Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Juni 2015 - W 6 K 14.1021

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die durch den Antragsgegner ausgesprochene und für sofort vollziehbar erklärte Verpflichtung zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins zum Zwecke der Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks.

1. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 8. Oktober 2003 entzog das Amtsgericht Darmstadt dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da er am 17. Juli 2003 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,21 Promille ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte. Zu einer Wiedererteilung der deutschen Fahrerlaubnis kam es in der Folgezeit nicht.

Am 17. August 2005 stellte die Verkehrspolizeiinspektion ... fest, dass dem Antragsteller am 1. Juni 2005 in ... (Tschechische Republik) eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B erteilt worden war. Der zugehörige Führerschein, auf dem das Gültigkeitsende 31. Mai 2015 vermerkt war, trug die Nummer ... Als Wohnort war unter Ziffer 8 „R. S. Republicka N.“ eingetragen. Auf der Rückseite enthielt der Führersein zu der Führerscheinklasse A (Spalte 9) in Spalte 10 die Eintragung „01.06.05“ und zur Führerscheinklasse B die Eintragung „09.02.05“. Die vom Antragsteller gegen die vom Landkreis D.-D1 erlassene Anordnung vom 10. Oktober 2005, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, erhobene Klage lehnte das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 20. September 2007 (Az.: 2 E 1332/06 (2)) ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. August 2008 (Az.: 2 A 59/08.Z) ab.

Mit Bescheid vom 25. November 2010 stellte der Landrat des Landkreises D.-D1 gegenüber dem Antragsteller fest, dass dieser nicht berechtigt ist, aufgrund der ihm am 1. Juni 2005 in der Tschechischen Republik durch die Behörde ... erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A und B Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Des Weiteren verpflichtete er den Antragsteller, seinen tschechischen Führerschein unverzüglich zwecks Vornahme eines entsprechenden Eintrags bei seiner Behörde vorzulegen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Antragstellers wurde mit Widerspruchsbescheid des Landrats des Landkreises D.-D1 vom 21. April 2011 zurückgewiesen, die hiergegen erhobene Klage mit Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. September 2011 (Az.: 2 K 715/11.DA) rechtskräftig abgewiesen.

2. Am 14. Juni 2014 legte der Antragsteller bei einer Verkehrskontrolle der Polizeiinspektion M. einen Führerschein der Tschechischen Republik, ausgestellt von der Behörde ..., mit der Nummer ... vom 25. November 2013 mit Gültigkeitsende 25. November 2023, vor. Als Wohnort des Führerscheininhabers war „...“ eingetragen. Auf der Rückseite enthält der Führerschein unter Ziffer 9 die Führerscheinklassen AM, A1, A2, A und hierzu unter Ziffer 10 jeweils die Eintragung „01.06.05“ sowie weiterhin unter Ziffer 9 die Klassen B1 und B und hierzu unter Ziffer 10 jeweils die Eintragung „09.02.05“. Daraufhin wurde von der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet (Az.: 135 Js 7962/14).

Mit Schreiben vom 6. August 2014 teilte das Landratsamt M. dem Antragsteller mit, dass der tschechische Führerschein vom 25. November 2013 ihn nicht berechtigte, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen und forderte ihn auf, diesen Führerschein bis spätestens 27. August 2014 zur Eintragung des Nichtanerkennungsvermerks für die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen.

Nachdem nach weiterem Schriftwechsel zwischen dem Bevollmächtigten des Antragstellers und der Behörde der Führerschein nicht vorgelegt wurde, verpflichtete das Landratsamt M. mit Bescheid vom 10. September 2014 den Antragsteller zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins, ausgestellt vom Magistrat ... am 25. November 2013, Führerschein-Nummer EI 580138, für die Klassen AM, A1, A2, A, B1 und B, bei der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts M. zur Eintragung des Ungültigkeitsvermerks für die Bundesrepublik Deutschland (Ziffer I). Für den Fall, dass der Antragsteller der Verpflichtung aus Ziffer I (richtig statt Ziffer II) nicht bis spätestens 26. September 2014 nachkommt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht (Ziffer II). Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet (Ziffer III) und dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt (Ziffer IV und V). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Forderung nach Vorlage des tschechischen Führerscheins § 47 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 FeV sei. Bei diesem handele es sich nicht um eine neu erteilte Fahrerlaubnis, sondern lediglich um ein Ersatzdokument, welches die bisher erteilten Fahrerlaubnisse ausweise. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV habe die tschechische Fahrerlaubnis dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. In entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 2 FeV sei daher der tschechische Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen, damit diese die Ungültigkeit des Führerscheins für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die erteilten Fahrerlaubnisklassen eintragen könne. Rechtsgrundlagen für das angedrohte Zwangsgeld seien die Art. 29, 31 und 36 VwZVG. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ziffer I dieses Bescheids sei im öffentlichen Interesse geschehen. Der Antragsteller sei nicht berechtigt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Es werde aber durch den Besitz der tschechischen Fahrerlaubnis der Anschein erweckt, der Antragsteller sei im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Es sei des Weiteren zu vermuten, dass der Antragsteller weiterhin fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge führen könnte. Im Interesse der Verkehrssicherheit sei es erforderlich, dass dieser Eindruck sofort verhindert werde. Das Landratsamt sei als zuständige Fahrerlaubnisbehörde in erster Linie Gefahrenabwehrbehörde mit dem gesetzlichen Auftrag, die Verkehrsgemeinschaft vor Gefahren durch andere Kraftfahrer zu schützen. Dies sei nur dadurch möglich, dass der Antragsteller verpflichtet werde, umgehend seinen Führerschein zur Eintragung des Sperrvermerks vorzulegen.

3. Am 8. Oktober 2014 ließ der Antragsteller Klage erheben (W 6 K 14.1021) und am gleichen Tag beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom 10. September 2014 wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht: Ein sonderliches „Eilbedürfnis“, um das es im Rahmen dieses Verfahrens allein zu gehen habe, sei weit und breit nicht ersichtlich, insbesondere wenn man berücksichtige, dass der Antragsteller seit rund einem Kalenderjahr mit Hilfe seines aktuellen Führerscheins am Straßenverkehr teilnehme, ohne sich irgendetwas zu Schulden habe kommen lassen. Darüber hinaus handele es sich um eine keineswegs einfach gelagerte europarechtliche Konstellation bei der die Erfolgsaussichten bei mindestens 50% angesiedelt seien. Bei der neuen Fahrerlaubnis handele es sich um eine eigenständige Berechtigung und entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht etwa nur um eine irgendwie geartete Bestätigung oder Verlängerung der früheren tschechischen Fahrerlaubnis. Dabei werde geflissentlich übersehen, dass ein ganz anderer Wohnsitz in Tschechien angegeben worden, eine andere Behörde tätig geworden und auch eine neue Gültigkeitsdauer zugrunde gelegt worden sei. Insoweit werde auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe Bezug genommen. Es führe also kein Weg daran vorbei, dass es sich hier um eine komplett neue Fahrerlaubniserteilung gehandelt habe, wie dies auch von der tschechischen Ausstellungsbehörde bestätigt werden würde. Von der Behörde sei auch die Bedeutung der Spalte 10 auf der Rückseite des Führerscheins übersehen worden. So ergebe sich aus dem Anhang I der Bestimmungen zum EG-Musterführerschein, dass hierbei das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede Klasse aufzunehmen sei, wobei dieses Datum bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren Umtausch erneut in den Führerschein einzutragen sei. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVG vor.

4. Das Landratsamt M. beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Bei dem Führerschein des Antragstellers vom 25. November 2013 handele es sich nicht um eine „neue“ Fahrerlaubnis, was sich aus der Spalte 10 ergebe, in der konkret die Besitzstände eingetragen seien. Bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis komme es nicht zu einer Eintragung von Besitzständen. Die Fahrerlaubnis vom 25. November 2013 basiere daher auf der - in der Bundesrepublik Deutschland nicht gültigen - Fahrerlaubnis vom 1. Juni 2005. Dass hier z. B. auch zusätzliche Klassen wie AM und A2 eingetragen wurden komme daher, dass EU-weit am 19. Januar 2013 die Fahrerlaubnisklassen neu definiert worden seien. Zur Erteilung einer zusätzlichen Fahrerlaubnisklasse sei es nicht gekommen. Es sei nicht ersichtlich, dass das anhängige Strafverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nach sich ziehe. Es liege auch ein Eilbedürfnis vor, denn es bestehe der begründete Verdacht, dass der Antragsteller künftig seinen tschechischen Führerschein dazu benutze, unerlaubt zu fahren und bei Kontrollen diesen vorzuzeigen. Es komme nicht darauf an, ob sich der Antragsteller etwas habe zu Schulden kommen lassen, sondern es gehe darum, dass er permanent den Eindruck erwecken könne, er sei im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

1. Der Antrag ist zulässig.

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer I des Bescheids vom 10. September 2014 getroffene Anordnung entfällt, weil das Landratsamt M. in Ziffer III des Bescheids die unter Ziffer I getroffene Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen.

Soweit der Antrag gegen die in Ziffer II des Bescheids vom 10. September 2014 verfügte Zwangsgeldandrohung gerichtet ist, ist er ebenfalls zulässig und insbesondere statthaft. Denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. Art. 21a Satz 1 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) entfaltet die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung keine aufschiebende Wirkung. Gemäß Art. 21a Satz 2 VwZVG gelten § 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der VwGO entsprechend. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in einem solchen Fall auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen.

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO war im vorliegenden Fall der statthafte Rechtsbehelf, da es sich bei den Ziffern I und II des Bescheids vom 10. September 2014 jeweils um belastende Regelungen i. S. d. Art. 35 BayVwVfG handelt, gegen die die Anfechtungsklage zulässig ist. Einer förmlichen Aberkennung bzw. eines feststellenden Verwaltungsaktes des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, bedurfte es vorliegend nicht. Dem Antragsteller war bereits mit formlosem Anhörungsschreiben vom 6. August 2014 mitgeteilt worden, dass die tschechische Fahrerlaubnis kraft Gesetzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung entfaltet. Die bescheidmäßige Regelung knüpft erkennbar hieran an. Nach den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2009 (11 CS 09.544 - juris) und vom 22. Juni 2009 (11 CE 09.1089 - juris) bedarf es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde, um die Rechtsfolge einer Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis herbeizuführen, diese Rechtsfolge tritt vielmehr unabhängig vom Erlass eines solchen Bescheides ein. Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Konstellationen auch die bescheidmäßige Aberkennung des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnissen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, als mögliche Reaktionsform der Fahrerlaubnisbehörde angesehen hat (BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 - NJW 2009, 1689).

