Abtretungsverbote im Steuerschuldverhältnis

bei uns veröffentlicht am08.09.2006

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zum geschäftsmäßigen Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen - Stud. Jur. Tatiana Skidanova - RA Dirk Streifler - Steuerrecht - Wirtschaftsrecht - Berlin

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung


(1) Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. (2) Die Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der nach Abs

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