist die Kammer mit Blick auf das weitere Schicksal der nach den obigen Darlegungen als Kulturdenkmale anzusehenden Gebäude darauf hin, dass ein Mindestmaß an Nutzbarkeit der Gebäude für den zur Erhaltung verpflichteten Eigentümer - jenseits aller Rentabilitätsüberlegungen - auch im fachlichen Interesse des Denkmalschutzes liegt. Der Kläger kann sich jedenfalls auf das einfache baden-württembergische Landesrecht berufen, das bereits in § 6 DSchG die Erhaltungspflicht auf das Zumutbare begrenzt. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg bleiben dabei die subjektiven Vermögensverhältnisse des Erhaltungspflichtigen außer Betracht (Beschluss vom 25.03.2003 - 1 S 190/03 -, NZM 2003, 647).
51 
Vor diesem - für die hier zu treffende Entscheidung nicht maßgeblichen - Hintergrund dürfen die Schwierigkeiten des Klägers bei der Suche nach einer sinnvollen Nutzungsmöglichkeit der streitigen Gebäude im Rahmen der Entscheidung über die Denkmalverträglichkeit einer ggf. künftig ins Auge gefassten Nutzung nicht außer Acht gelassen werden. Dabei dürfte insbesondere zu beachten sein, dass nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. nur Urteil vom 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -) eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung etwa nach § 8 DSchG nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet; bei unerheblichen Veränderungen des Erscheinungsbildes eines - zumal nicht nach § 15 Abs. 1 DSchG eingetragenen - Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch. Maßgeblich ist dabei nach der Rechtsprechung, ob der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich und deutlich wahrnehmbargestört wird und ob diese Störung vom Betrachter als belastend empfunden wird. Bei dieser wertenden Einschätzung, die jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmals vorzunehmen ist, kann die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein. Darüber hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (vgl. auch Eberl, BayVBl. 2007, 459). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen. Anders als etwa bei Kulturdenkmalen von künstlerischer Bedeutung ist die Schwelle zu einer berücksichtigungsfähigen Störung des Gesamteindrucks eines Kulturdenkmals bei den - hier vorliegenden - Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung höher anzusiedeln, weil das wissenschaftlich oder heimatgeschichtlich bedeutsame Kulturdenkmal in seinem dokumentarischen „Zeugniswert“ oftmals Veränderungen von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen kann, es sei denn, das Kulturdenkmal würde unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität zu leiden drohen, sodass deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt würde.
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Im Übrigen weist die Kammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Erhaltung eines Kulturdenkmals (§ 6 S. 1 DSchG) u.a. auf die Wirtschaftlichkeit des denkmalgeschützten Gebäudes abstellt. In aller Regel ist dabei die wirtschaftliche Belastung für den Eigentümer unzumutbar und deshalb unverhältnismäßig, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden können. Dies bedeutet, dass der Eigentümer grundsätzlich nicht sonstiges Eigentum oder Vermögen für den Erhalt des Kulturdenkmals opfern und auf Dauer zuschießen muss (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.03.2003- 1 S 190/03 -, NZM 2003, 647). In ähnlicher Weise beschreibt auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226) die Grenzen der Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht (vor dem Hintergrund von Art. 14 GG), wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht:
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„ Dazu kann es kommen, wenn die ursprüngliche Nutzung infolge geänderter Verhältnisse hinfällig wird und eine andere Verwendung, auf die der Eigentümer in zumutbarer Weise verwiesen werden könnte, sich nicht verwirklichen läßt. Wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann, wird dessen Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt. Nimmt man die gesetzliche Erhaltungspflicht hinzu, so wird aus dem Recht eine Last, die der Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können. Die Rechtsposition des Betroffenen nähert sich damit einer Lage, in der sie den Namen "Eigentum" nicht mehr verdient. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung ist dann nicht mehr zumutbar. Erfordert das Allgemeinwohl nach Auffassung des Gesetzgebers dennoch die Erhaltung des geschützten Kulturdenkmals, wie es bei Bauwerken hoher kulturhistorischer Bedeutung denkbar ist, kann dies nur auf dem Wege der Enteignung (...) erreicht werden. Wo die Grenze der Zumutbarkeit im Einzelnen verläuft und in welchem Umfang Eigentümer von der zur Prüfung gestellten Norm in unzumutbarer Weise getroffen werden, kann offen bleiben. “
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Ob und inwieweit die - nach Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten (vgl. § 6 Satz 2 DSchG) verbleibenden - wirtschaftlichen Belastungen des Klägers durch die aus der Kulturdenkmaleigenschaft der hier streitigen Gebäudekomplexe folgende Erhaltungspflicht in Relation zur Wertigkeit der streitigen Gebäude zu Genehmigungsansprüchen welchen Umfangs auch immer führen, bedarf aber - wie dargelegt - hier keiner Entscheidung.
55 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer sieht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO).

Gründe

 
31 
Die auf die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wie auch auf die (negative) Feststellung, dass die streitigen Gebäudekomplexe keine Kulturdenkmale sind, gerichtete Klage ist zulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1982 - 5 S 2334/81 -, NVwZ 1983, 100). Die angefochtenen Bescheide stellen die sich unmittelbar aus dem Denkmalschutzgesetz ergebende Schutzfähigkeit und -würdigkeit nicht konstitutiv, sondern lediglich deklaratorisch fest. Die für die Annahme eines (feststellenden) Verwaltungsakts im Sinne des § 35 VwVfG erforderliche Regelungswirkung liegt aber darin, dass die Sach- und Rechtslage in einer rechtlich ungewissen Situation durch eine verbindliche Feststellung geklärt werden soll.
32 
Die Klage ist aber nicht begründet. Die streitigen Gebäudekomplexe der Küche I wie auch des Offiziersheims sind Kulturdenkmale im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG.
33 
Nach § 2 Abs. 1 DSchG sind Kulturdenkmale Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Die Eigenschaft einer Sache als Kulturdenkmal setzt mithin, anders ausgedrückt, ihre Denkmalfähigkeit und ihre Denkmalwürdigkeit voraus. Denkmalfähig ist eine Sache, wenn einer der in § 2 Abs. 1 DSchG genannten Schutzgründe für ihre Erhaltung spricht. Denkmalwürdig ist sie, wenn ein öffentliches Interesse besteht, das die auf einem gesetzlichen Schutzgrund beruhende Erhaltung der Sache rechtfertigt.
34 
Alle Objekte, auf welche die in § 2 Abs. 1 DSchG aufgeführten Begriffsmerkmale zutreffen, unterfallen dabei kraft Gesetzes (ipso iure) den weiteren Bestimmungen des Denkmalschutzes (vgl. nur Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 2, Rn 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1982 - 5 S 2334/81 -, NVwZ 1983, 100). Dass das Landesdenkmalamt in der vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Stellungnahme vom 01.09.1995 zu den damals vorgesehenen städtebaulichen Sanierungs- und Abbruchmaßnahmen im Gewerbepark ausgeführt hat, dass dadurch baudenkmalpflegerische Belange nicht berührt seien, ist folglich ohne Belang. Eine weitere Aufklärung im Hinblick auf die Frage, welche Gebäude damals konkret vom Landesdenkmalamt in die Beurteilung mit einbezogen worden sind, war daher nicht veranlasst. Ob ein Gebäude ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 DSchG ist, bestimmt sich allein objektiv nach den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. nur Moench / Otting, NVwZ 2000, 146, 153).
35 
Beide hier streitigen Gebäudekomplexe sind sowohl denkmalfähig (dazu 1.) als auch denkmalwürdig (dazu 2.); an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und (heimat)geschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
36 
1. Die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium Tübingen (vormals: Landesdenkmalamt), deren sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238; Urteil vom 10.05.1988, 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232; Urteil vom 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2006 - 6 K 1363/04 -; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2007 - 10 A 1544/05 -), hat die Denkmalfähigkeit der beiden Gebäudekomplexe in ihren schriftlichen Stellungnahmen aufgrund ihrer wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen. Die Kammer folgt im Ergebnis dieser Annahme, die durch die Konservatoren des Regierungspräsidiums, an deren Objektivität und Sachkunde kein Zweifel besteht, in der mündlichen Verhandlung vor Ort in plausibler Weise näher erläutert worden ist.
37 
Dabei steht der Annahme der Denkmalfähigkeit zunächst nicht bereits das vergleichsweise geringe Alter der Gebäude entgegen, ohne dass es einer Entscheidung zu der Frage bedarf, ob eine - in § 2 DSchG nicht vorgesehene - bestimmte zeitliche Grenze immanenter Bestandteil des Begriffs des Kulturdenkmals ist (vgl. dazu Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 2, Rn 17; Martin / Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 2. Aufl., Abschn. C, Rn 16; Moench / Otting, NVwZ 2000, 146, 147 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Zwar dürfte ein Zeitgenosse wohl nicht dazu berufen sein, über Bauwerke seiner Epoche ein Urteil hinsichtlich ihrer dauernden Erhaltenswürdigkeit abzugeben. Hier jedoch stehen Aufbau- und Architektenleistungen der 1950er-Jahre und deren militärhistorische Bedeutung für die Bewertung der Gründerzeit der Bundeswehr in Rede. Diese gehören jedenfalls einer - wenn auch erst in jüngerer Zeit - mit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Ende der 1990er-Jahr begonnenen Neuausrichtung der Bundeswehr abgeschlossenen Nachkriegsepoche an (vgl. Martin / Krautzberger, a.a.O.).
38 
a) Nach den für die Kammer nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Regierungspräsidiums Tübingen - Abteilung Denkmalschutz - liegen wissenschaftliche Gründe für die Erhaltung der Küche I und des Offiziersheims vor. Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals dann, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im Übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2005 - 1 S 1674/04 - m.w.N.). Angesichts der prinzipiellen Unbegrenztheit wissenschaftlicher Fragestellungen muss die Bedeutungskategorie der wissenschaftlichen Gründe aber Konturen behalten; deshalb müssen hinreichend konkrete Gegenstände von Forschungsvorhaben erkennbar oder vorstellbar sein, die ein berechtigtes wissenschaftliches Interesse zu begründen vermögen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, a.a.O.). Soll eine zeitgeschichtliche Entwicklung veranschaulicht werden, muss diese am Gebäude noch ablesbar sein (Bayer. VGH, Urteil vom 21.10.2004 - 15 B 02.943 -).
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Die beiden Gebäudekomplexe sind insgesamt für die militärhistorische Forschung von Bedeutung; zugleich sind sie auch für die Militärarchitektur von Interesse. Das Regierungspräsidium Tübingen - Abteilung Denkmalschutz - hat in seiner schriftlichen Begründung sowie im Widerspruchsbescheid - auf beides wird zur näheren Begründung zunächst entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen - wie auch in den mündlichen Erläuterungen vor Ort in der mündlichen Verhandlung plausibel dargelegt, dass an der baulichen Substanz die programmatische Neuausrichtung der Bundeswehr in ihrem Selbstverständnis nach dem Zweiten Weltkrieg (insbesondere in Abgrenzung zur Wehrmacht) ablesbar ist. Für die Kammer ist dabei in erster Linie maßgeblich, dass gerade der betont zivile Charakter der Bauten diese von der bis dahin verbreiteten Militärarchitektur abhebt. Weder der Küche I noch dem Offiziersheim sieht man bei unverfänglicher Betrachtung an, dass es sich dabei um militärische Bauten handelt. Vielmehr vermittelt die Küche I gerade durch die architektonische Anlehnung an zeitgenössische Schul- oder Universitätsbauten von außen betrachtet eher den Eindruck etwa einer Turnhalle oder eines sonstigen zivilen Großbaus. Exemplarisch hierfür kann insoweit auf die transparente Glasfront der Küche I sowie auf den an der Frontseite noch vorhandenen bzw. erkennbaren Verwitterungsschatten einer dort einstmals angebrachten Uhr verwiesen werden, die nach den Darlegungen der Konservatoren des Regierungspräsidiums ein Merkmal der zivilen Architektur ist. Auch im Innern der Küche I, etwa im Veranstaltungs- und Festsaal, kommt dies etwa durch die Beleuchtung zum Ausdruck, die als Gestaltungselement in die dortige Decke integriert ist. Dass der Saal auch für Filmvorführungen genutzt wurde, ist an den noch vorhandenen Wandöffnungen für Projektoren ablesbar. Nachvollziehbar ist für die Kammer auch, dass die - durchgehend erkennbare und das Gebäude prägende - Verwendung unterschiedlicher Materialien (Klinkerwände, glasierte Ziegel usw.) ein bewusst eingesetztes Stilmittel darstellt, das im Vergleich zu den bis dahin verbreiteten - schlicht und spartanisch gestalteten - Militärbauten ungewöhnlich war. Die ehemals vor dem Gebäude platzierte Bronzefigur „Freiheit“, auf die sich die Konservatoren ergänzend bezogen haben, kann hingegen nicht in die Würdigung mit einbezogen werden, da sie nicht mehr vorhanden ist.
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Auch dem Offiziersheim ist seine Zweckbestimmung als militärische Einrichtung nicht anzusehen. Es vermittelt bei unbefangener Betrachtung zunächst eher den Eindruck etwa einer heutigen „Jugendherberge“. Dies beruht zum Einen bereits auf der architektonischen Gestaltung, die mit Stilelementen arbeitet (z.B. der Verwendung eines Satteldaches), deren Verwendung in Anbetracht der Gestaltung von Kasernenbauten aus der Zeit vor Errichtung der Eberhard-Finckh-Kaserne damals durchaus ungewöhnlich und neuartig waren. Zum Anderen ist insbesondere die Innengestaltung hervorzuheben, die - zumindest in den das Gebäude prägenden Aufenthaltsräumen - einen gediegenen und sogar wohnlichen Eindruck hinterlässt. Der unterteilbare Speisesaal vermittelt seinen wohnlichen Charakter im Wesentlichen durch die Glasfront „ins Grüne“ hinaus, den Parkettboden und die aus der Satteldachgestaltung folgende Dachschräge. Das Kaminzimmer betont bereits durch den Kamin selbst und die z.T. mit Holz verkleideten - wiederum nach außen führenden - Klinkerwände den wohnlichen Charakter des Offiziersheims. Hinzu kommt, dass sich an das Gebäude eine Pergola im Grünen anschließt. Nicht zuletzt ist das Gebäude mit Freizeiteinrichtungen (Kegelbahn) ausgestattet. Trotz des - notwendigerweise einfacher gestalteten - Wohntrakts wirkt das Gebäude daher insgesamt nicht militärisch. Den Eindruck der Kammer, dass die beiden streitigen Gebäudekomplexe im Gewerbepark heute nicht ohne Weiteres als (ehemalige) Militärbauten zu erkennen sind, teilt offenkundig auch Lenk im Vorwort zu seinem Dokumentationsband „ Soldaten, Sprengköpfe und scharfe Munition “ (S. 6). Dort weist er darauf hin, dass fast nichts mehr - also auch nicht die ehemalige Küche I oder das Offiziersheim - daran erinnere, dass in G. mehr als ein halbes Jahrhundert das Militär eine zentrale Rolle gespielt habe.
41 
Beide Gebäudekomplexe sind danach zwar bei isolierter Betrachtungsweise aus rein architektonischer Sicht nichts außergewöhnliches, weshalb es auch nicht weiter verwundert, dass die Bauten - wie vom Kläger gerügt - im vorgelegten Architekturführer für den Landkreis Reutlingen keine Erwähnung finden; ihre Besonderheit besteht für die Kammer aber gerade darin, dass sie - eben in ihrer zivilen Bauweise - Gegenstand der Militärarchitektur geworden sind. Damit dokumentieren die hier streitigen Bauten tatsächlich einen gewandelten Baustil der Militärarchitektur nach Neugründung der Bundeswehr, der sich von der bisher dagewesenen, auf Ordnung, Systematik, z.T. Repräsentation und die Demonstration von Macht ausgerichteten Bauweise - insbesondere der Wehrmacht - deutlich absetzt. Ausweislich des von den Konservatoren des Regierungspräsidiums Tübingen vorgelegten Zeitungsausschnitts aus dem Reutlinger Generalanzeiger vom 22.02.1958 ist diese neue Bauweise - und die damit verbundene programmatische Aussage - auch von der Öffentlichkeit so wahrgenommen worden („Nach Dienstschluss darf der Soldat Bürger sein“; vgl. auch Friederichs, Die Muna Haid in E., S. 100 f.). Es kann also durchaus davon ausgegangen werden, dass die von der Abteilung Denkmalschutz im Regierungspräsidium Tübingen vertretenen Interpretationen der verwendeten architektonischen Stilelemente, die unter den Stichworten „neue Transparenz der Bundeswehr“ und „Bürger in Uniform“ zusammengefasst werden können, einen realen Bezug zu den Vorstellungen der damaligen Architekten und des damaligen Bauherrn - der Bundeswehr - aufweisen und deren Gestaltungswünsche annähernd wiedergeben.
42 
b) Daneben führen auch (heimat)geschichtliche Gründe zur Denkmalfähigkeit der beiden Gebäudekomplexe. Dieses in § 2 Abs. 1 DSchG ebenfalls enthaltene Tatbestandsmerkmal bezieht Objekte in den Denkmalbegriff mit ein, die ggf. wissenschaftlich ohne Belang sind, aber gleichwohl Gegenstand der Erinnerung an Vergangenes sein können (Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 2, Rn 21) und historische Ereignisse oder den Lebensstil vergangener Epochen veranschaulichen können. Der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung ist im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden (sog. „Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt (sog. „Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. zu alledem nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238; Urteil vom 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -; Urteil vom 16.12.1992 - 1 S 534/91 -, BRS 54, Nr. 115). Dabei genügt es nicht, wenn ein Objekt wichtige Zeitläufe nur „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss es davon auch „Zeugnis ablegen“. Die geschichtliche Bedeutung eines Objekts kann schon darin bestehen, dass mit seiner Hilfe oder durch seine Existenz die Geschichte eines Ortes, einer Landschaft oder Region fassbar und erlebbar wird oder deren Bewohner historische Identität und Geschichtsbewusstsein gewinnen können. Dabei muss die Sache aber allein oder im Zusammenhang mit anderen Objekten in für die Wissenschaft oder für Laien verständlicher oder faszinierender Weise Ereignisse, Entwicklungen, Zustände oder schöpferische Ideen der Geschichte mitteilen oder verdeutlichen können, die über das ausschließlich Alltägliche hinausgehen (Hammer, DÖV 1995, 358, 362).
43 
Nach diesen Maßgaben sind die beiden Gebäudekomplexe auch geeignet, Zeugnis über das Leben der Soldaten und Offiziere unmittelbar nach Neugründung der Bundeswehr in den späten 1950er-Jahren abzulegen. Den Bauten kommt damit ein beträchtlicher militärhistorischer Aussage- und Assoziationswert zu. Zur näheren Begründung kann insoweit auf die parallelen obigen Darlegungen zu den wissenschaftlichen (militärarchitektonischen) Schutzgründen verwiesen werden.
44 
2. Die Küche I und das Offiziersheim sind auch denkmalwürdig. Das dafür erforderliche - als tatbestandliches Korrektiv für die weit gefassten Begriffsmerkmale der Denkmalfähigkeit zu verstehende - öffentliche Interesse an der Erhaltung der Gebäude liegt vor, wenn eine allgemeine Überzeugung von der Notwendigkeit der Erhaltung besteht bzw. in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist. Die Gründe für die Erhaltungswürdigkeit müssen so offensichtlich hervortreten, dass sie nicht nur eingeschränkt von einzelnen Sachverständigen, sondern uneingeschränkt von der großen Mehrheit der Sachverständigen bejaht werden müssten. Bei der danach erforderlichen Bewertung des Ranges der denkmalpflegerischen Bedeutung des Objekts ist in erster Linie dessen Seltenheitswert zu berücksichtigen, wenngleich der Denkmalschutz nicht auf die Erhaltung „letzter Exemplare“ beschränkt ist. Daneben ist in die Abwägung der denkmalpflegerischen Interessen etwa der dokumentarische und exemplarische Wert, das Alter, das Maß der Originalität und Integrität des Objekts sowie das konkrete Gewicht der einschlägigen Schutzgründe einzustellen. Gegen ein Erhaltungsinteresse kann (bei Vielzahl vergleichbarer noch vorhandener Objekte) etwa auch sprechen, dass beim streitigen Objekt Wiederherstellungs- und Umbaumaßnahmen erforderlich sind (desolater baulicher Zustand) und dass eine rentable Nutzung - wenn überhaupt - nur bei Umbau erzielt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238).
45 
Nach diesen Maßgaben bejaht die Kammer ein öffentliches Erhaltungsinteresse sowohl für die Küche I als auch für das Offiziersheim, jeweils mit allen dazugehörigen Gebäudebestandteilen.
46 
Dabei ist für die Kammer zunächst von Bedeutung, dass die streitigen Gebäude im Zuge des ersten Kasernenneubaus nach dem Zweiten Weltkrieg in Baden-Württemberg und als Bestandteil einer der allerersten Kasernen der Bundeswehr unmittelbar nach ihrer Gründung in der Bundesrepublik Deutschland errichtet wurden. Das Regierungspräsidium Tübingen - Abteilung Denkmalschutz - hat insoweit bei seinen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung auf Befragen ausgeführt, dass in E. bereits 1956 der „erste Spatenstich“ gesetzt worden sei, während die „Hauptbauzeit“ für Bundeswehrkasernen erst in den 1960er-Jahren gelegen habe. Weiter hat es darauf hingewiesen, dass in den 1950er-Jahren nur sehr wenige Kasernen errichtet worden seien. Die Bundeswehr sei in der Zeit nach ihrer Gründung unmittelbar und dringend auf die schnelle Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für ihre Soldaten angewiesen gewesen, weshalb den in den 1950-er Jahren errichteten Standorten eine besondere Bedeutung zukomme. Im Hinblick auf den Seltenheitswert der hier streitigen Objekte ist daher davon auszugehen, dass es in Baden-Württemberg wie im gesamten Bundesgebiet nur sehr wenige vergleichbare - und gleichermaßen gut erhaltene - Bauten aus der unmittelbaren Gründerzeit der Bundeswehr geben dürfte. Die Klägerseite hat sich insoweit substantiiert auch nur auf die Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne in Immendingen berufen, die - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - ausweislich der im Internet insoweit zugänglichen Informationen (vgl. http://www.immendingen.de/de/garnison.html) im Dezember 1958 - und damit kurz nach der Eberhard-Finckh-Kaserne - von den ersten Soldaten bezogen wurde. Insoweit hat das Regierungspräsidium Tübingen - Abteilung Denkmalschutz - in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass nach den ihm übermittelten Informationen des für den Standort Immendingen zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg der Erhaltungszustand der historischen Kasernengebäude in Immendingen erheblich schlechter sei und dass beträchtliche Umbauten vorgenommen worden seien. Für die Kammer besteht keine Veranlassung, diese Ausführungen in Zweifel zu ziehen.
47 
In gleichfalls plausibler Weise haben die Konservatoren des Regierungspräsidiums Tübingen hervorgehoben, dass ihre Besichtigung des hier streitigen Gebäudebestands der Eberhard-Finckh-Kaserne im Jahre 2003 und die Durchsicht der dazu verfügbaren Literatur ergeben hat, dass bislang nur geringe Veränderungen an den Gebäuden vorgenommen worden sind, die ihren Denkmalwert nicht beeinträchtigen. Aus den Bauunterlagen aus der Errichtungszeit ergebe sich insbesondere, dass die Grundrisse erhalten geblieben sind. Auch die Kammer konnte sich davon bei ihrer Ortsbesichtigung überzeugen. Aus heutiger Sicht ist im Hinblick auf Veränderungen lediglich erkennbar, dass die Bronzefigur vor der Küche I entfernt worden ist, dass die Außenwandseiten des Küchenhauptgebäudes einheitlich weiß - und nicht mehr mehrfarbig in Rechtecken - gestrichen sind und dass die Decke im Kaminzimmer der Offiziersheim zwischenzeitlich zusätzlich mit - jederzeit wieder entfernbaren - Holzbalken versehen wurde. Die Gesamtwirkung des Gebäudebestands und deren dokumentarischer Wert für die dargelegten Schutzgründe wird dadurch ebenso wenig beeinträchtigt wie durch die vom Kläger geltend gemachten umfangreichen Ausbaumaßnahmen der Bundeswehr bei ihrem Abzug, die in der Küche I die Küchenblöcke und im Offiziersheim die dortige Küche komplett entfernt haben soll; die Kücheneinrichtung als solche ist für die dargelegten militärhistorischen und militärarchitektonischen Aussagen zweitrangig.
48 
Die streitigen Gebäudekomplexe sind auch als solche im Ganzen erhaltenswert und nicht etwa nur alternativ oder in Teilen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1977 - III 2006/76 -, BWGZ 1978, 302). Die benannten wissenschaftlichen und geschichtlichen Gründe erfordern eine Erhaltung der noch verbliebenen Bauten der Küche I und des Offiziersheims. Beide sind noch weit gehend unverändert erhalten und stammen aus der Erstphase des Kasernenbaus; aus denkmalschutzfachlicher Sicht sind sie daher besonders wertvoll, was auch in dem Umstand eine Bestätigung findet, dass die Gebäude in der hierzu verfügbaren, im Tatbestand zitierten und z.T. wiedergegebenen Literatur beschrieben und abgebildet worden sind. Zugleich dokumentieren sie exemplarisch jeweils unterschiedliche Aspekte des Soldatenlebens und der Militärarchitektur aus der Gründerzeit der Bundeswehr (Offiziersebene einerseits, das Leben des einfachen Soldaten andererseits).
49 
Die Kammer betont in diesem Zusammenhang, dass wirtschaftliche Interessen des Eigentümers nicht zu den im Rahmen der Prüfung der Denkmaleigenschaft nach § 2 DSchG beachtlichen öffentlichen Interessen zählen. Der Gesetzeswortlaut lässt ihre Berücksichtigung nicht zu (vgl. Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 2, Rn 24 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2007 - 10 A 1544/05 -). Folglich müssen die (unstreitigen) erheblichen wirtschaftlichen Probleme, welche die Erhaltung und denkmalverträgliche - aber zugleich rentable - Nutzung der hier streitigen Gebäude für den Kläger aufwirft, außer Betracht bleiben. Dies begegnet auch in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das baden-württembergische Denkmalschutzrecht selbst sieht nämlich die Berücksichtigung von Aspekten der Zumutbarkeit an anderer Stelle - bei der Entscheidung über das weitere Schicksal eines Kulturdenkmals - vor. Die in § 6 DSchG enthaltene Begrenzung der Erhaltungspflicht des Eigentümers auf das Zumutbare ist im Rahmen ggf. zu treffender Genehmigungsentscheidungen (etwa nach § 8 DSchG) zu beachten (Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 8, Rn 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1977 - III 2006/76 -, BWGZ 1978, 302; Beschluss vom 25.03.2003 - 1 S 190/03 -, NZM 2003, 647).
50 
Unabhängig von der in der mündlichen Verhandlung kontrovers diskutierten Frage, ob sich der Kläger insoweit als hoheitlich verfasster Zweckverband auf Art. 14 GG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen kann, weist die Kammer mit Blick auf das weitere Schicksal der nach den obigen Darlegungen als Kulturdenkmale anzusehenden Gebäude darauf hin, dass ein Mindestmaß an Nutzbarkeit der Gebäude für den zur Erhaltung verpflichteten Eigentümer - jenseits aller Rentabilitätsüberlegungen - auch im fachlichen Interesse des Denkmalschutzes liegt. Der Kläger kann sich jedenfalls auf das einfache baden-württembergische Landesrecht berufen, das bereits in § 6 DSchG die Erhaltungspflicht auf das Zumutbare begrenzt. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg bleiben dabei die subjektiven Vermögensverhältnisse des Erhaltungspflichtigen außer Betracht (Beschluss vom 25.03.2003 - 1 S 190/03 -, NZM 2003, 647).
51 
Vor diesem - für die hier zu treffende Entscheidung nicht maßgeblichen - Hintergrund dürfen die Schwierigkeiten des Klägers bei der Suche nach einer sinnvollen Nutzungsmöglichkeit der streitigen Gebäude im Rahmen der Entscheidung über die Denkmalverträglichkeit einer ggf. künftig ins Auge gefassten Nutzung nicht außer Acht gelassen werden. Dabei dürfte insbesondere zu beachten sein, dass nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. nur Urteil vom 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -) eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung etwa nach § 8 DSchG nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet; bei unerheblichen Veränderungen des Erscheinungsbildes eines - zumal nicht nach § 15 Abs. 1 DSchG eingetragenen - Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch. Maßgeblich ist dabei nach der Rechtsprechung, ob der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich und deutlich wahrnehmbargestört wird und ob diese Störung vom Betrachter als belastend empfunden wird. Bei dieser wertenden Einschätzung, die jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmals vorzunehmen ist, kann die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein. Darüber hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (vgl. auch Eberl, BayVBl. 2007, 459). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen. Anders als etwa bei Kulturdenkmalen von künstlerischer Bedeutung ist die Schwelle zu einer berücksichtigungsfähigen Störung des Gesamteindrucks eines Kulturdenkmals bei den - hier vorliegenden - Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung höher anzusiedeln, weil das wissenschaftlich oder heimatgeschichtlich bedeutsame Kulturdenkmal in seinem dokumentarischen „Zeugniswert“ oftmals Veränderungen von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen kann, es sei denn, das Kulturdenkmal würde unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität zu leiden drohen, sodass deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt würde.
52 
Im Übrigen weist die Kammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Erhaltung eines Kulturdenkmals (§ 6 S. 1 DSchG) u.a. auf die Wirtschaftlichkeit des denkmalgeschützten Gebäudes abstellt. In aller Regel ist dabei die wirtschaftliche Belastung für den Eigentümer unzumutbar und deshalb unverhältnismäßig, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden können. Dies bedeutet, dass der Eigentümer grundsätzlich nicht sonstiges Eigentum oder Vermögen für den Erhalt des Kulturdenkmals opfern und auf Dauer zuschießen muss (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.03.2003- 1 S 190/03 -, NZM 2003, 647). In ähnlicher Weise beschreibt auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226) die Grenzen der Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht (vor dem Hintergrund von Art. 14 GG), wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht:
53 
„ Dazu kann es kommen, wenn die ursprüngliche Nutzung infolge geänderter Verhältnisse hinfällig wird und eine andere Verwendung, auf die der Eigentümer in zumutbarer Weise verwiesen werden könnte, sich nicht verwirklichen läßt. Wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann, wird dessen Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt. Nimmt man die gesetzliche Erhaltungspflicht hinzu, so wird aus dem Recht eine Last, die der Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können. Die Rechtsposition des Betroffenen nähert sich damit einer Lage, in der sie den Namen "Eigentum" nicht mehr verdient. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung ist dann nicht mehr zumutbar. Erfordert das Allgemeinwohl nach Auffassung des Gesetzgebers dennoch die Erhaltung des geschützten Kulturdenkmals, wie es bei Bauwerken hoher kulturhistorischer Bedeutung denkbar ist, kann dies nur auf dem Wege der Enteignung (...) erreicht werden. Wo die Grenze der Zumutbarkeit im Einzelnen verläuft und in welchem Umfang Eigentümer von der zur Prüfung gestellten Norm in unzumutbarer Weise getroffen werden, kann offen bleiben. “
54 
Ob und inwieweit die - nach Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten (vgl. § 6 Satz 2 DSchG) verbleibenden - wirtschaftlichen Belastungen des Klägers durch die aus der Kulturdenkmaleigenschaft der hier streitigen Gebäudekomplexe folgende Erhaltungspflicht in Relation zur Wertigkeit der streitigen Gebäude zu Genehmigungsansprüchen welchen Umfangs auch immer führen, bedarf aber - wie dargelegt - hier keiner Entscheidung.
55 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer sieht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO).
Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. Sept. 2007 - 6 K 1919/06

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. Sept. 2007 - 6 K 1919/06

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgr
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. Sept. 2007 - 6 K 1919/06 zitiert 6 §§.

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Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemein

Referenzen - Urteile

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. Sept. 2007 - 6 K 1919/06 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. Sept. 2007 - 6 K 1919/06 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 11. Mai 2006 - 6 K 1363/04

bei uns veröffentlicht am 11.05.2006
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Die Klägerin ist (Teil-)Eigentümerin des Grundstücks „...“, das mit einem zweigeschossigen massiven Wohnhaus mit Walmdach be
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

bei uns veröffentlicht am 27.06.2005
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht
2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 13. Sept. 2007 - 6 K 1919/06.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2013 - III ZR 196/12

bei uns veröffentlicht am 06.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 196/12 Verkündet am: 6. Juni 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Cb; DSch

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 18. Jan. 2017 - 13 K 1240/14

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Die Kläger begehren die Aufhebung eines Feststellungsbescheides der Beklagten, mit dem die Kulturdenkmaleigenschaft des Wohngebäudes der Kläger festgestellt
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Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin ist Eigentümerin der Bartholomäuskirche in Nordheim; sie wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, eine auf dem südlichen Kirchendach angebrachte Photovoltaikanlage zu beseitigen.
2 
Die wohl im zwölften Jahrhundert erstmals errichtete Pfarrkirche wurde nach einem ersten Brand im Jahre 1693 anfangs des 18. Jahrhunderts im barocken Stil unter Einbeziehung des gotischen Chorturms, der mit einem oktogonalen Stockwerksaufsatz versehen wurde, wieder aufgebaut. Nach einem weiteren Brand in Jahren 1810 wurde das Kirchenschiff 1820 vergrößert. Der Kirchturm wurde in den Jahren 1872/73 umgestaltet; 1905/1906 wurde die Kirche, auch in ihrer Innenraumgestaltung, renoviert. Im April 1945 wurde die Kirche bis auf die Umfassungswände des Schiffes und des Turmes zerstört und danach von 1946 bis 1949 nach den Plänen von Prof. Hannes Mayer in Anlehnung an die barocke Architektur, die sowohl für die Kirche vor ihrer Zerstörung prägend war als auch für das historische Ortsbild - etwa durch das benachbarte Pfarrhaus - bedeutend ist, wieder aufgebaut. Die den 1980er Jahren durchgeführte letzte Renovierung hat am Erscheinungsbild des Wiederaufbaus wenig geändert.
3 
Nach der Einschätzung des Landesdenkmalamts vom März 2001 ist die Pfarrkirche heute vor allem ein Dokument des Wiederaufbaus der Kirchen nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in der Region; sie stehe zugleich beispielhaft für das Werk eines bedeutenden Architekten. Die Pfarrkirche sei des weiteren untrennbar mit der Geschichte des Ortes verbunden und präge durch die erhöhte Lage mitten im Ort das Ortsbild.
4 
Die Kirche, die seit den 1920er Jahren im Landesverzeichnis der Baudenkmale nach Art. 97 Abs. 7 württ. BauO verzeichnet war, wurde am 16.11.2001 auf Antrag des Landesdenkmalamts wegen gravierender baulicher Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wie auch danach aus dem Denkmalbuch gelöscht; die Eigenschaft als Kulturdenkmal bleibe davon unberührt.
5 
Bereits im Winter 2000/2001 ließ die Klägerin trotz der vom Landesdenkmalamts vorgebrachten Bedenken die Photovoltaikanlage - bestehend aus 60 in drei aufeinander folgenden Reihen angeordneten Modulen auf einer Fläche von ca. 50 Quadratmetern - im unteren Bereich des südlichen Kirchendachs montieren, das zuvor nach Sturmschäden mit anthrazitfarbenen Ziegeln neu eingedeckt worden war. Die Anlage steht im Eigentum des eingetragenen Vereins „Schöpfung bewahren“; dieser Verein hatte Spendengelder gesammelt, um der Klägerin die Beteiligung an einer von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unterstützten Initiative zu ermöglichen, die die Förderung regenerativer Energiequellen als Ausdruck der Schöpfungstheologie begreift.
6 
Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Landratsamt Heilbronn mit Bescheid vom 25.09.2002 die Beseitigung der Solaranlage an, da sie das Erscheinungsbild der Pfarrkirche, bei der es sich um ein Kulturdenkmal i.S. von § 2 DSchG handele, erheblich beeinträchtige, und denkmalschutzrechtliche Interessen die ökologischen Belange überwögen.
7 
Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs verwies die Klägerin insbesondere nochmals darauf, dass die auf dem Dach der Kirche installierte Anlage Teil einer ökologischen Initiative im gesamten Kirchenbezirk sei; dabei sei davon auszugehen, dass eine Anlage umso mehr schöpfungstheologische Aussagekraft erhalte, je exponierter das Gebäude sei. Des weiteren lasse sich bei kritischer Prüfung der Denkmalschutz höchstens für den Kirchturm, nicht aber für die Kirche als Ganzes aufrechterhalten, denn das Gesicht der Kirche im Inneren und Äußeren habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu sehr verändert.
8 
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2003 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Nach den sachkundigen Stellungnahmen des Landesdenkmalamts sei die Bartholomäuskirche ein Kulturdenkmal. Die Solaranlage sei nicht genehmigungsfähig, weil sie das Erscheinungsbild der Kirche erheblich beeinträchtige; sie werde als belastend empfunden, da sie den ruhigen Gesamteindruck der Kirche störe und als technischer Fremdkörper wahrgenommen werde. Bei einer Abwägung sei darauf abzustellen, dass sie von weither sichtbar sei; auch Farbe und Ausführungsart fielen negativ ins Gewicht, wenn von einer - dem denkmalpflegerischen Grundsatz der Materialgerechtigkeit entsprechenden - Eindeckung mit roten Biberschwanzziegeln ausgegangen werde. Eine Duldung der bewusst rechtswidrig errichteten Anlage komme wegen der Präzedenz- und Öffentlichkeitswirkung nicht in Betracht. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin sei als Eigentümerin der Kirche, die die Baumaßnahme entweder veranlasst oder zumindest geduldet habe, die richtige Adressatin der Verfügung. Dieses Vorgehen sei sachnäher, als den Verein „Schöpfung bewahren“ als Eigentümer der Anlage in Anspruch zu nehmen.
9 
Am 03.04.2003 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung geltend gemacht: Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Kirche liege nicht vor; vielmehr füge sich die Solaranlage harmonisch ein. Eine Anpassung an rote Biberschwanzziegel sei nicht geboten, da solche Ziegel von der Dachkonstruktion nicht getragen werden könnten. Die Verfügung sei auch ermessensfehlerhaft. So habe der Widerspruchsbescheid verkannt, dass das Kirchendach der optimale Standort für die Anlage sei; hier sei zu beachten, dass die Kirche kein besonders schützenswertes Kulturdenkmal sei. Die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des Grundrechts der Religionsfreiheit, die vom religiösen Selbstverständnis geprägt würden, würden verkannt; sie wolle durch die Anbringung der Solaranlage der Schöpfungstheologie Rechnung tragen und somit gegen eine Historisierung, Ästhetisierung und Musealisierung des Kirchengebäudes vorgehen. Auch die Bedeutung von Art. 20a GG sei verkannt worden. Schließlich habe sie die Löschung der Kirche im Denkmalbuch als Zustimmung verstehen dürfen.
10 
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend zum Widerspruchsbescheid vorgetragen: Eine traditionelle Biberschwanz-Einfachdeckung sei technisch möglich gewesen. Die Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid seien insoweit zu ergänzen, als das Denkmalschutzgesetz und seine Anwendung im konkreten Fall eine zulässige Beschränkung des der Klägerin zukommenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts als auch - soweit überhaupt einschlägig - der Religionsausübungsfreiheit der Klägerin seien. Nach Maßgabe des Grundsatzes der praktischen Konkordanz werde das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch eine Beseitigung der Anlage nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, da für die Klägerin insbesondere die konkrete Möglichkeit bestehe, die Anlage auf einem anderen Gebäude der Kirchengemeinde anzubringen. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG sei auf die gesetzgeberische Konkretisierung angewiesen.
11 
Mit Urteil vom 09.03.2004 hat das Verwaltungsgericht - nach Einnahme eines Augenscheins - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine auf § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG gestützte Beseitigungsverfügung lägen nicht vor, denn die Solaranlage sei denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig. Die Bartholomäuskirche sei ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG. Die diesbezügliche Bewertung des Landesdenkmalamts sei zutreffend. Dies gelte insbesondere für die heimatgeschichtlichen Gründe; des weiteren rechtfertigten die sachkundigen Darlegungen des Landesdenkmalsamts die Annahme wissenschaftlicher Gründe für die Bau- und Architekturwissenschaft. Die Solaranlage sei genehmigungspflichtig, denn sie beeinträchtige das Erscheinungsbild der Kirche. Sie sei wegen ihrer Größe sowie der Lage auf dem hohen Kirchendach, wodurch sie auch noch aus einer weiteren Entfernung gut einsehbar sei, als gewisse nachteilige Veränderung zu bewerten; dabei sei auch die mehr oder weniger deutlich wahrnehmbare Spiegelungswirkung  zu beachten.
12 
Die Errichtung der Solaranlage sei jedoch genehmigungsfähig. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich sei und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebiete. An die - gesetzlich nicht geregelten - Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bei „einfachen“ Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG könnten jeweils nicht höhere Anforderungen gestellt werden als für die Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen in den Fällen des § 15 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 DSchG. Die Solaranlage störe den Gesamteindruck der Kirche nicht empfindlich. Dabei sei bei der Frage der noch hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderungen eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und nach der Bedeutung des Denkmalwerts zu differenzieren. So stünden Identität und Erscheinungsbild bei einem Kulturdenkmal aus künstlerischen Gründen mehr im Vordergrund als etwa bei heimatgeschichtlichen Gründen. Im vorliegenden Falle wirke die Solaranlage auf den wissenschaftlichen Schutzgrund so gut wie gar nicht ein. Hier komme dagegen ein Einfluss der Solaranlage auf den heimatgeschichtlichen Schutzgrund in Betracht. Die Veränderung eines Teils des südlichen Kirchendachs führe jedoch nicht zu einer gewichtigen Minderung der mit der Kirche verknüpften heimatgeschichtlichen Identität, die vorrangig im Erscheinungsbild der Kirche wurzele, das durch Alter und die Lage in der Ortsmitte geprägt sei. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds sei die gegenwärtige Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Dachziegeln zugrunde zu legen. Es sei nämlich derzeit völlig offen, ob der Beklagte die Beseitigung der jetzt vorhandenen Dachziegel anordnen werde. Der farbliche Unterschied zwischen Solaranlage und Dachziegeln sei eher dezent. Auch habe Art und Weise der Montage der Anlage zu keinem Eingriff in die Substanz des Daches geführt. Schließlich sei das übrige Kirchendach auch nicht völlig frei von technischem Zubehör. Für die Frage der Erheblichkeit der Veränderung durch die Solaranlage mit Blick auf die heimatgeschichtliche Bedeutung der Kirche könne schließlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in den letzten Jahren auch andere Teile der Kirche sowie die Außenanlage verändert hätten. So sei der Kirchturm anlässlich der Renovierung der Kirche in den Jahren 1989/90 mit einer anderen Turmhaube versehen worden. Mit der Ortskernsanierung in den Jahren 2000/01 seien andere, auf den westlichen Haupteingang der Kirche zuführende Treppen gebaut worden. Auch unter dem Aspekt der Fernwirkung der Solaranlage rechtfertige sich nicht die Annahme einer handgreiflichen Veränderung der Kirche. Auch aus größerer Entfernung wirke die Solaranlage in ihrer flächenhaften Erscheinung im Vergleich zum übrigen wahrnehmbaren Teil der Kirche als untergeordnet. Bei wertender Betrachtung könne die Frage nach der wesentlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes nicht losgelöst von der Frage nach dem Grund für das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Gebäudes beantwortet werden. Bestehe das Erhaltungsinteresse vornehmlich aus heimatgeschichtlichen Gründen, so fielen bauliche Veränderungen im Detail weniger ins Gewicht, zumal wenn es nur um die optische Wirkung der Dacheindeckung gehe. Denn gerade bei Dacheindeckungen, die einem natürlichen Verschleiß unterlägen und in gewissen Abständen ohnehin erneuert werden müssten, seien Veränderungen eher hinzunehmen. Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass der Nutzung der Sonnenenergie ein hoher Stellenwert zukomme. Auch müsse sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen, die Anlage auf einem anderen Gebäude zu errichten.
13 
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Photovoltaikanlage sei nicht genehmigungsfähig. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass nur bei erheblichen Beeinträchtigungen die Genehmigung versagt werden dürfe. Das Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG, wo von einer unerheblichen Beeinträchtigung die Rede sei, könne mangels planwidriger Lücke zur Auslegung von § 8 DSchG nicht her-angezogen werden. Es sei zweifelhaft, ob bei der Frage nach der hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderung eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und der Bedeutung des Denkmalwerts differenziert werden könne. Die Schutzgründe - wissenschaftlich, künstlerisch oder heimatgeschichtlich - stünden gleichberechtigt nebeneinander. Dabei sei zu beachten, dass die in Art. 3c LV verankerte Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang sei.  Die geschichtliche Bedeutung sei die Grundkategorie der Denkmalerkenntnis; deswegen sei die Ansicht, dass eine größere Beeinträchtigung hinzunehmen sei, wenn ein Kulturdenkmal nur aus heimatgeschichtlichen Gründen geschützt sei, verfehlt. Unabhängig hiervon werde das Kulturdenkmal jedenfalls erheblich beeinträchtigt. So werde die Kirche aus Richtung Süden wegen der als technischer Fremdkörper wirkenden Photovoltaikanlage nicht mehr als historisches Gebäude erkennbar.
14 
Der Beklagte beantragt,
15 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
16 
Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
18 
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
19 
Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Zulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.
20 
Der Senat hat die Kirche in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Gründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Sonstige Literatur

 
42 
Rechtsmittelbelehrung
43 
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
44 
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
45 
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
46 
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
47 
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
48 
Beschluss vom 24. Juni 2005
49 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt (§ 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG, BGBl. I, 2004, 718).
50 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 11. Mai 2006 - 6 K 1363/04

