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Handels- und Gesellschaftsrecht

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3.9. GmbH - Haftung ehemaliger Gesellschafter bei fehlendem Stammkapital

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Das Stammkapital ist Grundlage der Handlungsfähigkeit der GmbH als Kapitalgesellschaft. Es muss grundsätzlich bei Gründung der GmbH vorliegen und wird dadurch aufgebracht, dass die Gesellschafter es noch vor der Eintragung ins Handelsregister einzahlen und dafür Geschäftsanteile erhalten.
Verbindlichkeiten der Gesellschaft können sowohl mit Eigenkapital als auch mit Stammkapital beglichen werden, sodass es möglich ist, dass die Gesellschaft durch ihre Geschäftstätigkeit an finanziellem Wert, welcher sich aus dem Kapital der Gesellschaft ableitet, verlieren kann.

Bei einer GmbH können Gesellschafter jederzeit ausgetauscht werden. Dies geschieht etwa dadurch, dass sie ihre Anteile vollständig an andere übertragen und mangels Gesellschaftsanteils ihre Gesellschafterstellung verlieren. Wurde eine Gesellschaft mehrfach übertragen, wobei auch Namensänderungen möglich sind, oder wurde eine GmbH nach Aufgabe der Geschäftstätigkeit als bloßer Mantel übernommen, so kann es durchaus zu Unklarheiten kommen, ob das ursprüngliche Stammkapital wirklich geleistet wurde oder von welchem Gesellschafter es geleistet wurde. Durch den ggf. häufiger auftretenden Austausch der Gesellschafter ist ein lückenloser Nachweis, wer was wann gezahlt hat, nicht immer möglich.

Hier stellt sich dann die Frage, wer für den Fehlbetrag haftet und wem es obliegt, Beweise für das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Anspruchs zu liefern.

Hinweise:
  • Grundsätzlich ist es ratsam, die eigenen Bankunterlagen ordentlich aufzubewahren. Dies gilt insbesondere für die von einem selbst erbrachte Zahlungen an die Gesellschaft. Auf dem Überweisungsbeleg sollte neben dem Empfänger auch der genaue Verwendungszweck und die Person des Zahlenden ausgewiesen sein. Nur so kann man die eigene Tätigkeit beweisen. Auch wenn die Beweislast die Gesellschaft selbst trifft, man aber dennoch zu Unrecht in Anspruch genommen wird, kann man so den Gegenbeweis erbringen und sich notfalls auch gerichtlich wehren.
  • Banken müssen Kontounterlagen nur bis zu 10 Jahre aufbewahren. Danach sind die Kunden- und Kontodaten möglicherweise gelöscht und stehen nicht mehr als Beweismaterial zur Verfügung. Es ist deshalb anzuraten, die eigenen Daten selbst aufzubewahren.
  • Die eigenen Unterlagen sollten niemals im Original, sondern nur in Kopie herausgegeben werden. Dies gilt auch, wenn man den eigenen Anteil veräußert, verschenkt o.ä. oder zur Leistung aufgefordert wird. Denn man kann sich im Zweifelsfall nicht darauf verlassen, dass die Unterlagen durch den anderen tatsächlich aufbewahrt werden. Es reicht zur Beweisführung nicht aus, auf einen anderen zu verweisen. Dieser hat möglicherweise selbst kein Interesse an der Beweiserbringung, weil er etwa grundsätzlich nicht solvent ist und deshalb für eine Haftung nicht in Frage kommt und kümmert sich deshalb weniger sorgfältig um die Dokumentation
  • Erst Recht sollte man die eigene Unterlagen nicht an die Gegenseite, also z.B. den Gläubiger der Forderung herausgeben.

Das Kaduzierungsverfahren - Haftung für die Einlageverpflichtung
Unter der Kaduzierung versteht man den Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, weil dieser seiner Einlageverpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Geschäftsanteile und eventuell gezahlte Teilleistungen fallen dann der Gesellschaft zu.

Grundsätzlich haften die aktuellen Gesellschafter primär. Bleibt ein Gesellschafter seine Einlage aber schuldig, so kann er kaduziert werden, d.h. ihm werden damit seine Geschäftsanteile und etwaige Teilleistungen zugunsten der GmbH aberkannt. Wenn dies der Fall ist, sind auch alle vorherigen Gesellschafter, auch wenn diese gar keine Anteile mehr halten, zur Zahlung verpflichtet. Im Gegenzug erhält der zahlende Alt-Gesellschafter die Anteile des kaduzierten Gesellschafters. Es kommt also zu einem erneuten Erwerb.

Nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit auch früherer Gesellschafter können die kaduzierten Gesellschaftsanteile öffentlich versteigert werden. Führt auch dies nicht zum Erfolg, so haften die übrigen noch bestehenden Gesellschafter.

Die Reihenfolge der Haftung ist gesetzlich zwingend geregelt:

1.) Zuerst haftet der eigentliche aktuelle Gesellschafter.

2.) Erst wenn dieser seiner Pflicht nicht nachkommt, haften dessen Rechtsvorgänger. Deren Haftung ist entsprechend ihrer Reihenfolge ebenfalls subsidiär (nachrangig). Der Anspruch daraus kann sich sowohl aus § 16 II GmbHG als auch aus § 22 GmbHG ergeben. Diese Ansprüche stehen nebeneinander.

3.) Konnte auch von den Rechtsvorgängern keine Befriedigung erlangt werden, so besteht die Pflicht zur öffentlichen Versteigerung der Geschäftsanteile. Mit Zustimmung des ausgeschlossenen Gesellschafters ist auch eine andere Form der Veräußerung möglich.

4.) Konnte weder von den Rechtsvorgängern noch durch Versteigerung der gesamte Betrag gedeckt werden, so haftet der ausgeschlossene Gesellschafter nach § 21 Abs.3 GmbHG im Wege der Ausfallhaftung.

5.) Ist der Geschäftsanteil unverkäuflich und konnte weder von einem der Rechtsvorgänger noch im Wege der Ausfallhaftung des ausgeschlossenen Gesellschafters die Einlage erbracht werden, so haften die anderen aktuellen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Anteile für den Fehlbetrag.

Haftung für die Einlageverpflichtung, §§16 II, 19 GmbHG

Geschäftsanteile können problemlos übertragen werden. Der Veräußerer verliert mit der Übertragung aller seiner Gesellschaftsanteile seine Gesellschafterstellung. Dennoch haftet der Veräußerer neben dem Erwerber für rückständige Einlageverpflichtungen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Gesellschafter durch die Übertragung ihrer Anteile von ihren Verbindlichkeiten befreien, wenn diese schon vor der Übertragung entstanden sind. Dies dient in erster Linie dem Erhalt der Gesellschaft, aber auch dem Gläubigerschutz. Denn die Geschäftspartner des Unternehmens sollen sich auf die Liquidität der Gesellschaft verlassen können.
Eine Haftung des Veräußerers scheidet demnach also aus, wenn die Verbindlichkeiten nach der Übertragung entstanden sind.

Grundsätzlich haftet der Veräußerer neben dem Erwerber, beide sind Gesamtschulder. Der Veräußerer kann die Zahlung daher nicht mit der Begründung verweigern, der Erwerber sei ebenfalls zahlungsfähig: Auf eine erfolglose Inanspruchnahme des Erwerbers kommt es also nicht an.

Die Höhe der zu leistenden Einlagen berechnet sich nach § 19 GmbHG.

Nachhaftung bei Mantelkauf
Eine GmbH besteht solange fort, bis sie mittels Liquidation aufgelöst wird. Auch wenn die Gesellschafter die Geschäftstätigkeit vollständig aufgeben, besteht die GmbH als Mantel noch weiter.

Dieser Mantel kann veräußert werden. Streitig ist, ob dabei die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen wie bei der Neugründung. Die Juristen selbst spalten sich dabei in zwei Lager: Jene, die die erneute Erfüllung der Gründungsvoraussetzungen ablehnen und die vorherrschende Meinung, welche die erneute Erfüllung der Gründungsvoraussetzungen auch für den Mantelkauf fordern. Die herrschende Meinung wird auch von den Gerichten vertreten, es ist daher angebracht, bei einem Mantelkauf die Voraussetzungen der Gründung zu erfüllen, auch wenn umstritten ist, inwieweit diese umgesetzt werden müssen.

Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass das gesetzliche Mindeststammkapital von 25.000 € aufzubringen ist. Da die zu verkaufende GmbH zumeist kein nennenswertes Eigenkapital mehr besitzt, muss hier also mit einem finanziellen Aufwand auf Erwerberseite gerechnet werden.

