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Handels- und Gesellschaftsrecht

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6. GmbH - Liquidation

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Anwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

 

Inhalt:

1.      GmbH im Spannungsfeld zwischen Liquidation und Insolvenz

2.       Ablauf des GmbH Liquidationsverfahrens

3.       Auflösungsgründe

4.        Fortsetzung der aufgelösten GmbH

5.        Auflösungsanmeldung und – eintragung

6.        Grundzüge der GmbH Abwicklung

6.1.      Liquidatoren als maßgebliche Akteure der Abwicklung

6.2.      Aufgaben und Wirkungskreis der Liquidatoren

6.3.      Vollbeendigung

 

1. GmbH im Spannungsfeld zwischen Liquidation und Insolvenz

Im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Liquidation nach den §§ 60 ff. GmbHG ist diese von der insolvenzrechtlichen Verteilung durch den Insolvenzverwalter auf Grundlage der InsO abzugrenzen. Der Anwendungsbereich der §§ 60 ff. GmbHG ist jedoch nur eröffnet, sofern keine Gesellschaftsvermögensverteilung durch den Insolvenzverwalter gesetzlich anzuordnen ist.

Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung ist dabei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wird jenes eröffnet, so findet ausweislich § 199 S.2 InsO für eine Verteilung von nach Verfahrensbeendigung immer noch vorhandenem Vermögen keine Liquidation nach Gesellschaftsrecht statt, sondern eine Verteilung durch den Insolvenzverwalter.

Selbst wenn das Insolvenzgericht nach § 208 I 1 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, bleibt der Insolvenzverwalter weiterhin zur Vermögensverwertung der Gesellschaft verpflichtet, da die Insolvenzmasse zwar die Kosten des Verfahrens deckt, nicht aber die restlichen Masseverbindlichkeiten abzudecken  vermag.

Das Verfahren wird erst nach § 211 InsO eingestellt, sofern das Gesellschaftsvermögen durch den Insolvenzverwalter unter Berücksichtigung der in § 209 InsO vorgesehenen Rangordnung verteilt wurde.

Eine unverzügliche Insolvenzverfahrenseinstellung mangels Masse erfolgt hingegen, sofern eine Verfahrenskostendeckung mit dem vorhandenen Gesellschaftsvermögen nicht erreicht werden kann, § 207 InsO.  Jenes hat zur Folge, dass sowohl die Verwaltungs- als auch Verfügungsbefugnis an die Gesellschaft zurückfällt, sodass der Insolvenzverwalter nach § 207 III 2 InsO zur Gesellschaftsvermögensverwertung nicht weiterhin verpflichtet ist und dadurch Raum für eine Liquidation bleibt.

Jenes erfolgt immerhin auch dann wenn die Insolvenzverfahrenseröffnung nach § 26 InsO in Ermangelung einer hinreichenden Masse abgelehnt wird. Die Deckung durch das Gesellschaftsvermögen kann jedoch noch nach §§ 26, 207 InsO mittels eines die Kosten des Verfahrens deckenden Kostenvorschusses bewerkstelligt werden.

Wird ein dahingehender Kostenvorschuss geleistet, so steht dem Vorschießenden nach §§ 26 III, 207 I 3 InsO ein Erstattungsanspruch gegen den Geschäftsführer der GmbH zu, welcher in Widerspruch zu § 15 a InsO nicht, beziehungsweise verspätet, Insolvenzantrag gestellt hat.

 

2. Ablauf des GmbH Liquidationsverfahrens

Die Liquidation einer GmbH erfolgt dabei primär in vier Stufen:


Stufe 1: Auflösung der GmbH

Bei Vorliegen eines Auflösungsgrundes ändert sich der Gesellschaftszweck dahingehend, dass aus der werbenden Gesellschaft eine Gesellschaft in Abwicklung wird. Der Zweck ist dabei die Abwicklung des Gesellschaftsvermögens, sprich die Verwertung der Aktiva, die Begleichung der bestehenden Verbindlichkeiten und die Überschussverteilung.


Stufe 2: Auseinandersetzung

Im Nachgang zur ersten Stufe erfolgt die Durchführung des Abwicklungsverfahrens unter dem Regime der in §§ 60 ff. GmbHG oder den im Vertrag der Gesellschaft vorgesehenen Regularien.


Stufe 3: GmbH-Beendigung

Zwingend, damit die Beendigung der Gesellschaft anfangen kann ist, dass das Sperrjahr im Sinne des § 73 GmbHG verstrichen ist und kein Vermögen mehr vorhanden ist, welches verteilt werden kann, weil jenes im Rahmen der Schlussverteilung ausgekehrt wurde oder die Gesellschaft ohne Vermögen ist.


