Areas of law tree

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Verfassungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Europarecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
030-278740 42
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00

Other documents on aol

3.2. AG - Hauptversammlung - Anfechtung & Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Verfassungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Europarecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
030-278740 42
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00
Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Hauptversammlungsbeschlüsse können nichtig oder anfechtbar sein. Der Unterschied zwischen beiden Konstellationen ist, dass bei Nichtigkeit eines Beschlusses aus welchem Grund auch immer die Unwirksamkeit ohne Zutun einer Person eintritt. Aus diesem Grund kann bei der Nichtigkeit auch nur Feststellungsklage erhoben werden, eine Klage auf Nichtigkeit gibt es nicht. Die Nichtigkeit wegen einzelner Gründe kann geheilt werden.

Die Anfechtbarkeit hat hingegen nicht die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge. Der Beschluss ist lediglich angreifbar. Durch Anfechtungsklage können die Beschlüsse unwirksam gemacht werden, sofern die Klage Erfolg hat, also sowohl zulässig und begründet sind. Auch hier besteht die Möglichkeit der Heilung.

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Nichtigkeitsgründe sind sowohl vereinzelt im Aktiengesetz geregelt, als auch in einem Katalog in § 241 AktG, der weitere Nichtigkeitsgründe auflistet.

§ 192 Abs.4 AktG

Die Hauptversammlung kann die Kapitalerhöhung unter der Bedingung beschließen, dass die Erhöhung nur insoweit durchgesetzt wird, wie vom Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird. Wenn sich also die Hauptversammlung entscheidet, das Grundkapital zu erhöhen, werden neue Aktien, sogenannte Bezugsaktien, ausgegeben. Ein Bezugsrecht haben neben den Arbeitnehmern und dem Vorstand der AG auch Arbeitnehmer und Geschäftsführung verbundenen Unternehmen (Konzern, also wenn beispielsweise eine Gesellschaft Anteilseignerin einer anderen ist ). Aufsichtsratsmitgliedern kommt ein solches Recht nicht zu, es sei denn das Aufsichtsratsmitglied bekleidet zeitgleich in einem verbundenen Unternehmen einen Vorstandsposten. Nur in Höhe des ausgeübten Bezugsrechts wird dann eine Kapitalerhöhung durchgeführt. Nach § 192 Abs.4 AktG sind gegen einen solchen Beschluss gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig.

§§ 212, 217 Abs.2 AktG

Auch den Aktionären steht ein Bezugsrecht zu. Ein solches Bezugsrecht ausschließende Hauptversammlungsbeschlüsse sind nichtig.

Durch Hauptversammlungsbeschluss kann entschieden werden, dass die neuen Aktien bei der Gewinnberechnung des vergangenen (nicht des laufenden) Geschäftsjahres berücksichtigt werden. Derartige Hauptversammlungsbeschlüsse müssen jedoch spätestens bis 3 Monate nach dem Beschluss in das Handelregister eingetragen werden, um wirksam zu sein. Unterbleibt die fristgerechte Eintragung, so ist der Hauptversammlungsbeschluss nichtig.

Heilung:
Nach verspäteter Eintragung in das Handelsregister kann der Beschluss nicht mehr angegriffen werden.


§ 228 Abs.2 AktG
Das Grundkapital kann unter das Mindestnennkapital (nach § 7 AktG mindestens EUR 50.000) gesenkt werden, wenn zugleich eine Kapitalerhöhung beschlossen wird, durch welche das Mindestnennkapital wieder erreicht wird. Beide Beschlüsse, die Kapitalherabsetzung und die Kapitalerhöhung, müssen binnen 6 Monate nach Beschlussfassung in das Handelsregister eingetragen werden. Wird auch nur eines nicht in das Handelsregister eingetragen, so werden beide Beschlüsse nichtig. Die Frist wird allerdings durch Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen einen oder beide Beschlüsse gehemmt, die Laufzeit der Frist wird dadurch unterbrochen.

Heilung:
Nach verspäteter Eintragung in das Handelsregister kann der Beschluss nicht mehr angegriffen werden.


§ 234 Abs. 3 AktG
Wenn das Kapital der Aktiengesellschaft herabgesetzt wird, können für das vergangene Geschäftsjahr das gezeichnete Kapital, die Kapital- und die Gewinnrücklagen in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie nach der Kapitalherabsetzung bestehen sollen. Ein Beschluss darüber soll, muss aber nicht, zusammen mit der Feststellung des Jahresabschlusses gefasst werden. Beide Beschlüsse sind jedoch nichtig, wenn der Beschluss über die Kapitalherhabsetzung nicht binnen 3 Monaten in das Handelsregister eingetragen wird. Rechtshängige Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen hemmen die Frist.