Für die Erbringung der Stammeinlage bleibt die Haftung des Veräußerers allerdings auch dann bestehen, wenn die GmbH als Mantel übertragen wird (so das OLG Oldenburg in seiner Leitsatzentscheidung vom 10.02.00, Az: 8 U 187/99).

Hinweis:
  • Geben Sie die erforderlichen Unterlagen - etwa über die Erbringung der Einlageschuld - nur in Kopie, nie aber im Original heraus.

Haftung vom vorherigen Gesellschaftern (§ 22 GmbHG)
Auch wenn ein Gesellschafter alle seine Geschäftsanteile überträgt und damit seine Stellung als Gesellschafter aufgibt, wird er dadurch nicht aus der Haftung entlassen. Kann sein Rechtsnachfolger, also der Erwerber der Geschäftsanteile, seiner Einlageverpflichtung in einem angemessenen Zeitraum (nach § 21 Abs.1 GmbHG mindestens ein Monat) nicht nachkommen, so besteht die Möglichkeit ihn zu kaduzieren.

Wurde der Erwerber kaduziert, haften seine Rechtsvorgänger, das heißt die ehemaligen Inhaber der Geschäftsanteile. Dabei kann nicht nur der Veräußerer selbst, sondern es können auch alle seine Vorgänger haftbar gemacht werden. Ziel dessen ist es, die Kapitalaufbringung der Gesellschaft zu sichern, da diese nur mit ausreichend Kapital solvent und handlungsfähig ist.

Rechtsvorgänger haften subsidiär, d.h. nachrangig zu ihren Rechtsnachfolgern. Bei einem mehrfachen Verkauf der Geschäftsanteile haftet also zuerst der aktuelle Erwerber, dann dessen Veräußerer, dann dessen Veräußerer usw.
Dabei ist die Vermutung des § 22 Abs.2 GmbHG zu beachten, dass ein Rechtsvorgänger, der einen Monat nach Zahlungsaufforderung noch nicht geleistet hat, als nicht zahlungsfähig gilt.

Der Zahlende erhält im Gegenzug von der GmbH die zuvor eingezogenen Gesellschaftsanteile und wird dadurch wieder Gesellschafter (§ 22 Abs.4 GmbHG)

Versteigerung von Gesellschaftsanteilen (§ 23 GmbHG)
Kann die fehlenden Stammeinlage auch nicht von den Rechtsvorgängern erbracht werden oder fehlt es an Rechtsvorgängern, so muss die Gesellschaft die Geschäftsanteile öffentlich versteigern (§§ 383 Abs.3, 156 BGB) lassen, um so das fehlende Kapital zu erlangen. Es besteht diesbezüglich eine Verpflichtung der GmbH.

Diese Form der Verwertung ist wiederum subsidiär zu den Verwertungsmöglichkeiten aus §§ 21, 22 GmbHG, sodass zuerst versucht werden muss, alle Rechtsvorgänger in Anspruch zu nehmen bevor eine Versteigerung möglich ist.

Grundsätzlich ist es möglich, die Veräußerung der Geschäftsanteile auf andere Weise zu betreiben, etwa durch den freihändigen Verkauf oder durch Abweichung von den Vorschriften über die öffentliche Versteigerung, indem etwa der Bieterkreis beschränkt wird. Diese Art der Veräußerung bedarf dann aber der Zustimmung des kaduzierten (ausgeschlossenen) Gesellschafters. Die Zustimmung kann vorher in Form einer Einwilligung oder durch nachträgliche Genehmigung erfolgen.

Hinweis:
Grundsätzlich kann die Zustimmung formlos erfolgen. Zu Beweiszwecken ist es aber nützlich,  die Zustimmung schriftlich festzuhalten. Bei mangelnder Zustimmung des ausgeschossenen Gesellschafters ist der Verkauf des kaduzierten Geschäftsanteils nichtig und die Gesellschaft haftet möglicherweise auf Schadensersatz. Um dies zu vermeiden, sollte die Gesellschaft in der Lage sein, die Zustimmung nachzuweisen.


Die Haftung des kaduzierten Gesellschafters nach § 21 Abs.3 GmbHG

Der ausgeschlossene Gesellschafter wird durch den Ausschluss nicht gänzlich von seiner Haftung befreit, vielmehr haftet er nach § 21 Abs.3 GmbHG, wenn nach der Heranziehung seiner Rechtvorgänger (§ 22 GmbHG) und der öffentlichen Versteigerung (§ 23 GmbHG) der Fehlbetrag nicht vollständig erbracht wurde. Die Versteigerung muss nicht versucht werden, wenn sie von vornherein als erfolglos anzusehen ist.

