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Handels- und Gesellschaftsrecht

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3. Faktischer Konzern

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Der praktisch häufige Fall des faktischen Konzerns erfasst das in den §§ 311 ff. AktG geregelte Abhängigkeitsverhältnis zwischen Unternehmen, ohne dass ein Beherrschungsvertrag geschlossen wurde oder eine Eingliederung vorliegt. In einem solchen faktischen Konzern kann das herrschende Unternehmen regelmäßig über eine Mehrheitsbeteiligung herrschenden Einfluss auf das abhängige Unternehmen ausüben.

Mit dem faktischen Konzern geht das Verbot für das herrschende Unternehmen einher, der abhängigen Gesellschaft nachteilige Weisungen ohne Gewährung eines entsprechenden Nachteilsausgleichs zu erteilen, sowie die Pflicht zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts. Im Gegensatz zum Vertragskonzern bleiben im faktischen die Pflichten der Organe bestehen, finden jedoch in den speziellen Vorschriften Ergänzungen. Wurden nachteilige Maßnahmen für das abhängige Unternehmen veranlasst und diese nicht ausgeglichen, so kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 317 Abs. 1 AktG in Betracht.

Gleiches gilt, wenn kein Abhängigkeitsbericht erstellt bzw. nicht ordnungsgemäß geprüft wurde. Ein solcher dient einerseits der Selbstkontrolle des Vorstands und andererseits der ordnungsgemäßen Durchführung des Nachteilsausgleichs. Neben dem herrschenden Unternehmen können auch die Verwaltungsmitglieder des abhängigen Unternehmens in die Haftung gemäß § 318 AktG genommen werden.