Heilung:
Nach verspäteter Eintragung in das Handelsregister kann der Beschluss nicht mehr angegriffen werden.


§ 235 Abs. 2 AktG

Wenn wie bei § 234 AktG eine Kapitalherabsetzung Rückwirkung entfaltet und zeitgleich der Beschluss eine Kapitalerhöhung unter den in § 235 AktG genannten Voraussetzungen erfolgt, müssen alle Beschlüsse (Kapitalherabsetzung, Kapitalerhöhung und Durchführung der Erhöhung) binnen 3 Monaten in das Handelsregister eingetragen werden. Unterbleibt die fristgerechte Eintragung, sind alle drei Beschlüsse nichtig. Die Hemmung durch Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage ist möglich.

Heilung:
Nach verspäteter Eintragung in das Handelsregister kann der Beschluss nicht mehr angegriffen werden.


§ 241 AktG
Beschlüsse der Hauptversammlung können aus diversen Gründen nichtig sein. Diese können sich auf den Inhalt beziehen oder auf Formvorschriften. Ist der Inhalt beispielsweise sittenwidrig oder verstößt er gegen Vorschriften des Gläubigerschutzes, ist er wegen inhaltlicher Mängel nichtig. Formmängel können etwa die fehlende notarielle Beurkundung oder die fehlerhafte Einberufung der beschließenden Hauptversammlung sein. Auch Nichtigkeitserklärung durch Gericht führt zur Nichtigkeit des Beschlusses.

Heilung:
Ist die Nichtigkeit auf die fehlende notarielle Beurkundung zurückzuführen, so wird dieser Mangel dadurch geheilt, dass der Beschluss in das Handelsregister eingetragen wird.
Gleiches gilt, wenn ein Beschluss nichtig ist aufgrund der fehlerhaften Einberufung der Hauptversammlung, wegen der Sittenwidrigkeit des Beschlusses oder weil der Inhalt des Beschlusses gegen das Wesen des AG, gegen dem Gläubigerschutz dienende Normen verstößt oder seine Nichtigkeit im öffentlichen Interesse ist. Hier muss nach Eintragung in das Handelsregister eine Frist von 3 Jahren verstrichen sein.

Ein Beschluss bei fehlerhafter Einberufung der Hauptversammlung ist nicht nichtig, wenn die nichteingeladene Aktionär den Beschluss nachträglich genehmigt hat.


§ 250 AktG
Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder obliegt der Hauptversammlung. Die Nichtigkeit der Wahl kann durch die in § 241 Nr. 1, 2 und 5 AktG genannten Fälle auftreten, aber auch dann, wenn die Zusammensetzung des Aufsichtsrates nach der Wahl gegen die Zusammensetzungs- oder Bekanntmachungsvorschriften des AktG verstößt, die gewählte Person nicht zur Wahl aufgestellt wurde, die gesetzliche Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder überschritten wird oder der Kandidat nicht zum Aufsichtsratsmitglied geeignet ist. Bei Letzterem sind nur die gesetzlichen Voraussetzungen der § 100 Abs. 1 und 2 beachtlich.

§ 253 AktG

Der Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns ist auch dann nichtig, wenn die Feststellung des zugrundeliegenden Jahresabschlusses nichtig ist. Die Nichtigkeit kann aber nicht geltend gemacht werden, wenn der zugrundliegende Jahresabschluss nicht mehr angreifbar ist.


§ 256 AktG

Der festgestellt Jahresabschluss enthält eine Auflistung des Gesellschaftsvermögens, sowie einige Erläuterungen desselben. Der Jahresabschluss kann aus vielerlei Gründen nichtig sein. Etwa wenn er gegen Vorschriften zum Schutz der Gläubiger verstößt oder nicht ordnungsgemäß von einem Abschlussprüfer geprüft wurde. Aber auch dann wenn Vorstand oder Aufsichtsrat nicht an seiner Feststellung mitgewirkt haben, obwohl deren Beteiligung an der Feststellung angegeben ist. Wenn die Hauptversammlung an der Feststellung beteiligt war, muss diese unter Wahrung der Regelungen aus § 121 Abs.2, Abs.3 S.1. und Abs.4 einberufen worden sein. § 256 AktG enthält einen detaillierten Katalog der Verletzungstatbestände. Bei Verstoß kommt es zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses. Dieser muss unter Umständen neu aufgestellt werden, was für die Gesellschaft sehr kosten- und zeitintensiv werden kann.