Stufe 4: GmbH-Löschung

Ist die Abwicklung vollständig bewerkstelligt, so ist die GmbH im Handelsregister zu löschen.

Die Gesellschaftsauflösung stellt somit nicht ihre Beendigung dar, sondern markiert lediglich den Beginn der Liquidation. Hat die Gesellschaft noch Vermögen, so besteht die Gesellschaft in Liquidation mit  Firma, allen gesellschaftsrechtlichen Befugnissen nach innen und außen und Gerichtsstand fort.

Aufgrund der Geschäftszweckänderung darf die Gesellschaft jedoch nicht werbend tätig werden, außer sie wird fortgesetzt. Vollbeendigt ist die Gesellschaft hingegen, sobald der Doppeltatbestand in Form des Abschlusses der Auseinandersetzung und Eintragung der Löschung im Handelsregister erfüllt ist.

Liegt ein der Abwicklung unterliegendes Gesellschaftsvermögen nicht vor, so erfolgt die Gesellschaftsbeendigung ohne ein Abwicklungsverfahren. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn zuvor das gesamte Vermögen der GmbH im Rahmen einer Verschmelzung oder Auf- bzw. Abspaltung nach dem Umwandlungsgesetz übergegangen ist oder wenn die Gesellschaft auf Grund Vermögenslosigkeit erlischt, § 394 FamFG.

Liquidationszweck § 70 S.1 GmbHG zufolge ist die Beendigung der laufenden Geschäfte, mit der Zielsetzung,  das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten in Geld bestehendes Vermögen nach § 72 GmbHG an die Gesellschafter auszuschütten ist.

 

3. Auflösungsgründe

Nach § 60 I GmbHG bestehen folgende Auflösungsgründe:

Zeitablauf, Auflösungsbeschluss der Gesellschafter, staatlicher Hoheitsakt, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, rechtskräftige Ablehnung des Insolvenzverfahrens aufgrund Massemangel, Registergerichtsauflösung nach § 399 FamFG, Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG.

Daneben stellt die Nichtigerklärung der GmbH nach §§ 75, 77 GmbHG und der Erwerb beziehungsweise die Einziehung des letzten Geschäftsanteils durch die GmbH gesetzliche Auflösungsgründe dar, der Tod, die Insolvenz eines Gesellschafters usw. sind hingegen keine Auflösungsgründe sofern sie nicht gesellschaftsvertraglich vereinbart wurden.

Häufige Auflösungsgründe sind die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 60 I Nr.4 GmbHG und die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Ermangelung von Masse, § 60 I Nr.5 GmbHG.

Die Insolvenzverfahrenseröffnung hat zur Folge, dass die GmbH aufgelöst wird, jenes führt jedoch nicht zur Beendigung im gesellschaftsrechtlichen Sinne. Die Vollbeendigung tritt erst im Insolvenzverfahren ein.

Es kommt jedoch zur gesellschaftsrechtlichen Liquidation, sofern es überhaupt erst gar nicht zur Insolvenzverfahrenseröffnung kommt oder das Insolvenzverfahren in seinem Verlauf mangels Masse eingestellt werden muss.

 

4. Fortsetzung der aufgelösten GmbH

Zwischen der Auflösung und der Beendigung der Gesellschaft ist von großem Interesse unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschaft fortgesetzt werden kann.

Die Gesellschaftsfortsetzung, sprich die Rückkehr von der Liquidationsgesellschaft zur werbenden Gesellschaft ist nicht einfach im Zustand der Liquidation möglich.

Liegt der Doppeltatbestand für die Auflösung vor, so muss ein Gesellschafterbeschluss gefasst werden, in dessen Rahmen Maßnahmen zur Beseitigung des vorliegenden Auflösungsgrundes ergriffen werden.

Im Rahmen der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Ermangelung einer ausreichenden Masse, wird sich jenes schwierig gestalten, da liquide Mittel zunächst besorgt werden müssen, welche die Verfahrenskosten decken und zudem so viel Liquiditätsmittel beziehungsweise Vermögen aufgetrieben werden müsste, dass der Insolvenzgrund entfallen würde.

Nach § 274 I 2 AktG ist der Fortsetzungsbeschluss mit einer ¾ Mehrheit zu fassen, wobei er vor Beginn der Vermögensverteilung unter den Gesellschaftern zustande kommen muss.

Der Fortsetzungsbeschluss unterliegt nicht den Anforderungen an eine Satzungsänderung und ist daher nicht formbedürftig, er kann jedoch eine dahingehende Satzungsänderung voraussetzen beziehungsweise mit ihr verbunden werden. Der gefasste Fortsetzungsbeschluss ist  durch den Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl zur Handelsregistereintragung anzumelden.

