/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2004 - 13 S 422/04

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2004 - 13 S 422/04

published on 12.05.2004 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2003 - 16 K 200/03 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.

Die am 23.9.1998 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin und der am 14.12.2000 ebenfalls hier geborene Kläger sind ghanaische Staatsangehörige. Ihr Vater, ein ghanaischer Staatsangehöriger, reiste im Juni 1991 nach Deutschland ein und stellte Asylantrag. Nach der Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilte ihm die Beklagte auf seinen Antrag vom 2.11.1993 am 16.12.1993 eine bis zum 15.12.1996 befristete und am 9.12.1996 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Die Mutter der Kläger, ebenfalls eine ghanaische Staatsangehörige, reiste am 20.4.1989 aus Frankreich kommend und dort als Flüchtling anerkannt in die Bundesrepublik ein. Hierbei benutzte sie einen falschen Namen und eine entsprechend gefälschte französische Identitätskarte und beantragte am 28.4.1994 beim Ausländeramt der Beklagten unter Benutzung der falschen Papiere die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis der Europäischen Gemeinschaft, die sie - mit ihrem Bild versehen - am 5.5.1994 erhielt. Nachdem das Amtsgericht Stuttgart sie am 14.9.1999 unter anderem wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt hatte, wies die Beklagten sie mit Verfügung vom 28.6.2001 aus und drohte ihr die Abschiebung nach Ghana oder Frankreich an. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hob die Beklagte die zunächst angeordnete sofortige Vollziehung der Ausweisung auf. Mit Beschluss vom 11.2.2002 - 1 K 3187/01 - ordnete das Verwaltungsgericht Stuttgart die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in dieser Verfügung enthaltene Abschiebungsandrohung an. Über den gegen diese Verfügung eingelegten Widerspruch wurde noch nicht entschieden. Der Antrag der Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung wurde mit Bescheid der Beklagten vom 28.11.2001 abgelehnt; über den hiergegen erhobenen Widerspruch ist ebenfalls noch nicht entschieden. Nach den Scheidungen von ihren bisherigen Ehepartnern heirateten die Eltern der Kläger am 1.6.2001. Der Vater der Kläger hat die Vaterschaft anerkannt. Die Eltern besitzen das gemeinsame Sorgerecht über die Kläger und leben in familiärer Lebensgemeinschaft.

Bereits am 11.11.1998 ließ die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen, auch vom Kläger wurde am 22.3.2001 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt (Bl. 8 der Ausländerakten des Klägers). Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde auf § 21 Abs. 1 AuslG gestützt; es wurde geltend gemacht: Die Vorschrift sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass einem Kind, das im Bundesgebiet geboren sei, auch dann von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei, wenn der Vater eine Aufenthaltserlaubnis besitze. Darüber hinaus bestehe auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 4 AuslG.

Am 16.1.2003 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, die Beklage zu verpflichten, ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung in der Form der Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Ergänzend führen sie aus: Ihnen sei die begehrte Aufenthaltserlaubnis zumindest nach § 20 Abs. 4 und 5 AuslG zu erteilen. Das Ermessen der Beklagten sei auf Null reduziert, da zwischen ihnen und ihrem Vater eine gelebte familiäre Beistandsgemeinschaft bestehe, kein Ausweisungsgrund vorliege und gewährleistet sei, dass sie sich in die hiesigen Verhältnisse einlebten. Eine Aufenthaltsversagung und Abschiebung nach Ghana würde nicht nur die Beendigung der familiären Beistandsgemeinschaft mit ihrem Vater bedeuten, sondern sie wegen der dort herrschenden Infektionskrankheiten einer schwerwiegenden Gesundheitsgefahr aussetzen.

Mit Urteil vom 9.7.2003, der Beklagten zugestellt am 24.7.2003, hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und zur Begründung im wesentlichen folgendes ausgeführt: Zwar lasse sich der Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht aus § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG herleiten, da deren Mutter bei der Geburt der Kläger keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besessen habe. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift reiche es nicht aus, dass der Vater des Kindes im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sei. Zwar spreche viel dafür, dass die Schlechterstellung des Vater-Kind-Verhältnisses in § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 GG verstoße. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG komme jedoch nicht in Betracht, da dem Begehren der Kläger auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 AuslG zu entsprechen gewesen sei. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei im Falle der Kläger zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich. Ihr Vater halte sich nunmehr seit zwölf Jahren in Deutschland auf und sei seit 9.12.1996 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Die Kläger lebten seit ihrer Geburt im Bundesgebiet mit ihren Eltern in familiärer Lebensgemeinschaft. Rechtsgründe, welche der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entgegenstünden, seien nicht ersichtlich. Der Familie stehe ausreichender Wohnraum zur Verfügung. Der Unterhalt der Kläger sei durch das Einkommen der Eltern gesichert. Das der Beklagten eingeräumte Ermessen sei auf Null reduziert.

Gegen das ihr am 24.7.2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 21.8.2003 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 5.2.2004 hat der Senat die Berufung zugelassen. Mit am 23.2.2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz beantragte die Beklagte,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9.7.2003 - 16 K 200/03 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte die Beklagte aus: Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG. Diese Bestimmung finde nur Anwendung auf Kinder, die vom Ausland aus einen Kindernachzug begehrten und nicht im Bundesgebiet geboren seien.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen ihre Auffassung, dass § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass unter dem Begriff „Mutter“ heute auch der Vater zähle, wenn zwischen ihm und seinem Kind ein familiäres Band bestehe. Ergänzend stellen sie darauf ab, dass § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG auch auf Kinder ausländischer Eltern Anwendung finde, die im Bundesgebiet geboren würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Klageverfahren - 16 K 200/03 - und im Verfahren der Mutter auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - 1 K 3187/01 sowie die Ausländerakten der Beklagten, betreffend die Kläger und deren Eltern, welche dem Senat vorlagen, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist nach ihrer Zulassung durch den Senat statthaft und zulässig. Die Beklagte hat die Berufung insbesondere innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Beschlusses über ihre Zulassung ausreichend begründet und einen bestimmten Antrag gestellt (124a Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO). Sachlich kann die Berufung allerdings keinen Erfolg haben: Das Verwaltungsgericht hat den Klagen im Ergebnis zu Recht stattgegeben und die Beklagte zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse verpflichtet.

Die Klage ist als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässig. Danach ist abweichend von § 68 VwGO die Klage zulässig, wenn die Behörde über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist (§ 75 Satz 2 VwGO). Die Anträge der Kläger auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse sind bereits am 11.11.1998 bzw. am 22.3.2001 gestellt worden. Untätigkeitsklage ist am 16.1.2003 erhoben worden. Zureichende Gründe, aus denen die Beklagte über die von den Klägern gestellte Anträge nicht entschieden hat, hat sie nicht genannt; auch sind solche für den Senat nicht ersichtlich.

Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass den Klägern ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zusteht.

Rechtsgrundlage des klägerischen Anspruchs ist § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG. Danach ist einem Kind, das - wie die Kläger - im Bundesgebiet geboren wird, von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Dies war hier der Fall. Denn der Mutter der Kläger war von der Beklagten am 5.5.1994 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Europäischen Gemeinschaft erteilt worden. Diese war auch noch im Zeitpunkt der Geburt der Kläger gültig. Erst die unter dem 28.6.2001 verfügte Ausweisung, deren Wirksamkeit auch durch die Einlegung des Widerspruchs nicht berührt wird (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG), hatte zur Folge, dass die Aufenthaltserlaubnis mit Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung erlosch (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG).