Die Nichtigkeitsklage

Die Klage ist eine Feststellungsklage. Durch das Urteil kommt es daher nicht zur Änderung der Rechtslage, es wird lediglich eine bereits bestehende Rechtslage festgestellt. Die Klage kann als Nichtigkeitsklage von Aktionären, dem Vorstand und einzelnen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern gegen die Gesellschaft erhoben werden. Die Aktiengesellschaft als juristische Person muss durch einen anderen handeln. Durch wen sie vertreten wird, hängt von der Person des Klagenden ab. Verklagt ein Aktionär die AG, übernehmen Aufsichtsrat und Vorstand gemeinsam die Vertretung. Klagen Mitglieder des Verstands wird die AG durch den Aufsichtsrat vertreten, bei Klagen der Aufsichtsratsmitglieder wird andersherum der Vorstand tätig.

Da die Klage jedoch beim Landgericht erhoben werden muss, bei dessen Verfahren Anwaltszwang herrscht, müssen sich Kläger und Beklagte anwaltlich vertreten lassen.
Es besteht keine Frist, innerhalb derer die Klage erhoben werden muss, allerdings kann es zur Verwirkung oder Heilung des Fehlers kommen.

Ergeht ein Urteil zugunsten des Klägers, so gilt das Urteil für und gegen alle Aktionäre, den Vorstand und den Aufsichtsrat. Dies hat zur Folge, dass andere Aktionäre dann nicht mehr auf Feststellung der Nichtigkeit klagen können. Eine derartige Klage wäre überflüssig, da die Nichtigkeit bereits festgestellt ist. Wir die Klage jedoch abgewiesen, gilt dieses Urteil nur zwischen den Parteien. Andere Aktionäre können auch nach einen abweisenden Urteil noch Nichtigkeitsklage erheben.


Die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen


Anfechtbare Beschlüsse sind wirksam. Die Wirksamkeit kann aber durch Anfechtungsklage angegriffen werden, bei Erfolg der Klage wird der Beschluss unwirksam. Wer sich auf die Unwirksamkeit eines anfechtbaren Beschlusses berufen möchte, muss zuerst die Unwirksamkeit herbeiführen, sofern dies nicht schon durch einen anderen geschehen ist.
Beschlüsse werden nur anfechtbar, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt, d.h. der Beschluss an einem Mangel leidet. Dieser wird regelmäßig nicht so schwerwiegend sein wie Mängel, die zur Nichtigkeit führen.

Anfechtungsgründe

§ 243 Abs.1 AktG

Die Norm enthält einen Katalog von Gründen, die zur Anfechtung berechtigen. Zum einen darf nicht gegen ein Gesetz oder die Satzung verstoßen werden (Abs.1). Als Gesetze im Sinne der Norm gelten formelle Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen öffentlich rechtlicher Körperschaften. Besonders häufig wird dabei gegen die Treuepflichten und den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 53a AktG verstoßen.
Ein Verstoß gegen eine Empfehlung oder eine Anregung des Deutschen Corporate Governance Kodex berechtigt hingegen nicht zu Anfechtung.

Problematisch wird es auch bei Verletzungen nicht zwingenden Rechts, man spricht hier auch von „soll“ – Vorschriften. Diese müssen nicht zwingend befolgt werden, obwohl der dahinter stehende Rechtsgedanke meist zweckdienlich ist und eine Befolgung sich daher anbietet. Teilweise wird angenommen, ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift würde immer zur Anfechtbarkeit führen, wohingegen die Gegenansicht nur vereinzelt einen Anfechtungsgrund bejaht.

Die Verletzung kann sowohl durch Verfahrens- als auch durch Inhaltsfehler begangen werden. Beide Fehler berechtigen zur Anfechtung nach § 243 Abs.1 AktG.