Um den vorliegenden Auflösungsgrund zu beseitigen damit die  Gesellschaft fortgeführt werden kann, müssen unter Umständen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Erfolgt die Gesellschaftsauflösung durch Insolvenzverfahrenseröffnung nach § 60 I Nr.4 GmbHG, so muss der Insolvenzeröffnungsgrund wegfallen, § 212 InsO oder es muss eine Zustimmung sämtlicher Gläubiger zur Einstellung des Insolvenzverfahrens vorliegen, § 213 InsO. 

Das Erfordernis gem. § 274 I 2 AktG analog, dass der Fortsetzungsbeschluss einer ¾ Mehrheit bedarf trägt zum Minderheitenschutz bei.

Darüber hinaus steht demjenigen Gesellschafter welcher der Fortsetzung nicht zustimmt das Recht zu auszutreten und eine Abfindung zu Liquidationswerten zu verlangen. Jenes hat aber zur Voraussetzung dass der sich gegen die Fortsetzung sträubende Gesellschafter nicht  aufgrund seiner Treuepflicht die Pflicht zur Zustimmung hatte.

Der Gesellschafter muss dabei gemeinhin nicht zustimmen, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft für ihn nicht zumutbar war. Ist dem Gesellschafter die Zustimmung nicht zuzumuten, so steht ihm ein Recht zum Austritt aus wichtigem Grund zur Seite, die Überstimmung an sich, kann allerdings einen solchen Austrittsgrund für die überstimmte Minderheit nicht begründen, da der Gesellschafter im Grunde dem Mehrheitsprinzip der ¾ Mehrheit unterworfen ist und die  Mehrheit die Fortsetzung selbst dann beschließen kann, wenn die Auflösung auf einen vorherigen Auflösungsbeschluss im Sinne des § 60 I Nr.2 GmbHG beruht, weil der Gesellschafter keine vermehrten Einlagen zu erbringen hat.

Die Zustimmung nach § 53 III GmbHG ist von Nöten, sofern durch die Gesellschaftsfortsetzung Sonderrechte einzelner Gesellschafter im Fall der Liquidation eine Kürzung erfahren beziehungsweise die Leistungspflichten der Gesellschafter sich mit der Gesellschaftsfortsetzung mehren.

Im Beendigungszeitpunkt der Gesellschaft ist eine Fortsetzung dergleichen ausgeschlossen.

Voraussetzung für die Gesellschaftsfortsetzung ist demnach gerade dass sie als juristische Person noch besteht.

Gemäß der Lehre vom Doppeltatbestand besteht die Gesellschaft so lange sie noch Gesellschaftsvermögen hat und im Handelsregister noch nicht gelöscht ist.

Hat die GmbH noch Vermögen, erfolgte die Löschung im Handelsregister aber bereits, so ist eine Nachtragsliquidation durchzuführen. Liegen ausreichende Vermögenswerte vor um die Schulden abzudecken, so sprechen keinerlei Gründe dafür, die Gesellschaftsfortsetzung nicht zu gestatten, zumal dadurch ein höherer Gläubigerschutz zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Gesellschaftsfortsetzung einer nach § 60 I Nr.5 GmbHG aufgelösten GmbH wegen Insolvenzverfahrensablehnung in Ermangelung  hinreichend vorhandener Masse ist stark umstritten. Es wird zwar nur die Auflösung in das Handelsregister eingetragen, jedoch ist jenes wegen der Bereinigungsfunktion des § 60 I Nr.5 GmbHG ausgeschlossen.

Kommt es hingegen zu einer Beseitigung der Überschuldung mittels Kapitalerhöhung oder durch Zuschüsse beziehungsweise wird die Zahlungsfähigkeit hergestellt, so steht der GmbH-Fortsetzung nichts entgegen.
 

5. Auflösungsanmeldung und -eintragung

Die Auflösungseintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ist grundsätzlich lediglich deklaratorischer Natur, es sei denn es handelt sich zugleich um eine Satzungsänderung, was zur Folge hat, dass ihr nach § 54 III GmbHG konstitutive Wirkung zukommt.

Die Gesellschaftsauflösung ist grundsätzlich zur Handelsregistereintragung anzumelden. Ausnahmsweise erfolgt die Eintragung nach § 65 I 3 GmbHG von Amts wegen, wenn der Auflösungsgrund die Insolvenzverfahrenseröffnung oder die Insolvenzverfahrenseröffnungsablehnung mangels hinreichend vorhandener Masse nach § 26 InsO ist, beziehungsweise die Feststellung eines Satzungsmangels nach § 399 FamFG durch das Gericht getroffen wurde.

Das Registergericht trägt ausweislich § 10 HGB die Gesellschaftsauflösung im Bundesanzeiger ein und gibt die Auflösung zumindest in einem weiteren Gerichtsblatt bekannt.

Nur sofern die Auflösung infolge der Insolvenzverfahrenseröffnung erfolgt, ist es nicht Aufgabe des Registergerichts jenes bekannt zu geben. Nach §§ 32 HGB, 30 InsO trifft das Insolvenzgericht jene Verpflichtung.

Neben der Bekanntmachung durch das Registergericht tritt die Bekanntmachung der Auflösung durch die Liquidatoren nach § 65 II GmbHG in den Gesellschaftsblättern samt Gläubigeraufruf.

Nach § 65 II iVm. § 30 II GmbHG sind die Gesellschaftsblätter die nach § 10 II GmbHG im Gesellschaftsvertrag genannten öffentlichen Blätter und bei Nichtvorhandensein solcher, die Gerichtsblätter im Sinne des § 10 HGB.

Es bedarf drei verschiedener Ausgaben der Gesellschaftsblätter damit die Bekanntmachung der Auflösung und der Gläubigeraufruf erfolgen können. Zwar besteht keine Frist in der jenes zwingend erfolgen muss, jedoch gilt es zu beachten, dass die in § 73 GmbHG niedergelegte Jahresfrist erst mit Abschluss der dritten Veröffentlichung zu laufen beginnt.

6. Grundzüge der GmbH Abwicklung

Mit Gesellschaftsauflösung wandelt sich die werbende Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft um. § 70 GmbHG bildet dabei die Schlüsselnorm für die Frage welche wesentlichen Aufgaben zur Gesellschaftsabwicklung von Nöten sind. Erforderlich ist demgemäß die  Beendigung der laufenden Geschäfte, die Begleichung der Gesellschaftsverbindlichkeiten, die Einziehung der Gesellschaftsaußenstände, die Verwertung des Gesellschaftsvermögens, sodass im Anschluss hieran ein möglichst hoher Betrag an die Gesellschafter ausgeschüttet werden kann.

 

6.1. Liquidatoren als maßgebliche Akteure der Abwicklung

Maßgebliche Akteure der Abwicklung sind dabei die Liquidatoren.

Nach § 66 IV GmbHG können geschäftsfähige natürliche Personen, als auch juristische Personen und Handelsgesellschafter die Funktion eines Liquidators wahrnehmen.

Die zuvor genannten Personen dürfen jedoch nicht Betreute im Sinne des § 6 II 2 Nr.1 GmbHG sein oder wegen Bankrotts respektive einer anderen Straftat der §§ 283 – 283 d StGB in den letzten Jahren eine Verurteilung aufweisen.

Geborene Liquidatoren sind die amtierenden Geschäftsführer, da jene nach § 66 I GmbHG mit Gesellschaftsauflösung automatisch zu Liquidatoren werden, es sei denn jenes ist durch Gesellschafterbeschluss oder im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen worden.

Sieht der Gesellschaftsvertrag eine abweichende Person als Liquidator vor, so wird jene im Zeitpunkt der Gesellschaftsauflösung auch ein geborener Liquidator. Im Rahmen der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Wahl muss dabei eine bestimmte beziehungsweise zumindest bestimmbare Person benannt werden, da die Auswahl nicht einem Dritten überlassen werden kann.

Die geborenen Liquidatoren bedürfen keines besonderen Bestellungsaktes, da sie mit der Gesellschaftsauflösung als bestellt gelten.

Werden im Nachgang hingegen durch das Registergericht oder durch einen Gesellschafterbeschluss gekorene Liquidatoren bestimmt, so bleiben die geborenen Liquidatoren solange im Amt bis die gekorenen Liquidatoren in das Liquidatorenamt ordentlich bestellt sind. Das Amt der geborenen Liquidatoren lebt jedoch nicht auf, wenn die gekorenen Liquidatoren aufgrund einer Abberufung oder Amtsniederlegung wieder wegfallen.

Der Beschluss der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der Bestimmung der gekorenen Liquidatoren kann frühesten mit dem Auflösungszeitpunkt gefasst werden, da es sich ansonsten um eine Satzungsänderung handeln würde, welche den Anforderungen des § 53 II GmbHG zu genügen hätte.

Mittels des Beschlusses kann auch eine Gesellschaftsvertragsregelung Abänderung finden, da in § 66 III 2 GmbHG den Gesellschaftern das Recht eingeräumt wird jeden Liquidator abzuberufen. Jene Möglichkeit scheidet jedoch aus, wenn  die Satzung ein Sonderrecht hinsichtlich der Liquidatorenbestellung vorsieht. In solch einer Konstellation ist  die Bestellung eines anderweitigen Liquidators nur möglich, wenn die Abberufung des Sonderberechtigten aus einem wichtigen Grund erfolgt.

