3. Faktischer Konzern

11.12.2014

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Konzernrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Der praktisch häufige Fall des faktischen Konzerns erfasst das in den §§ 311 ff. AktG geregelte Abhängigkeitsverhältnis zwischen Unternehmen, ohne dass ein Beherrschungsvertrag geschlossen wurde oder eine Eingliederung vorliegt. In einem solchen faktischen Konzern kann das herrschende Unternehmen regelmäßig über eine Mehrheitsbeteiligung herrschenden Einfluss auf das abhängige Unternehmen ausüben.

Mit dem faktischen Konzern geht das Verbot für das herrschende Unternehmen einher, der abhängigen Gesellschaft nachteilige Weisungen ohne Gewährung eines entsprechenden Nachteilsausgleichs zu erteilen, sowie die Pflicht zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts. Im Gegensatz zum Vertragskonzern bleiben im faktischen die Pflichten der Organe bestehen, finden jedoch in den speziellen Vorschriften Ergänzungen. Wurden nachteilige Maßnahmen für das abhängige Unternehmen veranlasst und diese nicht ausgeglichen, so kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 317 Abs. 1 AktG in Betracht.

Gleiches gilt, wenn kein Abhängigkeitsbericht erstellt bzw. nicht ordnungsgemäß geprüft wurde. Ein solcher dient einerseits der Selbstkontrolle des Vorstands und andererseits der ordnungsgemäßen Durchführung des Nachteilsausgleichs. Neben dem herrschenden Unternehmen können auch die Verwaltungsmitglieder des abhängigen Unternehmens in die Haftung gemäß § 318 AktG genommen werden.

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Gesetze

Gesetze

3 Gesetze werden in diesem Text zitiert

AktG | § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft


(1) Die Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft haften neben den nach § 317 Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner, wenn sie es unter Verletzung ihrer Pflichten unterlassen haben, das nachteilige Rechtsgeschäft oder die nachteilige Maßnahme in dem..

AktG | § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter


(1) Veranlaßt ein herrschendes Unternehmen eine abhängige Gesellschaft, mit der kein Beherrschungsvertrag besteht, ein für sie nachteiliges Rechtsgeschäft vorzunehmen oder zu ihrem Nachteil eine Maßnahme zu treffen oder zu unterlassen, ohne daß es...

AktG | Aktiengesetz


Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erstes Buch Aktiengesellschaft Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Wesen der...

Referenzen

(1) Veranlaßt ein herrschendes Unternehmen eine abhängige Gesellschaft, mit der kein Beherrschungsvertrag besteht, ein für sie nachteiliges Rechtsgeschäft vorzunehmen oder zu ihrem Nachteil eine Maßnahme zu treffen oder zu unterlassen, ohne daß es den Nachteil bis zum Ende des Geschäftsjahrs tatsächlich ausgleicht oder der abhängigen Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf einen zum Ausgleich bestimmten Vorteil gewährt, so ist es der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Es ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.

(2) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn auch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer unabhängigen Gesellschaft das Rechtsgeschäft vorgenommen oder die Maßnahme getroffen oder unterlassen hätte.

(3) Neben dem herrschenden Unternehmen haften als Gesamtschuldner die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, die die Gesellschaft zu dem Rechtsgeschäft oder der Maßnahme veranlaßt haben.

(4) § 309 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß.

(1) Die Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft haften neben den nach § 317 Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner, wenn sie es unter Verletzung ihrer Pflichten unterlassen haben, das nachteilige Rechtsgeschäft oder die nachteilige Maßnahme in dem Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen aufzuführen oder anzugeben, daß die Gesellschaft durch das Rechtsgeschäft oder die Maßnahme benachteiligt wurde und der Nachteil nicht ausgeglichen worden war. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft haften neben den nach § 317 Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner, wenn sie hinsichtlich des nachteiligen Rechtsgeschäfts oder der nachteiligen Maßnahme ihre Pflicht, den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung an die Hauptversammlung zu berichten (§ 314), verletzt haben; Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

(3) Der Gesellschaft und auch den Aktionären gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht.

(4) § 309 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß.