9. strafrechtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
published on 13.12.2007 17:39
9. strafrechtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
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Bitte beachten Sie die aktuellen Entscheidungen:
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
und die aktuellen Ausführungen:
EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006
Ein individualisiertes Gutachtenzur Gültigkeit Ihres EU-Führerscheins bzw. zu den Voraussetzungen für den Führerscheinerwerb erstellen wir Ihnen gern gegen eine Schutzgebühr von 300 EUR zzgl. Auslagen und Steuern. Das Auftragsformular finden Sie hier.
Bei der europäischen Fahrerlaubnis ergibt sich die Problematik, dass Fahrerlaubnisinhaber, denen der Führerschein hierzulande entzogen wurde, in einem europäischen Nachbarland die Führerscheinprüfung wiederholt haben, sodass sie einige Monate nach Entzug der Fahrerlaubnis wieder im Besitz einer europaweit geltenden Fahrerlaubnis waren. Diese muss auch in Deutschland anerkannt werden. Am 26. Juni 2008 hat nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine weitere Entscheidung hinsichtlich der EU- Führerscheine getroffen. Diese sagte im Kern aus, dass eine EU-Fahrerlaubnis zwar europaweit anerkannt werden muss, wenn sich jedoch der Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers in einem anderen europäischen Land befindet, wie das Ausstellerland, das auf der Fahrerlaubnis angegeben ist, dann ist dies ein Indiz dafür, dass die Fahrerlaubnisprüfung in einem anderen europäischen Land absolviert wurde, um ein deutsches Fahrverbot zu umgehen.
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
und die aktuellen Ausführungen:
EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006
Ein individualisiertes Gutachtenzur Gültigkeit Ihres EU-Führerscheins bzw. zu den Voraussetzungen für den Führerscheinerwerb erstellen wir Ihnen gern gegen eine Schutzgebühr von 300 EUR zzgl. Auslagen und Steuern. Das Auftragsformular finden Sie hier.
Bei der europäischen Fahrerlaubnis ergibt sich die Problematik, dass Fahrerlaubnisinhaber, denen der Führerschein hierzulande entzogen wurde, in einem europäischen Nachbarland die Führerscheinprüfung wiederholt haben, sodass sie einige Monate nach Entzug der Fahrerlaubnis wieder im Besitz einer europaweit geltenden Fahrerlaubnis waren. Diese muss auch in Deutschland anerkannt werden. Am 26. Juni 2008 hat nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine weitere Entscheidung hinsichtlich der EU- Führerscheine getroffen. Diese sagte im Kern aus, dass eine EU-Fahrerlaubnis zwar europaweit anerkannt werden muss, wenn sich jedoch der Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers in einem anderen europäischen Land befindet, wie das Ausstellerland, das auf der Fahrerlaubnis angegeben ist, dann ist dies ein Indiz dafür, dass die Fahrerlaubnisprüfung in einem anderen europäischen Land absolviert wurde, um ein deutsches Fahrverbot zu umgehen.
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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.07.2020 12:31
Autofahrer, die ein illegales Wettrennen im Straßenverkehr mit dem Willen, das Rennen zu obsiegen, durchführen, können sich wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe strafbar machen. Wie ein bedingter Vorsatz in solchen Raserfällen das Mordurteil begründen und damit auch eine Abgrenzung zur fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge geschaffen werden kann, prüft der 4.Strafsenat im folgendem Urteil (4 StR 482/19) vom 18. Juni 2020. In diesem Artikel lesen Sie, wieso der BGH das Mordurteil des einen Angeklagten bestätigt, das des anderen aber aufhebt und zurück an das Landgericht Berlin verweist. – Streifler & Kollegen – Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht
18.07.2019 14:07
Wenn es zum Einwirken auf den Täter erforderlich erscheint oder eine Freiheitsstrafe bzw. deren Vollstreckung vermieden wird, kann stattdessen durch das Gericht ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten verhängt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
31.07.2019 05:14
Muss ein Unfallbeteiligter damit rechnen, dass ein Sachschaden von mindestens 1.500€ entstanden ist und entfernt dieser sich dennoch unerlaubt vom Unfallort, kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anordnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
by Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.08.2019 11:21
Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
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