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin ist (Teil-)Eigentümerin des Grundstücks „...“, das mit einem zweigeschossigen massiven Wohnhaus mit Walmdach bebaut ist. Das Gebäude wurde im Jahre 1925 durch den Architekten ... im Auftrag des jüdischen Fabrikanten ... erstellt. Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, die graue Dacheindeckung des Wohnhauses zu entfernen und stattdessen die Dachfläche mit roten oder rotbraunen Biberschwanzziegeln einzudecken.
2 
Auf dem Grundstück der Klägerin fand am 25.06.2002 ein Ortstermin unter Beteiligung der unteren Denkmalschutzbehörde und der Konservatorin des Landesdenkmalamtes - Außenstelle Karlsruhe - statt. Im Aktenvermerk der unteren Denkmalschutzbehörde heißt es dazu u.a. wie folgt:
3 
„Außerdem hat Frau ... (= die Klägerin) die Dacheindeckung (originale Biberschwanzziegel) herunternehmen lassen, da das Dach nach ihrer Ansicht an einigen Stellen undicht war und in diesem Zusammenhang auch die Dachdämmung erneuert wurde. Sie beabsichtigt, das Dach mit hellgrauen, glänzenden Biberschwanzziegeln einzudecken. Dazu passend soll die Fassade gestrichen werden. Es wird festgestellt, dass die bisherigen Arbeiten ohne Abstimmung bzw. denkmalschutzrechtliche Genehmigung erfolgt sind. Frau ... (= die Klägerin) wird aufgefordert, umgehend eine detaillierte Maßnahmenbeschreibung, getrennt nach Maßnahmen, die bereits bis zum heutigen Tag erfolgt sind, und Maßnahmen, die noch anstehen, der unteren Denkmalschutzbehörde vorzulegen. Bei sämtlichen Arbeiten ist zu beachten, dass die originale Bausubstanz sowie Ausstattungen im Gebäude zu erhalten sind und das äußere Erscheinungsbild gewahrt bleiben muss. Aus diesen Gründen kann das Landesdenkmalamt der grauen Dacheindeckung nicht zustimmen. Stattdessen sind Biberschwanzziegel wie zuvor vorhanden zu verwenden (empfohlen werden wiederverwendete Ziegel). Hinsichtlich der Farbgebung ist ebenso nach erfolgter Farbuntersuchung das ursprüngliche Erscheinungsbild zu berücksichtigen.“
4 
Dieser Aktenvermerk wurde der Klägerin nachrichtlich übersandt. Unter dem 01.07.2002 teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Klägerin auf Anfrage nochmals sinngemäß mit, eine Dacheindeckung mit hellgrauen Biberschwanzziegeln sei denkmalrechtlich nicht genehmigungsfähig. In unmittelbarem zeitlichen Anschluss ließ die Klägerin das Dach ihres Anwesens mit grauen - glasierten - Biberschwanzziegeln eindecken und sie ließ insbesondere die Eindeckung - trotz sofort vollziehbarer Baueinstellungsverfügung der Beklagten - bis zum 08.07.2002 vollständig fertig stellen.
5 
Unter dem 04.12.2003 ordnete die Beklagte die oben dargestellte Änderung der Dacheindeckung mit der Begründung an, die graue Dacheindeckung beeinträchtige das Gebäude, bei dem es sich um ein Kulturdenkmal im Sinne von § 2 DSchG handele, erheblich. Den Dachflächen des Gebäudes komme aufgrund der Ausführung als Walmdach sowie der steilen Dachneigung eine wesentliche Bedeutung für das Erscheinungsbild zu. Die graue Farbgebung wirke befremdend, weil sie von der herkömmlichen, klassischen Farbgebung völlig abweiche. Die glänzende Ausführung gebe dem Gebäude den Charakter eines Neubaus in moderner Bauform. Zwar leide bei jeder Neueindeckung eines denkmalgeschützten Gebäudes der Charakter des Denkmals vorübergehend durch die neue und einheitliche Ausführung der Dachfläche; bei nichtglasierten Ziegeln, die einer denkmalgerechten Ausführung entsprächen, sei aber durch das Patinieren der Dachflächen gewährleistet, dass ein natürlicher Alterungsprozess entstehe. Bei den hier verwendeten oberflächenbehandelten Ziegeln sei dies dagegen gerade nicht der Fall. Das Anwesen der Klägerin liege zudem in unmittelbarer Umgebung des ..., bei dem es sich um ein eingetragenes Kulturdenkmal im Sinne von § 12 DSchG handele; auch das Erscheinungsbild dieses Denkmals werde im Sinne von § 15 Abs.3 DSchG durch die von der Klägerin vorgenommene Dacheindeckung erheblich beeinträchtigt.
6 
Im Rahmen der Ermessensentscheidung führte die Behörde weiter aus, die öffentlichen Interessen an einer herkömmlichen roten Farbgebung im Sinne einer einheitlichen Dachgestaltung seien höher einzustufen als die persönlichen Beweggründe der Klägerin, das Dach mit grauen, glänzenden Materialien einzudecken. Die Klägerin habe nicht erwarten können, dass sie die unrechtmäßigen Zustände belassen könne. Nach der Entfernung der alten Ziegel, als das neue Dachmaterial noch nicht angeliefert und der Klägerin bekannt gewesen sei, dass die zuständigen Behörden die graue Dacheindeckung ablehnten, hätte ohne wesentliche Nachteile die Möglichkeit bestanden, den denkmalfachlichen, gestalterischen und städtebaulichen Forderungen nachzukommen. Naturrote Biberschwanzziegel hätten im Übrigen denselben Zweck wie die verwendeten erfüllt und außerdem keine höheren Kosten verursacht.
7 
Den Widerspruch der Klägerin vom 05.01.2004 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 08.04.2004 als unbegründet zurück. Der Bescheid wurde der Klägerin am 15.04.2004 zugestellt.
8 
Am 12.05.204 hat die Klägerin Klage erhoben.
9 
Zur Begründung trägt sie Folgendes vor: Bei ihrem Gebäude handele es sich um kein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 DSchG. Auch wenn das Gebäude ein Kulturdenkmal sei, beeinträchtige die vorgenommene Dacheindeckung dessen Erscheinungsbild nicht erheblich. Die graue Dacheindeckung werde nicht als Fremdkörper empfunden und widerspreche nicht dem Charakter des Gebäudes. Sie habe vielmehr das zuvor vorhandene Farbkonzept der Fassade in Form von verschiedenen Grautönen beibehalten und diesem auch die Dacheindeckung angepasst. Zudem entspreche die graue Dacheindeckung derjenigen des Schlosses, das eine farblich entsprechende graue Schiefereindeckung aufweise. Der ursprüngliche Zustand des Daches könne auch bei Verwendung von roten oder rotbraunen Biberschwanzziegel nicht mehr hergestellt werden. Die heutzutage verfügbaren Industrieziegel hätten eine glatte Oberfläche im Gegensatz zu den vor Jahrzehnten in Handarbeit hergestellten Ziegeln. Ein natürlicher Alterungsprozess (Patinierung) wäre hier ebenso wenig gegeben wie bei den von ihr verwendeten Ziegeln. Auch die Ermessensausübung durch die Beklagte halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Schließlich habe die Beklagte bei Erlass der Verfügung nicht berücksichtigt, dass sie nicht Alleineigentümerin des Anwesens sei; Miteigentümer zu ½ sei ihr Lebensgefährte ....
10 
Die Klägerin beantragt,
11 
den Bescheid der Beklagten vom 04.12.2003 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.04.2004 aufzuheben.
12 
Die Beklagte beantragt,
13 
die Klage abzuweisen.
14 
Das Gericht hat das Anwesen der Klägerin und die nähere Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 31.08.2004 Bezug genommen.
15 
Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
16 
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtene Verfügung der Beklagten vom 04.12.2003 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.04.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).
17 
Rechtsgrundlage für die verfügte „Dachumdeckung“ ist § 7 Abs.1 DSchG. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs.1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals (1.) zu dem Zweck aufgegeben wird, das ursprüngliche Erscheinungsbild - in etwa - wiederherzustellen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58). Die graue Dacheindeckung bedurfte gemäß § 8 Abs.1 Nr.2 DSchG einer Genehmigung; sie erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht darüber hinaus auch nicht den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes und ist damit auch nicht genehmigungsfähig (3.). Die Rückbauverfügung ist schließlich frei von Ermessensfehlern, die geforderte Umdeckung des Daches ist für die Klägerin insbesondere - auch unter Kostengesichtspunkten - zumutbar (4.).
18 
1. Bei dem Gebäude der Klägerin handelt es sich um ein Kulturdenkmal im Sinne von § 2 Abs.1 DSchG; an seiner Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse.
19 
Die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium Karlsruhe - früher Landesdenkmalamt -, deren sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232; Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238), hat die Denkmalfähigkeit des Gebäudes in den schriftlichen Stellungnahmen vom 15.11.2004 und 03.03.2006 aufgrund der wissenschaftlichen, künstlerischen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung am 11.05.2006 vor allem den künstlerischen Gründen entscheidende Bedeutung beigemessen worden ist. Das Gericht folgt dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung; ob darüber hinaus auch heimatgeschichtliche Gründe - im Hinblick auf die Arisierung des Anwesens in der Zeit des nationalsozialistischen Unrechtsregimes - eine Einschätzung als Kulturdenkmal rechtfertigen, kann dahinstehen.
20 
a) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. In diesem Zusammenhang verweist das Landesdenkmalamt bzw. die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium nachvollziehbar auf die Bedeutung des Gebäudes für die Architektur- und Sozialwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung stellt das Gebäude ein beispielhaftes Zeugnis gesellschaftlichen Wertewandels in der Zeit nach dem Kaiserreich bzw. nach dem Ersten Weltkrieg dar. Die 1925 errichtete Fabrikantenvilla, die von dem zur damaligen Zeit führenden Architekten in Rastatt ... errichtet worden ist, dokumentiert die Lebensweise der im Zuge der Industrialisierung in Rastatt entstandenen neuen Oberschicht. Das Gebäude nimmt einmal historische Formen des Neuklassizismus und des Neobarock auf und verbindet diese mit (damals) zeitgenössischen „neusachlichen“ Ideen. Das Gebäude steht beispielhaft für einen Unternehmertypus, der sich - so die sachverständige Auskunftsperson - vom oft schwülstigen Pomp der Kaiserzeit ab - und einem modernen Lebensstil in helleren und schlichter möblierten Räumen zuwandte und sich damit um Zweckmäßigkeit, Schlichtheit und Behaglichkeit auf hohem ästhetischen und handwerklichem Niveau bemühte. Diese zeitgeschichtliche Entwicklung ist sowohl heute noch an der äußern Form des Gebäudes als auch an der Inneneinrichtung bzw. am Zuschnitt der Räume ablesbar; insoweit kann dem Gebäude ein dokumentarischer Wert zuerkannt werden.
21 
b) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihr exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, aaO.). All diese Qualitätskriterien sind im hier zu beurteilenden Fall einschlägig. Das Gebäude spricht - wie der Augenschein gezeigt hat - das ästhetische Empfinden in besonderem Maße an; entgegen der vom Bevollmächtigten der Klägerin geäußerten Ansicht stellt das Gebäude auch für das Baujahr 1925 etwas „Außergewöhnliches“ dar. Ferner kommt dem Gebäude exemplarischer Charakter für die gelungene Synthese von klassizistischen bzw. neobarocken Elementen einerseits und Elementen bzw. Ausdrucksformen der „Neuen Sachlichkeit“ andererseits zu. Die Villa gehört zusammen mit den beiden Gebäuden auf den Grundstücken, ... ... und ..., zu den hervorstechendsten und am besten erhaltenen Werken des Architekten ...; auch insoweit ist von einem exemplarischen Charakter auszugehen. Schließlich entsprechen sich Form und Funktion der Villa in besonders gelungener Weise; das hohe ästhetische wie auch handwerkliche Niveau des Bauwerks korrespondiert mit einem sehr anspruchsvollen Raumprogramm sowie einer hochwertigen Funktionalität der Innenausstattung.
22 
c) An der Erhaltung des streitgegenständlichen Gebäudes besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, aaO, m.w.N.). Das Gericht zweifelt nicht daran, dass die Denkmalfähigkeit des Gebäudes und die Notwendigkeit seiner Erhaltung in das Bewusstsein der Bevölkerung, jedenfalls aber eines breiten Kreises von Sachverständigen, eingegangen ist. Von hervorragendem Erhaltungszustand, verdeutlicht es durch ein hohes Maß an Integrität und Originalität die stilistische Synthese von Klassizismus bzw. Neobarock mit der „Neuen Sachlichkeit“ und damit den städtebaulichen Wandel im Anschluss an das Kaiserreich. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist, dass sich in der Umgebung, insbesondere auf beiden Seiten des ... in Rastatt, weitere bemerkenswerte Bauwerke aus derselben Zeit finden. Der „Seltenheitswert“ eines Kulturdenkmals ist nur einer von mehreren denkmalpflegerischen Belangen, die bei der Abwägung, ob an der Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, zu berücksichtigen sind. Die Denkmalpflege ist gerade nicht auf die Erhaltung lauter letzter Exemplare beschränkt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, DVBl.1990, 1113). Von untergeordnetem Gewicht ist dieses Kriterium insbesondere dann, wenn der Aussagewert eines Kulturdenkmals durch seine Situation im Gefüge gleichartiger Kulturdenkmale aus derselben Entstehungszeit gesteigert wird. So stellt sich die Situation hier dar. Der Dokumentationswert des Gebäudes wird bestätigt und verstärkt durch die weiteren Villen rings um den ... in Rastatt.
23 
2. Als Kulturdenkmal darf das Gebäude nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs.1 Nr.2 DSchG). Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die im Jahre 2002 vorgenommene Neueindeckung des Daches erfüllt sind, steht außer Frage. Die Genehmigungspflicht wird durch die Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Die graue - glänzende - Dacheindeckung ist als nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes ohne Weiteres wahrzunehmen; das Dach des klägerischen Anwesens sticht geradezu aus der Umgebungsbebauung heraus und dieser Eindruck wird je nach Lichtverhältnisse durch die Spiegelungswirkung der Ziegel verstärkt.
24 
3. Die nicht genehmigte Dacheindeckung ist auch nicht genehmigungsfähig.
25 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zuletzt Urt. v. 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -, VBlBW 2006, 20) ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmales erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch.
26 
Davon ausgehend ist die Beeinträchtigung des klägerischen Gebäudes durch die graue - glänzende - Dacheindeckung als erheblich einzustufen; der Klägerin steht demzufolge ein Genehmigungsanspruch nicht zu.
27 
a) Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urt. v. 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, aaO.). Diese wertende Einschätzung wird zum einen vom Denkmalwert bestimmt. Zum anderen hat die Entscheidung „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d.h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorien orientieren. Vor diesem Hintergrund ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmals zunächst zwischen der künstlerischeren Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2005, aaO.).
28 
b) Ausgehend von diesen Maßstäben stört die grau - glänzende - Dacheindeckung den Gesamteindruck des Gebäudes empfindlich. Die Verwendung von glasierten Ziegeln, bei denen auch in Zukunft kein natürlicher Alterungsprozess (Patinierung) eintreten wird - anstelle der ursprünglich roten bzw. rotbraunen Dacheindeckung - wirkt auf die Denkmaleigenschaft des Gebäudes wesentlich ein. Zu Recht stellt die Behörde darauf ab, dass die glänzende Ausführung des Daches dem Gebäude den Charakter eines Neubaues in moderner Bauform verleiht. Aufgrund der Größe und der Dominanz des Walmdachs tritt die Veränderung auch aus größerer Entfernung dominant in Erscheinung. Die Fernwirkung besteht insbesondere im Winterhalbjahr, wenn die zahlreichen Laubbäume des ... ohne Blätter sind und demzufolge das Anwesen der Klägerin von weitem einsehbar ist. Die Erheblichkeit der Beeinträchtigung wird ferner deshalb besonders manifest bleiben, weil die verwendeten glasierten Ziegel im Laufe der Zeit nicht altern und ein klassisches Dachflächenbild (Patinierung) auch in Zukunft - unstreitig - nicht entstehen wird. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf, auch bei der Verwendung von roten oder rotbraunen Ziegeln heutiger Machart werde ein natürlicher Alterungsprozess nicht einsetzen. Gerichtsbekanntermaßen sind auch heute Ziegel ohne weiteres verfügbar, bei denen ein natürlicher Alterungsprozess eintreten wird; mithin wird bei einer Neueindeckung des klägerischen Daches - die in Absprache mit der Denkmalschutzbehörde zu erfolgen hat - dafür Sorge getragen werden können, dass jedenfalls auf mittlere bzw. lange Sicht ein Dacherscheinungsbild entstehen wird, das dem ursprünglichen Kulturdenkmal weitaus näher als die bisherige Dacheindeckung kommt. Da an der Erhaltung des klägerischen Gebäudes nicht nur am wissenschaftlichen, sondern gerade auch aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, ist der Erhaltung eines möglichst originalgetreuen Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung mit der Folge beizumessen, dass jedenfalls die großflächige Veränderung des ursprünglichen „Dachbildes“ als belastend und damit als erheblich beeinträchtigend zu qualifizieren ist. Hinsichtlich des Daches hat die Klägerin mit anderen Worten das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals gerade nicht umfassend und ungestört erhalten, sie hat vielmehr - entsprechend ihren eigenen künstlerischen Vorstellungen - ein neues „Gesamtkunstwerk in verschiedenen Grautönen“ geschaffen. Denkmalrechtlich kann dies nicht hingenommen werden, auch wenn die Vorgehensweise der Klägerin in menschlicher Hinsicht verständlich erscheint.
29 
Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann offen bleiben, ob die von der Klägerin vorgenommene Dacheindeckung auch im Hinblick auf den Gesichtspunkt einer Beeinträchtigung des eingetragenen Kulturdenkmals „... ...“ nicht genehmigungsfähig ist (vgl. § 15 Abs.3 DSchG).
30 
4. Entgegen der Auffassung der Klägerin hält die Ermessensausübung der Denkmalschutzbehörde auch einer gerichtlichen Überprüfung stand (vgl. § 114 VwGO).
31 
Da es nach § 1 Abs.1 DSchG Aufgabe der Denkmalschutzbehörde ist, die Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen, insbesondere den Zustand der Kulturdenkmale zu überwachen, entspricht der Erlass einer Verfügung zur Sicherstellung dieser Aufgabe - hier: Anordnung, das ursprüngliche Erscheinungsbild des Daches wiederherzustellen - regelmäßig dem Sinn und Zweck der Ermächtigung in § 7 Abs.1 Satz 1 DSchG und damit einer pflichtgemäßen Ermessenausübung. Die Denkmalschutzbehörde handelt mit anderen Worten grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Zweck der Ermächtigung und damit rechtmäßig, wenn sie die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anordnet, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen. Es kann rechtsstaatlich nicht hingenommen werden, wenn einem Eigentümer, der ohne die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung bzw. in Widerspruch zu den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes Veränderungen an einem Kulturdenkmal vornimmt, hieraus ein materieller Vorteil erwächst.
32 
Die mit der Dachumdeckung verbundenen - erheblichen - Kosten sind für die Klägerin auch nicht unzumutbar. Vor Dacheindeckung war ihr bekannt, dass nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde eine Eindeckung des Daches mit grauen - glänzenden - Ziegeln nicht genehmigungsfähig ist. Dennoch hat sie sich über die Rechtslage hinweggesetzt und ohne Genehmigung und damit auf eigenes Risiko vollendete Tatsachen geschaffen; mithin sind die zur Ausführung dieser Verfügung entstehenden Kosten ausschließlich im - zudem ordnungswidrigen - Verhalten der Klägerin begründet. Dass sie nach ihren derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Aufbringung dieser Kosten nicht in der Lage ist, hat sie selbst nicht behauptet.
33 
Ein Ermessensfehler ist schließlich nicht deshalb anzunehmen, weil die Beklagte bislang eine denkmalschutzrechtliche Verfügung lediglich gegenüber der Klägerin und nicht gegenüber dem Miteigentümer des streitgegenständlichen Hausgrundstücks erlassen hat. Die Denkmalschutzbehörde braucht die privatrechtliche Beziehung zwischen mehreren Beteiligten im Einzelnen nicht zu untersuchen. Grundsätzlich ist jeder von mehreren Beteiligten Störer und daher richtiger Adressat. Sind - wie hier - zwei Beteiligte vorhanden und hat nur einer eine denkmalschutzrechtliche Anordnung erhalten, so bedeutet dies nur, dass gegen den anderen Beteiligten nicht vollstreckt werden kann und gegen den Adressaten - hier die Klägerin - auch nur dann, wenn gegen den Miteigentümer entweder ebenfalls eine vollzugsfähige Anordnung vorliegt oder aber gegen diesen eine vollzugsfähige sogenannte Duldungsverfügung ergangen ist. Es ist aber nicht notwendig, dass denkmalschutzrechtliche Anordnungen und Duldungsverfügungen gleichzeitig ergehen; das Fehlen einer Duldungsverfügung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der denkmalschutzrechtlichen Anordnung. Es genügt, wenn nachträglich eine Duldungsanordnung gegen den sich weigernden anderen Miteigentümer im Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns vorliegt (vgl. zum parallel gelagerten Fall einer Abbruchsanordnung bei mehreren Beteiligten: Sauter, LBO für Baden-Württemberg, 3.Aufl., § 65, Rd.Nr.69).
34 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Anlass für einen Ausspruch nach § 167 Abs.2 VwGO besteht nicht.
35 
Beschluss
36 
Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. auf EUR 30.000,00 festgesetzt.
37 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 25 Abs. 3 GKG a.F. verwiesen.

Gründe

 
16 
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtene Verfügung der Beklagten vom 04.12.2003 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.04.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).
17 
Rechtsgrundlage für die verfügte „Dachumdeckung“ ist § 7 Abs.1 DSchG. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs.1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals (1.) zu dem Zweck aufgegeben wird, das ursprüngliche Erscheinungsbild - in etwa - wiederherzustellen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58). Die graue Dacheindeckung bedurfte gemäß § 8 Abs.1 Nr.2 DSchG einer Genehmigung; sie erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht darüber hinaus auch nicht den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes und ist damit auch nicht genehmigungsfähig (3.). Die Rückbauverfügung ist schließlich frei von Ermessensfehlern, die geforderte Umdeckung des Daches ist für die Klägerin insbesondere - auch unter Kostengesichtspunkten - zumutbar (4.).
18 
1. Bei dem Gebäude der Klägerin handelt es sich um ein Kulturdenkmal im Sinne von § 2 Abs.1 DSchG; an seiner Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse.
19 
Die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium Karlsruhe - früher Landesdenkmalamt -, deren sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232; Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238), hat die Denkmalfähigkeit des Gebäudes in den schriftlichen Stellungnahmen vom 15.11.2004 und 03.03.2006 aufgrund der wissenschaftlichen, künstlerischen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung am 11.05.2006 vor allem den künstlerischen Gründen entscheidende Bedeutung beigemessen worden ist. Das Gericht folgt dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung; ob darüber hinaus auch heimatgeschichtliche Gründe - im Hinblick auf die Arisierung des Anwesens in der Zeit des nationalsozialistischen Unrechtsregimes - eine Einschätzung als Kulturdenkmal rechtfertigen, kann dahinstehen.
20 
a) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. In diesem Zusammenhang verweist das Landesdenkmalamt bzw. die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium nachvollziehbar auf die Bedeutung des Gebäudes für die Architektur- und Sozialwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung stellt das Gebäude ein beispielhaftes Zeugnis gesellschaftlichen Wertewandels in der Zeit nach dem Kaiserreich bzw. nach dem Ersten Weltkrieg dar. Die 1925 errichtete Fabrikantenvilla, die von dem zur damaligen Zeit führenden Architekten in Rastatt ... errichtet worden ist, dokumentiert die Lebensweise der im Zuge der Industrialisierung in Rastatt entstandenen neuen Oberschicht. Das Gebäude nimmt einmal historische Formen des Neuklassizismus und des Neobarock auf und verbindet diese mit (damals) zeitgenössischen „neusachlichen“ Ideen. Das Gebäude steht beispielhaft für einen Unternehmertypus, der sich - so die sachverständige Auskunftsperson - vom oft schwülstigen Pomp der Kaiserzeit ab - und einem modernen Lebensstil in helleren und schlichter möblierten Räumen zuwandte und sich damit um Zweckmäßigkeit, Schlichtheit und Behaglichkeit auf hohem ästhetischen und handwerklichem Niveau bemühte. Diese zeitgeschichtliche Entwicklung ist sowohl heute noch an der äußern Form des Gebäudes als auch an der Inneneinrichtung bzw. am Zuschnitt der Räume ablesbar; insoweit kann dem Gebäude ein dokumentarischer Wert zuerkannt werden.
21 
b) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihr exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, aaO.). All diese Qualitätskriterien sind im hier zu beurteilenden Fall einschlägig. Das Gebäude spricht - wie der Augenschein gezeigt hat - das ästhetische Empfinden in besonderem Maße an; entgegen der vom Bevollmächtigten der Klägerin geäußerten Ansicht stellt das Gebäude auch für das Baujahr 1925 etwas „Außergewöhnliches“ dar. Ferner kommt dem Gebäude exemplarischer Charakter für die gelungene Synthese von klassizistischen bzw. neobarocken Elementen einerseits und Elementen bzw. Ausdrucksformen der „Neuen Sachlichkeit“ andererseits zu. Die Villa gehört zusammen mit den beiden Gebäuden auf den Grundstücken, ... ... und ..., zu den hervorstechendsten und am besten erhaltenen Werken des Architekten ...; auch insoweit ist von einem exemplarischen Charakter auszugehen. Schließlich entsprechen sich Form und Funktion der Villa in besonders gelungener Weise; das hohe ästhetische wie auch handwerkliche Niveau des Bauwerks korrespondiert mit einem sehr anspruchsvollen Raumprogramm sowie einer hochwertigen Funktionalität der Innenausstattung.
22 
c) An der Erhaltung des streitgegenständlichen Gebäudes besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, aaO, m.w.N.). Das Gericht zweifelt nicht daran, dass die Denkmalfähigkeit des Gebäudes und die Notwendigkeit seiner Erhaltung in das Bewusstsein der Bevölkerung, jedenfalls aber eines breiten Kreises von Sachverständigen, eingegangen ist. Von hervorragendem Erhaltungszustand, verdeutlicht es durch ein hohes Maß an Integrität und Originalität die stilistische Synthese von Klassizismus bzw. Neobarock mit der „Neuen Sachlichkeit“ und damit den städtebaulichen Wandel im Anschluss an das Kaiserreich. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist, dass sich in der Umgebung, insbesondere auf beiden Seiten des ... in Rastatt, weitere bemerkenswerte Bauwerke aus derselben Zeit finden. Der „Seltenheitswert“ eines Kulturdenkmals ist nur einer von mehreren denkmalpflegerischen Belangen, die bei der Abwägung, ob an der Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, zu berücksichtigen sind. Die Denkmalpflege ist gerade nicht auf die Erhaltung lauter letzter Exemplare beschränkt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, DVBl.1990, 1113). Von untergeordnetem Gewicht ist dieses Kriterium insbesondere dann, wenn der Aussagewert eines Kulturdenkmals durch seine Situation im Gefüge gleichartiger Kulturdenkmale aus derselben Entstehungszeit gesteigert wird. So stellt sich die Situation hier dar. Der Dokumentationswert des Gebäudes wird bestätigt und verstärkt durch die weiteren Villen rings um den ... in Rastatt.
23 
2. Als Kulturdenkmal darf das Gebäude nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs.1 Nr.2 DSchG). Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die im Jahre 2002 vorgenommene Neueindeckung des Daches erfüllt sind, steht außer Frage. Die Genehmigungspflicht wird durch die Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Die graue - glänzende - Dacheindeckung ist als nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes ohne Weiteres wahrzunehmen; das Dach des klägerischen Anwesens sticht geradezu aus der Umgebungsbebauung heraus und dieser Eindruck wird je nach Lichtverhältnisse durch die Spiegelungswirkung der Ziegel verstärkt.
24 
3. Die nicht genehmigte Dacheindeckung ist auch nicht genehmigungsfähig.
25 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zuletzt Urt. v. 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -, VBlBW 2006, 20) ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmales erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch.
26 
Davon ausgehend ist die Beeinträchtigung des klägerischen Gebäudes durch die graue - glänzende - Dacheindeckung als erheblich einzustufen; der Klägerin steht demzufolge ein Genehmigungsanspruch nicht zu.
27 
a) Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urt. v. 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, aaO.). Diese wertende Einschätzung wird zum einen vom Denkmalwert bestimmt. Zum anderen hat die Entscheidung „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d.h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorien orientieren. Vor diesem Hintergrund ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmals zunächst zwischen der künstlerischeren Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2005, aaO.).
28 
b) Ausgehend von diesen Maßstäben stört die grau - glänzende - Dacheindeckung den Gesamteindruck des Gebäudes empfindlich. Die Verwendung von glasierten Ziegeln, bei denen auch in Zukunft kein natürlicher Alterungsprozess (Patinierung) eintreten wird - anstelle der ursprünglich roten bzw. rotbraunen Dacheindeckung - wirkt auf die Denkmaleigenschaft des Gebäudes wesentlich ein. Zu Recht stellt die Behörde darauf ab, dass die glänzende Ausführung des Daches dem Gebäude den Charakter eines Neubaues in moderner Bauform verleiht. Aufgrund der Größe und der Dominanz des Walmdachs tritt die Veränderung auch aus größerer Entfernung dominant in Erscheinung. Die Fernwirkung besteht insbesondere im Winterhalbjahr, wenn die zahlreichen Laubbäume des ... ohne Blätter sind und demzufolge das Anwesen der Klägerin von weitem einsehbar ist. Die Erheblichkeit der Beeinträchtigung wird ferner deshalb besonders manifest bleiben, weil die verwendeten glasierten Ziegel im Laufe der Zeit nicht altern und ein klassisches Dachflächenbild (Patinierung) auch in Zukunft - unstreitig - nicht entstehen wird. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf, auch bei der Verwendung von roten oder rotbraunen Ziegeln heutiger Machart werde ein natürlicher Alterungsprozess nicht einsetzen. Gerichtsbekanntermaßen sind auch heute Ziegel ohne weiteres verfügbar, bei denen ein natürlicher Alterungsprozess eintreten wird; mithin wird bei einer Neueindeckung des klägerischen Daches - die in Absprache mit der Denkmalschutzbehörde zu erfolgen hat - dafür Sorge getragen werden können, dass jedenfalls auf mittlere bzw. lange Sicht ein Dacherscheinungsbild entstehen wird, das dem ursprünglichen Kulturdenkmal weitaus näher als die bisherige Dacheindeckung kommt. Da an der Erhaltung des klägerischen Gebäudes nicht nur am wissenschaftlichen, sondern gerade auch aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, ist der Erhaltung eines möglichst originalgetreuen Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung mit der Folge beizumessen, dass jedenfalls die großflächige Veränderung des ursprünglichen „Dachbildes“ als belastend und damit als erheblich beeinträchtigend zu qualifizieren ist. Hinsichtlich des Daches hat die Klägerin mit anderen Worten das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals gerade nicht umfassend und ungestört erhalten, sie hat vielmehr - entsprechend ihren eigenen künstlerischen Vorstellungen - ein neues „Gesamtkunstwerk in verschiedenen Grautönen“ geschaffen. Denkmalrechtlich kann dies nicht hingenommen werden, auch wenn die Vorgehensweise der Klägerin in menschlicher Hinsicht verständlich erscheint.
29 
Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann offen bleiben, ob die von der Klägerin vorgenommene Dacheindeckung auch im Hinblick auf den Gesichtspunkt einer Beeinträchtigung des eingetragenen Kulturdenkmals „... ...“ nicht genehmigungsfähig ist (vgl. § 15 Abs.3 DSchG).
30 
4. Entgegen der Auffassung der Klägerin hält die Ermessensausübung der Denkmalschutzbehörde auch einer gerichtlichen Überprüfung stand (vgl. § 114 VwGO).
31 
Da es nach § 1 Abs.1 DSchG Aufgabe der Denkmalschutzbehörde ist, die Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen, insbesondere den Zustand der Kulturdenkmale zu überwachen, entspricht der Erlass einer Verfügung zur Sicherstellung dieser Aufgabe - hier: Anordnung, das ursprüngliche Erscheinungsbild des Daches wiederherzustellen - regelmäßig dem Sinn und Zweck der Ermächtigung in § 7 Abs.1 Satz 1 DSchG und damit einer pflichtgemäßen Ermessenausübung. Die Denkmalschutzbehörde handelt mit anderen Worten grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Zweck der Ermächtigung und damit rechtmäßig, wenn sie die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anordnet, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen. Es kann rechtsstaatlich nicht hingenommen werden, wenn einem Eigentümer, der ohne die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung bzw. in Widerspruch zu den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes Veränderungen an einem Kulturdenkmal vornimmt, hieraus ein materieller Vorteil erwächst.
32 
Die mit der Dachumdeckung verbundenen - erheblichen - Kosten sind für die Klägerin auch nicht unzumutbar. Vor Dacheindeckung war ihr bekannt, dass nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde eine Eindeckung des Daches mit grauen - glänzenden - Ziegeln nicht genehmigungsfähig ist. Dennoch hat sie sich über die Rechtslage hinweggesetzt und ohne Genehmigung und damit auf eigenes Risiko vollendete Tatsachen geschaffen; mithin sind die zur Ausführung dieser Verfügung entstehenden Kosten ausschließlich im - zudem ordnungswidrigen - Verhalten der Klägerin begründet. Dass sie nach ihren derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Aufbringung dieser Kosten nicht in der Lage ist, hat sie selbst nicht behauptet.
33 
Ein Ermessensfehler ist schließlich nicht deshalb anzunehmen, weil die Beklagte bislang eine denkmalschutzrechtliche Verfügung lediglich gegenüber der Klägerin und nicht gegenüber dem Miteigentümer des streitgegenständlichen Hausgrundstücks erlassen hat. Die Denkmalschutzbehörde braucht die privatrechtliche Beziehung zwischen mehreren Beteiligten im Einzelnen nicht zu untersuchen. Grundsätzlich ist jeder von mehreren Beteiligten Störer und daher richtiger Adressat. Sind - wie hier - zwei Beteiligte vorhanden und hat nur einer eine denkmalschutzrechtliche Anordnung erhalten, so bedeutet dies nur, dass gegen den anderen Beteiligten nicht vollstreckt werden kann und gegen den Adressaten - hier die Klägerin - auch nur dann, wenn gegen den Miteigentümer entweder ebenfalls eine vollzugsfähige Anordnung vorliegt oder aber gegen diesen eine vollzugsfähige sogenannte Duldungsverfügung ergangen ist. Es ist aber nicht notwendig, dass denkmalschutzrechtliche Anordnungen und Duldungsverfügungen gleichzeitig ergehen; das Fehlen einer Duldungsverfügung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der denkmalschutzrechtlichen Anordnung. Es genügt, wenn nachträglich eine Duldungsanordnung gegen den sich weigernden anderen Miteigentümer im Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns vorliegt (vgl. zum parallel gelagerten Fall einer Abbruchsanordnung bei mehreren Beteiligten: Sauter, LBO für Baden-Württemberg, 3.Aufl., § 65, Rd.Nr.69).
34 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Anlass für einen Ausspruch nach § 167 Abs.2 VwGO besteht nicht.
35 
Beschluss
36 
Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. auf EUR 30.000,00 festgesetzt.
37 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 25 Abs. 3 GKG a.F. verwiesen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin ist Eigentümerin der Bartholomäuskirche in Nordheim; sie wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, eine auf dem südlichen Kirchendach angebrachte Photovoltaikanlage zu beseitigen.
2 
Die wohl im zwölften Jahrhundert erstmals errichtete Pfarrkirche wurde nach einem ersten Brand im Jahre 1693 anfangs des 18. Jahrhunderts im barocken Stil unter Einbeziehung des gotischen Chorturms, der mit einem oktogonalen Stockwerksaufsatz versehen wurde, wieder aufgebaut. Nach einem weiteren Brand in Jahren 1810 wurde das Kirchenschiff 1820 vergrößert. Der Kirchturm wurde in den Jahren 1872/73 umgestaltet; 1905/1906 wurde die Kirche, auch in ihrer Innenraumgestaltung, renoviert. Im April 1945 wurde die Kirche bis auf die Umfassungswände des Schiffes und des Turmes zerstört und danach von 1946 bis 1949 nach den Plänen von Prof. Hannes Mayer in Anlehnung an die barocke Architektur, die sowohl für die Kirche vor ihrer Zerstörung prägend war als auch für das historische Ortsbild - etwa durch das benachbarte Pfarrhaus - bedeutend ist, wieder aufgebaut. Die den 1980er Jahren durchgeführte letzte Renovierung hat am Erscheinungsbild des Wiederaufbaus wenig geändert.
3 
Nach der Einschätzung des Landesdenkmalamts vom März 2001 ist die Pfarrkirche heute vor allem ein Dokument des Wiederaufbaus der Kirchen nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in der Region; sie stehe zugleich beispielhaft für das Werk eines bedeutenden Architekten. Die Pfarrkirche sei des weiteren untrennbar mit der Geschichte des Ortes verbunden und präge durch die erhöhte Lage mitten im Ort das Ortsbild.
4 
Die Kirche, die seit den 1920er Jahren im Landesverzeichnis der Baudenkmale nach Art. 97 Abs. 7 württ. BauO verzeichnet war, wurde am 16.11.2001 auf Antrag des Landesdenkmalamts wegen gravierender baulicher Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wie auch danach aus dem Denkmalbuch gelöscht; die Eigenschaft als Kulturdenkmal bleibe davon unberührt.
5 
Bereits im Winter 2000/2001 ließ die Klägerin trotz der vom Landesdenkmalamts vorgebrachten Bedenken die Photovoltaikanlage - bestehend aus 60 in drei aufeinander folgenden Reihen angeordneten Modulen auf einer Fläche von ca. 50 Quadratmetern - im unteren Bereich des südlichen Kirchendachs montieren, das zuvor nach Sturmschäden mit anthrazitfarbenen Ziegeln neu eingedeckt worden war. Die Anlage steht im Eigentum des eingetragenen Vereins „Schöpfung bewahren“; dieser Verein hatte Spendengelder gesammelt, um der Klägerin die Beteiligung an einer von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unterstützten Initiative zu ermöglichen, die die Förderung regenerativer Energiequellen als Ausdruck der Schöpfungstheologie begreift.
6 
Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Landratsamt Heilbronn mit Bescheid vom 25.09.2002 die Beseitigung der Solaranlage an, da sie das Erscheinungsbild der Pfarrkirche, bei der es sich um ein Kulturdenkmal i.S. von § 2 DSchG handele, erheblich beeinträchtige, und denkmalschutzrechtliche Interessen die ökologischen Belange überwögen.
7 
Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs verwies die Klägerin insbesondere nochmals darauf, dass die auf dem Dach der Kirche installierte Anlage Teil einer ökologischen Initiative im gesamten Kirchenbezirk sei; dabei sei davon auszugehen, dass eine Anlage umso mehr schöpfungstheologische Aussagekraft erhalte, je exponierter das Gebäude sei. Des weiteren lasse sich bei kritischer Prüfung der Denkmalschutz höchstens für den Kirchturm, nicht aber für die Kirche als Ganzes aufrechterhalten, denn das Gesicht der Kirche im Inneren und Äußeren habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu sehr verändert.
8 
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2003 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Nach den sachkundigen Stellungnahmen des Landesdenkmalamts sei die Bartholomäuskirche ein Kulturdenkmal. Die Solaranlage sei nicht genehmigungsfähig, weil sie das Erscheinungsbild der Kirche erheblich beeinträchtige; sie werde als belastend empfunden, da sie den ruhigen Gesamteindruck der Kirche störe und als technischer Fremdkörper wahrgenommen werde. Bei einer Abwägung sei darauf abzustellen, dass sie von weither sichtbar sei; auch Farbe und Ausführungsart fielen negativ ins Gewicht, wenn von einer - dem denkmalpflegerischen Grundsatz der Materialgerechtigkeit entsprechenden - Eindeckung mit roten Biberschwanzziegeln ausgegangen werde. Eine Duldung der bewusst rechtswidrig errichteten Anlage komme wegen der Präzedenz- und Öffentlichkeitswirkung nicht in Betracht. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin sei als Eigentümerin der Kirche, die die Baumaßnahme entweder veranlasst oder zumindest geduldet habe, die richtige Adressatin der Verfügung. Dieses Vorgehen sei sachnäher, als den Verein „Schöpfung bewahren“ als Eigentümer der Anlage in Anspruch zu nehmen.
9 
Am 03.04.2003 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung geltend gemacht: Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Kirche liege nicht vor; vielmehr füge sich die Solaranlage harmonisch ein. Eine Anpassung an rote Biberschwanzziegel sei nicht geboten, da solche Ziegel von der Dachkonstruktion nicht getragen werden könnten. Die Verfügung sei auch ermessensfehlerhaft. So habe der Widerspruchsbescheid verkannt, dass das Kirchendach der optimale Standort für die Anlage sei; hier sei zu beachten, dass die Kirche kein besonders schützenswertes Kulturdenkmal sei. Die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des Grundrechts der Religionsfreiheit, die vom religiösen Selbstverständnis geprägt würden, würden verkannt; sie wolle durch die Anbringung der Solaranlage der Schöpfungstheologie Rechnung tragen und somit gegen eine Historisierung, Ästhetisierung und Musealisierung des Kirchengebäudes vorgehen. Auch die Bedeutung von Art. 20a GG sei verkannt worden. Schließlich habe sie die Löschung der Kirche im Denkmalbuch als Zustimmung verstehen dürfen.
10 
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend zum Widerspruchsbescheid vorgetragen: Eine traditionelle Biberschwanz-Einfachdeckung sei technisch möglich gewesen. Die Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid seien insoweit zu ergänzen, als das Denkmalschutzgesetz und seine Anwendung im konkreten Fall eine zulässige Beschränkung des der Klägerin zukommenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts als auch - soweit überhaupt einschlägig - der Religionsausübungsfreiheit der Klägerin seien. Nach Maßgabe des Grundsatzes der praktischen Konkordanz werde das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch eine Beseitigung der Anlage nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, da für die Klägerin insbesondere die konkrete Möglichkeit bestehe, die Anlage auf einem anderen Gebäude der Kirchengemeinde anzubringen. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG sei auf die gesetzgeberische Konkretisierung angewiesen.
11 
Mit Urteil vom 09.03.2004 hat das Verwaltungsgericht - nach Einnahme eines Augenscheins - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine auf § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG gestützte Beseitigungsverfügung lägen nicht vor, denn die Solaranlage sei denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig. Die Bartholomäuskirche sei ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG. Die diesbezügliche Bewertung des Landesdenkmalamts sei zutreffend. Dies gelte insbesondere für die heimatgeschichtlichen Gründe; des weiteren rechtfertigten die sachkundigen Darlegungen des Landesdenkmalsamts die Annahme wissenschaftlicher Gründe für die Bau- und Architekturwissenschaft. Die Solaranlage sei genehmigungspflichtig, denn sie beeinträchtige das Erscheinungsbild der Kirche. Sie sei wegen ihrer Größe sowie der Lage auf dem hohen Kirchendach, wodurch sie auch noch aus einer weiteren Entfernung gut einsehbar sei, als gewisse nachteilige Veränderung zu bewerten; dabei sei auch die mehr oder weniger deutlich wahrnehmbare Spiegelungswirkung  zu beachten.
12 
Die Errichtung der Solaranlage sei jedoch genehmigungsfähig. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich sei und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebiete. An die - gesetzlich nicht geregelten - Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bei „einfachen“ Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG könnten jeweils nicht höhere Anforderungen gestellt werden als für die Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen in den Fällen des § 15 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 DSchG. Die Solaranlage störe den Gesamteindruck der Kirche nicht empfindlich. Dabei sei bei der Frage der noch hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderungen eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und nach der Bedeutung des Denkmalwerts zu differenzieren. So stünden Identität und Erscheinungsbild bei einem Kulturdenkmal aus künstlerischen Gründen mehr im Vordergrund als etwa bei heimatgeschichtlichen Gründen. Im vorliegenden Falle wirke die Solaranlage auf den wissenschaftlichen Schutzgrund so gut wie gar nicht ein. Hier komme dagegen ein Einfluss der Solaranlage auf den heimatgeschichtlichen Schutzgrund in Betracht. Die Veränderung eines Teils des südlichen Kirchendachs führe jedoch nicht zu einer gewichtigen Minderung der mit der Kirche verknüpften heimatgeschichtlichen Identität, die vorrangig im Erscheinungsbild der Kirche wurzele, das durch Alter und die Lage in der Ortsmitte geprägt sei. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds sei die gegenwärtige Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Dachziegeln zugrunde zu legen. Es sei nämlich derzeit völlig offen, ob der Beklagte die Beseitigung der jetzt vorhandenen Dachziegel anordnen werde. Der farbliche Unterschied zwischen Solaranlage und Dachziegeln sei eher dezent. Auch habe Art und Weise der Montage der Anlage zu keinem Eingriff in die Substanz des Daches geführt. Schließlich sei das übrige Kirchendach auch nicht völlig frei von technischem Zubehör. Für die Frage der Erheblichkeit der Veränderung durch die Solaranlage mit Blick auf die heimatgeschichtliche Bedeutung der Kirche könne schließlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in den letzten Jahren auch andere Teile der Kirche sowie die Außenanlage verändert hätten. So sei der Kirchturm anlässlich der Renovierung der Kirche in den Jahren 1989/90 mit einer anderen Turmhaube versehen worden. Mit der Ortskernsanierung in den Jahren 2000/01 seien andere, auf den westlichen Haupteingang der Kirche zuführende Treppen gebaut worden. Auch unter dem Aspekt der Fernwirkung der Solaranlage rechtfertige sich nicht die Annahme einer handgreiflichen Veränderung der Kirche. Auch aus größerer Entfernung wirke die Solaranlage in ihrer flächenhaften Erscheinung im Vergleich zum übrigen wahrnehmbaren Teil der Kirche als untergeordnet. Bei wertender Betrachtung könne die Frage nach der wesentlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes nicht losgelöst von der Frage nach dem Grund für das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Gebäudes beantwortet werden. Bestehe das Erhaltungsinteresse vornehmlich aus heimatgeschichtlichen Gründen, so fielen bauliche Veränderungen im Detail weniger ins Gewicht, zumal wenn es nur um die optische Wirkung der Dacheindeckung gehe. Denn gerade bei Dacheindeckungen, die einem natürlichen Verschleiß unterlägen und in gewissen Abständen ohnehin erneuert werden müssten, seien Veränderungen eher hinzunehmen. Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass der Nutzung der Sonnenenergie ein hoher Stellenwert zukomme. Auch müsse sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen, die Anlage auf einem anderen Gebäude zu errichten.
13 
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Photovoltaikanlage sei nicht genehmigungsfähig. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass nur bei erheblichen Beeinträchtigungen die Genehmigung versagt werden dürfe. Das Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG, wo von einer unerheblichen Beeinträchtigung die Rede sei, könne mangels planwidriger Lücke zur Auslegung von § 8 DSchG nicht her-angezogen werden. Es sei zweifelhaft, ob bei der Frage nach der hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderung eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und der Bedeutung des Denkmalwerts differenziert werden könne. Die Schutzgründe - wissenschaftlich, künstlerisch oder heimatgeschichtlich - stünden gleichberechtigt nebeneinander. Dabei sei zu beachten, dass die in Art. 3c LV verankerte Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang sei.  Die geschichtliche Bedeutung sei die Grundkategorie der Denkmalerkenntnis; deswegen sei die Ansicht, dass eine größere Beeinträchtigung hinzunehmen sei, wenn ein Kulturdenkmal nur aus heimatgeschichtlichen Gründen geschützt sei, verfehlt. Unabhängig hiervon werde das Kulturdenkmal jedenfalls erheblich beeinträchtigt. So werde die Kirche aus Richtung Süden wegen der als technischer Fremdkörper wirkenden Photovoltaikanlage nicht mehr als historisches Gebäude erkennbar.
14 
Der Beklagte beantragt,
15 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
16 
Die Klägerin beantragt,
17 
die Berufung zurückzuweisen.
18 
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
19 
Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Zulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.
20 
Der Senat hat die Kirche in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Gründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Sonstige Literatur

 
42 
Rechtsmittelbelehrung
43 
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
44 
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
45 
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
46 
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
47 
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
48 
Beschluss vom 24. Juni 2005
49 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt (§ 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG, BGBl. I, 2004, 718).
50 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin ist Eigentümerin der Bartholomäuskirche in Nordheim; sie wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, eine auf dem südlichen Kirchendach angebrachte Photovoltaikanlage zu beseitigen.
2 
Die wohl im zwölften Jahrhundert erstmals errichtete Pfarrkirche wurde nach einem ersten Brand im Jahre 1693 anfangs des 18. Jahrhunderts im barocken Stil unter Einbeziehung des gotischen Chorturms, der mit einem oktogonalen Stockwerksaufsatz versehen wurde, wieder aufgebaut. Nach einem weiteren Brand in Jahren 1810 wurde das Kirchenschiff 1820 vergrößert. Der Kirchturm wurde in den Jahren 1872/73 umgestaltet; 1905/1906 wurde die Kirche, auch in ihrer Innenraumgestaltung, renoviert. Im April 1945 wurde die Kirche bis auf die Umfassungswände des Schiffes und des Turmes zerstört und danach von 1946 bis 1949 nach den Plänen von Prof. Hannes Mayer in Anlehnung an die barocke Architektur, die sowohl für die Kirche vor ihrer Zerstörung prägend war als auch für das historische Ortsbild - etwa durch das benachbarte Pfarrhaus - bedeutend ist, wieder aufgebaut. Die den 1980er Jahren durchgeführte letzte Renovierung hat am Erscheinungsbild des Wiederaufbaus wenig geändert.
3 
Nach der Einschätzung des Landesdenkmalamts vom März 2001 ist die Pfarrkirche heute vor allem ein Dokument des Wiederaufbaus der Kirchen nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in der Region; sie stehe zugleich beispielhaft für das Werk eines bedeutenden Architekten. Die Pfarrkirche sei des weiteren untrennbar mit der Geschichte des Ortes verbunden und präge durch die erhöhte Lage mitten im Ort das Ortsbild.
4 
Die Kirche, die seit den 1920er Jahren im Landesverzeichnis der Baudenkmale nach Art. 97 Abs. 7 württ. BauO verzeichnet war, wurde am 16.11.2001 auf Antrag des Landesdenkmalamts wegen gravierender baulicher Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wie auch danach aus dem Denkmalbuch gelöscht; die Eigenschaft als Kulturdenkmal bleibe davon unberührt.
5 
Bereits im Winter 2000/2001 ließ die Klägerin trotz der vom Landesdenkmalamts vorgebrachten Bedenken die Photovoltaikanlage - bestehend aus 60 in drei aufeinander folgenden Reihen angeordneten Modulen auf einer Fläche von ca. 50 Quadratmetern - im unteren Bereich des südlichen Kirchendachs montieren, das zuvor nach Sturmschäden mit anthrazitfarbenen Ziegeln neu eingedeckt worden war. Die Anlage steht im Eigentum des eingetragenen Vereins „Schöpfung bewahren“; dieser Verein hatte Spendengelder gesammelt, um der Klägerin die Beteiligung an einer von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unterstützten Initiative zu ermöglichen, die die Förderung regenerativer Energiequellen als Ausdruck der Schöpfungstheologie begreift.
6 
Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Landratsamt Heilbronn mit Bescheid vom 25.09.2002 die Beseitigung der Solaranlage an, da sie das Erscheinungsbild der Pfarrkirche, bei der es sich um ein Kulturdenkmal i.S. von § 2 DSchG handele, erheblich beeinträchtige, und denkmalschutzrechtliche Interessen die ökologischen Belange überwögen.
7 
Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs verwies die Klägerin insbesondere nochmals darauf, dass die auf dem Dach der Kirche installierte Anlage Teil einer ökologischen Initiative im gesamten Kirchenbezirk sei; dabei sei davon auszugehen, dass eine Anlage umso mehr schöpfungstheologische Aussagekraft erhalte, je exponierter das Gebäude sei. Des weiteren lasse sich bei kritischer Prüfung der Denkmalschutz höchstens für den Kirchturm, nicht aber für die Kirche als Ganzes aufrechterhalten, denn das Gesicht der Kirche im Inneren und Äußeren habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu sehr verändert.
8 
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2003 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Nach den sachkundigen Stellungnahmen des Landesdenkmalamts sei die Bartholomäuskirche ein Kulturdenkmal. Die Solaranlage sei nicht genehmigungsfähig, weil sie das Erscheinungsbild der Kirche erheblich beeinträchtige; sie werde als belastend empfunden, da sie den ruhigen Gesamteindruck der Kirche störe und als technischer Fremdkörper wahrgenommen werde. Bei einer Abwägung sei darauf abzustellen, dass sie von weither sichtbar sei; auch Farbe und Ausführungsart fielen negativ ins Gewicht, wenn von einer - dem denkmalpflegerischen Grundsatz der Materialgerechtigkeit entsprechenden - Eindeckung mit roten Biberschwanzziegeln ausgegangen werde. Eine Duldung der bewusst rechtswidrig errichteten Anlage komme wegen der Präzedenz- und Öffentlichkeitswirkung nicht in Betracht. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin sei als Eigentümerin der Kirche, die die Baumaßnahme entweder veranlasst oder zumindest geduldet habe, die richtige Adressatin der Verfügung. Dieses Vorgehen sei sachnäher, als den Verein „Schöpfung bewahren“ als Eigentümer der Anlage in Anspruch zu nehmen.
9 
Am 03.04.2003 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung geltend gemacht: Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Kirche liege nicht vor; vielmehr füge sich die Solaranlage harmonisch ein. Eine Anpassung an rote Biberschwanzziegel sei nicht geboten, da solche Ziegel von der Dachkonstruktion nicht getragen werden könnten. Die Verfügung sei auch ermessensfehlerhaft. So habe der Widerspruchsbescheid verkannt, dass das Kirchendach der optimale Standort für die Anlage sei; hier sei zu beachten, dass die Kirche kein besonders schützenswertes Kulturdenkmal sei. Die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des Grundrechts der Religionsfreiheit, die vom religiösen Selbstverständnis geprägt würden, würden verkannt; sie wolle durch die Anbringung der Solaranlage der Schöpfungstheologie Rechnung tragen und somit gegen eine Historisierung, Ästhetisierung und Musealisierung des Kirchengebäudes vorgehen. Auch die Bedeutung von Art. 20a GG sei verkannt worden. Schließlich habe sie die Löschung der Kirche im Denkmalbuch als Zustimmung verstehen dürfen.
10 
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend zum Widerspruchsbescheid vorgetragen: Eine traditionelle Biberschwanz-Einfachdeckung sei technisch möglich gewesen. Die Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid seien insoweit zu ergänzen, als das Denkmalschutzgesetz und seine Anwendung im konkreten Fall eine zulässige Beschränkung des der Klägerin zukommenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts als auch - soweit überhaupt einschlägig - der Religionsausübungsfreiheit der Klägerin seien. Nach Maßgabe des Grundsatzes der praktischen Konkordanz werde das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch eine Beseitigung der Anlage nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, da für die Klägerin insbesondere die konkrete Möglichkeit bestehe, die Anlage auf einem anderen Gebäude der Kirchengemeinde anzubringen. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG sei auf die gesetzgeberische Konkretisierung angewiesen.
11 
Mit Urteil vom 09.03.2004 hat das Verwaltungsgericht - nach Einnahme eines Augenscheins - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine auf § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG gestützte Beseitigungsverfügung lägen nicht vor, denn die Solaranlage sei denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig. Die Bartholomäuskirche sei ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG. Die diesbezügliche Bewertung des Landesdenkmalamts sei zutreffend. Dies gelte insbesondere für die heimatgeschichtlichen Gründe; des weiteren rechtfertigten die sachkundigen Darlegungen des Landesdenkmalsamts die Annahme wissenschaftlicher Gründe für die Bau- und Architekturwissenschaft. Die Solaranlage sei genehmigungspflichtig, denn sie beeinträchtige das Erscheinungsbild der Kirche. Sie sei wegen ihrer Größe sowie der Lage auf dem hohen Kirchendach, wodurch sie auch noch aus einer weiteren Entfernung gut einsehbar sei, als gewisse nachteilige Veränderung zu bewerten; dabei sei auch die mehr oder weniger deutlich wahrnehmbare Spiegelungswirkung  zu beachten.
12 
Die Errichtung der Solaranlage sei jedoch genehmigungsfähig. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich sei und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebiete. An die - gesetzlich nicht geregelten - Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bei „einfachen“ Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG könnten jeweils nicht höhere Anforderungen gestellt werden als für die Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen in den Fällen des § 15 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 DSchG. Die Solaranlage störe den Gesamteindruck der Kirche nicht empfindlich. Dabei sei bei der Frage der noch hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderungen eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und nach der Bedeutung des Denkmalwerts zu differenzieren. So stünden Identität und Erscheinungsbild bei einem Kulturdenkmal aus künstlerischen Gründen mehr im Vordergrund als etwa bei heimatgeschichtlichen Gründen. Im vorliegenden Falle wirke die Solaranlage auf den wissenschaftlichen Schutzgrund so gut wie gar nicht ein. Hier komme dagegen ein Einfluss der Solaranlage auf den heimatgeschichtlichen Schutzgrund in Betracht. Die Veränderung eines Teils des südlichen Kirchendachs führe jedoch nicht zu einer gewichtigen Minderung der mit der Kirche verknüpften heimatgeschichtlichen Identität, die vorrangig im Erscheinungsbild der Kirche wurzele, das durch Alter und die Lage in der Ortsmitte geprägt sei. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds sei die gegenwärtige Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Dachziegeln zugrunde zu legen. Es sei nämlich derzeit völlig offen, ob der Beklagte die Beseitigung der jetzt vorhandenen Dachziegel anordnen werde. Der farbliche Unterschied zwischen Solaranlage und Dachziegeln sei eher dezent. Auch habe Art und Weise der Montage der Anlage zu keinem Eingriff in die Substanz des Daches geführt. Schließlich sei das übrige Kirchendach auch nicht völlig frei von technischem Zubehör. Für die Frage der Erheblichkeit der Veränderung durch die Solaranlage mit Blick auf die heimatgeschichtliche Bedeutung der Kirche könne schließlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in den letzten Jahren auch andere Teile der Kirche sowie die Außenanlage verändert hätten. So sei der Kirchturm anlässlich der Renovierung der Kirche in den Jahren 1989/90 mit einer anderen Turmhaube versehen worden. Mit der Ortskernsanierung in den Jahren 2000/01 seien andere, auf den westlichen Haupteingang der Kirche zuführende Treppen gebaut worden. Auch unter dem Aspekt der Fernwirkung der Solaranlage rechtfertige sich nicht die Annahme einer handgreiflichen Veränderung der Kirche. Auch aus größerer Entfernung wirke die Solaranlage in ihrer flächenhaften Erscheinung im Vergleich zum übrigen wahrnehmbaren Teil der Kirche als untergeordnet. Bei wertender Betrachtung könne die Frage nach der wesentlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes nicht losgelöst von der Frage nach dem Grund für das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Gebäudes beantwortet werden. Bestehe das Erhaltungsinteresse vornehmlich aus heimatgeschichtlichen Gründen, so fielen bauliche Veränderungen im Detail weniger ins Gewicht, zumal wenn es nur um die optische Wirkung der Dacheindeckung gehe. Denn gerade bei Dacheindeckungen, die einem natürlichen Verschleiß unterlägen und in gewissen Abständen ohnehin erneuert werden müssten, seien Veränderungen eher hinzunehmen. Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass der Nutzung der Sonnenenergie ein hoher Stellenwert zukomme. Auch müsse sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen, die Anlage auf einem anderen Gebäude zu errichten.
13 
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Photovoltaikanlage sei nicht genehmigungsfähig. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass nur bei erheblichen Beeinträchtigungen die Genehmigung versagt werden dürfe. Das Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG, wo von einer unerheblichen Beeinträchtigung die Rede sei, könne mangels planwidriger Lücke zur Auslegung von § 8 DSchG nicht her-angezogen werden. Es sei zweifelhaft, ob bei der Frage nach der hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderung eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und der Bedeutung des Denkmalwerts differenziert werden könne. Die Schutzgründe - wissenschaftlich, künstlerisch oder heimatgeschichtlich - stünden gleichberechtigt nebeneinander. Dabei sei zu beachten, dass die in Art. 3c LV verankerte Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang sei.  Die geschichtliche Bedeutung sei die Grundkategorie der Denkmalerkenntnis; deswegen sei die Ansicht, dass eine größere Beeinträchtigung hinzunehmen sei, wenn ein Kulturdenkmal nur aus heimatgeschichtlichen Gründen geschützt sei, verfehlt. Unabhängig hiervon werde das Kulturdenkmal jedenfalls erheblich beeinträchtigt. So werde die Kirche aus Richtung Süden wegen der als technischer Fremdkörper wirkenden Photovoltaikanlage nicht mehr als historisches Gebäude erkennbar.
14 
Der Beklagte beantragt,
15 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
16 
Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
18 
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
19 
Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Zulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.
20 
Der Senat hat die Kirche in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Gründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Sonstige Literatur