§ 243 Abs.2 AktG

Nutzt ein Aktionär sein Stimmrecht aus, um ihm für sich oder einen Dritten einen Sondervorteil bringt und schädigt er damit die Gesellschaft oder andere Aktionäre, so ist ein zur Herbeiführung dieses Vorteils geeigneter Beschluss anfechtbar. Der Handelnde muss jedoch vorsätzlich gehandelt haben. Fehlt es an einem Vorsatz, so besteht kein ausreichenden Grund zur Anfechtung.
Gleiches gilt, wenn die anderen Aktionäre ausreichend entschädigt worden sind. Dieser Ausgleichstatbestand schließt eine Anfechtung des betreffenden Beschlusses aus.
Der Tatbestand ist dem Tatbestand der Sittenwidrigkeit sehr nahe, führt aber nicht wie dieser zur Nichtigkeit. Durch ihnen sollen gesellschaftsinterne Absprachen zu Ungunsten der Gesellschaft vermieden werden. Aber auch die gemeinsame Schädigung der Gesellschaft durch ihre Aktionäre soll verhindert werden. Hier kann es zu Überschneidungen mit den Treuepflichten des Aktionäre kommen, welche zu einer Anfechtbarkeit schon nach Abs. 1 führen kann. 

§ 243 Abs.4 AktG

Grundsätzlich ist die Gesellschaft verpflichtet, den Anlegern genügend Informationen zu liefern, damit diese kapitalmarktrechtliche Entscheidungen fällen können. Diese spiegeln sich insbesondere in der Wahrnehmung der  Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte wider. Nur mit genügend Informationen kann ein Anleger derartige Entscheidungen bestmöglich fällen.

Nicht jede fehlende Information berechtigt zu Anfechtung, die Information muss objektiv (Annahme durch einen vernünftig denken Menschen) als wesentlich relevant angesehen werden.
Wurden den Anlegern nicht ausreichend relevante Informationen vermittelt, kann der unter Mangel von Informationen gefasste Beschluss angefochten werden, soweit dafür kein Spruchverfahren im Gesetz vorgesehen ist.

§ 251 AktG

Verstößt die Wahl des Aufsichtsratsmitglieds gegen Gesetz oder Satzung ist die Anfechtung nach § 243 Abs.1 AktG einschlägig.

Ferner ist sind aber auch Wahlbeschlüsse anfechtbar, wenn der Wahlvorschlag gesetzwidrig zustande gekommen ist. Die Aufsichtsratswahl liegt zwar in den Händen der Hauptversammlung, allerdings stellt der Aufsichtsrat Wahlvorschläge in der vorher bekannt zu gebenden Tagesordnung auf. Ggf. ist die Hauptversammlung an diese sogar gebunden. Sind die Vorschläge unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen, berechtigt dies zur Anfechtung der Wahl selbst, weil es ihr an der Legitimation fehlt.

Die Legitimation kann aber nachträglich durch einen weiteren Beschluss beseitigt werden. Dieser Beschluss muss fehlerfrei zustandgekommen sein, da er sonst der seinerseits wieder anfechtbar ist (§ 244 AktG). Erst durch diesen Beschluss wird die Wahl rechtskräftig.
Verstöße gegen Informationspflichten sind bereits von § 243 Abs.4 AktG gedeckt und fallen nicht in den Anwendungsbereich der Norm.

§ 254 AktG

Der Bilanzgewinn liegt zu mindestens 50 % in den Händen der Hauptversammlung. Dies kann aufgrund der Satzung geschehen, wenn die Jahresabschluss durch die Hauptversammlung festgestellt wird oder aufgrund von Gesetz, wenn der Jahresabschluss durch Vorstand und Aufsichtsrat festgestellt wird. Der verbleibende Restbetrag steht ur Disposition der Hauptversammlung, welche ihrerseits Gewinnrücklagen für schlechtere Zeiten beschließen kann.

Derartige Beschlüsse sind aber anfechtbar, wenn es einer weiteren Gewinnrücklage in absehbarer Zeit gar nicht bedarf und die Dividende an die Aktionäre dadurch unter 4 % des Grundkapitals abzüglich noch nicht eingeforderter Einlagen sinken.

Der Anfechtungsgrund tritt neben die Gründe aus § 243 AktG. Beide können gemeinsam geltend gemacht werden.