2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer I des Bescheids vom 10. September 2014 hat keinen Erfolg.

2.1. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO prüft das Gericht, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind. Im Übrigen trifft es eine eigene Abwägungsentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dann von maßgeblicher Bedeutung, wenn nach summarischer Prüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und der Rechtsverletzung des Antragstellers auszugehen ist. Jedenfalls hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit diese sich bereits übersehen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.

2.2 Es bestehen keine Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs. Insbesondere hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ausreichender Weise gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet.

Die Begründung des Sofortvollzugs erfordert besondere, auf den Einzelfall bezogene, konkrete Gründe, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (Schmidt in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 43). Die Begründungspflicht soll u. a. der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen („Warnfunktion“), ob tatsächlich ein besonderes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (BayVGH, B.v. 24.3.1999 - 10 CS 99.27 - BayVBl. 1999, 465). Das Landratsamt M. hat schlüssig dargelegt, dass sich das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung daraus ergebe, dass es im Interesse der Verkehrssicherheit erforderlich sei, dass der Eindruck, der Antragsteller sei im Besitz einer Fahrerlaubnis sofort verhindert werde. Das Landratsamt sei als zuständige Fahrerlaubnisbehörde in erster Linie Gefahrenabwehrbehörde mit dem gesetzlichen Auftrag, die Verkehrsgemeinschaft vor Gefahren durch andere Kraftfahrer zu schützen, was nur dadurch möglich sei, dass der Antragsteller verpflichtet werde, umgehend seinen Führerschein zur Eintragung des Sperrvermerks vorzulegen. Diese Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs im streitgegenständlichen Bescheid genügt den vg. Anforderungen. Sie zeigt, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst war und enthält die Erwägungen, die er für die Anordnung des Sofortvollzugs als maßgeblich angesehen hat. Ob diese Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder - wie die Antragstellerseite rügt - „ein sonderliches ‚Eilbedürfnis‘, um das es im Rahmen dieses Verfahrens allein zu gehen hat, (…) weit und breit nicht ersichtlich“ sei, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses.

2.3. Eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers gegen die in Ziffer I des Bescheids vom 10. September 2014 ausgesprochene Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins zur Eintragung des inländischen Ungültigkeitsvermerks ergibt, dass diese voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Es spricht vieles dafür, dass die in Ziffer I getroffene Regelung formell und materiell rechtmäßig und der Antragsteller dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.3.1 Die Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FeV. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG erlischt im Fall der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG ist nach der Entziehung der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV sind nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung (im Inland) oder bei Beschränkungen oder Auflagen ausländische oder im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen, auch dann, wenn die Entscheidung angefochten wurde, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf.

§ 47 Abs. 2 FeV gilt nach seinem nicht beschränkten Wortlaut auch für den Fall, dass - wie hier - die Fahrerlaubnisbehörde den feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Fahrberechtigung nicht gesondert erlassen hat. Vielmehr kann der feststellende Verwaltungsakt auch durch Anbringung eines Ungültigkeitsvermerks für das Inland auf dem ausländischen Führerschein erlassen werden (BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - NVwZ-RR 2012, 436; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 47 FeV Rn. 14a und § 32 FeV Rn. 57).

2.3.2 Der Antragsteller ist nach summarischer Prüfung nicht berechtigt, von seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die einen ordentlichen Wohnsitz i. S. d. § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt diese Berechtigung nach Abs. 1 für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis aber dann nicht, wenn ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen diese zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler i. S. d. § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Fehlt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßenden EU-Fahrerlaubnis, bedarf es nach der Rechtsprechung keines weiteren konstitutiven Aktes zur Feststellung, sondern es ist die Inlandsungültigkeit von Anfang an kraft Gesetzes ohne weiteres anzunehmen (BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256; BayVGH, U.v. 27.5.2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313).

2.3.3 Dem Antragsteller fehlt gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV die Berechtigung, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis vom 1. Juni Jahr 2005 im Inland Gebrauch zu machen, weil in diesem ein deutscher Wohnsitz eingetragen war, wie die in den Behördenakten enthaltene Führerscheinkopie zeigt. Der Bescheid des Landrats des Landkreises D.-D1 vom 25. November 2010, mit dem gegenüber dem Antragsteller festgestellt wurde, dass dieser nicht berechtigt ist, aufgrund der ihm am 1. Juni 2005 in der Tschechischen Republik durch die Behörde ... erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A und B Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, ist durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. September 2011 (Az.: 2 K 715/11.DA) in Bestandskraft erwachsen.

2.3.4 Nach summarischer Prüfung spricht vieles dafür, dass dem Antragsteller auch aufgrund seines tschechischen Führerscheins vom 25. November 2013 keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland zusteht.

Denn mit der Ausstellung des neuen tschechischen Führerscheindokuments mit der Nummer EI 580138 durch die Behörde ... am 25. November 2013 ist - nach summarischer Prüfung - keine neue Fahrerlaubnis der Führerscheinklassen AM, A1, A2, A, B1 und B erteilt worden, vielmehr ist dieser lediglich im Wege der „Ersetzung“ oder der „Erneuerung“ an die Stelle des am 1. Juni 2006 in ... ausgestellten Führerscheins mit der Nummer EA 875541 getreten. Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass zuvor durch die tschechischen Behörden eine erneute gesundheitliche Eignungsprüfung durchgeführt worden wäre, so dass von einer Anerkennungspflicht der deutschen Behörden nicht auszugehen ist. Im Einzelnen:

Ausgangspunkt der Beurteilung ist dabei, dass der Europäische Richtliniengeber zwischen den Begriffen „Erteilung“, „Erneuerung“, „Ersetzung“ und „Umtausch“ differenziert. Dies lässt sich insb. den Regelungen in Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c), Abs. 3, Abs. 5 Buchst. c), Art. 11 Abs. 3, 4 und 5 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) entnehmen.

Maßgeblich für eine Ersetzung im vg. Sinn spricht hier die auf der Rückseite des zweiseitigen tschechischen Führerscheins, der den Vorgaben des Anhangs I der Richtlinie 2006/126/EG entspricht, unter Ziffer 10 für die Führerscheinklassen AM, A1, A2 und A getroffene Eintragung „01.06.05“ sowie die ebenfalls unter Ziffer 10 für die Klassen B1 und B getroffene Eintragung „09.02.05“. Nach Anhang I der deutschen Fassung der Richtlinie ist auf der Seite 2 des Führerscheins unter Ziffer 10 für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse in Ziffer 9, die der Inhaber zu führen berechtigt ist, das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung einzutragen. Dieses Datum ist nach Ziffer 10 des Anhangs I „bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren Umtausch erneut in den Führerschein einzutragen“. Dass dies auch bei einer (Neu-)Erteilung oder Erneuerung geschehen soll, lässt sich der Richtlinie 2006/126/EG nicht entnehmen.

Durch die Eintragung des Datums „01.06.05“ für die Führerscheinklasse AM, A1, A2 und A sowie des Datums „09.02.05“ für die Klassen B1 und B hat die tschechische Behörde deutlich gemacht, dass die entsprechenden Fahrerlaubnisse dem Antragsteller an den jeweils genannten Tagen erteilt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2010 - 11 CE 10.28 - juris). Da die tschechische Führerscheinbehörde in ... entsprechend den Vorgaben des Anhangs I der Richtlinie 2006/126/EG eine solche Eintragung vorgenommen hat, spricht vieles dafür, dass sie von seiner Ersetzung oder einem Umtausch ausgegangen sein muss. Da aber ein „Umtausch“ i. S. d. Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG hier bereits begrifflich ausgeschlossen ist, weil dieser voraussetzt, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in einem anderen Land als demjenigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union begründet hat, in dem der umzutauschende Führerschein ausgestellt wurde, kann die Eintragung des ursprünglichen Erteilungsdatums in die Spalte 10 des am vom 25. November 2013 ausgestellten Führerscheindokuments nur so verstanden werden, dass der Antragsteller dieses Dokument im Rahmen einer „Ersetzung“ (vgl. Art. 11 Abs. 5 der Richtlinie 2006/126/EG) des am 1. Juni 2005 ebenfalls in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheins erlangt hat. Ein im Weg der bloßen Ersetzung eines früheren Dokuments ausgestellter Führerschein kann dem Inhaber aber keine Berechtigung verschaffen, die über den Umfang der Befugnisse hinausgeht, die durch den früheren, nunmehr ersetzten Führerschein beurkundet wurden (BayVGH, U.v. 19.11.2012 - 11 BV 12.21 - ZfSch 2013, 114 und B.v. 18.1.2010 - 11 CS 09.2079 - juris).

Wenn der Bevollmächtigte des Antragstellers maßgeblich darauf abstellt, dass das vorgelegte Führerscheindokument vom 25. November 2013 mit der Nummer EI 580138 ein anderes Gültigkeitsdatum (nämlich den 25. November 2023) als der Führerschein mit der Nummer EA 875541 (nämlich 31. Mai 2015) aufweist, könnte dies für eine „Erneuerung“ des Führerscheins sprechen. Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG setzt die Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der Klassen A und B keine erneute Eignungsprüfung voraus. Dass die Tschechische Republik von der Möglichkeit des Art. 7 Abs. 3 Buchst. b) Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG Gebrauch gemacht hat, in ihrem nationalen Recht eine Überprüfung der Eignung vorzusehen, wenn die Geltungsdauer des Führerscheins nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder gar - wie hier - schon vorher verlängert wird, hat die Antragstellerseite schon nicht ansatzweise vorgetragen. Er hat auch nichts dafür vorgetragen, dass eine derartige Prüfung beim Antragsteller vor Ausstellung des neuen Führerscheins durchgeführt worden wäre.

Für den Vortrag des Antragstellerbevollmächtigten, dass dem tschechischen Führerschein vom 25. November 2013 eine neue Fahrerlaubnis zugrunde liege, ergeben sich (auch sonst) keine Anhaltspunkte. Durch die Eintragung der Daten „01.06.05“ und „09.02.05“ hat vielmehr die tschechische Fahrerlaubnisbehörde deutlich gemacht, dass die entsprechenden Fahrerlaubnisse dem Antragsteller an diesen Tagen erteilt wurden. Eine erneute Erteilung dieser Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus dem tschechischen Führerschein vom 25. November 2013 nicht. Dies lässt sich auch nicht daraus ableiten - wie der Antragsteller meint -, dass dieser Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ... und nicht von der Behörde ... ausgestellt wurde, die den Führerschein vom 1. Juni 2005 ausgestellt hatte. Denn dies ist bereits damit zu erklären, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung des zweiten tschechischen Führerscheins dort seinen Wohnsitz hatte, wie sich jedenfalls der Eintragung unter Ziffer 8 entnehmen lässt.