 
42 
Rechtsmittelbelehrung
43 
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
44 
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
45 
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
46 
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
47 
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
48 
Beschluss vom 24. Juni 2005
49 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt (§ 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG, BGBl. I, 2004, 718).
50 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin ist Eigentümerin der Bartholomäuskirche in Nordheim; sie wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, eine auf dem südlichen Kirchendach angebrachte Photovoltaikanlage zu beseitigen.
2 
Die wohl im zwölften Jahrhundert erstmals errichtete Pfarrkirche wurde nach einem ersten Brand im Jahre 1693 anfangs des 18. Jahrhunderts im barocken Stil unter Einbeziehung des gotischen Chorturms, der mit einem oktogonalen Stockwerksaufsatz versehen wurde, wieder aufgebaut. Nach einem weiteren Brand in Jahren 1810 wurde das Kirchenschiff 1820 vergrößert. Der Kirchturm wurde in den Jahren 1872/73 umgestaltet; 1905/1906 wurde die Kirche, auch in ihrer Innenraumgestaltung, renoviert. Im April 1945 wurde die Kirche bis auf die Umfassungswände des Schiffes und des Turmes zerstört und danach von 1946 bis 1949 nach den Plänen von Prof. Hannes Mayer in Anlehnung an die barocke Architektur, die sowohl für die Kirche vor ihrer Zerstörung prägend war als auch für das historische Ortsbild - etwa durch das benachbarte Pfarrhaus - bedeutend ist, wieder aufgebaut. Die den 1980er Jahren durchgeführte letzte Renovierung hat am Erscheinungsbild des Wiederaufbaus wenig geändert.
3 
Nach der Einschätzung des Landesdenkmalamts vom März 2001 ist die Pfarrkirche heute vor allem ein Dokument des Wiederaufbaus der Kirchen nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in der Region; sie stehe zugleich beispielhaft für das Werk eines bedeutenden Architekten. Die Pfarrkirche sei des weiteren untrennbar mit der Geschichte des Ortes verbunden und präge durch die erhöhte Lage mitten im Ort das Ortsbild.
4 
Die Kirche, die seit den 1920er Jahren im Landesverzeichnis der Baudenkmale nach Art. 97 Abs. 7 württ. BauO verzeichnet war, wurde am 16.11.2001 auf Antrag des Landesdenkmalamts wegen gravierender baulicher Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wie auch danach aus dem Denkmalbuch gelöscht; die Eigenschaft als Kulturdenkmal bleibe davon unberührt.
5 
Bereits im Winter 2000/2001 ließ die Klägerin trotz der vom Landesdenkmalamts vorgebrachten Bedenken die Photovoltaikanlage - bestehend aus 60 in drei aufeinander folgenden Reihen angeordneten Modulen auf einer Fläche von ca. 50 Quadratmetern - im unteren Bereich des südlichen Kirchendachs montieren, das zuvor nach Sturmschäden mit anthrazitfarbenen Ziegeln neu eingedeckt worden war. Die Anlage steht im Eigentum des eingetragenen Vereins „Schöpfung bewahren“; dieser Verein hatte Spendengelder gesammelt, um der Klägerin die Beteiligung an einer von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unterstützten Initiative zu ermöglichen, die die Förderung regenerativer Energiequellen als Ausdruck der Schöpfungstheologie begreift.
6 
Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Landratsamt Heilbronn mit Bescheid vom 25.09.2002 die Beseitigung der Solaranlage an, da sie das Erscheinungsbild der Pfarrkirche, bei der es sich um ein Kulturdenkmal i.S. von § 2 DSchG handele, erheblich beeinträchtige, und denkmalschutzrechtliche Interessen die ökologischen Belange überwögen.
7 
Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs verwies die Klägerin insbesondere nochmals darauf, dass die auf dem Dach der Kirche installierte Anlage Teil einer ökologischen Initiative im gesamten Kirchenbezirk sei; dabei sei davon auszugehen, dass eine Anlage umso mehr schöpfungstheologische Aussagekraft erhalte, je exponierter das Gebäude sei. Des weiteren lasse sich bei kritischer Prüfung der Denkmalschutz höchstens für den Kirchturm, nicht aber für die Kirche als Ganzes aufrechterhalten, denn das Gesicht der Kirche im Inneren und Äußeren habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu sehr verändert.
8 
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2003 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Nach den sachkundigen Stellungnahmen des Landesdenkmalamts sei die Bartholomäuskirche ein Kulturdenkmal. Die Solaranlage sei nicht genehmigungsfähig, weil sie das Erscheinungsbild der Kirche erheblich beeinträchtige; sie werde als belastend empfunden, da sie den ruhigen Gesamteindruck der Kirche störe und als technischer Fremdkörper wahrgenommen werde. Bei einer Abwägung sei darauf abzustellen, dass sie von weither sichtbar sei; auch Farbe und Ausführungsart fielen negativ ins Gewicht, wenn von einer - dem denkmalpflegerischen Grundsatz der Materialgerechtigkeit entsprechenden - Eindeckung mit roten Biberschwanzziegeln ausgegangen werde. Eine Duldung der bewusst rechtswidrig errichteten Anlage komme wegen der Präzedenz- und Öffentlichkeitswirkung nicht in Betracht. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin sei als Eigentümerin der Kirche, die die Baumaßnahme entweder veranlasst oder zumindest geduldet habe, die richtige Adressatin der Verfügung. Dieses Vorgehen sei sachnäher, als den Verein „Schöpfung bewahren“ als Eigentümer der Anlage in Anspruch zu nehmen.
9 
Am 03.04.2003 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung geltend gemacht: Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Kirche liege nicht vor; vielmehr füge sich die Solaranlage harmonisch ein. Eine Anpassung an rote Biberschwanzziegel sei nicht geboten, da solche Ziegel von der Dachkonstruktion nicht getragen werden könnten. Die Verfügung sei auch ermessensfehlerhaft. So habe der Widerspruchsbescheid verkannt, dass das Kirchendach der optimale Standort für die Anlage sei; hier sei zu beachten, dass die Kirche kein besonders schützenswertes Kulturdenkmal sei. Die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des Grundrechts der Religionsfreiheit, die vom religiösen Selbstverständnis geprägt würden, würden verkannt; sie wolle durch die Anbringung der Solaranlage der Schöpfungstheologie Rechnung tragen und somit gegen eine Historisierung, Ästhetisierung und Musealisierung des Kirchengebäudes vorgehen. Auch die Bedeutung von Art. 20a GG sei verkannt worden. Schließlich habe sie die Löschung der Kirche im Denkmalbuch als Zustimmung verstehen dürfen.
10 
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend zum Widerspruchsbescheid vorgetragen: Eine traditionelle Biberschwanz-Einfachdeckung sei technisch möglich gewesen. Die Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid seien insoweit zu ergänzen, als das Denkmalschutzgesetz und seine Anwendung im konkreten Fall eine zulässige Beschränkung des der Klägerin zukommenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts als auch - soweit überhaupt einschlägig - der Religionsausübungsfreiheit der Klägerin seien. Nach Maßgabe des Grundsatzes der praktischen Konkordanz werde das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch eine Beseitigung der Anlage nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, da für die Klägerin insbesondere die konkrete Möglichkeit bestehe, die Anlage auf einem anderen Gebäude der Kirchengemeinde anzubringen. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG sei auf die gesetzgeberische Konkretisierung angewiesen.
11 
Mit Urteil vom 09.03.2004 hat das Verwaltungsgericht - nach Einnahme eines Augenscheins - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine auf § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG gestützte Beseitigungsverfügung lägen nicht vor, denn die Solaranlage sei denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig. Die Bartholomäuskirche sei ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG. Die diesbezügliche Bewertung des Landesdenkmalamts sei zutreffend. Dies gelte insbesondere für die heimatgeschichtlichen Gründe; des weiteren rechtfertigten die sachkundigen Darlegungen des Landesdenkmalsamts die Annahme wissenschaftlicher Gründe für die Bau- und Architekturwissenschaft. Die Solaranlage sei genehmigungspflichtig, denn sie beeinträchtige das Erscheinungsbild der Kirche. Sie sei wegen ihrer Größe sowie der Lage auf dem hohen Kirchendach, wodurch sie auch noch aus einer weiteren Entfernung gut einsehbar sei, als gewisse nachteilige Veränderung zu bewerten; dabei sei auch die mehr oder weniger deutlich wahrnehmbare Spiegelungswirkung  zu beachten.
12 
Die Errichtung der Solaranlage sei jedoch genehmigungsfähig. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich sei und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebiete. An die - gesetzlich nicht geregelten - Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bei „einfachen“ Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG könnten jeweils nicht höhere Anforderungen gestellt werden als für die Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen in den Fällen des § 15 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 DSchG. Die Solaranlage störe den Gesamteindruck der Kirche nicht empfindlich. Dabei sei bei der Frage der noch hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderungen eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und nach der Bedeutung des Denkmalwerts zu differenzieren. So stünden Identität und Erscheinungsbild bei einem Kulturdenkmal aus künstlerischen Gründen mehr im Vordergrund als etwa bei heimatgeschichtlichen Gründen. Im vorliegenden Falle wirke die Solaranlage auf den wissenschaftlichen Schutzgrund so gut wie gar nicht ein. Hier komme dagegen ein Einfluss der Solaranlage auf den heimatgeschichtlichen Schutzgrund in Betracht. Die Veränderung eines Teils des südlichen Kirchendachs führe jedoch nicht zu einer gewichtigen Minderung der mit der Kirche verknüpften heimatgeschichtlichen Identität, die vorrangig im Erscheinungsbild der Kirche wurzele, das durch Alter und die Lage in der Ortsmitte geprägt sei. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds sei die gegenwärtige Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Dachziegeln zugrunde zu legen. Es sei nämlich derzeit völlig offen, ob der Beklagte die Beseitigung der jetzt vorhandenen Dachziegel anordnen werde. Der farbliche Unterschied zwischen Solaranlage und Dachziegeln sei eher dezent. Auch habe Art und Weise der Montage der Anlage zu keinem Eingriff in die Substanz des Daches geführt. Schließlich sei das übrige Kirchendach auch nicht völlig frei von technischem Zubehör. Für die Frage der Erheblichkeit der Veränderung durch die Solaranlage mit Blick auf die heimatgeschichtliche Bedeutung der Kirche könne schließlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in den letzten Jahren auch andere Teile der Kirche sowie die Außenanlage verändert hätten. So sei der Kirchturm anlässlich der Renovierung der Kirche in den Jahren 1989/90 mit einer anderen Turmhaube versehen worden. Mit der Ortskernsanierung in den Jahren 2000/01 seien andere, auf den westlichen Haupteingang der Kirche zuführende Treppen gebaut worden. Auch unter dem Aspekt der Fernwirkung der Solaranlage rechtfertige sich nicht die Annahme einer handgreiflichen Veränderung der Kirche. Auch aus größerer Entfernung wirke die Solaranlage in ihrer flächenhaften Erscheinung im Vergleich zum übrigen wahrnehmbaren Teil der Kirche als untergeordnet. Bei wertender Betrachtung könne die Frage nach der wesentlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes nicht losgelöst von der Frage nach dem Grund für das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Gebäudes beantwortet werden. Bestehe das Erhaltungsinteresse vornehmlich aus heimatgeschichtlichen Gründen, so fielen bauliche Veränderungen im Detail weniger ins Gewicht, zumal wenn es nur um die optische Wirkung der Dacheindeckung gehe. Denn gerade bei Dacheindeckungen, die einem natürlichen Verschleiß unterlägen und in gewissen Abständen ohnehin erneuert werden müssten, seien Veränderungen eher hinzunehmen. Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass der Nutzung der Sonnenenergie ein hoher Stellenwert zukomme. Auch müsse sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen, die Anlage auf einem anderen Gebäude zu errichten.
13 
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Photovoltaikanlage sei nicht genehmigungsfähig. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass nur bei erheblichen Beeinträchtigungen die Genehmigung versagt werden dürfe. Das Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG, wo von einer unerheblichen Beeinträchtigung die Rede sei, könne mangels planwidriger Lücke zur Auslegung von § 8 DSchG nicht her-angezogen werden. Es sei zweifelhaft, ob bei der Frage nach der hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderung eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und der Bedeutung des Denkmalwerts differenziert werden könne. Die Schutzgründe - wissenschaftlich, künstlerisch oder heimatgeschichtlich - stünden gleichberechtigt nebeneinander. Dabei sei zu beachten, dass die in Art. 3c LV verankerte Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang sei.  Die geschichtliche Bedeutung sei die Grundkategorie der Denkmalerkenntnis; deswegen sei die Ansicht, dass eine größere Beeinträchtigung hinzunehmen sei, wenn ein Kulturdenkmal nur aus heimatgeschichtlichen Gründen geschützt sei, verfehlt. Unabhängig hiervon werde das Kulturdenkmal jedenfalls erheblich beeinträchtigt. So werde die Kirche aus Richtung Süden wegen der als technischer Fremdkörper wirkenden Photovoltaikanlage nicht mehr als historisches Gebäude erkennbar.
14 
Der Beklagte beantragt,
15 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
16 
Die Klägerin beantragt,
17 
die Berufung zurückzuweisen.
18 
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
19 
Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Zulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.
20 
Der Senat hat die Kirche in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Gründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Sonstige Literatur

 
42 
Rechtsmittelbelehrung
43 
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
44 
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
45 
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
46 
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
47 
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
48 
Beschluss vom 24. Juni 2005
49 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt (§ 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG, BGBl. I, 2004, 718).
50 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin ist Eigentümerin der Bartholomäuskirche in Nordheim; sie wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, eine auf dem südlichen Kirchendach angebrachte Photovoltaikanlage zu beseitigen.
2 
Die wohl im zwölften Jahrhundert erstmals errichtete Pfarrkirche wurde nach einem ersten Brand im Jahre 1693 anfangs des 18. Jahrhunderts im barocken Stil unter Einbeziehung des gotischen Chorturms, der mit einem oktogonalen Stockwerksaufsatz versehen wurde, wieder aufgebaut. Nach einem weiteren Brand in Jahren 1810 wurde das Kirchenschiff 1820 vergrößert. Der Kirchturm wurde in den Jahren 1872/73 umgestaltet; 1905/1906 wurde die Kirche, auch in ihrer Innenraumgestaltung, renoviert. Im April 1945 wurde die Kirche bis auf die Umfassungswände des Schiffes und des Turmes zerstört und danach von 1946 bis 1949 nach den Plänen von Prof. Hannes Mayer in Anlehnung an die barocke Architektur, die sowohl für die Kirche vor ihrer Zerstörung prägend war als auch für das historische Ortsbild - etwa durch das benachbarte Pfarrhaus - bedeutend ist, wieder aufgebaut. Die den 1980er Jahren durchgeführte letzte Renovierung hat am Erscheinungsbild des Wiederaufbaus wenig geändert.
3 
Nach der Einschätzung des Landesdenkmalamts vom März 2001 ist die Pfarrkirche heute vor allem ein Dokument des Wiederaufbaus der Kirchen nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in der Region; sie stehe zugleich beispielhaft für das Werk eines bedeutenden Architekten. Die Pfarrkirche sei des weiteren untrennbar mit der Geschichte des Ortes verbunden und präge durch die erhöhte Lage mitten im Ort das Ortsbild.
4 
Die Kirche, die seit den 1920er Jahren im Landesverzeichnis der Baudenkmale nach Art. 97 Abs. 7 württ. BauO verzeichnet war, wurde am 16.11.2001 auf Antrag des Landesdenkmalamts wegen gravierender baulicher Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wie auch danach aus dem Denkmalbuch gelöscht; die Eigenschaft als Kulturdenkmal bleibe davon unberührt.
5 
Bereits im Winter 2000/2001 ließ die Klägerin trotz der vom Landesdenkmalamts vorgebrachten Bedenken die Photovoltaikanlage - bestehend aus 60 in drei aufeinander folgenden Reihen angeordneten Modulen auf einer Fläche von ca. 50 Quadratmetern - im unteren Bereich des südlichen Kirchendachs montieren, das zuvor nach Sturmschäden mit anthrazitfarbenen Ziegeln neu eingedeckt worden war. Die Anlage steht im Eigentum des eingetragenen Vereins „Schöpfung bewahren“; dieser Verein hatte Spendengelder gesammelt, um der Klägerin die Beteiligung an einer von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unterstützten Initiative zu ermöglichen, die die Förderung regenerativer Energiequellen als Ausdruck der Schöpfungstheologie begreift.
6 
Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Landratsamt Heilbronn mit Bescheid vom 25.09.2002 die Beseitigung der Solaranlage an, da sie das Erscheinungsbild der Pfarrkirche, bei der es sich um ein Kulturdenkmal i.S. von § 2 DSchG handele, erheblich beeinträchtige, und denkmalschutzrechtliche Interessen die ökologischen Belange überwögen.
7 
Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs verwies die Klägerin insbesondere nochmals darauf, dass die auf dem Dach der Kirche installierte Anlage Teil einer ökologischen Initiative im gesamten Kirchenbezirk sei; dabei sei davon auszugehen, dass eine Anlage umso mehr schöpfungstheologische Aussagekraft erhalte, je exponierter das Gebäude sei. Des weiteren lasse sich bei kritischer Prüfung der Denkmalschutz höchstens für den Kirchturm, nicht aber für die Kirche als Ganzes aufrechterhalten, denn das Gesicht der Kirche im Inneren und Äußeren habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu sehr verändert.
8 
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2003 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Nach den sachkundigen Stellungnahmen des Landesdenkmalamts sei die Bartholomäuskirche ein Kulturdenkmal. Die Solaranlage sei nicht genehmigungsfähig, weil sie das Erscheinungsbild der Kirche erheblich beeinträchtige; sie werde als belastend empfunden, da sie den ruhigen Gesamteindruck der Kirche störe und als technischer Fremdkörper wahrgenommen werde. Bei einer Abwägung sei darauf abzustellen, dass sie von weither sichtbar sei; auch Farbe und Ausführungsart fielen negativ ins Gewicht, wenn von einer - dem denkmalpflegerischen Grundsatz der Materialgerechtigkeit entsprechenden - Eindeckung mit roten Biberschwanzziegeln ausgegangen werde. Eine Duldung der bewusst rechtswidrig errichteten Anlage komme wegen der Präzedenz- und Öffentlichkeitswirkung nicht in Betracht. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin sei als Eigentümerin der Kirche, die die Baumaßnahme entweder veranlasst oder zumindest geduldet habe, die richtige Adressatin der Verfügung. Dieses Vorgehen sei sachnäher, als den Verein „Schöpfung bewahren“ als Eigentümer der Anlage in Anspruch zu nehmen.
9 
Am 03.04.2003 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung geltend gemacht: Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Kirche liege nicht vor; vielmehr füge sich die Solaranlage harmonisch ein. Eine Anpassung an rote Biberschwanzziegel sei nicht geboten, da solche Ziegel von der Dachkonstruktion nicht getragen werden könnten. Die Verfügung sei auch ermessensfehlerhaft. So habe der Widerspruchsbescheid verkannt, dass das Kirchendach der optimale Standort für die Anlage sei; hier sei zu beachten, dass die Kirche kein besonders schützenswertes Kulturdenkmal sei. Die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des Grundrechts der Religionsfreiheit, die vom religiösen Selbstverständnis geprägt würden, würden verkannt; sie wolle durch die Anbringung der Solaranlage der Schöpfungstheologie Rechnung tragen und somit gegen eine Historisierung, Ästhetisierung und Musealisierung des Kirchengebäudes vorgehen. Auch die Bedeutung von Art. 20a GG sei verkannt worden. Schließlich habe sie die Löschung der Kirche im Denkmalbuch als Zustimmung verstehen dürfen.
10 
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend zum Widerspruchsbescheid vorgetragen: Eine traditionelle Biberschwanz-Einfachdeckung sei technisch möglich gewesen. Die Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid seien insoweit zu ergänzen, als das Denkmalschutzgesetz und seine Anwendung im konkreten Fall eine zulässige Beschränkung des der Klägerin zukommenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts als auch - soweit überhaupt einschlägig - der Religionsausübungsfreiheit der Klägerin seien. Nach Maßgabe des Grundsatzes der praktischen Konkordanz werde das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch eine Beseitigung der Anlage nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, da für die Klägerin insbesondere die konkrete Möglichkeit bestehe, die Anlage auf einem anderen Gebäude der Kirchengemeinde anzubringen. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG sei auf die gesetzgeberische Konkretisierung angewiesen.
11 
Mit Urteil vom 09.03.2004 hat das Verwaltungsgericht - nach Einnahme eines Augenscheins - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine auf § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG gestützte Beseitigungsverfügung lägen nicht vor, denn die Solaranlage sei denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig. Die Bartholomäuskirche sei ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG. Die diesbezügliche Bewertung des Landesdenkmalamts sei zutreffend. Dies gelte insbesondere für die heimatgeschichtlichen Gründe; des weiteren rechtfertigten die sachkundigen Darlegungen des Landesdenkmalsamts die Annahme wissenschaftlicher Gründe für die Bau- und Architekturwissenschaft. Die Solaranlage sei genehmigungspflichtig, denn sie beeinträchtige das Erscheinungsbild der Kirche. Sie sei wegen ihrer Größe sowie der Lage auf dem hohen Kirchendach, wodurch sie auch noch aus einer weiteren Entfernung gut einsehbar sei, als gewisse nachteilige Veränderung zu bewerten; dabei sei auch die mehr oder weniger deutlich wahrnehmbare Spiegelungswirkung  zu beachten.
12 
Die Errichtung der Solaranlage sei jedoch genehmigungsfähig. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich sei und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebiete. An die - gesetzlich nicht geregelten - Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bei „einfachen“ Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG könnten jeweils nicht höhere Anforderungen gestellt werden als für die Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen in den Fällen des § 15 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 DSchG. Die Solaranlage störe den Gesamteindruck der Kirche nicht empfindlich. Dabei sei bei der Frage der noch hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderungen eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und nach der Bedeutung des Denkmalwerts zu differenzieren. So stünden Identität und Erscheinungsbild bei einem Kulturdenkmal aus künstlerischen Gründen mehr im Vordergrund als etwa bei heimatgeschichtlichen Gründen. Im vorliegenden Falle wirke die Solaranlage auf den wissenschaftlichen Schutzgrund so gut wie gar nicht ein. Hier komme dagegen ein Einfluss der Solaranlage auf den heimatgeschichtlichen Schutzgrund in Betracht. Die Veränderung eines Teils des südlichen Kirchendachs führe jedoch nicht zu einer gewichtigen Minderung der mit der Kirche verknüpften heimatgeschichtlichen Identität, die vorrangig im Erscheinungsbild der Kirche wurzele, das durch Alter und die Lage in der Ortsmitte geprägt sei. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds sei die gegenwärtige Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Dachziegeln zugrunde zu legen. Es sei nämlich derzeit völlig offen, ob der Beklagte die Beseitigung der jetzt vorhandenen Dachziegel anordnen werde. Der farbliche Unterschied zwischen Solaranlage und Dachziegeln sei eher dezent. Auch habe Art und Weise der Montage der Anlage zu keinem Eingriff in die Substanz des Daches geführt. Schließlich sei das übrige Kirchendach auch nicht völlig frei von technischem Zubehör. Für die Frage der Erheblichkeit der Veränderung durch die Solaranlage mit Blick auf die heimatgeschichtliche Bedeutung der Kirche könne schließlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in den letzten Jahren auch andere Teile der Kirche sowie die Außenanlage verändert hätten. So sei der Kirchturm anlässlich der Renovierung der Kirche in den Jahren 1989/90 mit einer anderen Turmhaube versehen worden. Mit der Ortskernsanierung in den Jahren 2000/01 seien andere, auf den westlichen Haupteingang der Kirche zuführende Treppen gebaut worden. Auch unter dem Aspekt der Fernwirkung der Solaranlage rechtfertige sich nicht die Annahme einer handgreiflichen Veränderung der Kirche. Auch aus größerer Entfernung wirke die Solaranlage in ihrer flächenhaften Erscheinung im Vergleich zum übrigen wahrnehmbaren Teil der Kirche als untergeordnet. Bei wertender Betrachtung könne die Frage nach der wesentlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes nicht losgelöst von der Frage nach dem Grund für das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Gebäudes beantwortet werden. Bestehe das Erhaltungsinteresse vornehmlich aus heimatgeschichtlichen Gründen, so fielen bauliche Veränderungen im Detail weniger ins Gewicht, zumal wenn es nur um die optische Wirkung der Dacheindeckung gehe. Denn gerade bei Dacheindeckungen, die einem natürlichen Verschleiß unterlägen und in gewissen Abständen ohnehin erneuert werden müssten, seien Veränderungen eher hinzunehmen. Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass der Nutzung der Sonnenenergie ein hoher Stellenwert zukomme. Auch müsse sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen, die Anlage auf einem anderen Gebäude zu errichten.
13 
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Photovoltaikanlage sei nicht genehmigungsfähig. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass nur bei erheblichen Beeinträchtigungen die Genehmigung versagt werden dürfe. Das Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG, wo von einer unerheblichen Beeinträchtigung die Rede sei, könne mangels planwidriger Lücke zur Auslegung von § 8 DSchG nicht her-angezogen werden. Es sei zweifelhaft, ob bei der Frage nach der hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderung eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und der Bedeutung des Denkmalwerts differenziert werden könne. Die Schutzgründe - wissenschaftlich, künstlerisch oder heimatgeschichtlich - stünden gleichberechtigt nebeneinander. Dabei sei zu beachten, dass die in Art. 3c LV verankerte Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang sei.  Die geschichtliche Bedeutung sei die Grundkategorie der Denkmalerkenntnis; deswegen sei die Ansicht, dass eine größere Beeinträchtigung hinzunehmen sei, wenn ein Kulturdenkmal nur aus heimatgeschichtlichen Gründen geschützt sei, verfehlt. Unabhängig hiervon werde das Kulturdenkmal jedenfalls erheblich beeinträchtigt. So werde die Kirche aus Richtung Süden wegen der als technischer Fremdkörper wirkenden Photovoltaikanlage nicht mehr als historisches Gebäude erkennbar.
14 
Der Beklagte beantragt,
15 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
16 
Die Klägerin beantragt,
17 
die Berufung zurückzuweisen.
18 
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
19 
Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Zulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.
20 
Der Senat hat die Kirche in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Gründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Sonstige Literatur

 
42 
Rechtsmittelbelehrung
43 
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
44 
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
45 
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
46 
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
47 
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
48 
Beschluss vom 24. Juni 2005
49 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt (§ 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG, BGBl. I, 2004, 718).
50 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 11. Mai 2006 - 6 K 1363/04

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin ist (Teil-)Eigentümerin des Grundstücks „...“, das mit einem zweigeschossigen massiven Wohnhaus mit Walmdach bebaut ist. Das Gebäude wurde im Jahre 1925 durch den Architekten ... im Auftrag des jüdischen Fabrikanten ... erstellt. Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, die graue Dacheindeckung des Wohnhauses zu entfernen und stattdessen die Dachfläche mit roten oder rotbraunen Biberschwanzziegeln einzudecken.
2 
Auf dem Grundstück der Klägerin fand am 25.06.2002 ein Ortstermin unter Beteiligung der unteren Denkmalschutzbehörde und der Konservatorin des Landesdenkmalamtes - Außenstelle Karlsruhe - statt. Im Aktenvermerk der unteren Denkmalschutzbehörde heißt es dazu u.a. wie folgt:
3 
„Außerdem hat Frau ... (= die Klägerin) die Dacheindeckung (originale Biberschwanzziegel) herunternehmen lassen, da das Dach nach ihrer Ansicht an einigen Stellen undicht war und in diesem Zusammenhang auch die Dachdämmung erneuert wurde. Sie beabsichtigt, das Dach mit hellgrauen, glänzenden Biberschwanzziegeln einzudecken. Dazu passend soll die Fassade gestrichen werden. Es wird festgestellt, dass die bisherigen Arbeiten ohne Abstimmung bzw. denkmalschutzrechtliche Genehmigung erfolgt sind. Frau ... (= die Klägerin) wird aufgefordert, umgehend eine detaillierte Maßnahmenbeschreibung, getrennt nach Maßnahmen, die bereits bis zum heutigen Tag erfolgt sind, und Maßnahmen, die noch anstehen, der unteren Denkmalschutzbehörde vorzulegen. Bei sämtlichen Arbeiten ist zu beachten, dass die originale Bausubstanz sowie Ausstattungen im Gebäude zu erhalten sind und das äußere Erscheinungsbild gewahrt bleiben muss. Aus diesen Gründen kann das Landesdenkmalamt der grauen Dacheindeckung nicht zustimmen. Stattdessen sind Biberschwanzziegel wie zuvor vorhanden zu verwenden (empfohlen werden wiederverwendete Ziegel). Hinsichtlich der Farbgebung ist ebenso nach erfolgter Farbuntersuchung das ursprüngliche Erscheinungsbild zu berücksichtigen.“
4 
Dieser Aktenvermerk wurde der Klägerin nachrichtlich übersandt. Unter dem 01.07.2002 teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Klägerin auf Anfrage nochmals sinngemäß mit, eine Dacheindeckung mit hellgrauen Biberschwanzziegeln sei denkmalrechtlich nicht genehmigungsfähig. In unmittelbarem zeitlichen Anschluss ließ die Klägerin das Dach ihres Anwesens mit grauen - glasierten - Biberschwanzziegeln eindecken und sie ließ insbesondere die Eindeckung - trotz sofort vollziehbarer Baueinstellungsverfügung der Beklagten - bis zum 08.07.2002 vollständig fertig stellen.
5 
Unter dem 04.12.2003 ordnete die Beklagte die oben dargestellte Änderung der Dacheindeckung mit der Begründung an, die graue Dacheindeckung beeinträchtige das Gebäude, bei dem es sich um ein Kulturdenkmal im Sinne von § 2 DSchG handele, erheblich. Den Dachflächen des Gebäudes komme aufgrund der Ausführung als Walmdach sowie der steilen Dachneigung eine wesentliche Bedeutung für das Erscheinungsbild zu. Die graue Farbgebung wirke befremdend, weil sie von der herkömmlichen, klassischen Farbgebung völlig abweiche. Die glänzende Ausführung gebe dem Gebäude den Charakter eines Neubaus in moderner Bauform. Zwar leide bei jeder Neueindeckung eines denkmalgeschützten Gebäudes der Charakter des Denkmals vorübergehend durch die neue und einheitliche Ausführung der Dachfläche; bei nichtglasierten Ziegeln, die einer denkmalgerechten Ausführung entsprächen, sei aber durch das Patinieren der Dachflächen gewährleistet, dass ein natürlicher Alterungsprozess entstehe. Bei den hier verwendeten oberflächenbehandelten Ziegeln sei dies dagegen gerade nicht der Fall. Das Anwesen der Klägerin liege zudem in unmittelbarer Umgebung des ..., bei dem es sich um ein eingetragenes Kulturdenkmal im Sinne von § 12 DSchG handele; auch das Erscheinungsbild dieses Denkmals werde im Sinne von § 15 Abs.3 DSchG durch die von der Klägerin vorgenommene Dacheindeckung erheblich beeinträchtigt.
6 
Im Rahmen der Ermessensentscheidung führte die Behörde weiter aus, die öffentlichen Interessen an einer herkömmlichen roten Farbgebung im Sinne einer einheitlichen Dachgestaltung seien höher einzustufen als die persönlichen Beweggründe der Klägerin, das Dach mit grauen, glänzenden Materialien einzudecken. Die Klägerin habe nicht erwarten können, dass sie die unrechtmäßigen Zustände belassen könne. Nach der Entfernung der alten Ziegel, als das neue Dachmaterial noch nicht angeliefert und der Klägerin bekannt gewesen sei, dass die zuständigen Behörden die graue Dacheindeckung ablehnten, hätte ohne wesentliche Nachteile die Möglichkeit bestanden, den denkmalfachlichen, gestalterischen und städtebaulichen Forderungen nachzukommen. Naturrote Biberschwanzziegel hätten im Übrigen denselben Zweck wie die verwendeten erfüllt und außerdem keine höheren Kosten verursacht.
7 
Den Widerspruch der Klägerin vom 05.01.2004 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 08.04.2004 als unbegründet zurück. Der Bescheid wurde der Klägerin am 15.04.2004 zugestellt.
8 
Am 12.05.204 hat die Klägerin Klage erhoben.
9 
Zur Begründung trägt sie Folgendes vor: Bei ihrem Gebäude handele es sich um kein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 DSchG. Auch wenn das Gebäude ein Kulturdenkmal sei, beeinträchtige die vorgenommene Dacheindeckung dessen Erscheinungsbild nicht erheblich. Die graue Dacheindeckung werde nicht als Fremdkörper empfunden und widerspreche nicht dem Charakter des Gebäudes. Sie habe vielmehr das zuvor vorhandene Farbkonzept der Fassade in Form von verschiedenen Grautönen beibehalten und diesem auch die Dacheindeckung angepasst. Zudem entspreche die graue Dacheindeckung derjenigen des Schlosses, das eine farblich entsprechende graue Schiefereindeckung aufweise. Der ursprüngliche Zustand des Daches könne auch bei Verwendung von roten oder rotbraunen Biberschwanzziegel nicht mehr hergestellt werden. Die heutzutage verfügbaren Industrieziegel hätten eine glatte Oberfläche im Gegensatz zu den vor Jahrzehnten in Handarbeit hergestellten Ziegeln. Ein natürlicher Alterungsprozess (Patinierung) wäre hier ebenso wenig gegeben wie bei den von ihr verwendeten Ziegeln. Auch die Ermessensausübung durch die Beklagte halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Schließlich habe die Beklagte bei Erlass der Verfügung nicht berücksichtigt, dass sie nicht Alleineigentümerin des Anwesens sei; Miteigentümer zu ½ sei ihr Lebensgefährte ....
10 
Die Klägerin beantragt,
11 
den Bescheid der Beklagten vom 04.12.2003 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.04.2004 aufzuheben.
12 
Die Beklagte beantragt,
13 
die Klage abzuweisen.
14 
Das Gericht hat das Anwesen der Klägerin und die nähere Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 31.08.2004 Bezug genommen.
15 
Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
16 
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtene Verfügung der Beklagten vom 04.12.2003 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.04.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).
17 
Rechtsgrundlage für die verfügte „Dachumdeckung“ ist § 7 Abs.1 DSchG. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs.1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals (1.) zu dem Zweck aufgegeben wird, das ursprüngliche Erscheinungsbild - in etwa - wiederherzustellen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58). Die graue Dacheindeckung bedurfte gemäß § 8 Abs.1 Nr.2 DSchG einer Genehmigung; sie erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht darüber hinaus auch nicht den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes und ist damit auch nicht genehmigungsfähig (3.). Die Rückbauverfügung ist schließlich frei von Ermessensfehlern, die geforderte Umdeckung des Daches ist für die Klägerin insbesondere - auch unter Kostengesichtspunkten - zumutbar (4.).
18 
1. Bei dem Gebäude der Klägerin handelt es sich um ein Kulturdenkmal im Sinne von § 2 Abs.1 DSchG; an seiner Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse.
19 
Die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium Karlsruhe - früher Landesdenkmalamt -, deren sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232; Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238), hat die Denkmalfähigkeit des Gebäudes in den schriftlichen Stellungnahmen vom 15.11.2004 und 03.03.2006 aufgrund der wissenschaftlichen, künstlerischen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung am 11.05.2006 vor allem den künstlerischen Gründen entscheidende Bedeutung beigemessen worden ist. Das Gericht folgt dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung; ob darüber hinaus auch heimatgeschichtliche Gründe - im Hinblick auf die Arisierung des Anwesens in der Zeit des nationalsozialistischen Unrechtsregimes - eine Einschätzung als Kulturdenkmal rechtfertigen, kann dahinstehen.
20 
a) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. In diesem Zusammenhang verweist das Landesdenkmalamt bzw. die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium nachvollziehbar auf die Bedeutung des Gebäudes für die Architektur- und Sozialwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung stellt das Gebäude ein beispielhaftes Zeugnis gesellschaftlichen Wertewandels in der Zeit nach dem Kaiserreich bzw. nach dem Ersten Weltkrieg dar. Die 1925 errichtete Fabrikantenvilla, die von dem zur damaligen Zeit führenden Architekten in Rastatt ... errichtet worden ist, dokumentiert die Lebensweise der im Zuge der Industrialisierung in Rastatt entstandenen neuen Oberschicht. Das Gebäude nimmt einmal historische Formen des Neuklassizismus und des Neobarock auf und verbindet diese mit (damals) zeitgenössischen „neusachlichen“ Ideen. Das Gebäude steht beispielhaft für einen Unternehmertypus, der sich - so die sachverständige Auskunftsperson - vom oft schwülstigen Pomp der Kaiserzeit ab - und einem modernen Lebensstil in helleren und schlichter möblierten Räumen zuwandte und sich damit um Zweckmäßigkeit, Schlichtheit und Behaglichkeit auf hohem ästhetischen und handwerklichem Niveau bemühte. Diese zeitgeschichtliche Entwicklung ist sowohl heute noch an der äußern Form des Gebäudes als auch an der Inneneinrichtung bzw. am Zuschnitt der Räume ablesbar; insoweit kann dem Gebäude ein dokumentarischer Wert zuerkannt werden.
21 
b) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihr exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, aaO.). All diese Qualitätskriterien sind im hier zu beurteilenden Fall einschlägig. Das Gebäude spricht - wie der Augenschein gezeigt hat - das ästhetische Empfinden in besonderem Maße an; entgegen der vom Bevollmächtigten der Klägerin geäußerten Ansicht stellt das Gebäude auch für das Baujahr 1925 etwas „Außergewöhnliches“ dar. Ferner kommt dem Gebäude exemplarischer Charakter für die gelungene Synthese von klassizistischen bzw. neobarocken Elementen einerseits und Elementen bzw. Ausdrucksformen der „Neuen Sachlichkeit“ andererseits zu. Die Villa gehört zusammen mit den beiden Gebäuden auf den Grundstücken, ... ... und ..., zu den hervorstechendsten und am besten erhaltenen Werken des Architekten ...; auch insoweit ist von einem exemplarischen Charakter auszugehen. Schließlich entsprechen sich Form und Funktion der Villa in besonders gelungener Weise; das hohe ästhetische wie auch handwerkliche Niveau des Bauwerks korrespondiert mit einem sehr anspruchsvollen Raumprogramm sowie einer hochwertigen Funktionalität der Innenausstattung.
22 
c) An der Erhaltung des streitgegenständlichen Gebäudes besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, aaO, m.w.N.). Das Gericht zweifelt nicht daran, dass die Denkmalfähigkeit des Gebäudes und die Notwendigkeit seiner Erhaltung in das Bewusstsein der Bevölkerung, jedenfalls aber eines breiten Kreises von Sachverständigen, eingegangen ist. Von hervorragendem Erhaltungszustand, verdeutlicht es durch ein hohes Maß an Integrität und Originalität die stilistische Synthese von Klassizismus bzw. Neobarock mit der „Neuen Sachlichkeit“ und damit den städtebaulichen Wandel im Anschluss an das Kaiserreich. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist, dass sich in der Umgebung, insbesondere auf beiden Seiten des ... in Rastatt, weitere bemerkenswerte Bauwerke aus derselben Zeit finden. Der „Seltenheitswert“ eines Kulturdenkmals ist nur einer von mehreren denkmalpflegerischen Belangen, die bei der Abwägung, ob an der Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, zu berücksichtigen sind. Die Denkmalpflege ist gerade nicht auf die Erhaltung lauter letzter Exemplare beschränkt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, DVBl.1990, 1113). Von untergeordnetem Gewicht ist dieses Kriterium insbesondere dann, wenn der Aussagewert eines Kulturdenkmals durch seine Situation im Gefüge gleichartiger Kulturdenkmale aus derselben Entstehungszeit gesteigert wird. So stellt sich die Situation hier dar. Der Dokumentationswert des Gebäudes wird bestätigt und verstärkt durch die weiteren Villen rings um den ... in Rastatt.
23 
2. Als Kulturdenkmal darf das Gebäude nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs.1 Nr.2 DSchG). Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die im Jahre 2002 vorgenommene Neueindeckung des Daches erfüllt sind, steht außer Frage. Die Genehmigungspflicht wird durch die Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Die graue - glänzende - Dacheindeckung ist als nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes ohne Weiteres wahrzunehmen; das Dach des klägerischen Anwesens sticht geradezu aus der Umgebungsbebauung heraus und dieser Eindruck wird je nach Lichtverhältnisse durch die Spiegelungswirkung der Ziegel verstärkt.
24 
3. Die nicht genehmigte Dacheindeckung ist auch nicht genehmigungsfähig.
25 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zuletzt Urt. v. 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -, VBlBW 2006, 20) ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmales erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch.
26 
Davon ausgehend ist die Beeinträchtigung des klägerischen Gebäudes durch die graue - glänzende - Dacheindeckung als erheblich einzustufen; der Klägerin steht demzufolge ein Genehmigungsanspruch nicht zu.
27 
a) Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urt. v. 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, aaO.). Diese wertende Einschätzung wird zum einen vom Denkmalwert bestimmt. Zum anderen hat die Entscheidung „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d.h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorien orientieren. Vor diesem Hintergrund ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmals zunächst zwischen der künstlerischeren Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2005, aaO.).
28 
b) Ausgehend von diesen Maßstäben stört die grau - glänzende - Dacheindeckung den Gesamteindruck des Gebäudes empfindlich. Die Verwendung von glasierten Ziegeln, bei denen auch in Zukunft kein natürlicher Alterungsprozess (Patinierung) eintreten wird - anstelle der ursprünglich roten bzw. rotbraunen Dacheindeckung - wirkt auf die Denkmaleigenschaft des Gebäudes wesentlich ein. Zu Recht stellt die Behörde darauf ab, dass die glänzende Ausführung des Daches dem Gebäude den Charakter eines Neubaues in moderner Bauform verleiht. Aufgrund der Größe und der Dominanz des Walmdachs tritt die Veränderung auch aus größerer Entfernung dominant in Erscheinung. Die Fernwirkung besteht insbesondere im Winterhalbjahr, wenn die zahlreichen Laubbäume des ... ohne Blätter sind und demzufolge das Anwesen der Klägerin von weitem einsehbar ist. Die Erheblichkeit der Beeinträchtigung wird ferner deshalb besonders manifest bleiben, weil die verwendeten glasierten Ziegel im Laufe der Zeit nicht altern und ein klassisches Dachflächenbild (Patinierung) auch in Zukunft - unstreitig - nicht entstehen wird. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf, auch bei der Verwendung von roten oder rotbraunen Ziegeln heutiger Machart werde ein natürlicher Alterungsprozess nicht einsetzen. Gerichtsbekanntermaßen sind auch heute Ziegel ohne weiteres verfügbar, bei denen ein natürlicher Alterungsprozess eintreten wird; mithin wird bei einer Neueindeckung des klägerischen Daches - die in Absprache mit der Denkmalschutzbehörde zu erfolgen hat - dafür Sorge getragen werden können, dass jedenfalls auf mittlere bzw. lange Sicht ein Dacherscheinungsbild entstehen wird, das dem ursprünglichen Kulturdenkmal weitaus näher als die bisherige Dacheindeckung kommt. Da an der Erhaltung des klägerischen Gebäudes nicht nur am wissenschaftlichen, sondern gerade auch aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, ist der Erhaltung eines möglichst originalgetreuen Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung mit der Folge beizumessen, dass jedenfalls die großflächige Veränderung des ursprünglichen „Dachbildes“ als belastend und damit als erheblich beeinträchtigend zu qualifizieren ist. Hinsichtlich des Daches hat die Klägerin mit anderen Worten das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals gerade nicht umfassend und ungestört erhalten, sie hat vielmehr - entsprechend ihren eigenen künstlerischen Vorstellungen - ein neues „Gesamtkunstwerk in verschiedenen Grautönen“ geschaffen. Denkmalrechtlich kann dies nicht hingenommen werden, auch wenn die Vorgehensweise der Klägerin in menschlicher Hinsicht verständlich erscheint.
29 
Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann offen bleiben, ob die von der Klägerin vorgenommene Dacheindeckung auch im Hinblick auf den Gesichtspunkt einer Beeinträchtigung des eingetragenen Kulturdenkmals „... ...“ nicht genehmigungsfähig ist (vgl. § 15 Abs.3 DSchG).
30 
4. Entgegen der Auffassung der Klägerin hält die Ermessensausübung der Denkmalschutzbehörde auch einer gerichtlichen Überprüfung stand (vgl. § 114 VwGO).
31 
Da es nach § 1 Abs.1 DSchG Aufgabe der Denkmalschutzbehörde ist, die Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen, insbesondere den Zustand der Kulturdenkmale zu überwachen, entspricht der Erlass einer Verfügung zur Sicherstellung dieser Aufgabe - hier: Anordnung, das ursprüngliche Erscheinungsbild des Daches wiederherzustellen - regelmäßig dem Sinn und Zweck der Ermächtigung in § 7 Abs.1 Satz 1 DSchG und damit einer pflichtgemäßen Ermessenausübung. Die Denkmalschutzbehörde handelt mit anderen Worten grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Zweck der Ermächtigung und damit rechtmäßig, wenn sie die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anordnet, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen. Es kann rechtsstaatlich nicht hingenommen werden, wenn einem Eigentümer, der ohne die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung bzw. in Widerspruch zu den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes Veränderungen an einem Kulturdenkmal vornimmt, hieraus ein materieller Vorteil erwächst.
32 
Die mit der Dachumdeckung verbundenen - erheblichen - Kosten sind für die Klägerin auch nicht unzumutbar. Vor Dacheindeckung war ihr bekannt, dass nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde eine Eindeckung des Daches mit grauen - glänzenden - Ziegeln nicht genehmigungsfähig ist. Dennoch hat sie sich über die Rechtslage hinweggesetzt und ohne Genehmigung und damit auf eigenes Risiko vollendete Tatsachen geschaffen; mithin sind die zur Ausführung dieser Verfügung entstehenden Kosten ausschließlich im - zudem ordnungswidrigen - Verhalten der Klägerin begründet. Dass sie nach ihren derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Aufbringung dieser Kosten nicht in der Lage ist, hat sie selbst nicht behauptet.
33 
Ein Ermessensfehler ist schließlich nicht deshalb anzunehmen, weil die Beklagte bislang eine denkmalschutzrechtliche Verfügung lediglich gegenüber der Klägerin und nicht gegenüber dem Miteigentümer des streitgegenständlichen Hausgrundstücks erlassen hat. Die Denkmalschutzbehörde braucht die privatrechtliche Beziehung zwischen mehreren Beteiligten im Einzelnen nicht zu untersuchen. Grundsätzlich ist jeder von mehreren Beteiligten Störer und daher richtiger Adressat. Sind - wie hier - zwei Beteiligte vorhanden und hat nur einer eine denkmalschutzrechtliche Anordnung erhalten, so bedeutet dies nur, dass gegen den anderen Beteiligten nicht vollstreckt werden kann und gegen den Adressaten - hier die Klägerin - auch nur dann, wenn gegen den Miteigentümer entweder ebenfalls eine vollzugsfähige Anordnung vorliegt oder aber gegen diesen eine vollzugsfähige sogenannte Duldungsverfügung ergangen ist. Es ist aber nicht notwendig, dass denkmalschutzrechtliche Anordnungen und Duldungsverfügungen gleichzeitig ergehen; das Fehlen einer Duldungsverfügung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der denkmalschutzrechtlichen Anordnung. Es genügt, wenn nachträglich eine Duldungsanordnung gegen den sich weigernden anderen Miteigentümer im Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns vorliegt (vgl. zum parallel gelagerten Fall einer Abbruchsanordnung bei mehreren Beteiligten: Sauter, LBO für Baden-Württemberg, 3.Aufl., § 65, Rd.Nr.69).
34 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Anlass für einen Ausspruch nach § 167 Abs.2 VwGO besteht nicht.
35 
Beschluss
36 
Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. auf EUR 30.000,00 festgesetzt.
37 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 25 Abs. 3 GKG a.F. verwiesen.

Gründe

 
16 
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtene Verfügung der Beklagten vom 04.12.2003 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.04.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).
17 
Rechtsgrundlage für die verfügte „Dachumdeckung“ ist § 7 Abs.1 DSchG. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs.1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals (1.) zu dem Zweck aufgegeben wird, das ursprüngliche Erscheinungsbild - in etwa - wiederherzustellen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58). Die graue Dacheindeckung bedurfte gemäß § 8 Abs.1 Nr.2 DSchG einer Genehmigung; sie erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht darüber hinaus auch nicht den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes und ist damit auch nicht genehmigungsfähig (3.). Die Rückbauverfügung ist schließlich frei von Ermessensfehlern, die geforderte Umdeckung des Daches ist für die Klägerin insbesondere - auch unter Kostengesichtspunkten - zumutbar (4.).
18 
1. Bei dem Gebäude der Klägerin handelt es sich um ein Kulturdenkmal im Sinne von § 2 Abs.1 DSchG; an seiner Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse.
19 
Die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium Karlsruhe - früher Landesdenkmalamt -, deren sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232; Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238), hat die Denkmalfähigkeit des Gebäudes in den schriftlichen Stellungnahmen vom 15.11.2004 und 03.03.2006 aufgrund der wissenschaftlichen, künstlerischen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung am 11.05.2006 vor allem den künstlerischen Gründen entscheidende Bedeutung beigemessen worden ist. Das Gericht folgt dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung; ob darüber hinaus auch heimatgeschichtliche Gründe - im Hinblick auf die Arisierung des Anwesens in der Zeit des nationalsozialistischen Unrechtsregimes - eine Einschätzung als Kulturdenkmal rechtfertigen, kann dahinstehen.
20 
a) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. In diesem Zusammenhang verweist das Landesdenkmalamt bzw. die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium nachvollziehbar auf die Bedeutung des Gebäudes für die Architektur- und Sozialwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung stellt das Gebäude ein beispielhaftes Zeugnis gesellschaftlichen Wertewandels in der Zeit nach dem Kaiserreich bzw. nach dem Ersten Weltkrieg dar. Die 1925 errichtete Fabrikantenvilla, die von dem zur damaligen Zeit führenden Architekten in Rastatt ... errichtet worden ist, dokumentiert die Lebensweise der im Zuge der Industrialisierung in Rastatt entstandenen neuen Oberschicht. Das Gebäude nimmt einmal historische Formen des Neuklassizismus und des Neobarock auf und verbindet diese mit (damals) zeitgenössischen „neusachlichen“ Ideen. Das Gebäude steht beispielhaft für einen Unternehmertypus, der sich - so die sachverständige Auskunftsperson - vom oft schwülstigen Pomp der Kaiserzeit ab - und einem modernen Lebensstil in helleren und schlichter möblierten Räumen zuwandte und sich damit um Zweckmäßigkeit, Schlichtheit und Behaglichkeit auf hohem ästhetischen und handwerklichem Niveau bemühte. Diese zeitgeschichtliche Entwicklung ist sowohl heute noch an der äußern Form des Gebäudes als auch an der Inneneinrichtung bzw. am Zuschnitt der Räume ablesbar; insoweit kann dem Gebäude ein dokumentarischer Wert zuerkannt werden.
21 
b) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihr exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, aaO.). All diese Qualitätskriterien sind im hier zu beurteilenden Fall einschlägig. Das Gebäude spricht - wie der Augenschein gezeigt hat - das ästhetische Empfinden in besonderem Maße an; entgegen der vom Bevollmächtigten der Klägerin geäußerten Ansicht stellt das Gebäude auch für das Baujahr 1925 etwas „Außergewöhnliches“ dar. Ferner kommt dem Gebäude exemplarischer Charakter für die gelungene Synthese von klassizistischen bzw. neobarocken Elementen einerseits und Elementen bzw. Ausdrucksformen der „Neuen Sachlichkeit“ andererseits zu. Die Villa gehört zusammen mit den beiden Gebäuden auf den Grundstücken, ... ... und ..., zu den hervorstechendsten und am besten erhaltenen Werken des Architekten ...; auch insoweit ist von einem exemplarischen Charakter auszugehen. Schließlich entsprechen sich Form und Funktion der Villa in besonders gelungener Weise; das hohe ästhetische wie auch handwerkliche Niveau des Bauwerks korrespondiert mit einem sehr anspruchsvollen Raumprogramm sowie einer hochwertigen Funktionalität der Innenausstattung.
22 
c) An der Erhaltung des streitgegenständlichen Gebäudes besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, aaO, m.w.N.). Das Gericht zweifelt nicht daran, dass die Denkmalfähigkeit des Gebäudes und die Notwendigkeit seiner Erhaltung in das Bewusstsein der Bevölkerung, jedenfalls aber eines breiten Kreises von Sachverständigen, eingegangen ist. Von hervorragendem Erhaltungszustand, verdeutlicht es durch ein hohes Maß an Integrität und Originalität die stilistische Synthese von Klassizismus bzw. Neobarock mit der „Neuen Sachlichkeit“ und damit den städtebaulichen Wandel im Anschluss an das Kaiserreich. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist, dass sich in der Umgebung, insbesondere auf beiden Seiten des ... in Rastatt, weitere bemerkenswerte Bauwerke aus derselben Zeit finden. Der „Seltenheitswert“ eines Kulturdenkmals ist nur einer von mehreren denkmalpflegerischen Belangen, die bei der Abwägung, ob an der Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, zu berücksichtigen sind. Die Denkmalpflege ist gerade nicht auf die Erhaltung lauter letzter Exemplare beschränkt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, DVBl.1990, 1113). Von untergeordnetem Gewicht ist dieses Kriterium insbesondere dann, wenn der Aussagewert eines Kulturdenkmals durch seine Situation im Gefüge gleichartiger Kulturdenkmale aus derselben Entstehungszeit gesteigert wird. So stellt sich die Situation hier dar. Der Dokumentationswert des Gebäudes wird bestätigt und verstärkt durch die weiteren Villen rings um den ... in Rastatt.
23 
2. Als Kulturdenkmal darf das Gebäude nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs.1 Nr.2 DSchG). Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die im Jahre 2002 vorgenommene Neueindeckung des Daches erfüllt sind, steht außer Frage. Die Genehmigungspflicht wird durch die Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Die graue - glänzende - Dacheindeckung ist als nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes ohne Weiteres wahrzunehmen; das Dach des klägerischen Anwesens sticht geradezu aus der Umgebungsbebauung heraus und dieser Eindruck wird je nach Lichtverhältnisse durch die Spiegelungswirkung der Ziegel verstärkt.
24 
3. Die nicht genehmigte Dacheindeckung ist auch nicht genehmigungsfähig.
25 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zuletzt Urt. v. 27.06.2005 - 1 S 1674/04 -, VBlBW 2006, 20) ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmales erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch.
26 
Davon ausgehend ist die Beeinträchtigung des klägerischen Gebäudes durch die graue - glänzende - Dacheindeckung als erheblich einzustufen; der Klägerin steht demzufolge ein Genehmigungsanspruch nicht zu.
27 
a) Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urt. v. 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, aaO.). Diese wertende Einschätzung wird zum einen vom Denkmalwert bestimmt. Zum anderen hat die Entscheidung „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d.h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorien orientieren. Vor diesem Hintergrund ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmals zunächst zwischen der künstlerischeren Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2005, aaO.).
28 
b) Ausgehend von diesen Maßstäben stört die grau - glänzende - Dacheindeckung den Gesamteindruck des Gebäudes empfindlich. Die Verwendung von glasierten Ziegeln, bei denen auch in Zukunft kein natürlicher Alterungsprozess (Patinierung) eintreten wird - anstelle der ursprünglich roten bzw. rotbraunen Dacheindeckung - wirkt auf die Denkmaleigenschaft des Gebäudes wesentlich ein. Zu Recht stellt die Behörde darauf ab, dass die glänzende Ausführung des Daches dem Gebäude den Charakter eines Neubaues in moderner Bauform verleiht. Aufgrund der Größe und der Dominanz des Walmdachs tritt die Veränderung auch aus größerer Entfernung dominant in Erscheinung. Die Fernwirkung besteht insbesondere im Winterhalbjahr, wenn die zahlreichen Laubbäume des ... ohne Blätter sind und demzufolge das Anwesen der Klägerin von weitem einsehbar ist. Die Erheblichkeit der Beeinträchtigung wird ferner deshalb besonders manifest bleiben, weil die verwendeten glasierten Ziegel im Laufe der Zeit nicht altern und ein klassisches Dachflächenbild (Patinierung) auch in Zukunft - unstreitig - nicht entstehen wird. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf, auch bei der Verwendung von roten oder rotbraunen Ziegeln heutiger Machart werde ein natürlicher Alterungsprozess nicht einsetzen. Gerichtsbekanntermaßen sind auch heute Ziegel ohne weiteres verfügbar, bei denen ein natürlicher Alterungsprozess eintreten wird; mithin wird bei einer Neueindeckung des klägerischen Daches - die in Absprache mit der Denkmalschutzbehörde zu erfolgen hat - dafür Sorge getragen werden können, dass jedenfalls auf mittlere bzw. lange Sicht ein Dacherscheinungsbild entstehen wird, das dem ursprünglichen Kulturdenkmal weitaus näher als die bisherige Dacheindeckung kommt. Da an der Erhaltung des klägerischen Gebäudes nicht nur am wissenschaftlichen, sondern gerade auch aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, ist der Erhaltung eines möglichst originalgetreuen Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung mit der Folge beizumessen, dass jedenfalls die großflächige Veränderung des ursprünglichen „Dachbildes“ als belastend und damit als erheblich beeinträchtigend zu qualifizieren ist. Hinsichtlich des Daches hat die Klägerin mit anderen Worten das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals gerade nicht umfassend und ungestört erhalten, sie hat vielmehr - entsprechend ihren eigenen künstlerischen Vorstellungen - ein neues „Gesamtkunstwerk in verschiedenen Grautönen“ geschaffen. Denkmalrechtlich kann dies nicht hingenommen werden, auch wenn die Vorgehensweise der Klägerin in menschlicher Hinsicht verständlich erscheint.
29 
Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann offen bleiben, ob die von der Klägerin vorgenommene Dacheindeckung auch im Hinblick auf den Gesichtspunkt einer Beeinträchtigung des eingetragenen Kulturdenkmals „... ...“ nicht genehmigungsfähig ist (vgl. § 15 Abs.3 DSchG).
30 
4. Entgegen der Auffassung der Klägerin hält die Ermessensausübung der Denkmalschutzbehörde auch einer gerichtlichen Überprüfung stand (vgl. § 114 VwGO).
31 
Da es nach § 1 Abs.1 DSchG Aufgabe der Denkmalschutzbehörde ist, die Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen, insbesondere den Zustand der Kulturdenkmale zu überwachen, entspricht der Erlass einer Verfügung zur Sicherstellung dieser Aufgabe - hier: Anordnung, das ursprüngliche Erscheinungsbild des Daches wiederherzustellen - regelmäßig dem Sinn und Zweck der Ermächtigung in § 7 Abs.1 Satz 1 DSchG und damit einer pflichtgemäßen Ermessenausübung. Die Denkmalschutzbehörde handelt mit anderen Worten grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Zweck der Ermächtigung und damit rechtmäßig, wenn sie die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anordnet, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen. Es kann rechtsstaatlich nicht hingenommen werden, wenn einem Eigentümer, der ohne die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung bzw. in Widerspruch zu den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes Veränderungen an einem Kulturdenkmal vornimmt, hieraus ein materieller Vorteil erwächst.
32 
Die mit der Dachumdeckung verbundenen - erheblichen - Kosten sind für die Klägerin auch nicht unzumutbar. Vor Dacheindeckung war ihr bekannt, dass nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde eine Eindeckung des Daches mit grauen - glänzenden - Ziegeln nicht genehmigungsfähig ist. Dennoch hat sie sich über die Rechtslage hinweggesetzt und ohne Genehmigung und damit auf eigenes Risiko vollendete Tatsachen geschaffen; mithin sind die zur Ausführung dieser Verfügung entstehenden Kosten ausschließlich im - zudem ordnungswidrigen - Verhalten der Klägerin begründet. Dass sie nach ihren derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Aufbringung dieser Kosten nicht in der Lage ist, hat sie selbst nicht behauptet.
33 
Ein Ermessensfehler ist schließlich nicht deshalb anzunehmen, weil die Beklagte bislang eine denkmalschutzrechtliche Verfügung lediglich gegenüber der Klägerin und nicht gegenüber dem Miteigentümer des streitgegenständlichen Hausgrundstücks erlassen hat. Die Denkmalschutzbehörde braucht die privatrechtliche Beziehung zwischen mehreren Beteiligten im Einzelnen nicht zu untersuchen. Grundsätzlich ist jeder von mehreren Beteiligten Störer und daher richtiger Adressat. Sind - wie hier - zwei Beteiligte vorhanden und hat nur einer eine denkmalschutzrechtliche Anordnung erhalten, so bedeutet dies nur, dass gegen den anderen Beteiligten nicht vollstreckt werden kann und gegen den Adressaten - hier die Klägerin - auch nur dann, wenn gegen den Miteigentümer entweder ebenfalls eine vollzugsfähige Anordnung vorliegt oder aber gegen diesen eine vollzugsfähige sogenannte Duldungsverfügung ergangen ist. Es ist aber nicht notwendig, dass denkmalschutzrechtliche Anordnungen und Duldungsverfügungen gleichzeitig ergehen; das Fehlen einer Duldungsverfügung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der denkmalschutzrechtlichen Anordnung. Es genügt, wenn nachträglich eine Duldungsanordnung gegen den sich weigernden anderen Miteigentümer im Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns vorliegt (vgl. zum parallel gelagerten Fall einer Abbruchsanordnung bei mehreren Beteiligten: Sauter, LBO für Baden-Württemberg, 3.Aufl., § 65, Rd.Nr.69).
34 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Anlass für einen Ausspruch nach § 167 Abs.2 VwGO besteht nicht.
35 
Beschluss
36 
Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. auf EUR 30.000,00 festgesetzt.
37 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 25 Abs. 3 GKG a.F. verwiesen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin ist Eigentümerin der Bartholomäuskirche in Nordheim; sie wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, eine auf dem südlichen Kirchendach angebrachte Photovoltaikanlage zu beseitigen.
2 
Die wohl im zwölften Jahrhundert erstmals errichtete Pfarrkirche wurde nach einem ersten Brand im Jahre 1693 anfangs des 18. Jahrhunderts im barocken Stil unter Einbeziehung des gotischen Chorturms, der mit einem oktogonalen Stockwerksaufsatz versehen wurde, wieder aufgebaut. Nach einem weiteren Brand in Jahren 1810 wurde das Kirchenschiff 1820 vergrößert. Der Kirchturm wurde in den Jahren 1872/73 umgestaltet; 1905/1906 wurde die Kirche, auch in ihrer Innenraumgestaltung, renoviert. Im April 1945 wurde die Kirche bis auf die Umfassungswände des Schiffes und des Turmes zerstört und danach von 1946 bis 1949 nach den Plänen von Prof. Hannes Mayer in Anlehnung an die barocke Architektur, die sowohl für die Kirche vor ihrer Zerstörung prägend war als auch für das historische Ortsbild - etwa durch das benachbarte Pfarrhaus - bedeutend ist, wieder aufgebaut. Die den 1980er Jahren durchgeführte letzte Renovierung hat am Erscheinungsbild des Wiederaufbaus wenig geändert.
3 
Nach der Einschätzung des Landesdenkmalamts vom März 2001 ist die Pfarrkirche heute vor allem ein Dokument des Wiederaufbaus der Kirchen nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in der Region; sie stehe zugleich beispielhaft für das Werk eines bedeutenden Architekten. Die Pfarrkirche sei des weiteren untrennbar mit der Geschichte des Ortes verbunden und präge durch die erhöhte Lage mitten im Ort das Ortsbild.
4 
Die Kirche, die seit den 1920er Jahren im Landesverzeichnis der Baudenkmale nach Art. 97 Abs. 7 württ. BauO verzeichnet war, wurde am 16.11.2001 auf Antrag des Landesdenkmalamts wegen gravierender baulicher Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wie auch danach aus dem Denkmalbuch gelöscht; die Eigenschaft als Kulturdenkmal bleibe davon unberührt.
5 
Bereits im Winter 2000/2001 ließ die Klägerin trotz der vom Landesdenkmalamts vorgebrachten Bedenken die Photovoltaikanlage - bestehend aus 60 in drei aufeinander folgenden Reihen angeordneten Modulen auf einer Fläche von ca. 50 Quadratmetern - im unteren Bereich des südlichen Kirchendachs montieren, das zuvor nach Sturmschäden mit anthrazitfarbenen Ziegeln neu eingedeckt worden war. Die Anlage steht im Eigentum des eingetragenen Vereins „Schöpfung bewahren“; dieser Verein hatte Spendengelder gesammelt, um der Klägerin die Beteiligung an einer von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unterstützten Initiative zu ermöglichen, die die Förderung regenerativer Energiequellen als Ausdruck der Schöpfungstheologie begreift.
6 
Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Landratsamt Heilbronn mit Bescheid vom 25.09.2002 die Beseitigung der Solaranlage an, da sie das Erscheinungsbild der Pfarrkirche, bei der es sich um ein Kulturdenkmal i.S. von § 2 DSchG handele, erheblich beeinträchtige, und denkmalschutzrechtliche Interessen die ökologischen Belange überwögen.
7 
Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs verwies die Klägerin insbesondere nochmals darauf, dass die auf dem Dach der Kirche installierte Anlage Teil einer ökologischen Initiative im gesamten Kirchenbezirk sei; dabei sei davon auszugehen, dass eine Anlage umso mehr schöpfungstheologische Aussagekraft erhalte, je exponierter das Gebäude sei. Des weiteren lasse sich bei kritischer Prüfung der Denkmalschutz höchstens für den Kirchturm, nicht aber für die Kirche als Ganzes aufrechterhalten, denn das Gesicht der Kirche im Inneren und Äußeren habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu sehr verändert.
8 
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2003 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Nach den sachkundigen Stellungnahmen des Landesdenkmalamts sei die Bartholomäuskirche ein Kulturdenkmal. Die Solaranlage sei nicht genehmigungsfähig, weil sie das Erscheinungsbild der Kirche erheblich beeinträchtige; sie werde als belastend empfunden, da sie den ruhigen Gesamteindruck der Kirche störe und als technischer Fremdkörper wahrgenommen werde. Bei einer Abwägung sei darauf abzustellen, dass sie von weither sichtbar sei; auch Farbe und Ausführungsart fielen negativ ins Gewicht, wenn von einer - dem denkmalpflegerischen Grundsatz der Materialgerechtigkeit entsprechenden - Eindeckung mit roten Biberschwanzziegeln ausgegangen werde. Eine Duldung der bewusst rechtswidrig errichteten Anlage komme wegen der Präzedenz- und Öffentlichkeitswirkung nicht in Betracht. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin sei als Eigentümerin der Kirche, die die Baumaßnahme entweder veranlasst oder zumindest geduldet habe, die richtige Adressatin der Verfügung. Dieses Vorgehen sei sachnäher, als den Verein „Schöpfung bewahren“ als Eigentümer der Anlage in Anspruch zu nehmen.
9 
Am 03.04.2003 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung geltend gemacht: Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Kirche liege nicht vor; vielmehr füge sich die Solaranlage harmonisch ein. Eine Anpassung an rote Biberschwanzziegel sei nicht geboten, da solche Ziegel von der Dachkonstruktion nicht getragen werden könnten. Die Verfügung sei auch ermessensfehlerhaft. So habe der Widerspruchsbescheid verkannt, dass das Kirchendach der optimale Standort für die Anlage sei; hier sei zu beachten, dass die Kirche kein besonders schützenswertes Kulturdenkmal sei. Die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des Grundrechts der Religionsfreiheit, die vom religiösen Selbstverständnis geprägt würden, würden verkannt; sie wolle durch die Anbringung der Solaranlage der Schöpfungstheologie Rechnung tragen und somit gegen eine Historisierung, Ästhetisierung und Musealisierung des Kirchengebäudes vorgehen. Auch die Bedeutung von Art. 20a GG sei verkannt worden. Schließlich habe sie die Löschung der Kirche im Denkmalbuch als Zustimmung verstehen dürfen.
10 
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend zum Widerspruchsbescheid vorgetragen: Eine traditionelle Biberschwanz-Einfachdeckung sei technisch möglich gewesen. Die Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid seien insoweit zu ergänzen, als das Denkmalschutzgesetz und seine Anwendung im konkreten Fall eine zulässige Beschränkung des der Klägerin zukommenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts als auch - soweit überhaupt einschlägig - der Religionsausübungsfreiheit der Klägerin seien. Nach Maßgabe des Grundsatzes der praktischen Konkordanz werde das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch eine Beseitigung der Anlage nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, da für die Klägerin insbesondere die konkrete Möglichkeit bestehe, die Anlage auf einem anderen Gebäude der Kirchengemeinde anzubringen. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG sei auf die gesetzgeberische Konkretisierung angewiesen.
11 
Mit Urteil vom 09.03.2004 hat das Verwaltungsgericht - nach Einnahme eines Augenscheins - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine auf § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG gestützte Beseitigungsverfügung lägen nicht vor, denn die Solaranlage sei denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig. Die Bartholomäuskirche sei ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG. Die diesbezügliche Bewertung des Landesdenkmalamts sei zutreffend. Dies gelte insbesondere für die heimatgeschichtlichen Gründe; des weiteren rechtfertigten die sachkundigen Darlegungen des Landesdenkmalsamts die Annahme wissenschaftlicher Gründe für die Bau- und Architekturwissenschaft. Die Solaranlage sei genehmigungspflichtig, denn sie beeinträchtige das Erscheinungsbild der Kirche. Sie sei wegen ihrer Größe sowie der Lage auf dem hohen Kirchendach, wodurch sie auch noch aus einer weiteren Entfernung gut einsehbar sei, als gewisse nachteilige Veränderung zu bewerten; dabei sei auch die mehr oder weniger deutlich wahrnehmbare Spiegelungswirkung  zu beachten.
12 
Die Errichtung der Solaranlage sei jedoch genehmigungsfähig. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich sei und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebiete. An die - gesetzlich nicht geregelten - Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bei „einfachen“ Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG könnten jeweils nicht höhere Anforderungen gestellt werden als für die Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen in den Fällen des § 15 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 DSchG. Die Solaranlage störe den Gesamteindruck der Kirche nicht empfindlich. Dabei sei bei der Frage der noch hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderungen eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und nach der Bedeutung des Denkmalwerts zu differenzieren. So stünden Identität und Erscheinungsbild bei einem Kulturdenkmal aus künstlerischen Gründen mehr im Vordergrund als etwa bei heimatgeschichtlichen Gründen. Im vorliegenden Falle wirke die Solaranlage auf den wissenschaftlichen Schutzgrund so gut wie gar nicht ein. Hier komme dagegen ein Einfluss der Solaranlage auf den heimatgeschichtlichen Schutzgrund in Betracht. Die Veränderung eines Teils des südlichen Kirchendachs führe jedoch nicht zu einer gewichtigen Minderung der mit der Kirche verknüpften heimatgeschichtlichen Identität, die vorrangig im Erscheinungsbild der Kirche wurzele, das durch Alter und die Lage in der Ortsmitte geprägt sei. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds sei die gegenwärtige Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Dachziegeln zugrunde zu legen. Es sei nämlich derzeit völlig offen, ob der Beklagte die Beseitigung der jetzt vorhandenen Dachziegel anordnen werde. Der farbliche Unterschied zwischen Solaranlage und Dachziegeln sei eher dezent. Auch habe Art und Weise der Montage der Anlage zu keinem Eingriff in die Substanz des Daches geführt. Schließlich sei das übrige Kirchendach auch nicht völlig frei von technischem Zubehör. Für die Frage der Erheblichkeit der Veränderung durch die Solaranlage mit Blick auf die heimatgeschichtliche Bedeutung der Kirche könne schließlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in den letzten Jahren auch andere Teile der Kirche sowie die Außenanlage verändert hätten. So sei der Kirchturm anlässlich der Renovierung der Kirche in den Jahren 1989/90 mit einer anderen Turmhaube versehen worden. Mit der Ortskernsanierung in den Jahren 2000/01 seien andere, auf den westlichen Haupteingang der Kirche zuführende Treppen gebaut worden. Auch unter dem Aspekt der Fernwirkung der Solaranlage rechtfertige sich nicht die Annahme einer handgreiflichen Veränderung der Kirche. Auch aus größerer Entfernung wirke die Solaranlage in ihrer flächenhaften Erscheinung im Vergleich zum übrigen wahrnehmbaren Teil der Kirche als untergeordnet. Bei wertender Betrachtung könne die Frage nach der wesentlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes nicht losgelöst von der Frage nach dem Grund für das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Gebäudes beantwortet werden. Bestehe das Erhaltungsinteresse vornehmlich aus heimatgeschichtlichen Gründen, so fielen bauliche Veränderungen im Detail weniger ins Gewicht, zumal wenn es nur um die optische Wirkung der Dacheindeckung gehe. Denn gerade bei Dacheindeckungen, die einem natürlichen Verschleiß unterlägen und in gewissen Abständen ohnehin erneuert werden müssten, seien Veränderungen eher hinzunehmen. Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass der Nutzung der Sonnenenergie ein hoher Stellenwert zukomme. Auch müsse sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen, die Anlage auf einem anderen Gebäude zu errichten.
13 
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Photovoltaikanlage sei nicht genehmigungsfähig. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass nur bei erheblichen Beeinträchtigungen die Genehmigung versagt werden dürfe. Das Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG, wo von einer unerheblichen Beeinträchtigung die Rede sei, könne mangels planwidriger Lücke zur Auslegung von § 8 DSchG nicht her-angezogen werden. Es sei zweifelhaft, ob bei der Frage nach der hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderung eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und der Bedeutung des Denkmalwerts differenziert werden könne. Die Schutzgründe - wissenschaftlich, künstlerisch oder heimatgeschichtlich - stünden gleichberechtigt nebeneinander. Dabei sei zu beachten, dass die in Art. 3c LV verankerte Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang sei.  Die geschichtliche Bedeutung sei die Grundkategorie der Denkmalerkenntnis; deswegen sei die Ansicht, dass eine größere Beeinträchtigung hinzunehmen sei, wenn ein Kulturdenkmal nur aus heimatgeschichtlichen Gründen geschützt sei, verfehlt. Unabhängig hiervon werde das Kulturdenkmal jedenfalls erheblich beeinträchtigt. So werde die Kirche aus Richtung Süden wegen der als technischer Fremdkörper wirkenden Photovoltaikanlage nicht mehr als historisches Gebäude erkennbar.
14 
Der Beklagte beantragt,
15 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
16 
Die Klägerin beantragt,
17 
die Berufung zurückzuweisen.
18 
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
19 
Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Zulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.
20 
Der Senat hat die Kirche in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Gründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Sonstige Literatur