Durch Zahlung wegen Ausfallshaftung erwirbt der ausgeschlossene Gesellschafter seine Geschäftsanteile nicht zurück. Es ist ihm aber erlaubt, bei der öffentlichen Versteigerung mitzubieten, um so den Erwerb anderer zu einem geringen Preis zu verhindern. Auf diese Weise hat der ausgeschlossene Gesellschafter die Möglichkeit des Rückerwerbs.

Auf die Ausfallhaftung ist § 22 GmbHG nicht anwendbar, sodass der ausgeschlossene Gesellschafter nicht die Möglichkeit hat, die Gesellschaft auf (nunmehr möglicherweise solvente) Rechtsvorgänger zu verweisen.

Aufbringen von Fehlbeträgen, § 24 GmbHG

Bleibt die Versteigerung erfolglos, so haften die übrigen Mitgesellschafter für die Fehlbeträge.

Wer als übriger Gesellschafter anzusehen ist, ist streitig. Häufig liegt zwischen der Fälligkeit des Einlageanspruchs und dessen Einforderung im Kaduzierungsverfahren ein längerer Zeitraum, innerhalb dem auch andere Gesellschafter ihre Tätigkeit durch Übertragung ihrer Anteile aufgeben.

Fest steht, dass Gesellschafter, die vor der Einforderung der Einlage ausgeschieden sind (d.h. aus der Gesellschafterliste ausgetragen wurden), nicht nach § 24 GmbHG haften. Teilweise wird angenommen, dass eine Haftung nur diejenigen trifft, die nach Vorliegen aller Voraussetzungen des § 24 GmbHG als Gesellschafter eingetragen waren. Demnach müssten die ersten drei Stufen des Kaduzierungsverfahrens bereits erfolglos durchlaufen worden sein.

Nach überwiegend vertretener Auffassung haften alle Personen, die nach Fälligkeit des Einlageanspruchs (d.h. dessen Einforderung) Gesellschafter waren, auch wenn diese zwischenzeitlich ihren Anteil bereits verkauft haben. Letzterer Meinung hat sich auch der BGH angeschlossen, sodass im Zweifel eine Haftung ab Einforderung der Stammeinlage anzunehmen ist.

Nicht als Gesellschafter haftet die Gesellschaft selbst, auch wenn sie selbst Geschäftsanteile hält. Dann würden nämlich Gläubiger und Schuldner in einer Person zusammenfallen und der Anspruch würde durch Konfusion automatisch erlöschen. Auch der kaduzierte Gesellschafter haftet nicht.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Fehlbeträge einzufordern. Der Anspruch dient der Aufbringung des Stammkapitals. Von dem zu erbringenden Betrag sind deshalb möglicherweise erbrachte Leistungen des Kaduzierten (§ 21 GmbHG), Leistungen der Rechtsvorgänger (§ 22 GmbHG) und der Erlös aus der Veräußerung nach § 23 GmbHG abzuziehen.

Die Gesellschafter haften gemäß ihrer eigenen Geschäftsanteile (Ausnahme: die Gesellschaft selbst). Sind ein oder mehrere Gesellschafter nicht zur Zahlung im Stande, werden die Ansprüche gegen sie auf die anderen zahlungsfähigen Gesellschafter verteilt.

Der Umfang der Haftung ist auf den Betrag des Stammkapitals beschränkt. Da vor Eintragung der Gesellschaft bereits 25 % der Stammeinlage zu leisten ist, beläuft sich der Betrag in der Regel auf maximal 75 % des Stammkapitals. Wurde entgegen dem ordnungsgemäßen Verfahren vor der Eintragung nichts oder weniger als 25 % eingezahlt, kann der Betrag sich auf bis zu 100 % der Stammeinlage belaufen.

Es besteht deshalb ein Risiko des einzelnen Gesellschafters, bei fehlender Zahlungsfähigkeit der anderen Gesellschafter die gesamte Stammeinlage selbst erbringen zu müssen.

Durch Zahlung erwerben die Gesellschafter allerdings nicht den Geschäftsanteil, wie dies bei der Zahlung von Rechtsvorgängern der Fall ist. Auch kann bei Nichtzahlung eines Gesellschafters dieser nicht kaduziert werden. Anderes kann im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, sodass nach diesem die Nichtzahlung zum Ausschluss der Gesellschafter führen kann oder Strafen gegen den betreffenden Gesellschafter auslöst werden.