Ein Dokument des Ausstellermitgliedstaats, das aber nicht auf einer erneuten Prüfung der Fahreignung des Betroffenen beruht, sondern lediglich die zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis dokumentiert, begründet nicht die Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2009 - 3 C 31/07 - NJW 2009, 1687; BayVGH, B.v. 29.3.2010 - 11 CE 10.28 - juris; B.v. 28.7.2009 - 11 CS 09.1122 - NZV 2010, 106).

2.3.5 Der Vortrag des Bevollmächtigten des Antragstellers, dass nach § 3 Abs. 3 StVG während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, bei dem die Entziehung einer Fahrerlaubnis in Betracht komme, verwaltungsrechtliche Maßnahmen zurückzustehen hätten, kann nach summarischer Prüfung dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG den Sachverhalt, der Gegenstand eines gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gerichteten Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, nicht im verwaltungsbehördlichen Entziehungsverfahren berücksichtigen, solange das Strafverfahren anhängig ist. Ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren i.d.S „in Betracht kommt“, beurteilt sich danach, ob das Strafverfahren eine Straftat zum Gegenstand hat, die von ihrer Art her eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechtfertigen vermag, d. h. ob es in dem Strafverfahren um eine Straftat geht, wie sie gemäß § 69 StGB für eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraussetzt (VG Meiningen, U.v. 8.2.2011 - 2 K 3/11 Me - juris, unter Verweis auf ThüR-OVG, B.v 15.7.2010 - 2 EO 563/09). Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG liegt hier damit nicht vor, weil es im vorliegenden Verfahren nicht darum geht, den Antragsteller eine ihm zustehende Fahrberechtigung zu entziehen, sondern weil nur deklaratorisch festgestellt wird, dass die Fahrerlaubnis schon unmittelbar kraft Gesetzes den Antragsteller nicht zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt und deshalb ein Ungültigkeitsvermerk in den Führerschein des Antragstellers eingetragen werden soll. Sinn und Zweck des § 3 Abs. 3 StVG ist es, zunächst ein Strafverfahren abzuwarten, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, um so divergierende Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht hinsichtlich der Fahreignung des Betreffenden zu verhindern. Dies trifft aber nicht die vorliegende Fallkonstellation, da die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers unabhängig von dem dem Strafverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt in der Bundesrepublik Deutschland ungültig ist (so auch VG Neustadt (Weinstraße), B.v. 10.9.2014 - 3 L 767/14.NW; VG Augsburg, U.v. 30.8.2010 - Au 7 K 10.825; beide juris).

2.4. Bei Abwägung der gegenseitigen Interessen war somit bereits aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage vom Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung auszugehen.

Auch unabhängig davon - wenn man hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgehen würde - überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angefochtenen Bescheids das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Die privaten Belange des Antragstellers rechtfertigen es nicht, ihm den Führerschein ohne Eintragung eines Sperrvermerks vorläufig zu belassen. Es ist vielmehr im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit nicht verantwortbar, den Antragsteller, welcher nach summarischer Prüfung der Hauptsache keine Fahrberechtigung in der Bundesrepublik hat, bis zur eventuellen Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheids am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen zu lassen. Es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, welche keine auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzen. Insbesondere im Falle des Antragstellers überwiegen die öffentlichen Interessen an der Sicherheit des Straßenverkehrs, da der Antragsteller sich in der Vergangenheit bereits einmal als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Teilnahme am Straßenverkehr mit erheblicher Alkoholisierung erwiesen hat und seine (wiedererlangte) Fahreignung nicht als nachgewiesen anzusehen ist. Dass der Antragsteller zwischenzeitlich über ein Jahr unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen haben will - wie sein Bevollmächtigter vorbringt -, steht der sofortigen Vollziehung angesichts einer hohen Dunkelziffer nicht nachweisbarer alkoholisierter Verkehrsteilnahmen nicht entgegen. Da es sich bei der gesetzgeberischen Entscheidung in § 28 Abs. 4 FeV um eine sicherheitsrechtliche Entscheidung im Interesse der Allgemeinheit handelt, können persönliche Härten nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen ergeben sich - ohne dass es hierauf in diesem Verfahren noch ankäme - aus der bei der Verkehrskontrolle am 14. Juni 2013 vorgelegten Meldebescheinigung (vgl. Vermerk der Polizeiinspektion M. vom 17.6.2014, Bl. 337 der Behördenakte: „Auszugsweise war auf diesem Schreiben das Datum 06.01.2014 DO 30.07.2014 vermerkt“) Zweifel, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins am 25. November 2013 tatsächlich seinen Wohnsitz in ... innehatte.

3. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer II des Bescheids vom 10. September 2014 ist ebenfalls unbegründet. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit sind von Antragstellerseite schon nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 3, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Wegen der Höhe des Streitwerts folgt das Gericht den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2/2013). Hiernach ist für die Fahrerlaubnis der Klassen A und B gemäß Nrn. 46.1 und 46.3 jeweils der Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetzen, so dass sich ein Streitwert von insgesamt 10.000,00 EUR errechnet. Nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges war der Streitwert für das Sofortverfahren zu halbieren.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die durch den Antragsgegner ausgesprochene und für sofort vollziehbar erklärte Verpflichtung zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins zum Zwecke der Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks.

1. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 8. Oktober 2003 entzog das Amtsgericht Darmstadt dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da er am 17. Juli 2003 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,21 Promille ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte. Zu einer Wiedererteilung der deutschen Fahrerlaubnis kam es in der Folgezeit nicht.

Am 17. August 2005 stellte die Verkehrspolizeiinspektion ... fest, dass dem Antragsteller am 1. Juni 2005 in ... (Tschechische Republik) eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B erteilt worden war. Der zugehörige Führerschein, auf dem das Gültigkeitsende 31. Mai 2015 vermerkt war, trug die Nummer ... Als Wohnort war unter Ziffer 8 „R. S. Republicka N.“ eingetragen. Auf der Rückseite enthielt der Führersein zu der Führerscheinklasse A (Spalte 9) in Spalte 10 die Eintragung „01.06.05“ und zur Führerscheinklasse B die Eintragung „09.02.05“. Die vom Antragsteller gegen die vom Landkreis D.-D1 erlassene Anordnung vom 10. Oktober 2005, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, erhobene Klage lehnte das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 20. September 2007 (Az.: 2 E 1332/06 (2)) ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. August 2008 (Az.: 2 A 59/08.Z) ab.

Mit Bescheid vom 25. November 2010 stellte der Landrat des Landkreises D.-D1 gegenüber dem Antragsteller fest, dass dieser nicht berechtigt ist, aufgrund der ihm am 1. Juni 2005 in der Tschechischen Republik durch die Behörde ... erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A und B Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Des Weiteren verpflichtete er den Antragsteller, seinen tschechischen Führerschein unverzüglich zwecks Vornahme eines entsprechenden Eintrags bei seiner Behörde vorzulegen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Antragstellers wurde mit Widerspruchsbescheid des Landrats des Landkreises D.-D1 vom 21. April 2011 zurückgewiesen, die hiergegen erhobene Klage mit Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. September 2011 (Az.: 2 K 715/11.DA) rechtskräftig abgewiesen.

2. Am 14. Juni 2014 legte der Antragsteller bei einer Verkehrskontrolle der Polizeiinspektion M. einen Führerschein der Tschechischen Republik, ausgestellt von der Behörde ..., mit der Nummer ... vom 25. November 2013 mit Gültigkeitsende 25. November 2023, vor. Als Wohnort des Führerscheininhabers war „...“ eingetragen. Auf der Rückseite enthält der Führerschein unter Ziffer 9 die Führerscheinklassen AM, A1, A2, A und hierzu unter Ziffer 10 jeweils die Eintragung „01.06.05“ sowie weiterhin unter Ziffer 9 die Klassen B1 und B und hierzu unter Ziffer 10 jeweils die Eintragung „09.02.05“. Daraufhin wurde von der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet (Az.: 135 Js 7962/14).

Mit Schreiben vom 6. August 2014 teilte das Landratsamt M. dem Antragsteller mit, dass der tschechische Führerschein vom 25. November 2013 ihn nicht berechtigte, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen und forderte ihn auf, diesen Führerschein bis spätestens 27. August 2014 zur Eintragung des Nichtanerkennungsvermerks für die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen.

Nachdem nach weiterem Schriftwechsel zwischen dem Bevollmächtigten des Antragstellers und der Behörde der Führerschein nicht vorgelegt wurde, verpflichtete das Landratsamt M. mit Bescheid vom 10. September 2014 den Antragsteller zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins, ausgestellt vom Magistrat ... am 25. November 2013, Führerschein-Nummer EI 580138, für die Klassen AM, A1, A2, A, B1 und B, bei der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts M. zur Eintragung des Ungültigkeitsvermerks für die Bundesrepublik Deutschland (Ziffer I). Für den Fall, dass der Antragsteller der Verpflichtung aus Ziffer I (richtig statt Ziffer II) nicht bis spätestens 26. September 2014 nachkommt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht (Ziffer II). Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet (Ziffer III) und dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt (Ziffer IV und V). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Forderung nach Vorlage des tschechischen Führerscheins § 47 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 FeV sei. Bei diesem handele es sich nicht um eine neu erteilte Fahrerlaubnis, sondern lediglich um ein Ersatzdokument, welches die bisher erteilten Fahrerlaubnisse ausweise. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV habe die tschechische Fahrerlaubnis dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. In entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 2 FeV sei daher der tschechische Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen, damit diese die Ungültigkeit des Führerscheins für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die erteilten Fahrerlaubnisklassen eintragen könne. Rechtsgrundlagen für das angedrohte Zwangsgeld seien die Art. 29, 31 und 36 VwZVG. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ziffer I dieses Bescheids sei im öffentlichen Interesse geschehen. Der Antragsteller sei nicht berechtigt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Es werde aber durch den Besitz der tschechischen Fahrerlaubnis der Anschein erweckt, der Antragsteller sei im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Es sei des Weiteren zu vermuten, dass der Antragsteller weiterhin fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge führen könnte. Im Interesse der Verkehrssicherheit sei es erforderlich, dass dieser Eindruck sofort verhindert werde. Das Landratsamt sei als zuständige Fahrerlaubnisbehörde in erster Linie Gefahrenabwehrbehörde mit dem gesetzlichen Auftrag, die Verkehrsgemeinschaft vor Gefahren durch andere Kraftfahrer zu schützen. Dies sei nur dadurch möglich, dass der Antragsteller verpflichtet werde, umgehend seinen Führerschein zur Eintragung des Sperrvermerks vorzulegen.

3. Am 8. Oktober 2014 ließ der Antragsteller Klage erheben (W 6 K 14.1021) und am gleichen Tag beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom 10. September 2014 wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht: Ein sonderliches „Eilbedürfnis“, um das es im Rahmen dieses Verfahrens allein zu gehen habe, sei weit und breit nicht ersichtlich, insbesondere wenn man berücksichtige, dass der Antragsteller seit rund einem Kalenderjahr mit Hilfe seines aktuellen Führerscheins am Straßenverkehr teilnehme, ohne sich irgendetwas zu Schulden habe kommen lassen. Darüber hinaus handele es sich um eine keineswegs einfach gelagerte europarechtliche Konstellation bei der die Erfolgsaussichten bei mindestens 50% angesiedelt seien. Bei der neuen Fahrerlaubnis handele es sich um eine eigenständige Berechtigung und entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht etwa nur um eine irgendwie geartete Bestätigung oder Verlängerung der früheren tschechischen Fahrerlaubnis. Dabei werde geflissentlich übersehen, dass ein ganz anderer Wohnsitz in Tschechien angegeben worden, eine andere Behörde tätig geworden und auch eine neue Gültigkeitsdauer zugrunde gelegt worden sei. Insoweit werde auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe Bezug genommen. Es führe also kein Weg daran vorbei, dass es sich hier um eine komplett neue Fahrerlaubniserteilung gehandelt habe, wie dies auch von der tschechischen Ausstellungsbehörde bestätigt werden würde. Von der Behörde sei auch die Bedeutung der Spalte 10 auf der Rückseite des Führerscheins übersehen worden. So ergebe sich aus dem Anhang I der Bestimmungen zum EG-Musterführerschein, dass hierbei das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede Klasse aufzunehmen sei, wobei dieses Datum bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren Umtausch erneut in den Führerschein einzutragen sei. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVG vor.

4. Das Landratsamt M. beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Bei dem Führerschein des Antragstellers vom 25. November 2013 handele es sich nicht um eine „neue“ Fahrerlaubnis, was sich aus der Spalte 10 ergebe, in der konkret die Besitzstände eingetragen seien. Bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis komme es nicht zu einer Eintragung von Besitzständen. Die Fahrerlaubnis vom 25. November 2013 basiere daher auf der - in der Bundesrepublik Deutschland nicht gültigen - Fahrerlaubnis vom 1. Juni 2005. Dass hier z. B. auch zusätzliche Klassen wie AM und A2 eingetragen wurden komme daher, dass EU-weit am 19. Januar 2013 die Fahrerlaubnisklassen neu definiert worden seien. Zur Erteilung einer zusätzlichen Fahrerlaubnisklasse sei es nicht gekommen. Es sei nicht ersichtlich, dass das anhängige Strafverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nach sich ziehe. Es liege auch ein Eilbedürfnis vor, denn es bestehe der begründete Verdacht, dass der Antragsteller künftig seinen tschechischen Führerschein dazu benutze, unerlaubt zu fahren und bei Kontrollen diesen vorzuzeigen. Es komme nicht darauf an, ob sich der Antragsteller etwas habe zu Schulden kommen lassen, sondern es gehe darum, dass er permanent den Eindruck erwecken könne, er sei im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

1. Der Antrag ist zulässig.

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer I des Bescheids vom 10. September 2014 getroffene Anordnung entfällt, weil das Landratsamt M. in Ziffer III des Bescheids die unter Ziffer I getroffene Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen.

Soweit der Antrag gegen die in Ziffer II des Bescheids vom 10. September 2014 verfügte Zwangsgeldandrohung gerichtet ist, ist er ebenfalls zulässig und insbesondere statthaft. Denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. Art. 21a Satz 1 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) entfaltet die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung keine aufschiebende Wirkung. Gemäß Art. 21a Satz 2 VwZVG gelten § 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der VwGO entsprechend. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in einem solchen Fall auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen.

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO war im vorliegenden Fall der statthafte Rechtsbehelf, da es sich bei den Ziffern I und II des Bescheids vom 10. September 2014 jeweils um belastende Regelungen i. S. d. Art. 35 BayVwVfG handelt, gegen die die Anfechtungsklage zulässig ist. Einer förmlichen Aberkennung bzw. eines feststellenden Verwaltungsaktes des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, bedurfte es vorliegend nicht. Dem Antragsteller war bereits mit formlosem Anhörungsschreiben vom 6. August 2014 mitgeteilt worden, dass die tschechische Fahrerlaubnis kraft Gesetzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung entfaltet. Die bescheidmäßige Regelung knüpft erkennbar hieran an. Nach den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2009 (11 CS 09.544 - juris) und vom 22. Juni 2009 (11 CE 09.1089 - juris) bedarf es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde, um die Rechtsfolge einer Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis herbeizuführen, diese Rechtsfolge tritt vielmehr unabhängig vom Erlass eines solchen Bescheides ein. Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Konstellationen auch die bescheidmäßige Aberkennung des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnissen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, als mögliche Reaktionsform der Fahrerlaubnisbehörde angesehen hat (BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 - NJW 2009, 1689).

2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer I des Bescheids vom 10. September 2014 hat keinen Erfolg.

2.1. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO prüft das Gericht, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind. Im Übrigen trifft es eine eigene Abwägungsentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dann von maßgeblicher Bedeutung, wenn nach summarischer Prüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und der Rechtsverletzung des Antragstellers auszugehen ist. Jedenfalls hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit diese sich bereits übersehen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.

2.2 Es bestehen keine Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs. Insbesondere hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ausreichender Weise gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet.

Die Begründung des Sofortvollzugs erfordert besondere, auf den Einzelfall bezogene, konkrete Gründe, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (Schmidt in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 43). Die Begründungspflicht soll u. a. der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen („Warnfunktion“), ob tatsächlich ein besonderes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (BayVGH, B.v. 24.3.1999 - 10 CS 99.27 - BayVBl. 1999, 465). Das Landratsamt M. hat schlüssig dargelegt, dass sich das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung daraus ergebe, dass es im Interesse der Verkehrssicherheit erforderlich sei, dass der Eindruck, der Antragsteller sei im Besitz einer Fahrerlaubnis sofort verhindert werde. Das Landratsamt sei als zuständige Fahrerlaubnisbehörde in erster Linie Gefahrenabwehrbehörde mit dem gesetzlichen Auftrag, die Verkehrsgemeinschaft vor Gefahren durch andere Kraftfahrer zu schützen, was nur dadurch möglich sei, dass der Antragsteller verpflichtet werde, umgehend seinen Führerschein zur Eintragung des Sperrvermerks vorzulegen. Diese Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs im streitgegenständlichen Bescheid genügt den vg. Anforderungen. Sie zeigt, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst war und enthält die Erwägungen, die er für die Anordnung des Sofortvollzugs als maßgeblich angesehen hat. Ob diese Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder - wie die Antragstellerseite rügt - „ein sonderliches ‚Eilbedürfnis‘, um das es im Rahmen dieses Verfahrens allein zu gehen hat, (…) weit und breit nicht ersichtlich“ sei, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses.

2.3. Eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers gegen die in Ziffer I des Bescheids vom 10. September 2014 ausgesprochene Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins zur Eintragung des inländischen Ungültigkeitsvermerks ergibt, dass diese voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Es spricht vieles dafür, dass die in Ziffer I getroffene Regelung formell und materiell rechtmäßig und der Antragsteller dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.3.1 Die Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FeV. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG erlischt im Fall der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG ist nach der Entziehung der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV sind nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung (im Inland) oder bei Beschränkungen oder Auflagen ausländische oder im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen, auch dann, wenn die Entscheidung angefochten wurde, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf.

§ 47 Abs. 2 FeV gilt nach seinem nicht beschränkten Wortlaut auch für den Fall, dass - wie hier - die Fahrerlaubnisbehörde den feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Fahrberechtigung nicht gesondert erlassen hat. Vielmehr kann der feststellende Verwaltungsakt auch durch Anbringung eines Ungültigkeitsvermerks für das Inland auf dem ausländischen Führerschein erlassen werden (BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - NVwZ-RR 2012, 436; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 47 FeV Rn. 14a und § 32 FeV Rn. 57).

2.3.2 Der Antragsteller ist nach summarischer Prüfung nicht berechtigt, von seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die einen ordentlichen Wohnsitz i. S. d. § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt diese Berechtigung nach Abs. 1 für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis aber dann nicht, wenn ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen diese zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler i. S. d. § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Fehlt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßenden EU-Fahrerlaubnis, bedarf es nach der Rechtsprechung keines weiteren konstitutiven Aktes zur Feststellung, sondern es ist die Inlandsungültigkeit von Anfang an kraft Gesetzes ohne weiteres anzunehmen (BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256; BayVGH, U.v. 27.5.2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313).

2.3.3 Dem Antragsteller fehlt gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV die Berechtigung, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis vom 1. Juni Jahr 2005 im Inland Gebrauch zu machen, weil in diesem ein deutscher Wohnsitz eingetragen war, wie die in den Behördenakten enthaltene Führerscheinkopie zeigt. Der Bescheid des Landrats des Landkreises D.-D1 vom 25. November 2010, mit dem gegenüber dem Antragsteller festgestellt wurde, dass dieser nicht berechtigt ist, aufgrund der ihm am 1. Juni 2005 in der Tschechischen Republik durch die Behörde ... erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A und B Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, ist durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. September 2011 (Az.: 2 K 715/11.DA) in Bestandskraft erwachsen.

2.3.4 Nach summarischer Prüfung spricht vieles dafür, dass dem Antragsteller auch aufgrund seines tschechischen Führerscheins vom 25. November 2013 keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland zusteht.

Denn mit der Ausstellung des neuen tschechischen Führerscheindokuments mit der Nummer EI 580138 durch die Behörde ... am 25. November 2013 ist - nach summarischer Prüfung - keine neue Fahrerlaubnis der Führerscheinklassen AM, A1, A2, A, B1 und B erteilt worden, vielmehr ist dieser lediglich im Wege der „Ersetzung“ oder der „Erneuerung“ an die Stelle des am 1. Juni 2006 in ... ausgestellten Führerscheins mit der Nummer EA 875541 getreten. Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass zuvor durch die tschechischen Behörden eine erneute gesundheitliche Eignungsprüfung durchgeführt worden wäre, so dass von einer Anerkennungspflicht der deutschen Behörden nicht auszugehen ist. Im Einzelnen:

Ausgangspunkt der Beurteilung ist dabei, dass der Europäische Richtliniengeber zwischen den Begriffen „Erteilung“, „Erneuerung“, „Ersetzung“ und „Umtausch“ differenziert. Dies lässt sich insb. den Regelungen in Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c), Abs. 3, Abs. 5 Buchst. c), Art. 11 Abs. 3, 4 und 5 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) entnehmen.

Maßgeblich für eine Ersetzung im vg. Sinn spricht hier die auf der Rückseite des zweiseitigen tschechischen Führerscheins, der den Vorgaben des Anhangs I der Richtlinie 2006/126/EG entspricht, unter Ziffer 10 für die Führerscheinklassen AM, A1, A2 und A getroffene Eintragung „01.06.05“ sowie die ebenfalls unter Ziffer 10 für die Klassen B1 und B getroffene Eintragung „09.02.05“. Nach Anhang I der deutschen Fassung der Richtlinie ist auf der Seite 2 des Führerscheins unter Ziffer 10 für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse in Ziffer 9, die der Inhaber zu führen berechtigt ist, das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung einzutragen. Dieses Datum ist nach Ziffer 10 des Anhangs I „bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren Umtausch erneut in den Führerschein einzutragen“. Dass dies auch bei einer (Neu-)Erteilung oder Erneuerung geschehen soll, lässt sich der Richtlinie 2006/126/EG nicht entnehmen.

Durch die Eintragung des Datums „01.06.05“ für die Führerscheinklasse AM, A1, A2 und A sowie des Datums „09.02.05“ für die Klassen B1 und B hat die tschechische Behörde deutlich gemacht, dass die entsprechenden Fahrerlaubnisse dem Antragsteller an den jeweils genannten Tagen erteilt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2010 - 11 CE 10.28 - juris). Da die tschechische Führerscheinbehörde in ... entsprechend den Vorgaben des Anhangs I der Richtlinie 2006/126/EG eine solche Eintragung vorgenommen hat, spricht vieles dafür, dass sie von seiner Ersetzung oder einem Umtausch ausgegangen sein muss. Da aber ein „Umtausch“ i. S. d. Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG hier bereits begrifflich ausgeschlossen ist, weil dieser voraussetzt, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in einem anderen Land als demjenigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union begründet hat, in dem der umzutauschende Führerschein ausgestellt wurde, kann die Eintragung des ursprünglichen Erteilungsdatums in die Spalte 10 des am vom 25. November 2013 ausgestellten Führerscheindokuments nur so verstanden werden, dass der Antragsteller dieses Dokument im Rahmen einer „Ersetzung“ (vgl. Art. 11 Abs. 5 der Richtlinie 2006/126/EG) des am 1. Juni 2005 ebenfalls in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheins erlangt hat. Ein im Weg der bloßen Ersetzung eines früheren Dokuments ausgestellter Führerschein kann dem Inhaber aber keine Berechtigung verschaffen, die über den Umfang der Befugnisse hinausgeht, die durch den früheren, nunmehr ersetzten Führerschein beurkundet wurden (BayVGH, U.v. 19.11.2012 - 11 BV 12.21 - ZfSch 2013, 114 und B.v. 18.1.2010 - 11 CS 09.2079 - juris).

Wenn der Bevollmächtigte des Antragstellers maßgeblich darauf abstellt, dass das vorgelegte Führerscheindokument vom 25. November 2013 mit der Nummer EI 580138 ein anderes Gültigkeitsdatum (nämlich den 25. November 2023) als der Führerschein mit der Nummer EA 875541 (nämlich 31. Mai 2015) aufweist, könnte dies für eine „Erneuerung“ des Führerscheins sprechen. Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG setzt die Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der Klassen A und B keine erneute Eignungsprüfung voraus. Dass die Tschechische Republik von der Möglichkeit des Art. 7 Abs. 3 Buchst. b) Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG Gebrauch gemacht hat, in ihrem nationalen Recht eine Überprüfung der Eignung vorzusehen, wenn die Geltungsdauer des Führerscheins nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder gar - wie hier - schon vorher verlängert wird, hat die Antragstellerseite schon nicht ansatzweise vorgetragen. Er hat auch nichts dafür vorgetragen, dass eine derartige Prüfung beim Antragsteller vor Ausstellung des neuen Führerscheins durchgeführt worden wäre.

Für den Vortrag des Antragstellerbevollmächtigten, dass dem tschechischen Führerschein vom 25. November 2013 eine neue Fahrerlaubnis zugrunde liege, ergeben sich (auch sonst) keine Anhaltspunkte. Durch die Eintragung der Daten „01.06.05“ und „09.02.05“ hat vielmehr die tschechische Fahrerlaubnisbehörde deutlich gemacht, dass die entsprechenden Fahrerlaubnisse dem Antragsteller an diesen Tagen erteilt wurden. Eine erneute Erteilung dieser Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus dem tschechischen Führerschein vom 25. November 2013 nicht. Dies lässt sich auch nicht daraus ableiten - wie der Antragsteller meint -, dass dieser Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ... und nicht von der Behörde ... ausgestellt wurde, die den Führerschein vom 1. Juni 2005 ausgestellt hatte. Denn dies ist bereits damit zu erklären, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung des zweiten tschechischen Führerscheins dort seinen Wohnsitz hatte, wie sich jedenfalls der Eintragung unter Ziffer 8 entnehmen lässt.

Ein Dokument des Ausstellermitgliedstaats, das aber nicht auf einer erneuten Prüfung der Fahreignung des Betroffenen beruht, sondern lediglich die zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis dokumentiert, begründet nicht die Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2009 - 3 C 31/07 - NJW 2009, 1687; BayVGH, B.v. 29.3.2010 - 11 CE 10.28 - juris; B.v. 28.7.2009 - 11 CS 09.1122 - NZV 2010, 106).

2.3.5 Der Vortrag des Bevollmächtigten des Antragstellers, dass nach § 3 Abs. 3 StVG während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, bei dem die Entziehung einer Fahrerlaubnis in Betracht komme, verwaltungsrechtliche Maßnahmen zurückzustehen hätten, kann nach summarischer Prüfung dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG den Sachverhalt, der Gegenstand eines gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gerichteten Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, nicht im verwaltungsbehördlichen Entziehungsverfahren berücksichtigen, solange das Strafverfahren anhängig ist. Ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren i.d.S „in Betracht kommt“, beurteilt sich danach, ob das Strafverfahren eine Straftat zum Gegenstand hat, die von ihrer Art her eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechtfertigen vermag, d. h. ob es in dem Strafverfahren um eine Straftat geht, wie sie gemäß § 69 StGB für eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraussetzt (VG Meiningen, U.v. 8.2.2011 - 2 K 3/11 Me - juris, unter Verweis auf ThüR-OVG, B.v 15.7.2010 - 2 EO 563/09). Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG liegt hier damit nicht vor, weil es im vorliegenden Verfahren nicht darum geht, den Antragsteller eine ihm zustehende Fahrberechtigung zu entziehen, sondern weil nur deklaratorisch festgestellt wird, dass die Fahrerlaubnis schon unmittelbar kraft Gesetzes den Antragsteller nicht zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt und deshalb ein Ungültigkeitsvermerk in den Führerschein des Antragstellers eingetragen werden soll. Sinn und Zweck des § 3 Abs. 3 StVG ist es, zunächst ein Strafverfahren abzuwarten, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, um so divergierende Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht hinsichtlich der Fahreignung des Betreffenden zu verhindern. Dies trifft aber nicht die vorliegende Fallkonstellation, da die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers unabhängig von dem dem Strafverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt in der Bundesrepublik Deutschland ungültig ist (so auch VG Neustadt (Weinstraße), B.v. 10.9.2014 - 3 L 767/14.NW; VG Augsburg, U.v. 30.8.2010 - Au 7 K 10.825; beide juris).

2.4. Bei Abwägung der gegenseitigen Interessen war somit bereits aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage vom Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung auszugehen.

Auch unabhängig davon - wenn man hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgehen würde - überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angefochtenen Bescheids das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Die privaten Belange des Antragstellers rechtfertigen es nicht, ihm den Führerschein ohne Eintragung eines Sperrvermerks vorläufig zu belassen. Es ist vielmehr im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit nicht verantwortbar, den Antragsteller, welcher nach summarischer Prüfung der Hauptsache keine Fahrberechtigung in der Bundesrepublik hat, bis zur eventuellen Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheids am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen zu lassen. Es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, welche keine auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzen. Insbesondere im Falle des Antragstellers überwiegen die öffentlichen Interessen an der Sicherheit des Straßenverkehrs, da der Antragsteller sich in der Vergangenheit bereits einmal als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Teilnahme am Straßenverkehr mit erheblicher Alkoholisierung erwiesen hat und seine (wiedererlangte) Fahreignung nicht als nachgewiesen anzusehen ist. Dass der Antragsteller zwischenzeitlich über ein Jahr unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen haben will - wie sein Bevollmächtigter vorbringt -, steht der sofortigen Vollziehung angesichts einer hohen Dunkelziffer nicht nachweisbarer alkoholisierter Verkehrsteilnahmen nicht entgegen. Da es sich bei der gesetzgeberischen Entscheidung in § 28 Abs. 4 FeV um eine sicherheitsrechtliche Entscheidung im Interesse der Allgemeinheit handelt, können persönliche Härten nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen ergeben sich - ohne dass es hierauf in diesem Verfahren noch ankäme - aus der bei der Verkehrskontrolle am 14. Juni 2013 vorgelegten Meldebescheinigung (vgl. Vermerk der Polizeiinspektion M. vom 17.6.2014, Bl. 337 der Behördenakte: „Auszugsweise war auf diesem Schreiben das Datum 06.01.2014 DO 30.07.2014 vermerkt“) Zweifel, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins am 25. November 2013 tatsächlich seinen Wohnsitz in ... innehatte.

3. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer II des Bescheids vom 10. September 2014 ist ebenfalls unbegründet. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit sind von Antragstellerseite schon nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 3, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Wegen der Höhe des Streitwerts folgt das Gericht den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2/2013). Hiernach ist für die Fahrerlaubnis der Klassen A und B gemäß Nrn. 46.1 und 46.3 jeweils der Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetzen, so dass sich ein Streitwert von insgesamt 10.000,00 EUR errechnet. Nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges war der Streitwert für das Sofortverfahren zu halbieren.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die durch den Antragsgegner ausgesprochene und für sofort vollziehbar erklärte Verpflichtung zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins zum Zwecke der Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks.

1. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 8. Oktober 2003 entzog das Amtsgericht Darmstadt dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da er am 17. Juli 2003 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,21 Promille ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte. Zu einer Wiedererteilung der deutschen Fahrerlaubnis kam es in der Folgezeit nicht.

Am 17. August 2005 stellte die Verkehrspolizeiinspektion ... fest, dass dem Antragsteller am 1. Juni 2005 in ... (Tschechische Republik) eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B erteilt worden war. Der zugehörige Führerschein, auf dem das Gültigkeitsende 31. Mai 2015 vermerkt war, trug die Nummer ... Als Wohnort war unter Ziffer 8 „R. S. Republicka N.“ eingetragen. Auf der Rückseite enthielt der Führersein zu der Führerscheinklasse A (Spalte 9) in Spalte 10 die Eintragung „01.06.05“ und zur Führerscheinklasse B die Eintragung „09.02.05“. Die vom Antragsteller gegen die vom Landkreis D.-D1 erlassene Anordnung vom 10. Oktober 2005, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, erhobene Klage lehnte das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 20. September 2007 (Az.: 2 E 1332/06 (2)) ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. August 2008 (Az.: 2 A 59/08.Z) ab.

Mit Bescheid vom 25. November 2010 stellte der Landrat des Landkreises D.-D1 gegenüber dem Antragsteller fest, dass dieser nicht berechtigt ist, aufgrund der ihm am 1. Juni 2005 in der Tschechischen Republik durch die Behörde ... erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A und B Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Des Weiteren verpflichtete er den Antragsteller, seinen tschechischen Führerschein unverzüglich zwecks Vornahme eines entsprechenden Eintrags bei seiner Behörde vorzulegen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Antragstellers wurde mit Widerspruchsbescheid des Landrats des Landkreises D.-D1 vom 21. April 2011 zurückgewiesen, die hiergegen erhobene Klage mit Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. September 2011 (Az.: 2 K 715/11.DA) rechtskräftig abgewiesen.

2. Am 14. Juni 2014 legte der Antragsteller bei einer Verkehrskontrolle der Polizeiinspektion M. einen Führerschein der Tschechischen Republik, ausgestellt von der Behörde ..., mit der Nummer ... vom 25. November 2013 mit Gültigkeitsende 25. November 2023, vor. Als Wohnort des Führerscheininhabers war „...“ eingetragen. Auf der Rückseite enthält der Führerschein unter Ziffer 9 die Führerscheinklassen AM, A1, A2, A und hierzu unter Ziffer 10 jeweils die Eintragung „01.06.05“ sowie weiterhin unter Ziffer 9 die Klassen B1 und B und hierzu unter Ziffer 10 jeweils die Eintragung „09.02.05“. Daraufhin wurde von der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet (Az.: 135 Js 7962/14).

Mit Schreiben vom 6. August 2014 teilte das Landratsamt M. dem Antragsteller mit, dass der tschechische Führerschein vom 25. November 2013 ihn nicht berechtigte, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen und forderte ihn auf, diesen Führerschein bis spätestens 27. August 2014 zur Eintragung des Nichtanerkennungsvermerks für die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen.

Nachdem nach weiterem Schriftwechsel zwischen dem Bevollmächtigten des Antragstellers und der Behörde der Führerschein nicht vorgelegt wurde, verpflichtete das Landratsamt M. mit Bescheid vom 10. September 2014 den Antragsteller zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins, ausgestellt vom Magistrat ... am 25. November 2013, Führerschein-Nummer EI 580138, für die Klassen AM, A1, A2, A, B1 und B, bei der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts M. zur Eintragung des Ungültigkeitsvermerks für die Bundesrepublik Deutschland (Ziffer I). Für den Fall, dass der Antragsteller der Verpflichtung aus Ziffer I (richtig statt Ziffer II) nicht bis spätestens 26. September 2014 nachkommt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht (Ziffer II). Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet (Ziffer III) und dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt (Ziffer IV und V). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Forderung nach Vorlage des tschechischen Führerscheins § 47 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 FeV sei. Bei diesem handele es sich nicht um eine neu erteilte Fahrerlaubnis, sondern lediglich um ein Ersatzdokument, welches die bisher erteilten Fahrerlaubnisse ausweise. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV habe die tschechische Fahrerlaubnis dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. In entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 2 FeV sei daher der tschechische Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen, damit diese die Ungültigkeit des Führerscheins für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die erteilten Fahrerlaubnisklassen eintragen könne. Rechtsgrundlagen für das angedrohte Zwangsgeld seien die Art. 29, 31 und 36 VwZVG. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ziffer I dieses Bescheids sei im öffentlichen Interesse geschehen. Der Antragsteller sei nicht berechtigt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Es werde aber durch den Besitz der tschechischen Fahrerlaubnis der Anschein erweckt, der Antragsteller sei im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Es sei des Weiteren zu vermuten, dass der Antragsteller weiterhin fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge führen könnte. Im Interesse der Verkehrssicherheit sei es erforderlich, dass dieser Eindruck sofort verhindert werde. Das Landratsamt sei als zuständige Fahrerlaubnisbehörde in erster Linie Gefahrenabwehrbehörde mit dem gesetzlichen Auftrag, die Verkehrsgemeinschaft vor Gefahren durch andere Kraftfahrer zu schützen. Dies sei nur dadurch möglich, dass der Antragsteller verpflichtet werde, umgehend seinen Führerschein zur Eintragung des Sperrvermerks vorzulegen.

3. Am 8. Oktober 2014 ließ der Antragsteller Klage erheben (W 6 K 14.1021) und am gleichen Tag beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom 10. September 2014 wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht: Ein sonderliches „Eilbedürfnis“, um das es im Rahmen dieses Verfahrens allein zu gehen habe, sei weit und breit nicht ersichtlich, insbesondere wenn man berücksichtige, dass der Antragsteller seit rund einem Kalenderjahr mit Hilfe seines aktuellen Führerscheins am Straßenverkehr teilnehme, ohne sich irgendetwas zu Schulden habe kommen lassen. Darüber hinaus handele es sich um eine keineswegs einfach gelagerte europarechtliche Konstellation bei der die Erfolgsaussichten bei mindestens 50% angesiedelt seien. Bei der neuen Fahrerlaubnis handele es sich um eine eigenständige Berechtigung und entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht etwa nur um eine irgendwie geartete Bestätigung oder Verlängerung der früheren tschechischen Fahrerlaubnis. Dabei werde geflissentlich übersehen, dass ein ganz anderer Wohnsitz in Tschechien angegeben worden, eine andere Behörde tätig geworden und auch eine neue Gültigkeitsdauer zugrunde gelegt worden sei. Insoweit werde auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe Bezug genommen. Es führe also kein Weg daran vorbei, dass es sich hier um eine komplett neue Fahrerlaubniserteilung gehandelt habe, wie dies auch von der tschechischen Ausstellungsbehörde bestätigt werden würde. Von der Behörde sei auch die Bedeutung der Spalte 10 auf der Rückseite des Führerscheins übersehen worden. So ergebe sich aus dem Anhang I der Bestimmungen zum EG-Musterführerschein, dass hierbei das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede Klasse aufzunehmen sei, wobei dieses Datum bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren Umtausch erneut in den Führerschein einzutragen sei. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVG vor.

4. Das Landratsamt M. beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Bei dem Führerschein des Antragstellers vom 25. November 2013 handele es sich nicht um eine „neue“ Fahrerlaubnis, was sich aus der Spalte 10 ergebe, in der konkret die Besitzstände eingetragen seien. Bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis komme es nicht zu einer Eintragung von Besitzständen. Die Fahrerlaubnis vom 25. November 2013 basiere daher auf der - in der Bundesrepublik Deutschland nicht gültigen - Fahrerlaubnis vom 1. Juni 2005. Dass hier z. B. auch zusätzliche Klassen wie AM und A2 eingetragen wurden komme daher, dass EU-weit am 19. Januar 2013 die Fahrerlaubnisklassen neu definiert worden seien. Zur Erteilung einer zusätzlichen Fahrerlaubnisklasse sei es nicht gekommen. Es sei nicht ersichtlich, dass das anhängige Strafverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nach sich ziehe. Es liege auch ein Eilbedürfnis vor, denn es bestehe der begründete Verdacht, dass der Antragsteller künftig seinen tschechischen Führerschein dazu benutze, unerlaubt zu fahren und bei Kontrollen diesen vorzuzeigen. Es komme nicht darauf an, ob sich der Antragsteller etwas habe zu Schulden kommen lassen, sondern es gehe darum, dass er permanent den Eindruck erwecken könne, er sei im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

1. Der Antrag ist zulässig.

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer I des Bescheids vom 10. September 2014 getroffene Anordnung entfällt, weil das Landratsamt M. in Ziffer III des Bescheids die unter Ziffer I getroffene Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt hat. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen.

Soweit der Antrag gegen die in Ziffer II des Bescheids vom 10. September 2014 verfügte Zwangsgeldandrohung gerichtet ist, ist er ebenfalls zulässig und insbesondere statthaft. Denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. Art. 21a Satz 1 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) entfaltet die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung keine aufschiebende Wirkung. Gemäß Art. 21a Satz 2 VwZVG gelten § 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der VwGO entsprechend. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in einem solchen Fall auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen.

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO war im vorliegenden Fall der statthafte Rechtsbehelf, da es sich bei den Ziffern I und II des Bescheids vom 10. September 2014 jeweils um belastende Regelungen i. S. d. Art. 35 BayVwVfG handelt, gegen die die Anfechtungsklage zulässig ist. Einer förmlichen Aberkennung bzw. eines feststellenden Verwaltungsaktes des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, bedurfte es vorliegend nicht. Dem Antragsteller war bereits mit formlosem Anhörungsschreiben vom 6. August 2014 mitgeteilt worden, dass die tschechische Fahrerlaubnis kraft Gesetzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung entfaltet. Die bescheidmäßige Regelung knüpft erkennbar hieran an. Nach den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2009 (11 CS 09.544 - juris) und vom 22. Juni 2009 (11 CE 09.1089 - juris) bedarf es keines konstitutiv wirkenden Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde, um die Rechtsfolge einer Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis herbeizuführen, diese Rechtsfolge tritt vielmehr unabhängig vom Erlass eines solchen Bescheides ein. Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Konstellationen auch die bescheidmäßige Aberkennung des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnissen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, als mögliche Reaktionsform der Fahrerlaubnisbehörde angesehen hat (BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 3 C 26/07 - NJW 2009, 1689).

2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer I des Bescheids vom 10. September 2014 hat keinen Erfolg.