 
42 
Rechtsmittelbelehrung
43 
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
44 
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
45 
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
46 
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
47 
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
48 
Beschluss vom 24. Juni 2005
49 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt (§ 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG, BGBl. I, 2004, 718).
50 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Klägerin ist Eigentümerin der Bartholomäuskirche in Nordheim; sie wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, eine auf dem südlichen Kirchendach angebrachte Photovoltaikanlage zu beseitigen.
2 
Die wohl im zwölften Jahrhundert erstmals errichtete Pfarrkirche wurde nach einem ersten Brand im Jahre 1693 anfangs des 18. Jahrhunderts im barocken Stil unter Einbeziehung des gotischen Chorturms, der mit einem oktogonalen Stockwerksaufsatz versehen wurde, wieder aufgebaut. Nach einem weiteren Brand in Jahren 1810 wurde das Kirchenschiff 1820 vergrößert. Der Kirchturm wurde in den Jahren 1872/73 umgestaltet; 1905/1906 wurde die Kirche, auch in ihrer Innenraumgestaltung, renoviert. Im April 1945 wurde die Kirche bis auf die Umfassungswände des Schiffes und des Turmes zerstört und danach von 1946 bis 1949 nach den Plänen von Prof. Hannes Mayer in Anlehnung an die barocke Architektur, die sowohl für die Kirche vor ihrer Zerstörung prägend war als auch für das historische Ortsbild - etwa durch das benachbarte Pfarrhaus - bedeutend ist, wieder aufgebaut. Die den 1980er Jahren durchgeführte letzte Renovierung hat am Erscheinungsbild des Wiederaufbaus wenig geändert.
3 
Nach der Einschätzung des Landesdenkmalamts vom März 2001 ist die Pfarrkirche heute vor allem ein Dokument des Wiederaufbaus der Kirchen nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in der Region; sie stehe zugleich beispielhaft für das Werk eines bedeutenden Architekten. Die Pfarrkirche sei des weiteren untrennbar mit der Geschichte des Ortes verbunden und präge durch die erhöhte Lage mitten im Ort das Ortsbild.
4 
Die Kirche, die seit den 1920er Jahren im Landesverzeichnis der Baudenkmale nach Art. 97 Abs. 7 württ. BauO verzeichnet war, wurde am 16.11.2001 auf Antrag des Landesdenkmalamts wegen gravierender baulicher Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wie auch danach aus dem Denkmalbuch gelöscht; die Eigenschaft als Kulturdenkmal bleibe davon unberührt.
5 
Bereits im Winter 2000/2001 ließ die Klägerin trotz der vom Landesdenkmalamts vorgebrachten Bedenken die Photovoltaikanlage - bestehend aus 60 in drei aufeinander folgenden Reihen angeordneten Modulen auf einer Fläche von ca. 50 Quadratmetern - im unteren Bereich des südlichen Kirchendachs montieren, das zuvor nach Sturmschäden mit anthrazitfarbenen Ziegeln neu eingedeckt worden war. Die Anlage steht im Eigentum des eingetragenen Vereins „Schöpfung bewahren“; dieser Verein hatte Spendengelder gesammelt, um der Klägerin die Beteiligung an einer von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unterstützten Initiative zu ermöglichen, die die Förderung regenerativer Energiequellen als Ausdruck der Schöpfungstheologie begreift.
6 
Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Landratsamt Heilbronn mit Bescheid vom 25.09.2002 die Beseitigung der Solaranlage an, da sie das Erscheinungsbild der Pfarrkirche, bei der es sich um ein Kulturdenkmal i.S. von § 2 DSchG handele, erheblich beeinträchtige, und denkmalschutzrechtliche Interessen die ökologischen Belange überwögen.
7 
Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs verwies die Klägerin insbesondere nochmals darauf, dass die auf dem Dach der Kirche installierte Anlage Teil einer ökologischen Initiative im gesamten Kirchenbezirk sei; dabei sei davon auszugehen, dass eine Anlage umso mehr schöpfungstheologische Aussagekraft erhalte, je exponierter das Gebäude sei. Des weiteren lasse sich bei kritischer Prüfung der Denkmalschutz höchstens für den Kirchturm, nicht aber für die Kirche als Ganzes aufrechterhalten, denn das Gesicht der Kirche im Inneren und Äußeren habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu sehr verändert.
8 
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2003 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Nach den sachkundigen Stellungnahmen des Landesdenkmalamts sei die Bartholomäuskirche ein Kulturdenkmal. Die Solaranlage sei nicht genehmigungsfähig, weil sie das Erscheinungsbild der Kirche erheblich beeinträchtige; sie werde als belastend empfunden, da sie den ruhigen Gesamteindruck der Kirche störe und als technischer Fremdkörper wahrgenommen werde. Bei einer Abwägung sei darauf abzustellen, dass sie von weither sichtbar sei; auch Farbe und Ausführungsart fielen negativ ins Gewicht, wenn von einer - dem denkmalpflegerischen Grundsatz der Materialgerechtigkeit entsprechenden - Eindeckung mit roten Biberschwanzziegeln ausgegangen werde. Eine Duldung der bewusst rechtswidrig errichteten Anlage komme wegen der Präzedenz- und Öffentlichkeitswirkung nicht in Betracht. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin sei als Eigentümerin der Kirche, die die Baumaßnahme entweder veranlasst oder zumindest geduldet habe, die richtige Adressatin der Verfügung. Dieses Vorgehen sei sachnäher, als den Verein „Schöpfung bewahren“ als Eigentümer der Anlage in Anspruch zu nehmen.
9 
Am 03.04.2003 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung geltend gemacht: Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Kirche liege nicht vor; vielmehr füge sich die Solaranlage harmonisch ein. Eine Anpassung an rote Biberschwanzziegel sei nicht geboten, da solche Ziegel von der Dachkonstruktion nicht getragen werden könnten. Die Verfügung sei auch ermessensfehlerhaft. So habe der Widerspruchsbescheid verkannt, dass das Kirchendach der optimale Standort für die Anlage sei; hier sei zu beachten, dass die Kirche kein besonders schützenswertes Kulturdenkmal sei. Die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des Grundrechts der Religionsfreiheit, die vom religiösen Selbstverständnis geprägt würden, würden verkannt; sie wolle durch die Anbringung der Solaranlage der Schöpfungstheologie Rechnung tragen und somit gegen eine Historisierung, Ästhetisierung und Musealisierung des Kirchengebäudes vorgehen. Auch die Bedeutung von Art. 20a GG sei verkannt worden. Schließlich habe sie die Löschung der Kirche im Denkmalbuch als Zustimmung verstehen dürfen.
10 
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend zum Widerspruchsbescheid vorgetragen: Eine traditionelle Biberschwanz-Einfachdeckung sei technisch möglich gewesen. Die Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid seien insoweit zu ergänzen, als das Denkmalschutzgesetz und seine Anwendung im konkreten Fall eine zulässige Beschränkung des der Klägerin zukommenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts als auch - soweit überhaupt einschlägig - der Religionsausübungsfreiheit der Klägerin seien. Nach Maßgabe des Grundsatzes der praktischen Konkordanz werde das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch eine Beseitigung der Anlage nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, da für die Klägerin insbesondere die konkrete Möglichkeit bestehe, die Anlage auf einem anderen Gebäude der Kirchengemeinde anzubringen. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG sei auf die gesetzgeberische Konkretisierung angewiesen.
11 
Mit Urteil vom 09.03.2004 hat das Verwaltungsgericht - nach Einnahme eines Augenscheins - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine auf § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG gestützte Beseitigungsverfügung lägen nicht vor, denn die Solaranlage sei denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig. Die Bartholomäuskirche sei ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG. Die diesbezügliche Bewertung des Landesdenkmalamts sei zutreffend. Dies gelte insbesondere für die heimatgeschichtlichen Gründe; des weiteren rechtfertigten die sachkundigen Darlegungen des Landesdenkmalsamts die Annahme wissenschaftlicher Gründe für die Bau- und Architekturwissenschaft. Die Solaranlage sei genehmigungspflichtig, denn sie beeinträchtige das Erscheinungsbild der Kirche. Sie sei wegen ihrer Größe sowie der Lage auf dem hohen Kirchendach, wodurch sie auch noch aus einer weiteren Entfernung gut einsehbar sei, als gewisse nachteilige Veränderung zu bewerten; dabei sei auch die mehr oder weniger deutlich wahrnehmbare Spiegelungswirkung  zu beachten.
12 
Die Errichtung der Solaranlage sei jedoch genehmigungsfähig. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich sei und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebiete. An die - gesetzlich nicht geregelten - Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bei „einfachen“ Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG könnten jeweils nicht höhere Anforderungen gestellt werden als für die Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen in den Fällen des § 15 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 DSchG. Die Solaranlage störe den Gesamteindruck der Kirche nicht empfindlich. Dabei sei bei der Frage der noch hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderungen eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und nach der Bedeutung des Denkmalwerts zu differenzieren. So stünden Identität und Erscheinungsbild bei einem Kulturdenkmal aus künstlerischen Gründen mehr im Vordergrund als etwa bei heimatgeschichtlichen Gründen. Im vorliegenden Falle wirke die Solaranlage auf den wissenschaftlichen Schutzgrund so gut wie gar nicht ein. Hier komme dagegen ein Einfluss der Solaranlage auf den heimatgeschichtlichen Schutzgrund in Betracht. Die Veränderung eines Teils des südlichen Kirchendachs führe jedoch nicht zu einer gewichtigen Minderung der mit der Kirche verknüpften heimatgeschichtlichen Identität, die vorrangig im Erscheinungsbild der Kirche wurzele, das durch Alter und die Lage in der Ortsmitte geprägt sei. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds sei die gegenwärtige Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Dachziegeln zugrunde zu legen. Es sei nämlich derzeit völlig offen, ob der Beklagte die Beseitigung der jetzt vorhandenen Dachziegel anordnen werde. Der farbliche Unterschied zwischen Solaranlage und Dachziegeln sei eher dezent. Auch habe Art und Weise der Montage der Anlage zu keinem Eingriff in die Substanz des Daches geführt. Schließlich sei das übrige Kirchendach auch nicht völlig frei von technischem Zubehör. Für die Frage der Erheblichkeit der Veränderung durch die Solaranlage mit Blick auf die heimatgeschichtliche Bedeutung der Kirche könne schließlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in den letzten Jahren auch andere Teile der Kirche sowie die Außenanlage verändert hätten. So sei der Kirchturm anlässlich der Renovierung der Kirche in den Jahren 1989/90 mit einer anderen Turmhaube versehen worden. Mit der Ortskernsanierung in den Jahren 2000/01 seien andere, auf den westlichen Haupteingang der Kirche zuführende Treppen gebaut worden. Auch unter dem Aspekt der Fernwirkung der Solaranlage rechtfertige sich nicht die Annahme einer handgreiflichen Veränderung der Kirche. Auch aus größerer Entfernung wirke die Solaranlage in ihrer flächenhaften Erscheinung im Vergleich zum übrigen wahrnehmbaren Teil der Kirche als untergeordnet. Bei wertender Betrachtung könne die Frage nach der wesentlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes nicht losgelöst von der Frage nach dem Grund für das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Gebäudes beantwortet werden. Bestehe das Erhaltungsinteresse vornehmlich aus heimatgeschichtlichen Gründen, so fielen bauliche Veränderungen im Detail weniger ins Gewicht, zumal wenn es nur um die optische Wirkung der Dacheindeckung gehe. Denn gerade bei Dacheindeckungen, die einem natürlichen Verschleiß unterlägen und in gewissen Abständen ohnehin erneuert werden müssten, seien Veränderungen eher hinzunehmen. Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass der Nutzung der Sonnenenergie ein hoher Stellenwert zukomme. Auch müsse sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen, die Anlage auf einem anderen Gebäude zu errichten.
13 
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Photovoltaikanlage sei nicht genehmigungsfähig. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass nur bei erheblichen Beeinträchtigungen die Genehmigung versagt werden dürfe. Das Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG, wo von einer unerheblichen Beeinträchtigung die Rede sei, könne mangels planwidriger Lücke zur Auslegung von § 8 DSchG nicht her-angezogen werden. Es sei zweifelhaft, ob bei der Frage nach der hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderung eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und der Bedeutung des Denkmalwerts differenziert werden könne. Die Schutzgründe - wissenschaftlich, künstlerisch oder heimatgeschichtlich - stünden gleichberechtigt nebeneinander. Dabei sei zu beachten, dass die in Art. 3c LV verankerte Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang sei.  Die geschichtliche Bedeutung sei die Grundkategorie der Denkmalerkenntnis; deswegen sei die Ansicht, dass eine größere Beeinträchtigung hinzunehmen sei, wenn ein Kulturdenkmal nur aus heimatgeschichtlichen Gründen geschützt sei, verfehlt. Unabhängig hiervon werde das Kulturdenkmal jedenfalls erheblich beeinträchtigt. So werde die Kirche aus Richtung Süden wegen der als technischer Fremdkörper wirkenden Photovoltaikanlage nicht mehr als historisches Gebäude erkennbar.
14 
Der Beklagte beantragt,
15 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
16 
Die Klägerin beantragt,
17 
die Berufung zurückzuweisen.
18 
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
19 
Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Zulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.
20 
Der Senat hat die Kirche in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Gründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
29 
2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Sonstige Literatur

 
42 
Rechtsmittelbelehrung
43 
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
44 
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
45 
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
46 
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
47 
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
48 
Beschluss vom 24. Juni 2005
49 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt (§ 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG, BGBl. I, 2004, 718).
50 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2005 - 1 S 1674/04