Findet sich im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung, so bedarf jener Beschluss lediglich der einfachen Mehrheit.

Ferner besteht ausweislich § 66 II GmbHG die Möglichkeit der außerordentlichen Liquidatorenbestellung durch das Registergericht, sofern ein dahingehender Gesellschafterantrag gestellt wurde, deren Geschäftsanteile zumindest 10 % des Stammkapitals ausmachen.

Jenes Recht kann im Rahmen des Gesellschaftsvertrages keinerlei Beschneidung erfahren.

Jedoch ist es im Vertrag möglich die  10 % Schwelle hinsichtlich des zu haltenden Stammkapitals herabzusetzen beziehungsweise das Recht jedem Gesellschafter einzuräumen.

Ein dahingehender Antrag ist nach §§ 66 II, 7 I GmbHG, 377 I FamFG in Schriftform oder zu Protokoll der Geschäftsstellen an das Registergericht am Gesellschaftssitz zu richten.

Das Registergericht muss dann in seiner Funktion als Gericht im unternehmensrechtlichen Verfahren nach §§ 375 ff., 402 ff. FamFG einen oder mehrere Liquidatoren bestellen, sofern hierfür der erforderliche wichtige Grund vorliegt.

Das Gericht entscheidet dabei frei über die Anzahl und Person der Liquidatoren, da es nicht an den Gesellschafterantrag gebunden ist.

Ein wichtiger Grund für  die gerichtliche Liquidatorbestellung ist zu bejahen, wenn es keinen Liquidator gibt und keine Aussicht auf eine Abhilfe durch die Gesellschaft besteht. Die Bestellung eines Notliquidators beseitigt das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht.

Häufig wird der Antrag auf Liquidatorenbestellung mit einen Antrag auf Abberufung der bestehenden Liquidatoren verbunden. In solch einer Konstellation liegt ein wichtiger Grund vor, sofern Pflichtvergessenheit, Unfähigkeit oder mangelnde Unparteilichkeit des Liquidators zu bejahen ist, welche zu einer Erschütterung des Vertrauens zur Gesellschaftsminderheit führen kann und damit ein wichtiger Grund für die Liquidatorenabberufung ist.

Bei der gerichtlichen Beurteilung ob ein wichtiger Grund vorliegt, hat das Gericht die schützenswerten Interessen der Mehrheit gegen die schützenswerten Interessen der Minderheit abzuwägen, dabei genügt eine Verfeindung der Beteiligten nicht, es sei denn jene artet in ernstlichen die Gesellschaftsinteressen schädigenden Unzuträglichkeiten aus.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann gem. §§ 402 I, 58 ff. FamFG Beschwerde eingelegt werden. Dabei ist der Antragsteller, der abberufene Liquidator, die GmbH und jeder einzelne Gesellschafter mit Ausnahme des genannten Liquidators nach § 59 FamFG beschwerdeberechtigt.

Ferner ist eine Liquidatorennotbestellung nach §§ 29, 48 BGB durch das Registergericht möglich, sofern die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft in empfindlicher Weise durch das gänzliche Fehlen beziehungsweise unzureichende Vorhandensein von Liquidatoren gestört wird. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte. Gegen die Bestellung beziehungsweise Ablehnung eines Notliquidators kann befristete Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG eingereicht werden. Das Amt des Notliquidators steht jedoch unter der auflösenden Bedingung der ordentlichen Liquidatorenbestellung und endet damit automatisch sofern jenes geschieht.

Werden die bisherigen Geschäftsführer zu Liquidatoren (geborene Liquidatoren), so setzt sich ihr Dienstvertrag zur Gesellschaft fort, sodass die vertraglichen Regelungen hinsichtlich des Gehalts usw. weiterhin gelten.

Bei den gekorenen Liquidatoren wird ein Dienstvertrag durch die Annahme der Bestellung geschlossen, dessen Inhalt zur Not durch das Prozessgericht nach § 612 II BGB festzustellen ist.

Unklar ist, ob und wie im Rahmen der Liquidatorbestellung durch das Registergericht ein Dienstvertrag geschlossen wird. In analoger Anwendung des § 265 IV AktG ist dem Liquidator ein gesetzlicher Vergütungsanspruch einzuräumen, dessen Höhe bei Uneinigkeiten durch das Registergericht zu bestimmen ist.