2.1. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO prüft das Gericht, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind. Im Übrigen trifft es eine eigene Abwägungsentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dann von maßgeblicher Bedeutung, wenn nach summarischer Prüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und der Rechtsverletzung des Antragstellers auszugehen ist. Jedenfalls hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit diese sich bereits übersehen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.

2.2 Es bestehen keine Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs. Insbesondere hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ausreichender Weise gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet.

Die Begründung des Sofortvollzugs erfordert besondere, auf den Einzelfall bezogene, konkrete Gründe, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (Schmidt in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 43). Die Begründungspflicht soll u. a. der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen („Warnfunktion“), ob tatsächlich ein besonderes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (BayVGH, B.v. 24.3.1999 - 10 CS 99.27 - BayVBl. 1999, 465). Das Landratsamt M. hat schlüssig dargelegt, dass sich das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung daraus ergebe, dass es im Interesse der Verkehrssicherheit erforderlich sei, dass der Eindruck, der Antragsteller sei im Besitz einer Fahrerlaubnis sofort verhindert werde. Das Landratsamt sei als zuständige Fahrerlaubnisbehörde in erster Linie Gefahrenabwehrbehörde mit dem gesetzlichen Auftrag, die Verkehrsgemeinschaft vor Gefahren durch andere Kraftfahrer zu schützen, was nur dadurch möglich sei, dass der Antragsteller verpflichtet werde, umgehend seinen Führerschein zur Eintragung des Sperrvermerks vorzulegen. Diese Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs im streitgegenständlichen Bescheid genügt den vg. Anforderungen. Sie zeigt, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst war und enthält die Erwägungen, die er für die Anordnung des Sofortvollzugs als maßgeblich angesehen hat. Ob diese Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder - wie die Antragstellerseite rügt - „ein sonderliches ‚Eilbedürfnis‘, um das es im Rahmen dieses Verfahrens allein zu gehen hat, (…) weit und breit nicht ersichtlich“ sei, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses.

2.3. Eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers gegen die in Ziffer I des Bescheids vom 10. September 2014 ausgesprochene Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins zur Eintragung des inländischen Ungültigkeitsvermerks ergibt, dass diese voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Es spricht vieles dafür, dass die in Ziffer I getroffene Regelung formell und materiell rechtmäßig und der Antragsteller dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.3.1 Die Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FeV. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG erlischt im Fall der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG ist nach der Entziehung der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV sind nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung (im Inland) oder bei Beschränkungen oder Auflagen ausländische oder im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen, auch dann, wenn die Entscheidung angefochten wurde, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf.

§ 47 Abs. 2 FeV gilt nach seinem nicht beschränkten Wortlaut auch für den Fall, dass - wie hier - die Fahrerlaubnisbehörde den feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Fahrberechtigung nicht gesondert erlassen hat. Vielmehr kann der feststellende Verwaltungsakt auch durch Anbringung eines Ungültigkeitsvermerks für das Inland auf dem ausländischen Führerschein erlassen werden (BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - NVwZ-RR 2012, 436; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 47 FeV Rn. 14a und § 32 FeV Rn. 57).

2.3.2 Der Antragsteller ist nach summarischer Prüfung nicht berechtigt, von seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die einen ordentlichen Wohnsitz i. S. d. § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt diese Berechtigung nach Abs. 1 für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis aber dann nicht, wenn ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen diese zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler i. S. d. § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Fehlt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßenden EU-Fahrerlaubnis, bedarf es nach der Rechtsprechung keines weiteren konstitutiven Aktes zur Feststellung, sondern es ist die Inlandsungültigkeit von Anfang an kraft Gesetzes ohne weiteres anzunehmen (BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256; BayVGH, U.v. 27.5.2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313).

2.3.3 Dem Antragsteller fehlt gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV die Berechtigung, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis vom 1. Juni Jahr 2005 im Inland Gebrauch zu machen, weil in diesem ein deutscher Wohnsitz eingetragen war, wie die in den Behördenakten enthaltene Führerscheinkopie zeigt. Der Bescheid des Landrats des Landkreises D.-D1 vom 25. November 2010, mit dem gegenüber dem Antragsteller festgestellt wurde, dass dieser nicht berechtigt ist, aufgrund der ihm am 1. Juni 2005 in der Tschechischen Republik durch die Behörde ... erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A und B Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, ist durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. September 2011 (Az.: 2 K 715/11.DA) in Bestandskraft erwachsen.

2.3.4 Nach summarischer Prüfung spricht vieles dafür, dass dem Antragsteller auch aufgrund seines tschechischen Führerscheins vom 25. November 2013 keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland zusteht.

Denn mit der Ausstellung des neuen tschechischen Führerscheindokuments mit der Nummer EI 580138 durch die Behörde ... am 25. November 2013 ist - nach summarischer Prüfung - keine neue Fahrerlaubnis der Führerscheinklassen AM, A1, A2, A, B1 und B erteilt worden, vielmehr ist dieser lediglich im Wege der „Ersetzung“ oder der „Erneuerung“ an die Stelle des am 1. Juni 2006 in ... ausgestellten Führerscheins mit der Nummer EA 875541 getreten. Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass zuvor durch die tschechischen Behörden eine erneute gesundheitliche Eignungsprüfung durchgeführt worden wäre, so dass von einer Anerkennungspflicht der deutschen Behörden nicht auszugehen ist. Im Einzelnen:

Ausgangspunkt der Beurteilung ist dabei, dass der Europäische Richtliniengeber zwischen den Begriffen „Erteilung“, „Erneuerung“, „Ersetzung“ und „Umtausch“ differenziert. Dies lässt sich insb. den Regelungen in Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c), Abs. 3, Abs. 5 Buchst. c), Art. 11 Abs. 3, 4 und 5 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) entnehmen.

Maßgeblich für eine Ersetzung im vg. Sinn spricht hier die auf der Rückseite des zweiseitigen tschechischen Führerscheins, der den Vorgaben des Anhangs I der Richtlinie 2006/126/EG entspricht, unter Ziffer 10 für die Führerscheinklassen AM, A1, A2 und A getroffene Eintragung „01.06.05“ sowie die ebenfalls unter Ziffer 10 für die Klassen B1 und B getroffene Eintragung „09.02.05“. Nach Anhang I der deutschen Fassung der Richtlinie ist auf der Seite 2 des Führerscheins unter Ziffer 10 für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse in Ziffer 9, die der Inhaber zu führen berechtigt ist, das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung einzutragen. Dieses Datum ist nach Ziffer 10 des Anhangs I „bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren Umtausch erneut in den Führerschein einzutragen“. Dass dies auch bei einer (Neu-)Erteilung oder Erneuerung geschehen soll, lässt sich der Richtlinie 2006/126/EG nicht entnehmen.

Durch die Eintragung des Datums „01.06.05“ für die Führerscheinklasse AM, A1, A2 und A sowie des Datums „09.02.05“ für die Klassen B1 und B hat die tschechische Behörde deutlich gemacht, dass die entsprechenden Fahrerlaubnisse dem Antragsteller an den jeweils genannten Tagen erteilt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2010 - 11 CE 10.28 - juris). Da die tschechische Führerscheinbehörde in ... entsprechend den Vorgaben des Anhangs I der Richtlinie 2006/126/EG eine solche Eintragung vorgenommen hat, spricht vieles dafür, dass sie von seiner Ersetzung oder einem Umtausch ausgegangen sein muss. Da aber ein „Umtausch“ i. S. d. Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG hier bereits begrifflich ausgeschlossen ist, weil dieser voraussetzt, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in einem anderen Land als demjenigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union begründet hat, in dem der umzutauschende Führerschein ausgestellt wurde, kann die Eintragung des ursprünglichen Erteilungsdatums in die Spalte 10 des am vom 25. November 2013 ausgestellten Führerscheindokuments nur so verstanden werden, dass der Antragsteller dieses Dokument im Rahmen einer „Ersetzung“ (vgl. Art. 11 Abs. 5 der Richtlinie 2006/126/EG) des am 1. Juni 2005 ebenfalls in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheins erlangt hat. Ein im Weg der bloßen Ersetzung eines früheren Dokuments ausgestellter Führerschein kann dem Inhaber aber keine Berechtigung verschaffen, die über den Umfang der Befugnisse hinausgeht, die durch den früheren, nunmehr ersetzten Führerschein beurkundet wurden (BayVGH, U.v. 19.11.2012 - 11 BV 12.21 - ZfSch 2013, 114 und B.v. 18.1.2010 - 11 CS 09.2079 - juris).

Wenn der Bevollmächtigte des Antragstellers maßgeblich darauf abstellt, dass das vorgelegte Führerscheindokument vom 25. November 2013 mit der Nummer EI 580138 ein anderes Gültigkeitsdatum (nämlich den 25. November 2023) als der Führerschein mit der Nummer EA 875541 (nämlich 31. Mai 2015) aufweist, könnte dies für eine „Erneuerung“ des Führerscheins sprechen. Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG setzt die Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der Klassen A und B keine erneute Eignungsprüfung voraus. Dass die Tschechische Republik von der Möglichkeit des Art. 7 Abs. 3 Buchst. b) Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG Gebrauch gemacht hat, in ihrem nationalen Recht eine Überprüfung der Eignung vorzusehen, wenn die Geltungsdauer des Führerscheins nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder gar - wie hier - schon vorher verlängert wird, hat die Antragstellerseite schon nicht ansatzweise vorgetragen. Er hat auch nichts dafür vorgetragen, dass eine derartige Prüfung beim Antragsteller vor Ausstellung des neuen Führerscheins durchgeführt worden wäre.

Für den Vortrag des Antragstellerbevollmächtigten, dass dem tschechischen Führerschein vom 25. November 2013 eine neue Fahrerlaubnis zugrunde liege, ergeben sich (auch sonst) keine Anhaltspunkte. Durch die Eintragung der Daten „01.06.05“ und „09.02.05“ hat vielmehr die tschechische Fahrerlaubnisbehörde deutlich gemacht, dass die entsprechenden Fahrerlaubnisse dem Antragsteller an diesen Tagen erteilt wurden. Eine erneute Erteilung dieser Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus dem tschechischen Führerschein vom 25. November 2013 nicht. Dies lässt sich auch nicht daraus ableiten - wie der Antragsteller meint -, dass dieser Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ... und nicht von der Behörde ... ausgestellt wurde, die den Führerschein vom 1. Juni 2005 ausgestellt hatte. Denn dies ist bereits damit zu erklären, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung des zweiten tschechischen Führerscheins dort seinen Wohnsitz hatte, wie sich jedenfalls der Eintragung unter Ziffer 8 entnehmen lässt.