Die Aufenthaltserlaubnis ist zwar rechtswidrig erteilt worden, da die Mutter der Kläger nicht die gem. § 1 Abs. 1 AufenthG/EWG erforderliche Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besaß. Dies hat jedoch lediglich zur Folge, dass die Aufenthaltserlaubnis unter den Voraussetzungen des § 48 LVwVfG rücknehmbar ist. Sie war jedoch nicht von vornherein unwirksam. Auf die Wirksamkeit der Aufenthaltserlaubnis hatte im vorliegenden Fall der Umstand, dass deren Erteilung durch Angabe eines falschen Namens und unter Vorlage einer entsprechend gefälschten französischen Identitätskarte erwirkt worden war, keinen Einfluss. Eine Bestimmung - wie z.B. § 11 Nr. 1 PassG -, dass eine auf einen falschen Namen lautende Aufenthaltserlaubnis unwirksam ist, findet sich weder im Ausländergesetz noch im AufenthG/EWG. Die der Mutter der Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis war auch nicht nichtig. Weder liegt einer der in § 44 Abs. 2 LVwVfG genannten Nichtigkeitsgründe vor noch ist die erteilte Aufenthaltserlaubnis deswegen nichtig, weil ein besonders schwerwiegender und offenkundiger Fehler i.S.d. § 44 Abs. 1 LVwVfG gegeben wäre. Als besonders schwerwiegend werden nur solche Rechtsfehler erfasst, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (BVerwG, Urteil vom 22.2.1985, BayVBl. 1985, 410; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 44 RN 8.), etwa bei völliger Unbestimmtheit oder Unverständlichkeit des Verwaltungsakts. Nichtig sind allerdings auch solche Verwaltungsakte, deren Subjekt oder Objekt nicht oder nicht mehr existiert (Kopp/Ramsauer, a.a.O. RN 9, 26 f.). Dies war jedoch bei der auf einen falschem Namen der Mutter lautenden Aufenthaltserlaubnis nicht der Fall. Zwar werden in der Aufenthaltserlaubnis falsche Personalien genannt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie sich auf eine fiktive und nicht bestimmbare Person bezieht. Da in der Aufenthaltserlaubnis ein Passfoto der Mutter der Kläger enthalten ist, ist eine eindeutige Zuordnung zu der Person, welche die Aufenthaltserlaubnis betrifft, möglich. Zwar existiert eine Person des von der Mutter der Kläger angegebenen Namens mit den angegebenen Personalien in Wirklichkeit nicht, wie im Verwaltungsverfahren ermittelt wurde, dies ändert aber nichts daran, dass die Aufenthaltserlaubnis hier einer konkret existenten Person, die nur unter falschem Namen angesprochen wird, erteilt worden ist. In solchen Fällen liegt keine Nichtigkeit vor (vgl. hierzu auch: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 44 Anm. 109; BVerwG, Urteil vom 8.3.1977, NJW 1977, 1603). Hieran ändert nichts, dass die Aufenthaltserlaubnis EG in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als (lediglich) deklaratorisch bezeichnet wird (Urteil vom 25.7.2002, AuAS 2003, 38). Hieraus folgt nämlich nur, dass ein Unionsbürger unabhängig von einer behördlichen Entscheidung im Besitz einer solchen Aufenthaltserlaubnis ist, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, nicht aber, dass eine von der Ausländerbehörde erteilte Aufenthaltserlaubnis gegenstandslos ist, wenn die Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Die Aufenthaltserlaubnis der Mutter ist auch nicht von der Beklagten zurückgenommen worden. Zwar hat die Beklagte die Rücknahme angekündigt; in den Ausländerakten der Mutter befindet sich auch ein Schreiben der Beklagten vom 26.11.1999 an die Prozessbevollmächtigte der Mutter (die zugleich Prozessbevollmächtigte der Kläger ist), wonach eine Mehrfertigung der Rücknahmeverfügung der Aufenthaltsgenehmigung übersandt werde. Allerdings ist in der Ausländerakte weder eine Rücknahmeverfügung enthalten noch befindet sich darin eine Bestätigung über deren Erhalt. Sowohl die Vertreterin der Beklagten als auch der Kläger haben in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass ihnen von einer Rücknahmeverfügung nichts bekannt sei.

Aufgrund der Aufenthaltserlaubnis der Mutter war den Klägern von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Deren Geltungsdauer ist allerdings an die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis der Mutter geknüpft (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslG).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben sind.

Gründe

Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass den Klägern ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zusteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben sind.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

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published on 12.11.2012 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger greift die Feststellung der Beklagten an, seine Einbürgerung sei nichtig.2 Der Kläger reiste am 12.11.1995 nach Deutsc

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1.: deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
2.: die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
3.: soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1.: deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
2.: die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
3.: soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.