Mit Auflösung der Gesellschaft beziehungsweise zum Zeitpunkt ihrer Bestellung nehmen die Liquidatoren den Platz der Geschäftsführer als vertretungsberechtigtes Organ ein.

Grundsätzlich ist die Vertretungsmacht genauso wie die der Geschäftsführer unbeschränkt und auch nicht zu beschränken. Nach § 68 I GmbHG iVm § 35 II 1, 2 GmbHG wird die Gesellschaft gemeinschaftlich von allen Liquidatoren vertreten, es sei denn es wurde bei deren Bestellung etwas Abweichendes vereinbart.

Häufig wird aus praktischen Gründen die Anmeldung der Liquidatoren nach § 67 GmbHG mit der Auflösungsanmeldung verbunden, § 65 GmbHG.

Anmeldepflichtig sind grundsätzlich die Liquidatoren, da sie mit der Gesellschaftsauflösung als vertretungsberechtigtes Organ nunmehr auftreten. Dabei gilt es die Liquidatoren als solche anzumelden, als auch die Art ihrer Befugnisse hinsichtlich der Vertretung sowie jegliche Änderungen hiervon.

Werden die Liquidatoren hingegen von dem Registergericht bestellt beziehungsweise abberufen nach § 66 II, III GmbHG und §§ 29, 48 BGB, so entfällt die Anmeldepflicht, da die Handelsregistereintragung nach § 67 IV GmbHG dann von Amts wegen zu erfolgen hat.

Im Rahmen der Liquidatorenanmeldung müssen sämtliche Urkunden § 39 II GmbHG entsprechend in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift eingereicht werden, die die anzumeldende Tatsache beinhalten. Nach § 67 III GmbHG müssen sämtliche Liquidatoren ferner versichern, dass keine Gründe ihrer Bestellung entgegenstehen und dass eine Belehrung hinsichtlich der uneingeschränkten Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Registergericht stattgefunden hat.

Bis zum Zeitpunkt der Eintragung und Bekanntmachung der Liquidatoren gelten im Verhältnis zu Dritten die Geschäftsführer als vertretungsberechtigte Liquidatoren, § 15 I HGB und jenes gilt selbst dann, wenn die Gesellschaftsauflösung eingetragen wurde, außer der betroffene Dritte hatte positive Kenntnis von den tatsächlichen, abweichenden Gegebenheiten.

Sofern die Liquidatoren nicht vom Registergericht nach § 66 II GmbHG bestellt wurden, steht es ihnen nach § 66 III 2 GmbHG frei, sich jederzeit von der Gesellschafterversammlung ohne wichtigen Grund mittels eines Beschlusses abberufen zu lassen.

Das Notliquidatorenamt endet mit der Liquidatorbestellung von selbst.

Ferner steht es dem Gericht frei jeden Liquidator nach § 66 III, II GmbHG abzuberufen, sofern hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.  Überdies kann das Liquidatorenamt durch Erklärung der Liquidatoren gegenüber der Gesellschaft vertreten durch die Liquidatoren beziehungsweise wenn es keinen anderen Liquidator gibt, vertreten durch die die Gesellschafter oder im Rahmen einer gerichtlichen Liquidatorbestellung mittels Erklärung gegenüber dem Registergericht, niedergelegt werden. In allen übrigen Fällen endet das Amt des Liquidators erst mit Beendigung der jeweiligen Gesellschaft.

 

6.2. Aufgaben und Wirkungskreis der Liquidatoren

Ausweislich § 70 GmbHG kommen den Liquidatoren primär folgende Aufgaben zu:

  • Beendigung der laufenden Geschäfte
  • Verwertung des Gesellschaftsvermögen
  • Verpflichtungserfüllung der aufgelösten Gesellschaft
  • Forderungseinziehung der aufgelösten Gesellschaft

 

Nach § 71 I GmbHG muss für den Abwicklungsbeginn eine Liquidationseröffnungsbilanz samt erläuterndem Bericht durch die Liquidatoren aufgestellt werden, welcher den Anhang und Lagebericht im Sinne der §§ 284 ff. HGB ersetzt und die Bewertungs- und Bilanzierungsprinzipien, welche angewandt wurden, darstellt.

Bei materieller Gesellschaftsauflösung ist Bilanzstichtag der Tag der Auflösung, wohingegen im Rahmen einer Auflösung auf Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses jeder beliebig in der Zukunft liegende Tag als Auflösungszeitpunkt bestimmt werden kann.

Sofern der Auflösungszeitpunkt bestimmt werden kann liegt es nahe jenen für den Schluss des Geschäftsjahres vorzusehen, da jenes zu Folge hat dass der Stichtag für die Liquidationsbilanz und den aufzustellenden Jahresabschluss übereinstimmen. Nach § 264 I 2 HGB ist die Liquidationseröffnungsbilanz ab Gesellschaftsauflösung innerhalb von drei Monaten aufzustellen.