§ 255 AktG

Kapitalerhöhungen sind Satzungsänderungen, welche nur durch Beschluss der Hauptversammlung möglich sind. Die Kapitalerhöhung ist deshalb nach § 243 AktG anfechtbar. Es gelten die dort genannten Anfechtungsvoraussetzungen. Die Norm bezieht sich sowohl auf Bar- als auch Sachkapitalerhöhungen und gilt auch, wenn das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen wurde, d.h. die Aktionäre nicht das Recht haben, entsprechend der Quote ihrer bestehenden Anteils Aktien erwerben zu können, um so den Wert ihrer Stimme zu erhalten. Zwar kommt jeder Aktie das gleiche Stimmgewicht zu, aber je mehr Aktien von der Gesellschaft existieren, umso geringer ist der Einzelwert der Stimme, sodass bei Erhöhung der Aktienzahl Aktien gekauft werden müssen, wenn die prozentuale Stimmgewichtung beibehalten werden soll.


Anfechtungsklage

Frist und Zuständigkeit
Die Anfechtungsklage muss binnen eines Monats nach Beschlussfassung beim dem Landgericht erhoben werden, in dessen Bezirk die AG ihren Sitz hat. Die Erhebung der Klage muss in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht werden. So können sich andere Klagebefugte der Klage anschließen. Da die AG eine juristische Person ist, muss sie sich vor Gericht vertreten lassen. Wer die AG vertritt hängt maßgeblich davon ab, wer klagt. (vgl. Ausführungen zur Nichtigkeitsklage).

Klagebefugter Personenkreis

Der Personenkreis jener, die zur Erhebung der Klage befugt sind, bestimmt sich teilweise abhängig vom Klagegrund oder der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Stets befugt ist der Vorstand, seine Tätigkeit wird nicht von einem Klagegrund oder anderen Voraussetzungen abhängig gemacht.

Aktionäre, die in der Hauptversammlung waren, müssen noch während der Hauptversammlung einen Widerspruch zur Niederschrift erklären. Die Niederschrift erfolgt durch den Notar, welcher verpflichtet ist, den Widerspruch ins Protokoll aufzunehmen. Der klagende Aktionär muss die Erklärung nachweisen, dies ist insbesondere dann schwierig, wenn der Notar den Widerspruch pflichtwidrig nicht in das Protokoll aufgenommen hat. Ein Beweis durch andere Mittel ist aber möglich.

Aktionäre, die nicht an der Hauptversammlung teilgenommen haben, kommt eine Anfechtungsbefugnis nur zu, wenn er zu Unrecht nicht zur Hauptversammlung zugelassen wurde, diese selbst verfahrenswidrig einberufen wurde oder der Gegenstand des Beschlusses nicht auf der Tagesordnung stand. In jedem Fall leidet der Beschluss an einem Verfahrensfehler, der seine Legitimation in Frage stellt. Der nicht erschienene wird in diesem Fällen besser gestellt, als der Erschienene, da letzterer einen Widerspruch erklären muss.

War ein Vertreter oder Legitimationsaktionär, also ein Aktionär der zur Ausübung fremder Stimmrechte durch deren Inhaber ermächtigt wurde, anwesend, so gilt der Aktionär als anwesend. Vertreter bzw. Legitimationsaktionär müssen in diesem fall für ihn einen Widerspruch erklären.

In den Fällen des § 243 Abs.2 AktG ist jeder Aktionär befugt, Klage zu erheben, sofern er bei Bekanntmachung der Tagesordnung bereits Inhaber von Aktien war. Die Tagesordnung muss bei Einberufung der Hauptversammlung, also mindestens 30 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung, erfolgen.

Für den Fall, dass ein Mitglied von Aufsichtsrat oder Vorstand eine strafbare Handlung oder Ordnungswidrigkeit begeht oder ersatzpflichtig wird, wenn sie den Beschluss ausführt wie zum Beispiel ins Handelsregister eintragen lässt, sind alle Mitglieder des Verstands und des Aufsichtsrates klagebefugt. Auf diese Weise wird verhindert, dass sich Organmitglieder zwischen ihrer Handlungspflicht und dem Gesetz entscheiden müssen.

Heilungsmöglichkeit
Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses ist ausgeschlossen, wenn der ursprünglich anfechtbare Beschluss durch einen zweiten fehlerfreien Beschluss bestätigt wurde (§ 244 AktG).

Die Geltendmachung des Anfechtungsgrundes ist dann ausgeschlossen, wenn der bestätigende Beschluss der Hauptversammlung nicht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Vor Ende der Anfechtungsfrist kann der Hauptbeschluss also immer noch angefochten werden!


Rechtsanwalt Dirk Streifler
Theresa K. Klemm