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Verkehrsstrafrecht

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8. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

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Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB
Zur Begehung des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer muss der Täter einen Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Kfz-Führers oder eines Mitfahrers verübt haben, bei dem er die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs dazu ausgenutzt hat, einen Raub, räuberischen Diebstahl oder eine räuberische Erpressung zu begehen. Die Tatbestand hat somit eine Doppelnatur; er ist Vermögens- Verkehrsdelikt in einem.

I. Geschütztes Rechtsgut
Sinn und Zweck ist es Teilnehmer des Straßenverkehrs aufgrund ihres Aufmerksamkeitsdefizites davor zu schützen Opfer von räuberischen Angriffen zu werden. Daher werden durch diese Norm sowohl das Eigentum und das Vermögen als auch der Schutz der Sicherheit des Kraftfahrverkehrs auf den Straßen bezweckt.

II. Tatobjekt: Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer
Der Angriff muss sich gegen den Führer oder einen Mitfahrer des Kfz richten. Die Legaldefinition des Kraftfahrzeuges ist § 248b StGB und § 1 II StVG zu entnehmen. Durch die Rechtsprechung des BGH konkretisiert ist der Führer eines Kfz derjenige, wer im Augenblick des Angriffs das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeuges und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (BGHSt 49, 8, 19 – „Baggerseefall“). Mitfahrer ist jeder Insasse in dem vom Fahrer geführten Kfz.

III. Tathandlung: Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit
Die Tathandlung des § 316a StGB erfordert das Verüben eines Angriffs auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Kraftfahrzeugführers. Hierbei versteht man unter einem Angriff jedes feindselige Verhalten eines Menschen, das ein rechtlich geschütztes Interesse zu verletzen droht oder verletzt. Zum Angriff angesetzt hat der Täter jedoch nicht schon bei Fahrtantritt mit Raubabsicht, sondern erst wenn der Täter den Angriff auch tatsächlich ausführt.

Bei dem Angriff auf Leib oder Leben muss der Täter es auf eine Körperverletzung oder Tötung abgezielt haben. Der Angriff auf die Entschlussfreiheit umfasst jegliche Formen der Nötigung iSd § 240 StGB.

IV. Unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
Ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs iSd § 316a StGB ist nur gegeben, wenn das Opfer durch die typischen Situationen und Gefahrenlagen des fließendes Straßenverkehrs dem Täter schutzlos ausgeliefert ist und sich dieser die erhöhte Schutzlosigkeit für seine Tat zunutze macht. Eine solche Schutzlosigkeit kann sich z.B. aus dem Steuern des Kfz, in der Konzentration auf die Verkehrslage oder durch die generelle Fahrzeugbedienung ergeben. Unproblematisch fallen Fälle, die während der Fahrt geschehen in den Anwendungsbereich der Norm. Angriffe im ruhenden Verkehr, beispielsweise ein Angriff auf ein Taxi im Taxistand fallen hingegen nicht hierunter.

℗ Zeitpunkt der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
Umstritten ist, ob für die Annahme der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausreicht, wenn sich der Fahrzeugführer außerhalb des Fahrzeuges befindet. Nach bisheriger Rechtsprechung hat es der Bundesgerichtshof für ausreichend erklärt, wenn zwischen dem Aussteigen des Opfers und der Verübung des Angriffs ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand. Dieser Rechtsprechung ist der BGH in einer neuerlichen Entscheidung entgegengetreten. Demnach sei erforderlich, dass das Opfer im Zeitpunkt der Verübung des Angriffs noch Führer oder Mitfahrer des Kfz ist. Sobald er jedoch den Motor abstellt und das Kfz verlässt, legt er diese Eigenschaft ab. Begründet wird diese restriktive Auslegung mit dem Schutzzweck der Norm, da in diesem Zustand kein Angriff mehr auf die Sicherheit des Straßenverkehrs mehr vorliegt (BGHStV 04, 141). Zur aktuellen Rechtsprechung des BGH siehe hier.

V. Subjektiver Tatbestand
Neben Vorsatz muss der Täter in der Absicht gehandelt haben einen Raub (§ 249 f. StGB), einen räuberischen Diebstahl (§ 252 StGB) oder eine räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) zu begehen.