Die Liquidationseröffnungsbilanz stellt eine fortgeführte Erfolgsbilanz dar, da nach § 71 II 2 GmbHG die Regelungen den Jahresabschluss betreffend in §§ 242 ff. HGB entsprechende Anwendung finden, sodass eine Neubewertung der Aktiva und Passiva gerade nicht vorgenommen wird.

Ferner gilt es eine Schlussbilanz für das Rumpfgeschäftsjahr für den Tag vor dem Liquidationseröffnungsbilanzstichtag zu erstellen, welche dazu dient den Bilanzgewinn zu ermitteln  und eine dementsprechende Steuerpflicht, wohingegen eine Gewinnausschüttung aufgrund § 73 GmbHG nicht in Frage kommt.

Der Liquidationseröffnungsbilanz ist ein Bericht beizulegen, welcher den Voraussetzungen der §§ 284 ff. HGB genügen muss. Größenabhängige Erleichterungen wie sie in §§ 287, 288 HGB festgeschrieben sind, kommen hingegen nicht in Frage. Der erklärende Bericht muss insbesondere die im Vergleich zur Schlussbilanz geänderten Bewertungsgrundsätze, als auch die gemeinhin angewandten Bewertungs- und Bilanzierungsmethoden, den erwarteten Verlauf, die aktuelle Wirtschaftssituation in der Liquidation, als auch die expektierten Liquidations- beziehungsweise Veräußerungserlöse aufzeigen. Handelt es sich bei der in Liquidation befindlichen Gesellschaft um eine mittelgroße beziehungsweise große Gesellschaft, so muss die Liquidationseröffnungsbilanz nach §§ 316 ff. HGB durch einen Abschlussprüfer überprüft werden. Die GmbH kann jedoch von dieser Pflicht nach § 71 III GmbHG durch das Gericht befreit werden.

Nach außen hin ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren grundsätzlich unbeschränkt, jedoch wird im Innenverhältnis die Geschäftsführungsbefugnis durch den Zweck der Liquidation beschnitten.

Demgemäß sind die Liquidatoren nur zur Vornahme von Geschäften ermächtigt, welche dem Liquidationszwecke dienen, Ausnahmen hiervon können nur gemacht werden, wenn zuvor die Zustimmung der Gesellschafter eingeholt wird.

Wird eine zu der Vornahme eines Geschäfts notwendige Zustimmung der Gesellschafter nicht eingeholt, dann machen sich die Liquidatoren schadensersatzpflichtig gegenüber der Gesellschaft nach § 43 I, II, IV GmbHG.

An erster Stelle müssen die Liquidatoren die laufenden Geschäfte der Gesellschaft abwickeln, worunter nicht nur Rechtsgeschäfte fallen, sondern die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft in Gänze. Eine Beendigung meint dabei nicht dass sofort alle laufenden Geschäfte beendet werden sollen beziehungsweise alle Vermögensgegenstände zu veräußern und alle Verträge zu kündigen sind. Vielmehr besteht sogar die Möglichkeit neue Geschäfte abzuschließen, sofern sie dem Zweck der Liquidation dienlich sind. Die Geschäfte sind dabei mit der Zielsetzung abzuwickeln, dass die Abwicklung ein wirtschaftliches Ergebnis erzielt. Verbessert eine temporäre Betriebsfortführung das Abwicklungsergebnis, so ist sie zulässig.

Die Liquidatoren trifft die Pflicht die Schulden der Gesellschaft zu tilgen. Im Grundsatz werden die Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern nicht anders behandelt als gegenüber Dritten.

Außerhalb einer Insolvenz existieren keine eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen, sodass eine Rückzahlung problemlos bewerkstelligt werden kann, sofern nicht ein Nachrang ausdrücklich vereinbart worden ist.

Darüber hinaus obliegt es den Liquidatoren sämtliche Forderungen der Gesellschaft einzuziehen, wozu Forderungen gegen die Gesellschafter gehören. Einlageverpflichtungen die noch ausstehen sind hingegen nur einzufordern, sofern sie für die Abwicklung benötigt werden.

Für jedes Liquidationsjahr welches bis zur Gesellschaftsbeendigung verstreicht sind ein oder mehrere Jahresabschlüsse aufzustellen. Dabei fällt der Bilanzstichtag auf den Auflösungstag der GmbH.

Das Gesellschaftsvermögen muss nur insoweit verwertet werden, als es zur Tilgung der Schulden von Nöten ist.