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
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Die Klägerin ist Eigentümerin der Bartholomäuskirche in Nordheim; sie wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der ihr aufgegeben wird, eine auf dem südlichen Kirchendach angebrachte Photovoltaikanlage zu beseitigen.
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Die wohl im zwölften Jahrhundert erstmals errichtete Pfarrkirche wurde nach einem ersten Brand im Jahre 1693 anfangs des 18. Jahrhunderts im barocken Stil unter Einbeziehung des gotischen Chorturms, der mit einem oktogonalen Stockwerksaufsatz versehen wurde, wieder aufgebaut. Nach einem weiteren Brand in Jahren 1810 wurde das Kirchenschiff 1820 vergrößert. Der Kirchturm wurde in den Jahren 1872/73 umgestaltet; 1905/1906 wurde die Kirche, auch in ihrer Innenraumgestaltung, renoviert. Im April 1945 wurde die Kirche bis auf die Umfassungswände des Schiffes und des Turmes zerstört und danach von 1946 bis 1949 nach den Plänen von Prof. Hannes Mayer in Anlehnung an die barocke Architektur, die sowohl für die Kirche vor ihrer Zerstörung prägend war als auch für das historische Ortsbild - etwa durch das benachbarte Pfarrhaus - bedeutend ist, wieder aufgebaut. Die den 1980er Jahren durchgeführte letzte Renovierung hat am Erscheinungsbild des Wiederaufbaus wenig geändert.
3 
Nach der Einschätzung des Landesdenkmalamts vom März 2001 ist die Pfarrkirche heute vor allem ein Dokument des Wiederaufbaus der Kirchen nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in der Region; sie stehe zugleich beispielhaft für das Werk eines bedeutenden Architekten. Die Pfarrkirche sei des weiteren untrennbar mit der Geschichte des Ortes verbunden und präge durch die erhöhte Lage mitten im Ort das Ortsbild.
4 
Die Kirche, die seit den 1920er Jahren im Landesverzeichnis der Baudenkmale nach Art. 97 Abs. 7 württ. BauO verzeichnet war, wurde am 16.11.2001 auf Antrag des Landesdenkmalamts wegen gravierender baulicher Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wie auch danach aus dem Denkmalbuch gelöscht; die Eigenschaft als Kulturdenkmal bleibe davon unberührt.
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Bereits im Winter 2000/2001 ließ die Klägerin trotz der vom Landesdenkmalamts vorgebrachten Bedenken die Photovoltaikanlage - bestehend aus 60 in drei aufeinander folgenden Reihen angeordneten Modulen auf einer Fläche von ca. 50 Quadratmetern - im unteren Bereich des südlichen Kirchendachs montieren, das zuvor nach Sturmschäden mit anthrazitfarbenen Ziegeln neu eingedeckt worden war. Die Anlage steht im Eigentum des eingetragenen Vereins „Schöpfung bewahren“; dieser Verein hatte Spendengelder gesammelt, um der Klägerin die Beteiligung an einer von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unterstützten Initiative zu ermöglichen, die die Förderung regenerativer Energiequellen als Ausdruck der Schöpfungstheologie begreift.
6 
Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Landratsamt Heilbronn mit Bescheid vom 25.09.2002 die Beseitigung der Solaranlage an, da sie das Erscheinungsbild der Pfarrkirche, bei der es sich um ein Kulturdenkmal i.S. von § 2 DSchG handele, erheblich beeinträchtige, und denkmalschutzrechtliche Interessen die ökologischen Belange überwögen.
7 
Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs verwies die Klägerin insbesondere nochmals darauf, dass die auf dem Dach der Kirche installierte Anlage Teil einer ökologischen Initiative im gesamten Kirchenbezirk sei; dabei sei davon auszugehen, dass eine Anlage umso mehr schöpfungstheologische Aussagekraft erhalte, je exponierter das Gebäude sei. Des weiteren lasse sich bei kritischer Prüfung der Denkmalschutz höchstens für den Kirchturm, nicht aber für die Kirche als Ganzes aufrechterhalten, denn das Gesicht der Kirche im Inneren und Äußeren habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu sehr verändert.
8 
Mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2003 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Nach den sachkundigen Stellungnahmen des Landesdenkmalamts sei die Bartholomäuskirche ein Kulturdenkmal. Die Solaranlage sei nicht genehmigungsfähig, weil sie das Erscheinungsbild der Kirche erheblich beeinträchtige; sie werde als belastend empfunden, da sie den ruhigen Gesamteindruck der Kirche störe und als technischer Fremdkörper wahrgenommen werde. Bei einer Abwägung sei darauf abzustellen, dass sie von weither sichtbar sei; auch Farbe und Ausführungsart fielen negativ ins Gewicht, wenn von einer - dem denkmalpflegerischen Grundsatz der Materialgerechtigkeit entsprechenden - Eindeckung mit roten Biberschwanzziegeln ausgegangen werde. Eine Duldung der bewusst rechtswidrig errichteten Anlage komme wegen der Präzedenz- und Öffentlichkeitswirkung nicht in Betracht. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Die Klägerin sei als Eigentümerin der Kirche, die die Baumaßnahme entweder veranlasst oder zumindest geduldet habe, die richtige Adressatin der Verfügung. Dieses Vorgehen sei sachnäher, als den Verein „Schöpfung bewahren“ als Eigentümer der Anlage in Anspruch zu nehmen.
9 
Am 03.04.2003 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung geltend gemacht: Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Kirche liege nicht vor; vielmehr füge sich die Solaranlage harmonisch ein. Eine Anpassung an rote Biberschwanzziegel sei nicht geboten, da solche Ziegel von der Dachkonstruktion nicht getragen werden könnten. Die Verfügung sei auch ermessensfehlerhaft. So habe der Widerspruchsbescheid verkannt, dass das Kirchendach der optimale Standort für die Anlage sei; hier sei zu beachten, dass die Kirche kein besonders schützenswertes Kulturdenkmal sei. Die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und des Grundrechts der Religionsfreiheit, die vom religiösen Selbstverständnis geprägt würden, würden verkannt; sie wolle durch die Anbringung der Solaranlage der Schöpfungstheologie Rechnung tragen und somit gegen eine Historisierung, Ästhetisierung und Musealisierung des Kirchengebäudes vorgehen. Auch die Bedeutung von Art. 20a GG sei verkannt worden. Schließlich habe sie die Löschung der Kirche im Denkmalbuch als Zustimmung verstehen dürfen.
10 
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend zum Widerspruchsbescheid vorgetragen: Eine traditionelle Biberschwanz-Einfachdeckung sei technisch möglich gewesen. Die Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid seien insoweit zu ergänzen, als das Denkmalschutzgesetz und seine Anwendung im konkreten Fall eine zulässige Beschränkung des der Klägerin zukommenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts als auch - soweit überhaupt einschlägig - der Religionsausübungsfreiheit der Klägerin seien. Nach Maßgabe des Grundsatzes der praktischen Konkordanz werde das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch eine Beseitigung der Anlage nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, da für die Klägerin insbesondere die konkrete Möglichkeit bestehe, die Anlage auf einem anderen Gebäude der Kirchengemeinde anzubringen. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG sei auf die gesetzgeberische Konkretisierung angewiesen.
11 
Mit Urteil vom 09.03.2004 hat das Verwaltungsgericht - nach Einnahme eines Augenscheins - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine auf § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG gestützte Beseitigungsverfügung lägen nicht vor, denn die Solaranlage sei denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig. Die Bartholomäuskirche sei ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Abs. 1 DSchG. Die diesbezügliche Bewertung des Landesdenkmalamts sei zutreffend. Dies gelte insbesondere für die heimatgeschichtlichen Gründe; des weiteren rechtfertigten die sachkundigen Darlegungen des Landesdenkmalsamts die Annahme wissenschaftlicher Gründe für die Bau- und Architekturwissenschaft. Die Solaranlage sei genehmigungspflichtig, denn sie beeinträchtige das Erscheinungsbild der Kirche. Sie sei wegen ihrer Größe sowie der Lage auf dem hohen Kirchendach, wodurch sie auch noch aus einer weiteren Entfernung gut einsehbar sei, als gewisse nachteilige Veränderung zu bewerten; dabei sei auch die mehr oder weniger deutlich wahrnehmbare Spiegelungswirkung  zu beachten.
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Die Errichtung der Solaranlage sei jedoch genehmigungsfähig. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei nur dann zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich sei und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebiete. An die - gesetzlich nicht geregelten - Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bei „einfachen“ Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG könnten jeweils nicht höhere Anforderungen gestellt werden als für die Erteilung denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen in den Fällen des § 15 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 DSchG. Die Solaranlage störe den Gesamteindruck der Kirche nicht empfindlich. Dabei sei bei der Frage der noch hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderungen eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und nach der Bedeutung des Denkmalwerts zu differenzieren. So stünden Identität und Erscheinungsbild bei einem Kulturdenkmal aus künstlerischen Gründen mehr im Vordergrund als etwa bei heimatgeschichtlichen Gründen. Im vorliegenden Falle wirke die Solaranlage auf den wissenschaftlichen Schutzgrund so gut wie gar nicht ein. Hier komme dagegen ein Einfluss der Solaranlage auf den heimatgeschichtlichen Schutzgrund in Betracht. Die Veränderung eines Teils des südlichen Kirchendachs führe jedoch nicht zu einer gewichtigen Minderung der mit der Kirche verknüpften heimatgeschichtlichen Identität, die vorrangig im Erscheinungsbild der Kirche wurzele, das durch Alter und die Lage in der Ortsmitte geprägt sei. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds sei die gegenwärtige Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Dachziegeln zugrunde zu legen. Es sei nämlich derzeit völlig offen, ob der Beklagte die Beseitigung der jetzt vorhandenen Dachziegel anordnen werde. Der farbliche Unterschied zwischen Solaranlage und Dachziegeln sei eher dezent. Auch habe Art und Weise der Montage der Anlage zu keinem Eingriff in die Substanz des Daches geführt. Schließlich sei das übrige Kirchendach auch nicht völlig frei von technischem Zubehör. Für die Frage der Erheblichkeit der Veränderung durch die Solaranlage mit Blick auf die heimatgeschichtliche Bedeutung der Kirche könne schließlich nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in den letzten Jahren auch andere Teile der Kirche sowie die Außenanlage verändert hätten. So sei der Kirchturm anlässlich der Renovierung der Kirche in den Jahren 1989/90 mit einer anderen Turmhaube versehen worden. Mit der Ortskernsanierung in den Jahren 2000/01 seien andere, auf den westlichen Haupteingang der Kirche zuführende Treppen gebaut worden. Auch unter dem Aspekt der Fernwirkung der Solaranlage rechtfertige sich nicht die Annahme einer handgreiflichen Veränderung der Kirche. Auch aus größerer Entfernung wirke die Solaranlage in ihrer flächenhaften Erscheinung im Vergleich zum übrigen wahrnehmbaren Teil der Kirche als untergeordnet. Bei wertender Betrachtung könne die Frage nach der wesentlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes nicht losgelöst von der Frage nach dem Grund für das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Gebäudes beantwortet werden. Bestehe das Erhaltungsinteresse vornehmlich aus heimatgeschichtlichen Gründen, so fielen bauliche Veränderungen im Detail weniger ins Gewicht, zumal wenn es nur um die optische Wirkung der Dacheindeckung gehe. Denn gerade bei Dacheindeckungen, die einem natürlichen Verschleiß unterlägen und in gewissen Abständen ohnehin erneuert werden müssten, seien Veränderungen eher hinzunehmen. Zu berücksichtigen sei des weiteren, dass der Nutzung der Sonnenenergie ein hoher Stellenwert zukomme. Auch müsse sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen, die Anlage auf einem anderen Gebäude zu errichten.
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Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Photovoltaikanlage sei nicht genehmigungsfähig. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass nur bei erheblichen Beeinträchtigungen die Genehmigung versagt werden dürfe. Das Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG, wo von einer unerheblichen Beeinträchtigung die Rede sei, könne mangels planwidriger Lücke zur Auslegung von § 8 DSchG nicht her-angezogen werden. Es sei zweifelhaft, ob bei der Frage nach der hinzunehmenden beeinträchtigenden Veränderung eines Kulturdenkmals nach dem Schutzgrund und der Bedeutung des Denkmalwerts differenziert werden könne. Die Schutzgründe - wissenschaftlich, künstlerisch oder heimatgeschichtlich - stünden gleichberechtigt nebeneinander. Dabei sei zu beachten, dass die in Art. 3c LV verankerte Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang sei.  Die geschichtliche Bedeutung sei die Grundkategorie der Denkmalerkenntnis; deswegen sei die Ansicht, dass eine größere Beeinträchtigung hinzunehmen sei, wenn ein Kulturdenkmal nur aus heimatgeschichtlichen Gründen geschützt sei, verfehlt. Unabhängig hiervon werde das Kulturdenkmal jedenfalls erheblich beeinträchtigt. So werde die Kirche aus Richtung Süden wegen der als technischer Fremdkörper wirkenden Photovoltaikanlage nicht mehr als historisches Gebäude erkennbar.
14 
Der Beklagte beantragt,
15 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2004 - 5 K 1472/03 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
16 
Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
19 
Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Zulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.
20 
Der Senat hat die Kirche in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
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2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Gründe

 
21 
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden rechtlichen Erwägungen stattgegeben. Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 15.09.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22 
Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 DSchG lagen nicht vor. Danach haben die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (siehe § 1 Abs. 1 DSchG) diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Diese Generalklausel ermächtigt grundsätzlich auch zu einer Anordnung, mit der dem Eigentümer als Pflichtigem (§ 7 PolG) die Beseitigung einer gegen das Denkmalschutzrecht verstoßenden Veränderung eines Kulturdenkmals (1.) aufgegeben wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.08.1977 - I 396/77 -, ESVGH 27, 232 f.). Die Photovoltaikanlage bedarf zwar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG einer Genehmigung; ihre Installation erfolgte somit formell rechtswidrig (2.). Sie entspricht jedoch den materiell-rechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzrechtes; die demnach gegebene Genehmigungsfähigkeit steht der Beseitigungsanordnung entgegen (3.).
23 
1. Bei der Bartholomäuskirche handelt es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 DSchG; an ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.
24 
Das Landesdenkmalamt, dessen sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233>), hat die Denkmalfähigkeit der Kirche in der schriftlichen Stellungnahme vom März 2001 aufgrund der wissenschaftlichen und auch wegen der heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen, wobei in den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den heimatgeschichtlichen Gründen größeres Gewicht beigemessen worden ist; den Schutzgrund der künstlerischen Bedeutung hat es demgegenüber nicht in Anspruch genommen. Uneingeschränkt folgt der Senat dieser Bewertung bezüglich der wissenschaftlichen und künstlerischen Bedeutung.
25 
a) Das Merkmal der künstlerischen Bedeutung verlangt eine gesteigerte ästhetische oder gestalterische Qualität. Sie ist dann gegeben, wenn eine Sache das ästhetische Empfinden in besonderem Maße anspricht oder zumindest den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Alltägliches oder eine Anlage mit Symbolgehalt geschaffen worden ist, wenn ihnen exemplarischer Charakter für eine bestimmte Stilrichtung oder für das Werk eines Künstlers beizumessen ist oder wenn sich Form und Funktion eines Bauwerks in besonders gelungener Weise entsprechen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Für eine in diesem Sinne besondere Qualität der Kirche ist hier nichts ersichtlich. Der Senat konnte sich aufgrund des Augenscheins zwar davon überzeugen, dass die Kirche in ihrem jetzigen Zustand auch nach der Umgestaltung der Außenanlagen im Rahmen der Ortskernsanierung einen gefälligen Eindruck macht. Als herausragendes Beispiel des Kirchenbaus kann sie aber nicht angesehen werden, auch wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild durch Elemente der Formensprache vergangener Epochen geprägt ist; insoweit fehlt es nämlich auch weitgehend an originaler Bausubstanz.
26 
b) Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals, wenn eine Sache für die Wissenschaft oder für einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist. Im Vordergrund dieses Schutzmerkmals steht dabei die dokumentarische Bedeutung einer Sache für die Wissenschaft, weil sie einen bestimmten Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt. Im übrigen können wissenschaftliche Gründe auch dann anzunehmen sein, wenn die Sache als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <233> m.w.N.). In dieser Hinsicht verweist das Landesdenkmalamt nachvollziehbar auf die Bedeutung der Kirche für die Bau- und Architekturwissenschaft. Nach der sachkundigen Einschätzung spiegelt die Bartholomäuskirche modellhaft die Bewältigung des Wiederaufbaus der evangelischen Kirchen der Region nach dem Zweiten Weltkrieg wider; er erfolgte nach den Plänen des renommierten Architekten Prof. Hannes Mayer, dessen Wirken in besonderer Weise durch die Traditionsgebundenheit gekennzeichnet ist. Der Kirche kann insoweit ein dokumentarischer Wert zugebilligt werden.
27 
c) Den Darlegungen des Landesdenkmalamts zur Einstufung der Kirche aus heimatgeschichtlichen Gründen vermag der Senat demgegenüber nur zum Teil zu folgen. Da allein das Alter eines Objekts für sich genommen keinen Wert darstellt, der seine Denkmalfähigkeit begründet, ist der Schutzgrund der heimatgeschichtlichen Bedeutung näher zu spezifizieren: Er ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass durch das Objekt heimatgeschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden („Aussagewert“), dass ihm als Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz historische Ereignisse ein bestimmter „Erinnerungswert“ beizumessen ist oder dass es einen im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Bezug zu bestimmten politischen, kulturellen oder sozialen Verhältnissen seiner Zeit herstellt („Assoziationswert“). Entscheidend ist dabei der dokumentarische und exemplarische Charakter des Schutzobjekts als eines Zeugnisses der Vergangenheit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232 <234> m.w.N.). Hiernach lässt sich nach Auffassung des Senats die heimatgeschichtliche Bedeutung nicht aus der Tatsache begründen, dass die Kirche das Ortsbild maßgeblich prägt; denn ein Bezug zum fraglichen Schutzgrund folgt daraus noch nicht. Auch die Markierung der historischen Ortsmitte ist für die heimatgeschichtliche Bedeutung von nur geringem Gewicht. Das Landesdenkmalamt beruft sich schließlich darauf, dass die Pfarrkirche unzertrennlich mit der Geschichte des Orts verbunden sei, und sieht dies beispielhaft belegt durch den Wechsel des Patronatsrechts an der Kirche, das Wirken eines Pfarrers in der Reformationszeit sowie der Rolle der Kirche als des Zentrums des geistigen Lebens und diakonischer Tätigkeit in der Gemeinde. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Kirche diese Zeitläufte zwar „erlebt“ hat; um als Kulturdenkmal zu gelten, muss sie davon aber auch „Zeugnis ablegen“. Inwieweit die Kirche den Wechsel in der Ortsherrschaft zu veranschaulichen geeignet sein könnte, ist indessen nicht zu erkennen. Ein Erinnerungswert bezüglich des ersten evangelischen Pfarrers in Nordheim und dessen Rolle im Bauernkrieg wird schon deswegen gemindert, weil die Kirche seither grundlegend umgestaltet wurde und - wenn überhaupt - nur noch mit Teilen des Turms dem Erscheinungsbild zur damaligen Zeit entspricht. Ein der Kirche zukommender Assoziationswert hinsichtlich der kulturellen und sozialen Verhältnisse am Ort wird vom Landesdenkmalamt eher pauschal begründet. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Bartholomäuskirche im aktuellen Bewusstsein der Bevölkerung für die genannten vergangenen Verhältnisse steht. Das vom Landesdenkmalamt angeführte Zitat aus dem Heimatbuch trägt hierzu nichts bei; denn es handelt davon, dass sich Heimat in der Zuwendung zum Mitmenschen verwirkliche; eine historische Dimension ist damit nicht angesprochen. Allerdings steht die Pfarrkirche für kirchliche Traditionen; insoweit verweist sie auch auf deren Aktualisierung am jeweiligen Ort. Allzu hoch ist der so zum Ausdruck kommende heimatgeschichtliche Wert jedoch nicht zu bemessen. Heimatgeschichtliche Bedeutung hat die Kirche aber jedenfalls deswegen, weil sie durch verschiedene Stilelemente eine lange und wechselhafte Geschichte dokumentiert.
28 
d) An der Erhaltung der Bartholomäuskirche besteht schließlich nach der hierzu erforderlichen Abwägung der denkmalpflegerischen Belange ein öffentliches Interesse (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238 <240> m.w.N.). Der Senat zweifelt nicht daran, dass die Denkmalwürdigkeit der Kirche, d.h. die Notwendigkeit ihrer Erhaltung, in das Bewusstsein sachverständiger Kreise eingegangen ist, die - wie vom Landesdenkmalamt dargelegt - der Kirche in ihrer Eigenschaft als Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen Gründen offensichtlich einen beachtlichen Rang einräumen. Für den Senat steht aber auch fest, dass die örtliche Bevölkerung und insbesondere die Mitglieder der Kirchengemeinde - ungeachtet des Streits über das zulässige Maß von Veränderungen - die Kirche nicht nur um ihrer aktuellen Funktion willen, sondern auch als Kulturdenkmal für erhaltenswert erachtet; das haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wäre anderenfalls die Pflege auch des althergebrachten Erscheinungsbildes nicht erklärlich.
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2. Als Kulturdenkmal darf die Kirche nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht der Beklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung durch die Installation der Solaranlage auf dem Kirchendach als gegeben an. Die Genehmigungspflicht wird durch jede Beeinflussung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ausgelöst, die der als Maßstab gedachte aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt. Sie setzt nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist. Die weite Auslegung des Genehmigungstatbestands entspricht der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 <59>). Die Solaranlage ist als nachteilige Veränderungen des Erscheinungsbildes der Kirche ohne weiteres wahrzunehmen, da sie die bislang einheitliche Dachfläche teilt und insbesondere durch die je nach Lichtverhältnissen und Standort des Betrachters deutlich hervortretende Spiegelungswirkungen eine gewisse „Unruhe“ schafft.
30 
3. Die nicht genehmigte Photovoltaikanlage ist aber, wovon das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, genehmigungsfähig; dabei kann sich die Klägerin auf einen Rechtsanspruch auf Genehmigung berufen.
31 
a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Erwägungen den in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsatz zugrunde gelegt, wonach die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nur dann zu versagen ist, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Bei unerheblicher Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals besteht hingegen regelmäßig ein Genehmigungsanspruch (vgl. nur Urteile vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, VBlBW 1991, 257 <259> und vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99 -, VBlBW 2001, 63). An diesem rechtlichen Maßstab ist ungeachtet der vom Beklagten vorgebrachten Einwände festzuhalten. Er folgt aus einer Gesamtschau der Vorschriften über die Genehmigung von Veränderungen bei nicht eingetragenen Kulturdenkmalen gem. § 8 DSchG einerseits und bei nach § 12 DSchG eingetragenen Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gem. § 15 DSchG andererseits.
32 
§ 15 Abs. 1 DSchG benennt für eingetragene Kulturdenkmale materiell-rechtliche Maßstäbe für die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ebenso wenig wie § 8 Abs. 1 DSchG. Der Annahme eines Genehmigungsanspruches bei nur unerheblicher Veränderung steht indessen der Zweck der Norm entgegen. § 15 Abs. 1 DSchG zielt auf einen strikten Schutz von Erscheinungsbild und Substanz des eingetragenen Kulturdenkmals. Dies erschließt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Nr. 2, der jegliche Veränderung der genannten Merkmale dem Genehmigungserfordernis unterstellt, sowie im Gegenschluss aus § 15 Abs. 3 DSchG. Einen Anspruch auf Genehmigung bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals räumt § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG dem Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Kulturdenkmals ein, die wegen der Erstreckung des Schutzes des Erscheinungsbildes besonderen Bindungen unterliegen. Damit wird allein eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals durch Veränderungen in seiner Umgebung privilegiert, während für das eingetragene Kulturdenkmal selbst strengere Anforderungen gelten mit der Folge, dass auch bei unerheblichen Beeinträchtigungen ein Genehmigungsanspruch nicht gewährt wird (vgl. Strobl u.a., Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2001, § 15 Rn. 2 f.).
33 
Nicht eingetragene Kulturdenkmale genießen demgegenüber einen im Vergleich hierzu geringeren Schutz. Dieses Stufenverhältnis zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Kulturdenkmal kommt schon in den unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht zum Ausdruck; die präventive Kontrolle ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 DSchG deutlich zurückgenommen. Dem ist dann - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der keine übermäßige Belastung des Eigentümers erlaubt - durch Einräumung eines Genehmigungsanspruchs bei nur unerheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen (vgl. Strobl u.a., a.a.O., § 8 Rn. 5.).
34 
b) Die Beeinträchtigung der Kirche durch die Photovoltaikanlage ist als unerheblich einzustufen; der Klägerin steht folglich ein Genehmigungsanspruch zu.
35 
Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Sie muss - unterhalb der Schranke einer baurechtlichen Verunstaltung - deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als belastend empfunden werden (vgl. Urteil vom 23.07.1990 - 1 S 2998/90 -, VBlBW 1991, 257 <259>).
36 
Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. So ist auch seitens der Denkmalbehörden anerkannt, dass jeweils in Relation zur Wertigkeit des Kulturdenkmal die Hinnahme einer Beeinträchtigung seines Erscheinungsbildes in gewissem Umfang geboten sein kann (vgl. hierzu Niederschrift über das sog. „Kirchengespräch“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vom 09.07.2001, VAS / 25 ). Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen, d. h. sie muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (siehe hierzu bei Ermessensentscheidungen OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997 - 2 B 33/91 -, NVwZ-RR 1997, 591 <595>; so auch Moench/Otting, NVwZ 2000, 515 <518>; Strobl u.a., a.a.O., § 2 Rn. 26 und § 8 Rn. 5 a.E.). Nur eine in dieser Weise differenzierende Betrachtungsweise wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Denn sie verhindert, dass dem Eigentümer des Kulturdenkmals Beschränkungen seiner durch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse auferlegt werden, die sich aus dem die Denkmaleigenschaft begründenden Schutzgrund nicht mehr rechtfertigen ließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 <240 f.>; siehe auch Fritzsch, VBlBW 2004, 414 <415>).
37 
Auf dieser Grundlage spricht in aller Regel viel dafür, bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung eines Kulturdenkmales zunächst zwischen der künstlerischen Bedeutung einerseits und der wissenschaftlichen und der heimatgeschichtlichen Bedeutung andererseits zu unterscheiden. Bei einem Kulturdenkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung; die Schwelle zur belastenden Wirkung, die zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung führt, ist hier tendenziell bald erreicht. Bei den Schutzgründen der wissenschaftlichen und insbesondere der heimatgeschichtlichen Bedeutung kann die Sache deswegen anders liegen, weil das Kulturdenkmal gerade in seinem dokumentarischen Charakter über sich hinausweist. In dieser Funktion - seinem „Zeugniswert“ - kann es Veränderungen oftmals von vergleichsweise größerem Gewicht unbeschadet überstehen. Dies gilt bei der wissenschaftlichen Bedeutung dann allerdings nicht, wenn das Kulturdenkmal als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung unter einer durch die Veränderungen bedingten Einbuße an Authentizität leidet und deswegen sein „Quellenwert“ beeinträchtigt wird.
38 
Hiernach ist festzustellen, dass die Photovoltaikanlage den Gesamteindruck der Kirche vor dem Hintergrund der einschlägigen Schutzgründe nicht empfindlich stört.
39 
Die Veränderungen auf dem Dach wirken auf die die Denkmaleigenschaft begründenden Bedeutungsebenen nur unwesentlich ein. Für die wissenschaftliche Bedeutung spielt die Traditionsgebundenheit des Wiederaufbaus insbesondere in der Fassaden- und in der Innenraumgestaltung eine zentrale Rolle; hierauf bezogene Studien und Erkenntnisse hindert die Solaranlage auf dem Dach nicht. Die heimatgeschichtliche Bedeutung wäre nur dann merklich betroffen, wenn die Veränderungen die Eigenschaft der Kirche als historisches Gebäude mit dokumentarischem Charakter in Frage zu stellen geeignet wären. Davon kann aber nach Ansicht des Senats entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht die Rede sein. Die Photovoltaikanlage als letztlich untergeordnetes Zugeständnis an moderne technische Entwicklungen prägt die Kirche nicht in einer Weise, die ihre geschichtsträchtige Dimension verdrängt. Dies gilt auch dann, wenn die Kirche aus größerer Entfernung betrachtet wird; denn das - auch im wörtlichen Sinne - herausragende Kennzeichen und Erkennungszeichen der Kirche ist der Turm, der sich aus der ihn umgebenden Dachlandschaft deutlich abhebt. Schließlich wird die Veränderung als solche nicht als belastend empfunden. Bei dieser Bewertung ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend von der jetzigen Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln ausgegangen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1983 - 5 S 229/83 -, NVwZ 1984, 191). Auf die tatsächlichen Verhältnisse ist umso mehr abzustellen, als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass derzeit nicht geplant sei, der Klägerin eine Umdeckung aufzugeben; vielmehr würden gegebenenfalls erst bei der nächsten regulären Eindeckung denkmalschutzrechtliche Vorgaben gemacht. Auf dem so gedeckten Dach tritt die Photovoltaikanlage je nach den Lichtverhältnissen meist nur zurückhaltend in Erscheinung und wirkt auch aus größerer Entfernung nie dominant; davon konnte sich der Senat durch den beim Augenschein gewonnenen unmittelbaren Eindruck sowie - was die „Fernwirkung“ angeht - anhand der vorgelegten Photographien überzeugen.
40 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
41 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Sonstige Literatur

 
42 
Rechtsmittelbelehrung
43 
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
44 
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.
45 
Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
46 
In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
47 
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
48 
Beschluss vom 24. Juni 2005
49 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt (§ 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., vgl. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts - Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG, BGBl. I, 2004, 718).
50 
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.