Ein Dokument des Ausstellermitgliedstaats, das aber nicht auf einer erneuten Prüfung der Fahreignung des Betroffenen beruht, sondern lediglich die zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis dokumentiert, begründet nicht die Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2009 - 3 C 31/07 - NJW 2009, 1687; BayVGH, B.v. 29.3.2010 - 11 CE 10.28 - juris; B.v. 28.7.2009 - 11 CS 09.1122 - NZV 2010, 106).

2.3.5 Der Vortrag des Bevollmächtigten des Antragstellers, dass nach § 3 Abs. 3 StVG während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, bei dem die Entziehung einer Fahrerlaubnis in Betracht komme, verwaltungsrechtliche Maßnahmen zurückzustehen hätten, kann nach summarischer Prüfung dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG den Sachverhalt, der Gegenstand eines gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gerichteten Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, nicht im verwaltungsbehördlichen Entziehungsverfahren berücksichtigen, solange das Strafverfahren anhängig ist. Ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren i.d.S „in Betracht kommt“, beurteilt sich danach, ob das Strafverfahren eine Straftat zum Gegenstand hat, die von ihrer Art her eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechtfertigen vermag, d. h. ob es in dem Strafverfahren um eine Straftat geht, wie sie gemäß § 69 StGB für eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraussetzt (VG Meiningen, U.v. 8.2.2011 - 2 K 3/11 Me - juris, unter Verweis auf ThüR-OVG, B.v 15.7.2010 - 2 EO 563/09). Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG liegt hier damit nicht vor, weil es im vorliegenden Verfahren nicht darum geht, den Antragsteller eine ihm zustehende Fahrberechtigung zu entziehen, sondern weil nur deklaratorisch festgestellt wird, dass die Fahrerlaubnis schon unmittelbar kraft Gesetzes den Antragsteller nicht zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt und deshalb ein Ungültigkeitsvermerk in den Führerschein des Antragstellers eingetragen werden soll. Sinn und Zweck des § 3 Abs. 3 StVG ist es, zunächst ein Strafverfahren abzuwarten, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, um so divergierende Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht hinsichtlich der Fahreignung des Betreffenden zu verhindern. Dies trifft aber nicht die vorliegende Fallkonstellation, da die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers unabhängig von dem dem Strafverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt in der Bundesrepublik Deutschland ungültig ist (so auch VG Neustadt (Weinstraße), B.v. 10.9.2014 - 3 L 767/14.NW; VG Augsburg, U.v. 30.8.2010 - Au 7 K 10.825; beide juris).

2.4. Bei Abwägung der gegenseitigen Interessen war somit bereits aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage vom Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung auszugehen.

Auch unabhängig davon - wenn man hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgehen würde - überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angefochtenen Bescheids das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Die privaten Belange des Antragstellers rechtfertigen es nicht, ihm den Führerschein ohne Eintragung eines Sperrvermerks vorläufig zu belassen. Es ist vielmehr im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit nicht verantwortbar, den Antragsteller, welcher nach summarischer Prüfung der Hauptsache keine Fahrberechtigung in der Bundesrepublik hat, bis zur eventuellen Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheids am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen zu lassen. Es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, welche keine auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzen. Insbesondere im Falle des Antragstellers überwiegen die öffentlichen Interessen an der Sicherheit des Straßenverkehrs, da der Antragsteller sich in der Vergangenheit bereits einmal als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Teilnahme am Straßenverkehr mit erheblicher Alkoholisierung erwiesen hat und seine (wiedererlangte) Fahreignung nicht als nachgewiesen anzusehen ist. Dass der Antragsteller zwischenzeitlich über ein Jahr unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen haben will - wie sein Bevollmächtigter vorbringt -, steht der sofortigen Vollziehung angesichts einer hohen Dunkelziffer nicht nachweisbarer alkoholisierter Verkehrsteilnahmen nicht entgegen. Da es sich bei der gesetzgeberischen Entscheidung in § 28 Abs. 4 FeV um eine sicherheitsrechtliche Entscheidung im Interesse der Allgemeinheit handelt, können persönliche Härten nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen ergeben sich - ohne dass es hierauf in diesem Verfahren noch ankäme - aus der bei der Verkehrskontrolle am 14. Juni 2013 vorgelegten Meldebescheinigung (vgl. Vermerk der Polizeiinspektion M. vom 17.6.2014, Bl. 337 der Behördenakte: „Auszugsweise war auf diesem Schreiben das Datum 06.01.2014 DO 30.07.2014 vermerkt“) Zweifel, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins am 25. November 2013 tatsächlich seinen Wohnsitz in ... innehatte.

3. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer II des Bescheids vom 10. September 2014 ist ebenfalls unbegründet. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit sind von Antragstellerseite schon nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 3, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Wegen der Höhe des Streitwerts folgt das Gericht den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2/2013). Hiernach ist für die Fahrerlaubnis der Klassen A und B gemäß Nrn. 46.1 und 46.3 jeweils der Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetzen, so dass sich ein Streitwert von insgesamt 10.000,00 EUR errechnet. Nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges war der Streitwert für das Sofortverfahren zu halbieren.

I.

Die Beschwerde wird verworfen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Pflicht, seinen tschechischen Führerschein zur Eintragung der fehlenden Fahrberechtigung vorzulegen.

Das Amtsgericht Darmstadt entzog ihm mit Strafbefehl vom 8. Oktober 2003, rechtskräftig seit 4. Dezember 2003, die Fahrerlaubnis, weil er mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,21‰ mit einem Pkw am Straßenverkehr teilgenommen, ein Rotlicht missachtet und einen Unfall verursacht hatte.

Die tschechischen Behörden erteilten dem Antragsteller am 1. Juni 2005 eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B. In dem tschechischen Führerscheindokument wurde ein Wohnsitz in Deutschland eingetragen.

Mit Bescheid vom 25. November 2010, rechtskräftig mit Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. September 2011, stellte der Landrat des Landkreises D.-D. fest, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, aufgrund der tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen.

Die tschechischen Behörden stellten dem Antragsteller am 25. November 2013 ein neues Führerscheindokument aus. Dabei ist unter Ziffer 10 hinsichtlich der Klassen AM, A1, A2 und A der 1. Juni 2005 und hinsichtlich der Klassen B1 und B der 9. Februar 2005 eingetragen.

Mit Bescheid vom 10. September 2014 verpflichtete das Landratsamt M-berg den Antragsteller zur Vorlage dieses Führerscheins, damit ein Ungültigkeitsvermerk für die Bundesrepublik Deutschland eingetragen werden kann, und ordnete den Sofortvollzug an.

Dagegen hat der Antragsteller Klage erhoben, über die das Verwaltungsgericht Würzburg noch nicht entschieden hat. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. November 2014 abgelehnt.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Bei der Ausstellung des neuen Führerscheins handele es sich nicht um eine bloße Ersetzung, denn die ursprüngliche Fahrerlaubnis habe nur bis 1. Juni 2015 Gültigkeit besessen, die neue gelte aber bis 25. November 2023. Nachdem Führerscheine und Fahrerlaubnisse aus anderen EU-Mitgliedstaaten häufig nur eine Gültigkeit von zehn bis fünfzehn Jahren besitzen würden, stelle sich immer wieder die Frage, ob es sich bei der notwendigen Verlängerung um eine Ersetzung oder eine Neuerteilung handele. Es werde im Hauptsacheverfahren ein entsprechender Beweisantrag gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO), denn die Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Es kann daher offen bleiben, ob sie überhaupt fristgerecht erhoben wurde, denn ein Empfangsbekenntnis des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bezüglich des Beschlusses des Verwaltungsgerichts findet sich nicht bei den Akten.

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dazu reichen bloß pauschale oder formelhafte Rügen nicht aus (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 146 Rn. 41). An der erforderlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung mangelt es hier.

Das Verwaltungsgericht hat ausführlich ausgeführt, dass es sich bei der Ausstellung des neuen Führerscheindokuments durch die tschechischen Behörden im Jahr 2013 nicht um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, sondern nur um die Ersetzung des alten Führerscheindokuments gehandelt habe (S. 12 bis 15 BA). Es hat dies damit begründet, dass auf der Rückseite der Führerscheinkarte unter Ziffer 10 die Daten der ursprünglichen Erteilung der Fahrerlaubnis im Jahr 2005 eingetragen sind. Auch die neue Gültigkeitsdauer bis November 2023 führe nicht zu einer anderen Beurteilung, denn Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG sehe für die Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der Klassen A und B keine erneute Eignungsprüfung vor. Dass die Tschechische Republik von der Möglichkeit des Art. 7 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG Gebrauch gemacht und in ihrem nationalen Recht eine Überprüfung der Eignung bei Ablauf der Gültigkeit des Führerscheins vorgesehen habe, sei schon nicht vorgetragen. Auch sei nichts dafür vorgetragen worden, dass eine solche Prüfung tatsächlich stattgefunden habe. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerdebegründung nicht auseinander. Sie behauptet lediglich pauschal, es handele sich um eine Neuerteilung, da die Gültigkeitsdauer nunmehr länger sei. Weder folgt eine Auseinandersetzung mit der europarechtlichen und tschechischen Rechtslage noch werden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass bei der Ausstellung des Führerscheindokuments im Jahr 2013 eine Eignungsprüfung stattgefunden hat. Dieser Vortrag genügt nicht den Darlegungserfordernissen.

Auch der Vorwurf, in dem Beschluss finde sich keine halbwegs nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Argumenten des von Antragstellerseite vorgelegten Urteils des Landgerichts Karlsruhe, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Weder in den Verwaltungsvorgängen des Landratsamts M-berg noch in der vorgelegten Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts findet sich ein entsprechendes Urteil oder ein Hinweis auf eine Fundstelle. Das Urteil wurde in der Beschwerdebegründung nicht bezeichnet und auch nicht mit der Beschwerde vorgelegt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, was der Antragsteller damit vortragen möchte.

Soweit der Antragsteller vorträgt, er habe zur Kenntnis genommen, dass die Vorinstanz offensichtlich der Meinung sei, dass Verwaltungsakte der vorliegenden Art durch die Straßenverkehrsbehörden immer so eilig wären, dass grundsätzlich von der Anordnung des Sofortvollzugs auszugehen sei, das habe aber mit der Konzeption des Gesetzgebers nichts zu tun, sind damit Beschwerdegründe nicht ausreichend dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich begründet, weshalb keine Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs bestehen (S. 9 f. BA). Der Antragsteller setzt sich mit diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seiner Beschwerdebegründung auch nicht ansatzweise auseinander.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zu verwerfen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs.1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, a. a. O. Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).