Nach der Tilgung der Schulden und mit Verstreichen  des Sperrjahres im Sinne des § 73 GmbHG kann das Gesellschaftsvermögen ausweislich § 72 GmbHG im Verhältnis der Geschäftsanteile verteilt werden, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes vorsieht.

Der Beginn des Sperrjahres fällt nach § 73 I GmbHG auf die dritte Gläubigeraufforderung nach § 65 II GmbHG.

Die Verteilung des Vermögens erfolgt hingegen nur, sofern sämtliche Gläubiger Befriedigung beziehungsweise Sicherung ihrer Forderungen erlangt haben, bei Vorliegen einer streitigen Forderung beziehungsweise bei Hinterlegung des Betrages mit Kenntnis von der Forderung aber einer nicht vorgenommenen Gläubigeranmeldung.

Unabhängig von der Anmeldung auf den Gläubigeraufruf hin sind alle bekannten Gläubiger  zu befriedigen. Den unbekannten Gläubigern wird dadurch die Möglichkeit anheimgestellt ihre Forderungen ein Jahr lang bekannt werden zu lassen.

Selbst wenn alle bekannten Gläubiger einer Abkürzung des Sperrjahres zustimmen würden ist jenes nicht möglich, da das in § 73 GmbHG festgeschriebene Sperrjahr nach seinem Zweck auch den unbekannten Gläubigern Schutz bereitstellen soll. Ferner kann das Sperrjahr nicht durch die Satzung oder einen dahingehenden Gesellschafterbeschluss abbedungen werden.

Soweit Vermögen vorhanden ist, ist eine Forderung eines unbekannten Gläubigers selbst nach Verstreichen des Sperrjahres zu befriedigen. Im Gegensatz zur Insolvenzverteilung besteht in dieser Konstellation keine Gläubigerrangordnung, sodass kein Anspruch auf eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung besteht.

In dem Zeitpunkt in dem sämtliche Gläubiger befriedigt beziehungsweise sichergestellt sind, erlangen die Gesellschafter den Anspruch auf Gesellschaftsvermögensverteilung, dessen Fälligkeit jedoch erst mit Ablauf des Sperrjahres eintritt. Anspruchsberechtigte hinsichtlich des Gesellschaftsvermögensverteilungsanspruchs sind grundsätzlich die Gesellschafter. Eine Vorausabtretung des Anspruchs ist jedoch möglich, welche mit Entstehung des Anspruchs Wirksamkeit erlangt. Der Anspruch bezieht sich grundsätzlich auf Geld, jedoch kann er auch die Verteilung anderer Vermögenswerte zum Inhalt haben, wenn jenes der Gesellschaftsvertrag vorsieht beziehungsweise sämtliche Gesellschafter damit einverstanden sind.

Nach § 271 III AktG werden zunächst die von den Gesellschaftern eingezahlten Einlagen zurückerstattet und dann im Anschluss erst der darüber hinausgehende Überschuss anhand des Geschäftsanteilverhältnisses unter zu Grunde Legung des Nennwertes an die verteilt.

Rückständige Einlagen sind dabei zu erbringen, sofern jenes erforderlich ist, um eine gleichmäßige Gesellschafterbefriedigung zu garantieren beziehungsweise in der Satzung festgeschriebene Liquidationsvorrechte zu befriedigen.

Der infolge einer unrichtigen  Gesellschaftsvermögensverteilung benachteiligte Gesellschafter kann Ausgleichsansprüche gegen die übrigen Gesellschafter geltend machen, da eine Ausgleichsverpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag entsteht, welche ohne das Erfordernis der Nachtragsliquidation zu begleichen ist.


6.3. Vollbeendigung

Mit Abschluss der Liquidation und Löschung der Gesellschaft im Handelsregister tritt Vollbeendigung der Gesellschaft ein. Abgeschlossen ist die Liquidation mit Ablauf des Sperrjahres im Sinne des § 73 GmbHG, bei Nichtvorhandensein von verteilbaren Vermögen und sofern keine anderweitigen Liquidationsmaßnahmen zu bewerkstelligen sind.

Nach § 74 I GmbHG sind die Liquidatoren verpflichtet nach Liquidationsbeendigung eine Schlussrechnung zu erstellen, welche Grundlage für die Entlastung der Liquidatoren ist.

Zum Abschluss ist die Löschungsanmeldung zur Eintragung in das Handelsregister durch die Liquidatoren anzumelden, § 74 I 1 GmbHG.

Nach § 74 II GmbHG obliegt es den Gesellschaftern oder Dritten die hierzu bestimmt wurden die Pflicht sämtlich tatsächlich geführten Unterlagen aufzuheben und zwar für 10 Jahre.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.