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Handels- und Gesellschaftsrecht

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4. Vertragskonzern

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Rechtsanwalt für Konzernrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Unternehmen können durch einen Unternehmensvertrag i.S.d. §§ 291, 292 AktG verbunden werden. Solche Unternehmensverträge haben neben der schuldrechtlichen auch eine organisationsrechtliche Wirkung, da durch sie eine Satzungsänderung folgt. Durch den Unternehmensvertrag wird das abhängige Unternehmen gemäß §§ 319 ff. AktG in das herrschende Unternehmen eingegliedert. Dies hat vor allem steuerliche Vorteile in der Form der Organschaft. Es ist zwischen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sowie sonst. Unternehmensverträgen (Gewinngemeinschaftsvertrag, Betriebsüberlassungsvertrag etc.) zu unterscheiden.

Der Unternehmensvertrag ist an formelle Voraussetzungen gebunden. So wird der Beherrschungsvertrag schriftlich durch die Vertretungsorgane der beteiligten Unternehmen geschlossen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister der abhängigen Gesellschaft. Die Hauptversammlung der sich unterwerfenden AG muss dem Abschluss eines Unternehmensvertrages mit mindestens Dreiviertelmehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals zustimmen. Ist die herrschende Gesellschaft eine AG oder KGaA, muss auch deren Hauptversammlung mit entsprechender Mehrheit zustimmen. Bei einem wirksamem Beschluss des Beherrschungsvertrags wird die eigenverantwortliche Leitung der Gesellschaft durch ein Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens ersetzt, um die Eigeninteressen der beherrschten Gesellschaft den Konzerninteressen unterzuordnen.

Im Interesse des Gläubigerschutzes begründet § 300 AktG die Pflicht der beherrschten Gesellschaft zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage, und zwar gegen die Regel des § 150 Abs. 2 AktG selbst für den Fall, dass aufgrund des Unternehmensvertrages kein Jahresüberschuss erzielt wurde. Daneben begrenzt § 301 AktG die Höhe des maximal an die herrschende Gesellschaft abzuführenden Gewinns. Größte Bedeutung für den Gläubigerschutz hat die in § 302 I AktG normierte Pflicht des herrschenden Unternehmens, während der Vertragsdauer entstehende Jahresfehlbeträge bei der beherrschten Gesellschaft auszugleichen.