Beweislast
Wird ein Gesellschafter kaduziert, obwohl er behauptet, die Einlage geleistet zu haben, so trifft den Gesellschafter diesbezüglich die Beweislast. Nur indem er nachweist, dass er geleistet hat, kann er die Kaduzierung abwenden.

Bei einer Inanspruchnahme von Rechtsvorgängern können diese die Zahlung mit der Begründung verweigern, die Stammeinlage sei bereits erbracht. Sie tragen dafür die Beweis- und Darlegungslast. Es kommt vor, dass Gesellschafter zum Zeitpunkt der Gründung der GmbH ihre Stammeinlage geleistet haben und dies auch beweisen können. Wenn sie ihre Geschäftsanteile später übertragen, ist es nicht ratsam, auch die Originalbelege, mit denen sie die Leistung der Einlage nachweisen können, an ihren Rechtsnachfolger zu übergeben. Denn dann kann der ehemals gründende Gesellschafter, sollte der Rechtsnachfolger die Unterlagen verlieren oder schlicht nicht als Beweis einbringen, möglicherweise nicht mehr die Zahlung der Einlage beweisen. Er gerät dann in Beweisnot und wird trotz ursprünglich ordnungsgemäßer Zahlung erneut in Anspruch genommen.

Bei der Ausfallhaftung muss die Gesellschaft nachweisen, dass sowohl die Inanspruchnahme etwaiger Rechtsvorgänger als auch die öffentliche Versteigerung ohne Erfolg geblieben sind. Die Vermutung des § 22 Abs. 2 GmbHG, nach der Rechtsvorgänger als nicht zahlungsfähig gelten, wenn sie einen Monat nach Zahlungsaufforderung noch nicht geleistet haben, kann vom ausgeschlossenen Gesellschafter widerlegt werden. Ihn trifft insofern aber die Beweislast.

Wenn die übrigen Gesellschafter in Anspruch genommen werden sollen, trifft die Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere muss sie nachweisen, dass der ausgeschlossene Gesellschafter die geforderte Stammeinlage nicht erbracht hat und deshalb kaduziert wurde, sowie dass die anderen Möglichkeiten der Beibringung der Stammeinlage nach §§ 22, 23, 21 Abs. 3 GmbHG erfolglos ausgeschöpft wurden.

Die Gesellschaft trägt ebenfalls die Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters, wenn dieser behauptet nicht zur Zahlung fähig zu sein. Der Gesellschaft steht es allerdings frei, den Geschäftsanteil des zahlungsunfähigen Gesellschafters zu pfänden, wenn dies nicht gegen § 33 GmbHG verstößt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Einlagen des Gesellschafters noch nicht voll geleistet wurden. Der GmbH ist es dann verboten, eigene Geschäftsanteile zu erwerben.

Hinweis:
  • Der BGH hat eine Beweiserbringung für den Fall abgelehnt, in dem der Steuerberater des Beweispflichtigen seine Kenntnis aus den vom Beweispflichtigen vorgelegten Unterlagen bezog. Denn in diesem Fall hat der Steuerberater seine Kenntnis nicht durch eigene Überprüfung der Belege erlangt, mithin reicht sein Zeugnis nicht für die Beweiserbringung. (BGH II ZR 137/02) 

Verjährung
Der Anspruch gegen einen Rechtsvorgänger nach § 22 GmbHG verjährt nach der allgemeinen Verjährungsfrist in drei Jahren. Zu beachten ist, dass die Frist erst mit Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und Kenntnis von ihm erlangt wurde. Wurde die Verjährung zwischenzeitlich nicht gehemmt oder begann neu zu laufen, tritt Verjährung immer zum 1. Januar ein.

Ansprüche aus Ausfallhaftung und auf die Aufbringung von Fehlbeträgen verjähren nach § 19 Abs. 6 GmbHG entsprechend innerhalb von 10 Jahren. Die Verjährung beginnt mit Eintritt der Fälligkeit des Anspruchs, nicht schon bei dessen Entstehung.

Wird über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, tritt die Verjährung frühestens sechs Monate nach Eröffnung des Verfahrens ein. Der Eintritt der Verjährung kann sich in diesem Fall also verzögern.

Rechtsanwalt Dirk Streifler
Theresa K. Klemm